
{"id":66099,"date":"2020-10-23T09:57:22","date_gmt":"2020-10-23T07:57:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66099"},"modified":"2020-10-23T12:28:04","modified_gmt":"2020-10-23T10:28:04","slug":"wider-das-netzwerk-monarchie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66099","title":{"rendered":"Wider das Netzwerk Monarchie"},"content":{"rendered":"<p>Sp\u00e4testens seit dem Putsch von Feldmarschall Sarit im Jahr 1957 entfaltete sich in Thailand eine unheilvolle, f\u00fcr die daran Beteiligten aber \u00e4u\u00dferst lukrative Symbiose zwischen Milit\u00e4r, Monarchie und der reichen Oberschicht. Sarit hatte eingesehen, dass er seine Macht am besten dadurch festigen konnte, wenn er sich auf die Monarchie berief. Und er bekam den Segen des damals erst 30-j\u00e4hrigen Bhumipol, der wiederum eingesehen hatte, dass er die Monarchie am besten festigen konnte, wenn er mit dem Milit\u00e4r zusammenarbeitete. Nachfolgend wurde eine unbeschreibliche Propagandawelle zur St\u00fctzung der Monarchie losgelassen. Kaum eine neue Schule, kaum eine Br\u00fccke und kaum ein Bew\u00e4sserungsprojekt, das Bhumipol nicht medienwirksam einweihte, die Reporter immer an seiner Seite, und das in den Nachrichten nicht als k\u00f6nigliches Projekt dargestellt wurde. Der K\u00f6nig in seiner unermesslichen G\u00fcte und Weisheit als Ursprung und Garant allen Fortschritts in Thailand, diese Propagandashow lief 70 Jahre lang, bis zu seinem Tod und dar\u00fcber hinaus bis heute noch. Von <strong>Jinthana Sunthorn<\/strong>, Hongkong. \u00dcbersetzung aus dem Englischen durch die NachDenkSeiten-Redaktion.<br>\n<!--more--><\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\nLesen Sie von Jinthana Sunthorn auch die Artikel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65285\">\u201eUnruhen in Thailand: Was will die Protestbewegung?\u201c<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65637\">\u201eDas Blutbad an der Thammasat-Universit\u00e4t\u201c<\/a>.\n<\/div>\n<p>Die thail\u00e4ndische Gesellschaft war damals noch eine ganz andere als heute. 1957 waren die meisten Thail\u00e4nder noch in der Landwirtschaft t\u00e4tig, bauten vor allem Reis, Zuckerrohr und Mais an, pfl\u00fcgten die Felder noch mit Wasserb\u00fcffeln und die wenigsten waren belesen. Die meisten Bauern konnten trotz Schulpflicht kaum schreiben. Ein Kalender mit dem Bild des K\u00f6nigs war oft die einzige Wanddekoration in ihren armseligen H\u00fctten. Die Schulkinder wurden zu Monarchisten erzogen, die Wohltaten des K\u00f6nigs wurden in allen Klassen gelehrt. Der Schulunterricht begann genauso wie der Arbeitstag in allen \u00f6ffentlichen B\u00fcros und Betrieben am Morgen um 8 Uhr mit dem Abspielen der Nationalhymne. Und das ist auch heute noch so.  Das Bild des K\u00f6nigs hing in jedem Klassenzimmer und in jedem B\u00fcro, stand an jeder Stra\u00dfenkreuzung, Berichte von den Wohltaten des K\u00f6nigs waren jeden Tag im Radio und sp\u00e4ter auch im Fernsehen zu h\u00f6ren und zu sehen. Die Abschlussdiplome der Universit\u00e4ten wurden den Studenten vom K\u00f6nig pers\u00f6nlich oder stellvertretend von einem seiner Familienmitglieder in einer \u00f6ffentlichen und vom Fernsehen \u00fcbertragenen Feier \u00fcberreicht. Thailand ohne die Monarchie schien undenkbar. Vajiralongkorn aber war bei solchen Anl\u00e4ssen nur selten zu sehen, er entzog sich schon damals seinen Pflichten als Thronfolger. Bhumipols T\u00f6chter aber, vor allem Prinzessin Sirindhorn, waren wie ihr Vater fast t\u00e4glich im Fernsehen bei irgendwelchen karikativen T\u00e4tigkeiten zu sehen. Die meisten Thais h\u00e4tten sich Sirindhorn als Nachfolgerin von K\u00f6nig Bhumipol gew\u00fcnscht. Aber die Thronfolge sollte es, der thail\u00e4ndischen Verfassung gem\u00e4\u00df, nicht zulassen. <\/p>\n<p>Seit 2010 war K\u00f6nig Bhumipol, der Vater des jetzigen Monarchen, wegen Krankheit kaum noch in der \u00d6ffentlichkeit aufgetreten. Das Milit\u00e4r war sich bewusst, dass es nach seinem Tod schwierig werden k\u00f6nnte, den Staat zu kontrollieren, und organisierte daher vorsorglich im Jahre 2014 einen Staatsstreich gegen die gew\u00e4hlte Regierung von Yingluck Shinawatra, die Schwester des bereits 2010 aus dem Amt geputschten Premierministers Thaksin Shinawatra. Der Tod von K\u00f6nig Bhumipol im Jahre 2016, obwohl schon lange erwartet, l\u00f6ste einen Schock der Trauer in Thailand aus. Aber sein Sohn und Nachfolger Vajiralongkorn ist beim Volk aufgrund seines Charakters und seines exzentrischen Lebenswandels nur noch beim harten Kern der Monarchisten kreditw\u00fcrdig. Paul Handley beschreibt in seinem Werk \u201eThe king never smiles\u201c Vajiralongkorn treffend: \u201eVajiralongkorn ist nichts, was Bhumipol war, und alles, was Bhumipol nicht war.\u201c<\/p>\n<p><strong>Eine neue Zeit bricht an<\/strong><\/p>\n<p>Der st\u00e4ndigen Berieselung mit monarchistischer Propaganda war die heutige Generation nicht mehr in diesem Ma\u00df ausgesetzt. Einerseits waren die \u00f6ffentlichen Auftritte Bhumibols selten geworden, andererseits hatte sich die Gesellschaft von einer vorwiegenden Agrargesellschaft zu einer Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft gewandelt. Und \u00fcber den Thronnachfolger gab es selten etwas Gutes zu berichten. Zudem ist die heutige Jugend viel gebildeter und hat \u00fcber Internet und soziale Medien unendlich mehr M\u00f6glichkeiten, sich auszutauschen und vor allem auch zu informieren, als ihre V\u00e4ter und Gro\u00dfv\u00e4ter, auch \u00fcber Ereignisse in der thail\u00e4ndischen Geschichte, die unter den Teppich gekehrt und Jahrzehnte lang totgeschwiegen wurden. Jetzt sieht sich diese junge Generation einer Milit\u00e4rjunta gegen\u00fcber, die dabei ist, ihnen ihre Zukunft zu verbauen. Denn die jungen Studentinnen und Studenten stehen nach dem Studienabschluss mit einem Diplom in der Tasche vor der Arbeitslosigkeit. <\/p>\n<p>Das Milit\u00e4r, zusammen mit den Milliard\u00e4ren und dem K\u00f6nigshaus, betrachtet derweil das Land als seine Beute. Sie wollen weiterhin gute Gesch\u00e4fte machen, ihren Reichtum vermehren und die Macht aus\u00fcben. Das Volk soll gehorchen und weiterhin die Monarchie und das Land lieben, ohne Fragen zu stellen.<\/p>\n<p>Der korrupten und v\u00f6llig unf\u00e4higen Milit\u00e4rregierung ist derweil das Wohl des Landes egal. Sie hat sich an die Spitze s\u00e4mtlicher Ministerien gesetzt und kontrolliert nun auch Ministerien, von denen sie keine Ahnung haben, wie Landwirtschaft, Bildung, Gesundheit und Au\u00dfenministerium. In jedem Ministerium steht ein General an der Spitze, der der Milit\u00e4rjunta direkt verantwortlich ist. Und K\u00f6nig Vajiralongkorn k\u00fcmmert sich auch nicht um sein Land, er macht lieber, in Begleitung von 20 Konkubinen, Urlaub in Bayern und verprasst dort das ererbte Verm\u00f6gen. Dementsprechend katastrophal ist die wirtschaftliche Bilanz in den Zeiten des Lockdowns. <\/p>\n<p>So kann es nat\u00fcrlich nicht weitergehen. Die thail\u00e4ndische Wirtschaft steht vor dem Zusammenbruch. Die politisch Verantwortlichen haben das Land heruntergewirtschaftet. Die politischen Strukturen sind von vorgestern, die Verantwortlichen sind unf\u00e4hig, das Land aus der Krise zu f\u00fchren, und setzen auf das Milit\u00e4r und die Geheimdienste statt auf ein gew\u00e4hltes Parlament, um das Land zu regieren. Jede Wirtschaft muss so auf Dauer zugrunde gehen.<\/p>\n<p><strong>In der Krise<\/strong><\/p>\n<p>Am schlimmsten ist der R\u00fcckgang in der Tourismusbranche, im Hotelgewerbe und in der Gastronomie, die 2019 noch 15% der thail\u00e4ndischen Wirtschaftsleistung ausmachten. Ausl\u00e4ndische Touristen gibt es so gut wie keine mehr. 2019 kamen noch 40 Millionen ausl\u00e4ndische Touristen nach Thailand und gaben dort 51 Milliarden Euro aus, seit M\u00e4rz 2020 sind es fast null. Kamen 2019 noch t\u00e4glich \u00fcber 100.000 Touristen nach Thailand, so waren es letzten Dienstag gerade mal 41, die mit einer Sondermaschine aus China landeten und vom Flughafen aus sofort in ein Quarant\u00e4nehotel gefahren wurden. Durch die fehlende Kaufkraft fehlt auch der Inlandstourismus. Wer kein Geld hat, macht auch keine Ferien.<\/p>\n<p>Die Menschen sind arbeitslos, die mittlerweile gut ausgebildete Jugend hat keine Zukunftsperspektiven, ausl\u00e4ndische Investoren kommen keine mehr, viele ziehen sich, wenn irgend m\u00f6glich, wieder aus dem Land zur\u00fcck. Aufgrund eines erbarmungslosen Lockdowns ist es seit M\u00e4rz fast unm\u00f6glich, nach Thailand einzureisen, schon gar nicht ohne die obligatorische 14-t\u00e4gige Quarant\u00e4ne, auf eigene Kosten und in speziell von der Regierung daf\u00fcr ausgesuchten Quarant\u00e4nehotels. <\/p>\n<p>Die zunehmend harten und repressiven Ma\u00dfnahmen gegen die Demonstranten ruinieren zudem den Ruf Thailands in der Welt. Wer will schon in einer Diktatur Urlaub machen? Und f\u00fcr die internationale Gesch\u00e4ftswelt ist Rechtssicherheit genauso wichtig wie die zu erwartenden Gewinne. Die Milit\u00e4rjunta und eine gef\u00fcgige Justiz, im Dienste einer gierigen inl\u00e4ndischen Gesch\u00e4ftswelt, die jederzeit die Regeln \u00e4ndert, wie sie lustig ist, die zu jedem Moment jeden verhaften, enteignen und des Landes verweisen oder ins Gef\u00e4ngnis stecken kann, wenn er in Ungnade gefallen ist, tr\u00e4gt kaum dazu bei, die internationalen Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu f\u00f6rdern. Viele L\u00e4nder haben bereits angek\u00fcndigt, ihre Investitionen in Thailand zur\u00fcckzufahren.  Die Milit\u00e4rregierung von Prayut lie\u00df nicht nur die Wirtschaft ins Leere laufen, sondern drehte auch die politische Uhr um Jahrzehnte zur\u00fcck und versucht, die Herrschaft des Milit\u00e4rs auf unbestimmte Zeit zu zementieren. Der angerichtete Schaden ist jetzt schon enorm, gar irreparabel. Und je l\u00e4nger die Situation andauert, desto gravierender wird sie, desto desastr\u00f6ser werden auf lange Sicht die Folgen sein. <\/p>\n<p><strong>Keine Kompromissbereitschaft<\/strong><\/p>\n<p>Das Milit\u00e4r wird weiterhin an der Macht festhalten und diese auch nicht abgeben wollen. Das Volk wird sie mit Gewalt verjagen m\u00fcssen und es wird in Thailand noch viele gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen geben, bis das bewerkstelligt ist. Thailand wird derzeit zugrunde gerichtet von einer uners\u00e4ttlichen Oberschicht, zusammengef\u00fchrt von Profitinteressen in einem Netz aus Milit\u00e4r, K\u00f6nigshaus und milliardenschweren Tycoons, jenem Netz, das der Autor Paul Handley treffend als \u201eNetzwerk Monarchie\u201c bezeichnet hat und  das einzig und allein nur an der Mehrung seines eigenen Reichtums interessiert ist. Dieses System ist nicht mehr reformierbar. <\/p>\n<p>Wer Teil des Netzwerkes ist, dem geht es gut, der bekommt Auftr\u00e4ge, ohne \u00fcberhaupt je ein Angebot eingereicht zu haben, erh\u00e4lt problemlos Genehmigungen, dort wo sie der Konkurrenz verwehrt werden, wird nicht kontrolliert, wenn er nicht gesetzeskonform handelt. Daf\u00fcr bleibt man loyal zum K\u00f6nigshaus und der Regierung, die seit 1932 fast durchweg eine Milit\u00e4rregierung war. Das K\u00f6nigshaus und das Milit\u00e4r, zusammen mit der reichen Oberschicht, milliardenschweren Tycoons, organisiert in mafi\u00f6sen Strukturen, bilden das von Handley beschriebene Netzwerk Monarchie. <\/p>\n<p>Das Privatverm\u00f6gen des Putschgenerals Prayut Chan-Ocha, des derzeitigen Regierungschefs, betr\u00e4gt laut Bangkok Post etwa zwei Milliarden Baht (gut 65 Millionen US-Dollar). Sein Neffe betreibt eine Baufirma und sein Bruder, ebenfalls Armeegeneral, sitzt im Senat, wo er f\u00fcrs Nichtstun zus\u00e4tzlich monatlich 100.000 Baht kassiert, das 7- bis 8-fache von dem, was ein Mindestlohnempf\u00e4nger in Thailand bekommt. Zahlreiche L\u00e4ndereien im Familienbesitz der Cha-Onchas sind teilweise an den Staat verpachtet.<\/p>\n<p>Nur zusammen kann das Netzwerk \u00fcberleben und zusammen wird es eines Tages auch untergehen, seine Mitglieder sind unf\u00e4hig zur Selbstkritik, ihre Uhr ist abgelaufen. Das Netzwerk wird seine Stellung aber mit aller Gewalt bis zum letzten Atemzug zu verteidigen suchen.<\/p>\n<p>Genau dieses Netzwerk Monarchie und der Kreislauf der permanenten Staatsstreiche mit ihrer anschlie\u00dfenden Legitimierung durch die Monarchie ist es, was die Protestbewegung nun zum ersten Mal in der Geschichte Thailands als zusammenh\u00e4ngendes Ganzes anzuprangern gewagt hat und das sie reformieren will.  Die jungen Studentinnen und Studenten haben erkannt, dass es nicht ausreicht, die Regierung auszuwechseln, wenn das korrupte System als solches weiter bestehen bleibt. Ihre drei Hauptforderungen sind der R\u00fccktritt der Regierung, eine neue Verfassung, die von einem von Prayut ernannten pro-milit\u00e4rischen Verfassungsausschuss ausgearbeitet wurde, inklusive jenes Teils dieser Verfassung, der die Rolle der Monarchie in der thail\u00e4ndischen Gesellschaft definiert, sowie ein Ende der Verfolgung der Regierungsgegner, die haupts\u00e4chlich mit Hilfe des Paragraphen 112 der Verfassung wegen Majest\u00e4tsbeleidigung geschieht. Bei den Protesten geht es aber auch um mehr Transparenz \u00fcber die Finanzierung der Monarchie und \u00fcber deren Besitz. 2018 hatte der neue K\u00f6nig per Verfassungs\u00e4nderung die Kontrolle \u00fcber die royalen Besitzt\u00fcmer \u00fcbernommen, die bis dahin vom \u201eCrown Property Bureau\u201c verwaltet wurden und wo das Finanzministerium zumindest ein Mitspracherecht hatte. Es geht hier um ein Verm\u00f6gen von gesch\u00e4tzten 60 Milliarden US-Dollar, die thail\u00e4ndische Monarchie ist die reichste Monarchie der Welt.<\/p>\n<p>Die neue Protestbewegung bedient sich moderner Kommunikationsmittel und ist in ihren Ausdrucksformen sehr kreativ. So benutzen sie den Drei-Fingergru\u00df als Erkennungszeichen und Symbol f\u00fcr ihre drei Hauptforderungen und die Formel \u201eer, dessen Name nicht genannt werden darf\u201c als Synonym f\u00fcr K\u00f6nig Vajiralongkorn. Sie haben die Techniken der Protestbewegung in Hong Kong studiert und stehen auch mit einigen von dessen Anf\u00fchrern in Kontakt und im Austausch. Der Stil der Demonstrationen ist neu und auf eine erfrischende Art und Weise jung und modern.<\/p>\n<p>Die Milit\u00e4rregierung hat aus oben genannten Gr\u00fcnden auch vom Anfang der Proteste an keine Bereitschaft gezeigt, die Forderungen der Demonstranten auch nur zu diskutieren. Und auch K\u00f6nig Vajiralongkorn hat bis jetzt dazu geschwiegen. Und es scheint auch so auszusehen, als sei das Vajiralongkorns Antwort auf die Forderungen der Demonstranten: Schweigen. <\/p>\n<p>Die thail\u00e4ndische Gesellschaft ist aber immer noch gespalten in der Frage der Monarchie. Besonders nach der blutigen Niederschlagung der Bewegung der Rothemden im Jahre 2010 ist die Aufteilung der Bev\u00f6lkerung in zwei Lager aus Anh\u00e4ngern und Gegnern der Monarchie sch\u00e4rfer und teils auch unvers\u00f6hnlicher geworden. Vor allem die \u00e4ltere Generation ist hin- und hergerissen. Bhumipol wurde an jenem verh\u00e4ngnisvollen 9. Juni 1946 K\u00f6nig von Thailand, an dem sein Bruder Anand erschossen in seinem Bett im gro\u00dfen Palast in Bangkok aufgefunden wurde. Bhumipol regierte bereits, als fast alle heute noch lebenden Thail\u00e4nder noch Kinder waren. Sie kennen es nicht anders, f\u00fcr sie steht Thailand auf drei S\u00e4ulen: Nation, Monarchie und Buddhismus. F\u00fcr viele \u00c4ltere droht jetzt eine Welt zusammenzubrechen, was sie oft empf\u00e4nglich f\u00fcr jenen reaktion\u00e4ren monarchistischen Fanatismus macht, der, wie auch jetzt wieder, stets losgetreten wird, wenn das Volk progressive politische Forderungen stellt. Aber die Reihen der hartgesottenen Monarchisten lichten sich allm\u00e4hlich. Denn selbst die Alten m\u00fcssen jetzt einsehen, dass die \u201eKinder\u201c, sobald sie ihr Recht auf eine lebenswerte Zukunft einfordern, von einer Diktatur verfolgt und mundtot gemacht werden. Dazu noch von einer Milit\u00e4rdiktatur, die sich auf einen K\u00f6nig zu st\u00fctzen versucht, dessen Lebenswandel das Volk abst\u00f6\u00dft und der die Herzen seines Volkes nicht mehr erreichen kann. <\/p>\n<p>\u00c4ltere Generationen h\u00e4tten es nicht gewagt, so wie die Jugend von heute zu sprechen und zu sagen, was sie wirklich denken. Ihnen wurde seit ihrer Kindheit beigebracht, die Obrigkeit zu respektieren und ihre Befehle zu befolgen. Sie waren dazu erzogen worden, auch gro\u00dfe Armut und Unterdr\u00fcckung mit buddhistischer Geduld zu ertragen. Kritik an h\u00f6her gestellten Personen war verboten. Das alte Thailand war aufgebaut auf Tabus gegen jede Kritik an der Oberschicht. Alle Ungerechtigkeiten gegen\u00fcber der Unterschicht, den Untertanen, wurden seit jeher unter den Teppich gekehrt. Kritik wurde als Majest\u00e4tsbeleidigung gewertet und mit langen Gef\u00e4ngnisstrafen geahndet. <\/p>\n<p>In Thailand ist es bis heute illegal, \u00f6ffentlich auch nur zu sagen, was gerade in bestimmten Kreisen passiert, geschweige denn, es negativ zu kommentieren. Lobhudelei dagegen ist stets willkommen. Das Gesetz gegen Majest\u00e4tsbeleidigung dient dem Netzwerk Monarchie als Schirm gegen jede Kritik. Ein \u00f6ffentlicher politischer Debattenraum existiert nicht. Wenn aber Konflikte so auf lange Zeit unter den Teppich gekehrt werden, m\u00fcssen sie irgendwann einmal umso heftiger hervorbrechen. Und umso verh\u00e4rteter werden inzwischen die jeweiligen Positionen gediehen sein, Positionen, auf die sich jede Partei jahrzehntelang zur\u00fcckgezogen hat, statt aufeinander zuzugehen und L\u00f6sungen und Kompromisse zu suchen. Irgendwann wird es so f\u00fcr beide Seiten nur noch ein Alles oder Nichts geben.<\/p>\n<p><strong>Die neuesten Entwicklungen und Chronik der Ereignisse bis Freitagmorgen<\/strong><\/p>\n<p>Wir wollen hier nicht mehr auf die Urspr\u00fcnge der neuesten Protestbewegung eingehen. Die NachDenkSeiten haben dar\u00fcber bereits ausf\u00fchrlich <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65285\">hier<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65637\">hier<\/a> berichtet. Stattdessen wollen wir uns auf die Ereignisse vom 14. Oktober und danach beschr\u00e4nken.<\/p>\n<p>Seit Beginn der Proteste im M\u00e4rz wurden mehrere Dutzend Aktivisten verhaftet. Die meisten von ihnen wurden gegen Kaution freigelassen, einige wurden wegen \u201eVolksverhetzung\u201c angeklagt. Mit den Rufen \u201eNieder mit der Diktatur\u201c,  \u201ePrayut, hau ab\u201c,  \u201eLang lebe die Demokratie\u201c und \u201eWeg mit dem Feudalismus\u201c versammelten sich am Mittwochabend, dem 14. Oktober, dem 47. Jahrestag des Studentenaufstandes von 1973, mehrere zehntausend pro-demokratische Demonstranten in Bangkok, um erneut den R\u00fccktritt von Premierminister Prayut Chan-Ocha , eine neue Verfassung und eine Reform der Monarchie sowie ein Ende der Verfolgung der Regimekritiker zu fordern. Die Demonstration begann am fr\u00fchen Nachmittag am Demokratie-Denkmal im Zentrum von Bangkok. Nach Angaben der Beh\u00f6rden schafften es rund 8.000 Menschen, am fr\u00fchen Abend bis zum Regierungsgeb\u00e4ude vorzudringen. \u201eWir werden hier nicht mehr weggehen, bis Prayut zur\u00fccktritt\u201c, sagte ein Anf\u00fchrer der Bewegung.<\/p>\n<p>Auf dem Weg zum Regierungsgeb\u00e4ude hatten sich auch mehrere hundert in Gelb gekleidete pro-royalistische Anh\u00e4nger versammelt, um den Monarchen Maha Vajiralongkorn zu unterst\u00fctzen, der inzwischen nach Thailand zur\u00fcckgekehrt ist und auf dem Weg zu einer religi\u00f6sen Zeremonie war. Sein Konvoi passierte die Demonstranten, der Wagen mit K\u00f6nigin Suthida darin musste f\u00fcr einige Augenblicke anhalten und Dutzende von pro-demokratischen Demonstranten erhoben vor dem Fahrzeug drei Finger, das Erkennungszeichen der Protestbewegung.  <\/p>\n<p>Obwohl zu keinem Zeitpunkt Gefahr f\u00fcr den Konvoi bestand, wurde der Vorfall zum Vorwand genommen, um noch am selben Tag einen strengen Ausnahmezustand f\u00fcr Bangkok auszurufen, der bereits ab 4 Uhr am n\u00e4chsten Morgen, 15. Oktober, gelten sollte. Versammlungen von mehr als 4 Personen wurden verboten, die Polizei durfte ab jetzt willk\u00fcrlich Personen verhaften und f\u00fcr bis zu 30 Tage ins Gef\u00e4ngnis sperren, ohne das Recht auf einen Anwalt oder sonstigen Besuch zu haben. Das Verbreiten von Nachrichten, \u201edie die Sicherheit der Nation gef\u00e4hrden\u201c, wurde unter Strafe gestellt.  Den Sicherheitskr\u00e4ften wurde Amnestie f\u00fcr ihre Handlungen zugesichert. <\/p>\n<p>Nachdem Prayut den Ausnahmezustand in Thailand verh\u00e4ngt und Demonstrationen verboten hatte, rief die Protestbewegung in den sozialen Medien dazu auf, trotzdem weiter zu demonstrieren. Die Polizei nahm erneut \u00fcber 20 Personen fest \u2013 unter ihnen auch prominente Demokratie-Aktivisten wie die bekannte Aktivistin \u201eRainbow\u201c Sithijirawattanakul und den Studentenf\u00fchrer \u201ePinguin\u201c Chiwarak sowie zwei weitere Aktivisten wegen \u201eBehinderung der Freiheit der Monarchie\u201c und \u201eGewalt gegen die K\u00f6nigin\u201c, weil sie angeblich die k\u00f6nigliche Wagenkolonne behindert h\u00e4tten. <\/p>\n<p>Die Protestbewegung \u00e4nderte nun ihre Taktik und gab die Orte f\u00fcr die Demonstrationen nur kurz vorher \u00fcber die sozialen Medien bekannt.  Trotz des verh\u00e4ngten Demonstrationsverbotes versammelten sich am 15. Oktober wieder tausende Menschen an verschiedenen Orten in Bangkok. Zudem begannen nun die Proteste, sich im ganzen Land auszubreiten. <\/p>\n<p>Auch am Freitag, 16. Oktober, kam es erneut zu Protestaktionen der pro-demokratischen Bewegung. Mehr als zehntausend Demonstranten trafen sich diesmal im Gesch\u00e4ftsviertel Pathum Wan in Bangkok. Ein Gro\u00dfaufgebot der Polizei l\u00f6ste daraufhin die Demonstration mit Wasserwerfern auf. Dem Wasser waren offenbar auch reizende Chemikalien und blaue Farbe beigemischt. Viele Demonstranten sch\u00fctzten sich mit Regenschirmen. Nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen haben die Aktion der Polizei als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig verurteilt. Es sei hierbei darauf hingewiesen, dass zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Gewalt von den Demonstranten ausgegangen war. <\/p>\n<p>Am 16. Oktober antwortete Prayut im Fernsehen auf die Forderungen nach seinem R\u00fccktritt, er \u201ewerde nicht gehen\u201c, und fragte: \u201eWas habe ich falsch gemacht?\u201c. Nun ja, besser w\u00e4re es gewesen, er h\u00e4tte gefragt: Was habe ich richtig gemacht? Die Antwort darauf hei\u00dft: Nichts. <\/p>\n<p>Inzwischen waren bereits mehr als 50 Aktivistinnen und Aktivisten festgenommen worden, darunter auch der Anwalt Anon Nampa, der als wichtigster Kopf der Bewegung gilt. Die Regierung k\u00fcndigte weitere Festnahmen an, sollten Demonstrierende trotz Versammlungsverbots auf die Stra\u00dfen gehen, und drohte mit einer Ausgangssperre. Die im Parlament vertretene Oppositionspartei Pheu Thai, Nachfolgerin der Partei TRT des ehemaligen Premiers Thaksin, verlangte die Freilassung der Inhaftierten und eine Aufhebung des verh\u00e4ngten Ausnahmezustands.<\/p>\n<p>Die Aufl\u00f6sung der Demonstration mit Wasserwerfern lie\u00df die Wut der Bev\u00f6lkerung auf die Regierung nur noch mehr wachsen. Erneut kam es in mehr als 20 Provinzhauptst\u00e4dten im ganzen Land zu spontanen Demonstrationen.<\/p>\n<p>Seither rei\u00dfen die Proteste und Demonstrationen nicht ab und es kommt t\u00e4glich zu Kundgebungen sowohl in Bangkok als auch in den Provinzen. Am Mittwoch, 21. Oktober, durchbrachen mehrere tausend Demonstranten die Polizeiabsperrungen und bahnten sich den Weg zu Prayuts Amtssitz, um ihm ein vorgefertigtes R\u00fccktrittsschreiben zu \u00fcberreichen, das er nur noch zu unterschreiben brauche.<\/p>\n<p>Gewaltsame Zwischenf\u00e4lle gab es bisher nicht, die Polizei schaut, trotz Demonstrationsverbotes, nur zu. Das Milit\u00e4r ist bisher noch nicht zum Einsatz gekommen.  Am 20. Oktober gestand ein Berufungsgericht den Protestf\u00fchrern \u201eRainbow\u201c und \u201ePinguin\u201c von der Gruppe Khana Ratsadorn (Volksgruppe) eine Kaution von 200.000 Baht zu, nur um sie am selben Tag wegen einer anderen Anklage wieder zu verhaften. Dies muss als eine weitere Provokation angesehen werden, zumal 200.000 Baht in Thailand sehr viel Geld ist. <\/p>\n<p>Am Mittwochabend verk\u00fcndete Prayut, er erw\u00e4ge, auf die Demonstranten zuzugehen und den \u201estrengen Ausnahmezustand\u201c in Bangkok wieder aufzuheben, und bat diese gleichzeitig darum, daf\u00fcr ihrerseits \u201esich aufrichtig zu revanchieren und das hasserf\u00fcllte und spalterische Gerede leiser zu stellen\u201c und sich auf das Parlament zur L\u00f6sung der Probleme zu verlassen. Daraufhin forderten die Demonstranten erneut, dass General Prayut innerhalb von drei Tagen von seinem Amt zur\u00fccktreten m\u00fcsse, sie forderten die Freilassung aller verhafteten Demonstranten und ignorierten seinen Vorschlag, sich auf den parlamentarischen Prozess zu verlassen. Kein Wunder, das Parlament ist mehrheitlich zusammengesetzt aus Prayut-treuen Milit\u00e4rs. Prayut ist nicht zu trauen. Er l\u00fcgt, wann immer es in seinem Interesse ist. Sogar wenn er nur \u201eGuten Abend\u201c sagt, sollte man besser mal nach drau\u00dfen schauen, um zu sehen, ob es denn schon dunkel wird.<\/p>\n<p>Am Donnerstag, 22. Oktober, wurde der \u201estrenge Ausnahmezustand\u201c in Bangkok sowie die damit verbundenen Zensurbestimmungen aufgehoben, allerdings gilt landesweit, wegen Corona, immer noch der \u201enormale\u201c Ausnahmezustand mit entsprechenden Extra-Befugnissen f\u00fcr die Sicherheitskr\u00e4fte. <\/p>\n<p><strong>Zensur <\/strong><\/p>\n<p>Mehrere lokale Medienorganisationen und Akademiker forderten am Dienstag, 20. Oktober, die Regierung auf, die Pressefreiheit zu achten, nachdem am Montag eine Anweisung des gemeinsamen Zentrums der Regierung f\u00fcr die L\u00f6sung von Notsituationen (CRES) durchgesickert war, dass f\u00fcnf Online-Dienste wegen Versto\u00dfes gegen den Ausnahmezustand gerichtlich verfolgt werden sollen. Zudem plant die Regierung angeblich auch, die Telegram-Messaging-App zu blockieren, da regierungsfeindliche Demonstranten darauf umgestiegen sind, nachdem die Polizei ihre Facebook-Konten geschlossen hatte. <\/p>\n<p>Der CRES fordert die \u201eUntersuchung von Medieninhalten, die als Bedrohung der nationalen Sicherheit angesehen werden\u201c und erkl\u00e4rt: \u201eDa es anscheinend Fernsehsendungen mit Inhalten gibt, die als Bedrohung der nationalen Sicherheit oder der guten Sitten angesehen werden, indem bestimmte Inhalte von Voice TV, Prachatai.com, The Reporter, The Standard and Free Youth movement pr\u00e4sentiert werden, ordnet der nationale Polizeichef, der f\u00fcr die L\u00f6sung der ernsten Notfallsituation zust\u00e4ndig ist, daher an, dass die National Broadcasting and Telecommunications Commission (NBTC) und das Ministerium f\u00fcr digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DES) die Sendung pr\u00fcfen und aussetzen oder diese Inhalte im Einklang mit ihrer Autorit\u00e4t und Verantwortung aus dem Computersystem l\u00f6schen\u201c. Der Club der Auslandskorrespondenten Thailands (FCCT) schloss sich der Opposition an und erkl\u00e4rte, er sei \u201ezutiefst besorgt\u201c \u00fcber die Zensurdrohung.<\/p>\n<p>Putchapong Nodthaisong, der stellvertretende Staatssekret\u00e4r des Ministeriums f\u00fcr digitale Sicherheit, sagte, das Ministerium habe vom 13. bis 18. Oktober Social-Media-Posts \u00fcberwacht und sei der Ansicht, dass mehr als 324.000 Artikel gegen das Computerkriminalit\u00e4tsgesetz und den Ausnahmezustand verstie\u00dfen. Inzwischen hat der Strafgerichtshof die Sperrung der Online-Inhalte von Voice TV, das im Besitz der Familie von Ex-Premier Shinawatra ist, angeordnet und droht auch Facebook und YouTube mit Strafgeld, wenn sie der Anordnung zur Blockierung umstrittener Inhalte nicht nachkommen. Es wurden auch Strafen f\u00fcr das \u201eVerbreiten von Nachrichten, die die Sicherheit der Nation gef\u00e4hrden\u201c angedroht. So zum Beispiel bis zu zwei Jahre Gef\u00e4ngnis f\u00fcr das Ver\u00f6ffentlichen von Selfies zusammen mit der Protestbewegung. Diese Bestimmungen wurden am 22. Oktober zusammen mit dem Versammlungsverbot wieder aufgehoben. Die weiteren Beschr\u00e4nkungen, insbesondere das Gesetz gegen Majest\u00e4tsbeleidigung, das sch\u00e4rfste Maulkorbgesetz, bleiben nat\u00fcrlich weiterhin in Kraft. <\/p>\n<p><strong>Ausblick<\/strong><\/p>\n<p>Versuchte Prayut erst, der Demonstrationen mit einem \u201estrengen Ausnahmezustand\u201c Herr zu werden, so macht er jetzt, seit er einsehen musste, dass das nicht funktioniert, eine taktische Kehrtwendung, indem er die Bewegung zu umschmeicheln versucht, den Ausnahmezustand wieder aufhebt und die Demonstranten auf den \u201eparlamentarischen Prozess\u201c einzuschw\u00f6ren versucht. Eine Sondersitzung des Parlaments f\u00fcr den 26. und 27. Oktober wurde einberufen, um \u00fcber L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge zu diskutieren. Die Sitzung wird aber aller Voraussicht nach wiederum nur hei\u00dfe Luft produzieren und sich als Verz\u00f6gerungstaktik erweisen. Bei der letzten Krisensitzung wurde lediglich beschlossen, die Entscheidungen um einen Monat zu vertagen und einen Ausschuss zur Pr\u00fcfung einer m\u00f6glichen Verfassungs\u00e4nderung einzusetzen, der erste Ergebnisse fr\u00fchestens in 6 Monaten liefern k\u00f6nnte. Im Klartext, m\u00f6gliche Reformen werden zwar versprochen, dann aber auf den St. Nimmerleinstag verschoben.  <\/p>\n<p>Die am letzten Donnerstag versuchte Einsch\u00fcchterung der Menge mit Wasserwerfern und chemischen Farbstoffen erz\u00fcrnte die Demonstranten nur noch mehr und weckte viele, die bis dahin unt\u00e4tig geblieben waren. Der Einsatz von Wasserwerfern gegen unbewaffnete, meist junge Demonstranten lie\u00df viele Menschen erkennen, dass die Regierung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Gewalt anwendet, und bewirkte nur, Prayut weiter zu diskreditieren und seiner Regierung jede Legitimit\u00e4t abzusprechen.  <\/p>\n<p>Auch international wurde dieser Einsatz von Wasserwerfern ge\u00e4chtet, da weder akute Gefahr f\u00fcr das Leben von Menschen bestand, noch irgendwelche Sachbesch\u00e4digungen begangen worden waren. In den Zeiten des Internets gingen die Bilder live um die Welt. Es sollte eine Machtdemonstration der Regierung werden, tats\u00e4chlich aber schlug das Pendel der \u00f6ffentlichen Sympathie sp\u00e4testens an diesem Tag gegen Prayut und in die Richtung der Regierungsgegner aus. Aber Prayut hat noch einen letzten Trumpf im \u00c4rmel und das w\u00e4re die Mobilisierung der hartgesottenen Monarchisten. Und das ist nicht zu untersch\u00e4tzen. <\/p>\n<p>Die regierende Palang Pracharath-Partei (PPRP) will ihre Abgeordneten auffordern, in ihren Wahlkreisen Aktivit\u00e4ten zu organisieren, um Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber der Monarchie zu zeigen. Eine entsprechende Resolution wurde verabschiedet, nachdem die PPRP am Donnerstag eine au\u00dferordentliche Sitzung ihrer Parteiparlamentarier abgehalten hatte. Prayut geh\u00f6rt zwar formal der Partei nicht an, ist aber de facto ihr Kopf.<\/p>\n<p>Ziel ist es, \u201edie konstitutionelle Monarchie zu unterst\u00fctzen, das Wohlergehen der Menschen zu verbessern und Schritte zur \u00c4nderung der Verfassung auf parlamentarischem Weg zu unterst\u00fctzen, solange die \u00c4nderungen in den Kapiteln 1 und 2 (\u00fcber allgemeine Bestimmungen und den K\u00f6nig) der Charta nicht vorgenommen werden.\u201c Sprich: daf\u00fcr zu sorgen, dass alles beim Alten bleibt. Alle Parteimitglieder und Abgeordneten werden auch weiterhin Premierminister Prayut Chan-Ocha unterst\u00fctzen. Es wurde weiterhin beschlossen, dass alle Parteimitglieder und Abgeordnete in ihren Wahlkreisen Aktivit\u00e4ten durchf\u00fchren sollen, um \u201eLoyalit\u00e4t gegen\u00fcber der Institution zu zeigen\u201c. Die Aktivit\u00e4ten sollen zeigen, dass es \u201eviele Menschen gibt, die den Palast lieben und bereit sind, ihn zu sch\u00fctzen\u201c.<\/p>\n<p>In der Tat hatten sich bereits am Mittwoch in mehreren Provinzen Zehntausende von Menschen, angef\u00fchrt von lokalen Verwaltungsbeamten, versammelt, um ihre Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber der Monarchie zu bekunden. Es kam dabei bereits zu ersten Handgemengen. Die royalistischen Demonstrationen wurden als Reaktion auf die Proteste der Regierungsgegner und deren Forderungen zur Reform der Monarchie veranstaltet. \u00c4hnliche Versammlungen sind noch vor Ende dieses Monats in den Provinzen geplant.<\/p>\n<p>Es k\u00f6nnte also bald wieder zu \u00e4hnlichen Auseinandersetzungen zwischen Rothemden und Gelbhemden kommen wie zuletzt 2014, als vom People\u2019s Democratic Reform Committee (PDRC) angef\u00fchrte gewaltt\u00e4tige Demonstrationen stattfanden, die in der Besetzung des internationalen Flughafens Suvarnabhumi in Bangkok gipfelten und Zentralbangkok f\u00fcr mehr als sechs Monate \u201estillgelegt\u201c hatten, um die gew\u00e4hlte Regierung abzusetzen. General Prayut, als Oberbefehlshaber der Armee, steckte damals mit der F\u00fchrung des PDRC unter einer Decke, um den Weg f\u00fcr den Putsch zu ebnen. Prominente Pers\u00f6nlichkeiten, die sich zuvor mit dem pro-monarchistischen People\u2019s Democratic Reform Committee (PDRC) zusammengetan hatten, darunter ein bekannter faschistischer buddhistischer M\u00f6nch sowie der notorische Erzroyalist Suthep Thaugsuban, haben bereits bekundet, wieder auf die Stra\u00dfe gehen zu wollen. <\/p>\n<p>Wenn sich jetzt nichts \u00e4ndert, m\u00fcssten sich die Thail\u00e4nder mit einer halbfeudalen Regierung und einer suboptimalen Wirtschaft unter der F\u00fchrung des untauglichen F\u00fchrers Prayut abfinden, der die Macht mit Gewalt an sich riss. Es gab in seiner bisherigen Regierungszeit keine Kompromisse, keine Reformen und noch mehr Korruption und Vetternwirtschaft als in der Vergangenheit. Wenn General Prayut im Amt bleibt, bedeutet das, dass die etablierten Machtzentren an ihm festhalten k\u00f6nnen in dem Versuch, den Sturm zu \u00fcberstehen. Das Risiko einer erneuten Konfrontation zwischen Royalisten und Reformern steigt.<\/p>\n<p>Titelbild: CHAINFOTO24\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sp\u00e4testens seit dem Putsch von Feldmarschall Sarit im Jahr 1957 entfaltete sich in Thailand eine unheilvolle, f\u00fcr die daran Beteiligten aber \u00e4u\u00dferst lukrative Symbiose zwischen Milit\u00e4r, Monarchie und der reichen Oberschicht. Sarit hatte eingesehen, dass er seine Macht am besten dadurch festigen konnte, wenn er sich auf die Monarchie berief. Und er bekam den Segen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66099\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":66100,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[126,60,20,127,132,30],"tags":[2169,282,2163,2857,2177,1451,1337,1415,309,1617,2676,2128,2852,220,2037],"class_list":["post-66099","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-erosion-der-demokratie","category-innere-sicherheit","category-landerberichte","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-ungleichheit-armut-reichtum","category-wirtschaftspoliik-und-konjunktur","tag-ausnahmezustand","tag-buergerproteste","tag-gefaengnis","tag-lockdown","tag-militaerdiktatur","tag-monarchie","tag-oligarchen","tag-pressefreiheit","tag-repressionen","tag-thailand","tag-tourismusindustrie","tag-verfassung","tag-wirtschaftsdepression","tag-zensur","tag-zukunftsangst"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/66099","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=66099"}],"version-history":[{"count":17,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/66099\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":66122,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/66099\/revisions\/66122"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/66100"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=66099"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=66099"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=66099"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}