{"id":66209,"date":"2020-10-27T08:46:08","date_gmt":"2020-10-27T07:46:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66209"},"modified":"2020-10-27T17:20:23","modified_gmt":"2020-10-27T16:20:23","slug":"demaskiert-warum-jens-spahns-hatz-auf-medizinische-schutzausruestung-eine-flut-an-papier-stoff-und-geld-kostet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66209","title":{"rendered":"Demaskiert. Warum Jens Spahns Hatz auf medizinische Schutzausr\u00fcstung eine Flut an Papier, Stoff und Geld kostet."},"content":{"rendered":"<p>Deutschland sitzt auf massenhaft Corona-Masken und wei&szlig; nicht, wohin damit. Schuld tr&auml;gt der Bundesgesundheitsminister, der sich bei seiner &uuml;berst&uuml;rzten Shoppingtour im Fr&uuml;hjahr mit Hunderten H&auml;ndlern und Produzenten zu &uuml;berh&ouml;hten Preisen einlie&szlig;. Eine eigens engagierte Beraterfirma ist seit Monaten damit befasst, die Forderungen unliebsamer Gesch&auml;ftspartner abzuwehren. W&auml;hrend die Regierung dabei ist, den &Uuml;berfluss durch Geschenke ins Ausland abzubauen, sind hierzulande haufenweise M&auml;ngelexemplare im Umlauf. L&auml;ngst nicht absehbar ist der Schaden, den die verkorkste Mission f&uuml;r den Steuerzahler nach sich ziehen wird. Klar ist schon jetzt: Es wird teuer. Von <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1760\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-66209-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201027_Demaskiert_Warum_Jens_Spahns_Hatz_auf_medizinische_Schutzausruestung_eine_Flut_an_Papier_Stoff_und_Geld_kostet_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201027_Demaskiert_Warum_Jens_Spahns_Hatz_auf_medizinische_Schutzausruestung_eine_Flut_an_Papier_Stoff_und_Geld_kostet_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201027_Demaskiert_Warum_Jens_Spahns_Hatz_auf_medizinische_Schutzausruestung_eine_Flut_an_Papier_Stoff_und_Geld_kostet_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201027_Demaskiert_Warum_Jens_Spahns_Hatz_auf_medizinische_Schutzausruestung_eine_Flut_an_Papier_Stoff_und_Geld_kostet_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=66209-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201027_Demaskiert_Warum_Jens_Spahns_Hatz_auf_medizinische_Schutzausruestung_eine_Flut_an_Papier_Stoff_und_Geld_kostet_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"201027_Demaskiert_Warum_Jens_Spahns_Hatz_auf_medizinische_Schutzausruestung_eine_Flut_an_Papier_Stoff_und_Geld_kostet_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Vor einem Monat musste sich der Bundesgesundheitsminister ehrlich machen. In den staatlichen Best&auml;nden der BRD bef&auml;nden sich <a href=\"https:\/\/www.aerzteblatt.de\/nachrichten\/116851\/Deutschland-sitzt-auf-1-2-Milliarden-Schutzmasken\">&uuml;ber 1,2 Milliarden medizinische Schutzmasken<\/a>, lie&szlig; das Ressort von Jens Spahn (CDU) auf Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus ausrichten. Das ist eine Menge Holz, will man meinen, beziehungsweise Stoff und kostet allerhand Kohle. Die Ausgaben f&uuml;r die Beschaffung sogenannter Pers&ouml;nlicher Schutzausr&uuml;stung (PSA) schlagen laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) in diesem und im n&auml;chsten Jahr mit 5,9 Milliarden Euro zu Buche.  <\/p><p>W&auml;re die Sache nicht so ernst, k&ouml;nnte man das einen teuren Spa&szlig; nennen. Beim Blick auf die drohenden Sch&auml;den f&uuml;r den Steuerzahler verbietet sich indes jeder Lacher. Das BMG geht davon aus, dass das Material nur zu 85 Prozent &bdquo;verkehrsf&auml;hig&ldquo; ist. 15 Prozent sollen wegen M&auml;ngeln f&uuml;r den Gebrauch im Gesundheitsbereich, etwa in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen, ungeeignet sein. Das Zeug landet also bestenfalls auf dem M&uuml;ll oder wird, wenn es schlecht l&auml;uft, irgendwie unter die Leute gebracht. Dazu passte eine &bdquo;Spiegel&ldquo;-Nachricht vom August, wonach die Bundesregierung mal eben 250 Millionen Masken im Wert von 275 Millionen Euro kostenlos an Staaten abgeben wolle, die besonders unter der Pandemie leiden &ndash; als &bdquo;ein Zeichen sichtbarer Solidarit&auml;t&ldquo;, versteht sich. <\/p><p><strong>&bdquo;Untragbare Zust&auml;nde&ldquo;<\/strong><\/p><p>Aber Spahn soll gar nicht unterstellt werden, dass er das Ausland als Resterampe f&uuml;r Ausschussware missbraucht. Nimmt man also an, dass die M&auml;ngelexemplare gar nicht erst in den Verkehr kommen, m&uuml;ssten Masken im Wert von wom&ouml;glich 1,2 Milliarden Euro entsorgt werden. Das jedenfalls hat der Verband Technischer Handel (VTH), die Fachorganisation des Arbeitsschutzfachhandels in Deutschland, <a href=\"https:\/\/www.vth-verband.de\/presse\/12-mrd-euro-schaden-durch-fehlbeschaffung-von-masken\/\">in einer Mitteilung von Ende August vorgerechnet<\/a>. Dabei wird eine Abfallquote von &bdquo;mindestens 20 Prozent&ldquo; veranschlagt. Experten w&uuml;rden sogar von einer &bdquo;weitaus&ldquo; gr&ouml;&szlig;eren Rate ausgehen, hei&szlig;t es.<\/p><p>Allerdings ist der Schrott &ndash; zumindest in Deutschland &ndash; offenbar sehr wohl im Umlauf und die Emp&ouml;rung beim VTH gro&szlig;. &bdquo;Seit vielen Monaten h&auml;ufen sich in unserer Gesch&auml;ftsstelle die Beschwerden &uuml;ber untragbare Zust&auml;nde&ldquo;, monierte Hauptgesch&auml;ftsf&uuml;hrer Thomas Vierhaus. So w&uuml;rden &bdquo;in riesiger Anzahl untaugliche Masken, die keinen Schutz bieten, ausgeliefert und auch nach wie vor eingesetzt&ldquo;. Der Verbandschef hat das Unheil kommen sehen. &bdquo;Statt erfahrene Branchenvertreter zu konsultieren, wurden vermeintliche Branchenkenner einer internationalen Unternehmensberatung teuer eingekauft. Die Bundesregierung zahlt daf&uuml;r nach Medienberichten fast zehn Millionen Euro.&ldquo;<\/p><p>Genau genommen sind es wohl 9,5 Millionen Euro und besagte Agentur ist die Wirtschaftspr&uuml;fungsgesellschaft Ernst &amp; Young (EY) mit Hauptsitz in London. Diese hatte das BMG Anfang April engagiert, um einen riesigen Scherbenhaufen aufzukehren. Den hatte das Ministerium in den Wochen davor mit einer wilden Beschaffungshatz nach medizinischer Schutzausr&uuml;stung angerichtet. Um m&ouml;glichst rasch m&ouml;glichst viele Anbieter zu gewinnen, setzte Spahn unter anderem auf das sogenannte Open-House-Verfahren (OHV), das allerdings nach Meinung von Fachleuten zur Bew&auml;ltigung der damaligen Erfordernisse v&ouml;llig ungeeignet war. <\/p><p><strong>Sturmfreie Bude<\/strong><\/p><p>Beim OHV lobt der Auftraggeber im Rahmen einer allgemein zug&auml;nglichen Ver&ouml;ffentlichung die Beschaffung eines bestimmten Produktes zu einem zuvor festgelegten Preis und definierten Vertragsbedingungen aus. Faktisch f&uuml;hrte das dazu, dass mit jedem Unternehmen, das zu den fraglichen Konditionen Material in beliebiger Menge zu besorgen versprach, ein Vertrag gemacht wurde. Weil der fixierte Abnahmepreis von 4,50 Euro f&uuml;r FFP-2- und FFP-3-Masken sowie 60 Cent f&uuml;r OP-Masken satte Gewinne verhie&szlig;, wurde Spahn f&ouml;rmlich die Bude eingerannt. In Windeseile schloss sein Ministerium mit mehr als 500 Lieferanten &uuml;ber 700 Kontrakte ab. Das Gesamtvolumen  der Zuschl&auml;ge soll sich dabei <a href=\"https:\/\/www.daserste.de\/information\/wirtschaft-boerse\/plusminus\/sendung\/swr\/masken-debakel-100.html\">auf 6,4 Milliarden Euro belaufen<\/a>.<\/p><p>Das konnte nicht gutgehen und ging auch nicht gut. Nicht nur sitzt Deutschland jetzt auf zig Millionen Masken, derer Pr&uuml;fung offenbar viel Zeit in Anspruch nimmt, die auf ihr Verfallsdatum zusteuern und mitunter gar nicht gebraucht werden. Inzwischen sind auch mehrere Gerichte und Heerscharen an Anw&auml;lten mit der juristischen Aufarbeitung des Desasters befasst. Allein beim Landgericht Bonn sind rund 60 Klagen gegen die BRD von Herstellern und H&auml;ndlern anh&auml;ngig, die im Open-House-Verfahren zum Zug gekommen waren, deren Waren aber entweder nicht abgenommen oder die trotz Abnahme bis heute nicht ausgezahlt wurden. Meist geht es um kleinere Millionenbetr&auml;ge, in einem Fall stehen jedoch Forderungen von allein 38 Millionen Euro im Raum. Was allein diese juristischen Grabenk&auml;mpfe am Ende den Bund kosten werden, steht in den Sternen. <\/p><p><strong>Herde schwarzer Schafe?<\/strong><\/p><p>An dieser Stelle kommen dann auch die &bdquo;Berater&ldquo; von Ernst &amp; Young ins Spiel, die sich Spahn in seiner Not ins Haus geholt hat. Wie der Berliner &bdquo;Tagesspiegel&ldquo; am vergangenen Montag schrieb (hinter der Paywall), sei das Unternehmen vor allem damit besch&auml;ftigt, &bdquo;auf juristischem Wege Vertragsverpflichtungen des BMG aus dem Open-House-Verfahren wegzur&auml;umen und damit die ausstehende Summe zu reduzieren&ldquo;. Ein probates Mittel ist dabei eben die Geltendmachung von Qualit&auml;tsm&auml;ngeln, wobei sich die Regierung augenscheinlich mit einer ganzen Herde an schwarzen Schafen eingelassen hat. So soll der Bund nur bei 400 der abgeschlossenen 738 Vertr&auml;ge seine Zahlungspflicht anerkennen. <\/p><p>Wem sich hier der Eindruck aufdr&auml;ngt, das Ministerium wollte sich mit falschen Schutzbehauptungen und faulen Ausreden aus der Aff&auml;re ziehen, k&ouml;nnte richtig liegen. Das Wirtschaftsmagazin &bdquo;Capital&ldquo; berichtete Mitte September &uuml;ber Bem&uuml;hungen des Corona-Beschaffungsstabs der Bundesregierung im Anschluss an einen Kabinettsbeschluss von Anfang Juni, bestehende Liefervertr&auml;ge zu &uuml;berpr&uuml;fen &ndash; nach eigener Darstellung mit dem Ziel, <a href=\"https:\/\/www.capital.de\/wirtschaft-politik\/wie-spahns-maskeneinkauf-zu-einem-krimi-wurde?article_onepage=true\">die Mengen und Preise &bdquo;situationsgerecht anzupassen&ldquo;<\/a>. &Uuml;bersetzt d&uuml;rfte das hei&szlig;en: Der Bund will sich um seine Abnahmeverpflichtungen herumdr&uuml;cken. <\/p><p>Der Verweis auf &bdquo;Schlechtleistung&ldquo; ist dabei eine Masche, wobei Betroffene die fraglichen T&Uuml;V-Pr&uuml;fberichte wohl gar nicht zu Gesicht bekommen haben sollen. In anderen F&auml;llen macht das BMG Lieferverzug geltend. Dabei waren es offenbar vor allem logistische Engp&auml;sse bei der Entgegennahme des Materials in einem Zentrallager in Th&uuml;ringen, die f&uuml;r Schwierigkeiten sorgten &ndash; wof&uuml;r die Lieferanten gar nichts konnten. Gleichwohl baut das BMG darauf, seine Zahlungsschuld aus den Open-House-Kontrakten um mehr als vier F&uuml;nftel herabzusenken &ndash; von 6,4 auf 1,2 Milliarden Euro. Werbung in eigener Sache ist das gewiss keine. Wer wollte k&uuml;nftig noch guten Gewissens Gesch&auml;fte mit der Bundesrepublik machen?  <\/p><p><strong>Hausgemachte Katastrophe<\/strong><\/p><p>Nach dem Motto, &bdquo;was k&uuml;mmert mich mein Geschw&auml;tz von gestern&ldquo;, l&auml;sst die Regierung demnach dutzende Unternehmer f&uuml;r etwas bluten, das sie selbst verkorkst hat. Das auf juristische Themen spezialisierte Portal Legal Tribune Online konstatierte vor einem Monat, dass der Erwerb von einfacher medizinischer Schutzausr&uuml;stung &bdquo;v&ouml;llig au&szlig;erhalb&ldquo; der Rahmenbedingungen liege, die normalerweise <a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/kanzleien-unternehmen\/k\/schutzausruestung-coronapandemie-beschaffung-open-house-verfahren-gesundheitsministerium-kommentar\/\">die Anwendung der OHV-Konstruktion rechtfertigten<\/a>. Demnach sei das Instrument im Falle von Marktversagen zielf&uuml;hrend, etwa wo es um die Besorgung nicht profitabler Arzneimittel geht. <\/p><p>F&uuml;r Produkte wie Mund-Nasen-Masken gebe es dagegen &bdquo;weltweit unz&auml;hlige Hersteller&ldquo;, dazu h&auml;tten sich neben etablierten H&auml;ndlern &bdquo;ganz schnell auch Privatleute und &sbquo;Start Ups&lsquo;&ldquo; gefunden, &bdquo;die ihre Gesch&auml;ftschance in den durchaus &sbquo;lockenden&lsquo; Preisen witterten&ldquo;. Der Autor des Beitrags, Friedrich Ludwig Hausmann, selbst Unternehmens- und Regierungsberater, schrieb von einer &bdquo;Goldgr&auml;berstimmung&ldquo;, die in eine &bdquo;Katastrophe&ldquo; m&uuml;ndete, &bdquo;als das Angebot an real zu liefernden Waren die tats&auml;chliche Aufnahmebereitschaft des Beschaffers bei weitem &uuml;berschritt&ldquo;. <\/p><p>Hausmann vergleicht Open-House mit einer Facebook-Party, bei der massenhaft G&auml;ste einfallen, die man nicht mehr los wird und die Papas Hausbar pl&uuml;ndern. &bdquo;Es ist absehbar, dass es eskaliert!&ldquo; Sein Fazit: &bdquo;Angesichts des enormen Kollateralschadens, der nicht nur in rekordverd&auml;chtigen Honoraren f&uuml;r die Aufr&auml;umarbeiten besteht, sondern auch zahlreiche bisher unbezahlte Anbieter mehr oder weniger arglos ins Verderben rennen lie&szlig;, fragt man sich, wie jemand auf so eine Idee kommen konnte.&ldquo; <\/p><p><strong>Kurzer Dienstweg<\/strong><\/p><p>Dieser Jemand hei&szlig;t bekanntlich Jens Spahn und wird mittlerweile sogar als Kanzleranw&auml;rter gehandelt &ndash; gerade wegen der Rolle, die er in der Corona-Krise spielt. W&auml;hrend ihn die Medien als gro&szlig;en Anpacker und Macher verkaufen, geht ziemlich unter, dass er in seinem Kaufrausch   eventuell mehrere Milliarden Euro f&uuml;r etwas aus dem Fenster geschmissen hat, dessen vermeintliche Notwendigkeit zur Vireneind&auml;mmung er selbst erst erkannt hat, als die Masken durch Eigenverschulden in Unmengen vorhanden waren. Wenn schon mal da, muss man ja auch irgendwohin damit. Dass er sich nun ausgerechnet selbst das Virus (oder nur ein genetisches Schnipselchen davon) eingefangen hat, macht seine vermasselte &bdquo;Mission Maske&ldquo; nicht gerade besser. <\/p><p>Das gilt noch f&uuml;r einen anderen Punkt: Weil irgendwer die ganze Ware aus aller Welt nach Deutschland schaffen, einlagern und weiterverteilen musste, angelte sich das BMG den Logistikdienstleister Fiege als Partner. Der Auftrag im Umfang eines laut Regierung &bdquo;niedrigen dreistelligen Millionenbetrags&ldquo; erfolgte auf dem kurzen Dienstweg, also ohne die g&auml;ngige Ausschreibung, <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/wirtschaft\/Kann-Spahn-den-Schaden-eindaemmen-article22042437.html\">was die Regierung mit der Dringlichkeit der Angelegenheit begr&uuml;ndete<\/a>. Kurz ist indes auch der Weg zwischen Spahns Wahlkreis Steinfurt I \/ Borken I und Fieges Firmensitz in Greven inmitten des CDU-Bezirksverbands M&uuml;nsterland. Als dessen stellvertretender Vorsitzender amtiert Spahn und Gesellschafter Hugo Fiege ist Pr&auml;sidiumsmitglied im Wirtschaftsrat der CDU. <\/p><p>Dazu passt: Auch der Regierungsauftrag an die Beratungsfirma Ernst &amp; Young, die die Abwicklung der Maskenvertr&auml;ge erledigt, erfolgte per &bdquo;Dringlichkeitsvergabe&ldquo; ohne Ausschreibung. Auch das sorgte f&uuml;r Kritik, die Kanzlei des Hanauer Rechtsanwalts Harald Nickel und eine Steuerberatungsgesellschaft beantragten eine Nachpr&uuml;fung durch die Vergabekammer des Bundeskartellamts. <a href=\"https:\/\/www.juve.de\/nachrichten\/verfahren\/2020\/10\/schutzmasken-vergabekammer-spricht-gesundheitsministerium-von-verfahrensmaengeln-frei\">Die erteilte zwar r&uuml;ckblickend ihren Segen f&uuml;r das Vorgehen<\/a>. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Vor dem Oberlandesgericht D&uuml;sseldorf liegt eine Beschwerde Nickels vor, die erst im kommenden Fr&uuml;hjahr verhandelt wird. Nach &Uuml;berzeugung des Antragstellers war die Form der Vergabe &bdquo;verh&auml;ngnisvoll falsch&ldquo;. <\/p><p><strong>Beraten vom &bdquo;Berufsanf&auml;nger&ldquo;<\/strong><\/p><p>Fast schon selbstredend hat sich inzwischen auch der Bundesrechnungshof (BRH) in die Aff&auml;re eingeschaltet und <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article216399642\/Maskenkauf-der-Regierung-Prueffall-fuer-Rechnungshof.html\">auf Antrag des Haushaltsausschusses eine Pr&uuml;fung der Vorg&auml;nge angek&uuml;ndigt<\/a>. &bdquo;Es war absehbar, dass ein Open-House-Verfahren ohne Mengenbegrenzung und mit Mondpreisen zu Chaos f&uuml;hren wird&ldquo;, monierte aus diesem Anlass Fabio De Masi, Vizechef der Linksfraktion im Bundestag. Er ist schon l&auml;nger bem&uuml;ht, die Hintergr&uuml;nde des Falls aufzuarbeiten. Zur Rolle von Ernst &amp; Young bemerkte er: Dass das Gesundheitsministerium &bdquo;auf gro&szlig;e Beratungsunternehmen angewiesen ist und Auftr&auml;ge freih&auml;ndig vergibt, zeigt, dass der schlanke Staat vor allem eine fette Beute f&uuml;r die Interessen gro&szlig;er Beratungskonzerne ist&ldquo;.<\/p><p>Beim BMG hat man ob der Kritik offensichtlich kalte F&uuml;&szlig;e bekommen. Ende August k&uuml;ndigte es an, <a href=\"https:\/\/www.capital.de\/wirtschaft-politik\/spahn-will-masken-mandat-von-ey-neu-ausschreiben\">den Folgeauftrag f&uuml;r die Zeit nach November per Ausschreibung zu vergeben<\/a>. Dabei k&ouml;nnte freilich auch wieder EY das Rennen machen. Nur mit welchen Referenzen? Das Unternehmen steht nicht nur im Zentrum der Aff&auml;re des bankrotten Finanzdienstleisters Wirecard. Ernst &amp; Young h&auml;lt auch eine Aktie bei der gescheiterten &bdquo;Ausl&auml;ndermaut&ldquo; von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Zu der Kooperation mit dem Bundesverkehrsministerium (BMVI), die vorzeitig beendet wurde, &auml;u&szlig;erte eine Zeugin im laufenden parlamentarischen Pkw-Untersuchungsausschuss: Die Trennung sei erforderlich gewesen, da EY &bdquo;v&ouml;llige Berufsanf&auml;nger&ldquo; ins Ministerium geschickt habe. <\/p><p>Derweil ist das ganze Ausma&szlig; der Folgen von Spahns Maskenjagd l&auml;ngst nicht absehbar. Dem &bdquo;Tagesspiegel&ldquo; wurde eine Liste aus dem BMG mit mehr als 200 Unternehmen zugespielt, von denen viele im Clinch mit dessen Ministerium sind. Dabei geht es nicht blo&szlig; um die Beteiligten im Open-House-Verfahren. Nach BMG-Darstellung hat Spahn auf insgesamt sechs Beschaffungszweige gesetzt. Einer davon bestand im Abschluss gesonderter Rahmenvertr&auml;ge, wozu in besagter Aufstellung 24 aufgef&uuml;hrt sind. Darunter befinden sich neben internationalen, meist chinesischen Firmen auch eine Reihe deutscher Mittelst&auml;ndler. <\/p><p><strong>Keine Party ohne Scheuer<\/strong><\/p><p>Zum Beispiel taucht da die &bdquo;Fiege International Beteiligungs GmbH&ldquo; auf, also eine Tochter des durch den Bund an Land gezogenen Generallogistikers. Die Gesellschaft sollte allein eine halbe Milliarde FFP-2- und OP-Masken auftreiben. Legt man die bei den OHV-Deals verabredeten Preise zugrunde, w&uuml;rde dies einer Summe von &uuml;ber einer Milliarde Euro entsprechen. Besser rechnet man sich nicht aus, was w&auml;re, wenn nur ein paar wenige der zig anderen BMG-Partner in &auml;hnlichen Dimensionen operierten. <\/p><p>Apropos Andreas Scheuer. Der darf in einem Fall, bei dem es um verschwendetes Steuergeld geht, nat&uuml;rlich nicht fehlen. Er selbst hat laut &bdquo;Tagesspiegel&ldquo; im Fr&uuml;hjahr ein Gesch&auml;ft mit dem bayerischen M&ouml;bel- und Partyverleih &bdquo;Mr Rent&ldquo; aus Unterf&ouml;hring bei M&uuml;nchen eingef&auml;delt, indem er den Kontakt vermittelte. Die Firma verschrieb sich seinerzeit quasi &uuml;ber Nacht der neuen Aufgabe &bdquo;Import, Handel und Vertrieb pers&ouml;nlicher Schutzausr&uuml;stung&ldquo;. F&uuml;r die Hauptstadtzeitung wirft auch das Fragen auf, die sie dem BMVI stellte. Das lie&szlig; verlauten, dass Scheuer keinerlei private und professionelle Kontakte zu &bdquo;Mr Rent&ldquo; unterhalte und weder Spahn, Fiege oder sonst irgendwem eine Zusammenarbeit empfohlen habe. Wie auch immer? F&uuml;r &bdquo;Mr Rent&ldquo; hat sich das Gesch&auml;ft rentiert. Als eine von wenigen Firmen wurde sie vertragsgem&auml;&szlig; durch die Regierung bezahlt. Gl&uuml;ck gehabt.<\/p><p>Titelbild: Martina Badini \/ Shutterstock<\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/b60a9500d6114ef5ba4624da3d068644\" alt=\"\" title=\"\" height=\"1\" width=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Deutschland sitzt auf massenhaft Corona-Masken und wei&szlig; nicht, wohin damit. Schuld tr&auml;gt der Bundesgesundheitsminister, der sich bei seiner &uuml;berst&uuml;rzten Shoppingtour im Fr&uuml;hjahr mit Hunderten H&auml;ndlern und Produzenten zu &uuml;berh&ouml;hten Preisen einlie&szlig;. Eine eigens engagierte Beraterfirma ist seit Monaten damit befasst, die Forderungen unliebsamer Gesch&auml;ftspartner abzuwehren. 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