Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)
\n
\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Lesen Sie bitte dazu auch auf den NachDenkSeiten: Gerd M\u00fcllers politisches Verm\u00e4chtnis<\/a><\/em><\/p><\/li>\n Dazu: US-Wahl: Schl\u00e4gereien zwischen Anh\u00e4ngern und Gegnern Trumps<\/strong> Und auch: \u201cWerden Wahlergebnis nicht einfach hinnehmen\u201d<\/strong> Dazu: Maas droht Thailands K\u00f6nig wegen Aufenthalt in Bayern<\/strong> Dazu auch: \u2018Where\u2019s our democracy?\u2019<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Schon seltsam, dass \u00fcber falsch-positive Tests nur im Rahmen der Sportberichterstattung berichtet wird. Wenn Lieschen M\u00fcller einen falsch-positiven Test bekommt, wird sie in Quarant\u00e4ne gesteckt und ein Nachtest findet in der Regel gar nicht statt. Und dass solche Fehler durchaus vorkommen, zeigen die zahlreichen Beispiele aus der Bundesliga ja par excellence.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Biden: Systemkonkurrenz<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Siehe dazu den Beitrag von Frederico F\u00fcllgraf auf den Nachdenkseiten von gestern: Der Diktator war l\u00e4ngst tot, doch sein Geist \u00fcberlebte<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-66239","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/66239","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=66239"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/66239\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":66243,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/66239\/revisions\/66243"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=66239"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=66239"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=66239"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\n\u201cDie Konferenz von Bundeskanzlerin, Ministerpr\u00e4sidentinnen und Ministerpr\u00e4sidenten Mitte Oktober zum Umgang mit der SARS-CoV-2\/Covid-19-Epidemie weist \u2013 zieht man das Ergebnisprotokoll zur Beurteilung heran \u2013 auf besorgniserregende Fehlentwicklungen hin. Diese Fehlentwicklungen betreffen Epidemiologie, Pr\u00e4ventionskonzept und gesellschaftspolitische Implikationen. In den bisherigen Thesenpapieren, die streng analytisch strukturiert waren, hat unsere Autorengruppe herausgearbeitet, dass:
\n\u2013 die SARS-CoV-2\/Covid-19-Epidemie durch asymptomatische Tr\u00e4ger weiterverbreitet wird und nicht durch lineare Konzepte zu erfassen ist;
\n\u2013 die Epidemie aus diesem Grund nicht zu eradizieren ist, sondern sich bei Ermangelung von Impfung und Therapie in der Bev\u00f6lkerung homogen ausbreitet, wobei es zus\u00e4tzlich zu Herdausbr\u00fcchen kommt;
\n\u2013 H\u00e4ufigkeitsangaben auf Grundlage anlassbezogener Stichproben mit \u00e4u\u00dferster Vorsicht zu verwenden sind und es die vordringliche Aufgabe sein muss, mit Kohortenstudien zu verl\u00e4sslichen, repr\u00e4sentativen Daten zu kommen und klinische Daten zur Beurteilung heranzuziehen (Mortalit\u00e4t der hospitalisierten Patienten, Nutzung von Intensivkapazit\u00e4ten etc.);
\n\u2013 Testverfahren vor allem hinsichtlich der Infektiosit\u00e4t validiert werden m\u00fcssen (Spezifit\u00e4tsproblem der PCR);
\nallgemeine Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen und Nachverfolgung von Infektionen eine wichtige Rolle spielen, letztlich aber der Erfolg der Pr\u00e4vention nur durch zielgruppenorientierte Ma\u00dfnahmen erreicht werden kann, die vor allem den Schutz von verletzlichen Personengruppen zum Ziel haben;
\ndie Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen nicht auf Kosten von Humanit\u00e4t und W\u00fcrde der Person gehen d\u00fcrfen;
\n\u2013 die Grunds\u00e4tze der Risikokommunikation beachtet werden m\u00fcssen;
\n\u2013 Einschr\u00e4nkungen der Grundrechte jederzeit hinsichtlich ihrer Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit begr\u00fcndbar sein m\u00fcssen, und;
\neine Vermengung von Gesundheitsschutz und Eingriffen, die den Anschein obrigkeitsstaatlichen Handelns erwecken k\u00f6nnen (z.B. Standortbestimmung durch Corona-App, Eingriff in den privaten Bereich zur Kontrolle von \u201c\u201dBesuchsregelungen\u201d\u201d) unter keinen Umst\u00e4nden statthaft ist.
\nIn den Beschl\u00fcssen der genannten Konferenz ist keine Fortentwicklung des Verst\u00e4ndnisses f\u00fcr die Eigenheiten dieser Epidemie und f\u00fcr die Anforderungen an Steuerungsparameter sowie die Kommunikation deren Ergebnisse zu erkennen. Stattdessen \u00fcberwiegt der Eindruck, dass die Verantwortlichen auf den immergleichen Vorgehensweisen beharren und Ma\u00dfnahmen sogar noch verst\u00e4rken, an deren Wirksamkeit und Akzeptanz es aus wissenschaftlicher Sicht gr\u00f6\u00dfte Zweifel geben muss.
\nIn einer langdauernden gesellschaftlichen Krise, zu der sich diese Epidemie entwickelt hat, f\u00fchrt der anhaltende, als alternativlos konnotierte Bezug allein auf die Verantwortlichkeit der Einzelnen zu Erm\u00fcdung, Abwendung und Flucht in falsche Heilslehren, aber nicht zu einer Verbesserung der Wirksamkeit der vorgeschlagenen bzw. angeordneten Ma\u00dfnahmen. Dies gilt vor allen Dingen im Zusammenhang mit einer Drohkulisse, die aus den impliziten Versatzst\u00fccken \u201c\u201dlangdauernder Winter\u201d\u201d, \u201c\u201dWeihnachten im Lockdown\u201d\u201d und \u201c\u201des k\u00f6nnte f\u00fcr Sie kein Intensivbett mehr frei sein\u201d\u201d zusammengesetzt ist.
\nJede Besch\u00e4ftigung mit Fragen der Risikokommunikation zeigt aber klar auf, dass die geltenden Vorgehensweisen entsprechend der aktuellen und erfahrbaren Situation zeitlich begrenzt werden m\u00fcssen, dass regelm\u00e4\u00dfig eine verst\u00e4ndliche Neuanalyse der Situation vorzunehmen ist und dass mit weiterentwickelten Konzepten die Bew\u00e4ltigung der Krisensituation fortgesetzt werden muss. Eine Fortentwicklung und ein Beachten dieser grundlegenden Erkenntnisse sind jedoch nicht sichtbar.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\n\u201cDer Th\u00fcringer Ministerpr\u00e4sident kritisiert den Aktionismus aus dem Kanzleramt und will einem Lockdown nicht zustimmen. Aus dem Norden kommt Unterst\u00fctzung daf\u00fcr.
\nDas hat sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel vermutlich anders vorgestellt. Sie hat die Videoschalte mit den Ministerpr\u00e4sidenten von Freitag auf Mittwoch vorgezogen, weil sie die L\u00e4nderchefs offenbar zumindest f\u00fcr einen teilweisen Lockdown in Deutschland erw\u00e4rmen will.
\nDabei werden aber mindestens zwei Ministerpr\u00e4sidenten nicht mitmachen. Der schleswig-holsteinische Ministerpr\u00e4sident Daniel G\u00fcnther (CDU) erkl\u00e4rte auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz, dass der er dem Vorschlag, die Gastst\u00e4tten und Restaurants zu schlie\u00dfen \u201edefinitiv nicht\u201c zustimmen werde. Er halte das zumindest f\u00fcr sein Bundesland f\u00fcr kein geeignetes Mittel.
\nRegelrecht ver\u00e4rgert zeigte sich Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow (Die Linke). Auch er tagte am Dienstag mit seinem Kabinett und ver\u00f6ffentlichte danach eine ausf\u00fchrliche Erkl\u00e4rung, in der er ganz grunds\u00e4tzlich argumentiert. [\u2026]
\nEr sei nicht mehr l\u00e4nger mit einer Verfahrensweise in der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz einverstanden, \u201ein der \u00e4u\u00dferst kurzfristig eingebrachte Beschlussvorlagen mit solchen besonders eingriffsintensiven Ma\u00dfnahmen verhandelt und beschlossen werden sollen\u201c, so Ramelow weiter. [\u2026]
\nRamelow setzte derweil weiter auf lokale Ma\u00dfnahmen. Man m\u00fcsse erst einmal deren Wirkung abwarten, bevor man ein st\u00e4ndig gr\u00f6\u00dfere und weiterreichende Schritte vorschlage, hie\u00df es aus Erfurt.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n
\n\u201cEine der gr\u00f6\u00dften Lobby-Auseinandersetzungen tobt derzeit um das sogenannte Lieferkettengesetz, das Unternehmen dazu verpflichten soll, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu geh\u00f6rt insbesondere auch die Einhaltung der Menschenrechte innerhalb der Wertsch\u00f6pfungsketten. Gegen ein solches Gesetz l\u00e4uft die Wirtschaftslobby in Deutschland Sturm.
\nZun\u00e4chst wollte man es vollst\u00e4ndig verhindern, nun \u2013 da das Gesetz wohl kommen wird \u2013 versucht man es zu verz\u00f6gern und zu verw\u00e4ssern. Ein wichtiges Einfallstor f\u00fcr einseitige Unternehmensinteressen ist der CDU-Wirtschaftsrat. Der hat sich deutliches Geh\u00f6r beim Wirtschaftsfl\u00fcgel und bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier verschafft. Das wird deutlich, wenn man die Positionen zum Lieferkettengesetz genau betrachtet\u2026
\n(\u2026) Die problematische Rolle des Wirtschaftsrats
\nDen Interessen der Wirtschaft steht mit dem CDU-Wirtschaftsrat ein gewichtiges Instrument f\u00fcr die Mitsprache bei politischen Entscheidungen zur Verf\u00fcgung. Der Wirtschaftsrat ist selbst gut vernetzt mit den gro\u00dfen Verb\u00e4nden der deutschen Wirtschaft. Im Falle des Lieferkettengesetzes zeigt sich, wie sehr die Lobbyorganisationen an einem Strang ziehen. Dass die wirtschaftsnahen Kreise der CDU die Position des Wirtschaftsrats \u00fcbernehmen und damit Druck auf die gesamte Partei und derzeit auch auf die Bundesregierung aus\u00fcben, ist bedenklich. Gerade, weil es f\u00fcr Arbeitnehmer*inneninteressen keinen vergleichbar starken Arm mehr in der Union gibt. Dabei ist das Bestreben das Lieferkettengesetz zu verw\u00e4ssern oder zu verhindern kein Einzelfall. \u00c4hnliche Muster zeigen sich auch bei Klimapolitik und Klimazielen sowie in der Steuerpolitik. Dass nun Friedrich Merz als Vizepr\u00e4sident des CDU-Wirtschaftsrats wom\u00f6glich Parteivorsitzender und dann auch Kanzlerkandidat werden k\u00f6nnte, zeigt, wie eng die Vernetzung und der Austausch zwischen Wirtschaftslobby und Politik in der Union sind. Die Grenzen sind flie\u00dfend.
\nQuelle: Lobby Control<\/a>\n
\nIn Kampfmontur und gepanzerten Fahrzeugen donnert seit Wochen vielerorts in Amerika eine militarisierte Polizei in friedliche Demonstranten. Schon zu Beginn der Black-Lives-Matter-Proteste stieg der Pr\u00e4sident aus einem Bunker unter dem Wei\u00dfen Haus und lie\u00df seine B\u00fcrger mit Tr\u00e4nengas einnebeln, um zu einer Kirche zu gelangen, die er niemals besucht hatte, w\u00e4hrend er eine Bibel hielt, die er niemals gelesen hatte\u2026
\nEin amerikanischer Faschismus w\u00fcrde definitionsgem\u00e4\u00df amerikanische Symbole und amerikanische Slogans verwenden. \u201eErwarten Sie nicht, dass die das Hakenkreuz hochhalten\u201c, warnte Wise, \u201eoder irgendeine der popul\u00e4ren Formen des Faschismus\u201c aus Europa einsetzen. Denn ultranationalistisch wie der Faschismus nun mal ist, versucht er, sich zu normalisieren, indem er auf vertraute nationale Gebr\u00e4uche zur\u00fcckgreift und darauf beharrt, blo\u00df politisches Business as usual zu betreiben\u2026
\nTrumps Gesp\u00fcr f\u00fcr wei\u00dfen Rassismus
\nTrump befasst sich nicht mit Geschichte, aber jemand in seinem Umfeld tut es ganz offensichtlich. Zugleich bedeutet Trumps gewaltige Ignoranz nicht, dass er die rassistische und faschistische Rhetorik, die er verwendet, nicht versteht. Wir m\u00fcssen Trump nicht f\u00fcr einen Strippenzieher halten, der einen faschistischen Coup plant, um zu erkennen, dass er nachweislich ein Gesp\u00fcr daf\u00fcr hat, wie White Supremacism in Amerika funktioniert, und zwar ohne, dass er jemals seine Gedanken dar\u00fcber zu ordnen bem\u00fcht war.
\nSo ist der Faschismus in der Praxis immer vorgegangen: Wenn er etwas war, dann opportunistisch. Der Faschismus wird, wie Paxton schreibt, durch seine \u201emobilisierenden Leidenschaften\u201c beschleunigt und mehr von Gef\u00fchlen als von Gedanken angetrieben. F\u00fcr Faschisten z\u00e4hlt nur \u201edas historische Schicksal der Gruppe\u201c, denn \u201eihr ein einziger moralischer Ma\u00dfstab ist die Tapferkeit von Rasse, Nation, Gemeinschaft. Legitimit\u00e4t beanspruchen sie nach keinem universellen Standard au\u00dfer dem darwinistischen Triumph der st\u00e4rksten Gemeinschaft.\u201c \u2026
\nDie heutigen faschistischen Energien in Amerika unterscheiden sich vom europ\u00e4ischen Faschismus der 1930er, aber das hei\u00dft nicht, dass sie nicht faschistisch w\u00e4ren. Es hei\u00dft nur, dass sie nicht europ\u00e4isch sind und wir nicht in den 1930ern leben. Sie b\u00fcndeln sich weiterhin um klassisch faschistische Tropen nostalgischer Erneuerung, um Phantasien rassischer Reinheit, um die Feier eines authentischen Volks und der Nichtigmachung anderer, um die Suche nach S\u00fcndenb\u00f6cken f\u00fcr wirtschaftliche Instabilit\u00e4t oder Ungleichheit, um die Ablehnung der Legitimit\u00e4t politischer Gegner, um die D\u00e4monisierung von Kritikern, um Angriffe auf die freie Presse und um die Behauptung, der Volkswille rechtfertige das gewaltsame Aufzwingen milit\u00e4rischer Macht.
\nTrump ist weder anormal noch originell. Ein nativistischer reaktion\u00e4rer Populismus ist in Amerika nichts Neues \u2013 er hatte es bisher nur noch nie ins Wei\u00dfe Haus geschafft. Letztlich z\u00e4hlt es wenig, ob Trump im Herzen ein Faschist ist, solange er faschistisch handelt\u2026
\nQuelle: Bl\u00e4tter<\/a>\n
\nAuf dem Times Square in New York ist es am Sonntag zu einer Schl\u00e4gerei zwischen Anh\u00e4ngern von US-Pr\u00e4sident Donald Trump und Gegendemonstranten gekommen, bei der mindestens vier Menschen festgenommen worden sein sollen\u2026
\nDie Schl\u00e4gerei zwischen Anh\u00e4ngern und Gegnern von Trump fand statt, als der Konvoi der Anh\u00e4nger Trumps \u00fcber den Times Square fuhr.
\nGegendemonstranten, darunter Antifa-Anh\u00e4nger, gingen zeitgleich auf die Stra\u00dfe, um gegen die Karawane der Trump-Anh\u00e4nger zu protestieren. Die Autos, die mit Pro-Trump-Flaggen vorbeifuhren, trafen auf Leute, die \u201cNew York hasst dich\u201d und \u201cFaschistischer Abschaum\u201d riefen. Die Karawane der Trump-Anh\u00e4nger bestand angeblich auch aus Mitgliedern der rechten Gruppe \u201cProud Boys\u201d, bei der Anti-Trump-Demonstranten skandierten: \u201cSagt es laut und sagt es deutlich: Die Proud Boys sind hier nicht willkommen.\u201d In der ersten TV-Debatte zwischen Trump und Biden kamen die Proud Boys zur Sprache. Trump l\u00f6ste am rechten Rand der USA Begeisterung aus, da er sich geweigert hatte, rechtsradikale Gruppen zu verurteilen. Die Polizei war am Sonntag anwesend und trennte die rivalisierenden Demonstranten. Mehrere Verhaftungen wurden gemeldet\u2026
\nQuelle: RT<\/a><\/p>\n
\nDie \u201cProud Boys\u201d sind in aller Munde, seitdem US-Pr\u00e4sident Trump sie aufforderte, sich \u201cbereit zu halten\u201d. Was steckt hinter der rechten Bruderschaft, und wie gef\u00e4hrlich sind ihre Mitglieder?
\n(\u2026) Um Mitglied der umstrittenen, rechten Bruderschaft zu werden, muss man nicht nur ein Mann sein, sondern sich auch dazu bekennen, die westliche Zivilisation f\u00fcr \u00fcberlegen zu halten. Die meisten hier sind grunds\u00e4tzlich gegen die so genannte politische Korrektheit und gegen Einwanderung. \u201cDas Problem an der Demokratie ist, dass Immigranten hereinkommen. Es besteht die Gefahr, dass sie illegal B\u00fcrger werden und diese alten linken Ansichten aus Mexiko mitbringen. Dann d\u00fcrfen sie auch noch w\u00e4hlen und ver\u00e4ndern Amerika\u201d, findet Furman.
\nF\u00fcr seinen harten Kurs in der Einwanderungspolitik verehren die Proud Boys Pr\u00e4sident Trump\u2026
\nTrump bringt viele neue Mitglieder
\nEr ist stolz darauf, dass Pr\u00e4sident Trump sich in der ersten TV-Debatte nicht sofort von der Organisation distanziert hat. \u201cEr wei\u00df, dass wir keine Rechtsextremisten sind. Und er hat gesagt, wir sollen uns bereithalten. Damit meinte Trump wohl nur, dass wir zu ihm halten sollen\u201d, sagt Tarrio. \u201cDas haben wir seit dem ersten Tag getan. Weil wir konservativ sind. Trump stellt das amerikanische Volk an die erste Stelle. Darum unterst\u00fctzen wir ihn.\u201d Die Mitgliederzahlen seien seit Trumps \u00c4u\u00dferungen deutlich gestiegen, erkl\u00e4rt er. Weltweit gebe es rund 22.000 Proud Boys\u2026.
\nWir konfrontieren den USA-Chef mit einem Foto. Darauf h\u00e4lt er ein Plakat mit der Aufschrift: \u201cNur ein toter Kommunist ist ein guter Kommunist.\u201d Tarrio rechtfertigt sich. Teile seiner Familie seien in Kuba von Kommunisten ermordet worden. \u201cKommunismus hat keinen Platz in Amerika, genauso wenig wie Faschismus. Wenn ich sage ein guter Kommunist ist ein toter Kommunist, dann meine ich das so. Ob jemand das als Provokation versteht oder nicht, ist mir egal.\u201d Als Kommunisten betrachtet Tarrio neben der Antifa und der Black Lives Matter-Bewegung auch Teile der Demokratischen Partei.
\nDie Proud Boys sind bester Stimmung. Gegen Ende des Abends posieren sie vor einem Wahlkampfplakat von Donald Trump f\u00fcr ein Gruppenfoto.
\nQuelle: Tagesschau<\/a><\/p><\/li>\n
\nAnh\u00e4ngerInnen und KritikerInnen des K\u00f6nigs demonstrieren vor der deutschen Botschaft in Bangkok. Der Grund: dessen bayerischer Wohnsitz.
\nEin massives Polizeiaufgebot hat am Montag die deutsche Botschaft in Bangkok gesichert, als mehrere Tausend friedlich Demonstrierende am Abend dort an der South Sathorn Road eintrafen. Sie \u00fcbergaben dem Botschafter Georg Schmidt eine monarchiekritische Petition. Thailands pro-demokratische Protestbewegung fordert die Regierung in Berlin auf, den Status von K\u00f6nig Maha Vajiralongkorn zu untersuchen. Manche w\u00fcnschen sich gar, Deutschland m\u00f6ge den K\u00f6nig zur persona non grata erkl\u00e4ren.
\nBekanntlich h\u00e4lt sich Thailands Monarch die meiste Zeit des Jahres in Bayern auf. Nach Meinung von Kritikern in Thailand und Deutschland verletzt er mit seiner dortigen Aus\u00fcbung politischer Macht die deutsche Souver\u00e4nit\u00e4t.
\n\u201eDas sind Fragen, die das Volk beantwortet haben will\u201c, sagte eine Aktivistin, der es laut dem Webnachrichtenportal Khaosod English mit zwei anderen Protestierenden erlaubt war, die Petition dem Botschafter zu \u00fcbergeben. Der soll demnach versichert haben, das Schreiben nach Berlin zu \u00fcbermitteln\u2026
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nThailands K\u00f6nig Maha Vajiralongkorn verbringt gern Zeit in Bayern. Viel Zeit. Regiert er auch von dort aus? Au\u00dfenminister Heiko Maas warnt nun: Er habe \u201cdas Treiben\u201d des royalen Besuchers genau im Blick.
\n(\u2026) Diplomatisch und rechtlich problematisch w\u00e4re die Angelegenheit n\u00e4mlich dann, wenn der K\u00f6nig aus der Fremde, von Bayern aus, seinen Amtsgesch\u00e4ften nachgeht. Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas hat nun jedenfalls eine deutliche Warnung an Maha Vajiralongkorn ausgesprochen \u2013 und ihm mit Konsequenzen gedroht, sollte bei dessen Aufenthalten in Deutschland rechtswidriges Verhalten festgestellt werden.
\n\u201cNat\u00fcrlich habe ich auch das Treiben des thail\u00e4ndischen K\u00f6nigs in Deutschland im Blick\u201d, sagte der SPD-Politiker in Berlin auf einer Pressekonferenz. Dieses \u201cTreiben\u201d werde \u201cdauerhaft\u201d \u00fcberpr\u00fcft. \u201cUnd wenn es dort Dinge gibt, die wir als rechtswidrig empfinden, dann wird das sofortige Konsequenzen haben.\u201d
\n\u201cNicht von deutschem Boden\u201d
\nMaas hatte bereits Anfang Oktober im Bundestag klargemacht, dass er es nicht dulden wolle, wenn der K\u00f6nig sein Land von Deutschland aus regiert. \u201cWir haben deutlich gemacht, dass Politik, die das Land Thailand betrifft, nicht von deutschem Boden auszugehen hat\u201d, sagte er damals. \u201cWenn es G\u00e4ste in unserem Land gibt, die von unserem Land aus ihre Staatsgesch\u00e4fte betreiben, dem w\u00fcrden wir immer deutlich entgegenwirken wollen.\u201d\u2026
\nQuelle: SPON<\/a><\/p>\n
\nThai protesters march on German embassy, urge Berlin to pressure king
\n(\u2026) Thailand\u2019s pro-democracy protesters massed outside the German embassy in Bangkok on Monday night as their movement sought a wider international spotlight, pulling the monarchy deeper into the heart of their demands for reform.
\nThailand\u2019s King Maha Vajiralongkorn spends much of his time in Germany, angering many Thais who receive snippets of his high living through the European country\u2019s tabloid press.
\nNow, the protesters are demanding accountability of the king, with about 10,000 of them marching to the embassy to deliver a petition calling for Berlin to investigate whether the Thai king has been orchestrating domestic politics from his overseas retreat\u2026
\nIn their petition, one of the main protest groups, Khana Ratsadon or \u201cThe People\u201d, urged Germany to investigate the king\u2019s actions while away from Thailand in order to \u201cbring Thailand back to the path of the truthful constitutional monarchy\u201d.
\nThailand\u2019s monarchy, super rich and the apogee of a power pyramid supported by the army and tycoons, is cloaked from criticism or accountability by a royal defamation law \u2013 one the protesters are openly flouting.
\nGermany has also become increasingly uneasy over the king\u2019s stay in its country, with the German foreign minister on Monday again questioning the potential illegality of Vajiralongkorn ruling Thailand from European soil.
\n\u201cWe have not only been looking into that in recent weeks, but on a regular basis,\u201d Heiko Maas said. \u201cIf there are things we consider to be illegal, that will have immediate consequences.\u201d\u2026
\nQuelle: South China Morning Post<\/a><\/p><\/li>\n
\nAndreas Zumach
\nHonduras hat als 50. Land den UNO-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterschrieben \u2013 im Gegensatz zur Schweiz und Deutschland.
\nMit Honduras ratifiziert der 50. Staat den Vertrag zum weltweiten Verbot atomarer Massenmordwaffen. Damit wird das Atomwaffenverbot am 22. Januar 2021 universell g\u00fcltiges V\u00f6lkerrecht. Ein besseres Geschenk zum 75. Geburtstag der UNO, deren Charta am 24. Oktober 1945 in Kraft trat, h\u00e4tte es kaum geben k\u00f6nnen. Das ist ein \u00abSieg f\u00fcr die Menschheit\u00bb, wie Peter Maurer, der ansonsten eher n\u00fcchterne Schweizer Pr\u00e4sident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), zu Recht festgestellt hat \u2013 und ein gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr die vielen hundert an der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen beteiligten Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt.
\nSchweiz steht abseits
\nDie NGOs waren es, die das Abkommen initiiert und gegen den massiven Widerstand der USA, Deutschlands und anderer Staaten durchgesetzt hatten. Noch letzte Woche hatte die Trump-Administration zahlreiche Vertragsstaaten schriftlich aufgefordert, ihre Ratifikation r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen\u2026
\nDer Schweizer Bundesrat machte nach seiner anf\u00e4nglichen Zustimmung zum Abkommen eine Kehrtwende und verweigerte die Ratifikation mit der Begr\u00fcndung, die Schweiz sei auf die atomare Schutzgarantie der NATO angewiesen.
\nNun hei\u00dft es aus Berlin und Bern, ohne Teilnahme der acht bis neun existierenden Atomwaffenstaaten sei das Abkommen nutzlos, und ein Beitritt Deutschlands oder der Schweiz w\u00fcrden daran nichts \u00e4ndern. Die Regierung Merkel behauptet zudem, ein Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbot sei nicht vereinbar mit der Mitgliedschaft in der NATO, die eine gemeinsame Politik zur Abschreckung mit und dem eventuellen Einsatz von Atomwaffen betreibt\u2026
\nQuelle: Infosperber<\/a><\/li>\n
\nDie Covid-19-Pandemie hat viele Missst\u00e4nde versch\u00e4rft und ans Licht der \u00d6ffentlichkeit gebracht. So auch die teils verheerenden Auswirkungen der Sanktionspolitik. Denn bei der Frage, wie au\u00dfenpolitisch auf Verletzungen der Menschenrechte, Br\u00fcche demokratischer und rechtsstaatlicher Standards oder des V\u00f6lkerrechts reagiert werden soll, wird eine Antwort immer beliebter: Sanktionen.
\nGerade in Zeiten des Gesundheitsnotstands potenzieren sich die negativen Effekte dieser Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Menschen in den betroffenen L\u00e4ndern. So rang sich im Fr\u00fchjahr der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen, Ant\u00f3nio Guterres, zu einer klaren Botschaft durch: Unilaterale Sanktionen m\u00fcssten insbesondere zu Corona-Pandemiezeiten ausgesetzt werden, weil sie Menschenleben kosten, forderte er. \u201eDies ist die Zeit der Solidarit\u00e4t und nicht der Ausgrenzung.\u201c \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich Michelle Bachelet, Hohe Kommissarin der f\u00fcr Menschenrechte der UN. Sie nannte insbesondere Kuba, Venezuela, Nordkorea, Iran und Zimbabwe als die am meisten betroffenen L\u00e4nder\u2026
\n(\u2026) Sanktion ist nicht gleich Sanktion
\nZun\u00e4chst gilt es zu differenzieren, denn unter dem Begriff \u201eSanktionen\u201c werden heute \u00e4u\u00dferst verschiedene Ma\u00dfnahmen in einen Topf geworfen. Nicht jede Ma\u00dfnahme, die eine Regierung als Reaktion auf Entwicklungen in einem anderen Land ergreift, ist eine Sanktion in diesem Sinne. So ist es doch etwas g\u00e4nzlich anderes, beispielsweise die Milit\u00e4r- und Geheimdienstkooperation mit der T\u00fcrkei einzustellen, weil diese systematisch und wiederholt Menschenrechte und das V\u00f6lkerrecht missachtet hat.
\nEs gibt einen rechtlichen Rahmen f\u00fcr die zweifellos \u201elegitimsten\u201c Sanktionen: Einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates. So geschehen zum Beispiel als Reaktion auf Raketentests durch Nordkorea oder bei Konflikten in verschiedenen afrikanischen L\u00e4ndern. Dabei handelt es sich um multilaterale Vereinbarungen, die von Waffenembargos \u00fcber sogenannte \u201eSmart Sanctions\u201c gegen Einzelpersonen bis hin zu Wirtschaftssanktionen reichen k\u00f6nnen.
\nDem gegen\u00fcber stehen unilaterale Zwangsma\u00dfnahmen, sei es durch einzelne Staaten wie die USA oder auch Staatengruppen wie die Europ\u00e4ische Union. Sie machen den Gro\u00dfteil der bestehenden Sanktionen aus\u2026
\n(\u2026) Doppelte Standards
\nDass geostrategische Interessen wichtiger sind als die oft proklamierte \u201ewertebasierte Au\u00dfenpolitik\u201c, zeigt sich nicht zuletzt an der T\u00fcrkei. Seit Jahren unterdr\u00fcckt Pr\u00e4sident Erdogan vehement die Opposition, tritt Menschenrechte mit F\u00fc\u00dfen und reiht einen Bruch des V\u00f6lkerrechts an den n\u00e4chsten. Dennoch h\u00e4lt allen voran die deutsche Bundesregierung an der privilegierten Partnerschaft fest und will diese sogar ausbauen. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr Saudi-Arabien. Die Verbrechen dieser brutalen Diktatur tun den regen Beziehungen westlicher L\u00e4nder mit dem \u201estrategischen Partner\u201c keinen Abbruch und trotz des grausamen Kriegs gegen Jemen florieren die R\u00fcstungsexporte. Auch in Lateinamerika ist die Doppelmoral offenkundig. Man muss sich nur die Toleranz gegen\u00fcber Verbrechen in Kolumbien ansehen und diese mit den Reaktionen auf die Lage in Venezuela vergleichen\u2026
\nQuelle: die Freiheitsliebe<\/a><\/li>\n
\nVon Dirk Pohlmann
\nJedes Jahr treffen sich im Schweizer Ferienort Davos die m\u00e4chtigsten Herren \u2013 und vereinzelt auch Herrinnen- der Welt. Das Wort Davos ist zum Synonym f\u00fcr das World Economic Forum geworden. Das Weltwirtschaftsforum, das ist die \u00dcbersetzung des englischen Begriffs, hat einen irref\u00fchrenden Namen. Was ist der Unterschied zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem Weltwirtschaftsforum? Es gibt keinen. Weil: Das Weltwirtschaftsforum besch\u00e4ftigt sich genauso viel mit Wirtschaft, wie sich der Bundesnachrichtendienst mit Nachrichten besch\u00e4ftigt\u2026
\nDas Weltwirtschaftsforum ist kein Country Club, sondern gleichzeitig Think Tank und Zentralkomitee der kapitalistischen Internationale. Der Parteitag der globalen Oligarchen mit dem Willen zur Macht. Im letzten Jahr haben sich zu den Weltenlenkern in Davos 119 Milliard\u00e4re mit zusammen 500 Milliarden USD Kapital gesellt. Die Weltelite aus erstens Wirtschaft, zweitens Wirtschaft, drittens Wirtschaft und viertens Politik trifft sich dort nicht, um nur Gesch\u00e4fte zu besprechen. Man ist deutlich selbstbewusster. \u201eDas Weltwirtschaftsforum formt Geschichte\u201c, sagt sein heute 81-j\u00e4hriger Gr\u00fcnder, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Zeremonienmeister Klaus Schwab\u2026
\nIn Davos ist die Globalisierung Schnee von gestern, genauso wie der Neoliberalismus. Das neue Ziel ist die totale Macht\u00fcbernahme, der \u201eGro\u00dfe Reset\u201c. Man ist very international und transhumanistisch und wird Rassismus, Klimawandel und alle anderen globalen Probleme bek\u00e4mpfen. Systemisch, global, durch den Einsatz von Governance und mit k\u00fcnstlicher Intelligenz.
\nDie Elite, die sich in Davos versammelt, versteht sich als Avantgarde einer neuen Weltordnung\u2026
\n(\u2026) Der neue Plan ist die Governance Herrschaft der Oligarchen. Staatsmanagement. Die Elite herrscht, die verwirrte Herde grast. Die Demokratie ist aus Sicht des wichtigsten Think Tanks im Kapitalismus eine Idee des 18. Jahrhunderts, holprig, ineffektiv und marode. An ihre Grundlage, den durch eine hellwache \u00d6ffentlichkeit aufgekl\u00e4rten B\u00fcrger, der in Abstimmungen und Wahlentscheidungen die Zukunft bestimmt, glaubt in Davos niemand mehr, auch nicht die Spitze der Weltpolitik, die sich dort versammelt\u2026
\nDie Privatisierung geht weiter. Silvio Berlusconi und Donald Trump sind nur die groteske Version dieser Herrschaft der neureichen Oligarchen, sie sind die Erscheinungsform, die viel Kohle aber wenig kulturelles Kapital besitzt\u2026
\nDie Dialektik der Verh\u00e4ltnisse produziert die M\u00f6glichkeit neuer, ungewohnter Koalitionen. Es gibt potentielle Verb\u00fcndete, der reale Macht und Finanzen einbringen k\u00f6nnten: die mittelst\u00e4ndische Wirtschaft. Genau wie die Kulturszene geh\u00f6rt sie zu den Schlachtopfern des Great Reset. Die kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmer, die jetzt in die Pleite getrieben werden, die in naher Zukunft den Heuschrecken aus Davos zum Fra\u00df angeboten werden, haben jetzt die gleiche Interessen wie die verwirrte Herde. Sie wollen \u00fcberleben. Sie sind m\u00f6gliche Verb\u00fcndete gegen die Macht\u00fcbernahme der Oligarchie\u2026
\nQuelle: Ken FM<\/a><\/li>\n
\ndie Debatte um Arbeitszeitverk\u00fcrzung ist so alt wie die Geschichte des industriellen Kapitalismus. Sie ist fortw\u00e4hrender Teil der Arbeitsk\u00e4mpfe und kommt immer wieder \u2013 mehr oder weniger kraftvoll \u2013 auf die Agenda der Gewerkschaften und (sozialdemokratischen) Parteien. Den wohl ber\u00fchmtesten und erfolgreichsten Slogan im Kampf gegen die Vereinnahmung in Form steigender Arbeitszeit und \u00dcberstunden \u2013 im Jahr 1955 lag sie bei einem Spitzenwert von 49 Wochenstunden \u2013 lancierte der DGB 1956: \u00bbSamstags geh\u00f6rt Vati mir\u00ab. Umfragen hatten ergeben, dass die Industriearbeiter einen freien Samstag einer t\u00e4glichen Arbeitszeitverk\u00fcrzung vorziehen w\u00fcrden.
\nDas war zwar nicht das, was 1930 John Maynard Keynes f\u00fcr eine vollbesch\u00e4ftigte Wirtschaft vorschwebte \u2013 \u00bbdrei Stunden am Tag reichen v\u00f6llig aus\u00ab \u2013 aber immerhin ein Anfang.
\nHeute ist die 5-Tage-Woche schon lange Standard. Doch von der Vision Keynes\u00b4 sind wir weiter entfernt denn je. Die 1984 durchgesetzte 35-Stunden-Woche bewegt sich, von der wirtschaftlichen Realit\u00e4t eingeholt, l\u00e4ngst wieder in Richtung einer 40-Stunden-Woche. Hinzu kommt ein seit 2002 angewachsener Niedriglohnsektor und neue Formen des Drucks, denen Arbeitnehmer ausgesetzt sind: flexible, befristete und atypische Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse in Form von Minijobs und Teilzeitarbeit.
\nDoch der letzte gewerkschaftliche Versuch einer kollektiven Arbeitszeitverk\u00fcrzung scheiterte 2003 in Ostdeutschland in der Metall- und Elektroindustrie kl\u00e4glich. In der ostdeutschen Stahlindustrie dagegen gelang noch die zumindest stufenweise Umsetzung der 35-Stunden-Woche am 7. Juni 2003. Danach kam nichts mehr in Sachen kollektiver Arbeitszeitverk\u00fcrzung.
\nVor diesem Hintergrund wundert es also kaum, dass die Debatte mit dem j\u00fcngsten Vorsto\u00df des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans f\u00fcr eine 30 Stundenwoche wieder neu diskutiert wird. Borjans sprang IG-Metall-Chef J\u00f6rg Hofmann zur Seite, der eine Viertagewoche einf\u00fchren will, um Arbeitspl\u00e4tze in der Metall- und Elektroindustrie zu retten. Man m\u00fcsse \u00bbdar\u00fcber nachdenken, wie man weniger Arbeit gerecht verteilt\u00ab, so Walter-Borjans. Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Unternehmen d\u00fcrfe \u00bbkein vorgeschobenes Argument sein, um Arbeitszeitverk\u00fcrzung zu verhindern\u00ab. Eine Viertagewoche mit einem \u00bbgewissen Lohnausgleich\u00ab gehe daher in die richtige Richtung\u2026
\nQuelle: Makroskop<\/a><\/li>\n
\nPositive Corona-Tests, die sich im Nachhinein als negativ herausstellen, ein wortkarger Schiedsrichter-Account und drei alte Bekannte: Das sind die Erkenntnisse des Fu\u00dfballwochenendes. (\u2026)
\nEs gab zuletzt einige Verwirrung im deutschen Fu\u00dfball: Erst wurde Bayern-Profi Serge Gnabry positiv auf das Coronavirus getestet, durfte nicht gegen Atl\u00e9tico Madrid spielen und stand auch gegen Frankfurt nicht im Kader. Dann verk\u00fcndete Bayern-Trainer Hansi Flick am Samstag, dass sein \u00fcberragender Offensivspieler eventuell falsch getestet worden sein k\u00f6nnte, was sich am Montag als wahr herausstellte.
\n\u00c4hnliche Meldungen gab es auch in anderen Ligen: Das Ergebnis von sechs Heidenheim-Spielern (2. Bundesliga) wandelte sich von positiv in negativ. Drittligist T\u00fcrkg\u00fcc\u00fc M\u00fcnchen, dessen Spiel abgesagt wurde, bekam vom zust\u00e4ndigen Labor sp\u00e4ter die Best\u00e4tigung, dass man falsch-positiv getestet wurde. Dass die Tests nicht immer fehlerfrei sind, war bekannt. Nun gibt es die ersten Beispiele im Profifu\u00dfball.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\nStaunen
\nWer in diesen Tagen mit offenen Augen durch die Stra\u00dfen geht, kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus. Viele Menschen, jung und alt, tragen Masken aller Art und aller Farben. Die Maskenvielfalt kennt keine Grenzen. Jeder tr\u00e4gt die Maske, wie er meint: Manche bedecken nahezu das ganze Gesicht, andere nur den Mund, manche liegen dicht an, andere stehen weit ab. Jede Art medizinischer Masken wird getragen, chirurgischer Mund-Nasen-Schutz, FFP-Masken, ohne und mit Ventil. Die meisten tragen Stoffmasken.
\nWieder andere haben die Maske vor\u00fcbergehend abgesetzt, sie liegt am Hals, um jederzeit wieder aufgesetzt werden zu k\u00f6nnen. Diejenigen, die keine Maske im Freien tragen, haben solche Masken sicher in der Tasche, denn ohne diese kommt man in kein Gesch\u00e4ft und keine Bahn. Also treten sie in ein Gesch\u00e4ft und ziehen die Maske an und f\u00fchlen sich sicher. Treten sie aus dem Gesch\u00e4ft, wird die Maske abgenommen und wieder in die Tasche gesteckt. Beim n\u00e4chsten Gesch\u00e4ft wiederholt sich das Vorgehen. Im Auto darf die Maske nicht getragen werden, also kommt sie auf den Sitz, ins Handschuhfach oder wird am R\u00fcckspiegel aufgeh\u00e4ngt.
\nStaunt sonst noch jemand? Offenbar nicht. Denn nichts steht zu lesen, nichts wird berichtet dar\u00fcber, niemand spricht aus, dass wir alle einen gro\u00dfen Unfug vollziehen, der weder wissenschaftlich begr\u00fcndet, noch plausibel, noch harmlos ist\u2026.
\nNicht einmal das RKI behauptet, den \u00f6ffentlichen Maskengebrauch wissenschaftlich begr\u00fcnden zu k\u00f6nnen. Es behauptet lediglich, dass das situationsbedingte Tragen von Masken ein weiterer Baustein sein kann, um \u00dcbertragungen zu verhindern\u2026
\n(\u2026) Unsere aktuell maskierte Gesellschaft meint, sich vor einem Risiko zu sch\u00fctzen, dabei versucht sie nur, sich vor ihrer Angst zu sch\u00fctzen, und scheint daf\u00fcr bereit, Kosten auf sich zu nehmen, die sie in ihrer Tragweite nicht ermessen kann. Angesichts dessen ist es dringend geboten, zu einem neuen Umgang mit Risiken sowie konkret zu einer neuen Risikobeurteilung zu kommen\u2026
\nQuelle: thieme<\/a><\/li>\n
\nBund und L\u00e4nder ringen erneut um Schritte im Kampf gegen Corona. Kurz vor dem Treffen fordern \u00c4rzte nun einen Strategieschwenk. Sie pl\u00e4dieren f\u00fcr ein bundeseinheitliches Ampelsystem zur Bewertung der Lage sowie mehr Schutz f\u00fcr Risikogruppen. Zudem m\u00fcsse die Kommunikation klarer werden, um den R\u00fcckhalt nicht zu verlieren.
\nKurz vor dem neuerlichen Treffen der Ministerpr\u00e4sidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu weiteren Ma\u00dfnahmen im Kampf gegen Corona legen Wissenschaftler und \u00c4rzte eigene Forderungen vor. In einem ntv vorliegenden Thesenpapier fordern sie unter anderem die Einf\u00fchrung eines bundesweit einheitlichen Ampelsystems zur besseren Bewertung der Lage sowie die B\u00fcndelung der Ressourcen zum Schutz der Risikogruppen. Das Papier soll am morgigen Mittwoch unter anderen vom Chef der Kassen\u00e4rzte, Andreas Gassen, sowie den Virologen Hendrik Streeck und Jonas Schmidt-Chanasit vorgestellt werden.
\nDie aktuell rasant steigenden Fallzahlen zeigten, dass die Coronavirus-Pandemie nicht mehr \u201causschlie\u00dflich im Rahmen einer Kontaktnachverfolgung\u201d einzud\u00e4mmen sei, hei\u00dft es in dem Papier. So fordern sie, dass sich ein bundesweit einheitliches Ampelsystem, das sich nicht allein auf die Kennzahl der Neuinfektion in den vergangenen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner beschr\u00e4nkt. Vielmehr solle es \u201calle relevanten Kennzahlen, wie Infektionszahlen, Anzahl der durchgef\u00fchrten Tests, station\u00e4re und intensivmedizinische Behandlungskapazit\u00e4ten\u201d beinhalten
\nQuelle: n-tv<\/a><\/li>\n
\nIm Jahr 2020 werden die Strompreise in Deutschland voraussichtlich um 5,5 Prozent im Durchschnitt steigen und die konkrete Lebenssituation der \u00e4rmeren Menschen noch weiter verschlechtern.
\nWegen steigender Preise k\u00f6nnen immer mehr Bundesb\u00fcrger ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen. Die Zahl der Stromsperren ist auf den h\u00f6chsten Wert gestiegen, der je gemessen wurde. Die Bundesnetzagentur berichtet f\u00fcr 2019 von 289.000 Haushalten in denen das Licht ausging und \u00fcber 4,75 Millionen angedrohten Stromsperren.
\nBesonders betroffen von der Energiearmut sind Menschen, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind oder in prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen arbeiten. F\u00fcr sie ist Strom zu einem Luxusartikel geworden, den sie sich kaum noch leisten k\u00f6nnen. Wer mehr f\u00fcr Heizung, Warmwasser, Licht und den Betrieb von K\u00fchlschrank und TV ausgeben muss, hat weniger Geld f\u00fcr Lebensmittel, Kleidung oder Bildung \u00fcbrig.
\nBei der Stromsperre gibt es kein Licht, meistens auch kein warmes Wasser und keine Heizung mehr. Der K\u00fchlschrank k\u00fchlt nicht mehr, telefonieren geht auch nicht und die im Dunklen sitzen, k\u00f6nnen sich in der Regel auch keine warmen Mahlzeiten mehr zubereiten.
\nNach g\u00e4ngiger Rechtsprechung ist eine Wohnung ohne Strom schlichtweg unbewohnbar. Ein Schl\u00fcsselfaktor f\u00fcr das Entstehen und die Entwicklung von Energiearmut ist aber die H\u00f6he der Energiepreise\u2026
\n(\u2026) Die Energieverbraucher
\nF\u00fcr die privaten Haushalte ist es in den vergangenen 20 Jahren zu keinen Strompreissenkungen gekommen. Im Gegenteil: Der durchschnittliche Strompreis f\u00fcr Privathaushalte ist seit der Jahrtausendwende von 13,94 auf 30,43 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2019 gestiegen. Dies entspricht einer Steigerung von 118 Prozent beziehungsweise 6 Prozent pro Jahr. Der allgemeine Verbraucherpreisanstieg belief sich dagegen im gleichen Zeitraum auf nur 27,0 Prozent\u2026
\nQuelle: Gewerkschaftsforum<\/a><\/li>\n
\nNach diversen Skandalen in der Branche will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Werkvertr\u00e4ge und Leiharbeit in der Fleischindustrie verbieten. Ein Leiharbeits-Verbot wollen CDU und CSU aber offenbar nicht mitmachen. Der Gesetzentwurf wurde von der Tagesordnung des Bundestags f\u00fcr die kommende Woche heruntergenommen. DGB-Vorstand Anja Piel kritisiert: \u201cMit jedem weiteren Tag, den die Union das Gesetz verz\u00f6gert, setzt sie mitten in der Corona-Krise die Gesundheit der Besch\u00e4ftigten aufs Spiel.\u201d
\n\u201cJetzt stehen alle Abgeordneten von CDU und CSU in der Verantwortung und m\u00fcssen ihr Versprechen gegen\u00fcber den Besch\u00e4ftigten wie dem Koalitionspartner halten, dass die zugesagten Verbesserungen f\u00fcr die Fleischindustrie kommen\u201d, so Piel.
\n\u201cEinzelnen Landesministern und Abgeordneten der Union kann es unm\u00f6glich egal sein, dass die Fleischbarone in Komplizenschaft mit der Leiharbeitsbranche seit Jahren ungehindert schwer arbeitende Menschen ausbeuten und zu vollkommen unw\u00fcrdigen Bedingungen besch\u00e4ftigen und unterbringen. Mit jedem weiteren Tag, den die Union das Gesetz verz\u00f6gert, setzt sie mitten in der Corona-Krise die Gesundheit der Besch\u00e4ftigten aufs Spiel. Die Bundesregierung hat es bereits angeschoben, die Union darf jetzt nicht vor der Fleischlobby einknicken und wortbr\u00fcchig werden: F\u00fcr ein Verbot von Werkvertr\u00e4gen und Leiharbeit, bessere Arbeits- und Unterkunftsbedingungen und faire L\u00f6hne.\u201d
\nQuelle: DGB<\/a><\/li>\n
\nF\u00fcr die Zeit nach der US-Pr\u00e4sidentenwahl fordert Au\u00dfenminister Heiko Maas einen \u201cNeuanfang in der transatlantischen Partnerschaft\u201d. Dabei d\u00fcrfe \u201cPartnerschaft \u2026 nicht blinde Gefolgschaft\u201d bedeuten, erkl\u00e4rt Maas: Es gelte, \u201cunterschiedliche\u201d Perspektiven \u201cEuropas\u201d und der USA anzuerkennen und sich k\u00fcnftig au\u00dfenpolitisch \u201cbesser abzustimmen\u201d. Nach Optionen f\u00fcr einen transatlantischen Interessenabgleich suchen bereits seit Monaten mehrere einflussreiche Au\u00dfenpolitik-Think Tanks auf beiden Seiten des Atlantiks. Ziel ist es, einerseits die heftigen Auseinandersetzungen der vergangenen vier Jahre zu \u00fcberwinden, andererseits angesichts der eskalierenden Krisen und Konflikte \u201cenger zusammenzur\u00fccken\u201d, wie Ex-Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik Br\u00fccke, erkl\u00e4rt. Dabei liege, hei\u00dft es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), einer der Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass die Vereinigten Staaten auch mit einem etwaigen Pr\u00e4sidenten Joe Biden \u201cein schwieriger B\u00fcndnispartner\u201d bleiben w\u00fcrden, in der wachsenden Ungleichheit und der massiven Polarisierung in den USA. (\u2026)
\nDabei bestehen die Bundesregierung wie auch deutsche Think Tanks einm\u00fctig darauf, gegen\u00fcber der k\u00fcnftigen US-Administration die eigenen Interessen klar durchzusetzen. \u201cDas Ziel lautet: europ\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t\u201d, teilte Au\u00dfenminister Heiko Maas am Wochenende in der transatlantisch festgelegten \u201cWelt am Sonntag\u201d mit; \u201cPartnerschaft\u201d bedeute \u201cnicht blinde Gefolgschaft\u201d. \u201cAmerika und Europa\u201d blickten \u201cunterschiedlich auf Russland, China, den Nahen Osten, Afrika oder den Indopazifik\u201d: Das treibe mittlerweile \u201ceinen immer tieferen Keil \u2026 zwischen Europa und Amerika\u201d. \u201cBesser w\u00e4re es anzuerkennen\u201d, \u00e4u\u00dferte Maas, \u201cdass auch unterschiedliche Ans\u00e4tze zum Ziel f\u00fchren und sich gegenseitig verst\u00e4rken k\u00f6nnen\u201d\u2026
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nBev\u00f6lkerung stimmt deutlich f\u00fcr verfassunggebende Versammlung und beerdigt die neoliberale Pinochet-Verfassung
\nSantiago. Eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Chileninnen und Chilenen hat am Sonntag f\u00fcr die Ausarbeitung einer neuen Verfassung gestimmt. Nach Ausz\u00e4hlung von mehr als 99 Prozent der abgegebenen Stimmen sorgte das Votum von 78,3 Prozent, das entspricht mehr als 5,8 Millionen Menschen, f\u00fcr einen historischen Wahlausgang.
\nAuch \u00fcber die Form der verfassunggebenden Versammlung sind die Abstimmenden in Chile sich \u00fcberwiegend einig. Fast 79 Prozent favorisierten eine vollst\u00e4ndig neu gew\u00e4hlte \u201cConstituyente\u201d, lediglich 21 Prozent sprachen sich f\u00fcr eine gemischte Versammlung aus, in der die H\u00e4lfte der Mandate an Parlamentsabgeordnete gegangen w\u00e4re.
\n(\u2026) Unser Volk hat gesprochen\u201d, so Camilo Largos, der Vorsitzende der Progressiven Partei. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich der B\u00fcrgermeister der Kommune Recoleta, Daniel Jaude, von der Kommunistischen Partei. Er betonte im Interview mit CNN Espa\u00f1ol: \u201cDieser Sieg geh\u00f6rt nicht einer Partei, einem politischen System oder der Regierung. Er geh\u00f6rt dem Volk!\u201d Mit Blick auf die im kommenden Jahr stattfindenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen pl\u00e4dierte Jaude, dem gute Chancen als Kandidat eines m\u00f6glichen Linksb\u00fcndnisses attestiert werden, es m\u00fcsse einen Politikwechsel geben. \u201cWas ich auf der Stra\u00dfe sehe ist, dass die Menschen keine zweite rechte Regierung wollen. Gleichzeitig wollen sie aber auch nicht zur\u00fcck zu den neoliberalen sozialdemokratischen Regierungen.\u201d\u2026
\nQuelle: Amerika 21<\/a>\n
\nImperialismus im Gewand \u201ehumanit\u00e4rer Hilfe\u201c
\nEgal ob Tunesien, Chile, Sudan, Irak oder Libanon: Die Hintergr\u00fcnde von Massenbewegungen im globalen S\u00fcden werden auf EUrop\u00e4ischer und US-Regierungsebene meist auf Demokratisierungsbestrebungen der Bev\u00f6lkerung gegen autorit\u00e4re Regime, Korruption und Misswirtschaft reduziert. Dass der Kampf ebenfalls gegen den durch Neoliberalisierung verursachten sozialen Zerfall gef\u00fchrt wird, bleibt h\u00e4ufig ebenso unerw\u00e4hnt, wie die Verantwortung der Europ\u00e4ischen Union (EU) und der USA an ebendiesen Strukturen. So auch im Libanon, wo seit Oktober 2019 eine konfessions\u00fcbergreifende Massenbewegung das staatliche und wirtschaftliche Regime herausfordert. Ein Blick auf die Prozesse, die zum Aufbegehren der Libanesinnen und Libanesen f\u00fchren, legt imperiale Logiken der EU und USA offen. Die Explosion im Hafen im August 2020 nutzen sie als Einfallstor, um Fakten zu schaffen, ein Vorgang, der mit der Re-Inthronisierung Saad Hariri Ende Oktober 2020 seinen vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt fand.
\n(\u2026) Die sogenannte Oktoberrevolution nimmt ihren Lauf. Arbeiterinnen und Arbeiter, Lehrerinnen und Lehrer, Professorinnen und Professoren, Studentinnen und Studenten, Frauen, Gefl\u00fcchtete aus Syrien und Pal\u00e4stina, Veteranen, angestellte G\u00e4rtner und Haush\u00e4lterinnen aus S\u00fcdostasien oder Afrika: Sie alle protestieren, gemeinsam, klassen- und religions\u00fcbergreifend. Sie fordern das gesamte Regime des Libanons heraus, das seit Ende des B\u00fcrgerkriegs Anfang der 90er Jahre quasi unver\u00e4ndert fortbesteht und staatliche Basisleistungen nicht gew\u00e4hrleistet. Ebenso begehren sie gegen ein neoliberales, ausbeuterisches System auf, das ihnen \u00f6ffentliche R\u00e4ume, Bildung, Arbeitspl\u00e4tze, Ersparnisse, Renten, soziale und politische Teilhabe raubt, w\u00e4hrend die wenigen Superreichen im Land ihr Verm\u00f6gen weiter anh\u00e4ufen und ins Ausland schaffen. Es sind die Milliard\u00e4re und Million\u00e4re des Landes, die im Libanon Politik machen, den Diskurs steuern, die politischen Parteien stellen und die Wirtschaft kontrollieren. Regierungsbildung und -arbeit findet hinter verschlossenen T\u00fcren, fernab jeglicher demokratischen Kontrolle, statt. Polizei- und Milit\u00e4rapparat stehen zur Repression und Zerschlagung sozialer Bewegungen bereit. Seit Beginn des Aufbegehrens im Oktober 2019 versucht die Regierung mit Gummigeschossen, Kn\u00fcppeln, Blendgranaten und Tr\u00e4nengas die Protestbewegungen niederzuschlagen
\n(\u2026) Nach den erfolglosen Regierungskonsultationen auf Basis der franz\u00f6sischen Initiative tritt Adib am 26. September 2020 zur\u00fcck. \u201eMir ist es nicht gelungen, den Streit zwischen den USA und dem Iran beizulegen\u201c, \u00e4u\u00dfert sich Macron. Er f\u00fchrt fort: \u201eDie [neuerlichen] US-Sanktionen schufen eine angespannte Atmosph\u00e4re\u201c und \u201e[d]ie Bildung einer Regierung ohne Schiiten ist keine realistische Wahl\u201c.
\nMittlerweile haben sich die Eliten aus dem In- und Ausland abermals auf Hariri geeinigt. Diesmal will er die Position annehmen. Am 22. Oktober wurde er f\u00fcr den Posten wiederernannt.
\n(\u2026) Es war nicht die Korruption, die das Land in den Bankrott trieb. Das war die Folge des Neoliberalismus, in dessen Rahmen die Wirtschaft Libanons globalen Institutionen wie dem IWF und der Welthandelsorganisation zum Opfer fiel. Die derzeitige Einmischung imperialer M\u00e4chte, wie sie die genannten (USA, Frankreich und Deutschland) forcieren, wird eine weitere Versch\u00e4rfung der sozialen Verh\u00e4ltnisse der libanesischen Bev\u00f6lkerung bedeuten\u2026
\nQuelle: IMI<\/a><\/li>\n
\nDie Strategie der Opposition zu Lukaschenko ging nicht auf. Die Exil-Belorussen laufen Gefahr, zu einer vom Westen abh\u00e4ngigen Salon-Opposition zu degenerieren
\nNach dem ergebnislosen Ablaufen eines Ultimatums an Lukaschenko, doch jetzt bitte abzutreten, reagierte die wei\u00dfrussische Opposition unter Tichanowskaja mit einer politischen Waffe mit gro\u00dfem Potential: Einem Generalstreik, der den umstrittenen Minsker Pr\u00e4sidenten in die Knie zwingen sollte. All das geriet jedoch zu einem Schuss, der weitgehend nach hinten losging und den greisen Machthaber kaum aus dem Amt bringen wird. [\u2026]
\nEs war vorhersehbar, dass die Opposition in Belarus in einer Zeit zur\u00fcckgehender Stra\u00dfenproteste die n\u00f6tige Mobilisierung nicht erreichen wird. Der Staat war zur Verhinderung eines gro\u00dfen Streiks dabei nat\u00fcrlich nicht unt\u00e4tig. [\u2026]
\nDie Strategie des wei\u00dfrussischen Endlospr\u00e4sidenten, der die F\u00fchrung der gegen ihn gerichteten Bewegung aktiv aus dem Land trieb, teilweise sogar an die Westgrenze fahren lie\u00df, ging hier voll auf. Die Exil-Belorussen laufen Gefahr, zu einer vom Westen abh\u00e4ngigen Salon-Opposition zu degenerieren, die viele Vortr\u00e4ge in Br\u00fcssel oder Berlin h\u00e4lt, aber den Einfluss auf Vorg\u00e4nge im eigenen Land verliert. Ebenso wie die eigene Glaubw\u00fcrdigkeit als zwangsl\u00e4ufige Bundesgenossen einer polnischen Regierung, die es mit der Achtung von rechtsstaatlichen Prinzipien selbst nicht viel genauer nimmt, als Lukaschenko.
\nLukaschenko wei\u00df das und so war es von Anfang an seine Strategie, seine Gegner als westliche Marionetten zu diskreditieren, wenn nicht sogar zu solchen zu machen. Viele russische politische Exilanten wie Kasparow oder Chodorkowski k\u00f6nnen hier als unfreiwillige Vorlage gedient haben \u2013 denn sie sind im Bezug auf die realen Vorg\u00e4nge in ihrem Land vor allem eines: machtlos.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"