{"id":6624,"date":"2010-09-01T09:47:00","date_gmt":"2010-09-01T07:47:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6624"},"modified":"2010-09-01T09:47:00","modified_gmt":"2010-09-01T07:47:00","slug":"hinweise-des-tages-1215","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6624","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Arbeitsmarkt im August 2010; der allm\u00e4hliche R\u00fcckzug des Sozialstaats; Sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung im rentennahen Alter; Tariftreue und EU-Rechtsprechung; warten auf den zweiten Einschlag; Ungereimtheiten bei Hypo Alpe-Adria; Aufbruch im Autoland; Diagnose: Bedingt lebensf\u00e4hig; Menschen mit Migrationshintergrund; zu den Sarrazinaten; Stuttgart 21; NRW-Kabinett beschlie\u00dft Abschaffung der Studiengeb\u00fchren; Ghadhafi rettet Europa und verlangt daf\u00fcr Geld; Kampf gegen Taliban in \u00abletzter Phase\u00bb (KR\/WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Arbeitsmarkt im August 2010<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Der allm\u00e4hliche R\u00fcckzug des Sozialstaats<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung im rentennahen Alter 2009<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">WSI: Tariftreue \u2013 \u201cSchock nach EuGH-Urteil \u00fcberwunden\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Wolfgang M\u00fcnchau \u2013 Warten auf den zweiten Einschlag<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Hypo Alpe-Adria: Die Finanzaufsicht stie\u00df bereits 2007 auf massive Ungereimtheiten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">BaFin sortiert Aufsichtsr\u00e4te von Banken aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Aufbruch im Autoland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Medizinischer Fortschritt \u2013 Diagnose: Bedingt lebensf\u00e4hig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Oskar Lafontaine: \u201cLogisch, dass die SPD Fehler korrigiert\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Menschen mit Migrationshintergrund stellen fast ein F\u00fcnftel der Bev\u00f6lkerung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Zu den Sarrazinaten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Stuttgart 21<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">NRW-Kabinett beschlie\u00dft Abschaffung der Studiengeb\u00fchren zum WS 2011\/12<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Ghadhafi rettet Europa und verlangt daf\u00fcr Geld<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Kampf gegen Taliban in \u00abletzter Phase\u00bb<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=6624&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Arbeitsmarkt im August 2010<\/strong>\n<ul>\n<li>5,729 Millionen \u201cArbeitslosengeld-Empf\u00e4nger\/innen\u201d (SGB III und SGB II)<\/li>\n<li>4,892 Millionen Arbeitslosengeld II-Empf\u00e4nger\/innen \u2013 31.500 (0,6%) weniger als im August 2009<\/li>\n<li>Im August 2010 wurden von der Statistik der BA insgesamt 3,188 Millionen Arbeitslose registriert, 283.000 bzw. 8,2% weniger als im August 2009. Von diesen 3,188 Millionen Arbeitslosen waren 1,031 Millionen (32,3%) im Rechtskreis SGB III und 2,157 Millionen (67,7%) im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert. (August 2009: 65,0%)<\/li>\n<li>Als Arbeitsuchende waren im August 2010 insgesamt 5,638 Millionen Frauen und M\u00e4nner registriert, 409.000 (6,8%) weniger als im August 2009.<\/li>\n<li>Die von der Statistik der BA ermittelte \u201eUnterbesch\u00e4ftigung ohne Kurzarbeit\u201c betrug im August 2010 4,257 Millionen, 309.000 (6,8%) weniger als im August 2009.<\/li>\n<li>Nach vorl\u00e4ufigen, hochgerechneten Daten hatten 4,892 Millionen (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und M\u00e4nner Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 0,933 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der etwa 97.000 sog. Aufstocker (gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im August 2010 etwa 5,729 Millionen erwerbsf\u00e4hige Frauen und M\u00e4nner Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II, 235.000 weniger als vor einem Jahr (BA-Monatsbericht, S. 19).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"upload\/pdf\/100901_Arbeitsmarkt_August_2010.pdf\">Bremer Institut f\u00fcr Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) [PDF \u2013 463 KB]<\/a><\/p>\n<p><em>Dazu auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>\u00d6konomen entzaubern deutsches Jobwunder<\/strong><br>\nNicht nur die Kurzarbeit, auch der demografische Wandel hat die Unternehmen veranlasst, Mitarbeiter zu halten. Gleichzeitig sind um die hunderttausend Personen im vergangenen Jahr aus der Erwerbslosenstatistik verschwunden, schlicht weil sie in Rente gingen. Das ist alles andere als Zauberei, sieht in der Bilanz der Bundesagentur aber gut aus. Genauso wie die Zehntausende, die aus der Statistik herausfielen, weil die Beh\u00f6rde sie einfach nicht mehr mitz\u00e4hlte. So wurden die von privaten Vermittlern betreuten Arbeitssuchenden fr\u00fcher noch eingerechnet. Inzwischen werden sie einfach nicht mehr ausgewiesen. Ohne diese \u00c4nderung und andere m\u00fcsste die Zahl der Arbeitslosen heute deutlich h\u00f6her sein.<br>\nDas vermeintliche Arbeitsmarktwunder ist also gar keins. Demografie und Statistiktricks haben einen geh\u00f6rigen Anteil an der positiven Entwicklung der Erwerbslosenzahlen. Vielleicht f\u00e4llt der Jubel in Regierung und Arbeitsagentur auch deshalb so bescheiden aus. Vielleicht ist aber auch die Angst vor einem R\u00fcckschlag zu gro\u00df.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,714253,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Der allm\u00e4hliche R\u00fcckzug des Sozialstaats<\/strong><br>\nAuf den ersten Blick ist die Idee der \u201cTafel\u201d faszinierend: Viele freiwillige Helfer verteilen \u00fcbersch\u00fcssige Lebensmittel an Bed\u00fcrftige. Den sozial Benachteiligten wird so geholfen, die Lebensmittel m\u00fcssen nicht entsorgt werden. Der Soziologe Dr. Stephan Lorenz von der Universit\u00e4t Jena hat jedoch einen zweiten Blick auf die Idee der Tafel geworfen und kritische Befunde erhalten.<br>\n\u201cDie Frage steht im Raum, ob die Tafeln Teil der L\u00f6sung oder nicht eher Symptom des Problems einer zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung sind\u201d, sagt Lorenz. Beweist ihre Arbeit doch das Vorhandensein massenhafter \u00dcbersch\u00fcsse. Aber eben auch, dass viele Menschen sehr weitgehend von Arbeit und Konsum ausgeschlossen sind. Menschen, die in der \u00dcberflussgesellschaft im t\u00e4glichen \u00dcberlebenskampf stehen. Zudem bestehe die Gefahr eines weitergehenden R\u00fcckzuges des Sozialstaats: \u201cDie Tafeln \u00fcbernehmen faktisch sozialstaatliche Aufgaben, ohne dass ein Rechtsanspruch auf ihre Leistungen besteht.\u201d<br>\nEine Million Menschen nutzen in Deutschland die Angebote der Tafeln<br>\nDie Idee der Tafeln kommt aus den USA. Dort entstanden die ersten Initiativen in den 1960er Jahren. \u2026\u201dInzwischen gibt es bundesweit ungef\u00e4hr 900 Tafeln und ungez\u00e4hlte \u00e4hnliche Initiativen\u201d, sagt Lorenz\u2026 Ungef\u00e4hr eine Million Menschen nutzen in Deutschland die Angebote der Tafeln regelm\u00e4\u00dfig.<br>\nMit den \u00c4nderungen der Arbeitsmarktpolitik im Zuge der Agenda 2010 sei die Verantwortung f\u00fcr Arbeitslosigkeit verst\u00e4rkt den Einzelnen selbst zugeschrieben worden, konstatiert Stephan Lorenz. \u201cObwohl schlicht die Stellen fehlen, wirft man Arbeitslosen jetzt eher Leistungsverweigerung oder fehlende Motivation vor\u201d, sagt der Soziologe von der Universit\u00e4t Jena. Um den Erwerbslosen Anreize zu bieten, sich wieder um eine Anstellung zu bem\u00fchen, wurden die sogenannten Ein-Euro-Jobs geschaffen. So kommt es sogar zu der kuriosen Situation, dass Ein-Euro-Jobber inzwischen vielerorts helfen, den reibungslosen Betrieb der Tafeln aufrecht zu erhalten.<br>\nGemeinsam mit zahlreichen Autoren und Jenaer Kolleginnen hat Stephan Lorenz jetzt das Buch \u201cTafelGesellschaft. Vom neuen Umgang mit \u00dcberfluss und Ausgrenzung\u201d vorgelegt. Es vereint Aufs\u00e4tze von Wissenschaftlern mit Statements aus Politik, Kirche, Gewerkschaft und sozialer Bewegung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.uni-jena.de\/Mitteilungen\/PM100827_Tafelbuch.html\">Friedrich-Schiller-Universit\u00e4t Jena<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung im rentennahen Alter 2009<\/strong>\n<p><a href=\"upload\/bilder\/sozialversicherungspflichtige_beschaeftigung_2009.gif\" title=\"Sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung im rentennahen Alter 2009\"><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/sozialversicherungspflichtige_beschaeftigung_2009_th.gif\" alt=\"Sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung im rentennahen Alter 2009\" title=\"Sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung im rentennahen Alter 2009\"><\/a><\/p>\n<p><strong>Kurz gefasst:<\/strong> Die Vollzeitbesch\u00e4ftigtenquoten im rentennahen Alter (in % der jeweiligen Bev\u00f6lkerung) liegen Ende 2009 bei<\/p>\n<ul>\n<li>18,9% f\u00fcr die ArbeitnehmerInnen im Alter 62 Jahre,<\/li>\n<li>12,5% f\u00fcr die ArbeitnehmerInnen im Alter 63 Jahre und<\/li>\n<li>5,7% f\u00fcr die ArbeitnehmerInnen im Alter 64 Jahre.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Hintergrund<\/strong><\/p>\n<p>In der Auseinandersetzung um das Pro und Contra der \u201eRente mit 67\u201c (vgl. dazu <a href=\"http:\/\/www.sozialpolitik-aktuell.de\/kontrovers---das-aktuelle-thema-rente-mit-67.html\">Kontrovers \u2013 Das aktuelle Thema: Altersgrenze 67?<\/a>) ist es \u00fcblich, nach der Erwerbsbeteiligung von \u00c4lteren in Deutschland zu fragen: Gibt es einen Trend zu einer h\u00f6heren Erwerbst\u00e4tigenquote im Alter, und in welchem Ausma\u00df reicht diese Erwerbst\u00e4tigkeit an die gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Altersgrenzen in der Rentenversicherung heran?<br>\nDie empirischen Befunde zur Erwerbst\u00e4tigkeit lassen auf den ersten Blick einen Trend steigender Alterserwerbst\u00e4tigkeit erkennen. Allerdings gibt es keinen Anlass zur Euphorie. In der Altersgruppe von 60 bis 65 Jahren, die ja f\u00fcr die Beurteilung der Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre entscheidend ist, waren 2008 (neuere Daten liegen noch nicht vor) nur 41,6 Prozent der M\u00e4nner und gerade einmal 25,1 Prozent der Frauen erwerbst\u00e4tig. Diese Durchschnittszahlen verdecken dar\u00fcber hinaus, dass in den Altersgruppen 63 und 64 Jahre die \u201eLuft nochmals erheblich d\u00fcnner wird\u201c. M\u00e4nner und Frauen mit dem Lebensalter 64 weisen nur noch eine Erwerbst\u00e4tigenquote von 28 Prozent und 14,5 Prozent auf (vgl. <a href=\"http:\/\/www.sozialpolitik-aktuell.de\/tl_files\/sozialpolitik-aktuell\/_Politikfelder\/Arbeitsmarkt\/Datensammlung\/PDF-Dateien\/abbIV103.pdf\">Abbildung [PDF \u2013 96 KB]<\/a>).<br>\nEs ist aber zu kurz gegriffen, die gegenw\u00e4rtige Situation \u00e4lterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt allein mit dem Merkmal \u201eErwerbst\u00e4tigkeit\u201c beschreiben zu wollen. Denn in den skizzierten, auf den Ergebnissen des Mikrozensus beruhenden Zahlen wird nach dem sog. ILO-Konzept unter \u201eErwerbst\u00e4tigkeit\u201c jede Form der Erwerbsbeteiligung verstanden. Erwerbst\u00e4tige sind nach dem ILO-Konzept alle Personen im Alter von 15 und mehr Jahren, die in der Berichtswoche zumindest eine Stunde gegen Entgelt (Lohn, Gehalt) oder als Selbstst\u00e4ndige bzw. als mithelfende Familienangeh\u00f6rige gearbeitet haben. Keine Rolle spielt dabei, ob es sich bei der T\u00e4tigkeit um eine regelm\u00e4\u00dfige oder nur um eine gelegentlich ausge\u00fcbte, eher marginale T\u00e4tigkeit handelt. Aus der ILO-Definition der Erwerbst\u00e4tigkeit folgt also, dass auch Personen mit einer Besch\u00e4ftigung im unteren und untersten Stundenspektrum und im Status einer \u201egeringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigung\u201c als Erwerbst\u00e4tige erfasst werden.<br>\nBei der Bewertung der Arbeitsmarktsituation kann insofern nur dann eine Erwerbst\u00e4tigkeit im Alter als angemessen angesehen werden, wenn sie qualitativen Mindestma\u00dfst\u00e4ben entspricht. Eine Heraufsetzung der Altersgrenzen, die zu einer Besch\u00e4ftigung im Alter unter schlechten, prek\u00e4ren Bedingungen f\u00fchrt, erf\u00fcllt diese Ma\u00dfst\u00e4be nicht. Von einer qualitativ hinreichenden Erwerbst\u00e4tigkeit im Alter kann nur dann gesprochen werden, wenn es sich um ein sozialversicherungspflichtiges Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis mit einem Einkommen oberhalb der Niedriglohnschwelle handelt. Nur so lassen sich weitere nennenswerte Rentenanwartschaften erwerben. Analysiert man die vorliegenden Daten aus diesem Blickwinkel, so ist un\u00fcbersehbar, dass die Besch\u00e4ftigungszahlen und -quoten (sozialversicherungspflichtig) im Vergleich zur Erwerbst\u00e4tigkeit allgemein deutlich niedriger ausfallen: So sind in der Altersgruppe 60-65 Jahren 2009 etwa eine Millionen Personen versicherungspflichtig besch\u00e4ftigt. Dies entspricht \u2013 weit entfernt von den Zielvorgaben der EU \u2013 einer Besch\u00e4ftigtenquote von 24,2 Prozent.<br>\nAuch hier handelt es sich wiederum nur um Durchschnittswerte f\u00fcr die gesamte Altersgruppe; in den Altersgruppen 63 und 64 Jahre, die in der N\u00e4he der Regelaltersgrenze liegen, st\u00fcrzt die versicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung geradezu ab. Nur noch etwa 200.000 ArbeitnehmerInnen lassen sich in diesen beiden Altersgruppen z\u00e4hlen, davon zu 31% Teilzeitbesch\u00e4ftigte. Die Vollzeitbesch\u00e4ftigtenquote sinkt auf 12,5% (63 Jahre) und 5,7% Prozent (64 Jahre).<br>\nAls sozialversicherungspflichtig besch\u00e4ftigt werden bei diesen Zahlen auch noch die ArbeitnehmerInnen gez\u00e4hlt, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit nach dem Block-Modell befinden, also faktisch nicht mehr berufst\u00e4tig sind. In der Altersgruppe 60-65 Jahre sind waren dies (Zahlen f\u00fcr 2008) mehr als ein Drittel (35,9 Prozent) der versicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sozialpolitik-aktuell.de\/tl_files\/sozialpolitik-aktuell\/_Politikfelder\/Arbeitsmarkt\/Datensammlung\/PDF-Dateien\/abbIV105.pdf\">Sozialpolitik aktuell in Deutschland [PDF \u2013 130 KB]<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Auf <a href=\"http:\/\/www.sozialpolitik-aktuell.de\/\">Sozialpolitik aktuell<\/a> finden Sie eine Vielzahl von im August neu eingestellten Studien und Daten zur Sozialpolitik.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>WSI: Tariftreue \u2013 \u201cSchock nach EuGH-Urteil \u00fcberwunden\u201d<\/strong><br>\nTariftreue-Regelungen erleben Comeback \u2013 neun Bundesl\u00e4nder haben oder planen neue Gesetze.<br>\nTariftreue-Regelungen, nach denen der Staat nur Anbieter beauftragen darf, die sich an die \u00f6rtlichen Tarifvertr\u00e4ge halten, erleben ein Comeback. Die meisten Bundesl\u00e4nder wollen die Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge wieder an die Einhaltung von Tarifstandards koppeln. Einige L\u00e4nder legen dar\u00fcber hinaus auch vergabespezifische Mindestl\u00f6hne fest. Eine aktuelle \u00dcbersicht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung stellt die neue Entwicklung dar.<br>\n\u00a0\u201cDie meisten Bundesl\u00e4nder haben den `R\u00fcffert-Schock\u00b4 \u00fcberwunden\u201d, sagt Dr. Thorsten Schulten, Tarifexperte im WSI. Im so genannten R\u00fcffert-Fall hatte der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) im April 2008 \u00fcberraschend die Tariftreue-Vorschriften des damaligen nieders\u00e4chsischen Vergabegesetzes als Versto\u00df gegen die europ\u00e4ische Dienstleistungsfreiheit gewertet.<br>\nUm ihre Gesetzesnovellen europarechtskonform zu gestalten, setzen die L\u00e4nder an drei unterschiedlichen Punkten an:\n<ul>\n<li>Mindestl\u00f6hne nach dem Entsendegesetz\u2026<\/li>\n<li>Sonderregel Verkehrssektor\u2026<\/li>\n<li>Vergabespezifischer Mindestlohn\u2026<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/547_108707.html\">WSI<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> So erfreulich dieses \u201eGegenbewegung\u201c sein mag, die Konstruktionen zeigen jedoch, wie kompliziert es ist, Arbeitnehmerrechte gegen die wirtschaftsliberalen Prinzipien der EU-Vertr\u00e4ge zu verteidigen. Siehe dazu die <a href=\"?p=3148\">Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes \u2013 Dienstleistungsfreiheit steht \u00fcber nationalen Arbeitnehmerrechten<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Wolfgang M\u00fcnchau \u2013 Warten auf den zweiten Einschlag<\/strong><br>\nDa die globalen Ungleichgewichte wieder auftreten werden, ist es v\u00f6llig legitim, sich mit diesen instrumentalen Fragen zu befassen. Die Finanzm\u00e4rkte sind das Bindeglied zwischen Ungleichgewichten und Krise. Und nach all dem, was wir jetzt wissen, werden sie diese Rolle wieder wahrnehmen. Die Krise des vergangenen Jahrzehnts wurde im amerikanischen Immobilienmarkt ausgel\u00f6st. Die n\u00e4chste Krise wird mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit anderswo stattfinden. Es ist schwer zu prognostizieren, wo genau das sein wird. In der vergangenen Woche vermutete ich, dass wir eventuell in den Rohstoffm\u00e4rkten Probleme bekommen oder in den Aktienm\u00e4rkten der Schwellenl\u00e4nder. Aber wer wei\u00df? Anstatt die letzte Krise zu beenden, ist es jetzt wichtig, das Risiko insgesamt zu begrenzen. Dabei gibt es zwei Priorit\u00e4ten.<br>\nDie erste sollte sein, das Schattenbankensystem so weit wie m\u00f6glich auszuhebeln und in den Bankensektor zu integrieren. Das wird nicht passieren. Gro\u00dfe Teile des globalen Finanzsektors werden auch weiterhin au\u00dferhalb jeglicher Aufsicht existieren, wie etwa der gesamte Markt f\u00fcr Swaps \u2013 Zinsswaps, Devisenswaps, Kreditausfallswaps und deren exotische Varianten. Die zweite Priorit\u00e4t ist die Rekapitalisierung des Bankensektors. Hier geht es nicht nur um eine Erh\u00f6hung der Eigenkapitalquoten. Viel wichtiger noch ist die Neudefinition von Kapital. Gerade deutsche Banken stecken voller Hybridkapital, das f\u00fcr Regulierungszwecke zwar offiziell als Kernkapital zugelassen, unter \u00f6konomischen Gesichtspunkten aber witzlos ist. Es geht schlie\u00dflich darum, dass Kapital auftretende Verluste absorbiert. Wer in Deutschland aber Genussscheine oder stilles Kapital besitzt, sieht dessen Funktion allerdings etwas anders. Das deutsche Bankensystem hat schlichtweg nicht genug Kapital, um externe Schocks zu verkraften. Da k\u00fcnftig mehr solcher Schocks zu erwarten sind, ist eine St\u00e4rkung echten risikoabsorbierenden Kapitals notwendig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/finanzen\/maerkte\/:kolumne-wolfgang-muenchau-warten-auf-den-zweiten-einschlag\/50160771.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der ehemalige Chefredakteur der FTD hat lange Zeit das angels\u00e4chsische Modell, wie Wirtschaft, Gesellschaft und Politik aufgebaut sein sollten, auch als beispielhaft f\u00fcr Deutschland angesehen. Angesichts der weltweiten Finanzkrise hat sich M\u00fcnchau im Gegensatz zu vielen eindeutig vom Finanzkapitalismus angels\u00e4chsischen Typs distanziert, umso bedr\u00fcckender seine Prognose: \u201cDie Schlussfolgerung dieser Serie ist, dass es erst nach der n\u00e4chsten Krise zu einer grundlegenden Umorientierung kommen wird. Das hei\u00dft aber auch, dass diese neue Krise zun\u00e4chst kommen wird. Was sie so gef\u00e4hrlich macht, ist unser schw\u00e4chlicher Allgemeinzustand. Genauso wie es in Europa erst nach dem Zweiten Weltkrieg zu einer grundlegenden politischen Neuordnung kam, ist es auch mit den Finanzkrisen. Die jetzige Krise war offensichtlich nicht destruktiv genug. Aus der n\u00e4chsten wird man ohne Illusionen hervorgehen.\u201d<br>\nBislang steht zu bef\u00fcrchten, dass er recht beh\u00e4lt, nur dass der Preis des n\u00e4chsten Kollapses f\u00fcr die bereits geschw\u00e4chten Volkswirtschaften nicht mehr mit den Ma\u00dfst\u00e4ben der jetzigen Krise gemessen werden kann.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Hypo Alpe-Adria: Die Finanzaufsicht stie\u00df bereits 2007 auf massive Ungereimtheiten<\/strong><br>\nDie Justiz w\u00e4hnt jetzt massive Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei zwei Kapitalerh\u00f6hungen 2004 und 2006. Die Finanzaufsicht wei\u00df davon seit Jahren \u2013 und lie\u00df die verantwortlichen Banker stets unbehelligt. Das Protokoll einer beispiellosen Schlamperei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.profil.at\/articles\/1034\/560\/276454\/hypo-alpe-adria-die-finanzaufsicht-2007-ungereimtheiten\">Profil<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Peinlich, peinlich, wie die bayerische Landesbank \u00fcber den Tisch gezogen wurde, wenn nicht gar noch Schlimmeres anzunehmen ist. Sowohl die \u00f6sterreichische Nationalbank als auch die Finanzmarktaufsicht (FMA) wussten bereits Mitte 2006, dass die Hypo Alpe-Adria Kapital in den B\u00fcchern f\u00fchrte, das es schlicht nicht gab \u2013 also lange bevor die bayerische Landesbank f\u00fcr 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2007 die Hypo Alpe Adria \u00fcbernahm (Mehrheitseigent\u00fcmer). So wird auch verst\u00e4ndlich, warum sich K\u00e4rnten weigerte, die Hypo Alpe Adria finanziell zu unterst\u00fctzen, obwohl das Land immer noch Anteile hielt. Stattdessen lie\u00dfen Haider &amp; Co die Bayern bis Ende 2009 nach und nach weitere zwei Milliarden nach K\u00e4rnten \u00fcberweisen.<\/em><\/p>\n<p><em>Dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>\u201cDas ist fahrl\u00e4ssig\u201d<\/strong><br>\nProfessor Manuel Theisen, Lehrstuhlinhaber f\u00fcr Betriebswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilian-Univerit\u00e4t M\u00fcnchen, bewertet die Vertr\u00e4ge des Kaufs der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) seitens der BayernLB als \u201ckrass abgewichen\u201d von anderen Vertragsverhandlungen dieser Dimension. Offenbar sei der Kauf der HGAA aufgrund von politischem Druck zu Stande gekommen. Nach Auffassung von Theisen d\u00fcrfte der Milliarden Euro schwere Schaden selbst bei einer Verurteilung der Verantwortlichen weiter zu Lasten der Steuerzahler gehen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/ZDFmediathek\/beitrag\/video\/1126038\/Das-ist-fahrlaessig#\/beitrag\/video\/1126038\/Das-ist-fahrlaessig\">ZDF Frontal 21: \u201eDas ist f\u00e4hrl\u00e4ssig\u201c<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/ZDFmediathek\/beitrag\/video\/1126102\/Stoiber-ist-groessenwahnsinnig-gewesen#\/beitrag\/video\/1126102\/Stoiber-ist-groessenwahnsinnig-gewesen\">ZDF Frontal 21: \u201eStoiber ist gr\u00f6\u00dfenwahnsinnig gewesen\u201c<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>BaFin sortiert Aufsichtsr\u00e4te von Banken aus<\/strong><br>\nDie Finanzaufsicht geht gegen inkompetente oder unzuverl\u00e4ssige Aufsichtsr\u00e4te von Banken vor. In insgesamt zehn F\u00e4llen nutzt die Aufsichtsbeh\u00f6rde ihre neuen Kompetenzen sogar dazu, Kontrolleure aus dem Amt zu entfernen. Die Kontrolle der Aufseher durch die BaFin ist ein Novum: Erst im vergangenen Sommer hatte der Bundestag das Kreditwesengesetz entsprechend versch\u00e4rft \u2013 als Lehre aus der Finanzkrise. Bis dahin wurden sie \u00fcberhaupt nicht \u00fcberwacht. In der Krise war die Arbeit der Aufsichtsr\u00e4te stark kritisiert worden. Die Kontrolleure hatten nicht verhindert, dass Banken sich in riskante Gesch\u00e4fte st\u00fcrzten, Milliardenverluste erlitten und vom Steuerzahler gerettet werden mussten. F\u00fcr die jetzt eingeleiteten Verfahren gibt es verschiedene Gr\u00fcnde: In einem Fall wirft die Beh\u00f6rde dem betroffenen Aufsichtsrat vor, zu wenig vom Bankgesch\u00e4ft zu verstehen. In drei F\u00e4llen bem\u00e4ngelt sie, dass Aufsichtsr\u00e4te zu viele Kontrollmandate haben. Bei sechs Aufsichtsr\u00e4ten zweifelt die BaFin an deren Zuverl\u00e4ssigkeit. Dies sei etwa dann der Fall, wenn ein Aufsichtsrat zugleich Kunde der Bank ist, sein Kredit aber ausfallgef\u00e4hrdet oder sogar ausgefallen ist, sagte Cr\u00fcwell. \u201cDann besteht ein Interessenkonflikt.\u201d Seit August 2009 muss die BaFin auch die Ernennung neuer Aufsichtsr\u00e4te absegnen. Diese m\u00fcssen anhand ihrer Lebensl\u00e4ufe nachweisen, dass sie \u201cSachkunde\u201d mitbringen. Das Kreditwesengesetz schreibt unter anderem vor, dass sie in der Lage sein m\u00fcssen, die Gesch\u00e4fte der Bank zu verstehen und Risiken zu beurteilen. Beobachter gehen davon aus, dass die Eigent\u00fcmer von Banken sich wegen der neuen Kompetenzen der BaFin k\u00fcnftig genauer \u00fcberlegen werden, wen sie in den Aufsichtsrat berufen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/unternehmen\/finanzdienstleister\/:machtdemonstration-ba-fin-sortiert-aufsichtsraete-von-banken-aus\/50163321.html?mode=print\">FTD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Aufbruch im Autoland<\/strong><br>\nElektrofahrzeuge sollen einmal den mehr als 100 Jahre alten Verbrennungsmotor ersetzen. Dem Automotive Cluster um Stuttgart stehen schwierige Zeiten bevor. Wie dramatisch sich der Umstieg vom Verbrennungs- zum Elektromotor einmal auswirken k\u00f6nnte, zeigt der Blick auf das Mercedes-Stammwerk in Stuttgart-Untert\u00fcrkheim, ein klassisches Aggregatewerk mit Gie\u00dferei und rund 20 000 Besch\u00e4ftigten. Was sie entwickeln, an Einzelteilen herstellen und schlie\u00dflich zu Vier-, Sechs- und Achtzylindermotoren montieren \u2013 Zylinderk\u00f6pfe, Kurbelgeh\u00e4use, Pleuel -, dazu Getriebe und Achsteile, ist in einem Elektroauto schlicht \u00fcberfl\u00fcssig. \u201cDeshalb diskutieren wir sowohl im Betriebs- und Gesamtbetriebsrat als auch mit dem Management sehr intensiv dar\u00fcber, wie aus gr\u00fcner Technologie neue Besch\u00e4ftigungsfelder entstehen k\u00f6nnten\u201d, sagt der Betriebsratsvorsitzende Wolfgang Nieke. beim Elektroantrieb, sagen die meisten Experten, dauere es noch viele Jahre, bis auch nur wenige Prozent der konventionellen Motoren ersetzt werden k\u00f6nnten. \u201cWenn man 2020 den Schalter vom Verbrennungs- zum Elektromotor umlegen w\u00fcrde, m\u00fcsste es einem Himmelangst werden, aber das wird nicht so sein\u201d, sagt Nieke. \u201cZwischen 2020 und 2040 werden sich die Besch\u00e4ftigungseffekte beider Technologien irgendwie aneinander vorbeischieben.\u201d Das klingt nach sehr viel Zeit. Aber je entfernter der Horizont, umso mehr Unbekannte gibt es im Wettrennen der Automobilkonzerne um den richtigen Alternativantrieb.<br>\nEs gibt viele gute Gr\u00fcnde, sich zu sorgen, aber viele Betriebsr\u00e4te und Manager sprechen das nur aus, wenn sie anonym bleiben.\u201dBei den Automobilherstellern fragt man sich hinter vorgehaltener Hand l\u00e4ngst, womit man k\u00fcnftig seine Tausende von Mitarbeitern im Motorenbau besch\u00e4ftigen soll\u201d, sagt einer angesichts der Tatsache, dass die Fertigung des Elektromotors im Vergleich zum Verbrennungsmotor etwa zwei Drittel weniger arbeitsintensiv ist. Dabei ist v\u00f6llig ungewiss, ob wenigstens das restliche Drittel in der Region bleibt: \u201cDas Produktionsthema wird hier am Standort immer schwieriger. Die gro\u00dfe Motorisierung in China und Indien werden wir hier nicht produzieren. Wenn wir gut sind, schaffen wir es, die Forschung und Entwicklung hier zu halten.\u201d \u201cZu dem hei\u00dfen Eisen, wo die Produktion sein wird, will ich lieber gar nichts sagen.\u201d \u201cDer Worst Case w\u00e4re, dass der Elektro-Antriebsstrang nicht in der Region produziert wird, weil keine rentable Fertigung hier m\u00f6glich ist. Dann sieht es ganz d\u00fcster f\u00fcr die gro\u00dfen Werke im Neckartal und Umgebung aus.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/107_107818.html\">Hans-B\u00f6ckler Stiftung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die Annahme eines Zeitraums 2020 bis 2040, in dem wir Zeit h\u00e4tten, allm\u00e4hlich von Verbrennungsmotoren auf Elektromotoren umzusteigen, ist reichlich optimistisch. Die Internationalen Energie Agentur (IEA) geht davon aus, dass wir 2010 t\u00e4glich 85,7 Mio. Barrel Erd\u00f6l verbrauchen werden, was derzeit anscheinen noch recht problemlos gef\u00f6rdert werden kann, wenn man von \u201ekleinen Unf\u00e4llen\u201c wie im Golf von Mexiko absieht. Aber wie sieht es f\u00fcr das Jahr 2020 aus? F\u00fcr das Jahr 2020 wird nur eine geringe Steigerung auf ein globales F\u00f6rdermaximum von 90 Mio. Barrel gesch\u00e4tzt. Sollte sich allerdings der Verbrauchstrend wie bisher weiterentwickeln, kann aufgrund des steigenden Verbrauchs vor allem in den asiatischen Schwellenl\u00e4ndern von einem t\u00e4glichen Roh\u00f6lbedarf von rund 120 Mio. Barrel im Jahre 2020 <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/bin\/tp\/issue\/r4\/dl-artikel2.cgi?artikelnr=31838&amp;mode=print\">ausgegangen werden<\/a>.<br>\nDas hei\u00dft aber, dass die verf\u00fcgbare Zeit einer Umstellung auf Elektromobilit\u00e4t, viel knapper sein wird \u2013 ganz abgesehen davon, dass diese Umstellung mit einem enormen Ressourceneinsatz verbunden sein wird, mit z.T. auch wieder knappen Ressourcen wie Lithium als Batteriegrundlage. Wir m\u00fcssen dabei von Elektrofahrzeugen einfachster Art ausgehen, jenseits von Aircondition u. \u00e4. Die Regierungen dieser Welt, wie auch die Wirtschaft scheinen immer noch von einer Art Unendlichkeit der Erd\u00f6lvorkommen auszugehen oder darauf zu vertrauen, dass der Markt auftretende Knappheiten schon regeln w\u00fcrde.- Dann tr\u00e4umt mal sch\u00f6n!<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Elektroautos der zurzeit diskutierten Art (d.h. mit Akkus an Bord) k\u00f6nnen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren nur in Ausnahmef\u00e4llen ersetzen (siehe <a href=\"?p=4375#h09\">\u201eSchmutzige Innovation\u201c<\/a> sowie ebendort der Beitrag von Wilhelm Hahne: \u201eE-Mobil-Wirkungsgrad: Reden wir mal \u00fcber 12 Prozent\u201c). Und zum Thema \u201ePeak Oil\u201c ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, siehe z.B. der Abschnitt <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Globales_%C3%96lf%C3%B6rdermaximum#Positionen_zu_Risiken_und_L.C3.B6sungsm.C3.B6glichkeiten\">\u201ePositionen zu Risiken und L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten\u201c<\/a> im Wikipedia-Artikel \u201eGlobales \u00d6lf\u00f6rdermaximum\u201c.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Medizinischer Fortschritt \u2013 Diagnose: Bedingt lebensf\u00e4hig<\/strong><br>\nDas Drama um die drei verstorbenen Fr\u00fchgeborenen in der Mainzer Universit\u00e4tsklinik enth\u00fcllt die Systemfehler einer von Personalnot und Sparzw\u00e4ngen ausgezehrten Medizin.<br>\nIm Umgang mit derart empfindlichen High-Tech-Ger\u00e4ten findet die fortgeschrittene Diskounterisierung des Medizinbetriebes ihr augenf\u00e4lliges Ende, ganz zu schweigen von den sekund\u00e4ren Folgekosten eines unprofessionellen und unachtsamen Umgangs mit derart hoch pr\u00e4zisen und extrem teuren chirurgischen Bestecken und Ger\u00e4tschaften. Heute scheint nicht mehr das in vielen Jahren von der Ausbildung erworbene und lebenslang erweiterte und gepflegte \u00e4rztliche Wissen und K\u00f6nnen, sondern die \u00f6konomische Logik zum Ma\u00df aller Dinge zu werden. Fallpauschalen, Diseasemanagement, Controlling, Benchmarking, Cost-Benefit und Cost-Utility scheinen die Wegmarken einer fortgeschrittenen \u00d6konomisierung der modernen Medizin darzustellen. Moderne \u00c4rzte stehen unter dem Diktat planwirtschaftlichen Vorgaben, die sie nach wirtschaftlichen Prinzipien erf\u00fcllen sollen \u2013 eine irrsinnige Quadratur des Kreises, die nicht gelingen kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub7F74ED2FDF2B439794CC2D664921E7FF\/Doc~E60954B1069DA484CB2AB469E9E22A5F9~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Oskar Lafontaine: \u201cLogisch, dass die SPD Fehler korrigiert\u201d<\/strong><br>\nFrage: Die SPD will den Einstieg in die Rente mit 67 um drei Jahre verschieben. Freuen Sie sich \u00fcber diesen Kursschwenk?<br>\nLafontaine: Das ist nur eine bescheidene Korrektur. Die SPD-Beschl\u00fcsse \u00e4ndern nichts daran, dass massive Altersarmut vorprogrammiert ist. Das Rentenniveau wird durch verschiedene Faktoren, die mit der Rente mit 67 gar nichts zu tun haben, in den n\u00e4chsten Jahren um 33 Prozent gek\u00fcrzt. Wer heute 1000 Euro im Monat verdient, hat nach 45 Arbeitsjahren einen Rentenanspruch von 400 Euro.<br>\nFrage: Wie sollte die Politik denn auf die steigende Lebenserwartung reagieren?<br>\nLafontaine: Die L\u00f6hne sollten wieder der Produktivit\u00e4t folgen. In Deutschland war die Lohnentwicklung in den letzten Jahren um 30 Prozent schw\u00e4cher als in Luxemburg. Wenn die L\u00f6hne steigen, werden auch h\u00f6here Renten gezahlt. Dann w\u00fcrden es die Arbeitnehmer auch gut verkraften, wenn der Rentenbeitrag um ein oder zwei Prozentpunkte angehoben wird. Wer den Rentnern wirklich helfen will, muss das deutsche Lohndumping beenden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2010-08\/lafontaine-SPD-interview\">Zeit Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Menschen mit Migrationshintergrund stellen fast ein F\u00fcnftel der Bev\u00f6lkerung<\/strong><br>\nDer Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund betr\u00e4gt in der Bundesrepublik fast ein F\u00fcnftel der Bev\u00f6lkerung. Dies geht aus dem als Unterrichtung durch die Beauftragte der Bundesregierung f\u00fcr Migration, Fl\u00fcchtlinge und Integration, Maria B\u00f6hmer (CDU), vorgelegten \u201dAchten Bericht \u00fcber die Lage der Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder in Deutschland\u201c (17\/2400) hervor. Danach hatten von den 82,1 Millionen Einwohnern im Jahr 2008 insgesamt 15,6 Millionen Menschen einen Migrationshintergrund. Damit seien 19 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung seit 1950 nach Deutschland zugewandert oder Nachkommen von Zuwanderern. Mit 7,3 Millionen Menschen ist laut Bericht weniger als die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung mit Migrationshintergrund ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6rigkeit, w\u00e4hrend 8,3 Millionen einen deutschen Pass haben.<br>\nAm gr\u00f6\u00dften ist der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund an der Gesamtbev\u00f6lkerung den Angaben zufolge in den j\u00fcngeren Altersstufen. So h\u00e4tten inzwischen 34,4 Prozent der Kinder unter 5 Jahren einen Migrationshintergrund, bei den Kindern unter 10 Jahren seien es 32,7 Prozent. In der Altersgruppe bis 35 Jahre betrage der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund 27,3 Prozent. Demgegen\u00fcber machte der Migrantenanteil in der Altersgruppe \u00fcber 65 Jahre nur 8,5 Prozent aus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2010_08\/2010_281\/01.html\">Deutscher Bundestag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> In dem <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/17\/024\/1702400.pdf\">Bericht [PDF \u2013 2.3 MB]<\/a> hei\u00dft es u.a.:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>Eine Differenzierung zwischen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen einerseits und \u201eAusl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern\u201c andererseits wird der sozialen Realit\u00e4t in Deutschland nicht mehr gerecht\u2026 Insbesondere die Integrations-, Bildungs- und Arbeitsmarktprobleme dieser Generationen m\u00fcssen gemeinsam mit den Migrantinnen und Migranten angegangen werden.<br>\nNach Erkenntnissen der Studie leben rund 4 Millionen Muslime in Deutschland\u2026Etwa 45 Prozent der Muslime mit Migrationshintergrund sind Deutsche, rund 55 Prozent haben eine ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rigkeit. Zwischen 2,5 und 2,7 Millionen der in Deutschland lebenden Muslime sind t\u00fcrkischst\u00e4mmig, dies entspricht einem Anteil von rund 63 Prozent.<br>\nDie Befragungsergebnisse belegen, dass von der regionalen Herkunft nicht immer auf die Religionszugeh\u00f6rigkeit geschlossen werden kann. Zuwanderer aus muslimischen Herkunftsl\u00e4ndern f\u00fchlen sich teilweise keiner Religionsgemeinschaft zugeh\u00f6rig (z. B. 40 Prozent der Zuwanderer aus dem Iran), teilweise geh\u00f6ren sie einer nicht-muslimischen Minderheit an (z. B. Christen aus dem Irak). Knapp drei Viertel der Muslime in Deutschland entstammen sunnitischen Glaubenstraditionen, 13 Prozent der Muslime ordnen sich den Aleviten zu, 7 Prozent den Schiiten.<br>\nDie muslimische Bev\u00f6lkerung in Deutschland ist regional sehr ungleich verteilt. 98,4 Prozent der Muslime leben in den alten Bundesl\u00e4ndern und Berlin, nur 1,6 Prozent haben ihren Wohnsitz in den neuen Bundesl\u00e4ndern. In Nordrhein-Westfalen wohnt rund ein Drittel aller Muslime in Deutschland.<br>\nIn der Untersuchung geben 36 Prozent der befragten Muslime an, \u201esehr stark gl\u00e4ubig\u201c zu sein, weitere 50 Prozent halten sich selbst f\u00fcr \u201eeher gl\u00e4ubig\u201c. Insgesamt tragen 72,4 Prozent und damit die deutliche Mehrheit der muslimischen Frauen in Deutschland kein Kopftuch.<br>\nUnter den sehr religi\u00f6sen Musliminnen tragen mit 43,3 Prozent ebenfalls weniger als die H\u00e4lfte der Frauen ein Kopftuch. Das Tragen eines Kopftuchs nimmt \u2013 entgegen der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung \u2013 in der zweiten Generation deutlich ab. Die Studie zeigt auch, dass die fehlende Teilnahmebereitschaft von Musliminnen und Muslimen am gemischtgeschlechtlichen Sportunterricht sowie an Klassenfahrten in der \u00f6ffentlichen Diskussion \u00fcberbewertet wird.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Zu den Sarrazinaten<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Gibt es ein j\u00fcdisches Gen? Kann man V\u00f6lker genetisch unterscheiden?<\/strong><br>\nIst Intelligenz erblich?<br>\nInterview mit dem Biologen und Wissenschaftsjournalisten Michael Lange zu den Behauptungen Sarrazins.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ondemand-mp3.dradio.de\/file\/dradio\/2010\/08\/31\/drw_201008311005_das_bestimmte_juedische_gen_thilo_ec88ab90.mp3\">DLF [Podcast]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers O.F.:<\/strong> Die Zwillingsforschung wird beispielsweise grunds\u00e4tzlich in Frage gestellt von: Christoph Mai und Hendrik van den Bussche: Methodenkritik der Zwillingsforschung, in: Hendrik van den Bussche: Medizinische Wissenschaft im \u2018Dritten Reich\u2019, Berlin\/Hamburg 1989, S. 171- 206.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Sarrazins Quellen: Nichts macht die Gesellschaft d\u00fcmmer als Biologismus<\/strong><br>\nAls h\u00e4tte es alle Erfahrungen des zwanzigsten Jahrhunderts nicht gegeben: Im Innersten seines Buches hat Thilo Sarrazin eine vulg\u00e4rdarwinistische Gesellschaftstheorie versteckt. Der Autor verschleiert die Terminologie und geht fahrl\u00e4ssig mit seinen Quellen um. Von Frank Schirrmacher.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubB9EEEB8472F64991AD7DFD4BB9D27302\/Doc~E0439B949FC414E4BA0BD30FDB27317FD~ATpl~Ekom~SKom~Arub4kom~E%7B9B4326FE-2669-456B-AC0C-F17E0C7E9105%7D~Apge~E2.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Stuttgart 21<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Bund will mehr Geld von Land und Bahn<\/strong><br>\nDenn in Ramsauers Haus reift offenkundig die Erkenntnis, dass der Bau der 60 Kilometer langen ICE-Strecke durch die Schw\u00e4bische Alb zum finanziellen Sprengsatz f\u00fcr den Bundesetat werden k\u00f6nnte. F\u00fcr die H\u00e4lfte der 60 Kilometer langen Trasse m\u00fcssen Tunnelr\u00f6hren durch l\u00f6chrigen Karst gebohrt werden. Experten erwarten daher \u2013 wie bei vergleichbaren Bahnprojekten \u2013 weitere Kostensteigerungen und rechnen vor, dass die Strecke unter f\u00fcnf Milliarden Euro nicht zu haben sei. Behielten die Kritiker Recht, w\u00fcrde der Bundesanteil an der ICE-Trasse, der sich bereits auf fast 1,8 Milliarden Euro verdoppelt hat, auf fast vier Milliarden steigen. Das wiederum w\u00e4re ein Gutteil der Summe, die Ramsauer bis 2020 voraussichtlich bundesweit f\u00fcr alle Schienenneubauprojekte zur Verf\u00fcgung steht.<br>\nKein Wunder also, dass der Minister jetzt pr\u00fcfen l\u00e4sst, wie \u201cdie Finanzierung der Mehrkosten sichergestellt\u201d werden kann.<br>\nDer Bund wolle Land und Bahn in die Finanzierung der Mehrkosten \u201ceinbinden\u201d, hei\u00dft es. Im Klartext: die Partner sollen mehr Geld zuschie\u00dfen als vertraglich vereinbart.<br>\nDas aber widerspr\u00e4che den Finanzierungsvertr\u00e4gen. Auf diese beruft sich auch Wolfgang Drexler (SPD), Projektsprecher von Stuttgart 21, wenn er das Schienenprojekt f\u00fcr \u201cunumkehrbar\u201d erkl\u00e4rt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/stz\/page\/2612662_0_2404_-neubaustrecke-wendlingen-ulm-bund-will-mehr-geld-von-land-und-bahn.html?_skip=1\">Stuttgarter Zeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>Reuter: Politisch Verantwortliche m\u00fcssen \u201csorgf\u00e4ltiger auf die Menschen\u201d zugehen<\/strong><br>\nEhemaliger Daimler-Vorstand fordert, Argumente f\u00fcr und wider Stuttgart 21 zu pr\u00fcfen.<br>\nDie Mehrheit der Bev\u00f6lkerung opponiere mit sehr ernsthaften Argumenten und friedlichen Mitteln gegen das Projekt 21 in Stuttgart, sagt Edzard Reuter, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Daimler-Benz AG. Die Politik m\u00fcsse sich der Situation stellen und gegebenenfalls eine Volksbefragung durchf\u00fchren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/interview_dlf\/1261089\/\">Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201cAufgrund der Brisanz der vorliegenden Resultate ist absolutes Stillschweigen erforderlich.\u201d<\/strong><br>\nAnalyse des bisher unver\u00f6ffentlichten sma-Bericht an die Nahverkehrsgesellschaft Baden-W\u00fcrttemberg NVBW vom 3.6.2008 vom Fahrgastverband PRO BAHN, vom Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland und vom Verkehrsclub Deutschland (VCD)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kopfbahnhof-21.de\/index.php?id=534\">K 21<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>NRW-Kabinett beschlie\u00dft Abschaffung der Studiengeb\u00fchren zum WS 2011\/12<\/strong><br>\nDas nordrhein-westf\u00e4lische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Studiengeb\u00fchren zum Wintersemester 2011\/2012 abzuschaffen. Gleichzeitig sieht der beratene Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Chancengleichheit am Hochschulzugang vor, den Hochschulen dauerhaft das bisherige Aufkommen aus Studienbeitr\u00e4gen zu garantieren, damit sie weiterhin Ma\u00dfnahmen zur Qualit\u00e4tsverbesserung in Lehre und Studium finanzieren k\u00f6nnen.<br>\nAls Ausgleich f\u00fcr die Studiengeb\u00fchren sollen die Hochschulen Kompensationsmittel in H\u00f6he von 249 Millionen Euro j\u00e4hrlich zus\u00e4tzlich zum Landeszuschuss erhalten, die zweckgebunden f\u00fcr die Verbesserung der Studienqualit\u00e4t eingesetzt werden sollen. Diese Mittel werden nach dem Prinzip \u201cGeld folgt Studierenden\u201d nach der Anzahl der Studierenden in der Regelstudienzeit auf die \u00f6ffentlich-rechtlichen Hochschulen verteilt. Das Gesetz stellt sicher, dass diese Mittel nicht zu einer Erh\u00f6hung der Aufnahmekapazit\u00e4t f\u00fchren, sondern f\u00fcr zus\u00e4tzliches Personal wie zum Beispiel Lehrkr\u00e4fte und Tutoren verwendet werden k\u00f6nnen. Die Studierenden sollen an der Entscheidung, wof\u00fcr diese Gelder eingesetzt werden, mitwirken und im Rahmen einer mindestens h\u00e4lftig mit Studierenden besetzten Qualit\u00e4tssicherungskommission die Qualit\u00e4t ihrer Bildung umfassend einfordern k\u00f6nnen. Der Gesetzesentwurf wird nun in den Landtag eingebracht.<br>\nDie Vorg\u00e4ngerregierung hatte zum Wintersemester 2006\/2007 den NRW-Hochschulen die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, Studiengeb\u00fchren von bis zu 500 Euro pro Semester zu erheben. Davon hatten 31 der 36 \u00f6ffentlich-rechtlichen Universit\u00e4ten und Fachhochschulen Gebrauch gemacht und \u00fcberwiegend den H\u00f6chstsatz verlangt. Im Jahr 2009 hatten die Hochschulen entsprechend ihrer Jahresabschl\u00fcsse Nettoeinnahmen von 249 Millionen Euro aus Studiengeb\u00fchren.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.innovation.nrw.de\/presse\/presseinformationen\/pressearchiv\/archiv2010\/pm100831.php\">Ministerium f\u00fcr Innovation, Wissenschaft und Forschung NRW<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.innovation.nrw.de\/objekt-pool\/download_dateien\/presse\/PK_Studiengebuehren\/2010-08-30-GesetzE.pdf\">Gesetzentwurf [PDF \u2013 101 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Ghadhafi rettet Europa und verlangt daf\u00fcr Geld<\/strong><br>\nDer libysche Revolutionsf\u00fchrer Ghadhafi stellt Rechnung f\u00fcr die Unterbindung des Migrantenstroms von Afrika nach Europa. Ohne seine Hilfe k\u00f6nne Europa \u00abschon morgen zu einem zweiten Afrika werden\u00bb, sagte er in Rom.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/international\/ghadhafi_afrika_europa_migration_berlusconi_1.7394262.html\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Eine \u00dcbersicht \u00fcber die reale Einbindung Libyens und anderer Drittstaaten in das Migrations- und Sicherheitsregime der Europ\u00e4ischen Union an ihren Au\u00dfengrenzen bietet der Aufsatz von <a href=\"http:\/\/www.monde-diplomatique.de\/pm\/.dossier\/migration_artikel.id,20100611a0009\">Alain Morice und Claire Rodier: Europas Mauern<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><em>Dazu passt:<\/em><\/p>\n<p><strong>Gegen die Sanduhr<\/strong><br>\nVor 41 Jahren putschte sich Muammar al Gaddafi an die Macht, propagierte dann einen arabischen Sozialismus, isolierte sein Land, verschleuderte Geld. Nun reichen \u00d6l und Gas nur noch 30 Jahre \u2013 und Libyen sucht den Weg zur\u00fcck in die Welt. Es baut. Alles gro\u00df und alles gleichzeitig<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/zeitung\/gegen-die-sanduhr\/1915714.html;jsessionid=32C02249EDA8050D0759110C6E691C70\">Tagesspiegel<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Vor dem Hintergrund, dass Libyens \u00d6l- und Gasreserven nur noch f\u00fcr 30 Jahre reichen, bekommt Gaddafis Forderung von <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/news2\/aktuell\/gaddafi-will-von-eu-fuenf-milliarden-fuer-kampf-gegen-einwanderer-1598687.html\">\u201cj\u00e4hrlich mindestens f\u00fcnf Milliarden Euro\u201d<\/a> f\u00fcr den Kampf gegen illegale Einwanderer aus Afrika einen leicht rationalen Anstrich.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Kampf gegen Taliban in \u00abletzter Phase\u00bb<\/strong><br>\nDemn\u00e4chst wird die Zahl der ausl\u00e4ndischen Soldaten in Afghanistan mit 150\u2019000 Mann ihren H\u00f6chststand erreicht haben. General Petraeus sieht die vermehrten Angriffe der Taliban als Folge des erh\u00f6hten Drucks der internationalen Truppen. Nach Angaben der unabh\u00e4ngigen Internet-Seite icasualties.org sind in diesem Jahr bereits 485 Angeh\u00f6rige der internationalen Streitkr\u00e4fte get\u00f6tet worden. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 521 gewesen. Die vom amerikanischen Pr\u00e4sidenten Barack Obama im Dezember angek\u00fcndigte Truppenverst\u00e4rkung um 30\u2019000 Soldaten erh\u00f6he nun den Druck auf die Aufst\u00e4ndischen, sagte Petraeus. \u00abIch habe als Zeuge im vergangenen Jahr mehrfach gesagt, dass es erst schwieriger und dann einfacher werden wird\u00bb, f\u00fcgte er hinzu. \u00abDas liegt in der Natur derartiger Unterfangen.\u00bb<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/international\/afghanistan_general_petraeus_kampf_gegen_taliban_einschaetzung_1.7402273.html\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Man kann die vermehrten Angriffe der Taliban auch ganz anders deuten. Trotz Truppenverst\u00e4rkung gelingt es den ausl\u00e4ndischen Truppen nicht, das Land zu befrieden.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Arbeitsmarkt im August 2010; der allm\u00e4hliche R\u00fcckzug des Sozialstaats; Sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung im rentennahen Alter; Tariftreue und EU-Rechtsprechung; warten auf den zweiten Einschlag; Ungereimtheiten bei Hypo Alpe-Adria; Aufbruch im Autoland; Diagnose: Bedingt lebensf\u00e4hig; Menschen mit Migrationshintergrund; zu den Sarrazinaten; Stuttgart 21; NRW-Kabinett beschlie\u00dft Abschaffung der Studiengeb\u00fchren; Ghadhafi rettet Europa und<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6624\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-6624","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6624","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6624"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6624\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6629,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6624\/revisions\/6629"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6624"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6624"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6624"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}