{"id":66268,"date":"2020-10-28T12:30:41","date_gmt":"2020-10-28T11:30:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66268"},"modified":"2020-10-29T16:39:58","modified_gmt":"2020-10-29T15:39:58","slug":"gedanken-zur-qualitaet-politischer-entscheidungen-aus-anlass-der-corona-entscheidungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66268","title":{"rendered":"Gedanken zur Qualit\u00e4t politischer Entscheidungen \u2013 aus Anlass der Corona-Entscheidungen"},"content":{"rendered":"

Politik kann so oder so entscheiden: Auf der Basis eindimensionaler Daten und Emotionen oder auf der Basis differenzierter Analysen. Oder irgendwo dazwischen. Bundesregierung und Länderregierungen mussten im März schnell entscheiden, sie entscheiden auch heute wieder. Tun sie das auf der Basis differenzierter Analysen? Haben sie sich breit genug informiert, nicht nur von Virologen? Gehen die vermutlichen Folgen der Entscheidungen in die Erwägungen und Entscheidungsgründe ein? Wir haben Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten auch deshalb nach den Folgen, den Risiken und Nebenwirkungen der Corona-Maßnahmen gefragt und diese am Montag dokumentiert<\/a>, weil wir ein Bild davon vermitteln wollten, welche Folgen die Corona-Politik hat, und weil wir zeigen wollten, wie ungenügend die Entscheidungsbasis der verantwortlichen Politiker in Deutschland oft ist. Albrecht Müller<\/strong>.<\/p>

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.<\/em>
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\nhttps:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201029-Gedanken-zur-Qualitaet-politischer-Entscheidungen-aus-Anlass-der-Coronaentscheidungen-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div>

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Die Entscheidungen sind getroffen worden, ohne die Folgen ausreichend in die Abwägungen einzubeziehen. Das ist schon oft in der jüngeren Geschichte so geschehen. Wie am Rande der Dokumentation angekündigt, lade ich Sie dazu ein, in einem kleinen historischen Rückblick und anhand einiger so oder so getroffener Entscheidungen beispielhaft zu untersuchen, ob und welchen Grad der Umsicht und der Weitsicht es in Entscheidungen der Politik von 1949 bis heute gegeben hat. In der kurzen Übersicht wird sichtbar, dass von der Nachkriegszeit bis heute gravierende Fehlentscheidungen getroffen worden sind – wegen unzureichender Entscheidungsbasis, wegen der Unfähigkeit und\/oder der mangelnden Bereitschaft, einen weiteren Kreis von absehbaren Folgen mit zu bedenken.<\/p>

Ich beziehe – quasi zum Vergleich – auch Entscheidungen mit ein, die auf einer differenzierteren Basis von Informationen getroffen worden sind. Dabei greife ich auch auf persönliche Beobachtungen zurück, auch auf Erfahrungen, die ich in der politischen Zentrale der Bundesrepublik West, als Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt, gemacht habe. <\/p>

Bei unseren Leserinnen und Lesern, die in der DDR gelebt haben, muss ich mich zuvor dafür entschuldigen, dass die meisten der folgenden 9 Beispiele aus der Zeit der Trennung stammen. Aber sie waren und sind, wie das erste Beispiel schon zeigt, auch von Bedeutung für Bürgerinnen und Bürger in der DDR.<\/p>

Noch eine Vorbemerkung: Ich werde mich teilweise auf Stichworte beschränken, um den Text nicht zu lang werden zu lassen. Vielleicht baue ich dann später das Ganze zu einem umfassenderen Essay über die Qualität politischer Entscheidungen aus. Da sich die politische Wissenschaft in Deutschland aus meiner Sicht viel zu wenig um dieses Anliegen kümmert, könnte das sinnvoll sein.<\/p>

Eines kann man schon vorhersagen: Die Vertreterinnen und Vertreter der Quasi-Staatspartei CDU\/CSU hatten durchgehend die Neigung, einfach zu erläuternde und emotional eingängige Entscheidungen zu treffen. Sie haben damit Wahlen gewonnen, auch wenn hinterher der angerichtete Schaden als erheblich notiert werden konnte und musste.<\/p>

Neun Beispiele für wichtige politische Entscheidungen:<\/strong><\/p>

1. Die Entscheidung für die Wiederbewaffnung und damit für die Trennung der beiden Teile Deutschlands<\/strong><\/p>

Der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik, Konrad Adenauer, überraschte den Innenminister seines Kabinetts, Gustav Heinemann (damals noch CDU), mit dem Angebot an die westlichen Alliierten, die Bundesrepublik Deutschland wieder aufzurüsten und letztlich auch in die westlichen Militärbündnisse einzubringen. Heinemann trat deshalb Ende 1950 als Innenminister zurück, dann später aus der CDU aus und gründete eine eigene Partei, die Gesamtdeutsche Volkspartei. Er und seine neuen Parteifreunde wollten verhindern, dass die Bundesrepublik Deutschland mit der Re-Militarisierung, dem Eintritt in die NATO und der sogenannten Westbindung die Chance vergibt, und stattdessen unserem Volk damals auf der Basis der politischen und militärischen Neutralität die Chance erhalten, die beiden Teile Deutschlands wieder zu vereinigen.<\/p>

Adenauer und seine Freunde haben nicht die negativen Folgen ihrer Entscheidung für die Deutschen in der DDR beachtet. Sie haben nicht beachtet, was an Kaltem Krieg bis hin zum Mauerbau ins Haus stand. Dafür sprachen sie umso mehr von „Brüdern und Schwestern“.<\/p>

Ihre einseitige und egoistisch auf den Vorteil der Bürgerinnen und Bürger im Westen bedachte Entscheidung war im Westen leicht zu verkaufen. Die Westbindung und die Freundschaft mit den USA tat der Seele gut. Wir gehörten zum Verein der Guten und grenzten uns ab von den bösen Kommunisten und „Soffjets“, wie Adenauer zu sagen pflegte. Alles passte. Die emotionale Gewalt des Kampfes der Nazis gegen Kommunisten und Slawen floss in die westdeutsche Agitation ein. Wahlpolitisch war das exzellent für CDU und CSU. Sie erreichten 1957 die absolute Mehrheit.<\/p>

An diesem Beispiel kann man schon zeigen, dass in der jüngeren Geschichte unseres Landes die Konservativen, namentlich die CDU\/CSU, von Entscheidungen, die auf einer verkürzten, aber emotional fruchtbaren Entscheidungsbasis getroffen worden sind, profitierten. So ist es vermutlich heute noch. Merkel und Söder spielen auf diesem Klavier. „Die im Dunkeln sieht man nicht“, die dort eintretenden Folgen waren damals wie heute unbedeutend für die großen Entscheidungen.<\/p>

Wahrscheinlich vertritt mit mir nur eine kleine radikale Minderheit diesen Blick auf die Geschichte unseres Volkes in einer entscheidenden Zeit – 5 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg. Aber das ändert ja nichts daran, dass man die Qualität der damaligen politischen Entscheidung zugunsten der Westbindung und der Trennung unseres Volkes für schlecht halten kann.<\/p>

2. Die Nutzung der Kernenergie<\/strong><\/p>

Ende der Fünfzigerjahre ist in Deutschland-West die Entscheidung getroffen worden, Atomkraftwerke zu bauen. Das erste ist 1962 ans Netz gegangen. In die Ende der Fünfzigerjahre getroffene Entscheidung ist die Entsorgungsproblematik nicht eingegangen. Es ist eindeutig nicht beachtet worden, dass die Endlagerung für eine Million Jahre gesichert werden muss. Das kann aus heutiger Sicht keine Politikerin und kein Politiker verantworten. Deshalb muss man feststellen, dass die damaligen Entscheidungen auf der Basis mangelhafter Folgenabschätzung getroffen worden sind. Vermutlich war die Lobby so stark, dass die politisch Entscheidenden die Bedenken über Bord geworfen haben.<\/p>

3. Chemisierung der Landwirtschaft und Flurbereinigung und die Folgen: dramatischer Verfall der Tierarten<\/strong><\/p>

Am 19. Oktober berichtete die Tagesschau von einem EU-Bericht unter dem Titel: „Wenn die Feldlerche nicht mehr singt“<\/a>. Im Anhang wird der gesamte Text wiedergegeben. Der Bericht gibt wieder, welche Folgen die Chemisierung und Intensivierung der Landwirtschaft und die dafür als notwendig erachtete Flurbereinigung und Zersiedelung der Landschaft hatte und hat.<\/p>

Nun könnte man behaupten, dass die Entwicklung der Landwirtschaft, wie wir sie heute vorfinden, notwendig war, um die Europäer zu ernähren. Dass dies eine falsche Diagnose ist, sieht man schon daran, dass Europa in andere Kontinente exportiert und dort wie zum Beispiel in Teilen von Afrika zu einem Ruin der dortigen Landwirtschaft beiträgt.<\/p>

Man könnte auch behaupten, man habe die dramatische Entwicklung des Artenverfalls nicht vorhersehen können und nicht gewusst, dass zum Beispiel die Flurbereinigung solche Folgen haben wird. Dass diese Behauptung falsch ist, kann ich persönlich bezeugen: In meiner Heimatgemeinde Meckesheim im Kraichgau wurde die Flurbereinigung und damit kombiniert auch die Aussiedlung von landwirtschaftlichen Betrieben, die bisher im Dorf selbst wirtschafteten, in der 2. Hälfte der Fünfzigerjahre diskutiert. 1959 wurde der Flurbereinigungsbeschluss gefasst. Im konkreten Fall sah die Flurbereinigung vor, dass die Hügellandschaft, die durch Hohlwege und sogenannte Klingen – das waren mit Hecken und Bäumen bestandene Abbrüche – reich gegliedert war, plattgemacht wird. Hohlwege und Klingen wurden eingeebnet und der landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt. Damit waren die Rückzugsflächen für Vögel und anderes Getier vernichtet. Obendrein verringerte die unter menschlichen und ökonomischen Gesichtspunkten völlig abstruse Aussiedlung und Zersiedelung die Anzahl zusammenhängender, beruhigter Flächen. Den großen Rest erledigte die Chemie. So oder ähnlich lief es in anderen Teilen unseres Landes.<\/p>

Ich erwähne diesen Vorgang deshalb, weil ich belegen kann, dass die Folgen damals schon absehbar waren. Eine kleine Gruppe von Jüngeren hat schon damals gegen diese Art von Flurbereinigung gestritten. Und wir haben auch vorhergesagt, wie unsinnig die Aussiedlung und Zersiedelung ist. Man konnte die Folgen kennen, aber man hat den Hinweis auf die Folgen beiseitegeschoben. Die Hauptverantwortlichen für diese massive Umgestaltung der Landschaft waren in Baden-Württemberg die von der CDU gestellten Landwirtschaftsminister und ihre Regierungen.<\/p>

Wenn wir damals schon darauf bedacht gewesen wären, in Deutschland und in der EU wirklich gute politische Entscheidungen zu treffen, dann hätten wir die – heute noch gültige – Agrarpolitik so nicht eingetütet. Insofern ist das Beispiel auch für die heutige Debatte um die Corona-Politik von Relevanz.<\/p>

Übrigens gibt es zum Vorgang „Flurbereinigung“ – diesem entsetzlichen Wort – eine eher heitere Episode: Eine der Klingen im freien Feld zwischen meinem Heimatdorf und einem schönen Wald, dem Rückwald, war nach einem in Höhlen lebenden Italiener mit dem Namen Francesco benannt – „Dachsenfranz-Klinge“. Er lebte vom 19. Jahrhundert bis zum Ersten Weltkrieg in unserer Gegend. Die „Dachsenfranz-Klinge“ ist auch zum Opfer der Flurbereinigung geworden, sie gibt es nicht mehr, stattdessen ein nach ihm benanntes Bier. <\/p>

Noch eine Anmerkung zum Gesamtthema „intensive landwirtschaftliche Nutzung und Folgen für Natur und Umwelt“: Moritz Müller macht darauf aufmerksam, dass das, was bei uns mit der Flurbereinigung betrieben worden ist, in Irland unter dem Begriff „land making“ läuft. Der Guardian hat sich am 28. September dieses Jahres mit den nicht bedachten Folgen – unser Thema – befasst. Siehe hier<\/a>.<\/p>

4. Aufwertung der D-Mark im Jahre 1969 statt eines hohen Lieds auf die Exportweltmeisterschaft<\/strong><\/p>

Im Jahre 1968 war deutlich sichtbar geworden, dass die D-Mark unterbewertet ist. Es gab Spekulationen gegen den Dollar. Im damaligen Währungssystem war es dann Aufgabe der Bundesregierung, den damals staatlich bestimmten Wechselkurs zu verändern, die D-Mark aufzuwerten. Der damalige, für die Währungspolitik zuständige Bundeswirtschaftsminister Professor Dr. Karl Schiller hat diese Aufwertung in internen Gesprächen und auf Konferenzen schon im Jahre 1968 und dann definitiv am 9. Mai 1969 vorgeschlagen. Der damalige Bundeskanzler Kiesinger (CDU) hat auf Betreiben des Bundesfinanzministers Franz Josef Strauß (CSU) die Zustimmung verweigert. Das Thema wurde zum Wahlkampfthema. Ich wurde als Redenschreiber von Schiller damals mit der Umsetzung dieses schwierigen Themas im Wahlkampf beauftragt.<\/p>

Die Neinsager um Franz Josef Strauß hatten alle populären Argumente auf ihrer Seite: unsere Exportüberschüsse waren riesig groß. Wir waren fast schon Exportweltmeister. Und die Rüstungs- und Flugzeugindustrie im Raum München machte Druck gegen die Aufwertung. <\/p>

Schiller und seine Partei, die SPD, hätten sich damals der populären Linie anschließen können und Propaganda machen können, wie Schäuble und Merkel es im letzten Jahrzehnt gemacht haben. Sie hätten sich als Helden für die hohen Leistungsbilanzüberschüsse feiern lassen können. Aber damals hat man die Folgen dieser Währungsschieflage bedacht und auf andere Völker Rücksicht genommen und deshalb das Auseinanderdriften beendet. So verschieden fällt Politik aus, wenn man die Folgen der eigenen Entscheidungen bedenkt oder nicht bedenkt.<\/p>

5. Vorschlag für eine Geburtsprämie von 2000 DM<\/strong><\/p>

Mitte der Siebzigerjahre, es muss 1976 gewesen sein, tagte im Umfeld des Statistischen Bundesamtes und des Bundesinnenministeriums ein Kreis von „Bevölkerungsexperten“ meist konservativer Herkunft. Aus diesem Kreis kam ein Vorschlag für den damaligen Bundesinnenminister Maihofer (FDP): Für jedes neugeborene Kind sollte eine Prämie von 2000 DM gezahlt werden. Dieser Vorschlag wurde auch dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt präsentiert und in mehreren Medien wurde mit der Drohung vom angeblich „sterbenden Volk“ Stimmung gemacht. Insbesondere die CDU\/CSU hat sich bei diesem Thema engagiert.<\/p>

Die Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes hat dem Bundeskanzler vorgerechnet, was das für den Bundeshaushalt bedeuten würde. Viel wichtiger waren aber die Argumente erstens, dass die Parole vom sterbenden Volk eine Schimäre, eine Propagandaparole, ist, und dass zweitens mit einer einmaligen Zahlung von 2000 DM Frauen, die man mit dieser Prämie locken wollte, und ihren daraufhin geborenen Kindern nicht geholfen ist. Wir haben dafür plädiert, die Folgen zu bedenken.<\/p>

Die Planungsabteilung wurde in der öffentlichen Debatte publizistisch tätig, um den Vorstoß der Bevölkerungspolitiker zu kontern. Der Vorschlag der „Experten“ für Demographie und des Bundesinnenministers wurde nicht akzeptiert.<\/p>

6. Fortsetzung des Dialogs mit der Sowjetunion und den Warschauer Vertragsstaaten trotz militärischer Intervention der Sowjetunion in Afghanistan 1980<\/strong><\/p>

Die meisten Beobachter des Geschehens – zeitgenössische Journalisten, Politologen, Historiker – haben nicht notiert, dass die Entspannungspolitik und damit letztlich auch die Wiederherstellung der deutschen Einheit zwischen Dezember 1979 und dem 11. Mai 1980 gefährdet war. Ich skizziere den Vorgang in Stichworten, einschließlich der notwendigen Einzelheiten:<\/p>