{"id":6631,"date":"2010-09-02T08:30:01","date_gmt":"2010-09-02T06:30:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6631"},"modified":"2014-02-24T12:37:04","modified_gmt":"2014-02-24T11:37:04","slug":"konsequent-asozial","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6631","title":{"rendered":"Konsequent asozial"},"content":{"rendered":"<p>Vier von f&uuml;nf Bundesb&uuml;rgern halten das &bdquo;Sparpaket&ldquo; f&uuml;r <a href=\"http:\/\/www.infratest-dimap.de\/umfragen-analysen\/bundesweit\/umfragen\/aktuell\/zweifel-am-sparpaket\/\">sozial unausgewogen<\/a> und sie haben Recht. Die &Auml;rmsten der Armen und die Arbeitnehmer werden die Hauptlast der Krise bezahlen. Von einem &bdquo;fairen Ausgleich&ldquo; zwischen Sozialk&uuml;rzungen und Belastungen &bdquo;der Wirtschaft&ldquo;, &uuml;ber den Kanzlerin Merkel gesprochen hat, kann keine Rede sein. Die Gewinner der Finanzspekulationen bleiben ungeschoren, die Verluste tragen die Arbeitslosen und die sozial Schwachen. Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><\/p><p>Mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen &bdquo;Sparpaket&ldquo; hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Bef&uuml;rchtungen noch &uuml;bertroffen, die man nach der Kabinett-Klausur Anfang Juni hegen musste.<\/p><ul>\n<li>Die Zuschl&auml;ge beim &Uuml;bergang vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV f&uuml;r Arbeitslose werden gestrichen. Bisher erhielten &uuml;ber 155.000 Haushalte durchschnittlich einen Zuschlag von 110 Euro &uuml;ber 2 Jahre, wenn sie zuvor &uuml;ber lange Zeit erwerbst&auml;tig waren.\n<\/li>\n<li>Die monatliche Pauschale von d&uuml;rftigen 40,80 Euro, die die Bundesagentur f&uuml;r Arbeitslose an die Rentenversicherung bezahlte wird gestrichen. Dadurch erh&ouml;hte sich bisher die Rente der Betroffenen zwar nur um den &bdquo;stolzen&ldquo; Betrag von 2,09 Euro, aber damit fehlt der gesetzlichen Rentenkasse insgesamt j&auml;hrlich ein Betrag von 1,8 Milliarden, die entweder durch Rentenk&uuml;rzungen oder durch Erh&ouml;hung der Beitr&auml;ge ausgeglichen werden k&ouml;nnten. F&uuml;r die Grundsicherung, der dadurch in Armut fallenden Rentner d&uuml;rfen die Kommunen gerade stehen.\n<\/li>\n<li>Der Heizungskostenzuschuss beim Wohngeld f&uuml;r Geringverdiener entf&auml;llt.<\/li>\n<li>Das Elterngeld f&uuml;r Hartz-IV-Empf&auml;nger von 300 Euro im Monat wird gestrichen. Schon bei seiner Einf&uuml;hrung ging das Elterngeld zu Lasten der Hartz-IV-Empf&auml;nger. Sie bekamen vorher &uuml;ber zwei Jahre hinweg insgesamt 7.200 Euro und danach monatlich 300 Euro f&uuml;r nur noch ein Jahr.\n<\/li>\n<li>Die Arbeitslosenversicherung soll k&uuml;nftig ohne Zusch&uuml;sse vom Bund auskommen. Das zwingt die Bundesagentur f&uuml;r Arbeit zu weiteren drastischen Einschr&auml;nkungen. <\/li>\n<li>Bis 2014 sollen bei Hartz-IV-Zahlungen zus&auml;tzlich 3 Milliarden &bdquo;eingespart&ldquo; werden. <\/li>\n<\/ul><p>&Uuml;ber ein Drittel der 11 Milliarden pro Jahr oder knapp 30 Milliarden der insgesamt geplanten &uuml;ber 80 Milliarden werden von denjenigen &bdquo;ausgepresst&ldquo;, wo eigentlich ohnehin nichts mehr zu holen ist.<\/p><p>W&auml;hrend der Griff in die leeren Taschen feststeht, bleibt es beim &bdquo;fairen&ldquo; Ausgleich durch Belastungen der &bdquo;Wirtschaft&ldquo; bestenfalls bei vagen Ank&uuml;ndigungen.<\/p><ul>\n<li>Die &bdquo;Luftverkehrssteuer&ldquo; zwischen 8 und 45 Euro zum Flugpreis, tragen ohnehin wiederum die Passagiere und zwar alle gleich, ob sie eine Pauschalreise buchen, Economy-Class oder Business- bzw. First-Class fliegen. Frachtfl&uuml;ge werden gar nicht erst besteuert.\n<\/li>\n<li>Die &bdquo;Brennelementesteuer&ldquo; sollte in den n&auml;chsten 4 Jahren (also zeitlich begrenzt) in H&ouml;he von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr erbringen, ist mangels Energiekonzept verschoben. Ob sie &uuml;berhaupt kommen wird (da vermutlich der Bundesrat zustimmen m&uuml;sste) oder welchen &bdquo;Preis&ldquo; die Energiemonopolisten mit der Bundesregierung f&uuml;r die Verl&auml;ngerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken &bdquo;aushandeln&ldquo;, ist v&ouml;llig offen.<\/li>\n<li>Die &bdquo;Finanztransaktionssteuer&ldquo;, die ab 2010 bis 2014 mit jeweils 2 Milliarden Euro (insgesamt also 6 Milliarden Euro) eingeplant ist, ist selbst nach Aussagen Sch&auml;ubles &bdquo;wirklich noch nicht in trockenen T&uuml;chern&ldquo;.\n<\/li>\n<li>Die Kappung der Ausnahmen von der &Ouml;kosteuer f&uuml;r stromintensive Betriebe &ndash; eigentlich m&uuml;sste man genauer von einer Kappung der bisherigen Steuersubventionen in einem Volumen von 8 bis 9 Milliarden sprechen -, die zwischen 1,1 bis 1,5 Milliarden erbringen soll, ist schon jetzt verw&auml;ssert, und der Finanzminister hat noch weitere Kompromissbereitschaft angek&uuml;ndigt: Man k&ouml;nne &bdquo;sachlich begr&uuml;ndete Einw&auml;nde nicht wegschieben&ldquo;. (Sachlich begr&uuml;ndete Einw&auml;nde gelten nat&uuml;rlich bei den Sozialk&uuml;rzungen nicht.)<\/li>\n<li>Die Bundeswehr ist die kommenden zwei Jahre von K&uuml;rzungen ohnehin ausgenommen. Ob die angek&uuml;ndigten 1 bis 3 Milliarden ab 2013 Einsparungen jemals erzielt werden, steht in den Sternen. Alle bisherigen &bdquo;Reformvorschl&auml;ge&ldquo; zu Guttenbergs erbringen die angek&uuml;ndigten Summen nicht.\n<\/li>\n<\/ul><p>W&auml;hrend also bei Arbeitslosen, Niedrigverdienern und Flugpassagieren sofort zugepackt wird,<br>\nbleibt es &ndash; <a href=\"\/?p=5826\">wie vorhersehbar<\/a> &ndash; &uuml;berall sonst bei Luftbuchungen. <\/p><p>Die Steuergeschenke f&uuml;r Hoteliers, die Steuerbefreiung f&uuml;r die Ver&auml;u&szlig;erung von Betrieben oder Betriebsanteilen, die Abgeltungssteuer auf Kapitalertr&auml;ge (von 42 auf 25 % gesenkt) oder die Spitzensteuers&auml;tze bleiben unangetastet. An eine Wiedereinf&uuml;hrung einer Verm&ouml;gensteuer oder einer Anhebung der Erbschaftssteuer wenigstens auf mittleres internationales Niveau wird gar nicht erst gedacht. <\/p><p>Die Krisenverursacher und Krisengewinnler werden erst gar nicht herangezogen.<br>\n&Uuml;ber 80 Milliarden soll das &bdquo;Sparpaket&ldquo; bringen, schon bis Ende 2009 sind die staatlichen Kosten f&uuml;r die St&uuml;tzung der Finanzinstitute laut Bundesbank auf <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:folgen-der-finanzkrise-bankenrettung-treibt-staatsschulden\/50103077.html\">98 Milliarden aufgelaufen<\/a>. Den L&ouml;wenanteil dieser Schulden bezahlen die sozial Benachteiligten. Das nenne ich konsequent asozial.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vier von f&uuml;nf Bundesb&uuml;rgern halten das &bdquo;Sparpaket&ldquo; f&uuml;r <a href=\"http:\/\/www.infratest-dimap.de\/umfragen-analysen\/bundesweit\/umfragen\/aktuell\/zweifel-am-sparpaket\/\">sozial unausgewogen<\/a> und sie haben Recht. Die &Auml;rmsten der Armen und die Arbeitnehmer werden die Hauptlast der Krise bezahlen. Von einem &bdquo;fairen Ausgleich&ldquo; zwischen Sozialk&uuml;rzungen und Belastungen &bdquo;der Wirtschaft&ldquo;, &uuml;ber den Kanzlerin Merkel gesprochen hat, kann keine Rede sein. Die Gewinner der Finanzspekulationen bleiben ungeschoren, die<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6631\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[140,39,132],"tags":[241,318,785,315,667],"class_list":["post-6631","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hartz-gesetze-buergergeld-grundsicherung","category-rente","category-ungleichheit-armut-reichtum","tag-bankenrettung","tag-elterngeld","tag-finanztransaktionssteuer","tag-merkel-angela","tag-sparpaket"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6631","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6631"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6631\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6633,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6631\/revisions\/6633"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6631"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6631"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6631"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}