{"id":66325,"date":"2020-10-30T08:50:53","date_gmt":"2020-10-30T07:50:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66325"},"modified":"2020-10-30T08:50:53","modified_gmt":"2020-10-30T07:50:53","slug":"hinweise-des-tages-3730","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66325","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66325#h01\">Pflegen mit Corona? Gesundheit hat Vorrang<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66325#h02\">Positionspapier der \u00c4rzte: Kampf gegen Corona ein \u201eMarathon\u201c \u2013 und kein \u201ekurzer Sprint\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66325#h03\">Lockdown 2.0 und das Versagen der Politik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66325#h04\">Vorl\u00e4ufige Au\u00dfervollzugsetzung der Sperrzeit und des Alkohol-Au\u00dfer-Haus-Verkaufsverbots f\u00fcr Gastronomiebetriebe in Niedersachsen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66325#h05\">\u00d6konomen halten Lockdown-Nothilfe f\u00fcr unzureichend<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66325#h06\">Wer hat durch die Corona-Krise Einkommen verloren? Neue Analyse leuchtet Ursachen und Folgen aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66325#h07\">ThyssenKrupp braucht staatliches Engagement<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66325#h08\">Studie: Gro\u00dfbanken verschieben offenbar Gewinne in Steueroasen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66325#h09\">Steuerhinterziehung im Internet: Sechzehn Prozent auf gar nichts<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66325#h10\">Rechtsextremismus bei der Polizei: Hakenkreuz aus Munition<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66325#h11\">Nur die Spitze des Eisbergs<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66325#h12\">China fordert USA zur Abkehr von \u201eneuer McCarthy-\u00c4ra\u201c auf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66325#h13\">My Resignation From The Intercept<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66325#h14\">Das Letzte: \u201eSchmei\u00dft Neu raus\u201c: Volker Beck fordert Rauswurf von \u201elinker Version von Beatrix von Storch\u201c<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Pflegen mit Corona? Gesundheit hat Vorrang<\/strong><br>\nLaut Robert Koch Institut (RKI) sollen Pflegefachpersonen, die positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden, bei Personalknappheit trotz Infektion arbeiten d\u00fcrfen. Der Deutsche Berufsverband f\u00fcr Pflegeberufe (DBfK) fordert, dass die Gesundheit der Mitarbeitenden nicht zus\u00e4tzlich gef\u00e4hrdet werden darf.<br>\n\u201eDie Gesundheit der Pflegenden in der Langzeitpflege und in den Krankenh\u00e4usern muss mit gleicher Priorit\u00e4t gesch\u00fctzt werden, wie die aller anderen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auch\u201c, sagt Prof. Christel Bienstein, Pr\u00e4sidentin des DBfK. \u201eBislang kann niemand einsch\u00e4tzen, wie hoch das Risiko f\u00fcr Sp\u00e4tfolgen ist, wenn eine Infektion nicht ernst genommen wird. Insbesondere wenn die infizierten Pflegefachpersonen in der Versorgung von COVID-19-Patient\/innen eingesetzt werden, sind sie extrem belastet und damit zus\u00e4tzlich gef\u00e4hrdet.\u201c<br>\nDer Einsatz von positiv getesteten Pflegefachpersonen im Krankenhaus darf dem RKI zufolge nur bei gravierendem Personalmangel erfolgen. Bedingung ist, dass die Pflegefachpersonen keine Symptome aufweisen, FFP2-Masken bei der Arbeit tragen und ausschlie\u00dflich infizierte Patientinnen und Patienten versorgen. Es bleibt dabei unklar, was ein \u201agravierender Mangel\u2018 ist. \u201eDer DBfK lehnt die Besch\u00e4ftigung von infizierten Pflegenden grunds\u00e4tzlich ab, unabh\u00e4ngig davon ob sie messbare Symptome aufweisen oder nicht\u201c, so Bienstein.<br>\nF\u00fcr Einrichtungen in der Langzeitpflege gilt laut RKI, dass positiv getestete Besch\u00e4ftigte keine Bewohnerinnen und Bewohner versorgen d\u00fcrfen. Allerdings kann bei Personalmangel die Quarant\u00e4nezeit bei Verdachtsf\u00e4llen auf sieben Tage verk\u00fcrzt werden, damit die Pflegefachpersonen schneller eingesetzt werden k\u00f6nnen. Aus der Praxis h\u00f6rt man allerdings, dass auch in der Langzeitpflege infiziertes Personal eingesetzt werde, um infizierte Bewohnerinnen und Bewohner zu versorgen. Auch berichten Pflegende, dass auf Tests verzichtet wird, um so die Versorgung sicherzustellen.<br>\nNach Ansicht des DBfK sind auch bei Verdachtsf\u00e4llen die Quarant\u00e4neregeln einzuhalten, da dies vor allem dem Schutz der Menschen mit Pflegebedarf dient. \u201eSollte die Anzahl von Pflegenden einer Einrichtung in Quarant\u00e4ne oder mit nachgewiesener Infektion so hoch werden, dass eine sichere Versorgung nicht mehr m\u00f6glich ist, m\u00fcssen sich Tr\u00e4ger, Gesundheits\u00e4mter, Kommunen und gegebenenfalls die Heimaufsicht zusammensetzen, um L\u00f6sungen zu finden. Das muss jetzt bereits vorbereitet werden\u201c, fordert Bienstein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dbfk.de\/de\/presse\/meldungen\/2020\/Pflegen-mit-Corona-Gesundheit-hat-Vorrang.php\">DBfK<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Positionspapier der \u00c4rzte: Kampf gegen Corona ein \u201eMarathon\u201c \u2013 und kein \u201ekurzer Sprint\u201c<\/strong><br>\nDie von \u00c4rzteverb\u00e4nden und Wissenschaftlern ausgearbeitete Anti-Corona-Strategie kommt in weiten Teilen der \u00c4rzteschaft gut an. Virologen betonen: Mit einem begrenzten Lockdown bekommt man das Coronavirus nicht in den Griff.<br>\nDas Positionspapier der Kassen\u00e4rztlichen Bundesvereinigung und Vertretern aus der Wissenschaft zu einer Anti-Corona-Strategie erf\u00e4hrt breite Zustimmung aus der \u00c4rzteschaft. Viele \u00c4rzteverb\u00e4nde und Fachgesellschaften h\u00e4tten sich hinter die Argumente der Autoren gestellt.<br>\nDie Zahl der Unterst\u00fctzer des Papiers mit dem Titel \u201eEvidenz-und Erfahrungsgewinn im weiteren Management der COVID-19-Pandemie ber\u00fccksichtigen\u201c erreiche 200.000, berichtete KBV-Chef Dr. Andreas Gassen am Mittwochmittag.<br>\nUnterzeichnet haben unter anderen der Deutsche Haus\u00e4rzteverband, die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Allgemeinmedizin, der NAV-Virchowbund, der Spitzenverband Fach\u00e4rzte Deutschland mit 35 Mitgliedsverb\u00e4nden, der Spitzenverband ZNS, die Bundespsychotherapeutenkammer und die Kassenzahn\u00e4rztliche Bundesvereinigung, um nur einige zu nennen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.aerztezeitung.de\/Politik\/Kampf-gegen-Corona-ein-Marathonlauf-und-kein-kurzer-Sprint-414137.html%20\">\u00c4rztezeitung<\/a>\n<p><strong>Im Gegensatz dazu: Mediziner distanzieren sich von Kassen\u00e4rzte-Chef Gassen<\/strong><br>\nIn einem Papier fordern die Virologen Hendrik Streeck und Jonas Schmidt-Chanasit sowie der Kassen\u00e4rzte-Verband eine Abkehr von Corona-Verboten und Lockdown. Doch \u00c4rzte \u00fcben daran heftige Kritik \u2013 auch, weil sie ungefragt als \u201cUnterst\u00fctzer\u201d genannt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/gesundheit\/krankheiten-symptome\/id_88841336\/umstrittenes-corona-papier-mediziner-kritisieren-kassenaerzte-chef-gassen.html?ml-d%20\">T-Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Lockdown 2.0 und das Versagen der Politik<\/strong><br>\nDie Verfechter einer evidenzbasieren Coronabek\u00e4mpfung melden sich zu Wort. Doch werden sie sich durchsetzen?<br>\nErneut soll das Land unter dem Signum des Infektionsschutzes in einen Lockdown versetzt werden. Die Begr\u00fcndung ist fast wortgleich wie die im M\u00e4rz. Es m\u00fcsse eine \u00dcberlastung der Gesundheitssysteme verhindert werden. Dabei sind aktuell gerade mal 6 Prozent der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt.<br>\nZudem ergibt sich nat\u00fcrlich die Frage, warum in den letzten Monaten nicht massiv in den Ausbau des Gesundheitssystems investiert wurde? Schlie\u00dflich war es keine \u00dcberraschung, dass sich das Virus im Herbst wieder ausbreiten w\u00fcrde. Auch das Argument, dass es zu wenig Personal im Pflegebereich gibt, ist letztlich eine Bankrotterkl\u00e4rung der Politik. Warum hat sie nicht die Bedingungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten verbessert, beispielsweise durch h\u00f6here L\u00f6hne? Dann w\u00fcrden sich sicher auch mehr Menschen dort engagieren. Zudem h\u00e4tte man die letzten Monate nutzen k\u00f6nnen, um gezielt Gefl\u00fcchtete und Migranten, die in Deutschland leben, f\u00fcr Pflegearbeit zu interessieren. Auch das ist nicht in gr\u00f6\u00dferen Stil geschehen.<br>\nEs kann vermutet werden, dass es von politischer Seite keine gro\u00dfen Bem\u00fchungen gegeben hat, das Gesundheitssystem auf die zu erwartenden verst\u00e4rkten Corona-Ausbr\u00fcche vorzubereiten. Schlie\u00dflich hilft die Angst vor einer \u00dcberlastung des Gesundheitssystems bei der Konditionierung der Bev\u00f6lkerung, damit sie den Lockdown 2.0 m\u00f6glichst widerstandslos hinnimmt. Denn wer will schon Gefahr laufen, zu ersticken, weil kein Sauerstoffger\u00e4t zur Verf\u00fcgung steht?<br>\nWer vor so einer t\u00f6dlichen Alternative gestellt wird, soll dann Fragen nicht mehr stellen, die sich ja geradezu aufdr\u00e4ngen. Warum wird jetzt erneut ein Lockdown verh\u00e4ngt, wo in den letzten Wochen viele Fachleute und Politiker erkl\u00e4rten, dass es einen zweiten Lockdown schon deshalb nicht mehr geben wird, weil man mittlerweile das Virus, seine Ausbreitung und die Folgen besser als im Fr\u00fchjahr kenne und deshalb zielgenauer reagieren k\u00f6nne? Der Lockdown im Fr\u00fchjahr wurde gerade damit begr\u00fcndet, dass dieses Wissen \u00fcber das Virus damals eben nicht vorhanden war. Es wurde sogar explizit von Fehleinsch\u00e4tzungen geredet, die man nun vermeide k\u00f6nne.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Lockdown-2-0-und-das-Versagen-der-Politik-4942143.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Vorl\u00e4ufige Au\u00dfervollzugsetzung der Sperrzeit und des Alkohol-Au\u00dfer-Haus-Verkaufsverbots f\u00fcr Gastronomiebetriebe in Niedersachsen<\/strong><br>\nDer Verordnungsgeber habe f\u00fcr den Senat nicht nachvollziehbar erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, warum gerade der Aufenthalt in Gastronomiebetrieben zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr sowie der ganzt\u00e4gige Au\u00dfer-Haus-Verkauf alkoholischer Getr\u00e4nke ein erh\u00f6htes Infektionsrisiko mit sich br\u00e4chten. Die Erforderlichkeit fehle aber auch mit Blick auf das gebietsbezogene Infektionsgeschehen, das der Verordnungsgeber in \u00a7 10 Abs. 2 der Nieders\u00e4chsischen Corona-Verordnung allein abstrakt anhand der 7-Tage-Inzidenz von 35 bzw. 50 oder mehr F\u00e4llen Neuinfizierter je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern beschreibe. Diese Ankn\u00fcpfung sei, wie schon im Verfahren zur Nieders\u00e4chsischen Corona-Beherbergungs-Verordnung festgestellt, nicht ausreichend (siehe Pressemitteilung Nr. 49\/20 vom 15.10.2020). Die Untersagung des gegen\u00fcber der Sperrzeit zeitlich unbegrenzten Alkohol-Au\u00dfer-Haus-Verkaufsverbots bewirke schlie\u00dflich eine Ungleichbehandlung gegen\u00fcber nicht gastronomischen Betrieben, denen ein Au\u00dfer-Haus-Verkauf alkoholischer Getr\u00e4nke nicht untersagt worden sei.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de\/aktuelles\/presseinformationen\/pflegekammer-niedersachsen-muss-pressemitteilung-pflege-darf-nicht-auf-stumm-geschaltet-werden-vorlaufig-von-homepage-entfernen-194004.html\">Oberverwaltungsgericht Niedersachsen<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Die Erforderlichkeit fehle mit Blick auf das gebietsbezogene Infektionsgeschehen. Das ist erneut eine klare Aussage des Senats. Bleibt die Frage, wie die Landesregierung die angek\u00fcndigten noch sch\u00e4rferen Lockdown-Ma\u00dfnahmen begr\u00fcnden will, wenn es ihr doch zum wiederholten Male nicht gelungen ist, nachvollziehbare Erkl\u00e4rungen zu ihren bisherigen Verordnungen abzugeben. Auf der anderen Seite f\u00fchren Verbote, die gekippt werden, auch dazu, die zur\u00fcckgewonnene Freiheit noch einmal ausgiebig auszukosten, bevor das n\u00e4chste angek\u00fcndigte Verbot in Kraft gesetzt wird. Es tritt also das Gegenteil dessen ein, was man eigentlich erreichen m\u00f6chte. Sind daran nun aber die Gerichte oder klagende Gastronomen schuld? Das Parlament als Gesetzgeber wird seit Monaten bei der Pandemiebek\u00e4mpfung weitgehend ausgeklammert. Stattdessen hat die Regierung im Alleingang ein Verordungschaos geschaffen, bei dem man sich nun wundert, dass es nicht widerspruchslos hingenommen wird. <\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Warum die Corona-Entscheidungen zur\u00fcck in die Parlamente geh\u00f6ren<\/strong><br>\nDass das Coronavirus bek\u00e4mpft werden muss, l\u00e4sst sich nicht bestreiten. Doch die Pandemie hat sich als Langzeitkrise entpuppt. Sie ist zu langwierig, als dass auf Dauer alle Entscheidungen im Bund-L\u00e4nder-Gremium gef\u00e4llt werden k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/corona-bekaempfung--warum-die-beschluesse-zurueck-in-die-parlamente-gehoeren---der-kommentar-9471804.html%20\">Stern Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>\u00d6konomen halten Lockdown-Nothilfe f\u00fcr unzureichend<\/strong><br>\nF\u00fchrende Wirtschaftsforscher warnen trotz neuer Milliardenhilfen vor einem massiven Unternehmenssterben. Aus der SPD kommt die Forderung nach h\u00f6heren Steuern f\u00fcr Menschen, die gut durch die Krise kommen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/oekonomen-halten-lockdown-nothilfe-fuer-unzureichend-17027202.html\">FAZ<\/a>\n<p><strong>dazu: \u00d6konom S\u00fcdekum zum neuen Shutdown: \u201cDas war eine Entscheidung im Blindflug\u201d<\/strong><br>\nDeutschland wird f\u00fcr einen Monat teilweise heruntergefahren. Der \u00d6konom Jens S\u00fcdekum erkl\u00e4rt, warum nun noch mehr staatliche Hilfen f\u00fcr die Wirtschaft notwendig sind \u2013 und was die Politik besser machen muss. [\u2026]<br>\nSPIEGEL:\u202fWas bedeutet der Shutdown f\u00fcr die Gesamtwirtschaft?\u202fM\u00fcssen\u202fdie \u00d6konomen\u202fihre\u202fErwartungen\u202ff\u00fcr\u202fdas vierte Quartal sowie\u202fdas Gesamtjahr\u202f2020\u202fnach unten\u202fkorrigieren?\u202f\u202f<br>\nS\u00fcdekum:\u202fDas wird so sein.\u202fEine\u202fschnelle,\u202fV-f\u00f6rmige Erholung\u202fist pass\u00e9, aber\u202fich glaube nicht,\u202fdass\u202fdas vierte\u202fQuartal\u202fso schlimm wird das zweite. Schlie\u00dflich bleiben der\u202fGro\u00df-\u202fund Einzelhandel offen.\u202fVor allem aber ist die Wirtschaft im zweiten Quartal\u202fglobal\u202feingebrochen, jetzt l\u00e4uft es immerhin in\u202fChina normal.\u202fUnd das\u202fist f\u00fcr die Industrie entscheidend.\u202fAnders als im M\u00e4rz\u202ffehlen etwa der\u202fAutoindustrie keine Lieferteile. Ich denke, wir werden\u202fjetzt eher\u202fein \u201ckrummes\u202fW\u201d sehen, also ein W, bei dem der zweite Abw\u00e4rtsschenkel k\u00fcrzer ausf\u00e4llt als der erste.\u202f\u202f<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/corona-lockdown-das-war-eine-entscheidung-im-blindflug-sagt-oekonom-a-cf3ca295-8e5e-4ded-ae09-8aa3a86e056c%20\">DER SPIEGEL<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Nun ist er da, der Buchstabensalat, bei dem doch aber etwas Entscheidendes gar nicht betrachtet wird. Die L\u00f6hne legen kaum noch zu, wie der j\u00fcngste Abschluss im \u00f6ffentlichen Dienst belegt. Der deflation\u00e4re Druck steigt damit und er wird die wirtschaftliche Entwicklung nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa belasten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Wer hat durch die Corona-Krise Einkommen verloren? Neue Analyse leuchtet Ursachen und Folgen aus<\/strong><br>\nDie Corona-Pandemie vergr\u00f6\u00dfert die soziale Ungleichheit in Deutschland. Denn von Einkommensverlusten sind \u00fcberdurchschnittlich oft Menschen betroffen, die schon zuvor eine schw\u00e4chere Position auf dem Arbeitsmarkt hatten. So haben Personen mit Migrationshintergrund bislang h\u00e4ufiger an Einkommen eingeb\u00fc\u00dft als Personen ohne famili\u00e4re Zuwanderungsgeschichte. Erwerbst\u00e4tige mit ohnehin niedrigen Einkommen sind st\u00e4rker betroffen als solche, die bereits vor der Pandemie mehr Geld zur Verf\u00fcgung hatten. Auch wer in einem atypischen oder prek\u00e4ren Job arbeitet, etwa als Leiharbeiter oder Minijobberin, hat im Zuge der Krise h\u00e4ufiger Einkommen verloren als stabil Besch\u00e4ftigte. Ebenso sind Eltern \u00f6fter mit Einkommensverlusten konfrontiert als Kinderlose. Das ergibt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung auf Basis einer Panel-Befragung von mehr als 6000 Erwerbspersonen, also Erwerbst\u00e4tigen sowie Arbeitslosen.<br>\nEs zeige sich, \u201ewie die Krise bereits bestehende soziale Ungleichheiten versch\u00e4rft, da sie vor allem jene trifft, die auch vor der Krise \u00fcber eher geringe Ressourcen verf\u00fcgten\u201c, schreiben Prof. Dr. Bettina Kohlrausch, wissenschaftliche Direktorin des WSI, und ihr Ko-Autor Dr. Andreas H\u00f6vermann. Gleichzeitig machten die Befragungsdaten deutlich, dass bew\u00e4hrte Schutzmechanismen auch in der Ausnahmesituation der Covid-Krise funktionieren, betonen sie. So mussten Besch\u00e4ftigte, die in Betrieben mit Tarifvertrag und Betriebsrat arbeiten, im Vergleich seltener auf Einkommen verzichten. Es komme auf den Zugang zu solchen Absicherungen an. Wenn der bei vielen Menschen eingeschr\u00e4nkt sei, k\u00f6nne das negative Folgen f\u00fcr die Demokratie haben, warnen die Wissenschaftler. Ein Indiz daf\u00fcr: Befragte, die durch Einkommensverluste belastet sind, beurteilen die politische und soziale Situation in Deutschland insgesamt deutlich kritischer. Und sie zeigen sich im Durchschnitt empf\u00e4nglicher f\u00fcr Verschw\u00f6rungsmythen zur Pandemie.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/de\/pressemitteilungen-2675-wer-hat-durch-die-corona-krise-einkommen-verloren-28058.htm\">Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>ThyssenKrupp braucht staatliches Engagement<\/strong><br>\nDie Corona-Krise versch\u00e4rft die ohnehin schon wirtschaftlich schwere Situation bei ThyssenKrupp. Zus\u00e4tzlich steht die Stahlbranche vor einem \u00f6kologischen Wandel. Damit dieser gelingt und die Stahlerzeugung in Zukunft klimafreundlich gestaltet wird, sind staatliche Investitionen notwendig.<br>\nWie ein Brandbeschleuniger versch\u00e4rft die Corona-Krise wirtschaftliche Herausforderungen in vielen Branchen zus\u00e4tzlich. So auch in der Stahlindustrie: Weltweite \u00dcberkapazit\u00e4ten setzen die Branche ohnehin seit Jahren unter Druck. Jetzt \u00fcbertragen sich die akuten Probleme der Automobilindustrie auf die Stahlhersteller. Werden immer weniger Autos verkauft, sinkt schlie\u00dflich auch die Nachfrage nach dem daf\u00fcr notwendigen Stahl (siehe Grafik).<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++a2b19024-19c8-11eb-805f-001a4a160123\">DGB klartext<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Studie: Gro\u00dfbanken verschieben offenbar Gewinne in Steueroasen<\/strong><br>\nDie Ergebnisse \u201edeuten auf eine weit verbreitete Nutzung von Steueroasen und Gewinnverschiebungen hin\u201c, so Transparency International. [\u2026]<br>\nTI wertete die Steuerangaben von 39 der gr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen Banken f\u00fcr die Zeit zwischen 2015 und 2019 aus und ver\u00f6ffentlichte sie auf einer Steuertransparenz-Plattform namens Corporate Tax Tracker.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/studie-grossbanken-verschieben-offenbar-gewinne-in-steueroasen-li.114704\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Steuerhinterziehung im Internet: Sechzehn Prozent auf gar nichts<\/strong><br>\nSchluss mit der Umsatzsteuerhinterziehung im Internet \u2013 das versprach Finanzminister Scholz schon vor zwei Jahren. Doch laut Bundesrechnungshof geht der Betrug munter weiter, zum Teil mit neuen Maschen.<br>\nSie findet sich auf jedem Kassenzettel, jeder Tankrechnung und jedem Restaurantbeleg: Die Mehrwertsteuer ist im Leben der Deutschen so pr\u00e4sent wie kaum eine andere Abgabe. Zurzeit bekommt die Steuer besonders viel Aufmerksamkeit, weil die Regierung sie im Kampf gegen die Coronakrise vor\u00fcbergehend von 19 auf 16 Prozent gesenkt hat.<br>\nDoch l\u00e4ngst nicht jeder, der die Mehrwertsteuer oder ihre Vorstufe, die Umsatzsteuer, zahlen muss, tut dies auch. In Branchen wie der Gastronomie ist die Hinterziehung seit jeher verbreitet. Und durch das Internet haben sich f\u00fcr Betr\u00fcger ganz neue M\u00f6glichkeiten ergeben. \u00dcber Online-Plattformen wie Amazon hinterziehen besonders ausl\u00e4ndische Anbieter in gro\u00dfem Stil und ungestraft Mehrwertsteuer.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/mehrwertsteuer-rechnungshof-prangert-betrug-im-internet-an-a-e3de63db-e62e-4d98-bd32-cf4bfc800e0e%20\">DER SPIEGEL<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Es geht in dem Bereich um Milliarden Euro und auch darum, die Gesch\u00e4fte steuerehrlicher H\u00e4ndler vor diesem Steuerdumping zu sch\u00fctzen. Unbegreiflich, dass hier nach vielen Jahren (ist das Internet immer noch Neuland?) nichts passiert ist. Dagegen scheint es f\u00fcr die intime Kontrolle von Hartz-IV-Empf\u00e4ngern, um Strafen von ein paar Euro zu verh\u00e4ngen, immer genug politischen Willen und Personal zu geben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Rechtsextremismus bei der Polizei: Hakenkreuz aus Munition<\/strong><br>\nDer Skandal um rechtsextreme Chatgruppen in NRW weitet sich aus. Immer neue Fotos tauchen auf, darunter ein Hitlergru\u00df vom Autodach herab und SS-Runen auf Weihnachtskugeln.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/rechtsextremismus-bei-der-polizei-hakenkreuz-aus-munition-1.5098919\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Nur die Spitze des Eisbergs<\/strong><br>\nMit einem neuen Film setzt die ultrarechte Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) ihre Bem\u00fchungen fort, sich als Sprachrohr der Bundeswehr zu profilieren und ihren Einfluss in der Truppe zu st\u00e4rken. Der im Auftrag der Partei gedrehte Film (\u201cDie Bundeswehr-Misere\u201d) zeichnet das Bild angeblich vernachl\u00e4ssigter Streitkr\u00e4fte, mit denen sich \u201cDeutschland nicht mehr verteidigen\u201d k\u00f6nne. Er st\u00f6\u00dft in der Berliner Politik auf Protest, da er die Bundeswehr \u201cf\u00fcr parteipolitische Werbezwecke\u201d nutze. Seine Ver\u00f6ffentlichung erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem extrem rechte Netzwerke und Strukturen in der Bundeswehr f\u00fcr eine Reihe von Skandalen sorgen. Im Zentrum steht die Elitetruppe Kommando Spezialkr\u00e4fte (KSK), von der inzwischen eine Kompanie aufgel\u00f6st wurde; sie wird als \u201cAusgangspunkt f\u00fcr rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr\u201d identifiziert. Insider sind \u00fcberzeugt, \u201c15 bis 20 Prozent der Soldaten\u201d wiesen eine extrem rechte Orientierung auf. Einheiten der extrem rechts durchwirkten Bundeswehr sind an der Grenze zu Russland stationiert und operieren in L\u00e4ndern wie Afghanistan oder Mali.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8427\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>China fordert USA zur Abkehr von \u201eneuer McCarthy-\u00c4ra\u201c auf<\/strong><br>\nChina versteht die letzten \u00c4u\u00dferungen des US-Au\u00dfenministers Mike Pompeo sowie die Ma\u00dfnahmen der USA als politische Manipulationen und Ausdruck einer \u201eneuen McCarthy-\u00c4ra\u201c, die dem Willen der Bev\u00f6lkerung zur Intensivierung des Dialogs in beiden L\u00e4ndern zuwiderlaufe. Dies erkl\u00e4rte der Sprecher des chinesischen Au\u00dfenministeriums Wang Wenbin am Donnerstag in Beijing.<br>\nDer Chinesische Verband zur F\u00f6rderung einer friedlichen nationalen Wiedervereinigung in den USA sei von Auslandschinesen in Amerika gegr\u00fcndet und als lokale Organisation registriert worden. Ziel des Verbandes sei die F\u00f6rderung einer friedlichen Wiedervereinigung Chinas sowie der bilateralen freundschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und China. Der Erlass von Einschr\u00e4nkungen und diskriminierenden Ma\u00dfnahmen gegen besagte Organisation entbehre jeder Grundlage, wie Wang Wenbin betonte.<br>\nChina rate Pompeo stattdessen, die Verbreitung von L\u00fcgen einzustellen und die weitere Zerst\u00f6rung der bilateralen Beziehungen zu beenden. Seine \u00c4u\u00dferungen best\u00fcnden im Wesentlichen aus verdrehten Tatsachen und Verleumdungen der Volksrepublik.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/german.cri.cn\/aktuell\/alle\/3250\/20201029\/569097.html\">CRI online<\/a>\n<p><strong>dazu: US-Politiker sollten bei der Taiwan-Frage nicht mit dem Feuer spielen<\/strong><br>\nNach der Genehmigung des Plans zum Verkauf von drei Waffensystemen an Taiwan in der vergangenen Woche hat die US-Regierung nun erneut den Verkauf von 100 \u201eHarpoon\u201c-K\u00fcstenabwehrsystemen im Wert von etwa 2,4 Milliarden US-Dollar an Taiwan gebilligt. China hat bereits gezielte Gegenma\u00dfnahmen ergriffen, um jegliche Versuche zur Verhinderung der Wiedervereinigung des Staates entschieden zu vereiteln.<br>\nSeit dem Amtsantritt der Trump-Regierung unterst\u00fctzen einige Politiker in Washington die Taiwaner Beh\u00f6rden mit der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) an der Spitze sowie Separatisten auf der chinesischen Insel. Dies f\u00fchrt zu starken Spannungen an der Taiwan-Stra\u00dfe. Die USA wollen damit eine g\u00fcnstige Atmosph\u00e4re f\u00fcr die bevorstehenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen schaffen. L\u00e4cherlicherweise versuchen sie, die Taiwan-Frage mit der Frage \u00fcber das S\u00fcdchinesische Meer und der sogenannten Indopazifischen-Strategie zu verbinden, um rund um China eine Front zur Eind\u00e4mmung der friedlichen Entwicklung der Volksrepublik zu schaffen. Das ist ein absoluter Wunschtraum!<br>\nChina hat vor kurzem angek\u00fcndigt, Sanktionen gegen Unternehmen, Organisationen und Einzelpersonen zu verh\u00e4ngen, die sich an den Waffenlieferungen an Taiwan beteiligen oder eine b\u00f6sartige Rolle dabei spielen. In diesem Zusammenhang wurden bereits Sanktionen gegen Lockheed Martin, Boeing Integrated Defense Systems und Raytheon verh\u00e4ngt. Es handelt sich dabei um eine direkte Aktion zur Wahrung der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t und Verteidigung der territorialen Integrit\u00e4t.<br>\nDie Separatisten in Taiwan, die fremde Unterst\u00fctzung anstreben, hoffen eigensinnig, dass sie mit dem Ankauf von US-amerikanischen Waffen und Ausr\u00fcstungen die strategischen Interessen und Beziehungen mit den USA festigen sowie ihre Kr\u00e4fte zur Konfrontation mit dem chinesischen Festland verst\u00e4rken k\u00f6nnen. Das ist eine reine Illusion. Wenn wirklich ein Konflikt um die Taiwan-Stra\u00dfe ausbrechen sollte, w\u00e4ren die zu hohen Preisen angekauften Waffen und Ausr\u00fcstungen nichts anderes als M\u00fcll. Die Separatisten in Taiwan, die sich gegen die historische Zeitstr\u00f6mung der Wiedervereinigung des Staates und die W\u00fcnsche der Bev\u00f6lkerung stellen, werden auf eine gr\u00fcndliche Niederlage sto\u00dfen!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/german.cri.cn\/kommentar\/alle\/3259\/20201029\/568530.html\">CRI online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>My Resignation From The Intercept<\/strong><br>\nThe same trends of repression, censorship and ideological homogeneity plaguing the national press generally have engulfed the media outlet I co-founded, culminating in censorship of my own articles.<br>\nToday I sent my intention to resign from The Intercept, the news outlet I co-founded in 2013 with Jeremy Scahill and Laura Poitras, as well as from its parent company First Look Media.<br>\nThe final, precipitating cause is that The Intercept\u2019s editors, in violation of my contractual right of editorial freedom, censored an article I wrote this week, refusing to publish it unless I remove all sections critical of Democratic presidential candidate Joe Biden, the candidate vehemently supported by all New-York-based Intercept editors involved in this effort at suppression.<br>\nThe censored article, based on recently revealed emails and witness testimony, raised critical questions about Biden\u2019s conduct. Not content to simply prevent publication of this article at the media outlet I co-founded, these Intercept editors also demanded that I refrain from exercising a separate contractual right to publish this article with any other publication.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/greenwald.substack.com\/p\/my-resignation-from-the-intercept\">Glenn Greenwald<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Das Letzte: \u201eSchmei\u00dft Neu raus\u201c: Volker Beck fordert Rauswurf von \u201elinker Version von Beatrix von Storch\u201c<\/strong><br>\nDer Gr\u00fcnen-Politiker Volker Beck hat die Linkspartei aufgefordert, ihren Abgeordneten Alexander Neu aus der Bundestagsfraktion auszuschlie\u00dfen. In einer E-Mail an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden, die WELT vorliegt, warf er Neu vor, Menschenrechtsverteidigern in Russland in den R\u00fccken zu fallen. \u201eDie Linksfraktion braucht keine linke Version von Beatrix von Storch. Schmei\u00dft Neu raus!\u201c, hei\u00dft es in der Mail.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article218905340\/Volker-Beck-fordert-Rauswurf-von-Linke-Politiker-Alexander-Neu.html\">Welt Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Wie kann man nur so verkommen werden?! <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66298#h12\">Lesen Sie mal, was Alexander Neu gesagt hat<\/a>. Da ist nichts dran zu kritisieren. Volker Beck ist wie viele bei den Gr\u00fcnen als Einfluss-Agent f\u00fcr die neue (milit\u00e4rische) Konfrontation unterwegs. Und dann noch der Anspruch, einer anderen Partei, einer anderen Fraktion vorschreiben zu wollen, wer in ihren Reihen geduldet werden darf.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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