Heute unter anderem zu folgenden Themen: EU-Finanzaufsicht; Staatsanwalt auf der Spur von Credit-Suisse; Deutsche Post darf Milliardenhilfen behalten; Einmalzahlungen kann L\u00f6hne von Preis- und Produktivit\u00e4tsentwicklung abkoppeln; Berufliche Bildung; Richter kassieren K\u00fcndigung wegen 1,8 Cent; Sp\u00e4tfolgen der Abwrackpr\u00e4mie; Love Parade: Keine Schuld, nirgends; Besch\u00e4ftigtendatenschutzgesetz verst\u00f6\u00dft gegen EU-Recht; Studie zu 20 Jahren Einheit; Stuttgart 21; M\u00e4rkte honorieren griechi\u00adsche Einsparungen nicht; Straubhaar sieht europ\u00e4ische Krankheit in den USA; Verheugens Beratungsfirma; Hauptstadt-Fl\u00fcsterer; Sarrazins Entzauberung; Blair als Kriegstreiber; UN-Aktionstag gegen Armut; Guttenbergs l\u00e4cherliche Bilder; TV-Tipp. (MB\/WL)
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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Anmerkung WL:<\/strong> Warum die EU-Finanzaufsicht m\u00e4chtiger sein soll, als die bisherige nationalen Aufsichtsbeh\u00f6rden, deren Warnungen von den Regierungen in den Wind geschlagen wurden und deren Kontrollm\u00f6glichkeiten gegen\u00fcber den Banken gering waren, bleibt eine offene Frage. Anmerkung WL:<\/strong> In der Schweiz scheint man nerv\u00f6s zu werden.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Man sollte sich nicht zu fr\u00fch \u00fcber das Urteil freuen. Das Gericht hat nicht etwa in der Sache entschieden, dass zur Erf\u00fcllung \u00f6ffentlicher Aufgaben auch staatliche Hilfen zul\u00e4ssig sind. Es hat nur festgestellt, dass der EU-Kommission nicht der Nachweis eines ungerechtfertigten Vorteils gelungen ist.<\/em><\/p><\/li>\n und wenn es dann mal klappt \u2026:<\/em><\/p><\/li>\n Dazu:<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkungen unseres Lesers G.K.:<\/strong> Vor dem Hintergrund des stark r\u00fcckl\u00e4ufigen KFZ-Umsatzes relativiert sich der ohnehin nur schwache Anstieg des Einzelhandelsumsatzes (ohne KFZ) um real 0,8% im Zeitraum Januar bis Juli 2010. Auch in der Automobilindustrie soll der Export wieder einmal die insgesamt schwache Inlandsnachfrage (auch im Vergleich zum Jahr 2008) kompensieren.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Dazu auch:<\/em><\/p><\/li>\n Die Quittung:<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Ach ja, \u201edie M\u00e4rkte\u201c\u2026<\/a><\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Lesen Sie dazu den Kommentar von Sebastian M\u00fcller, Wie bei \u201eSpiegel-Online\u201c der Bock zum G\u00e4rtner wird<\/a>.<\/em><\/p>\n \u201eWenn \u00d6konomen einen Gastbeitrag in einem als renommiert anerkannten Blatt oder Magazin schreiben, dann erwartet man normalerweise unabh\u00e4ngige und seri\u00f6se Expertise. Nicht anders unvoreingenommen geht man vorerst auch an diesen, in seiner Hinsicht bemerkenswerten Artikel des \u00d6konomen Thomas Straubhaar heran. Doch aus noch zu schildernden Gr\u00fcnden stellt sich schnell die Frage: Wer genau ist dieser \u00d6konom? Man muss nicht lange suchen, um f\u00fcndig zu werden. Straubhaar ist Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) und \u2013 hier wird es interessant \u2013 Initiator des Hamburger Appells von 2005, sowie Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, eines einschl\u00e4gig bekannten und hier schon oft erw\u00e4hnten neoliberalen Think-Tanks. Die Botschafter dieser \u201eInitiative\u201c scheinen beim Spiegel immer h\u00e4ufiger eine Plattform geboten zu bekommen. Erg\u00e4nzende Anmerkung WL:<\/strong> Es ist noch schlimmer als Sebastian M\u00fcller schreibt. Auch das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) ist keineswegs ein unabh\u00e4ngiges wirtschaftswissenschaftliches Institut wie der Name Glauben machen m\u00f6chte. Das HWWI ist das Nachfolgeinstitut des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA), dessen Pr\u00e4sident gleichfalls schon Thomas Straubhaar war. Dieses damalige Institut hat 2005 auf Empfehlung der Leibniz Gemeinschaft<\/a> mangels wissenschaftlicher Qualit\u00e4t die \u00f6ffentliche F\u00f6rderung verloren. Selbst dem damaligen Pr\u00e4sidenten Hans-Olaf Henkel (ehemals Bundesverband der Deutschen Industrie waren die \u201ewissenschaftlichen\u201c Leistungen offenbar zu peinlich geworden. Das konnte aber den \u201eForscherdrang\u201c des Schweizer Volkswirts Straubhaar nicht aufhalten. Er gr\u00fcndete ein neues Institut, das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI). Dieses wurde nun komplett privat gesponsert. Gr\u00fcndungsgesellschafter waren die Handelskammer der Hansestadt und die Universit\u00e4t Hamburg. (Die Uni ist sich nicht zu schade, dem Ganzen einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben.) Die Finanzierung sollte durch eine Partnerschaft mit der Berenberg Bank, der Bucerius Law School, der Hamburger Sparkasse, der Handelskammer, der Hamburg School of Business Administration sowie der HSH Nordbank erfolgen<\/a>. Siehe dazu: \u201cInteressensabh\u00e4ngige Wissenschaft\u201d<\/a>. \u00dcber solche Interessensbez\u00fcge ist nat\u00fcrlich im Autorenhinweis des Spiegels kein relativierendes Wort zu lesen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung MB:<\/strong> Warum ging Wulff auf den Zwischenfall nicht ein? Es w\u00e4re eine geeignete Gelegenheit gewesen, sich als kritisches Staatsoberhaupt zu pr\u00e4sentieren anstatt als Winkonkel von Kanzlerinnen Gnaden.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Schauen Sie dort einmal die Bildstrecke an. Die Macht der Bilder und ihre Rolle bei der Meinungsmache.<\/em><\/p><\/li>\n Heute unter anderem zu folgenden Themen: EU-Finanzaufsicht; Staatsanwalt auf der Spur von Credit-Suisse; Deutsche Post darf Milliardenhilfen behalten; Einmalzahlungen kann L\u00f6hne von Preis- und Produktivit\u00e4tsentwicklung abkoppeln; Berufliche Bildung; Richter kassieren K\u00fcndigung wegen 1,8 Cent; Sp\u00e4tfolgen der Abwrackpr\u00e4mie; Love Parade: Keine Schuld, nirgends; Besch\u00e4ftigtendatenschutzgesetz verst\u00f6\u00dft gegen EU-Recht; Studie zu 20 Jahren Einheit; Stuttgart 21; M\u00e4rkte honorieren<\/p>\n\n
\nDie EU will sich mit neuen europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden in der Finanzaufsicht gegen k\u00fcnftige Krisen wappnen. Die Unterh\u00e4ndler des Europ\u00e4ischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten einigten sich am Donnerstag in Br\u00fcssel nach langem Ringen \u00fcber die Reform der bisher national zersplitterten Finanzaufsicht in Europa.
\nMit der Reform werden erstmals Kompetenzen der nationalen Aufseher der 27 EU-Mitgliedstaaten auf die europ\u00e4ische Ebene verlagert. Im kommenden Jahr werden dazu neue EU-Aufsichtsbeh\u00f6rden f\u00fcr Banken, Versicherungen und Wertpapierm\u00e4rkte geschaffen, die von Vertretern der Mitgliedsl\u00e4nder gesteuert werden. In Krisensituationen k\u00f6nnen die \u00c4mter selbst Aufsichtsentscheidungen \u00fcber Finanzunternehmen treffen. Dar\u00fcber hinaus wird bei der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt ein Risiko-Rat angesiedelt, der permanent das gesamte europ\u00e4ische Finanzsystem auf Gefahren hin beobachtet, Alarm schlagen und den Aufsehern Empfehlungen geben soll.
\nDie EU will damit Krisen in der Zukunft verhindern und in Notlagen schneller eingreifen k\u00f6nnen. Die Aufsicht war bisher ausschlie\u00dflich Sache der Mitgliedstaaten.
\nQuelle: der Standard.at<\/a> \n
\nIm \u00dcbrigen hat sich wieder einmal die Bundesregierung, die ja bei fast allen Fragen der Finanzmarktregulierung auf die internationale oder die EU-Ebene verweist, mit am meisten gegen eine strengere EU-Finanzaufsicht gestr\u00e4ubt. Das belegt das g\u00e4ngige Doppelspiel.<\/em><\/p><\/li>\n
\nAnfang August hatte die Staatsanwaltschaft D\u00fcsseldorf rund 1500 Credit-Suisse-Kunden in Deutschland angeschrieben mit der Aufforderung, einen ausf\u00fchrlichen Fragebogen \u00fcber die Kontakte des jeweiligen Empf\u00e4ngers zu seiner Schweizer Bank auszuf\u00fcllen. Unter anderem wollten die Ermittler wissen, wie der Kunde mit der Credit Suisse ins Gesch\u00e4ft kam, welche Konten er dort besa\u00df, wie diese verwaltet wurden und welche CS-Mitarbeiter in Erscheinung traten.
\nNur einen Monat nach dem Versand hat bereits ein Drittel der angeschriebenen Credit-Suisse-Kunden den ausgef\u00fcllten Fragebogen zur\u00fcckgeschickt.
\nDie unkonventionelle und h\u00f6chst umstrittene Aktion der D\u00fcsseldorfer Ermittler hat somit Aussicht auf Erfolg \u2013\u00a0falls sich die beiliegenden Informationen als brauchbar erweisen.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nAcht Jahre lang dauerte das Verfahren \u2013 jetzt gab es einen Befreiungsschlag f\u00fcr die Deutsche Post. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof h\u00e4lt die vermeintlichen Staatsbeihilfen in Milliardenh\u00f6he f\u00fcr den Konzern f\u00fcr rechtens.
\nDamals stellte die EU-Kommission fest, dass die Post zwischen 1994 und 1998 Verluste im Paketdienst durch staatliche Beihilfen ausgeglichen hatte. Der fr\u00fchere Monopolist sollte deshalb 572 Millionen Euro unerlaubte Beihilfen zur\u00fcckbezahlen. Inklusive Zinsen w\u00e4ren das mehr als eine Milliarde Euro gewesen.
\nGegen diese Entscheidung der Kommission hatte der Bonner Konzern beim Europ\u00e4ischen Gericht geklagt. Das Gericht gab dieser Klage im Juli 2008 statt und bescheinigte der Kommission eine mangelhafte Beweisf\u00fchrung. Nach dem Urteil hatte die Deutsche Post die Strafzahlung zur\u00fcckerstattet bekommen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nPauschal- und Einmalzahlungen haben im vergangenen Jahrzehnt bei Tarifabschl\u00fcssen an Bedeutung gewonnen. Verdr\u00e4ngen sie aber dauerhafte Lohnerh\u00f6hungen, bringt das den Besch\u00e4ftigten Einkommensverluste. Die Lohnentwicklung bleibt dann zunehmend hinter der Preis- und Produktivit\u00e4tssteigerung zur\u00fcck \u2013 mit negativen Wirkungen f\u00fcr die Konsumnachfrage der Arbeitnehmer. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung aus dem Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans B\u00f6ckler-Stiftung.
\nQuelle: WSI<\/a><\/li>\n\n
\nSeit Monaten hei\u00dft es, in Deutschland gebe es zu wenig Lehrlinge. Eigentlich eine perfekte Situation f\u00fcr Schulabg\u00e4nger. Viele haben aber trotzdem keine Stelle \u2013 und f\u00fcr Melanie Schramm geht die Suche sogar in die f\u00fcnfte Runde.
\nQuelle: Financial Times Deutschland<\/a>\n
\nZu viele \u00dcberstunden, schlechte Anleitung durch Vorgesetzte, fachfremde Arbeiten und geringe Bezahlung \u2013 so zeichnet der Ausbildungsreport 2010 des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) den Alltag vieler Lehrlinge. Ein angehender Maurer, der sich im dritten Lehrjahr befindet, schildert im Rahmen des Berichts zum Beispiel: \u201eEntweder schrubben wir Lehrlinge den Hof, machen Gartenarbeiten oder schippen Schnee.\u201c Erst einmal habe er w\u00e4hrend seiner Ausbildung auch gemauert. Laut Umfrage beileibe kein Einzelfall \u2013 jeder zehnte Azubi klagt dar\u00fcber, dass h\u00e4ufig oder gar t\u00e4glich solche fachfremden Arbeiten erledigt werden m\u00fcssen. Besonders oft betroffen seien davon Friseure und Kfz-Mechaniker, bei denen fast jeder dritte beziehungsweise jeder Vierte Arbeiten verrichten muss, die nichts mit dem Beruf zu tun haben. Auch in anderen Branchen werden Azubis gern als g\u00fcnstige Arbeitskr\u00e4fte genutzt. Insgesamt gaben 40,2 Prozent aller befragten Auszubildenden an, regelm\u00e4\u00dfig \u00dcberstunden zu leisten. 2009 waren es 42 Prozent gewesen. K\u00f6che in Ausbildung m\u00fcssen durchschnittlich zehn \u00dcberstunden pro Woche ableisten, Hotel- und Restaurantfachleute mehr als acht Stunden. DGB-Vizechefin Ingrid Sehrbrock kommentierte das bei der Vorstellung der Umfrage so: \u201eIn manchen Branchen muss man eher von Ausbeutung als von Ausbildung sprechen.\u201c
\nQuelle: FR online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDas Landesarbeitsgericht Hamm: In dem Verfahren, \u00fcber das bereits in der Presse berichtet wurde, streiten die Parteien \u00fcber die Wirksamkeit einer au\u00dferordentlichen, hilfsweise ordentlichen K\u00fcndigung.
\nDer jetzt 41-j\u00e4hrige Kl\u00e4ger ist bei der Beklagten seit dem 01.08.1990 besch\u00e4ftigt, zuletzt als Netzwerkadministrator.
\nIm Mai 2009 hatte er sich f\u00fcr einige Tage einen Elektroroller gemietet, den er auch am Freitag, den 15.05.2009 zur Fahrt in den Betrieb nutzte. Dort schloss er den Roller im Vorraum zum Rechenzentrum der Beklagten an eine Steckdose an, um den Akku aufzuladen. Nachdem der Roller ca. 1 \u00bd Std. aufgeladen worden war, nahm der Kl\u00e4ger den Akku vom Stromnetz, nachdem er von einem Vorgesetzten dazu aufgefordert worden war. Dabei sind Stromkosten im Umfang von etwa 1,8 Cent entstanden.
\nMit Schreiben vom 27.05.2009 k\u00fcndigte die Beklagte das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Kl\u00e4ger au\u00dferordentlich fristlos sowie hilfsweise ordentlich fristgerecht zum 30.11.2009. Sie hat sich darauf berufen, dass der Kl\u00e4ger ein Verm\u00f6gensdelikt zu ihrem Nachteil begangen habe, weil er heimlich auf ihre Kosten seinen privaten Elektroroller am Stromnetz aufgeladen hat. Mittlerweile hat der Kl\u00e4ger erfolgreich an der Betriebsratswahl teilgenommen.
\nDas Arbeitsgericht Siegen hat die K\u00fcndigung f\u00fcr unwirksam gehalten.
\nDie hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten blieb vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg. Da es keine absoluten K\u00fcndigungsgr\u00fcnde (gibt) hat das Landesarbeitsgericht im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung eine Interessenabw\u00e4gung vorgenommen. Diese geht zulasten der beklagten Arbeitgeberin aus. Ber\u00fccksichtigt hat das Gericht dabei den geringen Schaden von 1,8 Cent, die 19\u2013j\u00e4hrige Besch\u00e4ftigung des Kl\u00e4gers und nicht zuletzt den Umstand, dass im Betrieb Handys aufgeladen und elektronische Bilderrahmen betrieben wurden, die Arbeitgeberin aber nicht eingegriffen h\u00e4tte. Daher h\u00e4tte das verlorengegangene Vertrauen durch eine Abmahnung wieder hergestellt werden k\u00f6nnen.
\nAuch der am heutigen Tag von der Arbeitgeberin gestellte Aufl\u00f6sungsantrag blieb vor der 16.Kammer ohne Erfolg. Die Arbeitgeberin hatte ihn im Wesentlichen damit begr\u00fcndet, der Kl\u00e4ger habe zwischen den Instanzen durch sein Verhalten gegen\u00fcber den Medien eine Situation herbeigef\u00fchrt, die es Ihr unzumutbar mache, ihn weiter zu besch\u00e4ftigen. Als \u00fcber seinen Fall im Fernsehen berichtet worden sollte, hatte er Handzettel im Betrieb verteilt, die auf die Sendung hinwiesen. Durch seinen rei\u00dferischen Auftritt in den \u00f6ffentlichen Medien habe er dem Ansehen des Unternehmens massiv geschadet. Au\u00dferdem habe der Kl\u00e4ger in einer Email an den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Anschuldigungen gegen\u00fcber seinem unmittelbaren Vorgesetzten erhoben, die die Arbeitgeberin selbst als emotionalen Rundschlag ansieht. Nach der Auffassung des Landesarbeitsgerichts begr\u00fcndet dies nicht, dass eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen den Parteien nicht erwartet werden kann. Der Kl\u00e4ger sei nicht von sich aus an die Medien herangetreten. Sein Verhalten sei durch die emotionale Ausnahmesituation w\u00e4hrend des Prozesses erkl\u00e4rbar.
\nQuelle: Landesarbeitsgericht Hamm<\/a><\/li>\n\n
\nEin Jahr nach dem Auslaufen der Abwrackpr\u00e4mie rechnet Autoexperte Ferdinand Dudenh\u00f6ffer mit der Insolvenz von 1000 H\u00e4ndlern. Im Interview mit unserer Redaktion erkl\u00e4rt der Professor an der Universit\u00e4t Duisburg-Essen, warum die Bundesregierung mit der Pr\u00e4mie seiner Ansicht nach f\u00fcnf Milliarden Euro an Steuergeldern verbrannt hat.
\nUm die Konjunktur anzukurbeln, h\u00e4tte die erste Tranche der Abwrackpr\u00e4mie mit Subventionen von 1,5 Milliarden Euro f\u00fcr 500.000 Fahrzeuge ausgereicht. Dann h\u00e4tten wir einen Impuls in den Markt gegeben und h\u00e4tten uns die anderen 3,5 Milliarden Euro Steuergelder sparen k\u00f6nnen. Im Vergleich dazu hat man f\u00fcr die ganze Elektromobilit\u00e4t in der Zukunft insgesamt nur 150 Millionen Euro ausgegeben. Frau Merkel sagt: \u201eIch will Deutschland zum Leitmarkt f\u00fcr Elektromobilit\u00e4t entwickeln.\u201c Das ist l\u00e4cherlich. Wir geben mehr Geld f\u00fcr die Zinsen aus, die wir f\u00fcr den Abwrackpr\u00e4mien-Kredit zahlen, als f\u00fcr eine Zukunftstechnologie. Wenn man die f\u00fcnf Milliarden Euro in die Batterietechnik f\u00fcr Elektroautos investiert h\u00e4tte, w\u00e4re es eine nachhaltige Investition gewesen. So ist das Geld f\u00fcr eine kurzfristige Wahlkampfpolitik in einem Jahr verpufft.
\nQuelle: Rheinische Post<\/a>\n
\nDie Autoverk\u00e4ufe sind im Juli erneut eingebrochen. Insgesamt seien 201 000 Pkw neu zugelassen worden, wie der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) am Donnerstag mitteilte. Gegen\u00fcber dem starken Vorjahr sei dies ein Minus von 27 Prozent. Im August vergangenen Jahres hatte die Umweltpr\u00e4mie die Autok\u00e4ufe um rund 28 Prozent steigen lassen. Im bisherigen Jahresverlauf z\u00e4hlten die Zulassungsstellen laut VDIK gut 1,9 Millionen neu angemeldete Pkw, ein Minus von fast 29 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Im Vergleich zu 2008 wurden im gleichen Zeitraum demnach rund ein Zehntel weniger Autos angemeldet.
\nQuelle: Yahoo-News<\/a>\n
\nJeder k\u00e4mpft gegen jeden: der Polizeichef kritisiert den Veranstalter, der Veranstalter kritisiert die Polizei \u2013 und Duisburgs OB Sauerland versucht sich in moralischen Pl\u00e4doyers. Der Innenausschuss des NRW-Landtags hat wenig zur Aufkl\u00e4rung der Love-Parade-Katastrophe beigetragen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nNach Meinung des Whistleblower-Netzwerk e.V. verst\u00f6\u00dft die geplante Regelung gegen europ\u00e4isches Datenschutzrecht.
\nGuido Strack, Vorsitzender des Netzwerks und fr\u00fcher selbst Jurist in Diensten der EU-Kommission f\u00fchrt hierzu aus: \u201cNach Artikel 28 Absatz 4 der EU-Datenschutzrichtlinie 95\/46 steht jedermann, das Recht zu, sich bei Verdacht auf Verst\u00f6\u00dfe gegen Datenschutzbestimmungen direkt an unabh\u00e4ngige Kontrollbeh\u00f6rden zu wenden. Das EU-Recht sieht hier keinerlei Einschr\u00e4nkungen vor. Es will so ein m\u00f6glichst hohes Schutz- und Kontrollniveau sicherstellen. Dies hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof erst vor kurzem betont, als Deutschland hinsichtlich fehlender Unabh\u00e4ngigkeit der Landesdatenschutzbeauftragen wegen einer Vertragsverletzung verurteilt wurde. Demgegen\u00fcber sieht \u00a7 32l Absatz 4 des Entwurfs der Bundesregierung zum Besch\u00e4ftigtendatenschutz vor, dass ein betroffener Besch\u00e4ftigter zun\u00e4chst immer eine Beschwerde bei seinem Arbeitgeber einreichen muss. Dies ist mit EU-Recht nicht vereinbar, denn es bewirkt eine massive Abschw\u00e4chung des Datenschutz- und Kontrollniveaus.\u201d
\nQuelle: Whistleblower<\/a><\/li>\n
\nDie Sicht der B\u00fcrger auf die deutsche Einheit ist nach 20 Jahren gespalten. 40 Prozent meinen, dass Ost und West zusammengewachsen sind und sehen nur noch kleine Unterschiede. 56 Prozent stellen immer noch gro\u00dfe Unterschiede fest oder glauben, dass es diese noch in 50 Jahren gibt. Das geh\u00f6rt zu den Ergebnissen der Studie \u201eSozialreport 2010 \u2013 Die deutsche Vereinigung \u2013 1990 bis 2010 \u2013 Positionen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger\u201c, die am Dienstag in der Bundespressekonferenz in Berlin vom Sozial- und Wohlfahrtsverband Volkssolidarit\u00e4t vorgestellt wurde. F\u00fcr die Studie, im Auftrag des Verbandes vom Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrum Berlin-Brandenburg (SFZ) e.V. erarbeitet, wurden insgesamt 2.090 B\u00fcrger aller Altersgruppen ab 18 Jahren sowie aus allen sozialen Schichten und allen Bundesl\u00e4ndern befragt. Dabei wurden laut SFZ erstmals f\u00fcr den Ost-West-Vergleich auch die Bewertungen der Westdeutschen zu den gleichen Sachverhalten erfasst.
\nQuelle 1: Prof. Dr. Gunnar Winkler, Volkssolidarit\u00e4t Bundesverband e.V., Pr\u00e4sident \u2013 Statement zur Pressekonferenz \u2013 31. August 2010 [PDF \u2013 41 KB]<\/a>
\nQuelle 2: Sozialreport Kurzfassung [PDF \u2013 1 MB]<\/a>
\nQuelle 3: Sozialreport Langfassung [PDF \u2013 1.1 MB]<\/a><\/li>\n\n
\nDer Bericht der Stuttgarter Zeitung \u00fcber m\u00f6gliche finanzielle Nachforderungen seitens des Bundes gegen\u00fcber Land und Bahn f\u00fcr den Bau der ICE-Trasse Wendlingen-Ulm \u00bb hat unterschiedliche Reaktionen ausgel\u00f6st. Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Claus Schmiedel, erkl\u00e4rte, auch f\u00fcr die schwarz-gelbe Bundesregierung in Berlin habe der Satz zu gelten: \u201cPacta sunt servanda \u2013 Vertr\u00e4ge sind einzuhalten.\u201d
\nDer Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Sebastian Rudolph, best\u00e4tigte derweil in Berlin, dass der Bund die Mehrkosten f\u00fcr die Bahntrasse zwischen Wendlingen und Ulm nicht alleine aufbringen wolle: \u201cF\u00fcr uns ist klar, dass der hohe dreistellige Millionenbetrag auf mehrere Schultern verteilt werden muss.\u201d Schon seit im Juli die Mehrkosten bekannt geworden seien, gebe es \u00fcber die Frage der Verteilung Gespr\u00e4che mit dem Land Baden-W\u00fcrttemberg und der Bahn. Diese Gespr\u00e4che f\u00e4nden weiter statt.
\nBerliner Bahnkreise hatten zuvor bereits gegen\u00fcber der Stuttgarter Zeitung best\u00e4tigt, dass das Bundesverkehrsministerium bei den Projektpartnern Land und Bahn Chancen f\u00fcr deren st\u00e4rkere finanzielle Beteiligung an den Kostensteigerungen auslotet. Die Landesregierung hat dagegen auf Nachfrage dementiert, dass es solche Gespr\u00e4che zwischen Stuttgart und Berlin gegeben habe.
\nQuelle: Stuttgarter Zeitung<\/a>\n
\nDie mit dem Gro\u00dfprojekt Stuttgart21 verbundene Bahn-Neubaustrecke Stuttgart-Ulm bewegt sich nach Angaben des Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter an der Grenze zur Unwirtschaftlichkeit. Dies habe die Neubewertung der Schienenprojekte durch den Bund ergeben, sagte Hofreiter der Nachrichtenagentur ddp: \u201cNach zuverl\u00e4ssigen Insider-Informationen aus der Deutschen Bahn kommt die Nutzen-Kosten-Analyse zu dem Ergebnis, dass der Nutzen des Projekts von den Kosten v\u00f6llig aufgefressen wird. F\u00fcr Fachleute ist damit klar, dass dieses Vorhaben wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit nicht gebaut werden darf\u201d, sagte Hofreiter. Damit stehe das gesamte Projekt Stuttgart21 auf der Kippe.
\nLaut Hofreiter wurde bei dem Gutachten nach Abw\u00e4gung von Aufwand und Nutzen der Strecke ein Wert von 1 errechnet. \u201cDas ist ein indiskutabler Wert. Normalerweise werden Projekte selbst dann abgebrochen, wenn die Gutachten einen leichten Nutzenvorteil und daher beispielsweise einen Wert von 1,5 ergeben\u201d, erkl\u00e4rte der Gr\u00fcnen-Verkehrsexperte.
\nQuelle: Unternehmer.de<\/a>\n
\nDie Menschen in Baden-W\u00fcrttemberg w\u00fcnschen sich einen politischen Wechsel. Einer vom Nachrichtenmagazin \u201cStern\u201d bei dem Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge h\u00e4tte die herrschende CDU-FDP-Koalition keine Mehrheit mehr, sondern m\u00fcsste Rot-Gr\u00fcn in der Landesregierung Platz machen. Den gr\u00f6\u00dften Anteil daran h\u00e4tten die Gr\u00fcnen. Sie kommen bei den 1068 repr\u00e4sentativ ausgesuchten Befragten auf 24 Prozent und erreichen damit einen Rekordwert. Die SPD kommt auf den gleichen Stimmanteil. Die CDU erzielt 37 Prozent, die FDP sechs. Die Linke w\u00e4re mit vier Prozent nicht im Landtag vertreten.
\nQuelle: Stuttgarter Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie Griechen sparen zwar flei\u00dfig. Die Finanzm\u00e4rkte w\u00fcrdigen das aber nicht. Die Risikoaufschl\u00e4ge auf Staatsanleihen sind schon fast wieder auf Mai-Niveau, als noch halb Europa mit einer Staatspleite Griechenlands rechnete.
\nW\u00fcrde die griechische Regierung derzeit an den Kapitalm\u00e4rkten Geld aufnehmen, m\u00fcsste sie 11,5 Prozent Zinsen f\u00fcr zehnj\u00e4hrige Staatspapiere zahlen. Zum Vergleich: Die Deutschen, die als \u201csicherer Hafen\u201d f\u00fcr Anleger gelten, m\u00fcssen nur etwas mehr als zwei Prozent hinlegen, die \u00d6sterreicher kommen mit 2,5 Prozent davon.
\nAllerdings: Dank des EU-Rettungsschirms sind die Griechen noch nicht auf die Finanzm\u00e4rkte angewiesen. Am 7. September soll die n\u00e4chste Tranche in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 6,5 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten f\u00fcr Athen lockergemacht werden. Insgesamt stehen bis 2012 rund 110 Mrd. Euro von EU und Internationalem W\u00e4hrungsfonds zur Verf\u00fcgung. Die Mittel sind an das Umsetzen von Reformen gebunden und mit rund f\u00fcnf Prozent verzinst.
\nWie passen aber die positiven Budgetdaten mit den Zweifeln der M\u00e4rkte zusammen? Die \u201cgestiegene Unsicherheit \u00fcber die wirtschaftlichen Perspektiven, insbesondere in den USA, haben an den Finanzm\u00e4rkten insgesamt zu einer erh\u00f6hten Risikoaversion gef\u00fchrt\u201d, sagt Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz.
\nQuelle: der Standard.at<\/a>\n
\nDer US-Wirtschaft geht es miserabel: Die Arbeitslosenzahlen explodieren, die B\u00fcrger erfasst die Angst vor dem sozialen Abstieg. Regierung und Notenbank beleben die Konjunktur nun k\u00fcnstlich. Ein riskanter Kurswechsel, meint der \u00d6konom Thomas Straubhaar. Er pl\u00e4diert f\u00fcr den klassischen American Way.
\nAus dem Verhalten der amerikanischen Regierung und der US-Notenbank wird eines klar: Man sucht die Genesung nicht etwa in einer R\u00fcckbesinnung auf die uramerikanischen Tugenden. Barack Obama strebt nicht nach einer Entfesselung von Marktkr\u00e4ften, wie das einst Ronald Reagan in einer ebenfalls kritischen Phase der amerikanischen Geschichte Anfang der achtziger Jahre getan hat. Im Gegenteil: Getrieben von seiner eigenen \u00dcberzeugung und beraten durch staatsgl\u00e4ubige \u00d6konomen, hat Obama einen Weg eingeschlagen, der weit weg f\u00fchrt von dem, was Amerika im vergangenen Jahrhundert an die Spitze der Welt katapultiert hatte.
\nDie amerikanische Politik von heute setzt auf mehr Staat \u2013 und nicht auf Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. Sie verabreicht dem Patienten noch einmal mehr und nicht etwa weniger von genau jenem Mittel, das zur Krise gef\u00fchrt hat.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDer Artikel entpuppt sich also, nicht zuletzt wegen Straubhaars \u201eEngagement\u201c, als eine lupenreine PR-Aktion.\u201c<\/p><\/blockquote>\n
\nG\u00fcnter Verheugens Potsdamer Beratungsfirma steht in der Kritik. Bricht der ehemalige Kommissar den Verhaltenskodex, indem er kurz nach Ende seiner Amtszeit Lobby-Arbeit betreibt?
\nDer ehemalige EU-Kommissar G\u00fcnter Verheugen ger\u00e4t f\u00fcr seine heutigen T\u00e4tigkeiten in die Kritik. Verheugen hat im April 2009 gemeinsam mit seiner ehemaligen Kabinettschefin Petra Erler die \u201cEuropean Experience Company\u201d-GmbH in Potsdam gegr\u00fcndet. Die Umweltorganisation \u201cFriends of the Earth\u201d (FOEE) fordert in einem Brief an Kommissionspr\u00e4sident Jos\u00e9 Manuel Barroso, Verheugen die Arbeit f\u00fcr das Unternehmen zu untersagen. Die Firma w\u00fcrde Leistungen anbieten, die in die EU-Definition von\u00a0Lobbyarbeit fallen.\u00a0FOEE sieht darin einen Versto\u00df gegen den Verhaltenskodex f\u00fcr ehemalige Kommissare. Zudem habe Verheugen seine T\u00e4tigkeit der Kommission melden m\u00fcssen.
\nDas Unternehmen bietet \u201cSachverstand und reiche Erfahrung auf dem Gebiet der Europapolitik und in au\u00dfenpolitischen Fragen, kreative L\u00f6sungen sowie die richtige Strategie f\u00fcr Ihren Erfolg im Umgang mit europ\u00e4ischen Institutionen\u201d, wie es auf der Internetseite hei\u00dft.
\nDer FOEE-Rechtsexperte Paul de Clerck erkl\u00e4rte, Verheugen habe in diesem Jahr bereits vier Positionen in der Privatwirtschaft angenommen, in denen er teilweise Lobby-Arbeit betreibe\u2026
\nDas Komitee erlaubte Verheugen bislang T\u00e4tigkeiten f\u00fcr den Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, den T\u00fcrkischen Rohstoffb\u00f6rsenverband TOBB, die Royal Bank of Scotland und die amerikanische PR-Agentur Fleischmann-Hillard. Au\u00dferdem hat der ehemalige Erweiterungs- und Industriekommissar eine Honorarprofessur an der Europa-Universit\u00e4t Viadrina inne.
\nQuelle: EurActiv<\/a><\/li>\n
\nLobbyismus in Berlin, das ist seit Jahren eine boomende Branche. Damals in Bonn war alles noch anders, \u201cgem\u00fctlicher\u201d, sagt Nicola Br\u00fcning, die den fr\u00fcheren Regierungs- und Parlamentssitz am Rhein aus ihrer fr\u00fcheren journalistischen Laufbahn noch gut kennt. So sehen es andere auch. \u201cDas alte Verb\u00e4ndesystem funktioniert nicht mehr\u201d, best\u00e4tigt der Politikwissenschaftler Rudolf Speth. Heute m\u00fcssen die Unternehmen selbst aktiv werden. Wer es sich leisten kann, er\u00f6ffnet ein B\u00fcro in Berlin. Die Kleinen beauftragen Agenturen und Kanzleien.
\nDas Machtgefl\u00fcster an der Spree ist l\u00e4ngst ein Gesch\u00e4ft der Profis. Und jeder will mitmischen: Sogar der Deutsche Schaustellerbund, die Interessenvertretung der Kirmesbudenbesitzer, der zum Beispiel gegen das Fahrverbot in Umweltzonen k\u00e4mpfte.
\nMan gibt sich selbstbewusst. \u201cWen wir einladen vorzutragen, der kommt\u201d, hatte einmal der Chef des sogenannten Kollegiums, eine Verbindung der Lobbyisten der Dax-30-Unternehmen, gesagt.
\nIn Berlin sind die Einfl\u00fcsterer l\u00e4ngst feste Akteure des politischen Spiels. Beim Bundestag liegt eine Liste, auf der Verb\u00e4nde und deren Vertreter registriert sind \u2013 ganz offiziell. \u00dcber 2000 Eintr\u00e4ge gibt es. Wer auf der Liste steht, hat zwar nicht das Recht, aber immerhin die M\u00f6glichkeit, auf einen Hausausweis f\u00fcr den Bundestag. Die T\u00fcren zu den Entscheidern im Parlament stehen offen. Wer wann und mit welchen Mitteln hindurchtritt, bleibt oft verborgen. Nur manchmal dringt etwas an die \u00d6ffentlichkeit.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n\n
\nThilo Sarrazin beruft sich f\u00fcr sein Programm der positiven Selektion auf die Lernforschung der Psychologin Elsbeth Stern. Sie lehnt diese Vereinnahmung ab. Es mache keinen Sinn, davon zu sprechen, Intelligenz sei zwischen 50 und 80 Prozent erblich.
\nQuelle 1: Frankfurter Allgemeine<\/a>
\nQuelle 2: Zeit Online<\/a><\/li>\n
\nIn eigener Sache: Warum wir das Sarrazin-Interview von Friedman nicht ver\u00f6ffentlicht haben.
\nQuelle: B.Z.<\/a><\/li>\n
\nBei Thilo Sarrazin geht es laut Sozialwissenschaftler und Journalist Andreas Speit nicht nur um die Wortwahl. Auch inhaltlich bewege er sich immer weiter auf dem Terrain der Neuen Rechten. Die stelle sich \u201cau\u00dferhalb dessen, was eigentlich in der Bundesrepublik im Grundgesetz festgeschrieben ist\u201d.
\nQuelle 1: Deutschlandradio Kultur (Text)<\/a>
\nQuelle 2: Deutschlandradio Kultur (Audio-Podcast)<\/a><\/li>\n
\nBeim Besuch von Bundespr\u00e4sident Christian Wulff im s\u00e4chsischen Landtag hat die rechtsextremistische NDP am Mittwoch f\u00fcr einen Eklat gesorgt. NPD-Abgeordnete hielten w\u00e4hrend der Ansprache Plakate hoch, auf denen es hie\u00df: \u201eAlle wissen: Sarrazin hat Recht\u201c. Fraktionschef Holger Apfel versuchte zudem, die Rede durch Zwischenrufe zu st\u00f6ren. Mehrere Saalordner mussten einschreiten, um die offenkundig vorbereitete Provokation zu beenden. Wulff ging auf den Zwischenfall nicht ein. Landtagspr\u00e4sident Matthias R\u00f6\u00dfler (CDU) will den Zwischenfall nach Aussage eines Sprechers nicht einfach durchgehen lassen. Es habe sich ganz offensichtlich um einen vorbereiteten und gezielten Eklat gehandelt. Den NPD-Abgeordneten sei es einzig darum gegangen, zu st\u00f6ren und zu provozieren.
\nQuelle: Der Westen<\/a>\n
\nQuelle: news.yahoo<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nAnthony Blair nutzte am Mittwoch die Vorstellung seiner Autobiographie \u00bbEine Reise\u00ab dazu, f\u00fcr eine milit\u00e4rische Konfrontation mit dem Iran zu werben. In einem Interview mit dem Sender BBC sagte der fr\u00fchere britische Premierminister: \u00bbIch halte es f\u00fcr v\u00f6llig inakzeptabel, da\u00df Iran eine Nuklearwaffen-F\u00e4higkeit besitzt, und meine, wir m\u00fcssen uns auf eine Konfrontation mit ihnen vorbereiten, n\u00f6tigenfalls milit\u00e4risch. Ich glaube, es gibt dazu keine Alternative, wenn sie fortfahren, Atomwaffen zu entwickeln.\u00ab Beweise f\u00fcr Blairs Behauptungen gibt es genausowenig wie vor acht Jahren im Falle Iraks.
\nIn seinem Buch schreibt er: \u00bbIch kann die Entscheidung zum Krieg nicht bedauern.\u00ab Schon die Frage allein, ob er etwas bereue, mache ihn \u00bbkrank\u00ab. Er habe allerdings \u00bbden blutigen, zerst\u00f6rerischen und chaotischen Alptraum, der sich dann entfaltete\u00ab, nicht vorausgesehen. Aber auch daran sind nat\u00fcrlich nur andere schuld: \u00bbDie Wahrheit ist, da\u00df wir die Rolle Al-Qaidas und Irans nicht voraussahen.\u00ab \u2013 Im \u00fcbrigen, so Blair, habe Irak zwar keine Massenvernichtungswaffen besessen, nachdem sein chemisches Arsenal infolge des 1991er Golfskriegs vernichtet worden war. Aber er glaube dennoch, da\u00df Saddam Hussein die Absicht gehabt habe, sich irgendwann wieder solche Waffen und dar\u00fcber hinaus auch Atomwaffen zu verschaffen.
\n\u00bbViele Tr\u00e4nen\u00ab habe er dennoch vergossen wegen der Opfer dieses Krieges; \u00bbmit jeder Faser meines Daseins\u00ab habe er die Gestorbenen und ihre Angeh\u00f6rigen bedauert
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nUnter dem Motto \u201eMake noise for the Millennium Development Goals\u201c rufen die Vereinten Nationen kurz vor dem Weltarmutsgipfel zum globalen Aktionstag gegen Armut \u2013 dem Stand Up \u2013 auf. An den Stand Up-Aktionstagen fordern j\u00e4hrlich viele Millionen Menschen die Staatschefs auf, sich f\u00fcr eine gerechtere Welt ohne Armut einzusetzen. Bereits im vergangenen Jahr standen weltweit 173 Millionen Menschen gegen Armut und f\u00fcr die Millenniumsziele auf. Damit erreichte der Stand Up 2009 nicht nur einen Guinness-Weltrekord, sondern auch eine ungeheure politische Symbolkraft.
\n\u00a0Vom 17. bis 19. September kannst Du in diesem Jahr dabei sein: Bei dem diesj\u00e4hrigen Stand Up soll ordentlich Krach gemacht werden, damit die Staatschefs in New York wachger\u00fcttelt werden! Auf welche Art und Weise \u2013 ob durch das Spielen eines Instruments, dem Jubeln einer Schulklasse oder dem Abspielen eines Songs \u2013 ist ganz egal. Erlaubt ist am weltweiten Aktionstag gegen Armut alles, was laut ist und die Politiker zum Hinh\u00f6ren bringt. Wenn es dabei noch Spa\u00df macht, umso besser.
\n\u00a0\u201eWeltweit gibt es bereits hunderte Aktionen zur Mobilisierung der Zivilgesellschaft\u201c, erkl\u00e4rt die Leiterin der UN-Millennmkampagne, Dr. Ren\u00e9e Ernst, \u201eunsere Politiker m\u00fcssen endlich handeln. Angesichts \u00fcber einer Milliarde hungernder Menschen brauchen wir von ihnen ein verst\u00e4rktes Engagement f\u00fcr die Millenniumsziele.\u201c
\nQuelle 1: NoExcuse 2010 Milleniumkampagne<\/a>
\nQuelle 2: Stand Up, Take Action, Make Noise for the MDGs 2010,YouTube<\/a><\/li>\n
\nsueddeutsche.de: Die Bilder vom Afghanistan-Besuch des deutschen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg wirken ungew\u00f6hnlich\u00a0inszeniert.
\nToscani: Wenn es Ihrem Verteidigungsminister gef\u00e4llt, Bilder zu inszenieren, m\u00fcssen Sie \u00fcber Ihren Minister nachdenken und urteilen, nicht \u00fcber das Bild. Wenn er zu der Art Politiker geh\u00f6rt, die inszenierte Bilder lieben, hei\u00dft das vielleicht, dass er nicht so gern die Wahrheit sagt. Er sch\u00e4tzt die Inszenierung, seine Politik wird zum Theater. Wenn sich Ihr Verteidigungsminister nicht sicher ist, was er ist, dann gef\u00e4llt ihm, es zu inszenieren, was er nicht\u00a0ist.
\nsueddeutsche.de: Wie beurteilen Sie die Art und Weise, wie er sich\u00a0darstellt?
\nToscani: Alle Politiker m\u00f6chten so aussehen. Ich finde das nicht ungew\u00f6hnlich. Die Inszenierung gibt mir die M\u00f6glichkeit, ihn zu beurteilen. Die Fotografie hat die l\u00e4cherliche Seite des Verteidigungsministers preisgegeben. Ich glaube nicht, dass er besonders schlau ist, wenn er sich so darstellt. Man kann in die Kamera l\u00e4cheln oder eine Grimasse schneiden \u2013 beide Inszenierungen sind real. Aber jeder muss selbst wissen, wie er aussehen\u00a0will.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nZu Gast bei J\u00fcrgen Becker: Hagen Rether, Sebastian Schnoy und Lisa Fitz
\nSamstag, 04. September 2010, 22.30 \u2013 23.31 Uhr .
\nDie Ferien gehen zu Ende, Deutschland kommt aus dem Urlaub zur\u00fcck. Frau Merkel hat scheinbar ihre Amtsgesch\u00e4fte wieder aufgenommen \u2013 zumindest h\u00e4ngen alle Hosenanz\u00fcge frisch aufgeb\u00fcgelt im Schrank. Selbst die Wirtschaft kommt trotz halbgar geschn\u00fcrtem Sparpaket angeblich wieder in Fahrt. Guido Westerwelle bekommt eine La-Ola aus der eigenen Partei, die Rente erwartet uns zuk\u00fcnftig mit 97, wenn es so weitergeht, und Thilo Sarrazin verdingt sich einmal mehr als Provokateur vom Dienst.
\nQuelle: WDR<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"