Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Stand 7:50<\/p>\n Eigene Prognosen. Hellrote- bzw. hellblaue Staaten entsprechen dem wahrscheinlichen Wahlausgang auf Basis der aktuellen Auszählungen.<\/em><\/p>\n Der Zwischenstand in den offenen Battlegrounds …<\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Entgegen der Live-Berichterstattung von ARD, ZDF und diversen Zeitungen steht Trump zur Zeit doch recht deutlich als wahrscheinlicher Sieger dar. Sollte Biden Wisconcin und North Carolina holen – in beiden Staaten ist der Vorsprung von Trump klein und die Briefwahlen könnten noch eine Wende bringen – steht es übrigens 269:269 bei den Wahlmännern; ein Ergebnis, das man den USA nicht wünschen mag. Erstaunlich, aber nicht wirklich überraschend ist auch, dass die Meinungsforscher im Mutterland der Meinungsforschung mal wieder komplett daneben lagen. Einen äußerst bitteren Eindruck machte auch die Live-Berichterstattung des ZDF. Geladen waren fast nur Biden-Fans. Hintereinander durften die Transatlantiker Röttgen, Lambsdorff und Ischinger dort die internationalen Auswirkungen der Wahl beschreiben. Unausgewogener geht es nicht. Aber die Mimik der Gäste sprach Bände. Seit der 2:0 Niederlage gegen Südkorea bei der Fußball-WM 2018 habe ich im ZDF noch nie so lange Gesichter gesehen wie in der Live-Berichterstattung zur US-Wahl. Ich müste lügen, wenn ich sagen würde, dass mich das nicht doch ein wenig gefreut hat.<\/em><\/p>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> In den USA stehen heute zwei Kriegsverbrecher als Präsidentschaftskandidaten zur Wahl: Trump hat völkerrechtswidrig und ohne UN-Mandat Raketen auf Syrien abgefeuert und Bomben dort abgeworfen. Er hat Drohnenangriffe auf Afghanistan und Yemen genehmigt und er hat keinen der von seinen Vorgängern angezettelten Angriffskriege beendet. Biden war als Vize-Präsident in alle völkerrechtswidrigen Angriffskriege von Obama mit eingebunden und ist damit genauso ein Kriegsverbrecher wie Obama selber. <\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Lesen Sie dazu auf den NachDenkSeiten: Personalengpass auf den Intensivstationen – das Versagen der Politik wird abgewälzt<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Erst Kurzarbeit, dann Steuern nachzahlen?<\/strong> Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Riester wird für Anbieter unattraktiv, Allianz, Ergbo und Co wollen mit einer Milchmädchenrechnung die Produkte (und das Geschärft) für sich retten: Durch höhere staatliche Förderung und weniger Garantien. Keine “Reform”, sondern Kapitulation. Besser das Geld direkt der Deutschen Rentenversicherung überweisen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die Bundesregierung kennt jetzt also doch detaillierte Zahlen, und sie sind noch schlimmer als befürchtet, es gibt noch mehr Werkverträge und Dumpinglöhne als gedacht. Das wäre Abhilfe ganz dringend, aber die Regierung tut – nichts – und die Union folgt gerne Lobbyinteressen. Unsäglich und definitiv ein Grund für die SPD, die Koalition endlich platzen zu lassen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der Zustände in der Bundeswehr und im Bundesverteidigungsministerium sind offenbar noch schlimmer als befürchtet.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Eine lesenswerte Übersicht über Sinn und Unsinn der Maßnahmen der unterschiedlichen europäischen Länder zur Eindämmung von Corona und die Reaktionen und Proteste der verschiedenen Landesbevölkerungen hierzu.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Darüber hinaus kritisiert das Bündnis Überlegungen von Bund und Ländern, eine neue politische Körperschaft außerhalb des Gemeinnützigkeitsrechts zu schaffen, mit der die emanzipatorische Zivilgesellschaft gespalten würde in einen angeblich unpolitischen gemeinnützigen Teil und einen angeblich nicht gemeinnützigen politischen Teil… Lesen Sie dazu auf den NachDenkSeiten: Bolivien – Nach monatelanger Ermittlungsbehinderung der Senkata- und Sacaba-Massaker sitzt De-facto-Präsidentin Jeanine Añez auf der Anklagebank<\/a>.<\/em><\/p>\n Dazu: Parlament in Bolivien will Putsch-Regierung wegen Massakern anklagen<\/strong> Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-66486","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/66486","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=66486"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/66486\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":66516,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/66486\/revisions\/66516"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=66486"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=66486"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=66486"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nAngst vor Ausschreitungen und Angriffen faschistischer Milizen: In Teilen der USA wird die Nationalgarde mobilisiert
\nDie USA bereiten sich in Teilen des Landes auf bürgerkriegsähnliche Zustände vor: Aus Furcht vor Ausschreitungen und Angriffen faschistischer Milizen nach den Wahlen am Dienstag haben mehrere US-Gouverneure die Nationalgarde mobilisiert. Im Bundesstaat Oregon wurde um die Stadt Portland herum von Montag bis diesen Mittwoch der Ausnahmezustand verhängt, wie die Tageszeitung Washington Post berichtete.
\nInsbesondere in den sogenannten Swing States – Bundesstaaten, in denen potentiell sowohl Demokraten als auch Republikaner gewinnen könnten – ist die Sorge groß, dass unklare Abstimmungsverhältnisse zu Chaos auf den Straßen führen könnten. Laut einer Umfrage der Tageszeitung USA Today glaubte vor den Wahlen nur ein Viertel der US-Amerikaner, dass ein Machtwechsel in Washington friedlich ablaufen werde…
\nFür Aufsehen sorgten am Montag Bilder, die einen Konvoi gepanzerter Fahrzeuge auf dem Weg nach Chicago zeigten. Eine offizielle Ankündigung derartiger Truppenbewegungen hatte es nicht gegeben. Der Sprecher der Nationalgarde von Illinois, Bradford Leighton, lehnte in einer Stellungnahme unter Verweis auf Sicherheitsbedenken Details zu der Mobilisierung ab. Ganz allgemein erklärte er: »Das ist, um bereit zu sein, wenn wir gebraucht werden, aber wir haben keinen konkreten Auftrag.«…
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/li>\n
\nUSA Wie auch immer die Wahlen ausgehen: Es sind mehr als Versprechen notwendig, um wieder so etwas wie Normalität herzustellen – falls das überhaupt noch möglich ist
\nDie ganze Welt scheint, den Atem anzuhalten. Kein anderes politisches Ereignis zieht so viel Aufmerksamkeit auf sich wie die Präsidentschaftswahlen in den USA. Selbst inmitten einer Pandemie behält der US-amerikanische politische Prozess seine karnevaleske Anziehungskraft. Trickserei und irre Rhetorik gehören dazu…Aber wir sind nicht nur auf die Show aus. Wir verfolgen den Wahlkampf, weil unsere Ära vom Status der USA als überragender Supermacht geprägt ist…
\nKann die amerikanische Politik sich ändern?
\nDas Wahlsystem der USA bröckelt und ist in Gefahr, rechtlich angefochten zu werden. Jede Ebene des Staates ist von parteigebundener Politisierung geprägt. Dieser Tage werden wir Wahlstationen sehen, die von bewaffneten Milizen flankiert sind – eine Folge von Trumps Aufforderung an die White-Supremacist-Gruppe Proud Boys, „zurückzutreten und bereit zu sein“…
\nWenn Biden und die Demokraten gewinnen, müssen sie als Erstes nüchtern werden. Ein Leben ohne einen täglichen Kampf-oder-Flucht-Schock wird eine Anpassung erfordern, die nicht ohne eigene Risiken ist. Hüten Sie sich vor der Hochstimmung von Bidens Versprechen, Amerika wieder normal zu machen. Schließlich waren es acht Jahre einer sehr normalen Obama-Präsidentschaft, die ebenfalls zu den Voraussetzungen für Trumps Sieg beigetragen haben. Die entscheidende Frage nach der Wahl 2020 ist folgende: Kann die amerikanische Politik sich ändern? Wenn nicht, ist die Welt im 21. Jahrhundert dazu verdammt, Zeuge eines zunehmend morbiden und gefährlichen Spektakels zu werden.
\nQuelle: Der Freitag<\/a><\/li>\n
\n(…) Gewalt hat in den USA eine lange Tradition. Wo schon der Staat absurd überrüstet ist und weltweit mit militärischer Gewalt aggressiv auftritt, wollen auch viele seiner BürgerInnen privat und lokal nicht auf Waffen verzichten. Schätzungen gehen davon aus, dass in den Haushalten der USA mit ihren insgesamt 328 Millionen EinwohnerInnen gut 400 Millionen Faust- (Pistolen, Revolver) und Handfeuerwaffen (Gewehre aller Art) mitsamt reichlich zugehöriger Munition gehortet und gelagert werden – vorwiegend bei der weißen Bevölkerung. Und jedes Jahr kommen über fünf Millionen Schiessgeräte neu dazu…
\n(…) Gewalt hat in den USA eine lange Tradition. Wo schon der Staat absurd überrüstet ist und weltweit mit militärischer Gewalt aggressiv auftritt, wollen auch viele seiner BürgerInnen privat und lokal nicht auf Waffen verzichten. Schätzungen gehen davon aus, dass in den Haushalten der USA mit ihren insgesamt 328 Millionen EinwohnerInnen gut 400 Millionen Faust- (Pistolen, Revolver) und Handfeuerwaffen (Gewehre aller Art) mitsamt reichlich zugehöriger Munition gehortet und gelagert werden – vorwiegend bei der weißen Bevölkerung…
\nUSA verteidigen Welt-Dominanz mit Willkür und Erpressung
\nDiese weltweite Dominanz der USA ist gerade dramatisch am Bröckeln. Das könnten wir eigentlich gelassen beobachten – oder gar begrüßen. Die Machthaber in Washington reagieren darauf jedoch aggressiv und invasiv: Mit offener und versteckter Waffengewalt durch Militär und Geheimdienste sowieso. Aber schon länger auch indem sie willkürliche Sanktionen zur Durchsetzung ihrer übergriffigen Weltpolitik vorab kleineren Ländern aufzuzwingen. Dass Obama, Trump und\/oder Biden alle (mit Unterschieden aber doch gleichermaßen klar) meinen oder behaupten, Nordkorea, der Iran oder Kuba und sogar Venezuela seien eine Bedrohung für die USA und die ganz Welt (und diese Länder entsprechend sanktionieren), könnte in der «Restwelt» als US-Besonderheit mit Verwunderung bis Kopfschütteln aber gelassen Kenntnis genommen werden.
\nDoch die USA (unter welcher Präsidentschaft auch immer) gehen weiter. Sie stellen Freund und Feind vor das Ultimatum: «Entweder boykottiert ihr diese Länder auch, oder wir boykottieren euch gleich mit!» Souveräne Staaten werden so auf US-Linie gezwungen, was nicht in ihrem Interesse liegen kann.
\nDas trifft auch die Schweiz immer wieder: Nordkorea, der Iran oder Kuba sind nicht unsere speziellen Freunde, aber auch nicht unsere Gegner – und erst recht nicht unsere Feinde.
\n(…) Diese strukturell anmaßende und invasive Weltmacht USA würde sich kaum ändern, wenn nun nach dem 3. November der Republikaner Donald Trump als US-Präsident gehen müsste, und der Demokrat Joe Biden «das Weiße Haus gewinnen» könnte. Sofort sowieso nicht: Denn Amtsübergabe wäre erst am 20. Januar 2021. Die Übergangszeit «dürfte zu einer Fortsetzung des Wahlkampfs mit noch härteren Mitteln werden», warnt zudem «Die Zeit» jetzt schon. Als Verlierer könnte Trump im «Interregnum» gar versucht sein, das «Problem» seiner Abwahl nach der in Jahrhunderten eingeübten US-Manier zu lösen: mit Gewalt…
\nQuelle: Infosperber<\/a><\/li>\n
\nEs sei “völlig verrückt” zu erwarten, dass Joe Biden und Kamala Harris nach ihrer Machtübernahme links abbiegen, und ihre reale Bilanz sei bisher sogar schlechter als die von Präsident Donald Trump, so der progressive US-Kommentator Jimmy Dore im Gespräch mit RT.
\nDie Idee, dass Joe Biden das Gegenmittel zu Donald Trump sei, ist reine mentale Gymnastik, ein Gedankenspiel, das die Leute in ihrem Kopf spielen müssen, weil sie es nicht ertragen können, dass Trump so ein Schwachkopf ist”, sagte Dore gegenüber RT-Moderator Afshin Rattansi am Montag.
\nWeiter erklärte Dore, dass Biden ein “Kriegshetzer” sei:
\nEr war an jedem [US-]Krieg, an den ich mich erinnern kann, beteiligt.
\nDer demokratische Präsidentschaftskandidat sei auch dafür bekannt, dass er als Lobbyist für große Banken und die Wall Street agiert. Zudem hätte Biden 1994 unter der damaligen Regierung von Bill Clinton den sogenannten “Crime Bill” [Violent Crime Control and Law Enforcement Act of 1994] verfasst, der zu einem massiven Anstieg von Inhaftierungen führte und so “die US-amerikanischen Gefängnisse mit Schwarzen und Braunen füllte”, wie Dore hervorhebt….
\nAbschließend erklärte Dore:
\nWer auch immer am 3. November gewinnt, es wird ein Sieg für Goldman Sachs, den militärisch-industriellen Komplex und die privaten Krankenkassen. Das sind diejenigen, die gewinnen. Die haben noch jede Wahl in meinem Leben gewonnen.
\nQuelle: RT<\/a>\n
\nDie Landesregierung erweckt den Eindruck, das neue Virus sei eine Naturkatastrophe und sorge in Verbindung mit der Unvorsichtigkeit der Menschen dafür, dass das Gesundheitssystem überlastet werde. Das ist eine sehr bequeme Behauptung, die verkennt, dass Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen seit Jahren einem Dauerstress ausgesetzt sind, ohne dass es die Regierung je sonderlich interessiert oder zu einer nationalen Kraftanstrengung motiviert hätte. Allein 30 Prozent der Intensivbetten in norddeutschen Kliniken waren zu Beginn des Jahres gesperrt!…
\nDer Lockdown, der nur dazu dient, das andauernde Politikversagen auf den Rücken der Bevölkerung abzuladen, ist weiterhin mehrheitsfähig, das muss man akzeptieren, wenngleich die Gerichte bei der Frage der Verhältnismäßigkeit erneut viel zu tun bekommen werden. Dass es aber in Ordnung gehen soll, die Gesundheit der Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen erneut schärfer denn je aufs Spiel zu setzen, ist nicht mehr akzeptabel. Weil sagte in seiner Regierungserklärung: „Wir reden über Leben und Gesundheit unzähliger Bürgerinnen und Bürger – nicht weniger, sondern vieler Tausend!“ An das Leben und die Gesundheit der Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen hatte er wohl dabei nicht gedacht. Er sollte sich in Grund und Boden schämen.
\nQuelle: TauBlog<\/a>\n
\nWenn jetzt Restaurants, Cafés und Bars wieder schließen müssen, trifft das auch Studierende hart: Viele von ihnen sind auf einen Nebenjob in der Gastronomie angewiesen, um über die Runden zu kommen. Die Bundesregierung muss deshalb so schnell wie möglich eine wirkungsvolle Corona-Soforthilfe für Studierende beschließen.
\nAngesichts der neuen Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und der Länder fordert der DGB Bundesbildungsministerin Karliczek auf, schnellstens eine wirkungsvolle Corona-Soforthilfe für Studierende zu beschließen.
\nElke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende:
\n“Gerade Studierende aus ärmeren Elternhäusern sind auf Einkünfte aus Nebenjobs angewiesen, damit sie über die Runden kommen. Viele von ihnen arbeiten in der Gastronomie oder Eventbranche, die jetzt vom Lockdown betroffen sind.
\nNach dem Auslaufen der ersten, ohnehin nur spärlichen und auf drei Monate befristeten Soforthilfe, sind für diese Studierenden keinerlei Hilfen mehr verfügbar.
\nHier muss das Ministerium zügig unbürokratisch helfen und die Soforthilfen wieder einsetzen, die den Betroffenen schnell ausgezahlt werden müssen. Der Nachweis der pandemiebedingten Notlage sollte entfallen. Es hat sich bereits in den vergangenen Monaten gezeigt, dass zu viele Anträge abgelehnt werden mussten, da die Notlage nicht pandemiebedingt war, sondern unabhängig davon schon davor bestand. Zudem muss die Höhe der Nothilfe überdacht werden, da 500 Euro im Monat die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten nicht im Ansatz decken.
\nIn dieser Situation rächt sich nun, dass beim BAföG seit Jahrzehnten zu wenig getan wurde. Das BAföG reicht nicht zum Leben und erreicht immer weniger Studierende. Das Ministerium muss endlich eine umfassende Reform auf den Weg bringen und noch in dieser Legislaturperiode die Regelsätze und Freibeträge deutlich erhöhen. In die Zukunft gerichtet muss im BAföG ein Nothilfemechanismus verankert werden, der für künftige Ausnahmesituationen im Sinne einer Öffnung des BAföG greift. Internationale Studierende oder wer etwa die Regelstudienzeit oder das Höchstalter für den BAföG-Bezug überschritten hat, sollen dann trotzdem gefördert werden.”
\nQuelle: DGB<\/a>\n
\nMillionen Beschäftigte, die Corona-bedingt in Kurzarbeit sind oder waren, müssen mit Steuernachzahlungen rechnen. Der Grund: Kurzarbeitergeld ist zwar steuerfrei, unterliegt aber dem so genannten Progressionsvorbehalt und führt so zu einem höheren Steuersatz beim übrigen Einkommen. Für viele Menschen ist das eine weitere unzumutbare Härte – wenn der Gesetzgeber keine Abhilfe schafft.
\nMillionen Menschen, die Corona-bedingt Kurzarbeit gemacht haben oder immer noch machen, müssen mit Steuernachzahlungen rechnen. Das liegt daran, dass das Kurzarbeitergeld zwar steuerfrei ist, aber dem so genannten Progressionsvorbehalt unterliegt. Das heißt: Empfangenes Kurzarbeitergeld wird bei Berechnung des Prozentsatzes, mit dem das übrige Einkommen besteuert wird, mit einbezogen – und je höher das Einkommen, umso höher auch der Steuersatz.
\nDas ist prinzipiell richtig, kann aber in der aktuellen Situation gerade bei Beschäftigten mit niedrigem Einkommen zu einer untragbaren Mehrbelastung führen…
\nQuelle: DGB<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nder Mindestlohn steigt zum 01.01.2021 um 15 Cent auf 9,50 Euro brutto!
\nAm 30. Juni 2020 hat die Mindestlohnkommission ihren Dritten Beschluss zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gefasst und die Bundesregierung setzte nun den angepassten Mindestlohn durch eine Rechtsverordnung in Kraft. Am 01.01.2021 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 9,50 Euro, zum 01.07.2021 auf 9,60 Euro, zum 01.01.2022 auf 9,82 Euro und zum 01.07.2022 auf 10,45 Euro, jeweils brutto je Zeitstunde.
\nDieses Ergebnis ist nicht nur der Arbeit der Kommission „vor dem Hintergrund der vorliegenden Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Erkenntnisse zur Beschäftigungs- und Wettbewerbssituation“ geschuldet, sondern liegt einem Deal der Regierungsparteien zugrunde. Vor allem aber verdeutlicht es noch einmal, dass die Festlegung des Mindestlohns durch die staatlichen Institutionen die Gewerkschaften insgesamt vorführt und zeigt das Scheitern gewerkschaftlicher Lohnpolitik der letzten Jahrzehnte auf…
\n(…) Auszahlung des Mindestlohns wird in vielen Branchen unterlaufen
\nIn Deutschland wurde im Jahr 2015 der Mindestlohn eingeführt. Heute, 5 Jahre später, werden immer noch viele Beschäftigte um ihren Lohn geprellt und dem Staat entgehen Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben.
\nNeue Zahlen, die die Spezialeinheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) nun veröffentlichte zeigen, dass in Speditionen, Landwirtschaft, Pflegeheimen, Gastronomie- und Reinigungsgewerbe die Auszahlung des Mindestlohns viel zu selten kontrolliert wird. Die Unternehmen werden kaum vom Zoll behelligt, können ruhig schlafen und weiter von den Extra-Profiten träumen. Dreist wird die Auszahlung des Mindestlohns, die korrekte Aufzeichnung von Arbeitsstunden und das gesetzlich vorgeschriebene Bereithalten von Unterlagen flächendeckend unterlaufen…
\n(…) Den Gewerkschaftseliten dürfe klar sein, dass gewerkschaftliche Lohnpolitik mehr als die Ankurbelung der Binnennachfrage sein sollte…
\nVerschwiegen wird auch, dass die Gewerkschaften beim Prozess der Mindestlohnerhöhung hinter die Fichte geführt wurden. Laut Handelsblatt gab es einen Deal innerhalb der Großen Koalition: Die Union bekommt für die Zustimmung zur Grundrente von der SPD eine Stärkung der privaten Altersvorsorge. Konkret soll die Einkommensgrenze für die steuerliche Förderung einer Betriebsrente von monatlich 2200 Euro auf knapp 2600 Euro steigen…Dies war eine Voraussetzung dafür, dass die Grundrente vom Bundestag nun verabschiedet wurde. Die finanziellen Mittel für die Grundrente, sollen nicht mit einer neuen Finanztransaktionssteuer, sondern nun ohne Gegenfinanzierung aus dem Staatshaushalt kommen.
\nUnd damit ist eine moderate Lohnpolitik gefordert, mehr noch, sie wird für die nächsten Jahre in Stein gemeißelt.
\nDer Beschluss der Mindestlohnkommission zeigt noch einmal, dass die Festlegung des Mindestlohns durch staatliche Institutionen die Gewerkschaften insgesamt am Nasenring durch die politische Manege führt und dokumentiert das Scheitern gewerkschaftlicher Lohnpolitik der letzten Jahrzehnte.
\nEs ist aber ein hausgemachtes Problem, auch weil die Gewerkschaften die Zersplitterung des Arbeitsmarktes mit Leiharbeit, Werkverträgen und Solo-Selbständigkeit zugelassen haben und dass im Jahr 2018 nur noch für rund 46 Prozent der Beschäftigten in Deutschland das Beschäftigungsverhältnis durch einen Tarifvertrag geregelt war.
\nQuelle: Gewerkschaftsforum<\/a>\n<\/li>\n
\n(…) Ein Fünftel der Riester-Verträge könnte bereits ruhend gestellt sein
\nBei der Riester-Rente stagniert die Zahl der Verträge seit mittlerweile fünf Jahren. Das Bundesarbeitsministerium zählte Mitte 2020 etwa 16,4 Millionen abgeschlossene Verträge. Zuletzt ging die Zahl sogar leicht zurück. Hinzu kommt: Das Ministerium schätzt, dass “gut ein Fünftel” der Verträge ruhend gestellt ist, also keine Beiträge mehr gezahlt werden.
\nVersicherer, Fondsgesellschaften und Bausparkassen hatten bereits Ende 2019 einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, um das Riester-System zu vereinfachen und höhere Renditen für die Sparer zu ermöglichen. Darin fordern die Finanzverbände Standardprodukte “ohne komplizierte Wahlmöglichkeiten, die einfach zu beraten sind und entsprechend kostengünstiger angeboten werden können”. Sie pochen auf eine einfache Förderung. “Jeder selbst gezahlte Euro wird mit mindestens 50 Cent gefördert”, so die Verbände. Außerdem drängen sie darauf, die Beitragsgarantie zu lockern, weil die 100-Prozent-Garantie “eine chancenreiche Kapitalanlage” erschwere.
\nDie Finanzlobby will die Produkte aber weiter selbst anbieten und damit Geld verdienen…
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nDie Daten der Bundesregierung sprechen für sich: Die Mehrheit der Arbeiter in der Fleischindustrie ist weder fest angestellt, noch gut bezahlt. Und die Zahl der Beschäftigten aus dem Ausland wächst.
\nIn der Fleischindustrie sind noch mehr Menschen prekär beschäftigt als bisher angenommen. Etwa sieben von zehn Arbeiter sind als Werkvertragsbeschäftigte oder Leiharbeitnehmer in der Fleischwirtschaft angestellt, wie Daten der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) zeigen. Nur 29 Prozent sind fest angestellt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.
\nWerkvertragsunternehmen machten 2019 demnach ein Drittel aller Firmen in der Branche aus und stellen 63 Prozent der Beschäftigten, dazu kommen 7,5 Prozent Leiharbeitnehmer. Die Bundesregierung stützt sich in ihren Angaben auf Zahlen der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe. Es ist der Linkenfraktion zufolge das erste Mal, dass die Bundesregierung zu Werkverträgen Zahlen vorlegt.
\nIn absoluten Zahlen zeigen die Daten: Gut 48.200 Werkvertragsarbeiter sind in der Fleischindustrie bei der BGN registriert. Bislang war man anhand von Gewerkschaftsangaben von rund 30.000 Werkvertragsbeschäftigten ausgegangen.
\n“Werkverträge und Leiharbeit, beides gehört verboten. Wird nur ein Dumpingmodell untersagt, weichen die Arbeitgeber auf ein anderes aus. Diesen Teufelskreis gilt es ein für alle Mal zu durchbrechen”, sagt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit für die Linke im Bundestag. Und fordert: Das Arbeitsschutzkontrollgesetz der Bundesregierung müsse so schnell wie möglich beschlossen werden…
\nQuelle: SPON<\/a>\n
\nParitätischer kritisiert Erosion der sozialen Sicherungssysteme angesichts wachsender Armut
\nPressemeldung vom 30.10.2020
\nAls “alarmierendes Signal” und “massives sozialpolitisches Problem” wertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nach denen die Zahl der Empfänger*innen von Mindestsicherungsleistungen zuletzt sank, während gleichzeitig die Armut in Deutschland gestiegen ist. Der Verband fordert eine deutliche Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und der Altersgrundsicherung.
\n“Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite die Armut erheblich zunimmt, auf der anderen Seite aber immer weniger Menschen in ihrer Not vom Staat unterstützt werden. Die heute veröffentlichten Zahlen zur Mindestsicherung sind keinesfalls Ausdruck eines sozialpolitischen Erfolgs und ganz bestimmt kein Anlass zum Feiern. Während die Armut wächst, geht die Zahl derer, die vom Sozialstaat aufgefangen werden, zurück”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
\nWas sich in diesen Zahlen manifestiere sei ein massives sozialpolitisches Problem, das gelöst werden müsse. “Was es zwingend braucht, um dieser Erosion des letzten sozialen Sicherungsnetzes Einhalt zu gebieten, ist eine deutliche Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung”, so Schneider. Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste ein armutsfester Regelsatz 644 Euro (für alleinlebende Erwachsene) betragen. Die direkten Mehrkosten zur Umsetzung des Vorschlags werden auf 14,5 Milliarden Euro geschätzt.
\nZum Hintergrund: Knapp 6,9 Millionen Menschen in Deutschland haben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zum Jahresende 2019 Leistungen der sozialen Mindestsicherung erhalten, 4,7 Prozent weniger als Ende 2018. Die Armutsquote ist dagegen von 15,5 Prozent (2018) auf 15,9 Prozent (2019) gestiegen.
\nQuelle: Der Paritätische Gesamtverband<\/a>\n<\/li>\n
\nCorona-Krise in Bayern: Nach Interview: Gesundheitsamt-Chef wird strafversetzt
\nUpdate vom 3. November, 14.01 Uhr: Der wegen seiner Corona-Äußerungen in Ungnade gefallene Leiter des Gesundheitsamts Aichach-Friedberg, Dr. Friedrich Pürner, wird strafversetzt. Er kommt an ein Landesamt nach Oberschleißheim. Dies erfuhr der Münchner Merkur aus sicherer Quelle. Erst Montag vergangener Woche war Pürner zu einem Gespräch bei der Regierung von Schwaben einbestellt worden. Anlass war unter anderem ein Interview im Münchner Merkur (siehe unten), in dem der Arzt die Validität der Inzidenzzahl-Grenzwerte angezweifelt hatte…
\nDas Interview in voller Länge lesen Sie weiter unten.
\nQuelle: Merkur.de<\/a>\n<\/li>\n
\nBevölkerung vertraut Regierung immer weniger
\nÖsterreich steht vor dem zweiten Lockdown. Die Regierung hat eine neue Covid-Verordnung beschlossen und warnt vor baldigen Engpässen in den Spitälern, wenn die Kontaktbeschränkungen nicht eingehalten werden. Doch im Vergleich zum März fiel die Zustimmung zu den Maßnahmen von 91 auf 53 Prozent. Und auch Kanzler Kurz stürzt von 67 Prozent Zustimmungswert auf Minus 2 ab. Dafür gibt es einige Gründe.
\n„Wir sehen quer durch alle Daten, es gibt eine Verunsicherung, eine Müdigkeit, eine Ratlosigkeit“, sagte die Leiterin des Gallup-Instituts, Andrea Fronaschütz, bei einer Online-Pressekonferenz im Oktober. Um fast 40 Prozent ist das Zutrauen der Bevölkerung in die Corona-Maßnahmen der Regierung seit März gefallen. Das liegt auch am Krisenmanagement der Regierung…
\n(…) Soziale Nöte verringern die Bereitschaft, die Maßnahmen mitzutragen
\nWenig Weitsicht hat die Regierung auch am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaftspolitik bewiesen. Zu Beginn des ersten Lockdowns hat sie das Epidemiegesetz gekippt. Damit ist auch der rechtliche Entschädigungsanspruch für Unternehmen gefallen, die schließen mussten. Damals haben in wenigen Wochen 200.000 Menschen ihre Arbeit verloren, weil die Hilfszahlungen zu bürokratisch und zu niedrig waren. Jetzt verspricht die Regierung, zumindest 80 Prozent des entfallenen Umsatzes zu ersetzen, und verlängert die Kurzarbeit. Sogar eine Arbeitsplatzgarantie soll es für Firmen geben, die Hilfszahlungen erhalten – die SPÖ hat das monatelang gefordert.
\nZu Beginn des zweiten Lockdowns sind 423.750 Menschen in Österreich arbeitslos. Im November ist ein weiterer Anstieg zu erwarten, viele rechnen mit 500.000 Arbeitslosen in diesem Winter. Dennoch stehen dem AMS pro Arbeitslosen heuer weniger Mittel zur Verfügung als noch 2017. Auf 423.000 Arbeitslose kommen heute nicht einmal 65.000 offene Stellen. Trotzdem wurde das Arbeitslosengeld nicht erhöht und bleibt mit 55 Prozent des Letztgehaltes eines der niedrigsten in ganz Europa. Im Durchschnitt bekommt ein Arbeitsloser 900 Euro.
\nDas bedeutet nicht nur Armut für die Betroffenen. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt: Soziale Nöte verringern die Bereitschaft, die gesundheitliche Bedrohung zu sehen. Die Massenarbeitslosigkeit und das geringe Arbeitslosengeld führen wohl dazu, dass immer weniger Menschen bereit sind, die Maßnahmen der Regierung mitzutragen.
\nQuelle: kontrast at<\/a>\n<\/li>\n
\nProblemfall Autobahn GmbH
\nVom 1. Januar 2021 an sollten nicht mehr die 16 Bundesländer, sondern allein der Bund die Planung, den Bau und den Betrieb der Autobahnen übernehmen. Der Clou: Wenn die Länder ihre Kompetenzen an eine zentrale Behörde in Berlin abgeben, laufen Bauvorhaben effizienter und die lästigen Baustellen versperren kürzer die deutschen Schnellstraßen.
\nDiesen Job sollte eine neu gegründete Behörde übernehmen, die auf den Namen “Die Autobahn GmbH des Bundes” hört. Doch jetzt, zwei Monate vor ihrem Start, wird klar: Die Autobahn GmbH kommt zwar – doch ihren Job wird sie nicht machen, noch jahrelang nicht. Nach der PKW-Maut ein neues, teures Desaster für CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer.
\nntv liegt die Antwort von Scheuers Ministerium auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion vor. Darin geht es um die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, kurz: Deges. Sie kümmert sich für den Bund und zwölf Bundesländer um die allermeisten Autobahn- und viele Bundesstraßenprojekte. Sie ist bislang die entscheidende Autobahn-Behörde. Zum 31. Dezember sollte sie mit der neuen Autobahn GmbH fusioniert werden.
\nDoch: Sie wird es nicht. In der Antwort des Verkehrsministeriums steht: “Im Jahr 2020 wird eine Verschmelzung der Deges auf die Autobahn GmbH nicht mehr vollzogen.” Die Deges werde im Auftrag der Länder Dienstleistungsverträge in Auftragsverwaltung “bis auf Weiteres” fortführen. Das heißt nichts anderes, als dass erstmal alles bleibt, wie es ist – und die neue Monsterbehörde mit ihren mehr als 10.000 Mitarbeitern zumindest keines der vielen Autobahnprojekte übernehmen wird, die jetzt schon laufen. Dafür ist die GmbH ganz schön teuer: Mit zwei Milliarden Euro Verwaltungskosten für das erste Jahr wird kalkuliert….
\nQuelle: ntv<\/a>\n<\/li>\n
\nEin kleines erschreckendes Beispiel aus der Praxis der Bundeswehr, das verdeutlicht, wie ernst die Pläne sind, bis 2032 einen Krieg mit Russland führen zu können. In der Berichterstattung der Bundeswehr über ein Trainingsevent des Stabes der 1. Panzerdivision in Oldenburg mit dem Namen “Autumn 2020” erörtert eine für Personalplanung zuständige Stabsoffizierin ihre Aufgaben. Während im Video eine Europakarte zu sehen ist, auf der Pfeile von Osten nach Westen verlaufen, erklärt sie, dass auch das Kriegsgefangenenwesen und die Evakuierung von Kriegsgefangenen aus der Kampfzone relevanter Teil der Personalplanungen einer kampfbereiten Division seien.
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n
\nEuropa rebelliert gegen kapitalistische Epidemie-Diktatur – eben nicht (nur) von Rechts
\nDer „finale“ Satz aus der Aussage einer jungen Pariserin über das „confinement 2“: „Ich verstehe das nicht – ich darf Abends mit meinem Freund kein Bier trinken gehen, mit dem ich morgens in der überfüllten U-Bahn zu einem Arbeitsplatz fahre, der nicht ausreichend gesichert ist“. Ende der Debatte – außer der Anmerkung, dass dieser Satz auch aus Rom, Madrid oder Berlin kommen könnte. Womit weiter machen? Mit 69.000 abgebauten Krankenhausbetten in Frankreich? Mit dem neuen Arbeitszwang für erkrankte PflegerInnen in den kaputt „gesparten“ Krankenhäusern Belgiens? Mit dem Beschluss der Regierung Luxemburgs, prinzipiell nur 82% aller nötigen Neueinstellungen in öffentlichen Krankenhäusern zu erlauben? Besser, mit dem Widerstand gegen das Zwangsregime des Kapitals zu beginnen – den die Epidemie-Gewinner, ihre Regierungen und so genannten JournalistInnen gerne auf jene reduzieren möchten, die Corona für ungefährlich halten, keine Masken wollen, Bill Gates für allmächtig halten oder ihr Karma für unglaublich gesund. Die natürlich, von den Rechten geeint, auch aufmarschieren – denen aber dieser Protest längst nicht mehr überlassen wird – zumindest in einer wachsenden Zahl von Orten und Ländern. Siehe zur aktuellen Situation im Epidemie-Europa unsere ausführliche aktuelle und kommentierte Materialsammlung „Europa rebelliert gegen kapitalistische Epidemie-Diktatur“ vom 02. November 2020
\nQuelle: Labournet<\/a>\n
\nAm Mittwoch steht das Jahressteuergesetz auf der Tagesordnung des Finanzausschusses, am Freitag wird es im Bundestag beraten. Zusammen mit einem breiten Bündnis aus zwölf weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren von Amnesty International über Campact bis zum Deutschen Tierschutzbund hat Attac daher heute einen aktuellen Forderungskatalog zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorgestellt. Die Kernforderungen sollen dringend in das Jahressteuergesetz einfließen.
\nDie 13 Organisationen sind sich einig, dass die Abgabenordnung (AO) und der dazugehörige Anwendungserlass, mit dessen Hilfe die Finanzämter das Gemeinnützigkeitsrecht auslegen, dringend nachgebessert werden müssen. Ihre gemeinsamen Kernforderungen lauten: \n\n
\nDas Papier wird getragen von Amnesty International, Attac, dem BUND, Campact, dem Deutschen Tierschutzbund, Foodwatch, der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Greenpeace, Lobby Control, Mehr Demokratie, den Naturfreunde Deutschlands, Oxfam und Transparency International.
\nQuelle: attac<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEine Reportage von Karin Leukefeld
\nEs ist warm in Damaskus. Die Stromversorgung ist unregelmäßig. Es gibt kein Benzin, die Straßen um die staatlichen Tankstellen sind zu Parkplätzen geworden. Wenn die Tankstellen doch Benzin haben, verkaufen sie nicht mehr als 30 Liter pro Fahrzeug. Monatlich gibt es pro Fahrzeug nicht mehr als 100 Liter des billigen, staatlich subventionierten Benzins, das pro Liter rund 250 Lira kostet. Weitere 100 Liter so genanntes „freies Benzin“ können zum Preis von 500 Lira pro Liter gekauft werden. Wer mehr braucht, muss sich Benzin auf dem Schwarzmarkt besorgen. Dort wird es in 20-Liter-Mengen verkauft und kostet bis zum 20-fachen des normalen Preises.
\nSeit Anfang des Jahres hat die syrische Lira eine Talfahrt hingelegt. Kostete der US-Dollar im Januar noch rund 600 Lira, muss man für einen US-Dollar nun 2.200 Lira bezahlen. Die monatlichen Festgehälter für Arbeiter, Angestellte und Beamte reichen meist nicht länger als für die Hälfte des Monats. Das Leben ist teuer geworden, viele Menschen gehen am Abend hungrig zu Bett.
\nDer Energiemangel – es fehlt an Benzin, Heizöl und Strom – treibt die Preise in die Höhe. Fleisch, Huhn und Milchprodukte können sich nur noch die wenigsten Syrer leisten, selbst das Gemüse, das in Syrien angebaut wird, ist teuer geworden. Die Teuerung trifft vor allem die städtische Bevölkerung. „Die Transportkosten treiben die Kosten in die Höhe“, heißt es im Ministerium für Binnenhandel und Verbraucherschutz. „Die Händler wollen auf ihre Profite nicht verzichten“, sagen die Menschen in den Straßen.
\nVolksmärkte gegen den Hunger
\nUm die Belastung für die Bevölkerung zu reduzieren, hat das Ministerium in und um Damaskus so genannte „Volksmärkte“ eingerichtet. In verschiedenen Vierteln und Vororten können kleine Gemüsehändler ihre Waren anbieten, ohne Gebühren für ihre Stände zu bezahlen. Sie kaufen auf dem Großmarkt ein, der täglich von den Kleinbauern aus dem Umland von Damaskus, Deraa, Sweida oder Zabadani mit frischem Obst und Gemüse beliefert wird. Einen geringen Aufschlag von bis zu 100 Lira pro Kilogramm dürfen die Händler nehmen, um die Waren auf den „Volksmärkten“ zu verkaufen…
\nQuelle: Unsere Zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nArce lädt Nicolás Maduro ein, die De-facto-Regierung Juan Guaidó
\nLa Paz. Die Putsch-Regierung in Bolivien hat die Wahlen am vergangenen 18. Oktober verloren, versucht aber noch wenige Tage, bevor sie den Präsidentenpalast verlässt, “Last Minute”- Entscheidungen zu treffen. Eine davon dreht sich um die Einladung internationaler Gäste zur Amtseinführung der neuen gewählten Regierung von Luis Arce und David Choquehuanca am 8. November.
\nEiner der Hauptkonfliktpunkte ist Venezuela: Das Außenministerium hat den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó geladen, während die gewählte Regierung und insbesondere die sogenannte Kommission zur Übertragung der Regierungsgeschäfte, die zur Koordinierung dieser Fragen eingesetzt wurde, Präsident Nicolás Maduro eingeladen hat….
\nMit der neuen Regierung von Arce wird Boliviens Außenpolitik Venezuelas Präsident Maduro wieder anerkennen und auch die Beziehungen zu Kuba werden erneut aufgenommen, die von Áñez vollständig abgebrochen worden waren. “Wir werden alle Beziehungen wiederherstellen. Diese Regierung hat sehr ideologisch gehandelt und dem bolivianischen Volk den Zugang zu kubanischer Medizin, zu russischer Medizin, zu Fortschritten in China verwehrt”, erklärte Arce.
\nDerweil versucht die Áñez-Regierung in den vergangenen Tagen, ihre Politik über das Außenamt im Rahmen der internationalen Einladungen durchzusetzen…
\nZu erwarten ist eine Woche mit möglichen verzweifelten Aktionen seitens einiger rechtsgerichteter Gruppen. Am Freitag und Samstag kam es zu Blockaden und Straßengewalt in Santa Cruz, Cochabamba, und der Präsident der Bischofskonferenz wie auch ein Minister der De-facto-Regierung, Iván Arias, schlossen sich der Forderung nach einer internationalen Überprüfung der Wahlen vom 18. Oktober an…
\nDie Gewalt und die Verfolgung sind in diesem einen Jahr gravierend gewesen. Die neue Regierung wird sich zahlreichen Herausforderungen auf allen Ebenen stellen müssen. Jetzt ist eines der Ziele, dass diese letzte Woche mit Añez im Amt ruhig verläuft, besonders in den Gebieten, wo es Proteste gab und weitere Straßenaktionen angekündigt wurden. Der 8. November mit der Machtübergabe wird ein historischer Tag und die Tage darauf, mit der angekündigten Rückkehr von Evo Morales, werden ein weiteres nationales Ereignis sein.
\nQuelle: amerika 21<\/a>\n
\nKommissionsbericht: Einsatz von tödlichen Schusswaffen zweifelsfrei geklärt, Projektile ausschließlich von Polizei und Militär benutzt
\n(…) Auf Basis der Untersuchungsergebnisse empfiehlt die Kommission nun, zwei Gerichtsverfahren gegen die Putsch-Regierung zu eröffnen. Alle Minister:innen sollen angeklagt werden, die das Dekret über die Straffreiheit des Militärs unterschrieben haben. Áñez, die Minister Murillo und López sowie die zuständigen Kommandanten von Polizei und Militär sollen wegen der Ereignisse in Senkata und Sacaba zur Verantwortung gezogen werden. Die Anklagepunkte lauten “Völkermord, Mord, versuchter Mord, schwere Verletzungen, tödliche Verletzungen und damit zusammenhängende Straftaten”, so Borda…
\nQuelle: Amerika 21<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n(…) Es dürfte unbestreitbar sein, dass der Aufschwung der Grünen vornehmlich zwei Gründe hat. Die Partei konnte sich als linksliberale Alternative zur AfD inszenieren und sie profitiert von der neuen Klimabewegung. Tatsächlich schienen zunächst die Stimmen junger Klimaaktivisten fast automatisch bei den Grünen zu landen, was linke Ökologen mit Verwunderung und Entsetzen wahrnahmen. Schließlich gab es in den letzten 40 Jahren grüner Geschichte genügend Bruchpunkte, an denen ganze Aktivistengruppen die Partei verlassen hatten.
\nDie aktive Beteiligung des ersten grünen Außenministers Josef Fischer am Krieg gegen Serbien war wohl der markanteste Bruchpunkt. Der Kosovo-Sonderparteitag der Grünen in Bielefeld war der Höhepunkt dieser Auseinandersetzung. Danach trennten sich die Wege vieler Grüner der ersten Stunde. Schlaue Analytiker des Geschehens wie Hermann L. Gremliza sahen damals die Grünen am Ende…
\nWendepunkt Dannenröder Forst
\nDie Konflikte der letzten Jahre, die es natürlich immer wieder gab, hatten vor allem regionales Interesse und brachten die Partei nicht an den Rand einer Zerreißprobe. Doch nun kommen mit dem Dannenröder Forst scheinbar die alten Konflikte wieder hoch. Das Waldstück in Nordhessen soll dem Bau des Teilstücks einer Autobahn zum Opfer fallen. Dabei regieren in Hessen die Grünen gemeinsam mit der CDU.
\nGrüne, die in einer Zeit Bäume fallen lassen wollen, wo es fast schon romantische Baumliebe gibt, das ist tatsächlich ein schweres Unterfangen. Das Vorhaben dort auch noch eine Autobahn zu errichten, treibt die Umweltbewegten auf die Barrikaden.
\nDa nun just in Hessen ein grüner Umweltminister amtiert, der erklärt, er sei persönlich gegen die Waldrodung, sei aber an alte Verträge gebunden, bekommen auch die Grünen den Furor der Klimaaktivisten zu spüren. Parteibüros werden besetzt und die Parole “Nie wieder Grüne” taucht erneut auf…
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Corona-Pandemie hängt eng mit dem Kapitalismus, der Agrar-Industrie und dem Raubbau an der Natur zusammen, sagt der Epidemiologe und Biologe Rob Wallace.
\nEpidemien gibt es, seit die Menschheit sesshafte Landwirtschaft betreibt. Heute nehmen Infektionen immer häufiger die Dimension von Pandemien an. Warum? Rob Wallace hat dazu eine These: Für ihn liegt es an der weltweit schwindenden Biodiversität, an Landübernutzung und Massentierhaltung, also am Kapitalismus.
\nQuelle: Der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"