{"id":66492,"date":"2020-11-04T08:57:13","date_gmt":"2020-11-04T07:57:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66492"},"modified":"2020-11-04T12:52:08","modified_gmt":"2020-11-04T11:52:08","slug":"deutschland-in-der-eu-fuehrender-arbeitsunrechts-staat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66492","title":{"rendered":"Deutschland in der EU: F\u00fchrender ArbeitsUnrechts-Staat"},"content":{"rendered":"<p>In seinem jetzt ver\u00f6ffentlichten Buch \u201e<a href=\"https:\/\/www.papyrossa.de\/neuerscheinung-60\">EU-Imperium: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr<\/a>\u201c schildert <strong>Werner R\u00fcgemer<\/strong> die Organisation des ArbeitsUnrechts in der EU seit den Vorstufen in den 1950er Jahren (Montanunion, EG, EWG): Akteure wie Jean Monnet (US-Banker, bis heute gefeierter \u201eGr\u00fcndervater Europas\u201c), Walter Hallstein (NS-Jurist, erster Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission), Jean-Claude Juncker (Regierungschef der gr\u00f6\u00dften Finanzoase in der EU, Kommissionspr\u00e4sident), Grundlagentexte, Richtlinien, Subventionspraktiken, Gerichtsurteile, Komplizenschaft und Vollzugsdefizite in Justiz und Kontrollbeh\u00f6rden. Im Vorwort geht R\u00fcgemer auf den Klassencharakter der vorherrschenden Ideologie ein. Im 2. Teil des Buches schildert R\u00fcgemer weithin unbekannte Formen sowohl des ArbeitsUnrechts wie auch neuer Gegenwehr in einem Dutzend EU-Mitglieds-, Anw\u00e4rter- und assoziierter Staaten wie Spanien, Kroatien, Ungarn, Polen, Litauen, \u00d6sterreich, Skandinavien, Schweiz und Nordmazedonien. Die NachDenkSeiten ver\u00f6ffentlichen das Kapitel \u00fcber Deutschland als f\u00fchrenden ArbeitsUnrechts-Staat in der EU.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Der deutsche Arbeitnehmer: fremdbestimmt, pers\u00f6nlich abh\u00e4ngig<\/strong><\/p>\n<p>Die Bundesrepublik Deutschland entwickelte sich ab 1990 durch die \u00dcbernahme der ehemaligen DDR zum f\u00fchrenden ArbeitsUnrechts-Staat in der EU.<\/p>\n<p>\u201e<em>Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in pers\u00f6nlicher Abh\u00e4ngigkeit verpflichtet.\u201c <\/em>So hei\u00dft es im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (BGB) \u00a7 611a Arbeitsvertrag.<\/p>\n<p>Ist das deutlich genug? Sozialpartnerschaft? Freiheit? Nein. Wenn es rechtlich und t\u00e4glich im kapitalistischen Unternehmen hart auf hart kommt, entpuppt sich der Kern: Der \u201eArbeitnehmer\u201c ist \u201e<em>fremdbestimmt<\/em>\u201c, \u201e<em>weisungsgebunden<\/em>\u201c und \u201e<em>pers\u00f6nlich abh\u00e4ngig<\/em>\u201c, arbeitet \u201e<em>im Dienste eines anderen<\/em>\u201c.<\/p>\n<p><strong>Grundgesetz: Tierschutz ja, Arbeitsschutz nein<\/strong><\/p>\n<p>Das Grundgesetz 1949 der Bundesrepublik Deutschland fiel hinter Arbeits-Standards zur\u00fcck, die in Deutschland nach dem 1. Weltkrieg erreicht worden waren. Im Grundgesetz fehlen alle Bestimmungen aus der Weimarer Verfassung zu Gewerkschaftsrechten, Betriebsr\u00e4ten, Meinungsfreiheit im Unternehmen, gleicher Lohn f\u00fcr Frau und Mann. Hinsichtlich des Arbeitsrechts ist also die Behauptung, das Grundgesetz habe sich an der Weimarer Verfassung orientiert, eine L\u00fcge.[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] Sp\u00e4ter wurden zeitgeistig-populistisch Umwelt- und Tierschutz aufgenommen, aber nicht der Schutz der Arbeitenden am Arbeitsplatz.[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>]<\/p>\n<p><em>Wirtschaftsverfassung: Feige und rechtsbr\u00fcchig ausgeklammert<\/em><\/p>\n<p>Die nach dem Krieg von Gewerkschaften und auch der britischen Milit\u00e4rregierung geforderten Wirtschaftskammern, in denen Unternehmer und Besch\u00e4ftigte gleichberechtigt vertreten sein sollten, wurden von den USA abgelehnt. Aus Feigheit wurde das Thema im Grundgesetz ausgeklammert. 1956 beschloss die Adenauer-Regierung das <em>Gesetz zur vorl\u00e4ufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern.<\/em> Alle Unternehmen, auch die allerkleinsten, sind Zwangsmitglieder: Zwangsb\u00fcrokratie ist also mit \u201efreier Marktwirtschaft\u201c vereinbar. Gleichzeitig bleibt die gro\u00dfe Mehrheit der in Industrie- und Handel T\u00e4tigen, die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, ausgesperrt. Das Gesetz war als <em>vorl\u00e4ufig <\/em>gedacht. Die endg\u00fcltige Regelung sollte sp\u00e4ter kommen \u2013 aber feige und rechtsbr\u00fcchig haben alle Bundesregierungen dies verhindert. So gilt die Vorl\u00e4ufigkeit auch 64 Jahre sp\u00e4ter immer noch: Eine ewige Vorl\u00e4ufigkeit. Unrechts-Staat.[<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>]<\/p>\n<p><em>Keine Entsch\u00e4digung f\u00fcr Zwangsarbeiter<\/em><\/p>\n<p>Die Bundesrepublik machte sich zum Nachfolgestaat des NS-Staates. Aber zu Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die Millionen Zwangsarbeiter und zur R\u00fcckgabe von arisiertem Eigentum \u2013 im Grundgesetz kein Wort. Arisiertes Eigentum wurde nur in wenigen und nur in individuellen Einzelf\u00e4llen zur\u00fcckgegeben oder teilweise entsch\u00e4digt, aber vor allem nicht bei gro\u00dfen Unternehmen. Zudem hat nur Druck aus dem Ausland dies bewirkt. Arisierte Kunst steht immer noch in deutschen Museen, meist versteckt im Depot.<\/p>\n<p><em>Verfassungsbruch mit der Ex-DDR<\/em><\/p>\n<p>Laut Einigungsvertrag von 1990 muss die Bundesrepublik ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch beschlie\u00dfen. Ein solches gab es in der DDR, w\u00e4hrend die BRD die Arbeitsrechte auf drei Dutzend verschiedene, zu verschiednen Zeiten und Bedingungen beschlossene Arbeitsgesetze verstreut hatte (Betriebs-Verfassungs-Gesetz\/BetrVG, Mitbestimmung, K\u00fcndigung, Arbeitszeit, Behinderung, Hartz I bis IV\u2026) und immer noch hat. 30 Jahren sp\u00e4ter gibt es das Arbeitsgesetzbuch immer noch nicht. Und die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten im eroberten Gebiet Ostdeutschland werden immer noch schlechter bezahlt als in Westdeutschland: Mit Qualifikation, mit Arbeitsleistung und mit Gleichheit vor dem Gesetz hat das nichts zu tun: Ostdeutschland ist eine modernisierte Kolonie innerhalb Deutschlands. Ebenso sind die \u00fcber eine Million Besch\u00e4ftigten kirchlicher Unternehmen sowie Beamte von allgemeinen Arbeitsrechten ausgenommen.<\/p>\n<p><strong>Die Vier Hartz-Gesetze: Verrechtlichtes ArbeitsUnrecht<\/strong><\/p>\n<p>Deutschland f\u00fchrt in der EU bei der Verrechtlichung des ArbeitsUnrechts. Dies begann systematisch ab 2004 erneut mit den vier Hartz-Gesetzen zu Niedriglohn-, Teilzeit- und befristeten Jobs, zu erweiterter Leiharbeit, dann zum noch niedrigeren Status des Werkvertrags. Dazu geh\u00f6rt die drastische Bestrafung der Arbeitslosen bis hin zum Entzug des Arbeitslosengeldes, verbunden mit dem Zwang, auch schlecht bezahlte und weit entfernte Arbeit anzunehmen, selbst wenn sie nur kurzfristig ist. Unter der Arbeitsministerin von der Leyen wurde den Arbeitslosen noch der Beitrag zur Rente gestrichen. Deutschland schuf so den gr\u00f6\u00dften ArbeitsUnrechts-, Niedriglohn- und Niedrig-Rentensektor in der EU.<\/p>\n<p>Namensgeber Peter Hartz war SPD-Mitglied und Funktion\u00e4r der IG Metall. Er leitete im Auftrag der SPD-gef\u00fchrten Bundesregierung die Kommission, die mit McKinsey die Hartz-Gesetze entwarf. Im Vorstand des VW-Konzerns hatte Hartz mithilfe systemischer Korruption der Betriebsratsspitze die Niedrigl\u00f6hnerei im Autokonzern eingef\u00fchrt.[<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>]<\/p>\n<p>Die Regelungen wurden in andere EU-Staaten wie Frankreich, Belgien, Spanien, Italien, Griechenland und Osteuropa \u00fcbernommen.[<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>]<\/p>\n<p><em>Die Amerikanisierung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse<\/em><\/p>\n<p>Die Hartz-Gesetze waren am US-Vorbild des <em>job<\/em> orientiert:[<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>] Freie Verf\u00fcgung des Unternehmers \u00fcber die abh\u00e4ngige Arbeitskraft, <em>\u201efremdbestimmt, pers\u00f6nlich abh\u00e4ngig, im Dienste eines anderen\u201c <\/em>(BGB).<\/p>\n<p>Seit den 1970er Jahren haben extrem gewerkschaftsfeindliche US-Unternehmen wie UPS und McDonald\u2019s die Bundesrepublik als Einstiegs-Standort f\u00fcr ihre Expansion in der EU genutzt. Kein anderer EU-Staat hat in solchem Umfang wie die Bundesrepublik die professionelle Dienstleistung des <em>Union Busting<\/em> \u2013 Verhindern und Behindern von Betriebsr\u00e4ten \u2013 aus den USA \u00fcbernommen. US-Kanzleien wie Allen &amp; Overy, Hogan Lovells, Freshfields und DLA Piper unterhalten dazu in Deutschland eigene Abteilungen, deutsche Kanzleien wie CMS Hasche Sigle und Kliemt&amp;Vollst\u00e4dt \u00fcbernahmen die Methoden.<\/p>\n<p><em>Mindestlohn, \u00dcberstunden: Millionenfach nicht bezahlt<\/em><\/p>\n<p>Deutschland f\u00fchrte als der letzte wichtige EU-Staat den gesetzlichen Mindestlohn ein, zudem im Verh\u00e4ltnis zur Kaufkraft in niedriger H\u00f6he. Und zudem lassen es Justiz und Regierungen zu, dass der Mindestlohn von Unternehmern millionenfach nicht gezahlt oder unterlaufen wird, straflos. Auch die etwa eine Milliarde unbezahlte \u00dcberstunden pro Jahr k\u00f6nnen sich die Unternehmer straflos als j\u00e4hrliches erpresstes Milliarden-Geschenk aneignen.[<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>]<\/p>\n<p><em>F\u00fchrend bei der Benachteiligung von Frauen<\/em><\/p>\n<p>Trotz bzw. wegen des modischen Hypes f\u00fcr \u201eFrauenrechte\u201c und der Aush\u00e4ngefigur der weiblichen Regierungschefin sind Frauen im deutschen Arbeitsleben besonders benachteiligt. Sie bilden die gro\u00dfe Mehrheit der prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten und der erzwungen Unter-Besch\u00e4ftigten (unfreiwillige Teilzeit-Arbeit und Arbeit auf Abruf).<\/p>\n<p>Bei der Ungleichheit der Arbeitseinkommen stehen deutsche Frauen mit 20,5 Prozent niedrigerem Einkommen an 26. Stelle der 28 EU-Staaten; nur in Tschechien und Estland sind die Frauen-Einkommen noch niedriger.[<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>]<\/p>\n<p>Ebenfalls liegen deutsche Frauen beim Anteil in F\u00fchrungspositionen nur im unteren EU-Drittel.[<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>]<\/p>\n<p><strong>Deutschland: Der \u201eSchweinestall Europas\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Das verrechtlichte ArbeitsUnrecht ist offen hin zu verschiedenen Formen der Kriminalit\u00e4t, wie sich beim straflosen Nichtbezahlen des niedrigen Mindestlohns zeigt. Deutschland wurde mit EU-Beihilfen zum F\u00fchrungsstaat bei der Mehrfachausbeutung von Fleischarbeitern: Betr\u00fcgerische Werkvertr\u00e4ge (gefakete Leiharbeit); gesundheitssch\u00e4digende Arbeitsbedingungen; unbezahlte \u00dcberstunden; Abz\u00fcge f\u00fcr Vermittlungskosten, Fehlverhalten, Transporte und \u00fcberh\u00f6hte Mieten (Mietwucher): modernisierte Sklaverei. Die Betroffenen bleiben angstvoll stumm und wagen nicht, vor Gericht zu gehen.<\/p>\n<p>Bis zu 80 Prozent der Besch\u00e4ftigten sind Werkvertragler. Marktf\u00fchrer T\u00f6nnies bezog sie aktuell von mindestens 12 verschiedenen Vermittlern. Die Arbeiter kommen aus den durch die EU verarmten Staaten: Hohe Arbeitslosigkeit, niedrigste Niedrig- und Mindestl\u00f6hne, in Moldau 200 Euro im Monat. Sie kommen oft f\u00fcr zwei, drei Jahre, dann werden sie ersch\u00f6pft ausgetauscht.[<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>]<\/p>\n<p>So r\u00fcckte Deutschland zum \u201eSchweinestall Europas\u201c auf, wie die Unternehmer-Postille <em>Handelsblatt<\/em> schrieb.[<a href=\"#foot_11\" name=\"note_11\">11<\/a>] Deshalb gr\u00fcndeten die Schlachtkonzerne Vion aus den Niederlanden und Danish Crown aus D\u00e4nemark im f\u00fchrenden ArbeitsUnrechts-Paradies gro\u00dfe Schlachth\u00e4user \u2013 zuhause sind die deutschen Praktiken verboten. Deutschland, von der EU gef\u00f6rdert, zog das ArbeitsUnrecht an und wurde nach den USA der gr\u00f6\u00dfte Exporteur von Billigfleisch.<\/p>\n<p><strong>Minimaler Gesetzesvollzug: Nur 1,3 Prozent Betriebsr\u00e4te<\/strong><\/p>\n<p>Eine andere Form des verrechtlichten Unrechts ist die massenhafte Nicht-Umsetzung von Gesetzen, wie schon beim Mindestlohn. \u201eMit in der Regel mindestens 5 st\u00e4ndigen wahlberechtigten Arbeitnehmern werden Betriebsr\u00e4te gew\u00e4hlt\u201c hei\u00dft es in \u00a7 1 des BetrVG. In Deutschland gibt es 2,16 Millionen Betriebe mit \u00fcber 10 Besch\u00e4ftigten: Wenn wir diese zugrundelegen (und nicht schon die Betriebe ab 5 Besch\u00e4ftigten), dann stellen die 26.000 bei der letzten BR-Wahl im Jahr 2018 zustande gekommenen Betriebsrats-Gremien[<a href=\"#foot_12\" name=\"note_12\">12<\/a>] lediglich 1,3 Prozent dar.<\/p>\n<p>Vor allem in der Auto- und Pharmaindustrie werden die Betriebsrats-Vorsitzenden durch hohe Managergeh\u00e4lter korrumpiert (Siehe das Hartz-System bei VW). Und eine hochbezahlte Union Busting-Dienstleistungsbranche ist auf die Be- und Verhinderung der anderen, k\u00e4mpferischen Betriebsr\u00e4te angesetzt. So bleibt vom guten Gesetz wenig \u00fcbrig.<\/p>\n<p>Die Be- und Verhinderung von Betriebsr\u00e4ten durch Unternehmer und ihre Beauftragten ist nach \u00a7 119 BetrVG eine Straftat: Sie steht einsam an der Spitze der von der Justiz nicht verfolgten Straftaten.[<a href=\"#foot_13\" name=\"note_13\">13<\/a>] Das BetrVG unterliegt einem \u00e4hnlichen Vollzugsdefizit wie der sexuelle Missbrauch in der (systemrelevanten) Katholischen Kirche.<\/p>\n<p><strong>Keine Meinungsfreiheit f\u00fcr abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte<\/strong><\/p>\n<p>In den Unternehmen herrscht keine Meinungsfreiheit, sondern erpresstes Schweigen. Auch Whistleblower (Hinweisgeber) haben keinen Schutz, ein Gesetz dazu existiert in Deutschland trotz jahrzehntelanger Forderungen immer noch nicht.<\/p>\n<p>Selbst wer gerichtsfest belegte Betr\u00fcgereien der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung an die Staatsanwaltschaft meldet, kann rechtskonform wegen St\u00f6rung des Betriebsfriedens gek\u00fcndigt werden. Vor den Arbeitsgerichten gilt hier \u201eder Schutz von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen\u201c und die obrigkeitsstaatliche \u201eTreuepflicht des Arbeitnehmers\u201c.[<a href=\"#foot_14\" name=\"note_14\">14<\/a>]<\/p>\n<p>Die Bundesrepublik ist der einzige EU-Staat, der 1972 mit einem formellen \u201eRadikalenerlass\u201c 3,5 Millionen \u00f6ffentliche Angestellte \u2013 oder solche, die es werden wollten \u2013 durch den Inlandsgeheimdienst wegen vermutetem \u201eLinksextremismus\u201c \u00fcberpr\u00fcfen lie\u00df, 1.250 Personen nicht in den \u00f6ffentlichen Dienst \u00fcbernahm und 250 entlie\u00df. Das gegenteilige Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte wird in Deutschland nicht beachtet.<\/p>\n<p><strong>Aufbr\u00fcche gegen Ausbeutung und Entrechtung<\/strong><\/p>\n<p>Deshalb sind bisher Aufbr\u00fcche in gr\u00f6\u00dferem Umfang und mit l\u00e4ngerfristiger Wirkung kaum m\u00f6glich. Wichtige Ans\u00e4tze sind etwa die konzentrierten, von verdi organisierten, auch internationalisierten K\u00e4mpfe gegen den Gewerkschaftshasser Amazon[<a href=\"#foot_15\" name=\"note_15\">15<\/a>] und die Streiks von Krankenhausbesch\u00e4ftigten f\u00fcr mehr Stellen unter dem Motto \u201eMehr von uns ist besser f\u00fcr alle\u201c.[<a href=\"#foot_16\" name=\"note_16\">16<\/a>]<\/p>\n<p>Die Aktion gegen ArbeitsUnrecht unterst\u00fctzt und dokumentiert die heute teilweise zu gef\u00e4hrlichen Abenteuern gewordenen Wahlen zu Betriebsr\u00e4ten, vor allem in Bereichen, in denen Gewerkschaften kaum pr\u00e4sent sind, etwa bei Essenslieferdiensten und Supermarktketten. Die Aktion gegen ArbeitsUnrecht hat durch ihren bundesweiten Kampagnentag \u201eSchwarzer Freitag der 13.\u201c, der 2019 gegen den Fleischkonzern T\u00f6nnies gerichtet war, zu dessen Entlarvung als besonders krimineller Ausbeuter beigetragen.[<a href=\"#foot_17\" name=\"note_17\">17<\/a>]<\/p>\n<p><em><strong>Werner R\u00fcgemer: EU-Imperium: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr. Papyrossa-Verlag K\u00f6ln 2020, 320 Seiten, 19,90 Euro<\/strong><\/em><\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab1<\/a>] Vgl. Isaf G\u00fcn u.a. (Hg.): Gegenmacht statt Ohnmacht. 100 Jahre Betriebsverfassungsgesetz, Hamburg 2020<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">\u00ab2<\/a>] Werner R\u00fcgemer: Arbeitsrechte? Die Blindstelle im Grundgesetz, <a href=\"https:\/\/arbeitsunrecht.de\">arbeitsunrecht.de<\/a> 23.5.2019<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">\u00ab3<\/a>] Werner R\u00fcgemer: K\u00f6lner IHK l\u00e4sst Kammer-Kritiker \u00fcberwachen, arbeitsunrecht.de 6.12.2017<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">\u00ab4<\/a>] Werner R\u00fcgemer\/Elmar Wigand: Die Fertigmacher. ArbeitsUnrecht und professionelle Gewerkschaftsbek\u00e4mpfung, 3. aktualisierte Auflage, K\u00f6ln 2017, S. 177f.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">\u00ab5<\/a>] Werner R\u00fcgemer: Travail et Non-Travail dans l\u2019Union Europ\u00e9enne, in: Les Possibles 11\/2016 (attac Frankreich)<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">\u00ab6<\/a>] Peter Hartz: Job-Revolution. Wie wir neue Arbeitspl\u00e4tze bekommen k\u00f6nnen. Frankfurt\/Main 2001<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">\u00ab7<\/a>] Werner R\u00fcgemer: Unternehmer als straflose Rechtsbrecher, in: K.-J. Bruder u.a. (Hg.): Gesellschaftliche Spaltungen, Gie\u00dfen 2018, S. 207-222<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">\u00ab8<\/a>] Eurostat: Pressemitteilung 38\/2018 zum Internationalen Frauentag, 7.3.2018<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">\u00ab9<\/a>] Frauen in F\u00fchrungsetagen: Deutschland unter EU-Durchschnitt, destatis.de\/Europa, abgerufen 22.6.2020<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">\u00ab10<\/a>] Werner R\u00fcgemer: Das System T\u00f6nnies muss gestoppt werden! <a href=\"https:\/\/arbeitsunrecht.de\">arbeitsunrecht.de<\/a> 12.9.2020<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_11\" name=\"foot_11\">\u00ab11<\/a>] Fleischbranche vor Zeitenwende, Handelsblatt 24.6.2020<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_12\" name=\"foot_12\">\u00ab12<\/a>] Betriebsratswahlen erleichtern, aktive Besch\u00e4ftigte besser sch\u00fctzen, Deutscher Bundestag Drucksache 19\/1710, 18.4.2018<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_13\" name=\"foot_13\">\u00ab13<\/a>] R\u00fcgemer\/Wigand: Die Fertigmacher, S. 48ff.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_14\" name=\"foot_14\">\u00ab14<\/a>] Hinweisgeberschutz: <a href=\"https:\/\/www.transparency.de\/themen\/hinweisgeberschutz\/\">transparency.de\/themen\/hinweisgeberschutz\/<\/a>, abgerufen 22.6.2020<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_15\" name=\"foot_15\">\u00ab15<\/a>] Sieben Jahre Streiks: verdi erneuert Kampfansage gegen Amazon, heise.de 14.5.2020<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_16\" name=\"foot_16\">\u00ab16<\/a>] Mehr von uns ist besser f\u00fcr alle, <a href=\"https:\/\/klinikpersonal-entlasten.verdi.de\">klinikpersonal-entlasten.verdi.de<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_17\" name=\"foot_17\">\u00ab17<\/a>] R\u00fcgemer: Das System T\u00f6nnies a.a.O. sowie weitere Berichte dazu auf diesem blog<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In seinem jetzt ver\u00f6ffentlichten Buch \u201e<a href=\"https:\/\/www.papyrossa.de\/neuerscheinung-60\">EU-Imperium: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr<\/a>\u201c schildert <strong>Werner R\u00fcgemer<\/strong> die Organisation des ArbeitsUnrechts in der EU seit den Vorstufen in den 1950er Jahren (Montanunion, EG, EWG): Akteure wie Jean Monnet (US-Banker, bis heute gefeierter \u201eGr\u00fcndervater Europas\u201c), Walter Hallstein (NS-Jurist, erster Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission), Jean-Claude Juncker (Regierungschef der gr\u00f6\u00dften Finanzoase<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66492\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":66494,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[141,126],"tags":[1550,1740,2152,1020,2016,489,418,317,575,288,1476,2723,1087,2704],"class_list":["post-66492","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsmarkt-und-arbeitsmarktpolitik","category-erosion-der-demokratie","tag-agenda-2010","tag-arbeitsbedingungen","tag-ueberstunden","tag-betriebsraete","tag-equal-pay","tag-fremdbestimmung","tag-grundgesetz","tag-mindestlohn","tag-ostdeutschland","tag-prekaere-beschaeftigung","tag-union-busting","tag-werkvertrag","tag-whistleblower","tag-zwangsarbeit"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/66492","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=66492"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/66492\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":66515,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/66492\/revisions\/66515"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/66494"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=66492"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=66492"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=66492"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}