{"id":66501,"date":"2020-11-04T11:24:25","date_gmt":"2020-11-04T10:24:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66501"},"modified":"2021-06-24T12:38:32","modified_gmt":"2021-06-24T10:38:32","slug":"millionen-fuer-die-grossen-medien-zensur-fuer-die-alternativ-medien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66501","title":{"rendered":"Millionen f\u00fcr die gro\u00dfen Medien &#8211; Zensur f\u00fcr die Alternativ-Medien"},"content":{"rendered":"<p>Zwei aktuelle Gesetzesvorhaben bedrohen die Meinungsvielfalt zus&auml;tzlich: W&auml;hrend etablierte Medienkonzerne mit Steuergeldern unterst&uuml;tzt werden sollen, erm&ouml;glicht der Staatsvertrag den Landesmedienanstalten die Zensur von Alternativ-Medien. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2038\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-66501-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201104_Millionen_fuer_die_grossen_Medien_Zensur_fuer_die_Alternativ_Medien_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201104_Millionen_fuer_die_grossen_Medien_Zensur_fuer_die_Alternativ_Medien_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201104_Millionen_fuer_die_grossen_Medien_Zensur_fuer_die_Alternativ_Medien_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201104_Millionen_fuer_die_grossen_Medien_Zensur_fuer_die_Alternativ_Medien_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=66501-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201104_Millionen_fuer_die_grossen_Medien_Zensur_fuer_die_Alternativ_Medien_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"201104_Millionen_fuer_die_grossen_Medien_Zensur_fuer_die_Alternativ_Medien_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Meinungsvielfalt ist in Deutschland schon lange bedroht: Ein breiter Konsens unter zahlreichen gro&szlig;en Medien f&uuml;hrt zu einer sehr eingeschr&auml;nkten und eint&ouml;nigen Kommunikation &ndash; diese Entwicklung  ist in vielen Bereichen und seit geraumer Zeit zu beobachten, unter anderem bei den Themen &bdquo;liberale Wirtschaftsordnung&ldquo;, &bdquo;Krieg und Frieden&ldquo; oder &bdquo;Werte des Westens&ldquo;. Selten aber war das Ph&auml;nomen der medialen Selbstzensur so offensichtlich wie aktuell seit dem Ausrufen der &bdquo;Pandemie&ldquo; oder im Vorfeld der US-Wahlen. Mit der abnehmenden Relevanz der zunehmend gleichlautenden gro&szlig;en Medien w&auml;chst die Relevanz der Alternativ-Medien, aber auch die &bdquo;Gefahr&ldquo;, die von ihnen ausgeht. <\/p><p>Dieser &bdquo;Gefahr&ldquo; der Entwicklung eines breiteren Meinungsspektrums soll nun durch zwei Gesetzesvorlagen entgegengetreten werden. So sollen auf der einen Seite <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/millionenhilfe-fuer-verlage-deutschland-steigt-in-die.2907.de.html?dram:article_id=486614\">laut Berichten<\/a> die gro&szlig;en Privatmedien eine 220 Millionen schwere Unterst&uuml;tzung f&uuml;r &bdquo;digitale Innovation&ldquo; vom Steuerzahler erhalten &ndash; also auch von jenen zahlreichen Steuerzahlern, die den gro&szlig;en Privatmedien aus guten Gr&uuml;nden h&ouml;chst skeptisch gegen&uuml;berstehen. Auf der anderen Seite erm&ouml;glicht der gerade von den Landesparlamenten angenommene Medienstaatsvertrag &bdquo;ausdr&uuml;cklich&ldquo; auch die &bdquo;Regulierung&ldquo; von Alternativ-Medien im Internet, <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2020\/medienstaatsvertrag-der-lange-kampf-gegen-desinformation\/\">wie Medien berichten<\/a>. <\/p><p><strong>&bdquo;Bestechung&ldquo; f&uuml;r eine konforme Berichterstattung?<\/strong><\/p><p>An den Subventionen f&uuml;r die etablierten Medien muss zum einen prinzipiell und zum anderen im Detail Kritik ge&uuml;bt werden. So ist es prinzipiell zumindest fragw&uuml;rdig, wenn der Staat private Medien &bdquo;unterst&uuml;tzt&ldquo; &ndash; k&ouml;nnte man das auch als &bdquo;Bestechung&ldquo; f&uuml;r eine konforme Berichterstattung bezeichnen oder als den Versuch, einen angeschlagenen Verb&uuml;ndeten aufzup&auml;ppeln? Im Detail ist an dem konkreten Vorhaben vor allem zu kritisieren, dass sich die F&ouml;rderung an der Auflage orientieren soll: Wer also bereits hat, dem werde noch zus&auml;tzlich gegeben, wie der Medienwissenschaftler Christopher Buschow <a href=\"https:\/\/taz.de\/Medienwissenschaftler-ueber-Pressesubventionen\/!5722250\/\">in der taz<\/a>  betont. <\/p><p>Allerdings ist es auch kompliziert, angemessene Kriterien f&uuml;r eine F&ouml;rderungsw&uuml;rdigkeit von Privatmedien festzulegen &ndash; man kann die Gelder ja nicht vom Inhalt abh&auml;ngig machen, zumindest nicht offiziell. Man k&ouml;nnte aber fragen, warum die zum Teil millionen- oder gar milliardenschweren deutschen Verleger (hier findet sich ein <a href=\"https:\/\/kress.de\/news\/detail\/beitrag\/146167-ranking-die-reichsten-verleger-2020.html\">Ranking des &bdquo;Presse-Adels&ldquo;<\/a>) &uuml;berhaupt Steuergelder ben&ouml;tigen, wie auch Buschow in der taz fragt, der in dem Zusammenhang die Verschwiegenheit der Medienverlage beklagt: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Schwer zu sagen. Wir wissen zu wenig dar&uuml;ber, wie es den Verlagen wirklich geht. Dass ausgerechnet Unternehmen, die mit Journalismus, also Aufdeckung und Transparenz, Geld verdienen, selbst so intransparent sind, ist doch erstaunlich. Gr&uuml;ne, Linke und auch Verdi hatten gefordert, dass die Subventionen daran gekn&uuml;pft werden, dass die Verlage ihre B&uuml;cher &ouml;ffnen &ndash; das ist nun nicht vorgesehen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Tragisch sei auch,  dass weder im Parlament noch in den Aussch&uuml;ssen &uuml;ber die F&ouml;rderung debattiert worden sei: &bdquo;Das Geld tauchte von heute auf morgen im Nachtragshaushalt auf &ndash; ohne, dass vorher Ziele f&uuml;r die F&ouml;rderung festgelegt wurden, ohne, dass wissenschaftlicher Rat eingeholt wurde.&ldquo; Aus einer <a href=\"https:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/231\/1923135.pdf\">kleinen Anfrage der Links-Partei<\/a> w&uuml;rde deutlich, dass &bdquo;ganz &uuml;berwiegend Lobbyisten und Verb&auml;nde&ldquo; geh&ouml;rt worden seien.<\/p><p><strong>Medien, &bdquo;die im Netz Unwahrheiten verbreiten&ldquo;<\/strong><\/p><p>Zu dieser fragw&uuml;rdigen St&auml;rkung privater Medienkonzerne durch die &Ouml;ffentliche Hand kommt aktuell eine weitere bedenkliche Entwicklung hinzu: Medien, &bdquo;die im Netz Unwahrheiten verbreiten&ldquo; w&uuml;rden, k&ouml;nnen bald &bdquo;daf&uuml;r belangt werden&ldquo;, schreibt etwa das Medium &bdquo;netzpolitik.org&ldquo; in einem <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2020\/medienstaatsvertrag-der-lange-kampf-gegen-desinformation\/\">kritikw&uuml;rdigen Artikel<\/a>. Sp&auml;testens Mitte November sollen die Alternativ-Medien demnach unter der Aufsicht der Landesmedienanstalten stehen. Vorgesehen sei dies im Medienstaatsvertrag, dem gerade die Landesparlamente zugestimmt haben. Die neuen Regelungen ersetzten den Rundfunkstaatsvertrag, der seit 1991 gelte &ndash; und sie w&uuml;rden nun auch ausdr&uuml;cklich eine &bdquo;Regulierung&ldquo; von Internetmedien erm&ouml;glichen.<\/p><p>Ob die Berichterstattung im Netz auf einer Website oder auf anderen Kan&auml;len stattfinde, spiele dabei keine Rolle: Der Staatsvertrag bezieht sich demnach auf Telemedien mit journalistisch-redaktionellen Angeboten im Allgemeinen. Die Schwelle d&uuml;rfte damit gering genug sein, &bdquo;dass bereits Facebook-Seiten und Telegram-Kan&auml;le der Aufsicht der Medienanstalten unterliegen&ldquo;, frohlockt &bdquo;Netzpolitik&ldquo; und f&auml;hrt fort:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Der Staatsvertrag k&ouml;nnte sich also als ein m&auml;chtiges Mittel erweisen, um die Verbreitung von Desinformationen auf diesen Plattformen einzud&auml;mmen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>In einer bedenklichen Kritiklosigkeit skandalisiert der Artikel aber nicht die Zensurpl&auml;ne selber, sondern, dass die Landesmedienanstalten &bdquo;nicht ausreichend ger&uuml;stet seien&ldquo;, um diesen Kampf gegen die Meinungsvielfalt aufzunehmen.<\/p><p>Um dieser Zensur zu entgehen, bliebe den Internetmedien die M&ouml;glichkeit, sich einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle anzuschlie&szlig;en &ndash; also &bdquo;einer Art Presserat speziell f&uuml;r Angebote im Netz&ldquo;. Dieser w&uuml;rde das Angebot dann anstelle der Medienanstalt regulieren. Eine solche Einrichtung m&uuml;sse allerdings zun&auml;chst durch eine Medienanstalt anerkannt werden. Und selbst wenn ein Medium eigentlich von einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle reguliert w&uuml;rde, k&ouml;nne die zust&auml;ndige Medienanstalt laut Staatsvertrag trotzdem einschreiten, so &bdquo;Netzpolitik&ldquo;. <\/p><p><strong>Mit warmen Worten f&uuml;r problematische Ziele <\/strong><\/p><p>Es ist kein neues Ph&auml;nomen, dass bedenkliche Ziele mit warmen Worten angepriesen werden: Bei diesem Vorgehen werden die wahren (langfristigen) Ziele versteckt. Wenn also das Fernziel beispielsweise die allgemeine Vorratsdatenspeicherung ist, dann kann man diese mit den warmen Worten des Kampfes gegen Kinderpornografie (zun&auml;chst mit Beschr&auml;nkungen) einf&uuml;hren. Diese Beschr&auml;nkungen k&ouml;nnen sp&auml;ter still und leise wegfallen, um die &Uuml;berwachung auf alle B&uuml;rger auszuweiten. &Auml;hnlich k&ouml;nnte es im Fall der Presse-Subventionierung gehen: Angepriesen als vor&uuml;bergehende &bdquo;Transformationshilfe&ldquo; k&ouml;nnte sie sich verstetigen und gef&auml;hrliche Tendenzen f&uuml;r die Meinungsvielfalt ausl&ouml;sen. In Bezug auf den Medienstaatsvertrag bestehen die warmen Worte im proklamierten &bdquo;Kampf gegen Rechts&ldquo; oder gegen &bdquo;den Hass&ldquo; &ndash; einmal eingef&uuml;hrt, kann die Zensur langfristig aber potenziell alle kritischen &Auml;u&szlig;erungen treffen. <\/p><p><strong>Die Fake News der Medienkonzerne<\/strong><\/p><p>Angesichts der Pl&auml;ne zur staatlichen Kontrolle der Alternativ-Medien kann einmal mehr auf den mutma&szlig;lich angestrebten und von Albrecht M&uuml;ller definierten <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66039\">&bdquo;Wippschaukel-Effekt&ldquo;<\/a> verwiesen werden: Durch die Verdammung der Alternativ-Medien sollten die gro&szlig;en Medien im Vergleich heller strahlen &ndash; obwohl sich einige der gro&szlig;en deutschen Medien an monstr&ouml;sen Fake-News-Kampagnen etwa zum &bdquo;Maidan&ldquo; oder zum Krieg gegen Syrien beteiligt haben. Zu solchen umfangreichen Kampagnen w&auml;ren die Alternativ-Medien gar nicht in der Lage. Nimmt man das als Ausgangspunkt, so sind einige gro&szlig;e Medienkonzerne erheblich st&auml;rker an Desinformation beteiligt als alle Alternativ-Medien und RT-Deutsch zusammen. <\/p><p>Durch diese Feststellung spricht man &bdquo;die Alternativ-Medien&ldquo; &ndash; zwischen denen es erhebliche Unterschiede gibt &ndash; nat&uuml;rlich nicht pauschal von Fehlentwicklungen oder Manipulationsversuchen frei. Die Feststellung illustriert aber die Falschheit der Darstellung, &bdquo;das Internet&ldquo; sei die erste Quelle der gro&szlig;fl&auml;chigen Manipulationen. Auch wenn man die Augen nicht vor problematischen und verrohenden Entwicklungen &bdquo;im Netz&ldquo; verschlie&szlig;t: Die Quelle der aufwendigen politischen Manipulationen sprudelt immer noch vor allem in den Redaktionen gro&szlig;er Medien.<\/p><p>Titelbild: Hadrian \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zwei aktuelle Gesetzesvorhaben bedrohen die Meinungsvielfalt zus&auml;tzlich: W&auml;hrend etablierte Medienkonzerne mit Steuergeldern unterst&uuml;tzt werden sollen, erm&ouml;glicht der Staatsvertrag den Landesmedienanstalten die Zensur von Alternativ-Medien. 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