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\nEine Fahrt nach Bischofferode scheint \u2013 oberfl\u00e4chlich betrachtet \u2013 einer Reise in die Vergessenheit zu gleichen. Fast schon unsichtbar liegt das kleine \u00d6rtchen mit seinen knapp 2.000 Einwohnern direkt neben \u2013 man k\u00f6nnte auch sagen: unter \u2013 einer monstr\u00f6sen Abraumhalde, die in etwa die gleiche Fl\u00e4che misst wie Bischofferode selbst. Die Halde ist in doppelter Hinsicht das Wahrzeichen des Dorfes: Sie ist auch aus der Ferne un\u00fcbersehbar und erinnert zugleich an die bewegte Vergangenheit einer Region, die keine Gegenwartsgeschichte mehr zu schreiben scheint und sich verst\u00e4ndlicherweise umso st\u00e4rker \u00fcber alles bereits Geschehene definiert.
\nIn Bischofferode ist vieles geschehen, wor\u00fcber B\u00fccher zu f\u00fcllen w\u00e4ren. Fast ein ganzes Jahrhundert lang, von 1909 bis 1993, brachte das Kaliwerk die Bischoffer\u00f6der Bergarbeiter in Lohn und Brot. Sie f\u00f6rderten und verarbeiteten Kalisalze, aber \u2013 und das ist das Entscheidende \u2013 sie waren dabei mehr als nur die Produzenten eines Guts, das, wie bei Lohnarbeit h\u00fcben wie dr\u00fcben zumeist \u00fcblich, nicht ihnen selbst geh\u00f6rte: Sie waren eine verschworene Gemeinschaft. Bis sie eines Tages aus eben jener Gemeinschaft quasi \u00fcber Nacht herausgerissen, das Band zwischen ihnen von au\u00dfen zerschnitten wurde, in jenen Tagen, als das Werk nach der politischen Wende pl\u00f6tzlich schlie\u00dfen musste. Eine Zeit, in der sich alles \u00e4nderte. Nur noch die Halde und das eigens daf\u00fcr errichtete Kali-Museum erinnern heute an jene Zeit der gemeinsamen Arbeit unter Tage.
\nMehr als 25 Jahre danach, an einem bitterkalten Januartag, wirkt die Halde wie ein Schutzpatron, der die Reste seines unter massivem Einwohnerschwund klagenden Klienten \u2013 Bischofferode hat seit den 70er-Jahren etwa ein Drittel seiner Bewohner verloren \u2013 wie einen Schatz h\u00fctet, seine Kraft aber schon l\u00e4ngst verloren hat. Umso geheimnisvoller erscheint dieses verlassene, fast museale D\u00f6rfchen, in dem sich kaum ein Mensch auf den Stra\u00dfen bewegt, doch diese Leere zugleich nur als H\u00fclle erscheint, unter der sich wertvolle Sch\u00e4tze verbergen. Sch\u00e4tze, die noch bedeutender sind, als das Kalisalz unter der Erde.
\nQuelle: telegraph<\/a>\n<\/li>\n
\nKeiner kann derzeit sagen, wie der K\u00f6nigsweg aussieht, um mit der Covid-19-Pandemie umzugehen. Der erste Shutdown wurde von \u00e4ngstlichem Schweigen begleitet. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass der zweite Shutdown just jene Gereiztheit befeuert, die unsere gesellschaftlichen Auseinandersetzungen schon seit L\u00e4ngerem vergiftet. H\u00f6chste Zeit, sich auf das zu besinnen, was eine demokratische Gesellschaft stark macht: angstfreie, kritische Vielstimmigkeit. Demokratie ist kein Solost\u00fcck, sondern die Leistung von vielen. Neun Autoren, neun Perspektiven, neun Ideen, wie wir den gegenw\u00e4rtigen Herausforderungen besser begegnen k\u00f6nnten.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Union war lange skeptisch \u2013 doch nun steht die Novelle des Infektionsschutzgesetzes. Im Kern geht es um einen neuen Paragrafen, der f\u00fcr viele bereits jetzt angeordnete Ma\u00dfnahmen mehr Rechtssicherheit schaffen soll.
\nUnion und SPD haben sich auf eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt, mit der die Corona-Einschr\u00e4nkungen k\u00fcnftig besser vor den Gerichten bestehen sollen. Die Vorlage enth\u00e4lt nach Angaben von SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gesetzliche Konkretisierungen f\u00fcr einzelne Corona-Schutzma\u00dfnahmen. Spahn wertete die Pandemiebek\u00e4mpfung als \u201cMammutaufgabe\u201d, deren H\u00f6hepunkt noch nicht erreicht sei. (\u2026)
\nDurch die Konkretisierung solle es nun auch zu einer bundeseinheitlicheren Regelung kommen. Inhalt des neuen Paragrafen 28a seien Ausgangs -und Kontaktbeschr\u00e4nkungen im privaten wie im \u00f6ffentlichen Raum, eine Anordnung von Abstandsgebot im \u00f6ffentlichen Raum, die Verpflichtung zum Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung sowie die Untersagung oder Beschr\u00e4nkung von Einrichtungen, die die Kultur- oder Freizeitgestaltung ausmachen, sagte Unions-Fraktionsvize Georg N\u00fc\u00dflein.
\nInsgesamt werden N\u00fc\u00dflein zufolge dort 14 Punkte aufgef\u00fchrt. \u201cDas ist die Variante, sie absolut gerichtsfest zu machen\u201d, erkl\u00e4rte der CSU-Politiker. Damit werde sichergestellt, \u201cdass uns kein Verwaltungsgericht an der Stelle vorhalten kann, der Deutsche Bundestag sei entweder nicht beteiligt gewesen oder die Ma\u00dfnahme ist nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201d.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nStandardma\u00dfnahmen im Infektionsschutzgesetz
\nIn den letzten Wochen wurde wieder vermehrt dar\u00fcber diskutiert, dass das Infektionsschutzgesetz (IfSG) keine ausreichenden Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen bereith\u00e4lt, die zur Eind\u00e4mmung der Corona-Epidemie erforderlich sind. Zwar enth\u00e4lt das Gesetz mit \u00a7 28 Abs. 1 S. 1 1. Halbs. eine Generalklausel, die zur Ergreifung der \u201enotwendigen Schutzma\u00dfnahmen\u201c erm\u00e4chtigt und deswegen in Verbindung mit \u00a7 32 in den letzten acht Monaten von den Landesregierungen als Rechtsgrundlage der Corona-Schutzma\u00dfnahmen durch Rechtsverordnungen herangezogen wurde. Grunds\u00e4tzlich ist die Heranziehung einer Generalklausel im Gefahrenabwehrrecht \u2013 zu dem das IfSG geh\u00f6rt \u2013 beim Auftreten unvorhergesehener Gefahrenlagen durch unerprobte Ma\u00dfnahmen zul\u00e4ssig. Nach einer \u00dcbergangsfrist m\u00fcssen grundrechtsintensive Ma\u00dfnahmen jedoch in Standarderm\u00e4chtigungen besonders geregelt werden. Diese \u00dcbergangsfrist ist mittlerweile \u2013 wahrscheinlich schon seit Mai \u2013 abgelaufen; eine Reform des IfSG ist dringend notwendig. Diese muss den Besonderheiten einer Epidemie \u2013 im Vergleich zu lokalen Infektionsausbr\u00fcchen \u2013 Rechnung tragen und darf sich nicht mit der Auff\u00fchrung von Regelbeispielen begn\u00fcgen.
\nQuelle: Andrea Kie\u00dfling in Verfassungsblog<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Unstatistik des Monats Oktober befasst sich mit der Aussagef\u00e4higkeit der 7-Tage-Inzidenz. Die aktuelle Politik orientiert sich mit ihren Anti-Corona-Ma\u00dfnahmen vor allem an dieser 7-Tage-Inzidenz, die die Entwicklung der Neuinfektionen abbildet. Ma\u00dfnahmen wie Sperrstunden, Personengrenzen auf Veranstaltungen und Alkoholverbote h\u00e4ngen davon ab. Die 7-Tage-Inzidenz gibt die innerhalb der vergangenen sieben Tagen registrierten Neu-infektionen je 100.000 Einwohner an. Hat beispielsweise eine Stadt mit 250.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen insgesamt 50 Neuinfektionen verzeichnet, so betr\u00e4gt die Sieben-Tages-Inzidenz 50*(100.000\/250.000) = 20.
\nEine hohe 7-Tage-Inzidenz zeigt an, dass sich viele Menschen mit dem Virus infiziert haben. Manche schlie\u00dfen daraus, dass mit etwas Zeitverz\u00f6gerung das Gesundheitssystem \u00fcberfordert sein wird und nicht alle Patienten behandelt werden k\u00f6nnen, was zahlreiche Todesf\u00e4lle zur Folge haben kann. Alleine auf die 7-Tage-Inzidenz zu schauen, erm\u00f6glicht jedoch keinen Blick auf das Gesamtgeschehen. In dieser Unstatistik erkl\u00e4ren wir, warum Neuinfektionen in Bezug zu anderen Zahlen gesetzt werden sollten und warum die Zahlen in der ersten Welle im M\u00e4rz-April nicht mit jenen von heute vergleichbar sind. (\u2026)
\nEin Wert von 50 F\u00e4llen je 100.000 Einwohner heute hat eine g\u00e4nzlich andere Bedeutung als vor einem halben Jahr. Hinsichtlich der zu erwartenden Intensivpatienten und Todesf\u00e4lle d\u00fcrfte ein Wert von 50 im Oktober maximal einem Wert von 15 bis 20 im April entsprechen; vermutlich entspricht er einem noch geringeren. Der einzige Fall, in dem man rechtfertigen k\u00f6nnte, nur auf die 7-Tage-Inzidenz zu schauen, ist die Frage, ob die Gesundheits\u00e4mter die Zahl der Kontaktpersonen von Menschen mit positiven Tests noch nachverfolgen k\u00f6nnen. In allen anderen F\u00e4llen raten wir dringend, nicht alleine die Ver\u00e4nderung der 7-Tage-Inzidenz gegen\u00fcber der \u201eersten Welle\u201c zu betrachten, sondern zugleich die Ver\u00e4nderung der Positiv-Test-Raten und der Todesraten bzw. den Anteil an Corona-Patienten in Intensivstationen.
\nQuelle: rwi<\/a>\n
\nWeil viele Menschen kaum etwas von ihrer Corona-Infektion bemerken, bleiben F\u00e4lle unentdeckt. Eine Studie beziffert nun die Dunkelziffer f\u00fcr M\u00fcnchen w\u00e4hrend der ersten Infektionswelle.
\nLaut einer aktuellen Studie haben sich bis Juni viermal mehr Menschen in M\u00fcnchen mit dem Coronavirus infiziert als erfasst wurden. Das ist das Ergebnis einer gro\u00df angelegten Antik\u00f6rperstudie des Tropeninstituts am Klinikum der Ludwig-Maximilians-Universit\u00e4t (LMU) M\u00fcnchen, an der mehr als 5300 M\u00fcnchner \u00fcber 14 Jahren teilgenommen hatten.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a><\/p>\n
\nDas Robert-Koch-Institut fordert dazu auf, sich bei den Corona-Tests \u201cauf den angestrebten Erkenntnisgewinn\u201d zu fokussieren \u2013 also nur noch dort zu testen, wo es notwendig ist. Denn die Zahl der Labore und der abzuarbeitenden Proben steigt und steigt.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIst Verst\u00f6\u00dfe zu melden Denunziantentum? Niedersachsens Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil (SPD) beantwortet Ihre Fragen zum erneuten teilweisen \u201cLockdown\u201d.
\nDie neuen Corona-Ma\u00dfnahmen sind drastisch. Kontakte werden stark begrenzt, Gastronomie, Freizeiteinrichtungen und Fitnessstudios sind dicht. Das verunsichert viele Menschen in Niedersachsen, viele Fragen sind offen \u2013 und die Regeln sorgen f\u00fcr reichlich Diskussionen. Hier lesen Sie eine Auswahl der Fragen, die NDR Niedersachsen \u00fcbers Telefon, E-Mails, die App und auf der Stra\u00dfe erreicht haben. Im Studio sa\u00dfen Ministerpr\u00e4sident Weil und Claudia Schr\u00f6der, stellvertretende Leiterin des Krisenstabs der Landesregierung.
\nAndreas Braun aus Deutsch Evern: Wie werden private Feiern kontrolliert?
\nWeil: Wo die Polizei oder das Ordnungsamt in der Gemeinde etwas mitbekommt, da gehen sie auch hin. Wir haben es in den vergangenen Monaten gehabt, dass zum Beispiel Nachbarn gesagt haben: \u2018Da sind so viele Leute, k\u00f6nnt ihr da mal vorbeischauen?\u2019 Das macht keiner gern, da kommt schnell der Gedanke auf, ob ich eine Petze oder gar ein Denunziant bin. Aber ehrlich gesagt: Gerade geht es um richtig viel, es geht um unser aller Gesundheit, es geht um das Leben ziemlich vieler Menschen. Und da k\u00f6nnen wir eine solche Mithilfe durchaus gut gebrauchen. Die nieders\u00e4chsische Polizei ist unterwegs. Das kann ich sagen.
\nQuelle: NDR<\/a>\n
\nDie Bundesbank hat untersucht, wie die B\u00fcrger die finanziellen B\u00fcrden in der Krise wahrnehmen. Im Ergebnis wird deutlich, dass die eine H\u00e4lfte der Gesellschaft in diesen Zeiten finanziell sogar gest\u00e4rkt dasteht \u2013 w\u00e4hrend sich der Rest umso mehr abgeh\u00e4ngt f\u00fchlt.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\nDie Bundesregierung will die Hartz-IV-S\u00e4tze um ein paar Euro erh\u00f6hen. Betroffene berichten der taz, warum das Geld weiterhin nicht ausreicht. [\u2026]
\n\u201eIch kommuniziere offen, dass ich Hartz IV beziehe. Aber es geht mir dabei richtig schlecht. Als ich gemerkt habe, dass ich jetzt mit dem Hartz-IV-Satz berechtigt bin, zur Tafel zu gehen, habe ich einen Tiefpunkt erreicht. Ich f\u00fchle mich hilflos. Wenn es nur eine \u00dcbergangszeit w\u00e4re, w\u00e4re das nicht so schlimm. Aber perspektivisch wei\u00df ich gar nichts. Ich stehe immer unter extremem Druck, irgendwas machen zu m\u00fcssen.
\nIm Sommer 2020 habe ich meine Ausbildung abgeschlossen. Schon da musste ich in Kurzarbeit gehen \u2013 wegen Corona. W\u00e4hrend meiner Ausbildung habe ich aufgestockt, weil meine Ausbildungsverg\u00fctung nicht so hoch war, dass ich davon leben konnte. Nach der Ausbildung habe ich Arbeitslosengeld I bekommen, musste aber wegen der geringen Verg\u00fctung zus\u00e4tzlich Hartz IV beantragen. Au\u00dferdem hatte ich keine Ahnung, auf welche b\u00fcrokratischen H\u00fcrden ich treffe. Ich wusste etwa nicht, dass Jobcenter und Arbeitsagentur komplett verschiedene Beh\u00f6rden sind. Das war f\u00fcr mich oft relativ schwer, ich wusste nicht: Wem schicke ich gerade welche Information?
\nDurch Corona ist meine berufliche Unsicherheit sehr gro\u00df.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nWeiterhin sind Tausende von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in der Coronavirus-Pandemie zur Unterst\u00fctzung ziviler Beh\u00f6rden eingesetzt. Am (gestrigen) Dienstag hatte ich hier die Zahl von rund 4.200 Soldaten genannt \u2013 und am (heutigen) Mittwoch lautet die offizielle Zahl auf einmal 5.350. Sind da \u00fcber Nacht mehr als 1.100 Soldaten neu hinzugekommen? Mitnichten \u2013 Bundeswehr und Verteidigungsministerium haben nur einfach mal schnell die nach au\u00dfen kommunizierte Z\u00e4hlweise ge\u00e4ndert.
\nDie Zahl von mehr als 5.000 war in den vergangenen Tagen mehrfach aufgetaucht. Am Mittwoch wurde sie dann in der Bundespressekonferenz quasi regierungsamtlich, wie Fregattenkapit\u00e4n Christina Routsi f\u00fcr das Verteidigungsministerium mitteilte: (\u2026)
\nWas bei dieser Zahl leider fehlt, ist die Aufschl\u00fcsselung. So sind derzeit 4.250 Soldatinnen und Soldaten in Unterst\u00fctzungsleistungen aktiv, davon 3.727 in 247 Gesundheits\u00e4mtern. Die Gesamtzahl setzt sich zusammen aus nicht-medizinischem Personal, rund 3.900 Soldaten als so genannte helfende H\u00e4nde, und 350 Soldaten aus dem Sanit\u00e4tsdienst.
\nSo weit so gut \u2013 aber in manchen Bereichen ist die Bundeswehr bei der Amtshilfe im Schichtdienst aktiv: Eine Aufgabe wird also am Tag von mehreren verschiedenen Soldaten wahrgenommen. Dieses so genannte Schichtwechselpersonal summiert sich auf rund 1.100 Soldatinnen und Soldaten. Das aufgeschlagen auf die 4.250 ergibt die genannte Gesamtzahl von den deutlich mehr als 5.000.
\nNat\u00fcrlich ist es legitim, so zu rechnen \u2013 wenn es offengelegt wird. So ist zum Beispiel nicht klar, ob der Inspekteur der Streitkr\u00e4ftebasis, Martin Schelleis, bei seinem Besuch eines Altenheimes vor einer Woche die Zahl mit oder ohne Schichtwechselpersonal genannt hat: Da sprach er von 3.200 Soldaten im Einsatz. Und es macht schon einen Unterschied, ob die Bundeswehr innerhalb einer Woche 1.000 oder doch 2.000 Soldaten zus\u00e4tzlich zur Unterst\u00fctzung der Pandemie abkommandieren musste.
\nQuelle: Augen geradeaus!<\/a>\n<\/li>\n
\nIn den letzten Tagen mehren sich die Wortmeldungen von Politikern f\u00fcr tiefere Einschnitte des Pers\u00f6nlichkeitsrechts im Kampf gegen das Corona-Virus. Als Ma\u00dfnahme dabei sprach sich der Vorsitzende der CDU-Faktion in der Bremer B\u00fcrgschaft, Thomas R\u00f6wekamp, f\u00fcr die verpflichtende Nutzung der sogenannten Corona-Warn-App f\u00fcr alle B\u00fcrger aus. Die Vorsitzende der SPD-Faktion im Nieders\u00e4chsischen Landtag, Johanne Modder, empfahl eine unmittelbare Koppelung der App an die Gesundheits\u00e4mter. Fragen des Datenschutzes werden von beiden Politikern der Pandemiebek\u00e4mpfung untergeordnet.
\nR\u00f6wekamp forderte in einem Interview mit Radio Bremen ein Gesetz, das jeden B\u00fcrger verpflichtet, sich die Corona-Warn-App auf sein Handy zu laden. Auf den Datenschutz angesprochen, \u00e4u\u00dferte er Bedenken, dass die Sammlung von Daten \u201cimmer eine Missbrauchsgefahr beinhalte\u201d. Er warb um Vertrauen \u2013 \u201cehrlicherweise sammeln wir diese Daten ja nicht, um sie zu missbrauchen\u201d \u2013 und empfahl \u201cregelm\u00e4\u00dfige L\u00f6schungsvorschriften\u201d und \u201ceingeschr\u00e4nkte Nutzungsverwendung\u201d der Daten. (\u2026)
\nUnterst\u00fctzung bekam R\u00f6wekamp von den zum Bertelsmann-Konzern geh\u00f6rigen Fernsehsendern n-tv und RTL. Auf rtl.de schrieb Andreas Laukat, der Chef vom Dienst in der n-tv-Wirtschaftsredaktion: \u201cDie Corona-Pflicht-App muss jetzt kommen!\u201d Er sprach sich f\u00fcr einen \u201cPlan D\u201d aus: \u201cD wie digitale Nachverfolgung der Kontakte.\u201d (\u2026)
\nUm den Nutzen der Corona-Warn-App f\u00fcr die Beh\u00f6rden zu erh\u00f6hen, schl\u00e4gt Johanne Modder (SPD) vor, die App direkt an die Gesundheits\u00e4mter zu koppeln. Diese k\u00f6nnten dadurch \u201cschneller\u201d arbeiten. Positive Corona-Befunde sollten automatisch versendet werden \u2013 \u201ces sei denn, der Betroffene widerspricht\u201d.
\nDem Virologen Christian Drosten \u2013 bekannt aus zahlreichen Auftritten in staatlichen und privaten Medien in den letzten Monaten \u2013 geht die Forderung nach einer Corona-Pflicht-App nicht weit genug. Er empfiehlt zus\u00e4tzlich die Nutzung einer Kontakttagebuch-App. Mit dieser k\u00f6nne das gesamte soziale Netzwerk einer Person erfasst werden.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n
\n250 Millionen Kinder haben keine Geburtsurkunde, viele Fl\u00fcchtlinge keine Papiere. Wie w\u00e4re es, wenn wir alle per Irisscan beweisen k\u00f6nnten, wer wir sind \u2013 weltweit? Pl\u00e4ne dazu gibt es schon. (\u2026)
\nDie Organisation ID2020 in New York arbeitet an einer transnationalen digitalen Identit\u00e4t f\u00fcr jeden Menschen, die m\u00f6glichst alle Daten umfassen soll. ID2020 ist eine Allianz von Hightech-Konzernen wie Microsoft, der Rockefeller-Stiftung, gro\u00dfer Hilfsorganisationen und der von Bill Gates finanzierten Impfallianz GAVI. Zu den Kooperationspartnern z\u00e4hlen die US-Regierung, die EU-Kommission und das UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerk UNHCR. Das Ziel: Mit Gesicht, Iris und Fingerabdruck sollen wir uns ausweisen und auf Anforderung Daten freigeben k\u00f6nnen \u2013 aber nur die, die wir im jeweiligen Fall freigeben wollen.
\nWie soll das funktionieren?
\nEin Beispiel ist das Projekt Known Traveller Digital Identity, kurz KTDI (Digitale Identit\u00e4t des bekannten Reisenden), das Reisen ohne Papiere erm\u00f6glichen soll. Anfang 2021 startet ein Pilotprojekt: passfreies Reisen zwischen Kanada und den Niederlanden. Zun\u00e4chst m\u00fcssen die Nutzer ihre biometrischen Daten speichern \u2013 vor allem das Gesicht, damit sie an Checkpoints erkannt werden. Reisende stellen au\u00dferdem pers\u00f6nliche Daten wie der Wohnort oder die Kreditkarten-Historie zu Verf\u00fcgung, sagt Christoph Wolff, Leiter des KTDI-Projekts. \u201eWenn dieses System eine gewisse Zeit benutzt wird, sind auch vergangene Grenz\u00fcbertritte gespeichert. Und damit steigt nat\u00fcrlich die Glaubw\u00fcrdigkeit, weil man mehr validierte Daten zur Verf\u00fcgung stellen kann.\u201c
\nQuelle: SWR 2<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Gesellschaft f\u00fcr Informatik f\u00fcrchtet, dass Baden-W\u00fcrttemberg mit dem Office-Paket von Microsoft seine digitale Souver\u00e4nit\u00e4t im Bildungssystem verliert. (\u2026)
\nDer Umstieg auf eine kommerzielle L\u00f6sung k\u00f6nnte nach der 2018 f\u00fcr gescheitert erkl\u00e4rten Bildungsplattform Ella \u201cder n\u00e4chste Imageschaden f\u00fcr unser Technologieland werden\u201d, warnt die Gesellschaft f\u00fcr Informatik. Baden-W\u00fcrttemberg drohe damit \u201cseine digitale Souver\u00e4nit\u00e4t im Bildungssystem zu verlieren\u201d.
\nMit ihrem Vorhaben, Microsoft 365 einzuf\u00fchren, bewege sich Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) \u201cauf d\u00fcnnem Eis\u201d, hei\u00dft es. Denn: \u201cDie Software sammelt Telemetriedaten unbekannter Art und Umfang.\u201d Dass die Rechtsgrundlage daf\u00fcr im Sommer im Zuge des \u201cSchrems-II-Urteils\u201d weggefallen sei, \u201cscheint niemanden zu k\u00fcmmern\u201d. Der Cloud-Act verpflichte Microsoft zudem, \u201ceurop\u00e4isches Recht zu brechen\u201d und diese Informationen an US-Beh\u00f6rden herauszugeben. (\u2026)
\nSchon heute d\u00fcrften sensible Sch\u00fclerdaten etwa zu Verhalten, Leistungen, Gesundheit und Fehlzeiten \u201ceigentlich gar nicht auf digitalen Endger\u00e4ten von Lehrkr\u00e4ften verarbeitet werden\u201d, konstatiert die GI. \u201cZumindest die dauerhafte Speicherung muss derzeit im Verwaltungsnetz der Schule stattfinden.\u201d Wanderten die Informationen nun just in eine Microsoft-Cloud, \u201cversch\u00e4rft sich das Problem\u201d. Die pragmatische Folge d\u00fcrfte ein Verbot solcher Speichervorg\u00e4nge sein: Die Verantwortung werde damit aber \u201cerneut auf Lehrkr\u00e4fte abgew\u00e4lzt\u201d.
\nQuelle: Heise online<\/a>\n<\/li>\n
\nOnline-Magazin ver\u00f6ffentlicht Brief an Kritiker einer umstrittenen Syrien-Recherche der Organisation. Doch der hat das Schreiben nie erhalten
\nSeit Jahren tobt der Krieg gegen die Regierung von Baschar al-Assad nicht nur in Syrien. Seit anderthalb Jahren wird parallel ein stiller Krieg mit demselben Ziel gef\u00fchrt; mit unklaren Fronten, anonymen Akteuren und zunehmend schmutzigen Mitteln. Im Zentrum dieser Schlacht steht die Organisation f\u00fcr das Verbot chemischer Waffen (OPCW) mit Sitz im niederl\u00e4ndischen Den Haag.
\nSeit sich die Tr\u00e4gerin des Friedensnobelpreises 2013 der Untersuchung eines mutma\u00dflichen Chemiewaffenangriffs im syrischen Douma (Duma) Anfang April 2018 angenommen hat, l\u00e4uft durch die OPCW ein immer offensichtlicher Riss, der das internationale Kontrollregime f\u00fcr chemische Waffen zu gef\u00e4hrden droht.
\nLangj\u00e4hrige Mitarbeiter der OPCW vertreten vehement die These, zwei Berichte der Organisation zum Vorfall am 7. April 2018, bei dem Dutzende Zivilisten get\u00f6tet wurden, seien derart manipuliert worden, dass sie die These eines Luftangriffs durch das Assad-Regime st\u00fctzten und damit eine Rechtfertigung f\u00fcr v\u00f6lkerrechtlich fragw\u00fcrdige Vergeltungsschl\u00e4ge (Gutachten des Bundestags: Luftangriffe in Syrien nicht vom V\u00f6lkerrecht gedeckt) der USA, Frankreichs und Gro\u00dfbritanniens lieferten (Ex-OPCW-Inspekteur kritisiert Abschlussbericht \u00fcber den Douma-Vorfall). Nun hat sich erneut die von Nato-Mitgliedsstaaten finanzierte Internetseite Bellingcat, die wiederholt auch mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel gearbeitet hat, in den Disput eingemischt \u2013 und offenbar schwer blamiert.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nOettinger trieb als Ministerpr\u00e4sident von Baden-W\u00fcrttemberg das umstrittene Projekt Stuttgart 21 voran, an dem Herrenknecht beteiligt ist.
\nQuelle: WirtschaftsWoche<\/a>\n<\/li>\n
\nL\u00e4nger als ein Jahr hat ein Untersuchungsausschuss die zum Teil zwielichtigen Beratergesch\u00e4fte der Bundeswehr unter Ex-Ministerin von der Leyen durchleuchtet: Jetzt wurde die Aff\u00e4re im Bundestag debattiert \u2013 ganze 30 Minuten lang.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n