{"id":6663,"date":"2010-09-07T09:07:42","date_gmt":"2010-09-07T07:07:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6663"},"modified":"2010-09-07T09:07:55","modified_gmt":"2010-09-07T07:07:55","slug":"hinweise-des-tages-1218","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6663","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Atom-Deal; EUKommission will Finanztransaktionssteuer blockieren; schwankende Stimmung; wir sparpakten und kaputt; Chancen der Arbeitszeitverk\u00fcrzung; Privatversicherer im Gl\u00fcck; Pharma-Lobby setzt sich durch; pl\u00f6tzlich steigt die Miete; Lobbykratie; Schulkampf in Niedersachsen; 1,5 Millionen junge Menschen ohne Berufsausbildung; Generation Exzellenz; Nachbetrachtungen zu Sarrazin; Neuk\u00f6llner SPD l\u00e4dt Gunnar Heinsohn ein; neue Fakten zum CDU-Spendenskandal; zerst\u00f6rter Irak; Fini schw\u00f6rt Berlusconi die Treue. (KR\/WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Atom-Deal<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">EUKommission will Finanztransaktionssteuer blockieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Robert von Heusinger: Unverhofft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">DGB: \u201cWir sparpaketen uns kaputt\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Steffen Lehndorff: Chancen der Arbeitszeitverk\u00fcrzung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Johanno Strasser: Acht Thesen zur \u201cNeuen Kultur der Arbeit\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Koalition begl\u00fcckt Privatversicherer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Gesundheitsreform: R\u00f6sler will Pharma-Lobby schonen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Pl\u00f6tzlich steigt die Miete<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Lobbykratie \u2013 Die inoffizielle Macht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Schulkampf in Niedersachsen \u2013 Das Aufbegehren der Eltern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">1,5 Millionen junge Menschen ohne Berufsausbildung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Generation Exzellenz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Nachbetrachtungen zu Sarrazin<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Neuk\u00f6llner SPD l\u00e4dt Gunnar Heinsohn ein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Neue Fakten zum CDU-Spendenskandal Ende der 90er Jahre<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Zerst\u00f6rtes Land<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">Italien: Treueschw\u00fcre bei der Scheidung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h19\">Ein Entscheid von historischer Tragweite<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"\/?p=6663&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p>\n<ol>\n<li>\n<a name=\"h01\"><\/a><strong>Atom-Deal<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>R\u00f6ttgens Niederlage<\/strong><br>\nDass die Regierung den Stromkonzernen ihr versprochenes Milliardengeschenk tats\u00e4chlich \u00fcberreicht, war zwar zu erwarten. Doch dass die Konzerne sich dabei auf ganzer Linie durchsetzen, ist nach dem langen regierungsinternen Streit schon \u00fcberraschend. Und die Dreistigkeit, mit der die Regierung den Kniefall vor der Atomlobby als \u201cRevolution\u201d und \u201canspruchsvollstes Konzept der Welt\u201d verkauft, ist schwer ertr\u00e4glich. (\u2026)<br>\nVor allem f\u00fcr Norbert R\u00f6ttgen ist die Entscheidung eine bittere Niederlage. Der Umweltminister, der als klarer Bef\u00fcrworter von Atomkraft ins Amt kam, hat inzwischen verstanden, dass l\u00e4ngere Laufzeiten weder dem Klima noch der Volkswirtschaft nutzen, sondern vielmehr den Umstieg auf erneuerbare Energien und zu mehr Effizienz blockieren. Doch er musste erfahren, dass gute Argumente gegen 100 Milliarden Zusatzgewinn wenig ausrichten k\u00f6nnen.<br>\nNun steht er mit leeren H\u00e4nden da: Statt dem von ihm propagierten H\u00f6chstwert von acht Jahren Laufzeitverl\u00e4ngerung sind zw\u00f6lf herausgekommen \u2013 die wegen der Art der Berechnung in der Realiti\u00e4t eher 15 bis 20 bedeuten werden. Nicht mal ein Bauernopfer war ihm verg\u00f6nnt: Weil konkrete Sicherheitsauflagen fehlen, wird wohl auch von den \u00e4ltesten Kraftwerke zun\u00e4chst kein einziges vom Netz gehen \u2013 obwohl zwei davon wegen Pannen seit zwei Jahren still stehen und acht nicht gegen Flugzeuge gesch\u00fctzt sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/debatte\/kommentar\/artikel\/1\/roettgens-niederlage\/\">TAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong><br>\nDas \u201cRevolutions\u201d-Gefasel von Frau Merkel soll dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, da\u00df mit der Atomindustrie die schwarz-gelbe Klientel ein weiteres Mal schamlos begl\u00fcckt werden soll. Die Merkel\u00b4sche \u201cRevolution\u201d bedeutet<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>die zeitliche Verl\u00e4ngerung der mit der Atomenergie verbundenen Risiken,<\/em><\/li>\n<li><em>die Produktion zigtausender zus\u00e4tzlicher Tonnen Atomm\u00fcll,<\/em><\/li>\n<li><em>die zeitliche Verschleppung des Umstiegs auf erneuerbare Energiequellen,<\/em><\/li>\n<li><em>und daraus drohende Wettbewerbseinbussen auf dem Sektor der erneuerbaren Energien.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>127 Milliarden Euro mehr f\u00fcr Stromkonzerne<\/strong><br>\nDie vier gro\u00dfen Energiekonzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall k\u00f6nnen nach einer unabh\u00e4ngigen Berechnung durch den schwarz-gelben Atomkompromiss auf Mehreinnahmen von mehr als 120 Milliarden Euro hoffen. Das Freiburger \u00d6ko-Institut ging dabei am Montag f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre von leicht steigenden Strompreisen aus. Nur 25 Prozent des zus\u00e4tzlichen Geldes w\u00fcrden durch die Brennelementesteuer bis 2016 und Sonderabgaben f\u00fcr den Ausbau der \u00d6ko-Energien vom Staat abgesch\u00f6pft.<br>\nDem \u00d6ko-Institut zufolge bekommt Deutschlands gr\u00f6\u00dfter Energieversorger Eon mit etwa 53,5 Milliarden Euro auch den gr\u00f6\u00dften Teil des Geldes. Dahinter folgen RWE mit rund 32,8 Milliarden, die Energie Baden-W\u00fcrttemberg (EnBW) mit knapp 26,5 Milliarden und Vattenfall mit etwa 9 Milliarden. 4,7 Milliarden entfallen auf andere Versorger. Nicht eingerechnet in die Analyse ist das Geld, das die Konzerne in die Sicherheit der Meiler stecken m\u00fcssen.<br>\nInsgesamt nur rund 31,7 Milliarden Euro aus den zus\u00e4tzlichen Gewinnen sollen laut \u00d6ko-Institut in Staatskasse und die F\u00f6rderung erneuerbarer Energien flie\u00dfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.swissinfo.ch\/ger\/news\/newsticker\/wirtschaft\/DE\/Institut:_127_Milliarden_Euro_mehr_fuer_Stromkonzerne.html?cid=28280268\">Swissinfo<\/a><\/li>\n<li><strong>B\u00f6rse freut sich mit Atomkonzernen<\/strong><br>\nKaum ist die Entscheidung \u00fcber l\u00e4ngere Laufzeiten f\u00fcr Atomkraftwerke gefallen, sind die Aktien der Energiekonzerne enorm beliebt. Denn an der B\u00f6rse hatte man mit derartigem Entgegenkommen der Politik gar nicht gerechnet.Die Entscheidung der Bundesregierung falle \u201eklar positiv\u201c f\u00fcr die beiden Energieriesen RWE und E.ON aus, erkl\u00e4rten Analysten der DZ-Bank. Im Durchschnitt d\u00fcrften die Meiler zw\u00f6lf Jahre l\u00e4nger laufen \u2013 deutlich mehr als die von den Experten zuvor angenommenen zehn Jahre. Die Beitr\u00e4ge der Versorger zur F\u00f6rderung von erneuerbaren Energien fielen zudem deutlich geringer aus als von den Analysten prognostiziert und seien \u201eweitgehend zu vernachl\u00e4ssigen\u201c. Offenbar gebe es auch keine verbindlichen Anforderungen f\u00fcr h\u00f6here Sicherheitsstandards der Atomkraftwerke. Zudem sei auch nicht zu erwarten, dass auch der Bundesrat den Pl\u00e4nen der schwarz-gelben Bundesregierung zustimmen m\u00fcsse.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/boerse-freut-sich-mit-atomkonzernen\/-\/1472780\/4620956\/-\/view\/asFirstTeaser\/-\/index.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Atomkraft und Merkels Laufzeit<\/strong><br>\nEine \u201eRevolution der Energieversorgung\u201c nennt die Bundeskanzlerin den Atombeschluss. Die l\u00e4ngeren Laufzeiten f\u00fcr eine in die Jahre gekommene Gro\u00dftechnologie \u2013 selbst die j\u00fcngsten Meiler sind schon mehr als zwei Jahrzehnte am Netz \u2013 kann sie kaum gemeint haben. Revolution\u00e4r ist eher die Art, wie der n\u00e4chtliche Beschluss zustande kam. Gegen Ende der Verhandlungen lie\u00df Angela Merkel die Details telefonisch von den Chefs der vier gro\u00dfen Energiekonzerne abnicken. Wenn das die Revolution war \u2013 wer regiert dann eigentlich? Die technologische Br\u00fccke, von der die Kanzlerin gerne spricht, ist eine, bei der das andere Ufer noch lange im Nebel liegt. Die Grundwiderspr\u00fcche der Atomkraft bleiben bestehen: Sie soll l\u00e4nger genutzt werden, obwohl St\u00f6rf\u00e4lle so immer wahrscheinlicher werden und es kein Endlager f\u00fcr radioaktiven Abfall gibt.<br>\nFifty-fifty wolle man die zus\u00e4tzlichen Profite mit den Unternehmen teilen, hatte Wirtschaftsminister Rainer Br\u00fcderle gesagt, aber der Staat hat mit den 30 Milliarden Euro, die er angeblich einnimmt, den K\u00fcrzeren gezogen. Weil die Konzerne ihre Zahlungen auch noch von der Steuer absetzen k\u00f6nnen, schrumpft der staatliche Anteil weiter. Und wenn man dann noch Steuergelder gegenrechnet, die \u00fcber Jahrzehnte in die Atomwirtschaft geflossen sind, dann hat der Staat ein verdammt schlechtes Gesch\u00e4ft gemacht. 165 Milliarden Euro waren es laut einer f\u00fcr Greenpeace erstellten Studie. \u2013 Merkel zementiert dabei nicht nur die Macht der Stromkonzerne, sondern auch die politischen Lager. Zur Erbmasse der Gr\u00fcnen geh\u00f6rt der Ausstieg. Damit ist Schwarz-Gr\u00fcn im Bund vorerst ausgeschlossen. Die FDP kann sich als Sieger f\u00fchlen. Doch weil die Koalition eine so umstrittene Technologie ohne Not st\u00e4rkt und Gro\u00dfkonzernen Milliarden zuschachert, k\u00f6nnte das am Ende ihre eigene Laufzeit beschr\u00e4nken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/atomkraft-und-merkels-laufzeit\/1920262.html;jsessionid=17A5BDECA66E0A8D53FE67A8B0D4DE79\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>Im Interesse des Stromkartells<\/strong><br>\nDrei Studien, drei Meinungen. Im Mai legte der Sachverst\u00e4ndigenrat f\u00fcr Umweltfragen der Bundesregierung in einem Gutachten dar, wie Deutschland bis zum Jahr 2050 komplett mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen versorgt werden k\u00f6nnte. Letzte Woche pr\u00e4sentierte das Wirtschaftsministerium in Schleswig-Holstein eine Studie, nach der die Offshore-Windkraftanlagen vor der deutschen K\u00fcste bereits im Jahr 2030 eine Leistung von 30 bis 45 Gigawatt aufbringen d\u00fcrften. Doch die Studie der Bundesregierung zur Laufzeitverl\u00e4ngerung der Atomkraftwerke rechnet f\u00fcr das Jahr 2050 nur mit maximal 15 Gigawatt aus Offshore-Windkraft \u2013 und etwa der H\u00e4lfte des Stroms aus erneuerbaren Quellen. Wie kommt es zu so unterschiedlichen Ergebnissen? Die vielen Fehler in der Laufzeitenstudie der Bundesregierung legen den Verdacht nahe, dass sie nur dazu dient, die im Koalitionsvertrag beschlossene Verl\u00e4ngerung der AKW-Laufzeiten zu rechtfertigen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2010%2F09%2F06%2Fa0100&amp;cHash=effba2a961\">taz<\/a>\n<p>Siehe dazu auch:<br>\n<img decoding=\"async\" src=\"\/upload\/bilder\/070910_stuttmann.png\" alt=\"Stuttmann\"><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/stuttmann.de\/karikaturen\/kari_20100906_Konzept.gif\">Stuttmann-Karikaturen<\/a>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>EUKommission will Finanztransaktionssteuer blockieren<\/strong><br>\nGegenargumente von WEED (World Economy, Ecology &amp; Development) zu einem internen Papier der EU Kommission, welche der FTS kritisch gegen\u00fcber steht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.steuer-gegen-armut.org\/fileadmin\/Bildgalerie\/Kampagnen-Seite\/Unterstuetzung_Ausland\/EU\/100902_WEED_Kommissionspapier.pdf\">Kampagne \u201cSteuer gegen Armut\u201d [PDF \u2013 85 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Robert von Heusinger: Unverhofft<\/strong><br>\nUnverhofft kommt oft, wei\u00df der Volksmund, wissen die B\u00f6rsianer. Die abgelaufene Woche war mal wieder beispielhaft: W\u00e4hrend sich die Tristesse breitgemacht hatte, der Double Dip, also das erneute Abtauchen zumindest der US-Wirtschaft in die Rezession, als ausgemachte Sache galt, da kippten neue Konjunkturdaten das pessimistische Weltbild: Zur Wochenmitte \u00fcberraschte der US-Eink\u00e4uferindex f\u00fcr die Industrie. Wie kann die Volkswirtschaft in der Rezession versinken, wenn die Unternehmen optimistischer werden?, fragten nicht wenige Analysten. Aber es kam noch besser: Die US-Arbeitsmarktdaten hielten zum Wochenschluss viele positive Nachrichten bereit: Nicht nur, dass die Prognosen f\u00fcr den Besch\u00e4ftigungsabbau mit minus 100.000 Jobs doppelt so pessimistisch waren wie die ver\u00f6ffentlichten Daten, auch die beiden Vormonate wurden nach oben revidiert. So schuf der private Sektor mehr als 200.000 Jobs in den vergangenen Monaten. Das ist zwar nicht die Welt. Aber dass die US-Wirtschaft schnurstracks in die Rezession steuert, ist nun deutlich unwahrscheinlicher als noch vor sieben Tagen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/unverhofft\/-\/1472780\/4619292\/-\/view\/printVersion\/-\/index.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Gesch\u00e4tzter Robert von Heusinger, dass sich an der B\u00f6rse innerhalb von sieben Tagen die Welt ver\u00e4ndert ist die Grundlage aller B\u00f6rsengesch\u00e4fte, aber k\u00f6nnen wir tats\u00e4chlich davon ausgehen, dass nicht eingetretene Prognosen, hier zum Arbeitsmarkt, als Kennzeichen f\u00fcr eine Stabilisierung der US-Wirtschaft angesehen werden k\u00f6nnen. Was ist passiert? Im privaten Sektor wurden im August nicht erwartete 67.000 Stellen geschaffen und auch im Vormonat konnte der Zuwachs auf 107.000 Stellen erh\u00f6ht werden. So what? Die amerikanische Volkswirtschaft hat dennoch zum dritten Mal in Folge in der Summe Jobs verloren. Soll man jetzt daraus, dass die US-Wirtschaft im August \u201cnur\u201d 54.000 Jobs verloren hat, schlie\u00dfen, dass eine Kehrtwende erreicht wurde bzw. die strukturellen Probleme der US-Wirtschaft beseitigt sind? Solange die Unterbesch\u00e4ftigung der USA fast 17 Prozent erreicht (U-6 Konzept), <a href=\"http:\/\/www.bls.gov\/news.release\/empsit.t15.htm\">kann von Wende nicht gesprochen werden<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>DGB: \u201cWir sparpaketen uns kaputt\u201d<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"\/upload\/pdf\/100907_hinweise_streitzeit_12_wir_sparpaketen_uns_kaputt.pdf\">DGB [PDF \u2013 295 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Steffen Lehndorff: Chancen der Arbeitszeitverk\u00fcrzung<\/strong><br>\nDass Arbeitszeitverk\u00fcrzung ein machtvolles Instrument der Besch\u00e4ftigungssicherung sein kann, ist selten zuvor so eindrucksvoll demonstriert worden wie im vergangenen Jahr. 2009 ist die pro Kopf geleistete tats\u00e4chliche Arbeitszeit der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten gegen\u00fcber 2008 im Durchschnitt um knapp eine Wochenstunde zur\u00fcckgegangen. (1) Auch die auf einer anderen Datenbasis beruhende Arbeitszeit-Berechnung des IAB ergibt f\u00fcr 2009 eine Arbeitszeitverk\u00fcrzung um etwa 3%.(2) Dies entspricht rechnerisch \u2013 unter Zugrundelegung der Vollzeit- und Teilzeitstruktur des Jahres 2008 \u2013 einem Volumen von rund 1,2 Millionen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen.<br>\nBis zur Krise war der Gedanke, dass radikale Arbeitszeitverk\u00fcrzungen helfen k\u00f6nnen, Arbeitspl\u00e4tze zu sichern oder gar zu schaffen, politisch ein toter Hund\u2026<br>\nAusgangspunkt aller \u00dcberlegungen zur zuk\u00fcnftigen gewerkschaftlichen Arbeitszeitpolitik sollte die Differenziertheit der Arbeitszeitwelten in den Betrieben und der Arbeitszeitinteressen der Besch\u00e4ftigten sein. Gerade diese Differenziertheit erm\u00f6glicht es den neuen Hauptakteuren gewerkschaftlicher Arbeitszeitpolitik, den Betriebsr\u00e4ten, mit dem R\u00fcckenwind ihrer Organisation Gesellschaftspolitik im Betrieb zu machen. Eine solche Anlage von Arbeitszeitpolitik bietet zugleich die besten Chancen, breite \u00f6ffentliche Sympathien f\u00fcr gewerkschaftliche Initiativen zu gewinnen.<br>\nMein Motto w\u00e4re deshalb: Erst f\u00f6rdern, dann fordern. Der Erfahrungsaustausch \u00fcber Arbeitszeit- gleich Gesellschaftspolitik im Betrieb muss ins Zentrum der Organisation ger\u00fcckt werden, wenn die Differenziertheit der betrieblichen Arbeitszeitrealit\u00e4ten und die Vielfalt der Arbeitszeitinteressen der Besch\u00e4ftigten ernst genommen werden sollen. Wenn das Unterschiedliche zum Gegenstand praktischer Politik im Betrieb gemacht wird, kann das Gemeinsame entdeckt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gegenblende.de\/05-2010\/++co++253b29e2-b764-11df-7d4b-001ec9b03e44%20\">Gegenblende<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Johanno Strasser: Acht Thesen zur \u201cNeuen Kultur der Arbeit\u201d<\/strong><br>\nWir stehen in der Mitte Europas an der Schwelle zu einer neuen Arbeitsgesellschaft, in der die Erwerbsarbeit gerechter verteilt und humaner gestaltet werden kann, in der sie aber insgesamt einen geringeren Teil der Lebenszeit einnimmt. Die Moderne, die bisher in imponierender Weise das menschliche K\u00f6nnen gesteigert und damit den Raum der Handlungs- und Genussm\u00f6glichkeiten erweitert hat, ist jetzt an dem Punkt angelangt, wo die Frage in den Vordergrund tritt, was die Menschen mit ihren erweiterten M\u00f6glichkeiten anfangen sollen. Selektiver Konsum nach Ma\u00dfgabe eines frei gew\u00e4hlten Selbstbildes und zivilgesellschaftliche Eigent\u00e4tigkeit k\u00f6nnen bei weiterer Reduzierung der Erwerbsarbeitszeiten einen gr\u00f6\u00dferen Raum einnehmen, die Lasten der Familienarbeit k\u00f6nnen gerechter verteilt und der Eigenarbeit neue Chancen er\u00f6ffnet werden.<br>\nGleichzeitig treten durch die Krise der herk\u00f6mmlichen Wachstumsstrategie Verteilungsfragen wieder in den Vordergrund. Eine Gesellschaft der reifen Moderne wird nur dann eine humane und demokratische Gesellschaft sein k\u00f6nnen, wenn sie die Arbeit und die Genussm\u00f6glichkeiten gerechter verteilt, wenn sie beide Ziele, die Befreiung von der Arbeit und die Befreiung der Arbeit verfolgt und die R\u00e4ume der Selbstt\u00e4tigkeit f\u00fcr alle erweitert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gegenblende.de\/05-2010\/++co++1035f2e8-b999-11df-6487-001ec9b03e44%20\">Gegenblende<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Koalition begl\u00fcckt Privatversicherer<\/strong><br>\nUnion und FDP wollen die jahrzehntealte Trennung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung aufbrechen. K\u00fcnftig sollen private Krankenversicherer f\u00fcr neue Arzneimittel die gleichen Preise zahlen wie gesetzliche Krankenkassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:gesundheitsreform-koalition-beglueckt-privatversicherer\/50165722.html\">FTD<\/a>\n<p><strong>Die FTD bringt auch einen angemessenen Kommentar:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Krankenkassenreform, aber richtig<\/strong><br>\nWenn die Koalition die Trennung zwischen privaten und gesetzlichen Kassen aufweichen will, sollte sie nicht am bestehenden System rummurksen, sondern Mut zum Systemwechsel haben.<br>\nWas die Koalition als verst\u00e4rkte Zusammenarbeit zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen preist, ist in Wahrheit ein dramatischer Einschnitt. Er macht das deutsche Gesundheitssystem noch ungerechter, als es ohnehin schon ist. Und er ist zugleich das Eingest\u00e4ndnis, dass das bestehende Zweiklassenmodell gescheitert ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:gesundheitssystem-krankenkassenreform-aber-richtig\/50165678.html\">FTD<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Gesundheitsreform: R\u00f6sler will Pharma-Lobby schonen<\/strong><br>\nDie urspr\u00fcnglichen \u00c4u\u00dferungen des Bundesgesundheitsministers Philip R\u00f6sler zur Reformierung des Gesundheitssystems, lie\u00dfen harte Einschnitte auch f\u00fcr die Pharmahersteller erwarten. Doch nun werden zumindest die Pharma-Importeure bei den Sparpl\u00e4nen geschont\u2026<br>\nDa die Importeure von g\u00fcnstigen Arzneimittel nicht negativ durch die Reform des Gesundheitssystems betroffen sein sollen, werden die h\u00f6heren Zwangsrabatte der Krankenkassen bei ihnen nach Vorschlag des Gesundheitsministers keine Anwendung finden. Es gelten weiter nur sechs Prozent Zwangsrabatt statt 16 Prozent wie bei den deutschen Pharmaherstellern.<br>\nDie Arzneimittel-Importeure nutzen Preisunterschiede auf dem europ\u00e4ischen Markt und kaufen zum Beispiel im Ausland g\u00fcnstige Arzneimittel ein, die sie anschlie\u00dfend in Deutschland weiter vertreiben k\u00f6nnen. Je h\u00f6her die Preisdifferenz desto gr\u00f6\u00dfer der Gewinn.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heilpraxisnet.de\/naturheilpraxis\/roesler-will-pharma-lobby-schonen-1922.php%20\">Heilpraxisnet<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Pl\u00f6tzlich steigt die Miete<\/strong><br>\nFast 20 Jahre lang war Ruhe: Die Nebenkosten stiegen zwar, aber so manche Wohnung wurde sogar billiger und war f\u00fcr neue Mieter g\u00fcnstiger als f\u00fcr ihre Vorg\u00e4nger. Jetzt schlagen die Vermieter zu, bis zu 15 Prozent mehr verlangen sie. Vor allem in der Zeit seit Jahresbeginn sind die Kosten f\u00fcrs Wohnen in die H\u00f6he geschossen.Wer g\u00fcnstig wohnen will, muss also weiter aus den St\u00e4dten hinausziehen \u2013 aber das liegt nicht jedem. In der Innenstadt gilt laut Empirica: Gro\u00dfe, sch\u00f6n renovierte und gut ausgestattete Wohnungen sind schon in den vergangenen Jahren teurer geworden \u2013 jetzt ziehen die Preise f\u00fcr die kleineren, schlechter ausgestatteten Wohnungen nach \u2013 in unterschiedlichen St\u00e4dten mit unterschiedlichem Tempo\u2026<br>\n\u00dcberraschend ist der merkliche Mietanstieg in vielen deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten nicht. Forscher, Bausparkassen und Mieterverb\u00e4nde warnen seit langem vor Engp\u00e4ssen bei bezahlbarem Wohnraum vor allem in Ballungsr\u00e4umen. Das Gros der Experten h\u00e4lt allerdings 270 000 bis 350 000 pro Jahr f\u00fcr erforderlich, um eine neue Wohnungsnot zu vereiteln. Und die droht vor allem in gro\u00dfen St\u00e4dten, zumal es dort weit mehr Single-Haushalte gibt als auf dem Land. Die Leidtragenden der steigenden Mieten sind nicht nur Studenten, sondern vor allem Familien mit \u00fcberschaubarem monatlichen Budget.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/kurzsichtig\/-\/1472780\/4619368\/-\/index.html\">FR-online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Lobbykratie \u2013 Die inoffizielle Macht<\/strong><br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=VfI-fkqn_LU%20\">3sat auf YouTube (4 Teile)<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.3sat.de\/page\/?source=\/scobel\/146511\/index.html\">3sat<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Schulkampf in Niedersachsen \u2013 Das Aufbegehren der Eltern<\/strong><br>\nDas nieders\u00e4chsische Schulgesetz verhindert Gesamtschulen und kappt die Lernzeit um ein Jahr. Nun wollen Eltern das Gesetz per Volksentscheid kippen.<br>\nAls das Abitur an Gymnasien um ein Jahr verk\u00fcrzt wurde, hatten Eltern und Sch\u00fcler geschimpft und sich gef\u00fcgt. Dass nun auch die Gesamtschulen die Abiturrallye um Wissen und Punkte mitmachen m\u00fcssen, brachte die Unzufriedenen zusammen. Eltern und P\u00e4dagogen gr\u00fcndeten im vergangenen Jahr ein Netzwerk f\u00fcr \u201cGute Schulen\u201d. Als das nichts bewirkte, starteten sie im November ein Volksbegehren. Sie fordern darin, das Abitur an allen Schularten wieder nach Klasse 13 zu vergeben und mehr Gesamtschulen zuzulassen. Die G\u00f6ttinger Gruppe besteht im Wesentlichen aus den Eltern der Lichtenbergschule.<br>\nFast 150.000 Unterschriften f\u00fcr das Volksbegehren sind vom Landeswahlleiter bisher als g\u00fcltig anerkannt worden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/zukunft\/bildung\/artikel\/1\/das-aufbegehren-der-eltern\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung G.L.:<\/strong> Die Gesamtschule ist tot? Die Gesamtschule lebt! Durch die Weiterentwicklung der internen Schulstruktur und neuen, individualisierten Unterrichtsformen hat die Gesamtschule an vielen Orten von einem Auslaufmodell zu einem Zukunftsmodell mutiert (um einen Begriff aus der Genforschung zu verwenden, die neuerdings auch bei ewig gestrigen Politikern Anklang findet).<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>1,5 Millionen junge Menschen ohne Berufsausbildung<\/strong><br>\nIn Westdeutschland sind rund 1,5 Millionen jungen Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Etwa jeder F\u00fcnfte im Alter zwischen 25 und 34 Jahren f\u00e4llt in diese Gruppe. Der Gro\u00dfteil davon entf\u00e4llt auf Hauptschulabsolventen oder Leute ohne Abschluss. Aber auch rund 280 000 Realsch\u00fcler haben anschlie\u00dfend keine Berufsausbildung absolviert. Dies ergab eine Studie der Bertelsmann-Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin f\u00fcr Sozialforschung, die dieser Zeitung vorliegt.<br>\nWer keine Berufsausbildung oder kein Abitur hat, auch das macht die Studie deutlich, tr\u00e4gt wiederum ein deutlich h\u00f6heres Risiko, arbeitslos zu werden. Von den Realschulabg\u00e4ngern ohne Lehre waren 2007 knapp 23 Prozent ohne Arbeit, unter den Hauptschulabg\u00e4ngern ohne Ausbildung waren es sogar 25 Prozent. Von den Hauptsch\u00fclern, die anschlie\u00dfend eine Lehrstelle fanden, mussten dagegen nur noch 9 Prozent den Gang zur Arbeitsagentur antreten\u2026<br>\nDie Bundesagentur f\u00fcr Arbeit z\u00e4hlte allein im vergangenen Jahr rund 105.000 Teilnehmer in berufsvorbereitenden Ma\u00dfnahmen, etwa um den Hauptschulabschluss nachzuholen, und knapp 32.000 Einstiegsqualifizierungen. Daf\u00fcr gab die Beh\u00f6rde insgesamt fast 600 Millionen Euro aus. Aber auch die Unternehmen qualifizieren Bewerber immer h\u00e4ufiger auf eigene Kosten nach, weil es ihnen andere Bewerber fehlen. Der Grund daf\u00fcr liegt vor allem am demographischen Umbruch. Im Osten Deutschlands ist der Geburtenr\u00fcckgang schon deutlich am Ausbildungsmarkt zu sp\u00fcren.<br>\nZwar gab es nach Angaben der Arbeitsagentur auch im j\u00fcngst zu Ende gegangen Ausbildungsjahr wieder mehr Bewerber als Lehrstellenangebote. Im August betrug die rechnerische L\u00fccke rund 27.000. Sie war jedoch deutlich kleiner als im Vorjahr (42.000). In den kommenden Jahren wird sich dieser Trend fortsetzen, Lehrstellen werden h\u00e4ufiger unbesetzt bleiben. Das Handwerk rechnet in diesem Jahr schon damit, dass rund 10.000 Kandidaten fehlen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C\/Doc~E9D694DCC53B941C89990AFC255D07E6B~ATpl~Ecommon~Scontent.html%20\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Generation Exzellenz<\/strong><br>\nObwohl Hochschulen exzellente Leistungen von den Besch\u00e4ftigten fordern, sind die Wege in die Wissenschaft steinig \u2013 Reformen darum n\u00f6tig, meint Andreas Keller von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.<br>\nKernpunkte des \u201eTempliner Manifests\u201c sind eine bessere Absicherung und Strukturierung der Promotion und berechenbare Perspektiven f\u00fcr Postdocs. Zentral ist die Forderung nach einem \u201eTenure Track\u201c, der promovierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern den dauerhaften Verbleib in der Wissenschaft erm\u00f6glicht \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob eine Berufung auf eine Professur erfolgt oder nicht. Daueraufgaben in Hochschule und Forschung sollten auf Dauerstellen erledigt werden. Nur so lassen sich Kontinuit\u00e4t und Qualit\u00e4t der Arbeit in Forschung, Lehre und Wissenschaftsmanagement sichern. Und nur dann er\u00f6ffnen sich berufliche Perspektiven neben der Professur.<br>\nWeiter fordert das \u201eTempliner Manifest\u201c ein Recht auf Work-Life-Balance und die Durchsetzung eines ausgeglichenen Geschlechterverh\u00e4ltnisses auf allen Karrierestufen. Die Unterzeichner treten f\u00fcr Mitbestimmung auf Augenh\u00f6he sowie f\u00fcr einen besseren tarifvertraglichen Schutz von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ein.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wissenschaft\/generation-exzellenz\/-\/1472788\/4619046\/-\/index.html\">FR<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.gew.de\/Templiner_Manifest.html\">Templiner Manifest<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Nachbetrachtungen zu Sarrazin<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Die Aufregungsspirale<\/strong><br>\nHat Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin in der vergangenen Woche zu viel mediale Aufmerksamkeit erhalten? Der sprichw\u00f6rtliche \u201cBlick aufs Wesentliche\u201d wird in so mancher blitzartig geborenen Debatte schnell verstellt\u2026<br>\nEs ist ja auch zu sch\u00f6n. Hier kann jeder mitreden. Gesundheitsreform, Verseuchung des Golfs von Mexiko, Pakistans Elend und das Erstarken des Islamismus dort \u2013 das ist doch alles so kompliziert oder so wenig beeinflussbar oder doch so weit weg. Ein paar einfache, provokante Thesen jedoch bringen Auflage und Quote. Man muss sich noch nicht einmal mit ihnen auseinandersetzen. Wer provoziert, bekommt in unserer Mediengesellschaft zwar die meiste Aufmerksamkeit, doch er erstickt auch jede vern\u00fcnftige Auseinandersetzung. Die einen f\u00fchlen sich best\u00e4tigt, die anderen angewidert. Mehr will kaum einer wissen.<br>\nDer \u201cSpiegel\u201d, der Sarrazin mit einem Vorabdruck adelte, hat sich in der n\u00e4chsten Ausgabe sofort von ihm distanziert. Manche nennen das Heuchelei. Man kann es auch journalistisches Versagen nennen, denn es h\u00e4tte keines neuen Buches bedurft, um kritische Fragen zur Integrationspolitik zu stellen. Sp\u00e4testens, wenn Thilo Sarrazin kein wichtiges Amt mehr innehat, wird es im medialen Kasperletheater hei\u00dfen: der Vorhang zu und alle Fragen offen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/marktundmedien\/1264940\/%20\">DLF<\/a><\/li>\n<li><strong>Standpunkt: Dancing the Sarrazin?<\/strong><br>\nEine Stellungnahme des Philosophen Frieder Otto Wolf zu den grundlegenden M\u00e4ngeln von Thilo Sarrazins Thesen und der Frage, weshalb sich niemand an derartigen S\u00fcndenbock-Debatten beteiligen sollte.<br>\nDie Sarrazin-Debatte ist zweifellos mehrfach \u00e4rgerlich: Das gilt sowohl f\u00fcr die Heuchelei der Medien, die diesen Mann erst pushen und hypen, um ihn dann \u00f6ffentlich zu pr\u00fcgeln, als auch f\u00fcr die intellektuelle Unredlichkeit, mit der sie \u00fcberwiegend gef\u00fchrt wird. Bedauerlicherweise ist das kein Grund, diese Debatte von Seiten des organisierten Humanismus zu ignorieren. Im Gegenteil sollten wir uns als organisierte HumanistInnen in drei zentralen Punkten davon angesprochen f\u00fchlen \u2013 und selbstverst\u00e4ndlich generell jeder Heuchelei und Unredlichkeit entgegen treten.<br>\nIch beschr\u00e4nke mich im Folgenden auf einige grunds\u00e4tzliche Fragen, gehe also nicht im Einzelnen auf Sarrazins Thesen ein, sondern auf deren Machart.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wissenrockt.de\/2010\/09\/04\/dancing-the-sarrazin\/\">Wissenrockt.de<br>\n<\/a><\/li>\n<li><strong>Und Katzen w\u00fcrden Whiskas kaufen<\/strong><br>\nK\u00f6nnen 18 Prozent dennoch zu Recht als \u201cUmfrage-Schock\u201d bezeichnet werden? Immerhin klingt das so, als k\u00f6nnte eine Sarrazin-Partei als dritt- oder viertst\u00e4rkste Kraft in den Bundestag einziehen.<br>\nDer Trick bei dieser Art von Umfrage ist allerdings, dass diese 18 Prozent so gut wie nichts mit tats\u00e4chlich zu erwartenden Stimmen bei einer Wahl zu tun haben. Wichtig ist hier die Fragestellung und die lautet: \u201cK\u00f6nnten Sie sich vorstellen, eine neue Partei zu w\u00e4hlen, wenn Thilo Sarrazin Vorsitzender dieser Partei w\u00e4re?\u201d Jeder Befragte verf\u00fcgt dabei praktisch \u00fcber beliebig viele Stimmen. Denn es geht nur darum, ob man sich vorstellen (!) kann, (irgendwann einmal) eine solche Partei zu w\u00e4hlen. Die meisten der 18 Prozent k\u00f6nnen sich wahrscheinlich auch vorstellen, noch ganz andere Parteien zu w\u00e4hlen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bildblog.de\/22159\/und-katzen-wuerden-whiskas-kaufen\/\">Bildblog<\/a><\/li>\n<li><strong>Definieren Sie Rassismus, Herr Dohnanyi <\/strong><br>\nKlaus von Dohnanyi \u2013 gehobener Herkunft wie Thilo Sarrazin, den er verteidigt \u2013 spricht von \u201cSoziale Rassen\u201d, die bestimmte gemeinsame Eigenschaften h\u00e4tten. Dazu geh\u00f6re ein bestimmter Intelligenzquotient und eine bestimmte Fruchtbarkeitsquote. Man d\u00fcrfe nicht \u201cgedankenfeige\u201d sein und solle sich nicht scheuen Worte wie \u201cRasse\u201d zu benutzen und dar\u00fcber nachzudenken. Nat\u00fcrlich nicht in einer \u201crassistischen\u201d Weise. Definieren Sie Rassismus, Herr Dohnanyi.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/klassismus.blogspot.com\/2010\/09\/definieren-sie-rassismus-herr-dohnanyi.html\">Klassismus<br>\n<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Beim Deutschlandfunk k\u00f6nnen Sie nachlesen, was Dohnanyi <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/interview_dlf\/1265710\/\">\u00fcber Sarrazin gesagt<\/a> hat. Beispiel: \u201eNa ja, also es ist ja so: Er best\u00e4tigt, was in der Forschung offenbar unbestritten ist und auch die Schweizer Biologin, auf die er sich bezieht, ja in einem Artikel in diesen Tagen wieder best\u00e4tigt hat, dass Intelligenz offenbar erbbar ist.\u201c<br>\nBei so viel <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360\/Doc~E86A2682DEBF0437EB34B01F2EA21EB55~ATpl~Ecommon~Scontent~Afor~Eprint.html\">Faktenresistenz<\/a> f\u00e4llt mir nur noch eine Frage ein: Ist es Frechheit oder Dummheit?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Neuk\u00f6llner SPD l\u00e4dt Gunnar Heinsohn ein<\/strong><br>\nDie Bezirksverordneten trafen sich am 27. und 28. August zu einer Klausurtagung im Brandenburgischen Zeuthen. 40 Funktion\u00e4rinnen und Funktion\u00e4re diskutierten zwei Tage lang mit hochkar\u00e4tigen Referenten \u00fcber neue Wege in der Kinder- und Bildungsf\u00f6rderung. Im Zentrum stand die Debatte \u00fcber einen Paradigmenwechsel weg vom Alimentierungsprinzip, hin zu einer starken institutionellen F\u00f6rderung von Kindern und Familien.<br>\nAm Freitag begr\u00fc\u00dften die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Prof. Dr. Gunnar Heinsohn (Universit\u00e4t Bremen), der \u00fcber die \u201cVer\u00e4nderungen der Sozialstruktur durch Wanderungsbewegungen und demographische Entwicklung\u201d referierte. Er pr\u00e4sentierte sozio- und demographische Fakten, die verdeutlichten, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um dem demographischen Wandel und dem damit einhergehenden Fachkr\u00e4ftemangel entgegenzuwirken. Als L\u00f6sungsm\u00f6glichkeit schlug Prof. Heinsohn unter anderem alternative Formen der finanziellen Familienunterst\u00fctzung als Anreizinstrument und ein neues Zuwanderungsrecht vor, um dem Geburtenr\u00fcckgang und Fachkr\u00e4ftemangel \u2013 und letztendlich auch den damit einhergehenden Folgen f\u00fcr die Sozialkassen \u2013 zu begegnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/spd-neukoelln.de\/index.php?page=message&amp;id=1592&amp;blockid=11\">SPD Neuk\u00f6lln<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers C.W.:<\/strong> Die Debatte \u00fcber Thilo Sarrazins abstruse Thesen \u00fcber die vererbliche Intelligenz von Migranten ist nun seit mehr als einer Woche im Gange. Ausschlie\u00dfen will ihn nun auch sein eigener Kreisverband. Und was macht die r\u00e4umlich benachbarte Neuk\u00f6llner SPD? Sie l\u00e4dt Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn zu einer Klausurtagung in ein nobles Seehotel ein. Von ihm will man Erkenntnisse f\u00fcr ein Programmpapier zur Familienpolitik gewinnen. Damit Solidarit\u00e4t Zukunft hat\u2026<br>\nDer emeritierte Ordinarius f\u00fcr Sozialp\u00e4dagogik ist Experte f\u00fcr Demographie, f\u00fcr Kriege, f\u00fcr Geldtheorien und f\u00fcr den Sozialstaat sowieso und, ach ja \u2013 auch f\u00fcrs Mittelalter. Wie die SPD meint, ein hochkar\u00e4tiger Referent. Er schreibt ja auch sehr viel, gerne in den Flaggschiffen der etablierten Presseorgane der Republik. Er muss sich also auskennen. So ist Prof. Heinsohn der Ansicht, in Neuk\u00f6lln w\u00fcrden zu <a href=\" http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article5061827\/Elterngeld-Fortpflanzungspraemie-fuer-Unterschicht.html\">viele \u201eTransferbabys\u201c geboren<\/a> \u2013 von <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub0B44038177824280BB9F799BC91030B0\/Doc~E0AC5A2CD5A6A481EABE50FAE2AEBA30B~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">\u201eNiedrigleistern des Auslands\u201c n\u00e4mlich<\/a>.<br>\nIn Neuk\u00f6lln gibt es sehr viele davon. Daher sollte man ihnen das Elterngeld streichen, das Kindergeld sowieso. Ach ja, und die Sozialhilfe gibt es viel zu lange, die muss man auf f\u00fcnf Jahre begrenzen, schreibt Heinsohn. Der Vorsitzende der Bremer SPD, Uwe Beckmeyer, nennt Heinsohns \u00c4u\u00dferungen menschenverachtend und bescheinigt <a href=\"http:\/\/www.bremer-montagsdemo.de\/274\/SPD%20zur%20Montagsdemo-Strafanzeige%20gegen%20Heinsohn.pdf\">ihm elit\u00e4res Rassedenken [PDF \u2013 53 KB]<\/a>.<br>\nDie Neuk\u00f6llner Sozialdemokratie hingegen l\u00e4dt ihn ein, will durch seinen Vortrag Erkenntnisse gewinnen. Gestern verk\u00fcndigte ihr mediales Aush\u00e4ngeschild, Bezirksb\u00fcrgermeister Heinz Buschkowsky, dass er die Kindergartenpflicht ab dem ersten Lebensjahr einf\u00fchren will. Welcher Bev\u00f6lkerungsgruppe Herr Buschkowsky hier kollektiv unterstellt, sie k\u00f6nne nicht f\u00fcr ihre Kinder sorgen, liegt auf der Hand. Und welche originellen Vorschl\u00e4ge noch von ihm in Zukunft kommen m\u00f6gen, wer wei\u00df? Und von wem wird er sich dabei inspirieren lassen? Die Sozialdemokraten Neuk\u00f6llns sind nicht nur \u201evom alten Schlag\u201c. Es sind auch n\u00fctzliche Idioten der ultrarechten Freunde der Herren Sarrazin und Heinsohn.<\/em>\n<\/p><li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Neue Fakten zum CDU-Spendenskandal Ende der 90er Jahre<\/strong><br>\nDie CDU hat nach neuen Recherchen vors\u00e4tzlich falsche Angaben in ihren Rechenschaftsberichten der Jahre 1998 und 1999 gemacht. Bislang unbekannte Dokumente aus der Schatzmeisterei der CDU und neue Aussagen der Gro\u00dfspender Karl und Ingrid Ehlerding zeigen demnach, dass die Partei vier falsche Spendenbescheinigungen f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte Einzelspende in ihrer Geschichte ausgestellt und einen Darlehensvertrag fingiert hat, um gesetzeswidrige Geldtransfers zu verschleiern. Es geht um f\u00fcnf Millionen Mark, die das Milliard\u00e4rsehepaar Ehlerding 1998 an die CDU zahlte. In einem Buch, das am kommenden Montag erscheint, schreiben die beiden Journalisten Michael Mueller und Rudolf Lambrecht, dass die Partei treibende Kraft bei der Verschleierung der Spende gewesen sein soll.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/berliner-zeitung\/archiv\/.bin\/dump.fcgi\/2010\/0904\/politik\/0009\/index.html%20\">Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Zerst\u00f6rtes Land<\/strong><br>\nDer Grundsatz ist an die zweihundert Jahre alt. Carl von Clausewitz hat ihn sinngem\u00e4\u00df so ausgedr\u00fcckt: Der Zweck des Krieges ist der Friede. Ziel ist nicht nur die gewaltsame Niederwerfung des Feindes, sondern gerade die Gestaltung der Beziehungen mit ihm danach. Heute nennt man das gelegentlich Plan B. Und vergisst das Prinzip. Die USA und die willige Koalition sind, unter wahrheitswidriger Vorspiegelung von Gr\u00fcnden und Umgehung des von den UN festgelegten internationalen Rechts, in den Irak eingefallen, ohne mehr als vage Vorstellungen f\u00fcr die nationalen (irakischen) und internationalen (nah\u00f6stlichen) Folgen zu entwickeln. Seit sie die Kampftruppen abgezogen haben, ist das deutlicher als vorher. Die Infrastruktur, vom Trinkwasser- und Stromnetz \u00fcber das Gesundheitswesen bis zur Volksbildung, liegt in den Scherben, die Saddams Kriege, zw\u00f6lf Jahre Sanktionen und zuletzt Bushs Krieg verursacht haben. Kurz: Das sp\u00e4t nachgeschobene Kriegsziel, eine Art Plan B light, \u201eDemokratisierung\u201c genannt, ist nicht erreicht.<br>\nDie Washingtoner Polit-Technokraten setzen in Irak auf genehme Statthalter ihrer Wahl. Vertrauen im Volk haben die nicht. Auch kein Vertrauen zueinander. Aber ihnen hinterlassen die Abziehenden den Wiederaufbau, den Frieden mit den Nachbarn und die Selbstbehauptung in der regionalen und internationalen Politik. Auf jedem einzelnen Gebiet war Irak unter Saddam schon wesentlich weiter. Clausewitz konnte noch von einer Gewissheit ausgehen: Nach dem Krieg mag es (und wird es wahrscheinlich) Sieger und Verlierer geben; aber das innere Gef\u00fcge der Staaten wird sich nicht ver\u00e4ndert haben. F\u00fcr einen \u201ePlan B\u201c nach einem Interventionskrieg, der das Gef\u00fcge von Staat und Gesellschaft des Unterlegenen gerade ver\u00e4ndern sollte, entf\u00e4llt diese Voraussetzung. Der Umbau danach kann nur vom besiegten Volk geleistet werden. Ihm Verw\u00fcstung und administratives Chaos zu \u00fcberlassen ist noch deutlicher zu verurteilen als die Verlogenheit, mit der diese Kriege begr\u00fcndet worden sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/meinung\/zerstoertes-land\/-\/1472602\/4619760\/-\/index.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Treueschw\u00fcre bei der Scheidung<\/strong><br>\nFini trennt sich von Berlusconi, aber will die Koalition nicht platzen lassen. Die Regierungspartei \u201eVolk der Freiheit\u201c, 2009 als Fusion von Berlusconis Wahlverein \u201eForza Italia\u201c und Finis \u201eAlleanza Nazionale\u201c gegr\u00fcndet, sei einmal \u201eeine faszinierende politische Idee\u201c gewesen, sagte Fini. Nun existiere sie nicht mehr: \u201eEine R\u00fcckkehr ins gemeinsame Haus ist also unm\u00f6glich.\u201c Im Parlament hat sich Fini bereits wieder auf eigene Beine gestellt: Etwa 45 Abgeordnete und Senatoren sind aus Berlusconis Fraktion ausgeschieden und haben unter dem Namen \u201eZukunft und Freiheit\u201c eine eigene Gruppe gegr\u00fcndet. Noch mehr Gefolgsleute hat Fini zwar an Berlusconi verloren, die Gruppe der \u201eSeparatisten\u201c ist aber so stark, dass Berlusconi seine Mehrheit im Abgeordnetenhaus verloren hat. Berlusconi muss nun, zweieinhalb Jahre nach seinem gro\u00dfen Wahlsieg, \u00fcber jedes seiner Vorhaben mit den \u201eFinianern\u201c verhandeln. F\u00fcr einen, der bisher meist mit \u201eEil\u201c- oder \u201eNotdekreten\u201c regierte, deren nachtr\u00e4gliches Abnicken ihm eine ebenso \u00fcppige wie gef\u00fcgige Parlamentsmehrheit garantierte, ist das eine vergleichsweise unbequeme Entwicklung.<br>\nBerlusconi h\u00e4tte aber auch von Neuwahlen keine gro\u00dfe Besserung zu erwarten. Den Umfragen nach ginge er aus ihnen zwar als Sieger hervor, w\u00e4re aber stark geschw\u00e4cht. Ferner ist offen, ob es dem durch Skandale und schwache Reformleistungen angeschlagenen Berlusconi tats\u00e4chlich gelingt, mit der Kraft seiner Person die \u201eabtr\u00fcnnigen Finianer\u201c unter die parlamentarische Vier-Prozent-H\u00fcrde zu dr\u00fccken. Weil im Gegenzug aber auch Fini nicht wei\u00df, ob er mit seiner neuen, formell noch nicht einmal gegr\u00fcndeten Partei den Einzug ins Parlament schafft, und weil die linke, zerstrittene Opposition auch keinerlei Aufwind vonseiten der W\u00e4hler sp\u00fcrt, strebt faktisch niemand nach Neuwahlen \u2013 au\u00dfer der Lega Nord.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/treueschwuere-bei-der-scheidung\/1920014.html;jsessionid=17A5BDECA66E0A8D53FE67A8B0D4DE79\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Ein Entscheid von historischer Tragweite<\/strong><br>\nSollte Spanien Menschenrechtsverbrechen aus der Zeit des B\u00fcrgerkriegs und der Franco-Diktatur nicht verfolgen, m\u00fcssen argentinische Gerichte t\u00e4tig werden. Sp\u00e4ter Sieg f\u00fcr Ermittlungsrichter Garz\u00f3n. Ein Berufungsgericht in der Hauptstadt Buenos Aires hat am Freitag die Wiederaufnahme eines entsprechenden Verfahrens angeordnet, wie die argentinische Tageszeitung P\u00e1gina\/12 am Samstag berichtete. Die Klage der beiden sollte auch zur konkreten Unterst\u00fctzung des spanischen Ermittlungsrichters Baltasar Garz\u00f3n dienen, der sich f\u00fcr die Opfer der lateinamerikanischen Diktaturen der 1970er Jahre eingesetzt hatte. In Spanien selbst hatte Garz\u00f3n im Oktober 2008 ein Verfahren zur Untersuchung von Menschenrechtsverbrechen w\u00e4hrend des Spanischen B\u00fcrgerkrieges und der Franco-Diktatur eingeleitet. Nur zwei Monate sp\u00e4ter waren ihm die Ermittlungen von der spanischen Staatsanwaltschaft aus der Hand genommen worden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=au&amp;dig=2010%2F09%2F06%2Fa0068&amp;cHash=3822448c3a\">taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Atom-Deal; EUKommission will Finanztransaktionssteuer blockieren; schwankende Stimmung; wir sparpakten und kaputt; Chancen der Arbeitszeitverk\u00fcrzung; Privatversicherer im Gl\u00fcck; Pharma-Lobby setzt sich durch; pl\u00f6tzlich steigt die Miete; Lobbykratie; Schulkampf in Niedersachsen; 1,5 Millionen junge Menschen ohne Berufsausbildung; Generation Exzellenz; Nachbetrachtungen zu Sarrazin; Neuk\u00f6llner SPD l\u00e4dt Gunnar Heinsohn ein; neue Fakten zum<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6663\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-6663","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6663","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6663"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6663\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6669,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6663\/revisions\/6669"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6663"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6663"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6663"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}