{"id":6663,"date":"2010-09-07T09:07:42","date_gmt":"2010-09-07T07:07:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6663"},"modified":"2010-09-07T09:07:55","modified_gmt":"2010-09-07T07:07:55","slug":"hinweise-des-tages-1218","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6663","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Atom-Deal; EUKommission will Finanztransaktionssteuer blockieren; schwankende Stimmung; wir sparpakten und kaputt; Chancen der Arbeitszeitverk&uuml;rzung; Privatversicherer im Gl&uuml;ck; Pharma-Lobby setzt sich durch; pl&ouml;tzlich steigt die Miete; Lobbykratie; Schulkampf in Niedersachsen; 1,5 Millionen junge Menschen ohne Berufsausbildung; Generation Exzellenz; Nachbetrachtungen zu Sarrazin; Neuk&ouml;llner SPD l&auml;dt Gunnar Heinsohn ein; neue Fakten zum CDU-Spendenskandal; zerst&ouml;rter Irak; Fini schw&ouml;rt Berlusconi die Treue. (KR\/WL)<br>\n<!--more--><\/p><ol>\n<li><a href=\"#h01\">Atom-Deal<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">EUKommission will Finanztransaktionssteuer blockieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Robert von Heusinger: Unverhofft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">DGB: &ldquo;Wir sparpaketen uns kaputt&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Steffen Lehndorff: Chancen der Arbeitszeitverk&uuml;rzung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Johanno Strasser: Acht Thesen zur &ldquo;Neuen Kultur der Arbeit&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Koalition begl&uuml;ckt Privatversicherer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Gesundheitsreform: R&ouml;sler will Pharma-Lobby schonen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Pl&ouml;tzlich steigt die Miete<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Lobbykratie &ndash; Die inoffizielle Macht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Schulkampf in Niedersachsen &ndash; Das Aufbegehren der Eltern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">1,5 Millionen junge Menschen ohne Berufsausbildung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Generation Exzellenz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Nachbetrachtungen zu Sarrazin<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Neuk&ouml;llner SPD l&auml;dt Gunnar Heinsohn ein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Neue Fakten zum CDU-Spendenskandal Ende der 90er Jahre<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Zerst&ouml;rtes Land<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">Italien: Treueschw&uuml;re bei der Scheidung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h19\">Ein Entscheid von historischer Tragweite<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"\/?p=6663&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p><ol>\n<li>\n<a name=\"h01\"><\/a><strong>Atom-Deal<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>R&ouml;ttgens Niederlage<\/strong><br>\nDass die Regierung den Stromkonzernen ihr versprochenes Milliardengeschenk tats&auml;chlich &uuml;berreicht, war zwar zu erwarten. Doch dass die Konzerne sich dabei auf ganzer Linie durchsetzen, ist nach dem langen regierungsinternen Streit schon &uuml;berraschend. Und die Dreistigkeit, mit der die Regierung den Kniefall vor der Atomlobby als &ldquo;Revolution&rdquo; und &ldquo;anspruchsvollstes Konzept der Welt&rdquo; verkauft, ist schwer ertr&auml;glich. (&hellip;)<br>\nVor allem f&uuml;r Norbert R&ouml;ttgen ist die Entscheidung eine bittere Niederlage. Der Umweltminister, der als klarer Bef&uuml;rworter von Atomkraft ins Amt kam, hat inzwischen verstanden, dass l&auml;ngere Laufzeiten weder dem Klima noch der Volkswirtschaft nutzen, sondern vielmehr den Umstieg auf erneuerbare Energien und zu mehr Effizienz blockieren. Doch er musste erfahren, dass gute Argumente gegen 100 Milliarden Zusatzgewinn wenig ausrichten k&ouml;nnen.<br>\nNun steht er mit leeren H&auml;nden da: Statt dem von ihm propagierten H&ouml;chstwert von acht Jahren Laufzeitverl&auml;ngerung sind zw&ouml;lf herausgekommen &ndash; die wegen der Art der Berechnung in der Realiti&auml;t eher 15 bis 20 bedeuten werden. Nicht mal ein Bauernopfer war ihm verg&ouml;nnt: Weil konkrete Sicherheitsauflagen fehlen, wird wohl auch von den &auml;ltesten Kraftwerke zun&auml;chst kein einziges vom Netz gehen &ndash; obwohl zwei davon wegen Pannen seit zwei Jahren still stehen und acht nicht gegen Flugzeuge gesch&uuml;tzt sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/debatte\/kommentar\/artikel\/1\/roettgens-niederlage\/\">TAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong><br>\nDas &ldquo;Revolutions&rdquo;-Gefasel von Frau Merkel soll dar&uuml;ber hinwegt&auml;uschen, da&szlig; mit der Atomindustrie die schwarz-gelbe Klientel ein weiteres Mal schamlos begl&uuml;ckt werden soll. Die Merkel&acute;sche &ldquo;Revolution&rdquo; bedeutet<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>die zeitliche Verl&auml;ngerung der mit der Atomenergie verbundenen Risiken,<\/em><\/li>\n<li><em>die Produktion zigtausender zus&auml;tzlicher Tonnen Atomm&uuml;ll,<\/em><\/li>\n<li><em>die zeitliche Verschleppung des Umstiegs auf erneuerbare Energiequellen,<\/em><\/li>\n<li><em>und daraus drohende Wettbewerbseinbussen auf dem Sektor der erneuerbaren Energien.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>127 Milliarden Euro mehr f&uuml;r Stromkonzerne<\/strong><br>\nDie vier gro&szlig;en Energiekonzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall k&ouml;nnen nach einer unabh&auml;ngigen Berechnung durch den schwarz-gelben Atomkompromiss auf Mehreinnahmen von mehr als 120 Milliarden Euro hoffen. Das Freiburger &Ouml;ko-Institut ging dabei am Montag f&uuml;r die n&auml;chsten Jahre von leicht steigenden Strompreisen aus. Nur 25 Prozent des zus&auml;tzlichen Geldes w&uuml;rden durch die Brennelementesteuer bis 2016 und Sonderabgaben f&uuml;r den Ausbau der &Ouml;ko-Energien vom Staat abgesch&ouml;pft.<br>\nDem &Ouml;ko-Institut zufolge bekommt Deutschlands gr&ouml;&szlig;ter Energieversorger Eon mit etwa 53,5 Milliarden Euro auch den gr&ouml;&szlig;ten Teil des Geldes. Dahinter folgen RWE mit rund 32,8 Milliarden, die Energie Baden-W&uuml;rttemberg (EnBW) mit knapp 26,5 Milliarden und Vattenfall mit etwa 9 Milliarden. 4,7 Milliarden entfallen auf andere Versorger. Nicht eingerechnet in die Analyse ist das Geld, das die Konzerne in die Sicherheit der Meiler stecken m&uuml;ssen.<br>\nInsgesamt nur rund 31,7 Milliarden Euro aus den zus&auml;tzlichen Gewinnen sollen laut &Ouml;ko-Institut in Staatskasse und die F&ouml;rderung erneuerbarer Energien flie&szlig;en.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.swissinfo.ch\/ger\/news\/newsticker\/wirtschaft\/DE\/Institut:_127_Milliarden_Euro_mehr_fuer_Stromkonzerne.html?cid=28280268\">Swissinfo<\/a><\/li>\n<li><strong>B&ouml;rse freut sich mit Atomkonzernen<\/strong><br>\nKaum ist die Entscheidung &uuml;ber l&auml;ngere Laufzeiten f&uuml;r Atomkraftwerke gefallen, sind die Aktien der Energiekonzerne enorm beliebt. Denn an der B&ouml;rse hatte man mit derartigem Entgegenkommen der Politik gar nicht gerechnet.Die Entscheidung der Bundesregierung falle &bdquo;klar positiv&ldquo; f&uuml;r die beiden Energieriesen RWE und E.ON aus, erkl&auml;rten Analysten der DZ-Bank. Im Durchschnitt d&uuml;rften die Meiler zw&ouml;lf Jahre l&auml;nger laufen &ndash; deutlich mehr als die von den Experten zuvor angenommenen zehn Jahre. Die Beitr&auml;ge der Versorger zur F&ouml;rderung von erneuerbaren Energien fielen zudem deutlich geringer aus als von den Analysten prognostiziert und seien &bdquo;weitgehend zu vernachl&auml;ssigen&ldquo;. Offenbar gebe es auch keine verbindlichen Anforderungen f&uuml;r h&ouml;here Sicherheitsstandards der Atomkraftwerke. Zudem sei auch nicht zu erwarten, dass auch der Bundesrat den Pl&auml;nen der schwarz-gelben Bundesregierung zustimmen m&uuml;sse.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/boerse-freut-sich-mit-atomkonzernen\/-\/1472780\/4620956\/-\/view\/asFirstTeaser\/-\/index.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Atomkraft und Merkels Laufzeit<\/strong><br>\nEine &bdquo;Revolution der Energieversorgung&ldquo; nennt die Bundeskanzlerin den Atombeschluss. Die l&auml;ngeren Laufzeiten f&uuml;r eine in die Jahre gekommene Gro&szlig;technologie &ndash; selbst die j&uuml;ngsten Meiler sind schon mehr als zwei Jahrzehnte am Netz &ndash; kann sie kaum gemeint haben. Revolution&auml;r ist eher die Art, wie der n&auml;chtliche Beschluss zustande kam. Gegen Ende der Verhandlungen lie&szlig; Angela Merkel die Details telefonisch von den Chefs der vier gro&szlig;en Energiekonzerne abnicken. Wenn das die Revolution war &ndash; wer regiert dann eigentlich? Die technologische Br&uuml;cke, von der die Kanzlerin gerne spricht, ist eine, bei der das andere Ufer noch lange im Nebel liegt. Die Grundwiderspr&uuml;che der Atomkraft bleiben bestehen: Sie soll l&auml;nger genutzt werden, obwohl St&ouml;rf&auml;lle so immer wahrscheinlicher werden und es kein Endlager f&uuml;r radioaktiven Abfall gibt.<br>\nFifty-fifty wolle man die zus&auml;tzlichen Profite mit den Unternehmen teilen, hatte Wirtschaftsminister Rainer Br&uuml;derle gesagt, aber der Staat hat mit den 30 Milliarden Euro, die er angeblich einnimmt, den K&uuml;rzeren gezogen. Weil die Konzerne ihre Zahlungen auch noch von der Steuer absetzen k&ouml;nnen, schrumpft der staatliche Anteil weiter. Und wenn man dann noch Steuergelder gegenrechnet, die &uuml;ber Jahrzehnte in die Atomwirtschaft geflossen sind, dann hat der Staat ein verdammt schlechtes Gesch&auml;ft gemacht. 165 Milliarden Euro waren es laut einer f&uuml;r Greenpeace erstellten Studie. &ndash; Merkel zementiert dabei nicht nur die Macht der Stromkonzerne, sondern auch die politischen Lager. Zur Erbmasse der Gr&uuml;nen geh&ouml;rt der Ausstieg. Damit ist Schwarz-Gr&uuml;n im Bund vorerst ausgeschlossen. Die FDP kann sich als Sieger f&uuml;hlen. Doch weil die Koalition eine so umstrittene Technologie ohne Not st&auml;rkt und Gro&szlig;konzernen Milliarden zuschachert, k&ouml;nnte das am Ende ihre eigene Laufzeit beschr&auml;nken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/atomkraft-und-merkels-laufzeit\/1920262.html;jsessionid=17A5BDECA66E0A8D53FE67A8B0D4DE79\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>Im Interesse des Stromkartells<\/strong><br>\nDrei Studien, drei Meinungen. Im Mai legte der Sachverst&auml;ndigenrat f&uuml;r Umweltfragen der Bundesregierung in einem Gutachten dar, wie Deutschland bis zum Jahr 2050 komplett mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen versorgt werden k&ouml;nnte. Letzte Woche pr&auml;sentierte das Wirtschaftsministerium in Schleswig-Holstein eine Studie, nach der die Offshore-Windkraftanlagen vor der deutschen K&uuml;ste bereits im Jahr 2030 eine Leistung von 30 bis 45 Gigawatt aufbringen d&uuml;rften. Doch die Studie der Bundesregierung zur Laufzeitverl&auml;ngerung der Atomkraftwerke rechnet f&uuml;r das Jahr 2050 nur mit maximal 15 Gigawatt aus Offshore-Windkraft &ndash; und etwa der H&auml;lfte des Stroms aus erneuerbaren Quellen. Wie kommt es zu so unterschiedlichen Ergebnissen? Die vielen Fehler in der Laufzeitenstudie der Bundesregierung legen den Verdacht nahe, dass sie nur dazu dient, die im Koalitionsvertrag beschlossene Verl&auml;ngerung der AKW-Laufzeiten zu rechtfertigen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2010%2F09%2F06%2Fa0100&amp;cHash=effba2a961\">taz<\/a>\n<p>Siehe dazu auch:<br>\n<img decoding=\"async\" src=\"\/upload\/bilder\/070910_stuttmann.png\" alt=\"Stuttmann\"><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/stuttmann.de\/karikaturen\/kari_20100906_Konzept.gif\">Stuttmann-Karikaturen<\/a>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>EUKommission will Finanztransaktionssteuer blockieren<\/strong><br>\nGegenargumente von WEED (World Economy, Ecology &amp; Development) zu einem internen Papier der EU Kommission, welche der FTS kritisch gegen&uuml;ber steht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.steuer-gegen-armut.org\/fileadmin\/Bildgalerie\/Kampagnen-Seite\/Unterstuetzung_Ausland\/EU\/100902_WEED_Kommissionspapier.pdf\">Kampagne &ldquo;Steuer gegen Armut&rdquo; [PDF &ndash; 85 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Robert von Heusinger: Unverhofft<\/strong><br>\nUnverhofft kommt oft, wei&szlig; der Volksmund, wissen die B&ouml;rsianer. Die abgelaufene Woche war mal wieder beispielhaft: W&auml;hrend sich die Tristesse breitgemacht hatte, der Double Dip, also das erneute Abtauchen zumindest der US-Wirtschaft in die Rezession, als ausgemachte Sache galt, da kippten neue Konjunkturdaten das pessimistische Weltbild: Zur Wochenmitte &uuml;berraschte der US-Eink&auml;uferindex f&uuml;r die Industrie. Wie kann die Volkswirtschaft in der Rezession versinken, wenn die Unternehmen optimistischer werden?, fragten nicht wenige Analysten. Aber es kam noch besser: Die US-Arbeitsmarktdaten hielten zum Wochenschluss viele positive Nachrichten bereit: Nicht nur, dass die Prognosen f&uuml;r den Besch&auml;ftigungsabbau mit minus 100.000 Jobs doppelt so pessimistisch waren wie die ver&ouml;ffentlichten Daten, auch die beiden Vormonate wurden nach oben revidiert. So schuf der private Sektor mehr als 200.000 Jobs in den vergangenen Monaten. Das ist zwar nicht die Welt. Aber dass die US-Wirtschaft schnurstracks in die Rezession steuert, ist nun deutlich unwahrscheinlicher als noch vor sieben Tagen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/unverhofft\/-\/1472780\/4619292\/-\/view\/printVersion\/-\/index.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Gesch&auml;tzter Robert von Heusinger, dass sich an der B&ouml;rse innerhalb von sieben Tagen die Welt ver&auml;ndert ist die Grundlage aller B&ouml;rsengesch&auml;fte, aber k&ouml;nnen wir tats&auml;chlich davon ausgehen, dass nicht eingetretene Prognosen, hier zum Arbeitsmarkt, als Kennzeichen f&uuml;r eine Stabilisierung der US-Wirtschaft angesehen werden k&ouml;nnen. Was ist passiert? Im privaten Sektor wurden im August nicht erwartete 67.000 Stellen geschaffen und auch im Vormonat konnte der Zuwachs auf 107.000 Stellen erh&ouml;ht werden. So what? Die amerikanische Volkswirtschaft hat dennoch zum dritten Mal in Folge in der Summe Jobs verloren. Soll man jetzt daraus, dass die US-Wirtschaft im August &ldquo;nur&rdquo; 54.000 Jobs verloren hat, schlie&szlig;en, dass eine Kehrtwende erreicht wurde bzw. die strukturellen Probleme der US-Wirtschaft beseitigt sind? Solange die Unterbesch&auml;ftigung der USA fast 17 Prozent erreicht (U-6 Konzept), <a href=\"http:\/\/www.bls.gov\/news.release\/empsit.t15.htm\">kann von Wende nicht gesprochen werden<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>DGB: &ldquo;Wir sparpaketen uns kaputt&rdquo;<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"\/upload\/pdf\/100907_hinweise_streitzeit_12_wir_sparpaketen_uns_kaputt.pdf\">DGB [PDF &ndash; 295 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Steffen Lehndorff: Chancen der Arbeitszeitverk&uuml;rzung<\/strong><br>\nDass Arbeitszeitverk&uuml;rzung ein machtvolles Instrument der Besch&auml;ftigungssicherung sein kann, ist selten zuvor so eindrucksvoll demonstriert worden wie im vergangenen Jahr. 2009 ist die pro Kopf geleistete tats&auml;chliche Arbeitszeit der abh&auml;ngig Besch&auml;ftigten gegen&uuml;ber 2008 im Durchschnitt um knapp eine Wochenstunde zur&uuml;ckgegangen. (1) Auch die auf einer anderen Datenbasis beruhende Arbeitszeit-Berechnung des IAB ergibt f&uuml;r 2009 eine Arbeitszeitverk&uuml;rzung um etwa 3%.(2) Dies entspricht rechnerisch &ndash; unter Zugrundelegung der Vollzeit- und Teilzeitstruktur des Jahres 2008 &ndash; einem Volumen von rund 1,2 Millionen Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnissen.<br>\nBis zur Krise war der Gedanke, dass radikale Arbeitszeitverk&uuml;rzungen helfen k&ouml;nnen, Arbeitspl&auml;tze zu sichern oder gar zu schaffen, politisch ein toter Hund&hellip;<br>\nAusgangspunkt aller &Uuml;berlegungen zur zuk&uuml;nftigen gewerkschaftlichen Arbeitszeitpolitik sollte die Differenziertheit der Arbeitszeitwelten in den Betrieben und der Arbeitszeitinteressen der Besch&auml;ftigten sein. Gerade diese Differenziertheit erm&ouml;glicht es den neuen Hauptakteuren gewerkschaftlicher Arbeitszeitpolitik, den Betriebsr&auml;ten, mit dem R&uuml;ckenwind ihrer Organisation Gesellschaftspolitik im Betrieb zu machen. Eine solche Anlage von Arbeitszeitpolitik bietet zugleich die besten Chancen, breite &ouml;ffentliche Sympathien f&uuml;r gewerkschaftliche Initiativen zu gewinnen.<br>\nMein Motto w&auml;re deshalb: Erst f&ouml;rdern, dann fordern. Der Erfahrungsaustausch &uuml;ber Arbeitszeit- gleich Gesellschaftspolitik im Betrieb muss ins Zentrum der Organisation ger&uuml;ckt werden, wenn die Differenziertheit der betrieblichen Arbeitszeitrealit&auml;ten und die Vielfalt der Arbeitszeitinteressen der Besch&auml;ftigten ernst genommen werden sollen. Wenn das Unterschiedliche zum Gegenstand praktischer Politik im Betrieb gemacht wird, kann das Gemeinsame entdeckt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gegenblende.de\/05-2010\/++co++253b29e2-b764-11df-7d4b-001ec9b03e44%20\">Gegenblende<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Johanno Strasser: Acht Thesen zur &ldquo;Neuen Kultur der Arbeit&rdquo;<\/strong><br>\nWir stehen in der Mitte Europas an der Schwelle zu einer neuen Arbeitsgesellschaft, in der die Erwerbsarbeit gerechter verteilt und humaner gestaltet werden kann, in der sie aber insgesamt einen geringeren Teil der Lebenszeit einnimmt. Die Moderne, die bisher in imponierender Weise das menschliche K&ouml;nnen gesteigert und damit den Raum der Handlungs- und Genussm&ouml;glichkeiten erweitert hat, ist jetzt an dem Punkt angelangt, wo die Frage in den Vordergrund tritt, was die Menschen mit ihren erweiterten M&ouml;glichkeiten anfangen sollen. Selektiver Konsum nach Ma&szlig;gabe eines frei gew&auml;hlten Selbstbildes und zivilgesellschaftliche Eigent&auml;tigkeit k&ouml;nnen bei weiterer Reduzierung der Erwerbsarbeitszeiten einen gr&ouml;&szlig;eren Raum einnehmen, die Lasten der Familienarbeit k&ouml;nnen gerechter verteilt und der Eigenarbeit neue Chancen er&ouml;ffnet werden.<br>\nGleichzeitig treten durch die Krise der herk&ouml;mmlichen Wachstumsstrategie Verteilungsfragen wieder in den Vordergrund. Eine Gesellschaft der reifen Moderne wird nur dann eine humane und demokratische Gesellschaft sein k&ouml;nnen, wenn sie die Arbeit und die Genussm&ouml;glichkeiten gerechter verteilt, wenn sie beide Ziele, die Befreiung von der Arbeit und die Befreiung der Arbeit verfolgt und die R&auml;ume der Selbstt&auml;tigkeit f&uuml;r alle erweitert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gegenblende.de\/05-2010\/++co++1035f2e8-b999-11df-6487-001ec9b03e44%20\">Gegenblende<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Koalition begl&uuml;ckt Privatversicherer<\/strong><br>\nUnion und FDP wollen die jahrzehntealte Trennung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung aufbrechen. K&uuml;nftig sollen private Krankenversicherer f&uuml;r neue Arzneimittel die gleichen Preise zahlen wie gesetzliche Krankenkassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:gesundheitsreform-koalition-beglueckt-privatversicherer\/50165722.html\">FTD<\/a>\n<p><strong>Die FTD bringt auch einen angemessenen Kommentar:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Krankenkassenreform, aber richtig<\/strong><br>\nWenn die Koalition die Trennung zwischen privaten und gesetzlichen Kassen aufweichen will, sollte sie nicht am bestehenden System rummurksen, sondern Mut zum Systemwechsel haben.<br>\nWas die Koalition als verst&auml;rkte Zusammenarbeit zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen preist, ist in Wahrheit ein dramatischer Einschnitt. Er macht das deutsche Gesundheitssystem noch ungerechter, als es ohnehin schon ist. Und er ist zugleich das Eingest&auml;ndnis, dass das bestehende Zweiklassenmodell gescheitert ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:gesundheitssystem-krankenkassenreform-aber-richtig\/50165678.html\">FTD<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Gesundheitsreform: R&ouml;sler will Pharma-Lobby schonen<\/strong><br>\nDie urspr&uuml;nglichen &Auml;u&szlig;erungen des Bundesgesundheitsministers Philip R&ouml;sler zur Reformierung des Gesundheitssystems, lie&szlig;en harte Einschnitte auch f&uuml;r die Pharmahersteller erwarten. Doch nun werden zumindest die Pharma-Importeure bei den Sparpl&auml;nen geschont&hellip;<br>\nDa die Importeure von g&uuml;nstigen Arzneimittel nicht negativ durch die Reform des Gesundheitssystems betroffen sein sollen, werden die h&ouml;heren Zwangsrabatte der Krankenkassen bei ihnen nach Vorschlag des Gesundheitsministers keine Anwendung finden. Es gelten weiter nur sechs Prozent Zwangsrabatt statt 16 Prozent wie bei den deutschen Pharmaherstellern.<br>\nDie Arzneimittel-Importeure nutzen Preisunterschiede auf dem europ&auml;ischen Markt und kaufen zum Beispiel im Ausland g&uuml;nstige Arzneimittel ein, die sie anschlie&szlig;end in Deutschland weiter vertreiben k&ouml;nnen. Je h&ouml;her die Preisdifferenz desto gr&ouml;&szlig;er der Gewinn.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heilpraxisnet.de\/naturheilpraxis\/roesler-will-pharma-lobby-schonen-1922.php%20\">Heilpraxisnet<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Pl&ouml;tzlich steigt die Miete<\/strong><br>\nFast 20 Jahre lang war Ruhe: Die Nebenkosten stiegen zwar, aber so manche Wohnung wurde sogar billiger und war f&uuml;r neue Mieter g&uuml;nstiger als f&uuml;r ihre Vorg&auml;nger. Jetzt schlagen die Vermieter zu, bis zu 15 Prozent mehr verlangen sie. Vor allem in der Zeit seit Jahresbeginn sind die Kosten f&uuml;rs Wohnen in die H&ouml;he geschossen.Wer g&uuml;nstig wohnen will, muss also weiter aus den St&auml;dten hinausziehen &ndash; aber das liegt nicht jedem. In der Innenstadt gilt laut Empirica: Gro&szlig;e, sch&ouml;n renovierte und gut ausgestattete Wohnungen sind schon in den vergangenen Jahren teurer geworden &ndash; jetzt ziehen die Preise f&uuml;r die kleineren, schlechter ausgestatteten Wohnungen nach &ndash; in unterschiedlichen St&auml;dten mit unterschiedlichem Tempo&hellip;<br>\n&Uuml;berraschend ist der merkliche Mietanstieg in vielen deutschen Gro&szlig;st&auml;dten nicht. Forscher, Bausparkassen und Mieterverb&auml;nde warnen seit langem vor Engp&auml;ssen bei bezahlbarem Wohnraum vor allem in Ballungsr&auml;umen. Das Gros der Experten h&auml;lt allerdings 270 000 bis 350 000 pro Jahr f&uuml;r erforderlich, um eine neue Wohnungsnot zu vereiteln. Und die droht vor allem in gro&szlig;en St&auml;dten, zumal es dort weit mehr Single-Haushalte gibt als auf dem Land. Die Leidtragenden der steigenden Mieten sind nicht nur Studenten, sondern vor allem Familien mit &uuml;berschaubarem monatlichen Budget.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/kurzsichtig\/-\/1472780\/4619368\/-\/index.html\">FR-online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Lobbykratie &ndash; Die inoffizielle Macht<\/strong><br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=VfI-fkqn_LU%20\">3sat auf YouTube (4 Teile)<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.3sat.de\/page\/?source=\/scobel\/146511\/index.html\">3sat<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Schulkampf in Niedersachsen &ndash; Das Aufbegehren der Eltern<\/strong><br>\nDas nieders&auml;chsische Schulgesetz verhindert Gesamtschulen und kappt die Lernzeit um ein Jahr. Nun wollen Eltern das Gesetz per Volksentscheid kippen.<br>\nAls das Abitur an Gymnasien um ein Jahr verk&uuml;rzt wurde, hatten Eltern und Sch&uuml;ler geschimpft und sich gef&uuml;gt. Dass nun auch die Gesamtschulen die Abiturrallye um Wissen und Punkte mitmachen m&uuml;ssen, brachte die Unzufriedenen zusammen. Eltern und P&auml;dagogen gr&uuml;ndeten im vergangenen Jahr ein Netzwerk f&uuml;r &ldquo;Gute Schulen&rdquo;. Als das nichts bewirkte, starteten sie im November ein Volksbegehren. Sie fordern darin, das Abitur an allen Schularten wieder nach Klasse 13 zu vergeben und mehr Gesamtschulen zuzulassen. Die G&ouml;ttinger Gruppe besteht im Wesentlichen aus den Eltern der Lichtenbergschule.<br>\nFast 150.000 Unterschriften f&uuml;r das Volksbegehren sind vom Landeswahlleiter bisher als g&uuml;ltig anerkannt worden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/zukunft\/bildung\/artikel\/1\/das-aufbegehren-der-eltern\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung G.L.:<\/strong> Die Gesamtschule ist tot? Die Gesamtschule lebt! Durch die Weiterentwicklung der internen Schulstruktur und neuen, individualisierten Unterrichtsformen hat die Gesamtschule an vielen Orten von einem Auslaufmodell zu einem Zukunftsmodell mutiert (um einen Begriff aus der Genforschung zu verwenden, die neuerdings auch bei ewig gestrigen Politikern Anklang findet).<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>1,5 Millionen junge Menschen ohne Berufsausbildung<\/strong><br>\nIn Westdeutschland sind rund 1,5 Millionen jungen Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Etwa jeder F&uuml;nfte im Alter zwischen 25 und 34 Jahren f&auml;llt in diese Gruppe. Der Gro&szlig;teil davon entf&auml;llt auf Hauptschulabsolventen oder Leute ohne Abschluss. Aber auch rund 280 000 Realsch&uuml;ler haben anschlie&szlig;end keine Berufsausbildung absolviert. Dies ergab eine Studie der Bertelsmann-Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin f&uuml;r Sozialforschung, die dieser Zeitung vorliegt.<br>\nWer keine Berufsausbildung oder kein Abitur hat, auch das macht die Studie deutlich, tr&auml;gt wiederum ein deutlich h&ouml;heres Risiko, arbeitslos zu werden. Von den Realschulabg&auml;ngern ohne Lehre waren 2007 knapp 23 Prozent ohne Arbeit, unter den Hauptschulabg&auml;ngern ohne Ausbildung waren es sogar 25 Prozent. Von den Hauptsch&uuml;lern, die anschlie&szlig;end eine Lehrstelle fanden, mussten dagegen nur noch 9 Prozent den Gang zur Arbeitsagentur antreten&hellip;<br>\nDie Bundesagentur f&uuml;r Arbeit z&auml;hlte allein im vergangenen Jahr rund 105.000 Teilnehmer in berufsvorbereitenden Ma&szlig;nahmen, etwa um den Hauptschulabschluss nachzuholen, und knapp 32.000 Einstiegsqualifizierungen. Daf&uuml;r gab die Beh&ouml;rde insgesamt fast 600 Millionen Euro aus. Aber auch die Unternehmen qualifizieren Bewerber immer h&auml;ufiger auf eigene Kosten nach, weil es ihnen andere Bewerber fehlen. Der Grund daf&uuml;r liegt vor allem am demographischen Umbruch. Im Osten Deutschlands ist der Geburtenr&uuml;ckgang schon deutlich am Ausbildungsmarkt zu sp&uuml;ren.<br>\nZwar gab es nach Angaben der Arbeitsagentur auch im j&uuml;ngst zu Ende gegangen Ausbildungsjahr wieder mehr Bewerber als Lehrstellenangebote. Im August betrug die rechnerische L&uuml;cke rund 27.000. Sie war jedoch deutlich kleiner als im Vorjahr (42.000). In den kommenden Jahren wird sich dieser Trend fortsetzen, Lehrstellen werden h&auml;ufiger unbesetzt bleiben. Das Handwerk rechnet in diesem Jahr schon damit, dass rund 10.000 Kandidaten fehlen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C\/Doc~E9D694DCC53B941C89990AFC255D07E6B~ATpl~Ecommon~Scontent.html%20\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Generation Exzellenz<\/strong><br>\nObwohl Hochschulen exzellente Leistungen von den Besch&auml;ftigten fordern, sind die Wege in die Wissenschaft steinig &ndash; Reformen darum n&ouml;tig, meint Andreas Keller von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.<br>\nKernpunkte des &bdquo;Templiner Manifests&ldquo; sind eine bessere Absicherung und Strukturierung der Promotion und berechenbare Perspektiven f&uuml;r Postdocs. Zentral ist die Forderung nach einem &bdquo;Tenure Track&ldquo;, der promovierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern den dauerhaften Verbleib in der Wissenschaft erm&ouml;glicht &ndash; unabh&auml;ngig davon, ob eine Berufung auf eine Professur erfolgt oder nicht. Daueraufgaben in Hochschule und Forschung sollten auf Dauerstellen erledigt werden. Nur so lassen sich Kontinuit&auml;t und Qualit&auml;t der Arbeit in Forschung, Lehre und Wissenschaftsmanagement sichern. Und nur dann er&ouml;ffnen sich berufliche Perspektiven neben der Professur.<br>\nWeiter fordert das &bdquo;Templiner Manifest&ldquo; ein Recht auf Work-Life-Balance und die Durchsetzung eines ausgeglichenen Geschlechterverh&auml;ltnisses auf allen Karrierestufen. Die Unterzeichner treten f&uuml;r Mitbestimmung auf Augenh&ouml;he sowie f&uuml;r einen besseren tarifvertraglichen Schutz von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ein.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wissenschaft\/generation-exzellenz\/-\/1472788\/4619046\/-\/index.html\">FR<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.gew.de\/Templiner_Manifest.html\">Templiner Manifest<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Nachbetrachtungen zu Sarrazin<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Die Aufregungsspirale<\/strong><br>\nHat Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin in der vergangenen Woche zu viel mediale Aufmerksamkeit erhalten? Der sprichw&ouml;rtliche &ldquo;Blick aufs Wesentliche&rdquo; wird in so mancher blitzartig geborenen Debatte schnell verstellt&hellip;<br>\nEs ist ja auch zu sch&ouml;n. Hier kann jeder mitreden. Gesundheitsreform, Verseuchung des Golfs von Mexiko, Pakistans Elend und das Erstarken des Islamismus dort &ndash; das ist doch alles so kompliziert oder so wenig beeinflussbar oder doch so weit weg. Ein paar einfache, provokante Thesen jedoch bringen Auflage und Quote. Man muss sich noch nicht einmal mit ihnen auseinandersetzen. Wer provoziert, bekommt in unserer Mediengesellschaft zwar die meiste Aufmerksamkeit, doch er erstickt auch jede vern&uuml;nftige Auseinandersetzung. Die einen f&uuml;hlen sich best&auml;tigt, die anderen angewidert. Mehr will kaum einer wissen.<br>\nDer &ldquo;Spiegel&rdquo;, der Sarrazin mit einem Vorabdruck adelte, hat sich in der n&auml;chsten Ausgabe sofort von ihm distanziert. Manche nennen das Heuchelei. Man kann es auch journalistisches Versagen nennen, denn es h&auml;tte keines neuen Buches bedurft, um kritische Fragen zur Integrationspolitik zu stellen. Sp&auml;testens, wenn Thilo Sarrazin kein wichtiges Amt mehr innehat, wird es im medialen Kasperletheater hei&szlig;en: der Vorhang zu und alle Fragen offen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/marktundmedien\/1264940\/%20\">DLF<\/a><\/li>\n<li><strong>Standpunkt: Dancing the Sarrazin?<\/strong><br>\nEine Stellungnahme des Philosophen Frieder Otto Wolf zu den grundlegenden M&auml;ngeln von Thilo Sarrazins Thesen und der Frage, weshalb sich niemand an derartigen S&uuml;ndenbock-Debatten beteiligen sollte.<br>\nDie Sarrazin-Debatte ist zweifellos mehrfach &auml;rgerlich: Das gilt sowohl f&uuml;r die Heuchelei der Medien, die diesen Mann erst pushen und hypen, um ihn dann &ouml;ffentlich zu pr&uuml;geln, als auch f&uuml;r die intellektuelle Unredlichkeit, mit der sie &uuml;berwiegend gef&uuml;hrt wird. Bedauerlicherweise ist das kein Grund, diese Debatte von Seiten des organisierten Humanismus zu ignorieren. Im Gegenteil sollten wir uns als organisierte HumanistInnen in drei zentralen Punkten davon angesprochen f&uuml;hlen &ndash; und selbstverst&auml;ndlich generell jeder Heuchelei und Unredlichkeit entgegen treten.<br>\nIch beschr&auml;nke mich im Folgenden auf einige grunds&auml;tzliche Fragen, gehe also nicht im Einzelnen auf Sarrazins Thesen ein, sondern auf deren Machart.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wissenrockt.de\/2010\/09\/04\/dancing-the-sarrazin\/\">Wissenrockt.de<br>\n<\/a><\/li>\n<li><strong>Und Katzen w&uuml;rden Whiskas kaufen<\/strong><br>\nK&ouml;nnen 18 Prozent dennoch zu Recht als &ldquo;Umfrage-Schock&rdquo; bezeichnet werden? Immerhin klingt das so, als k&ouml;nnte eine Sarrazin-Partei als dritt- oder viertst&auml;rkste Kraft in den Bundestag einziehen.<br>\nDer Trick bei dieser Art von Umfrage ist allerdings, dass diese 18 Prozent so gut wie nichts mit tats&auml;chlich zu erwartenden Stimmen bei einer Wahl zu tun haben. Wichtig ist hier die Fragestellung und die lautet: &ldquo;K&ouml;nnten Sie sich vorstellen, eine neue Partei zu w&auml;hlen, wenn Thilo Sarrazin Vorsitzender dieser Partei w&auml;re?&rdquo; Jeder Befragte verf&uuml;gt dabei praktisch &uuml;ber beliebig viele Stimmen. Denn es geht nur darum, ob man sich vorstellen (!) kann, (irgendwann einmal) eine solche Partei zu w&auml;hlen. Die meisten der 18 Prozent k&ouml;nnen sich wahrscheinlich auch vorstellen, noch ganz andere Parteien zu w&auml;hlen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bildblog.de\/22159\/und-katzen-wuerden-whiskas-kaufen\/\">Bildblog<\/a><\/li>\n<li><strong>Definieren Sie Rassismus, Herr Dohnanyi <\/strong><br>\nKlaus von Dohnanyi &ndash; gehobener Herkunft wie Thilo Sarrazin, den er verteidigt &ndash; spricht von &ldquo;Soziale Rassen&rdquo;, die bestimmte gemeinsame Eigenschaften h&auml;tten. Dazu geh&ouml;re ein bestimmter Intelligenzquotient und eine bestimmte Fruchtbarkeitsquote. Man d&uuml;rfe nicht &ldquo;gedankenfeige&rdquo; sein und solle sich nicht scheuen Worte wie &ldquo;Rasse&rdquo; zu benutzen und dar&uuml;ber nachzudenken. Nat&uuml;rlich nicht in einer &ldquo;rassistischen&rdquo; Weise. Definieren Sie Rassismus, Herr Dohnanyi.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/klassismus.blogspot.com\/2010\/09\/definieren-sie-rassismus-herr-dohnanyi.html\">Klassismus<br>\n<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Beim Deutschlandfunk k&ouml;nnen Sie nachlesen, was Dohnanyi <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/interview_dlf\/1265710\/\">&uuml;ber Sarrazin gesagt<\/a> hat. Beispiel: &bdquo;Na ja, also es ist ja so: Er best&auml;tigt, was in der Forschung offenbar unbestritten ist und auch die Schweizer Biologin, auf die er sich bezieht, ja in einem Artikel in diesen Tagen wieder best&auml;tigt hat, dass Intelligenz offenbar erbbar ist.&ldquo;<br>\nBei so viel <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360\/Doc~E86A2682DEBF0437EB34B01F2EA21EB55~ATpl~Ecommon~Scontent~Afor~Eprint.html\">Faktenresistenz<\/a> f&auml;llt mir nur noch eine Frage ein: Ist es Frechheit oder Dummheit?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Neuk&ouml;llner SPD l&auml;dt Gunnar Heinsohn ein<\/strong><br>\nDie Bezirksverordneten trafen sich am 27. und 28. August zu einer Klausurtagung im Brandenburgischen Zeuthen. 40 Funktion&auml;rinnen und Funktion&auml;re diskutierten zwei Tage lang mit hochkar&auml;tigen Referenten &uuml;ber neue Wege in der Kinder- und Bildungsf&ouml;rderung. Im Zentrum stand die Debatte &uuml;ber einen Paradigmenwechsel weg vom Alimentierungsprinzip, hin zu einer starken institutionellen F&ouml;rderung von Kindern und Familien.<br>\nAm Freitag begr&uuml;&szlig;ten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Prof. Dr. Gunnar Heinsohn (Universit&auml;t Bremen), der &uuml;ber die &ldquo;Ver&auml;nderungen der Sozialstruktur durch Wanderungsbewegungen und demographische Entwicklung&rdquo; referierte. Er pr&auml;sentierte sozio- und demographische Fakten, die verdeutlichten, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um dem demographischen Wandel und dem damit einhergehenden Fachkr&auml;ftemangel entgegenzuwirken. Als L&ouml;sungsm&ouml;glichkeit schlug Prof. Heinsohn unter anderem alternative Formen der finanziellen Familienunterst&uuml;tzung als Anreizinstrument und ein neues Zuwanderungsrecht vor, um dem Geburtenr&uuml;ckgang und Fachkr&auml;ftemangel &ndash; und letztendlich auch den damit einhergehenden Folgen f&uuml;r die Sozialkassen &ndash; zu begegnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/spd-neukoelln.de\/index.php?page=message&amp;id=1592&amp;blockid=11\">SPD Neuk&ouml;lln<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers C.W.:<\/strong> Die Debatte &uuml;ber Thilo Sarrazins abstruse Thesen &uuml;ber die vererbliche Intelligenz von Migranten ist nun seit mehr als einer Woche im Gange. Ausschlie&szlig;en will ihn nun auch sein eigener Kreisverband. Und was macht die r&auml;umlich benachbarte Neuk&ouml;llner SPD? Sie l&auml;dt Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn zu einer Klausurtagung in ein nobles Seehotel ein. Von ihm will man Erkenntnisse f&uuml;r ein Programmpapier zur Familienpolitik gewinnen. Damit Solidarit&auml;t Zukunft hat&hellip;<br>\nDer emeritierte Ordinarius f&uuml;r Sozialp&auml;dagogik ist Experte f&uuml;r Demographie, f&uuml;r Kriege, f&uuml;r Geldtheorien und f&uuml;r den Sozialstaat sowieso und, ach ja &ndash; auch f&uuml;rs Mittelalter. Wie die SPD meint, ein hochkar&auml;tiger Referent. Er schreibt ja auch sehr viel, gerne in den Flaggschiffen der etablierten Presseorgane der Republik. Er muss sich also auskennen. So ist Prof. Heinsohn der Ansicht, in Neuk&ouml;lln w&uuml;rden zu <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article5061827\/Elterngeld-Fortpflanzungspraemie-fuer-Unterschicht.html\">viele &bdquo;Transferbabys&ldquo; geboren<\/a> &ndash; von <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub0B44038177824280BB9F799BC91030B0\/Doc~E0AC5A2CD5A6A481EABE50FAE2AEBA30B~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">&bdquo;Niedrigleistern des Auslands&ldquo; n&auml;mlich<\/a>.<br>\nIn Neuk&ouml;lln gibt es sehr viele davon. Daher sollte man ihnen das Elterngeld streichen, das Kindergeld sowieso. Ach ja, und die Sozialhilfe gibt es viel zu lange, die muss man auf f&uuml;nf Jahre begrenzen, schreibt Heinsohn. Der Vorsitzende der Bremer SPD, Uwe Beckmeyer, nennt Heinsohns &Auml;u&szlig;erungen menschenverachtend und bescheinigt <a href=\"http:\/\/www.bremer-montagsdemo.de\/274\/SPD%20zur%20Montagsdemo-Strafanzeige%20gegen%20Heinsohn.pdf\">ihm elit&auml;res Rassedenken [PDF &ndash; 53 KB]<\/a>.<br>\nDie Neuk&ouml;llner Sozialdemokratie hingegen l&auml;dt ihn ein, will durch seinen Vortrag Erkenntnisse gewinnen. Gestern verk&uuml;ndigte ihr mediales Aush&auml;ngeschild, Bezirksb&uuml;rgermeister Heinz Buschkowsky, dass er die Kindergartenpflicht ab dem ersten Lebensjahr einf&uuml;hren will. Welcher Bev&ouml;lkerungsgruppe Herr Buschkowsky hier kollektiv unterstellt, sie k&ouml;nne nicht f&uuml;r ihre Kinder sorgen, liegt auf der Hand. Und welche originellen Vorschl&auml;ge noch von ihm in Zukunft kommen m&ouml;gen, wer wei&szlig;? Und von wem wird er sich dabei inspirieren lassen? Die Sozialdemokraten Neuk&ouml;llns sind nicht nur &bdquo;vom alten Schlag&ldquo;. Es sind auch n&uuml;tzliche Idioten der ultrarechten Freunde der Herren Sarrazin und Heinsohn.<\/em>\n<\/p><li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Neue Fakten zum CDU-Spendenskandal Ende der 90er Jahre<\/strong><br>\nDie CDU hat nach neuen Recherchen vors&auml;tzlich falsche Angaben in ihren Rechenschaftsberichten der Jahre 1998 und 1999 gemacht. Bislang unbekannte Dokumente aus der Schatzmeisterei der CDU und neue Aussagen der Gro&szlig;spender Karl und Ingrid Ehlerding zeigen demnach, dass die Partei vier falsche Spendenbescheinigungen f&uuml;r die gr&ouml;&szlig;te Einzelspende in ihrer Geschichte ausgestellt und einen Darlehensvertrag fingiert hat, um gesetzeswidrige Geldtransfers zu verschleiern. Es geht um f&uuml;nf Millionen Mark, die das Milliard&auml;rsehepaar Ehlerding 1998 an die CDU zahlte. In einem Buch, das am kommenden Montag erscheint, schreiben die beiden Journalisten Michael Mueller und Rudolf Lambrecht, dass die Partei treibende Kraft bei der Verschleierung der Spende gewesen sein soll.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/berliner-zeitung\/archiv\/.bin\/dump.fcgi\/2010\/0904\/politik\/0009\/index.html%20\">Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Zerst&ouml;rtes Land<\/strong><br>\nDer Grundsatz ist an die zweihundert Jahre alt. Carl von Clausewitz hat ihn sinngem&auml;&szlig; so ausgedr&uuml;ckt: Der Zweck des Krieges ist der Friede. Ziel ist nicht nur die gewaltsame Niederwerfung des Feindes, sondern gerade die Gestaltung der Beziehungen mit ihm danach. Heute nennt man das gelegentlich Plan B. Und vergisst das Prinzip. Die USA und die willige Koalition sind, unter wahrheitswidriger Vorspiegelung von Gr&uuml;nden und Umgehung des von den UN festgelegten internationalen Rechts, in den Irak eingefallen, ohne mehr als vage Vorstellungen f&uuml;r die nationalen (irakischen) und internationalen (nah&ouml;stlichen) Folgen zu entwickeln. Seit sie die Kampftruppen abgezogen haben, ist das deutlicher als vorher. Die Infrastruktur, vom Trinkwasser- und Stromnetz &uuml;ber das Gesundheitswesen bis zur Volksbildung, liegt in den Scherben, die Saddams Kriege, zw&ouml;lf Jahre Sanktionen und zuletzt Bushs Krieg verursacht haben. Kurz: Das sp&auml;t nachgeschobene Kriegsziel, eine Art Plan B light, &bdquo;Demokratisierung&ldquo; genannt, ist nicht erreicht.<br>\nDie Washingtoner Polit-Technokraten setzen in Irak auf genehme Statthalter ihrer Wahl. Vertrauen im Volk haben die nicht. Auch kein Vertrauen zueinander. Aber ihnen hinterlassen die Abziehenden den Wiederaufbau, den Frieden mit den Nachbarn und die Selbstbehauptung in der regionalen und internationalen Politik. Auf jedem einzelnen Gebiet war Irak unter Saddam schon wesentlich weiter. Clausewitz konnte noch von einer Gewissheit ausgehen: Nach dem Krieg mag es (und wird es wahrscheinlich) Sieger und Verlierer geben; aber das innere Gef&uuml;ge der Staaten wird sich nicht ver&auml;ndert haben. F&uuml;r einen &bdquo;Plan B&ldquo; nach einem Interventionskrieg, der das Gef&uuml;ge von Staat und Gesellschaft des Unterlegenen gerade ver&auml;ndern sollte, entf&auml;llt diese Voraussetzung. Der Umbau danach kann nur vom besiegten Volk geleistet werden. Ihm Verw&uuml;stung und administratives Chaos zu &uuml;berlassen ist noch deutlicher zu verurteilen als die Verlogenheit, mit der diese Kriege begr&uuml;ndet worden sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/meinung\/zerstoertes-land\/-\/1472602\/4619760\/-\/index.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Treueschw&uuml;re bei der Scheidung<\/strong><br>\nFini trennt sich von Berlusconi, aber will die Koalition nicht platzen lassen. Die Regierungspartei &bdquo;Volk der Freiheit&ldquo;, 2009 als Fusion von Berlusconis Wahlverein &bdquo;Forza Italia&ldquo; und Finis &bdquo;Alleanza Nazionale&ldquo; gegr&uuml;ndet, sei einmal &bdquo;eine faszinierende politische Idee&ldquo; gewesen, sagte Fini. Nun existiere sie nicht mehr: &bdquo;Eine R&uuml;ckkehr ins gemeinsame Haus ist also unm&ouml;glich.&ldquo; Im Parlament hat sich Fini bereits wieder auf eigene Beine gestellt: Etwa 45 Abgeordnete und Senatoren sind aus Berlusconis Fraktion ausgeschieden und haben unter dem Namen &bdquo;Zukunft und Freiheit&ldquo; eine eigene Gruppe gegr&uuml;ndet. Noch mehr Gefolgsleute hat Fini zwar an Berlusconi verloren, die Gruppe der &bdquo;Separatisten&ldquo; ist aber so stark, dass Berlusconi seine Mehrheit im Abgeordnetenhaus verloren hat. Berlusconi muss nun, zweieinhalb Jahre nach seinem gro&szlig;en Wahlsieg, &uuml;ber jedes seiner Vorhaben mit den &bdquo;Finianern&ldquo; verhandeln. F&uuml;r einen, der bisher meist mit &bdquo;Eil&ldquo;- oder &bdquo;Notdekreten&ldquo; regierte, deren nachtr&auml;gliches Abnicken ihm eine ebenso &uuml;ppige wie gef&uuml;gige Parlamentsmehrheit garantierte, ist das eine vergleichsweise unbequeme Entwicklung.<br>\nBerlusconi h&auml;tte aber auch von Neuwahlen keine gro&szlig;e Besserung zu erwarten. Den Umfragen nach ginge er aus ihnen zwar als Sieger hervor, w&auml;re aber stark geschw&auml;cht. Ferner ist offen, ob es dem durch Skandale und schwache Reformleistungen angeschlagenen Berlusconi tats&auml;chlich gelingt, mit der Kraft seiner Person die &bdquo;abtr&uuml;nnigen Finianer&ldquo; unter die parlamentarische Vier-Prozent-H&uuml;rde zu dr&uuml;cken. Weil im Gegenzug aber auch Fini nicht wei&szlig;, ob er mit seiner neuen, formell noch nicht einmal gegr&uuml;ndeten Partei den Einzug ins Parlament schafft, und weil die linke, zerstrittene Opposition auch keinerlei Aufwind vonseiten der W&auml;hler sp&uuml;rt, strebt faktisch niemand nach Neuwahlen &ndash; au&szlig;er der Lega Nord.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/treueschwuere-bei-der-scheidung\/1920014.html;jsessionid=17A5BDECA66E0A8D53FE67A8B0D4DE79\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Ein Entscheid von historischer Tragweite<\/strong><br>\nSollte Spanien Menschenrechtsverbrechen aus der Zeit des B&uuml;rgerkriegs und der Franco-Diktatur nicht verfolgen, m&uuml;ssen argentinische Gerichte t&auml;tig werden. Sp&auml;ter Sieg f&uuml;r Ermittlungsrichter Garz&oacute;n. Ein Berufungsgericht in der Hauptstadt Buenos Aires hat am Freitag die Wiederaufnahme eines entsprechenden Verfahrens angeordnet, wie die argentinische Tageszeitung P&aacute;gina\/12 am Samstag berichtete. Die Klage der beiden sollte auch zur konkreten Unterst&uuml;tzung des spanischen Ermittlungsrichters Baltasar Garz&oacute;n dienen, der sich f&uuml;r die Opfer der lateinamerikanischen Diktaturen der 1970er Jahre eingesetzt hatte. In Spanien selbst hatte Garz&oacute;n im Oktober 2008 ein Verfahren zur Untersuchung von Menschenrechtsverbrechen w&auml;hrend des Spanischen B&uuml;rgerkrieges und der Franco-Diktatur eingeleitet. Nur zwei Monate sp&auml;ter waren ihm die Ermittlungen von der spanischen Staatsanwaltschaft aus der Hand genommen worden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=au&amp;dig=2010%2F09%2F06%2Fa0068&amp;cHash=3822448c3a\">taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Atom-Deal; EUKommission will Finanztransaktionssteuer blockieren; schwankende Stimmung; wir sparpakten und kaputt; Chancen der Arbeitszeitverk&uuml;rzung; Privatversicherer im Gl&uuml;ck; Pharma-Lobby setzt sich durch; pl&ouml;tzlich steigt die Miete; Lobbykratie; Schulkampf in Niedersachsen; 1,5 Millionen junge Menschen ohne Berufsausbildung; Generation Exzellenz; Nachbetrachtungen zu Sarrazin; Neuk&ouml;llner SPD l&auml;dt Gunnar Heinsohn ein; neue Fakten zum<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6663\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-6663","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6663","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6663"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6663\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6669,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6663\/revisions\/6669"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6663"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6663"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6663"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}