Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung JK:<\/strong> Weshalb sollte Biden eine Enttäuschung für die US-Linke sein? Biden wurde klar gegen Bernie Sanders positioniert. Man konnte sich in Vorwahllkampf bei den Demokraten oft nicht des Eindrucks erwehren, dass der Hauptgegner nicht Donald Trump, sondern Bernie Sanders hieß. Was darf man da wohl erwarten?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu u.a. auch:<\/em><\/p>\n Dennoch scheint es auch in der SPD einige hoffnungsfrohe Mitglieder zu geben. Offenbar wollen sie zusammen mit dem Transatlantiker im Auswärtigen Amt nahezu bedingungslos an der Seite der USA stehen.<\/em><\/p>\n Dazu: SPD-Wirtschaftsforum gratuliert Biden zum Wahlsieg \/ Frenzel: „USA muss neues Vertrauen in das transatlantische Verhältnis schaffen“<\/strong> Anmerkung J.K.:<\/strong> Über die Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes und die Selbstentmachtung des Parlaments dagegen kein Wort. Die beständige Empörungsrhetorik fängt langsam an zu langweilen. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) bringt es auf den Punkt: Es ist jetzt nicht die Zeit für Demonstrationen. Stellt sich die Frage, wann jemals wieder Zeit sein wird für die Anspruchnahme der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Und die Linke zeigt wiederholt mit ihrem unreflektierten Nachgeplapper der Panikparolen, Demonstrationen als “Superspreader-Event”, wofür es bis jetzt keinerlei Belege gibt, dass man sie als progressive politische Kraft endgültig vergessen sollte.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Quelle: BIAJ<\/a>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das ist wohl der größte Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, den vor allem SPD und Grüne, aber auch CDU\/CSU und FDP zu verantworten haben. Und noch schlimmer ist der Umstand, dass es bis heute keine Aussicht auf eine Wende gibt. Im Gegenteil: Durch das politische Agieren in dieser merk-würdigen Coronazeit scheint die Kluft zwischen Arm und Reich sogar noch größer zu werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers W.K.:<\/strong> Soso, die Kultur braucht also keine Extrawürste…<\/em><\/p>\n Kleiner Wink mit dem Zaunpfahl an alle, die keine “Extrawürste” kriegen:<\/em><\/p>\n Wenn ich Besitzer oder Betreiber eines Theaters, eines Kinos oder einer Kneipe wäre, würde ich ab sofort von meinem Hausrecht Gebrauch machen und nie wieder einen Politiker hineinlassen, der an der katastrophalen Politik in Sachen Corona beteiligt war. (Also quasi alle, die 2020 im Amt waren.)<\/em><\/p>\n Sie haben ja bewiesen, daß sie ohne Kultur auskommen. Dann sollen sie auch von jetzt an ohne Kultur leben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch „Solchen Wissenschaftlern würde ich gerne Kamera oder Mikrofon entziehen“ – Gesundheitsstatistiker Gerd Bosbach zur Corona-Debatte<\/a>.<\/em><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Wie unsinnig politisch argumentiert wird, zeigt die Erwähnung, dass „75% der Kontakte reduziert werden sollen“. Das ist natürlich Unsinn. Nicht 75% der Kontakte, sondern 75% der Infektionen sollen reduziert werden. Wenn beispielsweise eine Arztpraxis ein funktionierendes „Hygienekonzept“ hat, wäre es ja kontraproduktiv, wenn drei Viertel der Patienten nicht mehr in die Praxis kommen. Mit ihrer Fokussierung auf die „Kontakte“ führt die Regierung sämtliche Hygienemaßnahmen ad absurdum.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Gut, dass Herr Drosten von „unabhängiger Wissenschaft“ redet, die vor „Propaganda und Falschinformationen in sozialen Medien verteidigt“ werden müsse. Aber wie unabhängig kann jemand sein, der sich so äußert:<\/em> Lesen Sie dazu auf den NachDenkSeiten: Lateinamerika als Testgebiet – Corona-Impfstoffe, der Kampf um die Märkte, die Regionalregierungen und die involvierten Milliardäre<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Faschismus im Gewand der Demokratie<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Dahinter scheint das World Economic Forum (der Verein der 1000 reichsten Konzerne der Welt) mit seinem Vorhaben CommonPass<\/a> zu stehen. Bitte lesen Sie dazu auch Spahn will Befugnisse gegen Reisen während Corona<\/a> mit einer Anmerkung und die Anlage 2 Mail (vom 5. November) eines NachDenkSeiten-Lesers zur Änderung Art. 1 des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in Treten Sie Ihren Abgeordneten wegen der geplanten Gesetzesänderungen zu Corona auf die Füße<\/a>. Daraus zitiert:<\/em><\/p>\n \n„Art. 1 Nr. 18 hat es in sich: Den entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU\/CSU und SPD – von besonderem Interesse sind die Seite 11 bis 13 – finden Sie hier<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Ich hätte nie gedacht, dass ich Böhmermann mal zustimmen würde. Aber da hat er einen Punkt. Die Aufgeregtheit des SPIEGEL ist typisch. Sobald ein Promi die vereinfachte Weltsicht von SPIEGEL und Co. nicht 100% teilt, wird er fertig gemacht. Man könnte das wohl „diszipliniernde Maßnahmen“ nennen. <\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-66642","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/66642","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=66642"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/66642\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":66645,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/66642\/revisions\/66645"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=66642"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=66642"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=66642"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nEin korrupter Bellizist
\nWie schon 2016 war die Entscheidung, wer Präsident der Vereinigten Staaten wird, eine „Wahl“ zwischen Pest und Cholera.(1) Die führenden Politiker der westlichen Welt und ihre Medien favorisierten den siebenundsiebzigjährigen Joe Biden, der als politisch erfahrener Retter in der Not gegen den verhassten Donald Trump auftrat. Die besonderen politischen Erfahrungen dieses korrupten und hochkriminellen ehemaligen Vizepräsidenten wurden geflissentlich verschwiegen.
\nBiden war 1972 für den Bundesstaat Delaware in den US-Senat eingezogen, hatte 1988 und 2008 vergeblich für die Präsidentschaft kandidiert und war dann nach der Wahl Obamas 2009 und nochmals 2013 Vizepräsident geworden. Als Senator hatte er sich für die Zergliederung Jugoslawiens und die Bombardierung Serbien eingesetzt und Präsident Bill Clinton entsprechend bestärkt. Nach dem Anschlag auf das World Trade Center 2001 forderte er mehr Bodentruppen in Afghanistan, 2003 stimmte er für den Irak-Krieg und 2011 propagierte er den Krieg gegen Libyen. Wiederholt forderte er ein Eingreifen in Syrien und die Absetzung Assads.
\nZu den Wirtschaftssanktionen gegen Russland sagte Biden am 2. Oktober 2014 in einer Rede an der Harvard Kennedy School in Cambridge\/ Massachusetts: „Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen. Dadurch waren wir in der Lage, die größten entwickelten Staaten der Welt dazu zu bringen, Russland echte Kosten aufzuerlegen. Es ist wahr, dass sie [die EU] das nicht tun wollten. Aber wiederum war es die Führungsrolle Amerikas und die Tatsache, dass der Präsident der Vereinigten Staaten darauf bestanden hat, ja, Europa des Öfteren in Verlegenheit bringen musste, um es dazu zu zwingen, sich aufzuraffen und wirtschaftliche Nachteile einzustecken, um Kosten [für Russland] verursachen zu können. Und die Folgen waren eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand gegenüber dem Dollar, und die russische Wirtschaft an der Kippe zu einer Rezession.“(2) (…)
\nErst als Trump im Oktober 2020 im Wahlkampf Korruptionsvorwürfe gegen Biden erhob, kamen dessen Machenschaften in der Ukraine ans Licht der Öffentlichkeit. Biden zeigte sich empört: „Es ist der letzte Versuch in dieser verzweifelten Kampagne, mich und meine Familie zu verleumden.“(7) Lautete die Frage zuvor, warum geschäftliche Kontakte amerikanischer Politiker nach Russland ein Staatsverbrechen sein sollten, war jetzt zu fragen, warum nicht dem manifesten Korruptionsverdacht gegen den Präsidentschaftskandidaten und seinen Sohn nachgegangen wurde.
\nDie Frage erledigte sich durch Zeitablauf und die folgenden Ereignisse. Am 7. November 2020 wurde das vorläufige Ergebnis der Präsidentschaftswahl bekanntgegeben, wonach eine knappe Mehrheit der Stimmen auf Joe Biden entfiel, der sich unverzüglich als neuer Präsident ausrief. Falls ihn nun auch das aus 538 Wahlmännern und -frauen bestehende Electoral College wählt, wird er die imperiale, friedensgefährdende Außenpolitik der Präsidenten Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama weiterführen. Wie er dann mit den explosiven innerpolitischen Problemen umgeht, wird sich zeigen. Unter den Ersten, die ihm gratulierten, waren Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Donald Trump kündigte an, die Wahl wegen Fälschungen gerichtlich anzufechten.
\nQuelle: Wolfgang Bittner auf KenFM<\/a><\/li>\n
\nDer Machtwechsel im Weißen Haus dürfte vor allem für die amerikanische Linke eine Enttäuschung werden.
\nAlles darauf deutet darauf hin, dass der Senatsführer der Republikaner, der konservative Nestor Mitch McConnell, auf seinem Posten als mächtigster Gegenspieler der Demokraten bleibt. Es dürfte Biden recht sein, dass im Senat nicht einer der linken Vorreiter wie Bernie Sanders oder Elizabeth Warren das Sagen haben, sondern ein alter Fahrensmann, der für den Status quo steht. Da Joe Biden mit 78 Jahren kaum noch mal im Jahr 2024 kandidieren wird, dürfte ihm die Unzufriedenheit der Linken gleichgültig sein. …
\nJoe Biden kommt aus der Stadt Wilmington in Delaware, einer Stadt, die sich so zur amerikanischen Kreditkartenindustrie verhält, wie Boston zur amerikanischen Revolution. Der Staat liegt eng bei New York und Pennsylvania und fungiert als Steuer-Oase und Hafen für Briefkastenfirmen. Delaware hat rund eine Million Einwohner und etwas mehr als eine Million Briefkastenfirmen. 65 Prozent aller amerikanischen Großfirmen haben hier ihren rechtlichen Firmensitz. Eine der größten Kreditkarten-Firmen, MBNA, hat Bidens Sohn Hunter schon seit 1996 angestellt. Obwohl Hunter Biden bis 2005 ein eingetragener Lobbyist in Washington war, bekam er immer noch 100.000 Dollar im Jahr von MBNA, während sein Vater die Insolvenz-Gesetzgebung im Senat durchsetzte. Die Washington Post behauptet, dass die Kreditkarten-Industrie kurz vor der Finanzkrise rund 100 Millionen Dollar für diese Gesetzesnovelle ausgegeben habe. Damals sagte Elizabeth Warren zu den Reformen: „Diejenigen, die behaupten, dass sie die Konsumenten-Insolvenzen mit solchen Gesetzen lösen wollen, sind vergleichbar mit denjenigen, die während einer Malaria-Epidemie die Einweisungen ins Krankenhaus reduzieren wollen, indem sie die Tür des Krankenhauses zuschlagen.“ Als Biden als möglicher Vizepräsident von der Obama-Kampagne durchleuchtet wurde, galt dieses Thema für ihn als das Heikelste. Denn die Kreditkarten-Firma MBNA war Bidens größter finanzieller Unterstützer seit 20 Jahren. Heute ist die Firma eine Tochter der Bank of America.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\n“Lasst uns Anstand und Integrität zurück ins Weiße Haus bringen” – ich kann nicht mehr sagen, wie oft ich diesen Satz hier in Paris von US-Amerikanern gelesen oder gehört habe. Wie viele Auslandsamerikaner wünsche auch ich mir natürlich ein Ende der Präsidentschaft von Donald Trump. Aber zu welchem Preis? Und wird ein Präsident Joe Biden – der eine Rückkehr zur “Normalität” verspricht – wirklich die Verbesserung bringen, auf die so viele hoffen? Dagegen sprechen einige beunruhigende Informationen über wahrscheinliche Kandidaten für Schlüsselpositionen in seinem Kabinett. Hier eine kurze Aufstellung. (…)
\nSusan Rice, die Medienberichten zufolge zeitweise als Bidens Vizepräsidentin in Betracht gezogen worden war, hat bereits hochrangige Posten als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen und als Nationale Sicherheitsberaterin inne. Beide Jobs bekleidete sie unter der Obama-Regierung.
\nObwohl der Angriff auf die US-Botschaft in libyschen Bengasi 2012 im Mittelpunkt der Kritik an Rice stand, beachtete praktisch niemand, dass sie die US-Invasion in Irak unterstützt und behauptet hatte, dass es dort Massenvernichtungswaffen gäbe. (…)
\nWenn eine Rückkehr zur “Normalität” bedeutet, dieselben alten Politiker zu haben, die für endlose Kriege verantwortlich sind, die für die Elite der Konzerne arbeiten, und denen der Mut fehlt, echte strukturelle Veränderungen durchzuführen, die für wichtige Themen wie Gesundheit und Umwelt erforderlich sind, dann ist ein Aufruf zur “Normalität” nichts anderes als ein Aufruf zur Rückkehr zu denselben schlechten Bedingungen, die zu unserer gegenwärtigen Krise geführt haben.
\nDie Rückkehr einer solchen Politik unter den gegenwärtigen verschärften Umständen könnte uns eine Regierung bringen, die noch größere Risiken akzeptiert, als die gegenwärtige Regierung. Vor allem in Bezug auf den Beginn neuer Kriege.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n\n
\nDer Präsident des Wirtschaftsforums der SPD Dr. Michael Frenzel macht deutlich: „Viele Herausforderungen, insbesondere der Klimawandel und ein wirtschaftliches und finanzpolitisches Level-Playing-Field, lassen sich nur global lösen – und zwar dann, wenn die USA und die EU zusammenstehen. Die USA müssen nun zum Multilateralismus zurückkehren und sich zum Pariser Klimaabkommen bekennen.“
\nMatthias Machnig, Vizepräsident des SPD-nahen Wirtschaftsverbands, betont: „Die Wähler in den USA haben entschieden. Wir hoffen, dass damit auch ein Neuanfang in den europäisch-amerikanischen Beziehungen verbunden sein wird und die Gemeinsamkeiten trotz mancher Interessenkonflikte das europäisch-amerikanische Verhältnis bestimmen werden. Damit wird auch der Weg zu einem kooperativen Multilateralismus wieder möglich sein. Angesichts der Corona-Krise, des Klimawandels und der Digitalisierung müssen neue Wege der Zusammenarbeit eröffnet werden.“
\nQuelle: Wirtschaftsforum der SPD e.V.<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\n»Biden beats Trump. Harris is first Woman elected Vice President« titelt die New York Times auf ihrer Website. Nachdem Joe Biden offensichtlich auch im Bundesstaat Pennsylvania eine Mehrheit der Stimmen erreicht hat, haben ihn sämtliche relevanten US-Medien wie die Sender CNN, NBC, FOX und die Nachrichtenagentur AP zum Wahlsieger erklärt.
\nJoe Biden hat nach den Angaben der New York Times bislang mindestens 279 Wahlmänner hinter sich vereint und könnte damit im Dezember zum neuen US-Präsidenten gewählt werden.
\nDonald Trump hingegen erklärte in einem Tweet, das er das Ergebnis nicht anerkenne: »Die einfache Tatsache ist, dass diese Wahl noch lange nicht vorbei ist«, erklärte der aktuelle Amtsinhaber und kündigte erneut an, am Montag das Wahlergebnis von seinen Anwälten mit juristischen Mitteln anfechten zu lassen und dabei bis vor den Obersten Gerichtshof zu gehen. Der Streit über die Rechtmäßigkeit der Auszählverfahren und die Stimmergebnisse könnte sich also noch länger hinziehen.
\nTrump weigert sich, die knappe Niederlage anzuerkennen. Er sieht sich um den Wahlsieg gebracht: »Wir haben es mit einem Fall zu tun, wo sie versuchen, die Wahl zu stehlen. Sie versuchen die Wahl zu fälschen – wir können das nicht zulassen.« Es habe historische Eingriffe in die Wahl gegeben durch »big media, big money and big tech«. Das System sei korrupt.
\nWenn man über die Entscheidung bei der Präsidentschaftswahl hinausblickt und die Wahlen für den Senat, das Abgeordnetenhaus, für die Gouverneure sowie weitere Wahlen in den Bundesstaaten einbezieht, dann ist offenkundig, dass die politische Offensive der Demokraten an vielen Fronten abgeblockt wurde. Die Demokraten hatten große Hoffnungen, auf einer «blauen Welle« die Machtverhältnisse auf allen politischen Ebenen und in den meisten Legislativen zu erobern. Das ist nicht gelungen.
\nDie Demokraten erwarteten, dass angesichts der durch die massive Corona-Pandemie verschärften gesellschaftlichen Probleme (soziale Spaltung, Rassismus etc.) und des außenpolitischen Trümmerfeldes (UNO, Klimaabkommen, Wirtschaftskonflikte) ein überzeugender Sieg über den Trumpismus eingefahren werden könnte. Die »blaue Welle« – die Parteifarbe der Demokraten – fiel jedoch aus bzw. war überraschend kraftlos.
\nQuelle: Sozialismus.de<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Coronakrise wäre eine Chance für die Linken. Doch die verzetteln sich in Identitätsdebatten
\n“Der Investmentbanker Warren Buffett hat einst die Lage linker Politik auf den Punkt gebracht: „Es herrscht Klassenkampf, und meine Klasse, die der Superreichen, gewinnt.“ Diese Aussage ist so unverschämt wie wahr. Für linke Politik stellt sich darum die Frage, wieso ein Banker vom Klassenkampf spricht und wieso er berechtigt annimmt, dass seine Klasse ihn gerade gewinnt, während auf linker Seite sowohl das Wort Klassenkampf uncool ist als auch ans Gewinnen schon lange niemand mehr glaubt.
\nAn dieser Stelle wären also die linken Parteien gefragt. So wie sie im alten Kapitalismus mithalfen, ein Klassenbewusstsein zu erzeugen, um die rivalisierenden Interessen der Ausgebeuteten zu bündeln, müssten sie im neuen Kapitalismus auf der Höhe der Konflikte und ihrer Komplexität agieren. Und damit ist man im Zentrum der Krise linker Politik angelangt. Warren Buffett kann seinen Sieg so selbstsicher herausposaunen, weil seine Klasse die älteste aller Kriegslisten angewendet hat: „Säe Zwietracht unter deine Feinde.“
\nDie gemeinsame Macht der Linken ist zerbrochen, und der Zankapfel trägt einen sperrigen Namen: „Identitätspolitik“. Gemeint ist damit eine Politik, die aus der ersten Person Singular oder Plural entsteht. „Ich als …“ oder „Wir als …“ wird zum Ausgangspunkt des Handelns. Die Stärkung der partikularen Interessen ist Kernaufgabe linker Politik, doch zugleich führen die Sonderinteressen zu immer neuen Frontstellungen innerhalb der linken Klasse. Und als wäre das nicht schlimm genug, hilft die Zersplitterung vor allem der Kapitalseite, da sie die Bruchlinien strategisch für ihre Interessen nutzt. Globaler Kapitalismus bedeutet: Amazon, Google und Co. sind gegen Diskriminierung, bekämpfen aber Gewerkschaften und vermeiden Steuerzahlungen….”
\nQuelle: Bernd Stegemann im Freitag<\/a>\n<\/li>
\nNach der Eskalation von Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig werden Forderungen nach einer politischen Aufarbeitung der Geschehnisse laut. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zeigte sich entsetzt über die Ausschreitungen. Dies sei „durch nichts zu rechtfertigen“, erklärte Lambrecht am Sonntag in Berlin. „Die Angriffe gegen die Polizei und die Presse verurteile ich scharf.“ Die Demonstrationsfreiheit sei „keine Freiheit zur Gewalt und zur massiven Gefährdung anderer“.
\n„Wie die Lage eskalieren konnte, bedarf jetzt gründlicher Aufklärung“, forderte die Justizministerin. Eine solche Situation inmitten der Pandemie dürfe sich nicht wiederholen. (…)
\nAuch der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas forderte eine Auswertung in einer Sondersitzung des Innenausschusses. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) kritisierte die Zulassung der „Querdenken“-Demonstration durch das Oberverwaltungsgericht (OVG). Es sei unverantwortlich eine solche Versammlung mit mehr als 16.000 Menschen in Zeiten der Corona-Pandemie in der Leipziger Innenstadt zuzulassen, teilte er mit. (…)
\nDie Linke sprach auf Twitter von Staatsversagen und einem Ereignis mit vielen Dimensionen. „Wir haben ein potenzielles Super-Spreader-Event erlebt“, twitterte der sächsische Landesverband der Partei. „Wir haben erlebt, wie auf dieser Veranstaltung gültige Hygieneauflagen unter den Augen der Polizei durchgehend ignoriert worden sind.“
\nQuelle: Der Tagesspiegel<\/a>\n
\n50 bis 70 Milliarden Euro – so viel Geld entgeht den Regierungen der EU-Länder einer Schätzung zufolge jedes Jahr, weil Unternehmen ihre Gewinne in Steueroasen verschieben. Gelänge es, auch nur die Hälfte davon einzutreiben, könnte man diese Milliardenbeträge dort investieren, wo sie dringend benötigt werden: in Schulen und Krankenhäusern, bei Sozialleistungen und der Energiewende. (…)
\nEine Herzenssache war transparente Finanzberichterstattung für die Bundesregierung noch nie, und der Unternehmenslobby scheint es gelungen zu sein, eine Unterstützung der Union für pCBCR abzuwenden.
\nDie Stiftung Familienunternehmen, die rund 500 fast ausschließlich internationale Konzerne wie Haribo, Schwarz und Henkel vertritt, nannte den Vorschlag einen „Angriff auf die deutsche Wirtschaft“. Auch die Lobbygruppe „Die Familienunternehmer“ bezeichnete ihn als „unternehmensschädlich“ und „geradezu unsäglich“.
\nDiese übertriebenen Aussagen der Wirtschaft muss man im Gesamtzusammenhang betrachten: Viele deutsche Konzerne nutzen Steueroasen und andere Werkzeuge, um Gewinne zu verschieben und so ihre weltweite Steuerlast zu reduzieren. Das letzte was sie wollen, ist mehr Steuertransparenz. Schätzungen zufolge hat allein der Chemieriese BASF zwischen 2010 und 2014 durch Steuervorteile in mehreren EU-Ländern seine Steuerlast um 923 Millionen Euro drücken können. Dem Gesundheitskonzern Fresenius wird derweil vorgeworfen, seit 2010 weltweit bis zu 2,9 Milliarden Euro an Steuern vermieden zu haben. Auch dem Coronatest-Hersteller Qiagen ist es gelungen, seit 2010 die Steuerrechnung um mehrere Millionen Euro zu reduzieren. (…)
\nDer Bundesregierung bietet sich jetzt die einmalige Gelegenheit zu einer klaren Ansage an die Wirtschaft: Geheimniskrämerei bei der Steuerberichterstattung sowie Steuervermeidung werden nicht länger toleriert. Im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft kann das Thema pCBCR bei einem der drei Treffen des Rats für Wettbewerbsfähigkeit im November auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Bundesrepublik selbst könnte sich weiterhin der Stimme enthalten und müsste nur den zuständigen Ministerinnen und Ministern eine Abstimmung ermöglichen. Durch die gegenwärtige Mehrheit für pCBCR könnte das Dossier die nächste Hürde im Rechtsetzungsverfahren nehmen.
\nEin kleiner Schritt für die Bundesregierung, aber ein großer Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger der EU.
\nQuelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Handel will es. Das Handwerk will es. Die Union will es und die FDP auch. Minijobber sollen statt 450 Euro pro Monat 600 Euro verdienen dürfen. Der Grund: Weil der Mindestlohn gestiegen ist und weiter steigen wird, kommen die sogenannten geringfügig Beschäftigten auf weniger Arbeitsstunden. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer beklagte zum Beispiel Ende September, dass es für Metzger und Bäcker schwieriger werde, Minijobber zu finden, die Brötchen und Wurst verkaufen. Gleiches gilt im Handel für Mitarbeiter, die für ein paar Stunden im Monat Regale einräumen. (…)
\nDieser Ansicht ist übrigens die von der Koalition getragene Bundesregierung selbst: “Durch diese Anhebung (auf 600 Euro) würde sich zum einen die Zahl der geringfügig entlohnt Beschäftigten erhöhen”, heißt es in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken. “Dass die Union in der jetzigen Situation Verdienstgrenzen von Minijobs anheben und damit prekäre Beschäftigungsformen ausweiten will, ist völlig abwegig”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei im Bundestag, Susanne Ferschl, unserer Redaktion. Sie verlangte, die sozialen Sicherungssysteme zu stärken. “Dazu müssen Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden”, so Ferschl.
\nQuelle: Augsburger Allgemeine<\/a>\n<\/li>\n
\nIn den sechs Monaten von Mai bis Oktober 2020 (nach April 2020) stiegen die jährlichen Ausgaben für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (hier immer einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge – Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung) um 3,713 Milliarden Euro auf 19,421 Milliarden Euro in den 12 Monaten von November 2019 bis Oktober 2020. (siehe BIAJ-Abbildung unten) Das heißt, von Mai bis Oktober 2020 (11,018 Milliarden Euro) wurden von der Bundesagentur für Arbeit (BA) 3,713 Milliarden Euro (50,8 Prozent) mehr für Arbeitslosengeld (SGB III) ausgegeben als von Mai bis Oktober 2019 (7,304 Milliarden Euro).
\nBis zum Oktober 2018 waren die Ausgaben für das Arbeitslosengeld (hier immer einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge – Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung) auf 13,741 Milliarden Euro (November 2017 bis Oktober 2018) gesunken.* Innerhalb der letzten zwei Jahre, von Oktober 2018 bis Oktober 2020, stiegen die Ausgaben für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) um 5,680 Milliarden Euro (41,3 Prozent), von 13,741 Milliarden Euro (in den 12 Monaten von November 2017 bis Oktober 2018) auf 19,421 Milliarden Euro (in den 12 Monaten von November 2019 bis Oktober 2020).\n![\"\"](\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/201109-2020-11-06_biaj-abb_sgb3-alg-ausgaben-2012-bis-102020.png\" "\\"\\"")
<\/span><\/a><\/div>\n
\nMit der “Agenda 2010” wollte die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder den deutschen Sozialstaat entscheidend umbauen. Dabei sollte es sich programmatisch nicht um eine der vielen “kleinen” Reformen handeln, mit denen ihre Vorgänger die deutsche Sozialpolitik und insbesondere die Sozialversicherungen in den letzten zwei Jahrzehnten an die neuen Funktionserfordernisse bzw. fiskalischen Notwendigkeiten angepasst hatten (Teil I: 15 Jahre Hartz-Reformen. Ein sozialpolitischer “Paradigmenwechsel” ist zur Selbstverständlichkeit geworden). Der Anspruch der “Agenda” war anders und grundsätzlich.
\nDie Schröder-Regierung verlangte von ihrer Reform so etwas wie einen Befreiungsschlag gegenüber den ständig neu auftretenden Kassenproblemen sämtlicher Sozialversicherungen. Vor allem aber wollte sie mit ihnen so auf das nationale Lohnniveau einwirken, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland, der in der internationalen Konkurrenz etwas ins Hintertreffen geraten war, in Europa und auf dem inzwischen “globalisierten” Weltmarkt wieder erfolgreich bestehen konnte. (…)
\n“An diesen Reformen führt angesichts der Europäisierung und der Globalisierung kein Weg vorbei.” Mit diesen Worten hatte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement die Reformen begründet und als alternativlos dargestellt.
\nDie Bilanz der Agenda: Die rot-grüne Regierung hat mit Hilfe der in den Sozialversicherungen verstaatlichten Lohnteile das nationale Lohnniveau gesenkt. Sie hat Sozialpolitik als Waffe im Kampf um internationale Konkurrenzfähigkeit eingesetzt. Die finanziellen Schäden für die lohnabhängige Bevölkerung waren und sind beträchtlich; “Armutsberichte” registrieren seitdem das Anwachsen von Armut in allen Varianten.
\nDer angestrebte Konkurrenzerfolg in Europa und auf dem Weltmarkt wurde erreicht: Deutschland war von 2002 bis 2008 Exportweltmeister, erwirtschaftet regelmäßig Rekorde in Sachen Außenhandelsüberschuss, ist die führende Ökonomie der EU, die alle anderen europäischen Länder nieder konkurriert hat, und das Land, das vergleichsweise gut durch die Finanzkrise 2008 gekommen ist.
\nGerhard Schröder lobte sich 2005 beim Weltwirtschaftsforum in Davos dafür, “den größten Niedriglohnsektor Europas” herbeiregiert zu haben – ein Erfolg, den man ihm nicht bestreiten kann!
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nKulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen hat an die Kulturbranche in NRW appelliert, die Corona-Einschränkungen mitzutragen. Die Kultur dürfe “keine Extrawurst” braten.
\n“Kontaktreduzierung ist momentan das einzige, was uns retten kann”, erklärte NRW-Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) am Freitag im Kulturausschuss des Landtags.
\nDeshalb sei auch die Entscheidung, die Musikschulen im Land wieder zu öffnen, unter den Experten ihres Hauses durchaus kontrovers diskutiert worden. “Denn das bedeutet 300.000 zusätzliche Kontakte”, so die Ministerin. Dabei wäre es doch Ziel der aktuellen Maßnahmen gewesen, die Zahl der Kontakte zu reduzieren. Man habe die Entscheidung aber mit Blick auf einheitliche Regelungen in ganz Deutschland korrigiert.
\nQuelle: WDR<\/a>\n
\nDer Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat das Vorhaben seines baden-württembergischen Amtskollegen Thomas Strobl (CDU) kritisiert, Quarantäneverweigerer in Kliniken einweisen zu lassen.
\n„Mit der Forderung nach einer Zwangseinweisung schießt er weit übers Ziel hinaus“, sagte Maier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Damit wird Vertrauen zerstört und nicht geschaffen. Mit Drohgebärden und massiven Grundrechtseingriffen wird man in der Corona-Pandemie jedenfalls nichts erreichen, eher im Gegenteil. Die Einrichtung geschlossener Krankenhäuser für Quarantäneverweigerer ist für mich absolut inakzeptabel.“
\nDer Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), sagte dem RND: „Die Einhaltung der Quarantäne von an Corona Erkrankten ist unerlässlich, wenn wir die Pandemie eindämmen wollen. Bei der Kontrolle müssen die Gesundheitsämter möglicherweise durch elektronische Möglichkeiten unterstützt werden.“
\nQuelle: RND <\/a>\n<\/li>\n
\nStatt scheingenauer und ständig wechselnder Kriterien zur Beurteilung der Corona-Epidemie und zur Begründung von Grundrechtsbeschränkungen brauchen wir zielgenaue, kreative Maßnahmen, Evaluation der getroffenen Maßnahmen und repräsentative Studien.
\nAuch ich habe Angst, wenn mich die Drohkulisse steigender Corona-Zahlen zum x-ten Mal erreicht. Es gibt Corona und wir müssen etwas dagegen tun. Aber ich habe auch Angst vor Politikern, die mit Zahlen unterlegt immer genau wissen, was zu tun ist. Das erinnert mich an das Frühjahr, wo Verdopplungszeit unter zehn Tagen, dann unter 14 Tagen, dann der R-Wert unter eins, gefolgt vom korrigierten R-Wert unter eins jeweils genau die einzig richtigen Ziele waren.
\nEin Irrtum jagte den nächsten, wie heute zugegeben wird. Man wusste so vieles nicht, aber die Maßnahmen wurden als alternativlos dargestellt. Wenn dann noch die Begriffe infiziert mit krank gleich gesetzt werden, die Anzahl der positiv Getesteten als Maß für die Pandemie genommen wird, Dunkelziffer und veränderte Teststrategie übersehend, dann steigt meine Angst.
\nWer zusätzlich die deutsche März-Entwicklung mit der des Oktobers gleichsetzt, Altersstruktur der Infizierten und die andere Wetterlage übersehend, der hat sich in meinen Augen als Entscheider disqualifiziert. Die Zahl der Auftritte in Talkshows zeigt eben nur den Unterhaltungswert. (…)
\nMein Vorschlag vom Juni, das bundesweite Maßnahmen-Durcheinander als geplantes Experiment zu nutzen wurde verspottet. Wir wüssten heute mehr. Warum haben die scharfen langen Lockdowns in Frankreich und Spanien langfristig so wenig genutzt? Wir können nur raten.
\nJetzt heißt es, die zweite Welle brechen. Sehr nebulös und Ende November vielseitig interpretierbar. 75% der Kontakte sollen reduziert werden, wieder so eine scheingenaue Zielgröße. Die Entscheidungen werden weitgehend reduziert darauf, diese oder jene Aktivität zu verbieten oder nicht zu verbieten. Aber warum fallen den Entscheidern nicht proaktive Vorschläge ein, wie die Anfangszeit von Arbeit und Schule zu entzerren und Reisebusse mit Fahrern anzumieten, damit die Schüler und Pendler nicht dicht gedrängt im Nahverkehr stehen und sitzen müssen. Stattdessen wird die alte Rohrstock- und Angstpädagogik aus vergangenen Zeiten ausgepackt. Aber wir leben nicht mehr unter Kaiser Wilhelm. Es braucht auch kluge und einfühlsame Entscheider um die notwendige Eindämmung des Virus hinbekommen.
\nQuelle: Gerd Bosbach in Geld und mehr<\/a>\n
\nChristian Drosten hat unabhängige Wissenschaft gegen Propaganda und Falschinformationen in sozialen Medien verteidigt. Forscher wie er müssten “ein realistisches Bild zeichnen und nicht das gewünschte”.
\nDer Virologe Christian Drosten hat in einer Rede unabhängige Wissenschaft gegen teils harsche Kritik in sozialen Medien verteidigt. In der Corona-Pandemie sei es seine Aufgabe, “die Methoden meines Fachgebietes zu erklären, die Grenzen wissenschaftlicher Studien aufzuzeigen, einzuordnen, was Fakt und was Fiktion ist”, sagte Drosten in einer in Marbach im Neckar gehaltenen Rede, mit der er an den Geburtstag des Dichters Friedrich Schiller erinnerte. Forscher müssten “ein realistisches Bild zeichnen und nicht das gewünschte”. Daher fühle er sich auch verpflichtet, “korrigierend einzugreifen und ausgemachten Unsinn auch einmal beim Namen zu nennen”.
\nQuelle: Spiegel<\/a>\n
\n„Aber zum Glück werden wir unterstützt durch öffentliche Forschungsmittel von der Europäischen Union und neuerdings auch von der Bill Gates Foundation, Bill & Melinda Gates Foundation.<\/a>“<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nAm 27. September griffen aserbaidschanische Truppen mit massiver türkischer Unterstützung im Verbund mit Tausenden von der Türkei finanzierten islamistischen Söldnern aus Syrien die überwiegend von Armeniern bewohnte Republik Arzach (Berg-Karabach) im Südkaukasus an. Seitdem toben dort – drei umgehend gebrochene Waffenstillstandsabkommen zum Trotz – erbitterte Kämpfe zwischen Aserbaidschanern und Armeniern aus Arzach und der Republik Armenien, denen auf armenischer Seite bereits über tausend Menschen, meist junge Soldaten, aber auch Zivilisten jeden Alters und Geschlechts, zum Opfer fielen. (Im autokratisch regierten Aserbaidschan verbietet die Militärzensur die Veröffentlichung von Opferzahlen.)
\nQuelle: Leo Ensel in der Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Brasilien testen alle großen Hersteller ihre Corona-Impfstoffe, weil sie dort ein ideales Umfeld vorfinden: viele Ansteckungen, viele Freiwillige – und günstige Testbedingungen. (…)
\nBiontech hat einen neuartigen Corona-Impfstoff auf mRNA-Basis entwickelt, der die Vermehrung des Virus in der Zelle hemmt. Bei der Herstellung und Marktreife arbeiten die Mainzer mit dem US-Unternehmen Pfizer zusammen. (…)
\nBiontech und Pfizer liegen im Rennen um die Genehmigung womöglich in Führung. Insgesamt wollen sie für die derzeit laufende finale Testphase III 44.000 Probanden weltweit behandeln, 3100 davon in Brasilien.
\nBei knapp der Hälfte der Probanden haben sie bereits Impfdosen injiziert – entweder mit dem neuen Wirkstoff aus Mainz oder einem wirkungslosen Placebo. Alles sei bislang ohne Zwischenfälle verlaufen, sagt Zerbini und erheitert sich: “Erstaunlicherweise klagen vor allem diejenigen Patienten, die das Placebo erhalten, über Kopfschmerzen und Fieber.”
\nDerzeit tummeln sich in Brasilien alle weltweit namhaften Impfstoff-Hersteller – neben Biontech\/Pfizer unter anderem auch die Entwickler der Präparate aus China, Russland und die Hersteller Johnson & Johnson sowie AstraZaneca.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n
\nDas Parlament hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem auf Zeit eingeführte Kompetenzen der Geheimdienste zur Terrorbekämpfung entfristet werden.
\nDie aktuellen Herausforderungen “insbesondere im Bereich des internationalen Terrorismus und des Rechtsterrorismus” erfordern es laut dem Bundestag, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zunächst befristet eingeführten Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste zu “verstetigen”. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU\/CSU und SPD sowie mit den Stimmen der AfD hat das Parlament daher am Donnerstagabend einen Gesetzentwurf der Koalition befürwortet, mit dem die bereits mehrfach verlängerten Kompetenzen endgültig entfristet werden. (…)
\nZiel sei es, “die Aufklärung schwerer Bedrohungen für unseren demokratischen Rechtsstaat und die freiheitlich demokratische Grundordnung zu gewährleisten”, begründete Schwarz-Rot die Initiative. Die bisher temporär gültigen Regeln sind im Bundesverfassungsschutzgesetz verankert. Sie gelten nicht nur für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), sondern auch für den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD).
\nDabei handelt es sich vor allem um Auskunftspflichten von Unternehmen der Branchen Luftverkehr, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und Telemedien “zur Netzwerkaufklärung” aus dem Terrorismusbekämpfungsgesetz. Umfasst sind auch Regeln zum Einsatz des IMSI-Catchers, um genutzte Mobiltelefonnummern feststellen zu können, sowie “zur Ausschreibung im Schengener Informationssystem zur Nachverfolgung internationaler Bezüge”. Der “praktische Bedarf” für diese Befugnisse und “ihr angemessener Einsatz” sei “in wiederholten Evaluierungen bestätigt worden”. (…)
\nBenjamin Strasser (FDP) rieb sich bei der abschließenden Debatte im Plenum die Augen, wieso die Koalition den Tagesordnungspunkt nach der Anhörung nicht abgesetzt habe. Schwarz-Rot fahre damit “voll gegen die Wand”. Es gebe keine unabhängige Evaluation, sondern nur einen “Wunschzettel von Nachrichtendiensten”.
\nDas Trennungsverbot von Polizei und Geheimdiensten werde unterlaufen, monierte Ulla Jelpke. Es gebe “keinerlei Nachweise für die Wirksamkeit dieser Gesetze”. Es dürfe keine “Ewigkeitsgarantie” für die Spionagebefugnisse geben. Von der Koalition sei “kein Änderungsantrag, nichts” gekommen, es werde immer nur draufgesattelt, kritisierte Konstantin von Notz. Seit über 20 Jahren existierten die rot-grünen Gesetze, aber kein einziges Mal habe die Exekutive sie unabhängig überprüfen lassen.
\nQuelle: heise online<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutschland will mithilfe des Medienstaatsvertrags unter anderem Verschwörungs-Blogs und rechtsradikale Hetzer regulieren. Teile der Regelung scheinen jedoch aus der Zeit gefallen.
\nHalbwahrheiten und Lügen verbreitende Blogs, Facebook-Seiten und Telegram-Kanäle könnten es bald schwerer haben. Denn spätestens ab Mitte November sollen die Landesmedienanstalten sie regulieren und darauf achten, dass journalistische Internetmedien ihren Sorgfaltspflichten nachkommen. So ist es im neuen Medienstaatsvertrag festgehalten, den mittlerweile alle Landesparlamente abgesegnet haben. Er ersetzt den Rundfunkstaatsvertrag von 1991. Ob die neue Regelung aber wirklich die dynamische Internetmedienlandschaft besser in den Griff bekommt, bleibt an einigen Stellen fraglich.
\nZu den Neuerungen gehört die Verpflichtung für netzbasierte Nachrichtenmedien, sich an journalistische Grundsätze zu halten. Nachrichten müssen beispielsweise vor der Veröffentlichung auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft werden. Mithilfe des neuen Gesetzes könnten auch Angebote wie “KenFM”, “Tichys Einblick” oder die für russische Propaganda bekannte Plattform “RT Deutsch” für falsche Berichterstattung belangt werden. (…)
\nUm was für eine Art Internetmedium es sich handelt, also Webseite, Social-Media-Gruppe oder auch Twitter-Account, spielt keine Rolle. Der Medienstaatsvertrag spricht ganz allgemein von “Telemedien” und gilt für alle Anbieter, die in Deutschland niedergelassen sind. Für sie gilt: “Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Gleiches gilt für andere geschäftsmäßig angebotene, journalistisch-redaktionell gestaltete Telemedien, in denen regelmäßig Nachrichten oder politische Informationen enthalten sind und die nicht unter Satz 1 fallen.” (§19 Absatz 1)
\nNun sollen also auch internetbasierte Nachrichtenformate verpflichtet werden, sich zu den Grundsätzen zu bekennen, die bislang für klassische journalistische Medien wie Zeitungen, verlagsgebundene Nachrichten-Webseiten, und Radio- und TV-Sendungen galten. Gerüchten, Mythen und falschen Behauptungen soll der Medienstaatsvertrag entgegenwirken: “Nachrichten sind vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen.” (…)
\nDie Nachrichtenseite netzpolitik.org weist darauf hin, dass bei dieser Regelung Unklarheiten bei der Zuständigkeit vorprogrammiert sind. Denn einige Angebote – vor allem solche, die am Rande der Legalität arbeiten – haben kein Impressum auf ihrer Seite. So gibt es auch keine direkten Hinweise auf ihren Standort. Als Beispiel nennt netzpolitik den rechtsradikalen Blog “PI News”. (…)
\nBezüglich dieser Zuständigkeitsproblematik hat netzpolitik.org 14 Medienanstalten angeschrieben. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) antwortete, dass seine Behörde beispielsweise für das rechte in Köln sitzende Jugendportal “Flinkfeed” zuständig sei. Gegenüber der Nachrichtenseite sagte Schmid: “’Flinkfeed’ ist sicherlich ein Angebot, dass wir im Hinblick auf unsere zukünftig erweiterten Kompetenzen besonders in den Blick nehmen werden.”
\nQuelle: Posteo<\/a>\n
\n„Mit der digitalen Einreiseanmeldung beenden wir endlich die Zettelwirtschaft im Reiseverkehr“, kündigt Bundesinnenminister Horst Seehofer Mitte Oktober an. Wer aus einem Corona-Risikogebiet nach Deutschland einreist, soll dann nicht mehr eine Aussteigekarte auf Papier ausfüllen, die aufwändig gescannt und an die Gesundheitsämter übermittelt werden muss. Die Anmeldung soll im Browser funktionieren, die Informationen direkt digital dem zuständigen Gesundheitsamt zur Verfügung stehen, sodass es die vorgeschriebene Quarantäne überprüfen kann.
\nStarten soll das neue Verfahren an diesem Sonntag, doch bis dahin ist nach unseren Recherchen noch einiges zu tun. Wer heute die Seite einreiseanmeldung.de besucht, bekommt noch eine Fehlermeldung. Auch in den etwa 380 deutschen Gesundheitsämtern ist offenbar noch nicht alles startklar. (…)
\n„Die Pflicht zur Nutzung der digitalen Einreiseanmeldung wird zunächst durch eine Anordnung des Bundesministeriums für Gesundheit auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes eingeführt“, so das BMG. Diese tritt am 8. November in Kraft.
\n„Konkretisiert“ werden soll die Rechtsgrundlage im „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung“. Es soll als Verordnungsermächtigung ausgestaltet werden, „um mehr Rechtssicherheit für dieses wichtige Projekt zu schaffen“.
\nDanach dürfte das Bundesgesundheitsministerium die Pflicht zur Einreiseanmeldung per Verordnung auch ohne die Zustimmung des Bundesrats festsetzen, wenn der Bundestag eine epidemische Lage mit nationaler Tragweite festgestellt hat. Das Verfahren dafür läuft jedoch aktuell noch, am 12. November ist eine Anhörung im Bundestag geplant.
\nDie Einreisenden werden in den zunächst erlassenen Quarantäneverordnungen verpflichtet, ihre Daten direkt nach Einreise dem Gesundheitsamt korrekt mitzuteilen. Im digitalen System erhalten die Eingetragenen ein PDF zur Bestätigung. 14 Tage haben die Ämter Zeit, die Daten abzuholen, bevor sie wieder gelöscht werden.
\nAuf Nachfrage, wie sichergestellt wird, dass Einreisende keine falschen Daten angeben, teilt das Bundesinnenministerium mit, die Bundespolizei werde dafür bei grenzüberschreitendem Verkehr „eine stichprobenartige Kontrolle“ vornehmen können. Bei Falschangaben droht ein Bußgeld. Technisch dürfte es kaum zu verhindern sein, dass jemand Angela Merkel oder den missliebigen Nachbarn vermeintlich aus einem Risikogebiet einreisen lässt.
\nQuelle: Netzpolitik.org<\/a>\n
\nMenschen, die nach Deutschland einreisen und eventuell “einem erhöhten Infektionsrisiko” für COVID-19 ausgesetzt waren, sollen in Zukunft verpflichtet werden können, eine Impfdokumentation bezüglich SARS-CoV-2 vorzulegen. (Zuvor war in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b noch von einer “Impf- oder Prophylaxebescheinigung” die Rede!)
\nDas Infektionsrisiko gilt als erhöht, wenn man sich in einem ausländischen Risikogebiet (und zwar ab dem Tag nach Veröffentlichung auf der RKI-Webseite) aufhält.
\nMit Bahn, Bus, Schiff und Flugzeug sollen Betroffene nur noch nach Deutschland reisen dürfen, wenn sie die Impfung vor der Beförderung nachweisen!
\nDas bedeutet: Man soll keine Auslandsreise mit diesen Verkehrsmitteln mehr antreten können, ohne sich vorher impfen zu lassen – denn das Zielgebiet kann von einem Tag auf den anderen zum Risikogebiet erklärt werden.
\nDamit wird die Rückreise unmöglich, es sei denn, man lässt sich noch vor Rückreise im Ausland impfen!
\nDie Impfdokumentation soll übrigens bei Grenzübertritt stichprobenartig polizeilich kontrolliert und mit den Reisedokumenten abgeglichen werden. Das soll auch für ein ebenfalls notwendiges ärztliches Zeugnis “oder Testergebnis”, dass COVID-19 nicht vorliegt, gelten.
\nEs wird explizit erwähnt, dass das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 GG) durch diese und weitere Regelungen eingeschränkt wird.“\n<\/p><\/blockquote>\n
\nVerschwörungstheoretiker auf Telegram sind nicht so schlimm – jedenfalls nicht so schlimm wie Jeff Bezos und Mathias Döpfner: Jan Böhmermann verzettelte sich in seiner neuen Sendung in riskantem Relativismus. […]
\n“Wer profitiert eigentlich von der Pandemie, die Verschwörungsdödel oder die Superreichen?”, fragte Böhmermann suggestiv in die Corona-bedingt leeren Zuschauerreihen des Fernsehstudios: “Die einen freuen sich über Reichweiten. Und die anderen darüber, dass sie weiter reich werden.” […]
\nDie komische Nachahmung des Verschwörungstheoretiker-Furors zum Zwecke der völlig unkomischen Kapitalismuskritik geht aber nicht auf. In ihr liegt ein gefährlicher Relativismus. Motto: Was sind schon die paar Hatespeech-Verbrecher im Web gegen die Raffke-Verbrecher in ihren Villen.
\nWörtlich sagte Böhmermann: “Es braucht keine Verschwörung. Es läuft auch so zugunsten weniger und für alle anderen den Bach runter. Ganz offen, für jeden ersichtlich. Und die Durchgeballerten bei Telegram – Halloooohhh! – sind das, was schmelzende Eisberge und heiße Dürresommer für den Klimawahnsinn sind. Symptome und Warnzeichen eines größeren Problems, und den Reichen kommen die Verschwörungsfreaks ganz gelegen, denn so interessieren sich Politik, Medien und Gesellschaft noch weniger dafür, wie sie in der Pandemie noch reicher werden.”
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n