{"id":66650,"date":"2020-11-09T10:00:45","date_gmt":"2020-11-09T09:00:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66650"},"modified":"2020-11-09T12:12:38","modified_gmt":"2020-11-09T11:12:38","slug":"wie-lange-noch-wird-die-monarchie-in-thailand-ueberleben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66650","title":{"rendered":"Wie lange noch wird die Monarchie in Thailand \u00fcberleben?"},"content":{"rendered":"<p>Am 3. August fand in Bangkok eine im Nachhinein historische Protestdemonstration gegen die Milit\u00e4rregierung von Premierminister Prayut Cha-Oncha statt. Der Anwalt Anon Nampa ergriff das Mikrofon, kritisierte \u00f6ffentlich die Monarchie und forderte eine neue Verfassung inklusive einer neuen Definition der Rolle der Monarchie in der thail\u00e4ndischen Gesellschaft. Damit war der Geist aus der Flasche. Niemals zuvor hatte es jemand in Thailand gewagt, die Monarchie in der \u00d6ffentlichkeit zu kritisieren. \u00dcber die Monarchie wurde bis dahin nur im Fl\u00fcsterton und hinter vorgehaltener Hand geredet. Das weltweit strengste Gesetz zur Majest\u00e4tsbeleidigung verhinderte 70 Jahre lang jede \u00f6ffentliche Kritik. Jede politische \u00c4u\u00dferung kann in Thailand als Majest\u00e4tsbeleidigung ausgelegt und mit bis zu 15 Jahren Gef\u00e4ngnis bestraft werden. Anon Nampa hatte es als erster gewagt, das Schweigen zu brechen.  Seit dem 3. August 2020 trauen sich Menschen in Thailand pl\u00f6tzlich, \u00fcber die Zukunft der Monarchie zu reden. <strong>Von Jinthana Sunthorn, Hong Kong<\/strong>. \u00dcbersetzung aus dem Englischen von der Redaktion.<br>\n<!--more--><br>\nDer n\u00e4chste Vorsto\u00df kam am 10. August, als auf einer Protestkundgebung die Aktivistin \u201eRainbow\u201c 10 \u201eVorschl\u00e4ge\u201c an die Regierung vorlas, in denen offen auf die jahrzehntelange Zusammenarbeit zwischen Milit\u00e4r und Monarchie, in einem st\u00e4ndig sich wiederholenden Kreislauf von Putschen, Verfassungs\u00e4nderungen, Zivilregierungen und erneutem Putsch, allesamt stets von der Monarchie gedeckt, hingewiesen wurde. Es m\u00fcsse in einer modernen Gesellschaft m\u00f6glich sein, auch das Fehlverhalten des Monarchen zu untersuchen. Das Staatsoberhaupt d\u00fcrfe k\u00fcnftig keine Milit\u00e4rputsche mehr absegnen. Die 10 Forderungen kommen einer Vision f\u00fcr ein neues Thailand gleich. Es folgte daraufhin die Verhaftung von Aktivisten, auch von Anwalt Nampa. Aber die Aktivisten mussten dank des Druckes der Demonstranten stets wieder auf freien Fu\u00df gesetzt werden, wurden aber auch immer wieder, wegen eines neuen Vorwurfs, erneut verhaftet. <\/p>\n<p>Seit dem 18. Juli kam es in Thailand regelm\u00e4\u00dfig zu Demonstrationen, deren Zulauf stetig anschwoll. Am 14. Oktober erreichten die Proteste einen zeitweiligen H\u00f6hepunkt, der bis zum 16. Oktober andauerte, dem Tag, an dem die Polizei mit Gewalt die Demonstration aufl\u00f6ste und die Regierung einen strengen Ausnahmezustand verh\u00e4ngte, der aber am 22. Oktober wieder annulliert wurde, weil sich niemand daran hielt und die Proteste trotzdem weitergingen. Das Vorgehen von Regierung und Polizei hatte die Menschen mehr erz\u00fcrnt statt eingesch\u00fcchtert und konnte sie keinesfalls davon abhalten, ihren Forderungen weiterhin Nachdruck zu verleihen. (Die NachDenkSeiten berichteten \u00fcber die <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66099\">Ereignisse und ihre Hintergr\u00fcnde<\/a>. <\/p>\n<p>Auch nach den Ereignissen vom 16. Oktober kam es immer wieder zu Verhaftungen von Aktivistinnen und Aktivisten, der Anwalt Nampa wurde in Chiang Mai festgehalten, die Aktivistin \u201eRainbow\u201c und der Aktivist \u201ePinguin\u201c, die beiden bekanntesten Anf\u00fchrer der Protestbewegung, wurden in Ayuthaya festgehalten. Zudem wurden einige Medien blockiert. Dies, obwohl Premierminister Prayut scheinheilig betont hatte, beide Seiten m\u00fcssten jetzt aufeinander zugehen. <\/p>\n<p><strong>Der Laufsteg des Volkes<\/strong><\/p>\n<p>Seit dem 16. Oktober haben die Demonstranten ihre Strategie ge\u00e4ndert. Von nun an geben sie Ort und Zeitpunkt ihrer Aktionen nur noch kurzfristig \u00fcber die sozialen Medien bekannt, um der Polizei m\u00f6glichst wenig Zeit und Gelegenheit zu geben, Gegenma\u00dfnahmen zu treffen. Die Aktivit\u00e4ten der Khana-Radsadon (Volksbewegung) entwickelten sich immer mehr zu einer Kombination aus Protest und Volksfest: Kunstdarbietungen, Ausstellungen, Tanzveranstaltungen, Diskussionsrunden und nat\u00fcrlich wie immer begleitet von den typisch thail\u00e4ndischen Stra\u00dfenk\u00fcchen. Und sie beginnen, sich zu einer beliebten Attraktion in Bangkok zu entwickeln. Wichtig dabei ist vor allem, dass auf diesen Veranstaltungen st\u00e4ndig politische Diskussionen stattfinden und sich so das politische Bewusstsein der Teilnehmer st\u00e4ndig weiterentwickelt. <\/p>\n<p>Am 26. Oktober demonstrierten die Menschen vor der deutschen Botschaft in Bangkok. Der Grund des Marsches zur deutschen Botschaft war, dass K\u00f6nig Vajiralongkorn in den letzten Jahren die meiste Zeit in Bayern wohnte und von dort aus seinen Amtsgesch\u00e4ften nachging. Die Protestbewegung forderte die Regierung in Berlin auf, den Status des K\u00f6nigs w\u00e4hrend seines Aufenthaltes in Deutschland zu untersuchen und zu pr\u00fcfen, ob er mit der Aus\u00fcbung politischer Macht von deutschem Boden aus die territoriale Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands verletzt habe und ihn gegebenenfalls zur persona non grata zu erkl\u00e4ren. Die Aktivit\u00e4ten des K\u00f6nigs auf deutschem Boden k\u00f6nnten Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes widersprechen. Die Aktivisten h\u00e4ndigten dem Botschafter ein Schreiben aus und der versprach, das Schreiben nach Berlin zu \u00fcbermitteln. Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas drohte dem K\u00f6nig bereits mit Konsequenzen f\u00fcr den Fall, dass bei dessen Aufenthalten in Bayern rechtswidriges Verhalten festgestellt werde. <\/p>\n<p>Ein weiterer Offener Brief der Aktivistengruppe \u201cB\u00fcrger Thailands\u201d forderte Deutschland auf, die Ein- und Ausreiseaufzeichnungen des K\u00f6nigs offenzulegen und zu pr\u00fcfen, ob der K\u00f6nig nach deutschem Recht zur Zahlung von Erbschaftssteuer verpflichtet ist, und zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob er die Menschenrechtsverletzungen billige, die in Thailand w\u00e4hrend seines Aufenthalts in Deutschland begangen wurden.<\/p>\n<p>Am selben Tag kam es auch zu Kundgebungen in weiteren Provinzen Thailands sowie vor der thail\u00e4ndischen Botschaft in S\u00fcd-Korea und in den USA. Amnesty International forderte Thailand auf, alle politischen Gefangenen freizulassen. <\/p>\n<p>Am 30. Oktober organisierte die Volksbewegung einen \u201eLaufsteg des Volkes\u201c, eine improvisierte Modenschau, weil die K\u00f6nigstochter, die eine private Modefirma der Marke \u201eSirivannavari Bangkok\u201c, besitzt, im Hotel Mandarin Oriental eine Modenschau zur Vorstellung ihrer Winterkollektion veranstaltet hatte. Das Oriental ist das teuerste Hotel in Bangkok, dort kostet eine \u00dcbernachtung, inklusive zimmereigenem Diener, mehr als 3.500 Dollar. Der thail\u00e4ndische Staat hatte f\u00fcr die Veranstaltung 300.000 Dollar aus seiner Schatulle beigesteuert. Die Aktivisten-Models pr\u00e4sentierten skurrile Kost\u00fcme, die in Europa als Faschingskost\u00fcme durchgehen k\u00f6nnten. Sie zeigten sich erbost \u00fcber die Geldverschwendung des Staates an eine private Modefirma. <\/p>\n<p>Der 31. Oktober war der Tag der Verleihung der Abschlussurkunden an der Thammasat-Universit\u00e4t, dem Zentrum des politischen Aktivismus. Die Diplome wurden bisher den Studenten seit ewigen Zeiten vom K\u00f6nig pers\u00f6nlich \u00fcbergeben und die Feier auf allen Fernsehkan\u00e4len \u00fcbertragen. Die Studenten stellen sich daf\u00fcr mit ihren Talaren und Doktorh\u00fcten in einer vorgegebenen Reihenfolge auf und treten zur Entgegennahme der Urkunden einzeln vor, wobei ein Foto des Studenten mit dem K\u00f6nig gemacht wird, das dann sp\u00e4ter eingerahmt einen Ehrenplatz im Haus der Familie des Absolventen findet. <\/p>\n<p>Allerdings gl\u00e4nzte Vajiralongkorn als neuer K\u00f6nig dort durch Abwesenheit und die Urkunden wurden den Studenten vor einem lebensgro\u00dfen Bild von Vajiralongkorn von einem Bediensteten \u00fcberreicht, der auf dem Boden kniete, damit man im Fernsehen und auf den Fotos nur seine H\u00e4nde bei der Diplom\u00fcbergabe sehen konnte, um den Eindruck zu vermitteln, der K\u00f6nig habe die Diplome traditionsgem\u00e4\u00df \u00fcberreicht. Etwa die H\u00e4lfte der Studenten nahm dieses Jahr demonstrativ nicht an der Feier teil. Sie wollten ihre Urkunden nicht aus den H\u00e4nden von Vajiralongkorn empfangen. Einige Studenten der Thammasat-Universit\u00e4t posierten w\u00e4hrend der Feier mit Pappausschnitten bekannter Kritiker der Monarchie auf dem Gel\u00e4nde. Milit\u00e4r war zur Verst\u00e4rkung der Sicherheit auf dem Campus herbeigerufen worden.<\/p>\n<p>Letzten Samstag demonstrierte die LGTB-Szene und marschierte in einer Art Mini-Love-Parade durch die Stra\u00dfen von Bangkok. Dabei riefen auch sie wiederholt die Parole \u201eWeg mit Prayut!\u201c. <\/p>\n<p>Neben den hier erw\u00e4hnten Aktivit\u00e4ten fanden seit dem 14. Oktober bis einschlie\u00dflich heute jeden Tag sowohl in Bangkok als auch in den gr\u00f6\u00dferen Provinzhauptst\u00e4dten Thailands Kundgebungen zur Unterst\u00fctzung der Volksbewegung und f\u00fcr die Freilassung ihrer verhafteten Anf\u00fchrerInnen statt.<\/p>\n<p><strong>Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Demonstranten <\/strong><\/p>\n<p>Die Aktivisten finden gro\u00dfe Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung. Kleinere Hotels gew\u00e4hren den Aktivisten freie Unterkunft, damit sie nicht drau\u00dfen schlafen m\u00fcssen. Noch ist die Regenzeit in Thailand nicht zu Ende und Ende Oktober regnete es in Bangkok fast t\u00e4glich. <\/p>\n<p>Weitere Unterst\u00fctzung erhalten die Studenten von Fans der koreanischen Popmusik (K-Pop), die Geld sammeln, um Schutzausr\u00fcstung, Helme und Schutzbrillen gegen Wasserwerfer und Tr\u00e4nengas zu besorgen, und f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Organisationen spenden, die die verhafteten Anf\u00fchrer unterst\u00fctzen. Der Organisation Anw\u00e4lte f\u00fcr Menschenrechte in Thailand konnten so bereits 10 Millionen Baht (330.000 USD) \u00fcberwiesen werden.<\/p>\n<p>Die Anwesenheit von K-Pop-Fans ist bei Protesten sichtbar, wenn Aktivistinnen mit Leuchtst\u00e4ben winken. Von der Beschaffung von Hunderttausenden USD f\u00fcr die Sache der Demonstranten \u00fcber die Inspiration der Jugendlichen mit Musik und T\u00e4nzen und die Unterst\u00fctzung in den sozialen Medien haben sich die K-Pop-Fans zu einer starken politischen Kraft in Thailands Oppositionsbewegung entwickelt. Sie sind bereits seit langem Teil der Jugendkultur. Ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Protestbewegung spiegelt die Frustrationen einer heranwachsenden unzufriedenen Generation wider. Jung, weiblich, mit den sozialen Medien aufgewachsen und damit bestens vertraut. Wie so oft in Zeiten des Aufstandes zeigen sich die Frauen mutiger als die M\u00e4nner. Insgesamt d\u00fcrften von den verschiedenen Anh\u00e4ngergruppen bereits mehr als eine Million USD gespendet worden sein. <\/p>\n<p>Die Volksbewegung in Thailand ist eine authentische Bewegung. Manche weisen zwar auf ihren Zusammenschluss in der \u201eMilk-Tea\u201c-Bewegung hin, einem Zusammenschluss von vorwiegend jungen Aktivisten gegen die Regierung in Hong Kong, Taiwan und jetzt auch in Thailand. Die Verbindungen sind allerdings nur informativ und beruhen auf gegenseitiger Unterst\u00fctzung in den sozialen Medien und auf Austausch \u00fcber Strategien des Widerstandes. Anders als in Hong Kong haben die Studenten in Thailand keine Verbindungen zur US-Botschaft oder anderen ausl\u00e4ndischen Vertretungen. Sie reisen auch nicht nach Washington, um sich mit Mike Pompeo abzusprechen, bitten die USA nicht um Hilfe oder fordern gar Sanktionen gegen ihr eigenes Land. Sie laufen zudem nicht mit amerikanischen Fahnen durch Bangkok. Auch wenn Jushua Wong vor der thail\u00e4ndischen Botschaft in Hong Kong demonstrierte, so hei\u00dft das noch lange nicht, dass die Ziele der beiden Bewegungen identisch sind. Die thail\u00e4ndischen Studenten bereiten keine Farbenrevolution vor und lassen sich auch nicht von irgendwelchen NGO\u2019s vor den Karren spannen.  Thailand tanzt, nach \u201ewestlichen Werten\u201c gesehen, ja auch nicht aus der neoliberalen Reihe. Zwar herrscht in Thailand zurzeit eine Milit\u00e4rdiktatur, das st\u00f6rt die kapitalistischen Gesch\u00e4ftsbeziehungen aber wenig.  Die amerikanischen Geheimdienste werden sich h\u00fcten, junge Habenichtse nur um der Demokratie willen zu unterst\u00fctzen, sie halten es lieber mit dem gro\u00dfen Geld. <\/p>\n<p><strong>Katz- und Mausspiel mit den Anf\u00fchrern<\/strong><\/p>\n<p>In einem Katz- und Mausspiel wurden die Anf\u00fchrer der Volksbewegung immer wieder verhaftet, um dann, nach einer Gerichtsentscheidung, teils gegen hohe Kaution wieder freigelassen und kurz danach, oft nur wenige Stunden sp\u00e4ter, unter einer neuen Anklage verhaftet zu werden. Betroffen sind etwa 70 Anf\u00fchrerInnen, vor allem aber die bekanntesten Protestf\u00fchrer Panupong \u201cMike\u201d Jadnok, Parit \u201cPinguin\u201d Chiwarak, Panusaya \u201cRainbow\u201d Sithijirawattanakul und Patiwat Saraiyaem alias Molam Bank sowie der Menschenrechtsanwalt Anon Nampa. Wenn Premierminister Prayut zum Dialog auffordert, so h\u00e4tte er zumindest eine Amnestie f\u00fcr die Anf\u00fchrer der Bewegung verk\u00fcnden m\u00fcssen, um glaubw\u00fcrdig zu sein.<\/p>\n<p>Nach einer ereignisreichen Nacht von Freitag auf Samstag, 31. Oktober, wurden Parit \u201cPinguin\u201d Chiwarak und Panusaya \u201cRainbow\u201d Sithijirawattanakul gegen 4.45 Uhr ins Krankenhaus gebracht, nachdem sie von der Polizei in Ayutthaya befragt worden waren. \u201ePinguin\u201c war mit mehreren Glassplittern am K\u00f6rper verletzt und \u201eRainbow\u201c war ersch\u00f6pft und litt unter Dehydrierung und chronischem Schlafentzug. Sie gesellten sich zu Panupong \u201cMike\u201d Jadnok, einem anderen Protestf\u00fchrer, der vorher schon ins Krankenhaus gebracht worden war, nachdem er in Polizeigewahrsam ohnm\u00e4chtig wurde. Alle drei br\u00e4uchten mindestens zwei bis drei Tage, um sich zu erholen, sagten die \u00c4rzte. Sie waren 16 Tage lang im Gef\u00e4ngnis gewesen.<\/p>\n<p>Am sp\u00e4ten Freitagnachmittag hatte der Strafgerichtshof den drei StudentenaktivistInnen Kaution gew\u00e4hrt. Ein Gericht in Ayutthaya lehnte am Samstag einen Antrag der Polizei ab, die drei Protestf\u00fchrer, die sich noch im Krankenhaus befanden, erneut festzunehmen. Nach aktuellem Stand sind fast alle AktivistInnen wieder auf freiem Fu\u00df. Das Damoklesschwert einer erneuten Verhaftung schwebt stets \u00fcber ihnen. Die Polizei wird immer einen Grund finden, sie erneut zu verhaften, solange es keine Amnestie f\u00fcr sie gibt. Nur der Sieg der Bewegung kann sie retten.<\/p>\n<p><strong>Die wirtschaftliche Situation<\/strong><\/p>\n<p>Die Situation der Tourismusindustrie, die je nachdem, was man dazu z\u00e4hlt, bis zu einem F\u00fcnftel der Wirtschaftskraft ausmacht, ist nach wie vor desastr\u00f6s.  Die Hauptsaison beginnt gerade jetzt, die Grenzen sind immer noch geschlossen. Die Saison 2020\/2021 ist jetzt schon verloren. Die Belegung der Hotelbetten in Bangkok betr\u00e4gt 20%, in anderen Touristenhotspots wie Koh Samui und Phuket sind es kaum 10%, was besonders schlimm f\u00fcr diese Orte ist, da sie fast ausschlie\u00dflich vom Tourismus leben. 10 bis 20 Prozent Bettenbelegung, das reicht nicht aus, um zu \u00fcberleben. <\/p>\n<p>Thai International Airlines ist pleite und stellt 34 Flugzeuge zum Verkauf. Zugleich baut die Fluggesellschaft 5.000 Mitarbeiter, ein Viertel der gesamten Belegschaft, ab. Nok Airlines, eine Billigfluglinie mit Sitz in Bangkok, ist ebenfalls bankrott. <\/p>\n<p>Die Binnennachfrage ist gesunken, ausl\u00e4ndische Firmen verlegen Produktionsst\u00e4tten nach Vietnam, Laos oder Kambodscha. Die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie noch nie zuvor, es gibt kein Arbeitslosengeld in Thailand, die Leute werden einfach nach Hause geschickt und die Menschen, die noch Familie auf dem Land haben, gehen dorthin zur\u00fcck, in die Provinzen, denn nur dort k\u00f6nnen sie \u00fcberhaupt noch \u00fcberleben. <\/p>\n<p>Der Immobilienmarkt ist zusammengebrochen. Trotzdem steht der thail\u00e4ndische Baht unerkl\u00e4rlicherweise noch immer hoch im Kurs, was die Exporte und den geringen Rest-Tourismus weiterhin schw\u00e4cht. Thail\u00e4ndischer Reis, eines der landwirtschaftlichen Hauptexporterzeugnisse, ist im Ausland kaum noch konkurrenzf\u00e4hig. <\/p>\n<p>Die Sch\u00fcler und Studenten stehen nach ihrem Schulabschluss vor der Arbeitslosigkeit. In einem Land wie Thailand sind es aber traditionell die Kinder, die die Eltern im Alter unterst\u00fctzen, da fast niemand, abgesehen von den Staatsbediensteten, einen Rentenanspruch hat und es keine Rentenkasse in der Privatwirtschaft gibt. Die Rentenversicherung der heute nicht mehr arbeitsf\u00e4higen Generation sind ihre Kinder.  Auch in Thailand wird so, falls nichts geschieht, eine verlorene Generation heranwachsen. <\/p>\n<p><strong>Die Mobilmachung der Royalisten und die Charmeoffensive der Monarchie<\/strong><\/p>\n<p>Die 10 Forderungen der von den Studenten angef\u00fchrten Regierungsgegner, die Transparenz \u00fcber das Verm\u00f6gen des K\u00f6nigs, die Aufhebung seiner Immunit\u00e4t, die Abschaffung des Gesetzes \u00fcber Majest\u00e4tsbeleidigung und ein Verbot des K\u00f6nigs, in die thail\u00e4ndische Politik einzugreifen, sind vom K\u00f6nigspalast und von der Regierung von Premierminister Prayut bisher unbeachtet geblieben.<\/p>\n<p>Vajiralongkorn wird gegen die Demonstranten vorgehen. Er ist bekannt f\u00fcr seine Gewaltbereitschaft gegen\u00fcber Menschen, die ihm missfallen. Er ist eigensinnig, unberechenbar und leicht zu ver\u00e4rgern. Es ist daher wahrscheinlich, dass er extremen Druck auf Prayut aus\u00fcben wird, um die Proteste zu beenden. Es ist weiter anzunehmen, dass der Palast hinter den Kulissen bereits mit konservativen Kr\u00e4ften wie dem Geheimen Rat, den Sicherheitskr\u00e4ften und der Regierung Prayut Ma\u00dfnahmen trifft, um eine schlagkr\u00e4ftige Opposition gegen die Studentenbewegung zu organisieren. Die 10 Forderungen der Studenten werden nur gegen den Willen Vajiralongkorns umzusetzen sein, denn sie fordern, dass f\u00fcr die Monarchie die gleichen Gesetze gelten sollen wie f\u00fcr das Volk. <\/p>\n<p>F\u00fcr Vajiralongkorn geht es auch um gesch\u00e4tzte 60 Milliarden US-Dollar, die er sich 2018 unter den Nagel gerissen hat, als er eine Verfassungs\u00e4nderung diesbez\u00fcglich erzwang. Zu Lebzeiten seines Vaters war nie ganz klar, wem das Verm\u00f6gen des Crown Property B\u00fcros und zu welchen Anteilen geh\u00f6ren w\u00fcrde, dem K\u00f6nigshaus oder dem thail\u00e4ndischen Staat. Diese Frage gewinnt zunehmend an Brisanz, seit die Protestbewegung sie gestellt hat und seit sie zudem den exzentrischen und boh\u00e8mehaften Lebenswandel des K\u00f6nigs anprangert, der sich diesen Lebenswandel vom thail\u00e4ndischen Staat finanzieren l\u00e4sst.<\/p>\n<p>Es geht um Landbesitz von sch\u00e4tzungsweise 54 km\u00b2 in den besten Lagen von Bangkok und um weitere 160 km\u00b2 in den Provinzen. Es geht um die Siam Commercial Bank, die den CPB geh\u00f6rt und um Siam Cement, den gr\u00f6\u00dften Zementhersteller im Land, ebenfalls im Besitz des CPB. Es geht des Weiteren um unz\u00e4hlige weitere Unternehmen, wie z.B. das bekannte Dusit Thani Hotel in der Silom Road von Bangkok sowie um Beteiligungen an fast allen gr\u00f6\u00dferen Unternehmen in Thailand, die ohne das Wohlwollen und mit Beteiligung des CPB niemals eine Genehmigung zur Gesch\u00e4ftser\u00f6ffnung bekommen h\u00e4tten. Das CPB hat seine Finger in allen gro\u00dfen Gesch\u00e4ften in Thailand, am CPB kommt niemand vorbei, der in Thailand das gro\u00dfe Rad drehen will. <\/p>\n<p>Der Monarch sieht offenbar keinen Reformbedarf. Der K\u00f6nig wird den geforderten Reformen niemals zustimmen, denn sie w\u00fcrden ihm praktisch seine gesamte Macht nehmen. Vergessen wir dabei nicht, dass die Herrschaft der Bangkoker Oberschicht mit dem Schicksal der Monarchie unaufl\u00f6slich verwoben ist. Die besitzenden Klassen Thailands sind durch und durch monarchistisch, sowohl in ihren finanziellen Interessen als auch in ihrer Tradition. Vajiralongkorn ist ihr gekr\u00f6ntes Haupt. <\/p>\n<p>Die wahrscheinlichste Strategie des K\u00f6nigs, auf die Forderungen pro-demokratischer Gruppen zu reagieren \u2013 und um die Monarchie zu erhalten \u2013 wird sein, seinerseits massenhaft Anh\u00e4nger der Royalisten auf die Stra\u00dfe zu bringen. Es steht zu bef\u00fcrchten, dass die Monarchie auf bew\u00e4hrte Art erneut versuchen wird, die Proteste zum Verstummen zu bringen.<\/p>\n<p>Vajiralongkorn hatte Ende Oktober Aufsehen erregt, als er bei einem Bad in der Menge pers\u00f6nlich einem Royalisten f\u00fcr dessen Loyalit\u00e4t dankte. Der Mann hatte sich mit pro-demokratischen Demonstranten angelegt, indem er ein Portr\u00e4t des 2016 verstorbenen K\u00f6nigs Bhumibol und seiner Frau Sirikit in die H\u00f6he gehalten hatte. \u201eSehr tapfer, danke\u201c, sagte der K\u00f6nig zu ihm vor laufenden Kameras. Am Sonntag, 30. Oktober, nahmen die K\u00f6nigin und K\u00f6nig Vajiralongkorn erneut ein Bad in einer Menge von etwa 2.000 gelbgekleideten Anh\u00e4ngern, die ihnen zujubelten. Die Frage eines Reporters nach der Studentenbewegung beantwortete er mit der Aussage, er \u201eliebe alle Thais\u201c.<\/p>\n<p>Seit die pro-demokratische Bewegung im Juli an Fahrt gewonnen hat, haben Royalisten einen Gegenangriff unternommen, indem sie Forderungen nach einer Reform der Monarchie verurteilen und als Verrat und \u201eUndankbarkeit\u201c brandmarken.<\/p>\n<p>Im August wurde die Gruppe \u201cLoyale Thais\u201d von Warong Dechgitvigrom, einem ehemaligen Mitglied der royalistischen Demokratischen Partei, gegr\u00fcndet. \u201cHeute wird unser Vater des Landes angegriffen und verleumdet. Ist dies f\u00fcr Thail\u00e4nder akzeptabel? Die Zeit ist gekommen, dass die Thais dies nicht weiter tolerieren\u201d, sagte Warong bei der Gr\u00fcndung seiner Gruppe. Die Gruppe hat bereits mehrere Demonstrationen organisiert und dabei Bef\u00fcrchtungen eines gewaltsamen Zusammensto\u00dfes mit Studentendemonstranten geweckt. Zudem versuchen konservative Regierungsbeamte, royalistische Thais auf die Stra\u00dfe zu bringen, um sie den Studenten entgegenzustellen.<\/p>\n<p>Die Man\u00f6ver des Palastes erwecken Parallelen zu den Gr\u00fcndungen der faschistisch-royalistischen Gruppen vor dem Massaker an den Studenten im Jahre 1976, als paramilit\u00e4rische rechte Gruppen Studentenaktivisten an der oben erw\u00e4hnten Thammasat-Universit\u00e4t in Bangkok erschossen, verbrannt und gelyncht haben. Vajiralongkorn war an der Niederschlagung der Studentenrevolte damals pers\u00f6nlich beteiligt und einer ihrer Anf\u00fchrer. (Siehe hierzu ausf\u00fchrlicher: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65637\">Das Blutbad an der Thammasat-Universit\u00e4t<\/a>).<\/p>\n<p><strong>Die parlamentarische \u201eOffensive\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Bereits bei seiner letzten Sondersitzung hatte das thail\u00e4ndische Parlament lediglich beschlossen, die Abstimmung \u00fcber 6 Gesetzesvorschl\u00e4ge der Opposition zu vertagen und einen Ausschuss zur Beratung \u00fcber eventuelle Verfassungs\u00e4nderungen einzusetzen, welcher erste Ergebnisse in etwa 6 Monaten liefern sollte. Reine Verz\u00f6gerungstaktik. <\/p>\n<p>Zum Verst\u00e4ndnis sei hier angemerkt, dass es im thail\u00e4ndischen Parlament keine \u201eLinkspartei\u201c egal welcher Couleur gibt. Es gibt nicht einmal eine sozialdemokratische Fraktion wie in den europ\u00e4ischen Parlamenten, keine Partei, deren Genossen auf ihre Parteitagen noch die Internationale singen, sich zumindest noch in ihren Sonntagsreden daran erinnern, dass sie einmal in Zeiten, wo sie selber noch nicht geboren waren, die Vorhut der Arbeiterklasse waren, und die auf ihren Wahlveranstaltungen rote Luftballons an Kinder und rote Kugelschreiber mit ihrem Konterfei an die Erwachsenen verteilen. Eine gewisse Scham ist dort meist noch vorhanden, wenn es um den Beschluss asozialer Gesetze geht. In Thailand sind und waren s\u00e4mtliche Parteien stets nur verschiedene Fraktionen derselben Bourgeoisie, alle sind rechts, der Arbeiterklasse durch nichts, nicht einmal durch Tradition, verbunden. Die Abgeordneten sind meist k\u00e4uflich. Sie wechseln die Partei wie Sportler den Verein, je nachdem, wie viel man ihnen daf\u00fcr bezahlt. Diese prinzipienlosen Wendeh\u00e4lse vertreten nur ihre eigenen Interessen. <\/p>\n<p>Nach den Gro\u00dfdemonstrationen vom 14. bis 16. Oktober hatte Premier Prayut dazu aufgerufen, die Meinungsverschiedenheiten auf parlamentarischem Weg zu l\u00f6sen und eine Sondersitzung f\u00fcr den 26. und 27. Oktober einberufen. An diesen beiden Tagen beschloss das Parlament erwartungsgem\u00e4\u00df, nichts zu beschlie\u00dfen. Und genau daf\u00fcr war es auch einberufen worden, um nichts anderes zu beschlie\u00dfen, als die Sache auf die lange Bank zu schieben. In der Hoffnung, dass die Proteste sich irgendwann von alleine aufl\u00f6sen w\u00fcrden. Wer h\u00e4tte auch von diesen hasenf\u00fc\u00dfigen Bangkoker Million\u00e4ren und Wendeh\u00e4lsen eine mutige Entscheidung erwarten k\u00f6nnen? Im Gegenteil: Prayut erkl\u00e4rte vor dem Parlament, er habe nichts falsch gemacht, er halte sich an die Gesetze (die seine Milit\u00e4rclique und er selber geschrieben haben) und denke nicht an R\u00fccktritt. Die Volksbewegung hatte den R\u00fccktritt von Prayut bis sp\u00e4testens 24. Oktober 22.00 Uhr gefordert, andernfalls sie ihre Aktionen zu intensivieren gezwungen s\u00e4hen.<\/p>\n<p>Anstatt also eine konstruktive Diskussion \u00fcber einen Kompromiss mit der Protestbewegung zu suchen, nutzen Pro-Prayut-Abgeordnete die Gelegenheit, um stattdessen die Forderungen der Studenten zu kritisieren und zu behaupten, dass sie Thailand in eine Republik f\u00fchren wollten und dass Prayut die beste Person sei, um dies zu verhindern. Und \u00fcberhaupt stehe die Rolle der Monarchie hier nicht zur Debatte. Die enge Verflechtung von Monarchie und Milit\u00e4r wird hier erneut deutlich. <\/p>\n<p>Beschlossen wurde dann doch noch, einen \u201epolitischen Vers\u00f6hnungsausschuss des Parlaments\u201c einzurichten, um, so hei\u00dft es, \u201edie nationale Harmonie wiederherzustellen und den gegenw\u00e4rtigen politischen Konflikt zu beenden\u201c. \u00dcber dessen Zusammensetzung und Struktur sollen jedoch nur der Parlamentspr\u00e4sident und andere beteiligte Beamte entscheiden. Wie die Entscheidungen des Vers\u00f6hnungsausschusses umgesetzt werden sollen, dar\u00fcber will sich niemand im Detail \u00e4u\u00dfern. Hervorzuheben sei hier noch, dass Chuan Leekpai, der Parlamentsvorsitzende, es schon abgelehnt hat, den Vorsitz des von ihm selbst vorgeschlagenen Ausschusses zu \u00fcbernehmen. Thailand habe genug hervorragende Pers\u00f6nlichkeiten, die diese Aufgabe \u00fcbernehmen k\u00f6nnten. Der Vorsitzende des Parlaments der Feiglinge entzieht sich damit gleich von Anfang an vorsichtshalber seiner Verantwortung. Von den Oppositionsparteien im Parlament will keiner dem Ausschuss beitreten und auch die F\u00fchrung der Volksbewegung hat es bereits abgelehnt, daran teilzunehmen. Sie haben l\u00e4ngst durchschaut, dass dieser Ausschuss nur ihrer Bewegung den Wind aus den Segeln nehmen will und ein Trick ist, um Prayut an der Macht zu halten. \u201eWir erkl\u00e4ren, dass wir einen von der Regierung zu bildenden Ausschuss nicht akzeptieren und ihm nicht beitreten werden\u201c, verk\u00fcndete die Volksbewegung. Zugleich erneuerte sie ihre Forderung nach dem R\u00fccktritt des Premierministers sowie der Ausarbeitung einer neuen Verfassung und der Reform der Monarchie. <\/p>\n<p>Am 6. November erkl\u00e4rte Prayut, er habe genug von der Macht und suche jemanden, der geeignet sei, seinen Job zu \u00fcbernehmen. Prayut l\u00e4sst schon seit Jahren solche \u00c4u\u00dferungen fallen. Und es ist durchaus anzunehmen, dass er es in einem gewissen Sinne auch ernst meint. Wenn jemand anders die Drecksarbeit f\u00fcr ihn \u00fcbernehmen will, dann w\u00fcrde er wahrscheinlich gerne in ein ruhigeres Privatleben zur\u00fccktreten. Aber nur dann, wenn er und seine Kumpane sich sicher sein k\u00f6nnen, dass mit dem Wechsel des Premierministers alles beim Alten bleibt.<\/p>\n<p><strong>Die Rede von einem neuen Milit\u00e4rputsch<\/strong><\/p>\n<p>\u201eIch sehe einen Staatsstreich als keine schlechte Sache an\u201c, sagte  Medienmogul Sondhi Limthongkul, der Jimmy Lai Thailands und einer der Hauptleute der Gelbhemden, die 2010 mit ihren royalistisch-faschistischen Truppen so lange Unruhe in Thailand gestiftet hatten, bis das Milit\u00e4r ausreichend Vorwand gefunden hatte, die Regierung von Thaksin Shinawatra, die von den Rothemden unterst\u00fctzt wurde, aus dem Amt zu jagen und einen Putsch zu machen, um \u201eRuhe und Ordnung\u201c wiederherzustellen. Die Rothemden wurden gnadenlos verfolgt, gegen die Gelbhemden unternahm das Milit\u00e4r nichts. Manche m\u00f6gen sich vielleicht noch an die tagelange Besetzung des internationalen Flughafens Suvarnabhumi in Bangkok durch die Gelbhemden erinnern, gegen die die Polizei und das Milit\u00e4r nichts unternahm. <\/p>\n<p>Dieser Sondhi rief letzte Woche \u00f6ffentlich zu einer neuen milit\u00e4rischen Intervention auf, um die Stabilit\u00e4t wiederherzustellen und die Monarchie zu sch\u00fctzen, und sagte, das Milit\u00e4r m\u00fcsse die Macht nach der Macht\u00fcbernahme rasch wieder abgeben, damit der K\u00f6nig die Bildung einer Einheitsregierung \u00fcberwachen k\u00f6nne. Rechts neben Sondhi und seinen royalistischen Kumpanen steht nur noch Adolf Hitler. <\/p>\n<p>Premierminister Prayut sagte daraufhin, er k\u00f6nne nicht sagen, ob es einen Putsch geben wird oder nicht, und f\u00fcgte hinzu: \u201eNiemand will es tun, niemand will einen Putsch inszenieren\u201c. Dementis von einem bevorstehenden Staatsstreich werden immer dann lauter, wenn die Planungen f\u00fcr eben diesen in vollem Gange sind. Das Milit\u00e4r und alle Interessengruppen, die von den Studentenprotestlern bedroht werden, werden das Ende des thail\u00e4ndischen milit\u00e4rischen Kapitalismus nicht zulassen. \u201eDas Milit\u00e4r ist die einzige Institution, die die Macht des K\u00f6nigs aufrechterhalten kann\u201c, so ein Kenner des Landes, \u201eund die Monarchie verleiht dem Milit\u00e4r Legitimit\u00e4t und segnet jeden der Staatsstreiche ab.\u201c Im Oktober \u00fcbernahm General Narongpan Jittkaewtae als neuer Armeechef das Kommando und ging auf die Putschger\u00fcchte ein: \u201eDie Chance auf einen Putsch ist gleich null, solange es keine Gruppen gibt, die eine Situation oder einen gewaltsamen Konflikt herbeif\u00fchren\u201c, sagte er. Er sagte nicht, was geschehen w\u00fcrde, wenn er glaubte, dass es solche Gruppen gibt.<\/p>\n<p><strong>Wie wird es weitergehen?<\/strong><\/p>\n<p>Die Ungleichheit, die Ungerechtigkeit, die Heuchelei, die L\u00fcgen, die Mythen und die Korruption dauern schon Jahrzehnte an und rauben den jungen Menschen die Zukunft. Das haben sie klar erkannt und sie benennen erstmals auch die Ursachen daf\u00fcr und fordern deren Abschaffung. Die Jugend hatte seit 1976 geschlummert. Ihr jetziges Hervortreten hat viel Best\u00fcrzung und auch Wut unter den \u00e4lteren Generationen ausgel\u00f6st.<\/p>\n<p>Viele Erwachsene sind ver\u00e4rgert. Die \u00dcberzeugungen und Werte, die sie an die n\u00e4chste Generation weitergeben wollten, werden nun von ihren Kindern infrage gestellt. Es ist eine Situation, mit der sich viele nicht abfinden wollen. Alles soll so bleiben, wie es ist. Warum? Weil es eben immer schon so war. Die Logik bleibt auf der Strecke, die alten \u00dcberzeugungen und L\u00fcgen bleiben erhalten. Es ist schwer zu akzeptieren, dass die Welt, wie sie die Alten gekannt hatten, sich ver\u00e4ndert hat. Darum laufen viele von ihnen heute wieder mit gelben Hemden durch die Stra\u00dfen und jubeln einem K\u00f6nig zu, der f\u00fcr sein Volk nicht viel \u00fcbrig hat. Die ewiggestrigen Omas und Opas sind dabei noch die Harmlosesten. Viel gef\u00e4hrlicher sind die paramilit\u00e4rischen gelben Truppen, die jetzt wieder mobilisiert werden, S.A.-\u00e4hnliche Schl\u00e4gertrupps, nicht im braunen, sondern im gelben Hemd. Man erkennt sie an ihrem gest\u00e4hlten K\u00f6rperbau, an ihrem kurzen Haarschnitt und an ihrem milit\u00e4risch disziplinierten Auftreten bei ihren Aktionen.<\/p>\n<p>Gerade weil die ideologische Welt f\u00fcr viele Jahrzehnte in Thailand stehengeblieben ist, ist der Schaden, den die Jugend jetzt reparieren muss, umso gr\u00f6\u00dfer. <\/p>\n<p>Am gestrigen Sonntag fand wieder eine gr\u00f6\u00dfere Demonstration in Bangkok statt. Die Demonstranten versammelten sich am Nachmittag am Demokratie-Denkmal, um erneut den R\u00fccktritt von Premierminister Prayut, eine neue Verfassung und eine Reform der k\u00f6niglichen Institution zu fordern. Danach wollten sie zum Gro\u00dfen Palast gehen. Die Demonstranten durchbrachen einen Polizeikordon, wo drei Busse und Stacheldrahtz\u00e4une aufgestellt worden waren, um die Stra\u00dfen zu blockieren. Dahinter befand sich ein Wasserwerfer. Nachdem die Demonstranten die Warnungen ignoriert hatten, ihren Marsch zur k\u00f6niglichen Residenz zu stoppen, und gemeinsam einen Bus beiseitegeschoben hatten, setzte die Polizei den Wasserwerfer ein. Gegen 21.00 Uhr verlasen die Protestf\u00fchrer eine \u201evom Volk\u201d unterzeichnete Botschaft, in der erneut eine Reform der Monarchie gefordert wurde, bevor sich die Menge aufl\u00f6ste und die Kundgebung endete. Es gab mindestens drei Verletzte.<\/p>\n<p>Der bisherige Erfolg der Proteste ist ein wichtiger und symbolischer Sieg. Aber der Kampf wird noch lang und hart sein. Es ist sonnenklar, dass weder die Monarchie noch das Milit\u00e4r noch die Oberschicht gewillt sind, Kompromisse einzugehen. Sie haben bereits Blut an ihren H\u00e4nden. Seit Jahrzehnten ermorden sie pro-demokratische Anf\u00fchrer, zuletzt die Rothemden, und setzen Todesschwadronen gegen Dissidenten ein. Nach der Februarrevolution, der zum Sturz des russischen Zaren f\u00fchrte, kam die Oktoberrevolution mit dem Sturz der Bourgeoisie. Die Oberschicht bef\u00fcrchtet, nicht ganz zu Unrecht, eine Wiederholung der Geschichte. Umso besser beraten w\u00e4ren sie aber dann, auf die Anliegen des Volkes einzugehen und den Kompromiss zu suchen. Historisch gesehen geh\u00f6ren sie heute schon auf den Kehrrichthaufen der Geschichte.<\/p>\n<p>Die Bewegung steht an einem Scheideweg. Immer wieder Blitzlichtmobs zu organisieren, birgt das Risiko, die Demonstranten zu erm\u00fcden, und diese Aktionen reichen zudem nicht aus, um das Land unregierbar zu machen. Entweder sie schreiten voran, um militantere und machtvollere Aktionen wie Streiks zu organisieren, oder der Schwung wird verlorengehen. Angesichts des Ausma\u00dfes der \u00f6ffentlichen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Proteste ist es wichtig, jetzt den Moment zu nutzen und zu versuchen, statt nur politische Forderungen auch soziale Forderungen zu stellen. Man muss die Arbeiterschaft mitnehmen und auf Streiks und Arbeitsniederlegungen bauen. Die Rolle der Arbeiterbewegung ist von entscheidender Bedeutung, die Unf\u00e4higkeit, Streiks zur Unterst\u00fctzung der Rothemden-Proteste im Jahr 2010 zu organisieren, war eine entscheidende Schw\u00e4che, die dem Regime half, die Stra\u00dfendemonstrationen zu zerschlagen. Die politische Beteiligung der Arbeiterklasse ist auch deshalb von entscheidender Bedeutung, weil eine thail\u00e4ndische Regierung nur dann eine wirtschaftlich-soziale Reformpolitik f\u00fcr eine gleichberechtigte Gesellschaft betreiben wird, wenn die Arbeiterbewegung ihre St\u00e4rke zeigt und politischen Druck aus\u00fcbt, entweder durch den Aufbau einer eigenen Partei oder durch aktives Engagement in der sozialen Bewegung. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung w\u00e4re dringend eine intensive Zusammenarbeit der Volksbewegung mit der Rothemdenbewegung und den Gewerkschaften.<\/p>\n<p>Ansatzpunkte hierzu gibt es genug. Durch die Wirtschaftsrezession haben viele Menschen ihre Arbeit verloren und sind nun, in einem Land fast ganz ohne soziale Absicherung, von Armut bedroht. Wegen des starken Baht stagnieren die Exporte. Davon ist auch die Landwirtschaft betroffen, die Bauern k\u00f6nnen ihren Reis nicht mehr verkaufen. Die Gewerkschaft der Bangkoker Massentransporte wehrt sich gegen das Requirieren von Bussen durch die Polizei, um sie als Stra\u00dfensperren zur Blockade von Demonstranten einzusetzen. <\/p>\n<p>Und auch bei Polizei und Milit\u00e4r w\u00e4chst die Wut gegen ihre Vorgesetzten und Offiziere, die Polizisten beschweren sich dar\u00fcber, dass man ihnen ihre \u00dcberstunden nicht richtig bezahlt, und die Rekruten klagen allgemein \u00fcber schlechten Sold und schlechte Behandlung. <\/p>\n<p>Unterdessen k\u00fcndigten Sch\u00fcleraktivisten an, dass sie f\u00fcr den 21. November eine gro\u00dfe Kundgebung geplant haben. Auch sie fordern den R\u00fccktritt des Premierministers, um die Verantwortung f\u00fcr die Ernennung von Nataphol Teepsuwan zum Bildungsminister zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n<p>Die sogenannten \u201eschlechten Sch\u00fcler\u201c haben den R\u00fccktritt von Nataphol gefordert. Sie sagen, er habe es vers\u00e4umt, die Qualit\u00e4t der Bildung zu verbessern und mehr Freiheit an den Schulen zuzulassen. Die Bewegung ist bereits stark, aber noch von kindlicher Naivit\u00e4t.<\/p>\n<p>Titelbild: SPhotograph\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 3. August fand in Bangkok eine im Nachhinein historische Protestdemonstration gegen die Milit\u00e4rregierung von Premierminister Prayut Cha-Oncha statt. Der Anwalt Anon Nampa ergriff das Mikrofon, kritisierte \u00f6ffentlich die Monarchie und forderte eine neue Verfassung inklusive einer neuen Definition der Rolle der Monarchie in der thail\u00e4ndischen Gesellschaft. Damit war der Geist aus der Flasche. 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