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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> passend dazu: Ding-dong, the jerk is gone. But read this before you sing the Hallelujah Chorus<\/strong> Lesen Sie dazu auch auf den NachDenkSeiten: Wer die Symptome und die Ursachen der Spaltung der US-Gesellschaft verwechselt, wird auch als Versöhner scheitern<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Hier sollte man ehrlich sein. Trump hat keine Kriege mit mehr als einer halbe Millionen Tote angezettelt und er hat auch nicht die massivsten Bürgerrechtseinschränkungen in der Geschichte der USA durchgesetzt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Diese Biden-Besoffenheit nervt jetzt schon. Dass die US-Gesellschaft „eine plurale, diverse und multikulturelle Gesellschaft“ ist, das sehen Linksliberale, die meist selbst privilegierte Weiße sind, vielleicht so. Aber in erster Linie sind die USA eine brutale Klassengesellschaft. Da ist nichts plural und divers. Wer nicht aus der richtigen sozialen Schicht (primär immer noch weiß und protestantisch) kommt und nicht an der richtigen Uni studiert hat, hat wenig Chancen in den USA. Und daran wird gerade Biden nichts ändern. Bernie Sanders wollte das, aber das wollte das Establishment der Demokraten nicht, das letztendlich auch nur der Wall Street verpflichtet ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Abgeordnete Ocasio-Cortez attackiert eigene Partei<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Nicht wirklich überraschend. Seit Biden in den Vorwahlen gewonnen hat, hat sich genau diese Entwicklung angekündigt. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Zuerst hieß es man müsse warten bis es einen Impfstoff gebe. Jetzt heißt die „Auflagen könnten in ihrer Gesamtheit erst aufgehoben werden, wenn 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung gegen das Virus immun seien“. Eine Überraschung ist das letztendlich nicht. <\/em><\/p>\n Wie aber sollte nach Merkels Vorstellungen die Herdenimmunität erreicht werden? Mit einem beständigen auf und ab von Lockdown und Lockerungen? Das wird dann vermutlich nie der Fall sein. Also nur über eine Impfung. Da es nach Merkel aber keine Impfpflicht geben soll, dann also auch nie oder Merkel lügt hinsichtlich dieser Aussage.<\/em><\/p>\n Die gleiche Leier fährt auch Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, demnach mit einer Aufhebung des Ausnahmezustandes erst zu rechnen ist, wenn „ … die Bevölkerung auch durchgeimpft ist”. Um es noch einmal zu wiederholen bei einer Herdenimmunität müssen 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung eine Immunität entwickelt haben, das wären im Falle von Deutschland mindestens 50 Millionen Personen. Selbst wenn man rund um die Uhr impfen würde, ungeachtet aller logistischen Notwendigkeiten und Möglichkeiten, ungeachtet der Verfügbarkeit und Wirksamkeit des Impfstoffes, wäre man damit wohl zwei Jahre beschäftigt. Aber nach Merkel soll es ja keine Impfpflicht geben womit es sowieso illusorisch ist diesen Zustand je zu erreichen und illusorisch, dass der Ausnahmezustand jemals wieder aufgehoben wird.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Weshalb hat die Bundesregierung nicht schon längst eine Kommission mit Experten aus den verschiedensten Fachbereichen, nicht nur aus den Bereichen Virologie und Epidemiologie, sondern auch aus der Ökonomie, Soziologie und Psychologie, einberufen, die untersucht und bewertet welche Strategien der Epidemiebekämpfung andere Nationen anwenden. Wie haben es etwa die asiatischen Länder Taiwan, Südkorea oder Japan geschafft die Corona-Epidemie in den Griff zu bekommen, und zwar ohne jeden Lockdown? Aber das ist natürlich nicht notwendig, denn die Maßnahmen der Bundesregierung sind wie immer „alternativlos“ und Deutschland ist ja bisher „gut durch die Epidemie gekommen“. Betrachtet man die Entwicklung in den genannten asiatischen Ländern ist diese Behauptung genauso richtig wie Merkels Behauptung, dass es „uns allen gut geht“.<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Es ist immer schwer, Länder mit unterschiedlichen Kulturen oder einer gänzlich anderen geographischen Situation bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu vergleichen. Taiwan und Japan sind Inselstaaten und Südkorea hat ebenfalls keine offene Grenze zu einem Nachbarstaat. Der größte Faktor ist bei allen drei Staaten wohl, dass sie sehr früh die Einreise streng reguliert haben. Hinzu kommen kulturelle Faktoren. So tragen in Japan viele Menschen auch ganz ohne Corona Masken und Handschuhe und direkter Körperkontakt wird vermieden. Südkorea und Taiwan haben zudem auf technische Lösungen gesetzt, die in Deutschland aus Datenschutzgründen so nicht möglich gewesen wären. Und Finnland? Auch Finnland hat seine Grenzen früh de facto auch für Angehörige der Schengen-Staaten geschlossen und seit dem 12. Oktober sind die Grenzen wieder dicht. Dabei profitiert Finnland von seiner Lage an der Peripherie. All dies ist kaum sinnvoll auf Deutschland übertragbar. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Es drohen ernsthafte Konflikte mit China – und mit Herrn Biden als US-Präsident würde das den Transatlantikern in und um die Bundesregierung hierzulande vermutlich noch mehr gefallen. Bitte lesen Sie dazu auch Militärische Konfrontation statt friedlichen Zusammenlebens, Abschreckung statt Abrüstung<\/a>.<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Das passt zu Merkels beflissener Ankündigung, dass man „mehr Verantwortung“ übernehmen und stärker „für unsere Überzeugungen in der Welt“ eintreten werde. Was wohl nichts anderes bedeutet, dass man die Rohstoff- und Handelskriege des US-Imperiums weiter nach Kräften unterstützt wird.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-66693","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/66693","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=66693"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/66693\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":66720,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/66693\/revisions\/66720"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=66693"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=66693"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=66693"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n\n
\nLinke und Liberale auf beiden Seiten des Atlantiks atmen auf. Der Alptraum der Trump-Präsidentschaft ist vorbei. Trump tobt und wütet zwar, letztlich ist der Abstand zu Biden in zu vielen Staaten einfach zu groß, um seinem Gegner juristisch beizukommen, selbst wenn der Präsident auf die von ihm ernannten konservativen Richter zählen könnte. Prominente Republikaner, wie Mike DeWine, der Gouverneur von Ohio, ließen ihn allerdings bereits fallen. Der wichtigste Grund: Sie brauchen Trump nicht mehr.
\nDie Steuern für Reiche und Unternehmen wurden bereits radikal gesenkt, am obersten Gerichtshof haben die Konservativen eine Zweidrittelmehrheit, im Senat werden die Republikaner ihre Mehrheit behalten. Das Lebenswerk des republikanischen Fraktionschef Mitch McConnell, tiefgreifende Veränderungen zum besseren auf absehbare Zeit zu verhindern, ist erfüllt.
\nDie Versuchung wird nun übergroß sein, diese hässliche Episode schnell hinter sich zu lassen und zur Tagesordnung überzugehen. Ähnlich wie das Land die Verbrechen und Traumata der Bush-Regierung verarbeitete, indem es sie zügig vergaß und in Obama-Mania überging, wird man nun versuchen, die neue Normalität zu akzeptieren und die alte zu verdrängen. Doch für die Zukunft des Landes könnte nichts verheerender sein. Trump mag besiegt sein, der Nährboden für seine Politik ist aber weiterhin vorhanden. …
\nDie Demokraten sollten sich hüten, aus ihrem Wahlsieg nun die falschen Schlüsse zu ziehen. Das Potential für einen zweiten Trump ist weiterhin vorhanden, an den materiellen Voraussetzungen für eine faschistoide Politik hat sich in den USA nichts geändert. Wäre Biden klug, würde er jetzt radikal mit der Politik der Obama-Ära brechen, aber alle Indizien und Anreize deuten in die umgekehrte Richtung.
\nBiden sieht sich selbst explizit als Erbe des Obama-Projekts und vermarktete sich offensiv als solcher. Doch es war die zögerliche Politik des überzeugten Neoliberalen Obama, der die Voraussetzungen für Trump schuf. Biden hat die Wahl mit Hilfe von Großspendern und der wohlhabenden Mittelschicht in den Vorstädten gewonnen. Er steht nun in ihrer Schuld. Außerdem ist Biden nun bei jedem Gesetzesvorhaben darauf angewiesen, die Handvoll moderate Republikaner, die es im Senat noch gibt, auf seine Seite zu ziehen. Die Voraussetzungen für einen Politikwechsel sind also denkbar schlecht. Wenn Biden wirklich wollte, könnte er auch rein über seine Exekutivbefugnisse viel erreichen. Dass er diese Gelegenheit auch ergreift, ist nicht sehr wahrscheinlich.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n
\nTrump’s defeat is a time for celebrating – let us praise God for victory. But let us also show some humility in our triumph, and think about how we got here
\nAfter all, Biden’s name is virtually synonymous with Washington consensus. His years in the US Senate overlap almost precisely with his party’s famous turn to the “third way” right, and Biden personally played a leading role in many of the signature initiatives of the era: Nafta-style trade agreements, lucrative favors for banks, tough-on-crime measures, proposed cuts to social security, even.
\nWhat Biden must understand now, however, is that it was precisely this turn, this rightward shift in the 1980s and 90s, that set the stage for Trumpism.
\nLet us recall for a moment what that turn looked like. No longer were Democrats going to be the party of working people, they told us in those days. They were “new Democrats” now, preaching competence rather than ideology and reaching out to new constituencies: the enlightened suburbanites; the “wired workers”; the “learning class”; the winners in our new post-industrial society.
\nFor years this turn was regarded as a great success. Bill Clinton brought us market-friendly reforms to banking rules, trade relations and the welfare system. He and his successor Barack Obama negotiated grand bargains and graceful triangulations; means-tested subsidies and targeted tax credits; tough-minded crime measures and social programs so complex that sometimes not even their designers could explain them to us.
\nIn the place of the Democratic party’s old household god – the “middle class” – these new liberals enshrined the meritocracy, meaning not only the brilliant economists who designed their policies, but also the financiers and technologists that the new liberalism tried to serve, together with the highly educated professionals who were now its most prized constituents. In 2016 Hillary Clinton lost the former manufacturing regions of the country but was able to boast later on that she won “the places that represent two-thirds of America’s gross domestic product … the places that are optimistic, diverse, dynamic, moving forward.”
\nHowever, there are consequences when the left party in a two-party system chooses to understand itself in this way. As we have learned from the Democrats’ experiment, such a party will show little understanding for the grievances of blue-collar workers, people who – by definition – have not climbed the ladder of meritocracy. And just think of all the shocking data that has flickered across our attention-screens in the last dozen years – how our economy’s winnings are hogged by the 1%; how ordinary people can no longer afford new cars; how young people are taking on huge debt burdens right out of college; and a thousand other points of awful. All of these have been direct or indirect products of the political experiment I am describing.
\nQuelle: The Guardian<\/a><\/p>\n
\nBut the most potent incentives for this warped fairy tale have been the whitewashing of recent U.S. history, the maintenance of American Exceptionalism, and most of all the reputational and career rehabilitative value it bestowed on all those pre-Trump officials, apparatchiks and myth-disseminating journalists who committed great evils and left a raft of violence, lawlessness, destruction and death in their wake but now get to claim, and have others believe, that, no matter their sins, at least they weren’t authoritarian white supremacist neo-Nazi pathological-lying fascist dictators like Trump and therefore deserve to be embraced by (and gainfully employed in) the Family of Decent Society.
\nThat’s the deceitful framework that has led to two of the most mendacious and amoral War on Terror neocons, David Frum and Bill Kristol, being elevated to their new status as among the most beloved-by-liberals Trump-era pundits with a new massive social media platform and frequent MSNBC appearances; the actual chief propagandist of the Bush\/Cheney 2004 campaign and Bush\/Cheney White House, Nicolle Wallace, becoming one of the most adored-by-liberals MSNBC hosts; the litany of War on Terror killers, including former Bush\/Cheney CIA and NSA chief Gen. Michael Hayden, becoming a #Resistance star; and the most savage disciples of Rovian politics becoming the undisputed champions of political grifting while marching under the tickling-the-liberal-g-spot banner called the Lincoln Project.
\nFlamboyantly denouncing Trump as an Unprecedented Evil became a cheap, instant and easy ticket to absolution, redemption and profit no matter how barbaric and monstrous one’s pre-Trump resume had been. That’s why it seems normal, reasonable, and credible that the very same people now demanding that lists of Trump supporters be compiled so as to ensure permanent ostracization themselves justified, advocated for, implemented and presided over crimes far worse than the Trump administration got close to committing.
\nQuelle: Glenn Greenwald <\/a>\n
\nJoe Biden personifiziert mithin das genaue Gegenteil von Donald Trump. Er ist deshalb der Präsident, den das Land nun braucht. Biden wird die extreme Polarisierung in Gesellschaft und Politik nicht plötzlich auflösen. Doch er wird zu einer Entspannung beitragen. Von ihm wird es nicht im Stundentakt garstige Tweets voller Falschinformationen geben, er wird nicht täglich in einem Fernsehsender Zwietracht und Hass verbreiten. Im Gegenteil, Biden dürfte – oft genug sicher erfolglos – versuchen, den politischen Konkurrenten von seinem Vorgehen zu überzeugen, ihn einzubinden. Das allein macht es den Republikanern immerhin etwas schwerer ihre destruktiven Machenschaften fortzusetzen, mit der sie einst fast jede politische Initiative von Barack Obama sechs Jahre lang blockiert oder sogar verhindert haben.
\nBiden besitzt in dieser schwierigen Lage noch einen Vorteil. Er ist der älteste je gewählte Präsident und wird daher aller Voraussicht nach nur vier Jahre regieren. Das schmälert seine Möglichkeiten, aber es macht ihn auch freier. Da er wohl nicht um seine Wiederwahl kämpfen muss, kann er die USA mutiger auf die gesellschaftlichen, demographischen und politischen Herausforderungen der Zukunft vorbereiten.
\nFür diese Zukunft steht die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris. Auf ihr ruhen große Hoffnungen. Denn sie wird an der Seite von Präsident Biden nicht nur wichtige Reformen verantworten, sondern sie kann dazu beitragen, Amerika mit dem zu versöhnen, was es eigentlich schon ist: eine plurale, diverse und multikulturelle Gesellschaft. Es wird sich lohnen, Harris Wirken in den nächsten vier Jahren genau zu beobachten – und ihr Glück zu wünschen. Auch aus Eigeninteresse. Sollten Biden und sie scheitern, drohen noch einmal vier Jahre ein reaktionäres Amerika mit einem populistischen Dummkopf an der Spitze. Das wäre nicht nur eine Katastrophe für die USA, sondern für die ganze Welt.
\nQuelle: Gegenblende<\/a>\n
\nKaum wurde Joe Biden von den Kabelsendern zum Sieger ausgerufen, dreht sich auch schon das Karussell der Personalspekulationen. Wie könnte ein Kabinett Biden aussehen? Wer muss für seinen besonderen Einsatz im Wahlkampf belohnt werden?
\nKlar ist, dass der President-elect einen Spagat zu meistern hat. Selber in der politischen Mitte verankert, muss er den linken Flügel der Demokraten einbinden. Einen Flügel, der ihn – anders als 2016 Hillary Clinton – beim Kräftemessen mit Donald Trump ohne Abstriche unterstützte und nun den Lohn dafür kassieren möchte. Andererseits hoffen gemäßigte Republikaner auf ein personelles Signal. Den versöhnlichen Tönen, die Biden nach seinem Sieg anschlug, soll nach ihrer Erwartung Konkretes folgen: die Besetzung zumindest eines wichtigen Ressorts durch einen Konservativen der moderaten Denkschule.
\nAußenministerium: Als aussichtsreiche Anwärterin gilt Susan Rice, unter Obama erst UN-Botschafterin, dann Nationale Sicherheitsberaterin. Sie genießt das Vertrauen des früheren Vizepräsidenten Biden, nachdem er jahrelang eng mit ihr zusammengearbeitet hat. Genau wie er betont sie den Wert internationaler Allianzen. Da die Personalie vom Senat bestätigt werden muss, hängt vieles davon ab, ob die Republikaner ihre Mehrheit in der kleineren Parlamentskammer behaupten. Das entscheidet sich im Jänner bei zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia.
\nBliebe es bei der konservativen Majorität, müsste Rice ihre Hoffnungen womöglich begraben. Etliche Republikaner nehmen sie bis heute ins Visier, weil sie einen Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi, bei dem 2012 der amerikanische Botschafter ums Leben kam, zunächst als Folge spontanen Volkszorns charakterisiert hatte, provoziert durch ein Schmähvideo über den Propheten Mohammed. Tatsächlich handelte es sich um den gründlich geplanten Anschlag einer Terrorzelle.
\nQuelle: Standard<\/a>\n
\nSie mag die Wahl gewonnen haben, zufrieden ist sie nicht: Die US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez hat in einem Interview scharfe Kritik an ihrer Partei geübt. Der fehle es an Fortschrittswillen.
\nDer Demokrat Joe Biden hat das Rennen ums Weiße Haus gewonnen – doch in seiner Partei herrscht alles andere als Einigkeit. Die linke Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez hat Bidens Team nun vorgeworfen, die Agenda der progressiven Parteijugend zu ignorieren. Das sei eine Missachtung derer, die Biden den Wahlsieg beschert hätten, sagte die “AOC” genannte Abgeordnete in einem Interview mit der “New York Times”.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a><\/p>\n
\nDie Bundesregierung gibt vor, die besonders von Corona betroffenen Branchen retten zu wollen. Gleichzeitig werden im Kleingedruckten bewusst komplexe Hürden eingebaut, sodass wirklich Betroffene weiterhin keinerlei Finanzhilfen bekommen.
\nDas Rettungsprogramm der Regierung gleicht einem Eisberg. Für die breite Öffentlichkeit gut sichtbare Bereiche wie Theater, Kinos und Gastronomie erhalten jetzt Gelder aus dem Novemberprogramm: 75% des Novemberumsatzes 2019 sollen den Betrieben ausgezahlt werden. Die riesige Zahl nichtsichtbarer Zulieferer und Dienstleister in der Veranstaltungswirtschaft ertrinkt indessen unter der Wasseroberfläche. Sie werden geopfert, indem unrealistische Zulassungshürden in das Novemberprogramm eingefügt wurden. Mit detailreichen Formulierungen wird der Kreis der
\nAntragsberechtigten Unternehmen bewusst klein gehalten. Fast 90 Prozent der Betriebe der deutschen
\nVeranstaltungswirtschaft wird jede Hilfe verwehrt.
\n„Die Regierung betreibt gerade eine kolossale Triage. Sie beurteilt, welche Branchen rettungswürdig sind und welche Wirtschaftszweige Deutschland in Zukunft nicht mehr braucht. Als nicht überlebenswert wurde der Veranstaltungswirtschaft der schwarze Zettel umgehängt: ‚Opfer, sterben lassen.‘ Dies, obwohl sie der sechstgrößte Wirtschaftszweig mit 100.000 Betrieben und mit über einer Million Beschäftigten ist, deutlich vor der Automobilwirtschaft.“ so Nico Ubenauf, Mit-Initiator des Aktionsbündnisses #AlarmstufeRot. „Die Bundesregierung betreibt Politik für die Schlagzeilen und nicht für die deutsche Bevölkerung. Hohe Rettungsbeträge schaffen zwar den Weg in die Pressekonferenzen und Abendnachrichten. Nicht aber zu den notleidenden Beschäftigten, zehntausenden Soloselbstständigen und mittelständischen Unternehmen der Veranstaltungswirtschaft.“ kritisiert Ubenauf weiter.
\nQuelle: Alarmstufe Rot<\/a>\n<\/li>\n
\nKanzlerin Angela Merkel sagte am Sonntag, Auflagen könnten in ihrer Gesamtheit erst aufgehoben werden, wenn 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung gegen das Virus immun seien.
\nSachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte im Reuters-Interview mit Blick auf das nächsten Spitzengespräch von Bund und Ländern am 16. November, dass er mit „Nachschärfungen“ rechne. „Dass die Zahlen sehr schnell und sehr stark sinken, ist letztlich nicht zu erwarten.“ Für den 18. November wird der amtierende Bundesratspräsident zu einer Sondersitzung der Länderkammer einladen. …
\nHaseloff plädierte für Geduld. Mögliche Lockerungen erwarte er nicht, dafür eventuell Auflagen für den Besuch von Heimen und Krankenhäusern. „Dass die Mobilität der Menschen nicht radikal abnimmt, ist nicht das Problem“, sagte er zu entsprechenden Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Der entscheidende Schlüssel liege darin, bei dieser Mobilität die Zahl der Kontakte zu reduzieren, etwa größere Gruppentreffen zu untersagen. „Mag sein, dass die Menschen mehr einkaufen gehen – aber Geschäfte oder der Öffentliche Nahverkehr gelten nicht als starke Infektionsherde“, so Haseloff
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\n„Veranstaltungen aller Art werden abgesagt. Ausgenommen sind verfassungsrechtlich geschützte Bereiche wie beispielsweise Gottesdienste oder das Demonstrationsrecht.“ Das liest man auf der Website des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, also immerhin der Behörde, der wir die nunmehr „Achte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ verdanken. Der erste Satz ist noch durchaus putzig – die Weihnachtsfeier an meinem Lehrstuhl sage noch immer ich ab und nicht ein Ministerium. Der zweite Satz greift hingegen die rechtliche Problematik des seit dem 2. November 2020 verordneten „Lockdown light“ auf, allerdings mit einer frappierenden Naivität. Warum sind nicht auch andere „verfassungsrechtlich geschützte Bereiche“ vom Lockdown ausgenommen? Auch dem Ministerium kann ja nicht entgangen sein, dass das Karussell auf dem Weihnachtsmarkt etwas mit der Berufsfreiheit seines Betreibers zu tun hat, und es gibt Menschen, für die der Besuch des Stadions zum Kernbereich der Persönlichkeitsentfaltung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) gehört. Zudem zählen etwa das Theater und der Konzertsaal zum Wirkbereich der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG).
\nDie Verordnungsgeber versuchen sich hier an der gewagten Unterscheidung zwischen der systemrelevanten „Wirtschaft“ und dem gerade nicht so wichtigen Sport- und Kulturbereich. Friseure dürfen öffnen, Kosmetiksalons nicht. Wir dürfen in den nächsten Wochen tagein, tagaus durch Autohäuser und Baumärkte streifen, aber das Kino und die Kabarettbühne sind tabu. Maßgeblich für die Abgrenzung zwischen geöffneten und geschlossenen Einrichtungen ist damit die folgende Kontrollfrage: Ist das Kunst? Dann kann das weg!
\nZwar weiß man bei 75% der Fälle gar nicht, wo sich die Betroffenen angesteckt haben. Natürlich kann es auch im Theater oder im Stadion passiert sein. Es hilft also nichts: Wir müssen Kontakte reduzieren. Aber die Ansteckung kann eben auch im Baumarkt oder im Autohaus erfolgt sein. Warum müssen wir zum Infektionsschutz im November zwar auf die Zauberflöte, aber nicht auf die Laubsäge verzichten? In einem politisch-kulturellen Sinne geht es hier um den Respekt vor Institutionen, die mit hohem Aufwand und in der festen Überzeugung, dass alle mitmachen müssen, Hygienekonzepte entwickelt haben. Verfassungsrechtlich problematisch ist es, dass die seit dem 2. November geltenden Verordnungen subkutan unterstellen, es gebe eine Art Hierarchie unter den Freiheitsrechten.
\nQuelle: Verfassungsblog<\/a>\n<\/li>\n
\nDass die Corona-Solidarität aber eine exklusive, ausschließende ist, dass der soziale Zusammenhalt sich immer auch gegen etwas richtet, und zwar letztlich nicht etwa gegen das Virus als abstrakte, außersoziale Entität, sondern gegen andere, de facto als gegnerisch konstruierte Sozialeinheiten: Dieser Sachverhalt wird öffentlich kaum thematisiert. Entweder, weil er nicht der Rede wert zu sein scheint, weil es eben selbstverständlich, ja geradezu alternativlos erscheint, dass das „Wir“ des solidarischen Zusammenstehens ein begrenztes – genauer: ein national begrenztes – sein muss. Oder aber, weil es politisch aussichtslos, nicht opportun, im Zweifel sogar selbstschädigend anmutet, auf die soziale Problematik und sozialethische Fragwürdigkeit einer nationalstaatlich formatierten Solidarität hinzuweisen.
\nUnd doch gilt es, genau diese Problematik und Fragwürdigkeit hervorzuheben. Das Coronavirus verstärkt eben nicht nur im nationalgesellschaftlichen Kontext bestehende bzw. schafft neue Ungleichheiten zwischen ressourcenreichen und ressourcenarmen, gesicherten und prekären, mobilen und immobilen Personen, Haushalten und Sozialmilieus. Es produziert nicht nur multiple soziale Spaltungen in den reichen Gesellschaften des euroatlantischen Raums: Zwischen Soloselbstständigen und Beamten, oberen Mittelklassen und Dienstleistungsproletariat, Stamm- und Randbelegschaften, in den Produktionsstätten und im Homeoffice Tätigen, Haushalten mit und ohne Betreuungsbedarfen, großzügig und beengt Wohnenden, zwischen Männern und Frauen, Weißen und Schwarzen, Einheimischen und Migrant*innen usw. usf. Die COVID-19-Pandemie offenbart und verschärft insbesondere auch die zwischengesellschaftlichen Machtdifferentiale – schon innerhalb Europas und der Europäischen Union, mehr aber noch im globalen Zusammenhang.
\nGerade im Weltmaßstab ist das Virus nicht etwa – wie zu Beginn der Pandemie vielfach behauptet und auch heute noch allzu häufig unterstellt – der große Gleichmacher, sondern eine ungeheure Triebkraft sozialer Ungleichheit. Und zwar nicht nur in dem Sinne, dass die genannten Ungleichheitsbeziehungen in den ärmeren Ländern der Welt noch deutlich ausgeprägter sind als hierzulande und es dort nicht selten eine Frage existenzieller Not ist, auf der „falschen“ Seite der gesellschaftlichen Spaltungslinien zu leben. Auch auf der Ebene zwischengesellschaftlicher Ungleichheitsrelationen ist das Coronavirus ein großer Ungleichmacher. Auch hier initiiert es eine fatale, selbstverstärkende Dynamik, indem es soziale Ungleichheiten befördert, die wiederum seine Verbreitung befördern.
\nQuelle: WSI<\/a>\n<\/li>\n
\nWas nun? Der Demokrat Joe Biden dürfte zwar die US-Wahlen gewonnen haben, aber damit ist die Corona-Krise nicht vorbei. Das Defizit im amerikanischen Bundeshaushalt liegt bei sensationellen 3,3 Billionen Dollar, und mehr als zehn Millionen US-Bürger haben ihre Stelle verloren. Es dürfte sogar noch schlimmer kommen: Die Infektionszahlen schnellen weiter in die Höhe, und in vielen Bundesstaaten droht ein Lockdown.
\nDie USA häufen Defizite auf, wie sie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr getan haben. Kommt also die Pleite? Nein, natürlich nicht. Stattdessen zeigt sich, dass sich reiche Staaten mühelos verschulden können – und dies von den Finanzmärkten erwartet wird.
\nDie USA sind das beste Beispiel: Als im Februar deutlich wurde, dass sich das Corona-Virus auch in Nordamerika rasant verbreiten würde, brach der Aktienindex Dow Jones um rund 37 Prozent ein. Doch sobald die US-Regierung schuldenfinanzierte Hilfsprogramme versprach, ging es mit den Börsen zügig wieder aufwärts. Defizite waren nicht das Problem – sondern die Lösung.
\nDie Corona-Krise bestätigt damit eine Geldtheorie, die in den USA derzeit Furore macht: die „Modern Money Theory“, gern zu MMT abgekürzt. Im Kern besagt diese Theorie, dass unser Wirtschaftssystem ohne Staatsschulden gar nicht funktionieren kann. Defizite sind gut, nicht schlecht.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nDer FT-Journalist, der den Wirecard-Skandal aufgedeckt hat, würde gerne als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss auspacken – darf aber nicht.
\nDan McCrum ist Journalist der britischen Financial Times (FT), normalerweise stellt er Fragen, um Licht in dunkle Vorgänge zu bringen. Im Falle des damaligen Dax-Konzerns Wirecard hat er durch hartnäckige Recherchen einen jahrelangen Bilanzbetrug auffliegen lassen. An diesem Donnerstag hätte er den Deutschen gerne erklärt, wer dafür die Verantwortung trägt.
\nMcCrum war trotz Covid-19 angereist nach Berlin, sogar zwei Tage vor dem geplanten Auftritt im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Dort soll aufgearbeitet werden, wie die Manager unter der Augen der Aufseher und der Politik nach Belieben haben betrügen können. Die Mehrheit im Ausschuss sah das aber anders als McCrum: Er durfte nur hinter verschlossenen Türen als Sachverständiger reden. Nicht als Zeuge, nicht öffentlich. Tja, die Vorschriften, hieß es aus der großen Koalition. Irgendwann mal vielleicht.
\nMcCrum erhebt schwere Vorwürfe gegen die Finanzaufsicht Bafin, die Politik und die Wirtschaftsprüfer. Sie beziehen sich weitgehend auf die Zeit, in der Union und SPD regiert haben. “Es wäre in Großbritannien unmöglich, in einem solchen Betrugsfall auszusagen, ohne dass es öffentlich wäre”, sagte McCrum in Berlin.
\nQuelle: SZ<\/a>\n<\/li>\n
\nIn vielen Ländern Europas schnellen die Corona-Zahlen in die Höhe. Nicht so in Finnland. Während die Weltöffentlichkeit nach Schweden blickt, hat Helsinki ohne große Aufmerksamkeit das Virus in den Griff bekommen. Mittlerweile verzeichnet das Land die niedrigste Infektionsrate innerhalb der EU.
\nWährend fast ganz Europa mit harten Maßnahmen gegen die zweite Corona-Welle kämpft, hat Finnland die Pandemie gut im Griff. Die Zahl der Neuinfektionen in dem skandinavischen Land geht zurück. Die Infektionsrate lag in den vergangenen zwei Wochen im Schnitt bei 45,7 Fällen je 100.000 Einwohner – die niedrigste in der EU. Und auch die wirtschaftlichen Folgen durch die Seuche fallen in Finnland weit milder aus als bei den europäischen Nachbarn.
\nDie internationale Aufmerksamkeit konzentriert sich auf den Sonderweg des Nachbarlandes Schweden. Doch stiller Sieger bei der Eindämmung der Pandemie ist Finnland. Mehrere Faktoren spielen bei dem Erfolg eine Rolle: Im Frühjahr reagierte die Regierung rasch und verhängte im März einen zweimonatigen Lockdown. Reisen in und aus der Hauptstadt Helsinki waren verboten. Danach kehrte das Land weitgehend zur Normalität zurück. Ein effektives System für Tests und die Nachverfolgung von Ansteckungsketten helfen, die Infektionen gering zu halten. Zentraler Bestandteil ist die App “Corona Flash”, die 2,5 Millionen der 5,5 Millionen Finnen auf ihr Smartphone geladen haben. …
\nIn den Geschäftsstraßen von Helsinki sind kaum weniger Menschen unterwegs als vor der Pandemie. Wenige tragen eine Maske, obwohl die Behörden sie seit Kurzem empfehlen. “Mein Alltag hat sich kaum verändert”, sagt der 36-jährige Gegi Aydin, der im Gesundheitswesen arbeitet. “Nur meine Freunde haben keine Lust mehr auf Treffen – verständlicherweise.”
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nWie verschärft die Corona-Pandemie auch die Ungleichheit in der Gesellschaft? Es gibt viele Menschen, die unter den Corona-Auflagen zu leiden haben – einige mehr als andere. So würden die bisher schon bestehenden und lange gewachsenen Ungleichheiten der gesellschaftlichen Teilhabe verstärkt, erklärte Stephan Lessenich. Er ist Professor für politische Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Es kämen vielleicht auch neue Ungleichheiten dazu: „Wir kennen die neuartige Rede von systemrelevanten Berufen, Berufsfeldern und Wirtschaftssektoren.“
\nDabei gehe es nicht nur um materiale Ungleichheiten wie Einkommen und Vermögen, sondern auch um Bildungs- und Gesundheitschancen – also der Möglichkeit, nicht zu erkranken und wenn man erkrankt ist, diese Erkrankung ohne dauerhafte Schädigung zu überleben. Ungleichheiten seien aber auch symbolischer Art: „Wird man gehört? Wer hat eigentlich in der Gesellschaft die Möglichkeit, seine Bedarfe zu Gehör zu bringen, gesehen zu werden, sich einzubringen, Themen zu setzen? Sich im Sozialraum frei zu bewegen?“
\nIn der aktuellen Situation sei es keineswegs so, dass alle Bürgerinnen und Bürger in dieser Gesellschaft in der bundesdeutschen Demokratie dieselben Chancen hätten, auf die Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse Einfluss zu nehmen – also auf die Verhältnisse, unter denen sie selber agieren.
\n„Es ist klar, dass die oben stehen, die viele Ressourcen haben, Reichtum, Vermögen, Einkommen, hohen Bildungsstand, gute Berufe, große Wohnungen, große Freiheitsspielräume in ihrem Leben genießen, dass die insgesamt auch mehr Möglichkeiten haben, an Demokratie teilzuhaben. Die, die unten stehen, haben das tendenziell weniger.“ Das sei eine erste Grenzziehung innerhalb von Gesellschaften, dass man die Ressourcen haben müsse, um teilzuhaben an der Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung kündigt im Machtkampf gegen China verstärkte militärische Aktivitäten im “Indo-Pazifik” an.
\nDie Bundesregierung bereitet Patrouillen einer deutschen Fregatte im Indischen Ozean vor und will deutsche Marineoffiziere auf australische Kriegsschiffe entsenden. Dies teilt Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer anlässlich von Gesprächen mit ihrer australischen Amtskollegin mit. Eine Übungsfahrt der Fregatte Hamburg im Indischen Ozean war bereits für dieses Jahr vorgesehen, musste aber pandemiebedingt abgesagt werden. Zu dem Vorhaben erklärt Kramp-Karrenbauer, der “indopazifische Raum” sei zu einer Arena des “globalen Kräftemessens” geworden; es sei notwendig, dass “Deutschland seine Position in der Region markiert”. Gleichzeitig wird Kramp-Karrenbauer mit der Aussage zitiert, die Bundesrepublik wolle weiter am Chinageschäft festhalten, das die deutsche Industrie aktuell durch die Coronakrise trägt. Unterdessen heißt es in einem Beitrag in der Fachzeitschrift “Internationale Politik”, Deutschland solle die taiwanischen Streitkräfte aufrüsten und gemeinsame Militärübungen mit ihnen abhalten. Dies liefe auf einen tiefen Bruch in den Beziehungen zu Beijing hinaus.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nJulia Przyłębska, die mit Kaczyńskis Unterstützung auf den Posten der obersten Verfassungsrichterin klettern konnte, entschied wie gefordert: Eine seit 1993 geltende gesetzliche Regelung über den legalen Schwangerschaftsabbruch widerspreche der Verfassung. Die Regelung war ohnehin eine der restriktivsten in Europa, so dass pro Jahr offiziell nur etwa 1000 klinische Eingriffe dieser Art in Polen vorgenommen werden können. Verfassungsrichterin Przyłębska bezog sich bei der Begründung ihres Verdikts auf den Verfassungsartikel, der in der Republik Polen jedem Menschen den rechtlichen Schutz des Lebens zusichere. Daraus schlug sie in einer kecken Volte ein unbedingtes Recht auf den Schutz des menschlichen Lebens, das nach erzkonservativer Lesart bereits mit der befruchteten Eizelle beginne. Schwangerschaftsabbrüche wären somit nur noch im Zusammenhang mit Vergewaltigungen und bei Gefahr für das Leben der werdenden Mutter zulässig.
\nSeit dem Machtantritt der Nationalkonservativen rollt eine von einflussreichen Kreisen der katholischen Kirche befeuerte Kampagne durchs Land, in der auf militante Weise gegen die „Zivilisation des Todes“ zu Felde gezogen wird. Zweimal musste Kaczyński dann nach heftigen Frauenprotesten bereits abgesegnete Pläne gegen die geltende Abtreibungsregel zurückziehen, nun nutzte er in der Deckung der wieder um sich greifenden Corona-Krise die Gelegenheit, um doch noch ans Ziel zu gelangen.
\nOhne den enormen, verlässlichen Rückhalt durch die katholische Kirche wäre die lange Zeit der nationalkonservativen Regierung überhaupt nicht denkbar, längst wäre die Kaczyński-Truppe abgewählt. Noch nie seit 1990 hatten sich die höchsten Kirchenkreise so eindeutig festgelegt, wenn es um die zur Wahl stehenden politischen Optionen ging. Die kalte Schulter wurde der liberalen und linken, also weltoffenen Seite gezeigt. Die feste Hand wurde demjenigen gereicht, der lauthals den bedingungslosen Schutz der christlichen Fundamente der Zivilisation und die Bewahrung von nationaler Identität und Souveränität behauptete. Dazu gehört dann aber unweigerlich das Dogma vom Beginn des Menschenlebens nach erfolgter Verschmelzung von Ei- und Samenzelle, dem die staatliche Seite entsprechend Rechnung zu tragen habe.
\nQuelle: Das Blättchen<\/a>\n<\/li>\n
\nVergangene Nacht hat Donald Trump eine empörende Rede gehalten, aber bei CNN waren sie vorbereitet. Ich vermute, dass sie irgendwo geheime Bunker mit gewaltigen Reservevorräten an Empörung angelegt haben, damit in solchen Momenten immer noch genug übrig ist. Der amerikanische Nachrichtensender hat schon in den vergangenen Jahren geschätzt ein Viertel der gesamten Weltempörungsproduktion verbraucht.
\nUnd so konnte unmittelbar nach dem Ende von Trumps Rede CNN-Moderator Jake Tapper sehr emotional seiner Fassungslosigkeit Ausdruck verleihen, dass der Präsident tatsächlich das gesagt hat, was man vorher schon – fassungslos! – angenommen hat, das er sagen würde. Um dann an CNN-Moderator Anderson Cooper zu übergeben, der Tappers Fassungslosigkeit seine eigene Fassungslosigkeit hinzufügte, bevor er der um ihn versammelten Diskussionsrunde die Chance gab, sich ebenfalls fassungslos zu zeigen. …
\nDiese Dauerempörung funktioniert anscheinend, und die Bonusempörung in besonders spektakulären Momenten tut es auch. Clips mit den Reaktionen von Jake Tapper und Anderson Cooper machten schnell die Runde auf Twitter. Sie bedienen offensichtlich ein Bedürfnis bei vielen Menschen. Es ist ein Gefühl von Gemeinsamkeit, geschaffen durch Gruppenempörung: Man sieht seine eigene Reaktion auf eine Nachricht auf dem Bildschirm gespiegelt.
\nWenn das Leuten gefällt oder gar hilft, wenn es sie „abholt“, wie man so sagt: von mir aus. Ich bin mir nur nicht sicher, ob es sich um Journalismus handelt.
\nIch wünsche mir von Journalisten, gerade in diesen aufgeregeten und aufregenden Zeiten, Nüchternheit. Es geht dabei gar nicht so sehr um die ewigen und oft elenden Fragen von Objektivität oder Neutralität. Und es geht schon gar nicht darum, skandalöse, empörende Dinge nicht beim Namen zu nennen. Es geht um emotionale Distanz und eine journalistische Haltung, die den Menschen im Publikum nicht sagt, wie sie sich fühlen sollen, sondern ihnen alle Fakten liefert, damit sie sich eine eigene Meinung dazu bilden können.
\nQuelle: Übermedien<\/a>\n<\/li>\n
\nImmer mal wieder erscheinen Bücher, die Sprengstoff – mindestens politischen – enthalten. Des Potsdamer Militärhistorikers Sönke Neitzels 800-Seiten-Wälzer „Deutsche Krieger: Vom Kaiserreich zur Berliner Republik“ gehört gewiss dazu.
\nNeitzel gelang es, Zugang zu einer Vielzahl von Bundeswehrangehörigen sowie deren Vertrauen zu gewinnen – zu einer Welt, in der ein strikter Schweigekodex konstituierender Bestandteil des Komments ist. Diese Quellen ermöglichten dem Autor einige unerhörte Enthüllungen.
\nSo heißt es im Kapitel „Die Bundeswehr in Afghanistan“, dass „selbst hartgesottene Soldaten des KSK erschüttert“ gewesen seien, „als ihnen Amerikaner nonchalant davon berichteten, wie sie gefangene Taliban exekutierten“.
\nGefangene, ergo entwaffnete Feinde? Exekutiert? Das wären nonchalante Bekenntnisse zu eindeutigen Kriegsverbrechen gewesen!
\nIm selben Kapitel schreibt Neitzel, „dass es in den Stäben durchaus unterschiedliche Auffassungen von legitimer und illegitimer Gewalt gab, auch Meinungsverschiedenheiten über die Rolle der Amerikaner im Land“. Teilweise seien deutsche Stabsoffiziere abgelöst worden, weil sie das Vorgehen der Amerikaner nicht mit ihren Vorstellungen über den Charakter des Einsatzes in Einklang bringen konnten. Andererseits: „Wenn bei Operationen der amerikanischen Spezialkräfte Zivilisten auch mal im dreistelligen Bereich (Hervorhebung – G.M.) umkamen, nahm man das hin. Mancher wunderte sich gewiss, dass darüber nicht gesprochen wurde. Doch keiner wollte sich mit den Amerikanern anlegen, von denen die Deutschen in vielerlei Hinsicht abhängig waren. Im Zweifelsfall waren es ihre Hubschrauber, die deutsche Verwundete ausflogen, ihre Flugzeuge, die schwer bedrängten deutschen Soldaten Luftunterstützung gaben. […] Die Deutschen waren insgesamt loyale Allianzpartner, die die nächtlichen Schattenkrieger mit Logistik, mit Absperrungen und auch mit Sanitätern unterstützten.“
\nQuelle: Das Blättchen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"