{"id":66790,"date":"2020-11-12T08:15:55","date_gmt":"2020-11-12T07:15:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66790"},"modified":"2020-11-12T07:44:03","modified_gmt":"2020-11-12T06:44:03","slug":"hinweise-des-tages-3739","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66790","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66790#h01\">Julian Assange in Haft: \u201cSie t\u00f6ten ihn langsam\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66790#h02\">Einkommenseinbu\u00dfen durch Corona<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66790#h03\">Azubis und Corona: Sparschwein Ausbildung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66790#h04\">1,8 Millionen Rentner hoffen auf Nachschlag<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66790#h05\">\u201cAlarmierender\u201d Anstieg: Immer mehr Senioren leiden unter Armut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66790#h06\">Von 450 auf 600 Euro: Warum die Anhebung der Minijobgrenze eine Katastrophe w\u00e4re<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66790#h07\">Und wenn es zu eng wird auf der Intensivstation?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66790#h08\">Corona-Impfstoff: Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie \u2026<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66790#h09\">Die \u201cGeopolitik des Impfstoffs\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66790#h10\">Finanzinvestor Blackstone besitzt Tausende Wohnungen in Berlin<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66790#h11\">Machtlos im S\u00fcdkaukasus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66790#h12\">US-Regierung will die Vereinigten Arabischen Emirate aufr\u00fcsten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66790#h13\">EU-Regierungen planen Verbot sicherer Verschl\u00fcsselung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66790#h14\">Wie DIE LINKE half, Milliarden Cum-Ex Steuergelder zu sichern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66790#h15\">Corona-Wirtschaftskrise in Lateinamerika: Wo 70 Prozent der Hausangestellten ihre Arbeit verloren haben<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Julian Assange in Haft: \u201cSie t\u00f6ten ihn langsam\u201d<\/strong><br>\nIn dem Auslieferungsprozess um den Wikileaks-Gr\u00fcnder steht nicht nur sein Leben, sondern unsere ganze freie westliche Welt auf dem Spiel<br>\nHans Rauscher, f\u00fchrender Kolumnist der \u00f6sterreichischen Tageszeitung Der Standard \u2013 er sei hier stellvertretend genannt f\u00fcr viele andere, die \u00e4hnlich denken \u2013 irrt leider, wenn er zwar einr\u00e4umt, dass es bei dem Fall Julian Assange skandal\u00f6se Vorg\u00e4nge gebe, gleichzeitig aber in dem Australier kein Symbol einer bedrohten Pressefreiheit sehen will. Wer so spricht, dem ist die politische Tragweite der Ereignisse nicht bewusst.<br>\nTats\u00e4chlich muss jeder, dem nur irgendwie an einem unabh\u00e4ngigen und kritischen Journalismus gelegen ist, alles daransetzen, dass Assange freigelassen wird, \u2013 sonst ist die freie westliche Welt endg\u00fcltig Geschichte.<br>\nDen USA geht es darum, und das spricht der ehemalige CIA-Direktor Leon Panetta sogar ganz ungeniert mit diesen Worten aus, ein Exempel zu statuieren. Wird Assange an die Vereinigten Staaten ausgeliefert, so wird das geschaffen, was man in der Sprache der Justiz einen Pr\u00e4zedenzfall nennt. Das hei\u00dft, dass dann mit jedem investigativen Journalisten oder \u00fcberhaupt mit jedem von uns \u2013 weltweit, also ganz gleich, wo auf dem Planeten man sich gerade befindet und ob man nun amerikanischer Staatsb\u00fcrger ist oder nicht -, dass dann mit jedem von uns, der beispielsweise Recherchen \u00fcber Kriegsverbrechen durch Angeh\u00f6rige der US-Armee oder \u00fcber Foltergef\u00e4ngnisse der Supermacht anstellt und die Ergebnisse an die \u00d6ffentlichkeit bringen will, theoretisch genau dasselbe gemacht werden kann wie jetzt mit Assange.<br>\nUnd was mit diesem gemacht wird, ist so schrecklich, dass es schier unglaublich ist, dass so etwas in einem zivilisierten Land der westlichen Welt m\u00f6glich ist, das bis vor kurzem immerhin noch der Europ\u00e4ischen Union angeh\u00f6rt hat: n\u00e4mlich Gro\u00dfbritannien.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Julian-Assange-in-Haft-Sie-toeten-ihn-langsam-4949309.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Einkommenseinbu\u00dfen durch Corona<\/strong><br>\nVon Einkommensverlusten infolge der Coronakrise sind \u00fcberdurchschnittlich oft Menschen betroffen, die schon zuvor eine schw\u00e4chere Position auf dem Arbeitsmarkt hatten. Das zeigt eine neue Studie, f\u00fcr die WSI-Direktorin Bettina Kohlrausch und HBS-Experte Andreas H\u00f6vermann Daten der Erwerbspersonenbefragung der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung ausgewertet haben. An der Befragung im April und Juni 2020 haben mehr als 6\u2009000 Personen teilgenommen.<br>\nInsgesamt gaben rund 32 Prozent der Befragten an, im April oder im Juni 2020 Einkommen durch die Pandemie eingeb\u00fc\u00dft zu haben. Erwerbst\u00e4tige mit Migrationshintergrund waren st\u00e4rker betroffen: Selbst wenn man Faktoren wie das Bildungsniveaus oder die Branche herausrechnet, kam es bei ihnen \u00f6fter zu Einkommensverlusten. Eltern mussten im Vergleich zu Kinderlosen h\u00e4ufiger Einbu\u00dfen verkraften. In der unteren Einkommensgruppe mit maximal 900 Euro netto monatlich waren fast 48 Prozent betroffen, w\u00e4hrend es in der obersten Gruppe mit mehr als 4\u2009500 Euro netto knapp 27 Prozent waren. Auch Befragte in Leiharbeit oder Minijobs berichteten h\u00e4ufiger von einem Minus. Hingegen fiel das Risiko bei unbefristeter Besch\u00e4ftigung oder in Unternehmen mit Tarifvertrag und Betriebsrat niedriger aus.<br>\nBefragte, die Einkommen verloren haben, sehen auch gr\u00f6\u00dfere Gefahren f\u00fcr den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gehaltseinbu\u00dfen sowie die Wahrnehmung einer ungleichen Verteilung der Lasten k\u00f6nnten gesamtgesellschaftlich destabilisierend wirken, warnen Kohlrausch und H\u00f6vermann. Vor diesem Hintergrund sei es zentral, bei weiteren Ma\u00dfnahmen zur Krisenbew\u00e4ltigung auch die Entwicklung der sozialen Gerechtigkeit im Blick zu haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/de\/boeckler-impuls-einkommenseinbussen-durch-corona-28172.htm\">Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Azubis und Corona: Sparschwein Ausbildung<\/strong><br>\nEs ist kompliziert genug, unter Corona jung zu sein \u2013 keine Partys, kein Kino, kein gemeinsames Abh\u00e4ngen. Nun bauen viele Unternehmen auch noch Ausbildungspl\u00e4tze ab. Die Jungen schauen in die R\u00f6hre.<br>\nBesonders dramatisch sieht es im Landkreis G\u00f6ppingen aus. \u201cIm Vergleich zu vor zwei Jahren haben wir in der Industrie jetzt nur noch die H\u00e4lfte an Ausbildungspl\u00e4tzen\u201d, sagt Pascal Holz, Jugendsekret\u00e4r der IG Metall G\u00f6ppingen-Geislingen. Gab es 2018 rund 290 Ausbildungspl\u00e4tze in den von der IG Metall betreuten Firmen, sind es in diesem Jahr noch 159. \u201cUnd ich f\u00fcrchte, im n\u00e4chsten Jahr wird es noch schlimmer\u201d, so Holz. Schl\u00e4gt tats\u00e4chlich Corona zu? \u201cNicht nur\u201d, meint der dortige IG Metall-Bevollm\u00e4chtigte Martin Purschke. \u201cDas geht schon l\u00e4nger. Wir haben Betriebsschlie\u00dfungen und wir haben viele Betriebe, die Personal abbauen.\u201d Er hat das k\u00fcrzlich durchgerechnet und festgestellt, dass in den vergangenen zwei Jahren in seinem Bereich 2.500 Arbeitspl\u00e4tze abgebaut worden sind. Und er wei\u00df nicht, was sonst noch auf die Besch\u00e4ftigten zukommt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/wirtschaft\/502\/sparschwein-ausbildung-7110.html\">Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>1,8 Millionen Rentner hoffen auf Nachschlag<\/strong><br>\nBundessozialgericht l\u00e4sst in Musterstreitverfahren um Erwerbsminderungsrente f\u00fcr Bestandsrenten Revision zu.<br>\nDas Bundessozialgericht l\u00e4sst in einem Musterstreitverfahren um die Erwerbsminderungsrente (BSG Aktenzeichen: B 13 R 100\/20 B) nun eine Revision zu, wie der Sozialverband VdK gegen\u00fcber der D\u00fcsseldorfer \u201eRheinischen Post\u201c erkl\u00e4rte. \u201e1,8 Millionen Rentner d\u00fcrfen auf h\u00f6here Renten hoffen, wenn die Stichtagsregelung fallen sollte\u201c, sagte Verena Bentele, Pr\u00e4sidentin des Sozialverbands VdK, der Redaktion.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ihre-vorsorge.de\/nachrichten\/lesen\/18-millionen-rentner-hoffen-auf-nachschlag.html\">Ihre Vorsorge<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>\u201cAlarmierender\u201d Anstieg: Immer mehr Senioren leiden unter Armut<\/strong><br>\nSeit Jahren steigt die Zahl der verschuldeten Rentner laut dem \u201cSchuldneratlas 2020\u201d immer weiter an. Senioren k\u00e4mpfen mit den roten Zahlen auf dem Konto und greifen auf Hilfen wie die Tafel zur\u00fcck. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die wachsende Altersarmut sind vielf\u00e4ltig.<br>\nImmer mehr alte Menschen in Deutschland k\u00f6nnen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Seit 2013 habe sich die Zahl der \u00fcberschuldeten Verbraucher im Alter ab 70 Jahren mehr als vervierfacht \u2013 auf mittlerweile rund 470.000 Betroffene. Das berichtete die Wirtschaftsauskunftei Creditreform in ihrem \u201cSchuldneratlas 2020\u201d. Zum Vergleich: Die Gesamtzahl aller \u00fcberschuldeten Personen erh\u00f6hte sich im gleichen Zeitraum \u201cnur\u201d um rund vier Prozent.<br>\nAllein in den vergangenen zw\u00f6lf Monaten stieg die Zahl der \u00fcberschuldeten Senioren ab 70 der Studie zufolge um 23 Prozent. Parallel erh\u00f6hte sich in der Altersgruppe der 60- bis 69-J\u00e4hrigen die Zahl der \u00dcberschuldungsf\u00e4lle um 13 Prozent auf rund 725.000. \u201cDas Ph\u00e4nomen der Alters\u00fcberschuldung gewinnt noch st\u00e4rker als in den Vorjahren an Bedeutung\u201d, warnte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Creditreform Boniversum, Michael Goy-Yun.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/wirtschaft\/Immer-mehr-Senioren-leiden-unter-Armut-article22159372.html\">n-tv<\/a>\n<p><strong>dazu: Wachstumsgeschichten: Die Zahl der \u00fcberschuldeten Senioren steigt und steigt<\/strong><br>\nBei einer differenzierten Auswertung der Entwicklungen im Bereich der \u00dcberschuldung wird dieser besorgniserregende Trend diagnostiziert: \u201e\u00dcberschuldung der Zukunft: alt und weiblich\u201c. Das hat die Wirtschaftsauskunftei Creditreform in ihrem SchuldnerAtlas kurz und schmerzhaft niedergeschrieben. Also in ihrem SchuldnerAtlas 2018, denn das Zitat stammt aus diesem Beitrag vom 15. November 2018: Zu viele Schulden. Nein, nicht in Griechenland oder Italien, sondern mitten unter uns. Zum SchuldnerAtlas 2018 und den Ausstrahlungen der Altersarmut. Und auch im darauffolgenden Jahr findet man hier einen entsprechenden Beitrag, der am 21. November 2019 ver\u00f6ffentlicht wurde: \u00dcberschuldung: Etwas Licht von oben betrachtet, zugleich ganz viel Schatten bei den \u00c4lteren. Auch hier zeigen sich die Auswirkungen von Altersarmut: \u00bbDie Alters\u00fcberschuldung nimmt weiter deutlich zu und die Beobachter sprechen von einer \u201ebesorgniserregenden Entwicklung\u201c. Vor allem in der Altersgruppe ab 70 Jahren: Gut 380.000 Personen aus diesem Kreis gelten mittlerweile als \u00fcberschuldet, das sind 44,5 Prozent beziehungsweise 118.000 Verbraucher mehr als noch im Vorjahr, wo das Plus ebenfalls schon bei 69.000 F\u00e4llen lag.\u00ab<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/aktuelle-sozialpolitik.de\/2020\/11\/11\/schuldneratlas-2020\/#more-11158%20\">Aktuelle Sozialpolitik<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Gerhard Schr\u00f6ders Rentenreformen: Inzwischen ganz offiziell gescheitert<\/strong><br>\nGerhard Schr\u00f6der hat die staatliche Rente in Deutschland systematisch geschw\u00e4cht, zugun\u00adsten der privaten Anbieter. Deren Rente sei angeblich sicherer. Inzwischen zeigt sich, wer wirklich profitiert hat: Nicht die B\u00fcrger*innen, sondern die Konzerne. Jetzt gibt sogar Bert R\u00fcrup zu, dass die private Altersvorsorge gescheitert ist. Er war einer der Architekten beim massiven Umbau des Rentensystems.<br>\nDer Umbau der Rentenversicherung seit der Regierungszeit von Gerhard Schr\u00f6der, ein Krimi in vier Kapiteln:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freiblatt.de\/Riester_Rente.php%20\">Holger Balodis auf freiblatt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Von 450 auf 600 Euro: Warum die Anhebung der Minijobgrenze eine Katastrophe w\u00e4re<\/strong><br>\nSie haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, werden schneller gek\u00fcndigt und sind auch sonst sozial kaum abgesichert \u2013 trotzdem wollen Union und FDP die Minijobs massiv ausweiten, indem sie die Verdienstgrenze von 450 auf 600 Euro anheben. Damit w\u00fcrden allein 470.000 Menschen, die jetzt noch regul\u00e4r besch\u00e4ftigt sind, sofort unfreiwillig zu Minijobbern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++f7aadb98-225c-11eb-ab34-001a4a160127\">DGB<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Und wenn es zu eng wird auf der Intensivstation?<\/strong><br>\nIn Nachbarl\u00e4ndern mit mehr schweren Covid-19-F\u00e4llen hei\u00dft es f\u00fcr \u00c4rzte schon wieder: Wen zuerst behandeln? Aber wie entscheidet man gerecht? Eine medizinethische Bestandsaufnahme.<br>\nNun droht, was im Fr\u00fchjahr erspart blieb. Die zweite Welle der Covid-19-Pandemie k\u00f6nnte zur \u00dcberforderung in den Kliniken f\u00fchren. Sind \u00c4rztinnen und \u00c4rzte vorbereitet, knappe Ressourcen zuzuteilen? Bed\u00fcrfen sie gar einer neuen Ethik f\u00fcr ihr Handeln? Fachgesellschaften haben Entscheidungshilfen f\u00fcr die Mediziner ver\u00f6ffentlicht, so die Deutsche interdisziplin\u00e4re Vereinigung f\u00fcr Intensivmedizin zusammen mit der Akademie f\u00fcr Ethik in der Medizin, der Deutsche Ethikrat und die Bundes\u00e4rztekammer. Die Diskussion wurde auch hier auf FAZ.NET gef\u00fchrt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wissen\/medizin-ernaehrung\/triage-und-wenn-es-zu-eng-wird-auf-der-intensivstation-17044907.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Hier wird schon wieder Panik bez\u00fcglich einer drohenden Triage verbreitet. Eine entscheidende Frage wird aber wieder nicht gestellt: Weshalb sind die Gesundheitssysteme in den Nachbarl\u00e4ndern \u00fcberlastet bzw. weshalb droht \u00fcberhaupt eine \u00dcberlastung der Gesundheitssysteme? Liegt es vielleicht auch an der Br\u00fcsseler Austerit\u00e4tspolitik, die den betroffenen L\u00e4ndern gerade im sozialen Bereich und den Gesundheitssystem immer wieder drastische Sparma\u00dfnahmen auferlegt hat. So geschehen in Spanien und Italien. \u00c4hnliches gilt auch f\u00fcr Deutschland. 1991 verf\u00fcgten die deutschen Kliniken und Krankenh\u00e4user \u00fcber eine Kapazit\u00e4t von 665.565 Betten, 2018 war diese auf 498.400 Betten gesunken. Ebenso wurden 1991 deutschlandweit noch 2.400 Kliniken gez\u00e4hlt, so waren es 2017 nur noch 1.925 H\u00e4user. Und selbst in der Corona-Epidemie verstummen die Stimmen nicht, die eine weitere \u201cKonsoldierung und Effiziensteigerung\u201d im Gesundheitssystem und weitere Krankenhausschlie\u00dfungen fordern.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu auch ein Bericht aus dem Mai: Gesundheitssektor finanziell ausgehungert: Krankenhaus-Personal dreht belgischer Premierministerin den R\u00fccken zu<\/strong><br>\nDie belgische Premierministerin fuhr am Samstag mit ihrer Dienstlimousine vor das Krankenhaus Saint-Pierre in Br\u00fcssel. Dort wurde sie von hunderten R\u00fccken empfangen: Die Krankenpflegerinnen, Sanit\u00e4ter und Krankenhausbesch\u00e4ftigten zeigten ihr, dass es so nicht weitergehen kann. Das belgische Gesundheitssystem ist von K\u00fcrzungen gezeichnet. Der Protest wirkt: Jetzt hat die Regierung ein Gesetz zur\u00fcckgenommen, das vermehrt unqualifiziertes Personal im Gesundheitsbereich einsetzen wollte, um die Kosten weiter zu dr\u00fccken.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kontrast.at\/belgien-bruessel-krankenhaus-klinik-spital-personal-protest-sophie-wilmes\/\">Kontrast.at<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Corona-Impfstoff: Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie \u2026<\/strong><br>\nDie Euphorie ist gro\u00df, seit am Montag ein Corona-Impfstoff mit angeblich 90-prozentigem Schutz vor der Krankheit angek\u00fcndigt wurde. Blitzschnell hat die EU sich Millionen Impfdosen gesichert. Massenimpfungen sind geplant. Aber was passiert, wenn die neuen Wundermittel pl\u00f6tzlich doch Schw\u00e4chen oder gar Nebenwirkungen und Sp\u00e4tfolgen zeigen?<br>\nAm Montag gaben das deutsche Pharma-Start-Up BioNTech und deren amerikanischer Vertriebspartner Pfizer bekannt, dass sie einen Impfstoff mit einem mehr als 90-prozentigen Schutz vor Covid-19 entwickelt haben. Bereits am Dienstag hat die EU mit BioNTech und Pfizer Vertr\u00e4ge \u00fcber die Lieferung von 200 Millionen Dosen des neuen Corona-Impfstoffes ausgehandelt. F\u00fcr weitere 100 Millionen Dosen g\u00e4be es eine Option. Pro Impfung sind zwei Dosen n\u00f6tig.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.sputniknews.com\/politik\/20201111328385156-corona-impfstoff-risiken-nebenwirkungen\/\">Sputnik<\/a>\n<p><em>Hinweis: Lesen Sie dazu auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66762%20\">Hype um BioNTech-Impfstoff \u2013 \u00fcber Risiken und Geld spricht man lieber nicht<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Die \u201cGeopolitik des Impfstoffs\u201d<\/strong><br>\nTrotz des deutsch-US-amerikanischen Durchbruchs bei der Entwicklung eines Covid-19-Impfstoffs sagen Experten im globalen Kampf gegen die Pandemie chinesische Einflussgewinne voraus. W\u00e4hrend in Deutschland diskutiert wird, wie das Vakzin nun in der EU verteilt werden soll, hat China nicht nur erste Impfungen im eigenen Land durchgef\u00fchrt, sondern auch angefangen, anderen Staaten Impfdosen zur Verf\u00fcgung zu stellen; damit ist etwa in den Vereinigten Arabischen Emiraten bereits medizinisches Personal immunisiert worden. Chinesische Impfstoffe sollen in S\u00fcdostasien sowie in Afrika in Lizenz produziert werden, um in ausreichendem Ma\u00df vorhanden zu sein; zahlreiche L\u00e4nder sollen privilegiert beliefert werden. Beobachter konstatieren, China k\u00f6nne sich damit \u201cals verl\u00e4sslicher Partner\u201d pr\u00e4sentieren und seine internationale Position st\u00e4rken. Auch Russland hat mehreren L\u00e4ndern eine bevorzugte Versorgung mit seinem Impfstoff in Aussicht gestellt. Unter Experten ist bereits von einer \u201cGeopolitik des Impfstoffs\u201d die Rede.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8438\/\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Finanzinvestor Blackstone besitzt Tausende Wohnungen in Berlin<\/strong><br>\nDamit z\u00e4hlt Blackstone zu den gro\u00dfen privaten Eigent\u00fcmern der Stadt. Nur selten wissen Mieter \u00fcber den globalen Konzern hinter ihrem Zuhause.<br>\nKreuzberg, im Milieuschutzgebiet: In der Weihnachtszeit vor einigen Jahren h\u00e4ngt ein Aushang im Treppenhaus. Die Mieter sollen die Miete auf ein neues Konto \u00fcberweisen. Das Haus wurde verkauft. Die Polizei kommt, vermutet eine Betrugsmasche dahinter. Doch es stimmt. Das Haus wurde verkauft. An wen, das wei\u00df keiner. Vor Gericht wehren sich die Mieter gegen den Rausschmiss, der wenig sp\u00e4ter folgt. Der Vermieter zeigt keine Kompromissbereitschaft. Ein Gericht gibt den Bewohnern recht. Sie d\u00fcrfen bleiben.<br>\nDie Mieter wollen nur anonym auftreten, auch ihre genaue Adresse oder den Namen der Briefkastenfirma nicht in der Zeitung lesen. Zu gro\u00df ist die Angst vor Folgen, gerade hat sich die Lage etwas beruhigt. \u201eWenn man rausfliegen w\u00fcrde, ist die Chance niedrig, etwas anderes Vergleichbares zu finden\u201c, sagt einer.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/interaktiv.tagesspiegel.de\/lab\/blackstone-3500-berliner-wohnungen-in-der-hand-von-einem-der-groessten-investoren-der-welt\/\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Machtlos im S\u00fcdkaukasus<\/strong><br>\nAu\u00dfenpolitikexperten stufen den Waffenstillstand im Krieg um Berg-Karabach als Erfolg f\u00fcr Russland und als machtpolitische Niederlage f\u00fcr den Westen ein. Die Vermittlung des Waffenstillstands sei ein \u201cspektakul\u00e4rer diplomatischer Zug\u201d des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin gewesen, hei\u00dft es beim Carnegie Moscow Center. \u201cDer Westen\u201d habe \u201cPutin erneut das Feld\u201d \u00fcberlassen, kritisiert die regierungsfinanzierte Deutsche Welle. Tats\u00e4chlich ist es Moskau einmal mehr gelungen, in enger Kooperation mit Ankara einen bewaffneten Konflikt zu stoppen \u2013 \u00e4hnlich wie zuvor beispielsweise in Syrien. Die \u201cMinsk-Gruppe\u201d der OSZE, die \u2013 gebildet von den USA, Frankreich und Russland \u2013 mit dem Berg-Karabach-Konflikt befasst war, ist gescheitert. Dies trifft ebenso auf Bem\u00fchungen Berlins und der EU zu, den Krieg zu beenden. In Zukunft werden russische Truppen den Waffenstillstand in Berg-Karabach \u00fcberwachen; damit sind die russischen Streitkr\u00e4fte in allen drei Staaten des S\u00fcdkaukasus stationiert \u2013 zum ersten Mal seit Beginn der 1990er Jahre.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8439\/\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>US-Regierung will die Vereinigten Arabischen Emirate aufr\u00fcsten<\/strong><br>\nDie andere Seite der \u201cUS-Friedenspolitik\u201d im Nahen Osten<br>\nEin gro\u00dfes Waffengesch\u00e4ft: Die US-Regierung hat laut Au\u00dfenminister Pompeo den Kongress davon in Kenntnis gesetzt, dass sie den Verkauf von fortgeschrittenen Waffensystemen im Wert von 23,37 Milliarden US-Dollar an die Vereinigten Arabischen Emirate zu erlauben beabsichtigt.<br>\nIn der offiziellen Erkl\u00e4rung werden aufgelistet: bis zu 50 Kampfjets des Typs Lockheed Martin F-35 Lightning II, deren Wert mit 10,4 Milliarden angegeben wird; bis zu 18 Reaper-Drohnen MQ-9B im Wert von knapp 2,97 Milliarden US-Dollar und \u201cMunition\u201d im Wert von 10 Milliarden US-Dollar. Konkret handelt es sich dabei nach Informationen von al-Monitor um 1.500 Hellfire-Raketen und 800 Luft-Luft-Raketen mittlerer Reichweite.<br>\nDer Waffendeal war schon l\u00e4nger vorbereitet worden; er hatte Gegner im israelischen Verteidigungsminister Gantz, unter israelischen Milit\u00e4rs und Geheimdiensten, wo der Verkauf der F-35 an die VAE als problematisch gegen\u00fcber eigenen Sicherheitsinteressen gesehen wurde. Als publik wurde, dass Premierminister Netanjahu dies als Gesch\u00e4ft f\u00fcr die historische Vereinbarung zwischen den VAE und Israel, den sogenannten Abraham-Vereinbarungen, akzeptiert hatte, f\u00fchrte dies in Israel zum Streit zwischen Gantz und Netanjahu.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/US-Regierung-will-die-Vereinigten-Arabischen-Emirate-aufruesten-4957457.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>EU-Regierungen planen Verbot sicherer Verschl\u00fcsselung<\/strong><br>\nDer Wiener Terroranschlag ist f\u00fcr die Regierungen Gelegenheit zum Ausbau der \u00dcberwachung. Onlinedienste sollen Zweitschl\u00fcssel bei Beh\u00f6rden hinterlegen m\u00fcssen.<br>\nDie Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf verst\u00e4ndigt, sichere Verschl\u00fcsselung EU-weit zu verbieten. Das geht aus dem geheimen Entwurf einer geplanten Deklaration des EU-Ministerrats hervor, die der \u00d6sterreichische Rundfunk (ORF) ver\u00f6ffentlicht hat. Zwar betont das Dokument zun\u00e4chst die Bedeutung der Verschl\u00fcsselung und gelobt, sie zu f\u00f6rdern, doch dann wird nach \u201cinnovativen Ans\u00e4tzen\u201d und technischen L\u00f6sungen zur Brechung der Verschl\u00fcsselung verlangt.<br>\nIn allgemeinverst\u00e4ndliches Deutsch \u00fcbersetzt bedeutet das Dokument, dass die Regierungen alle Dienstebetreiber dazu zwingen wollen, Hintert\u00fcren in ihre Verschl\u00fcsselung einzubauen. Dar\u00fcber besteht offenbar bereits Einstimmigkeit im Rat der EU-Minister. Der Resolutionsentwurf hei\u00dft offiziell \u201cSicherheit durch Verschl\u00fcsselung und Sicherheit trotz Verschl\u00fcsselung\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/hintergrund\/EU-Regierungen-planen-Verbot-sicherer-Verschluesselung-4951415.html\">Heise Online<\/a>\n<p><strong>dazu: Das Wasser kocht schon<\/strong><br>\nDer Bundestag hat mal wieder neue \u00dcberwachungsgesetze beschlossen \u2013 warum interessiert das niemanden mehr?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2020-11\/ueberwachung-terrorismusgesetz-fingerabdruecke-ausweis-freiheit\">Zeit Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Wie DIE LINKE half, Milliarden Cum-Ex Steuergelder zu sichern<\/strong><br>\nLINKE Finanzpolitik ist gut investiertes Geld. Das zeigt der j\u00fcngste Erfolg im Kampf um Steuergerechtigkeit. Es ist eine etwas komplizierte Geschichte, aber es lohnt sich, den \u201eCum-Ex Krimi\u201c zu erz\u00e4hlen. Doch zun\u00e4chst der Reihe nach.<br>\n\u00dcber viele Jahre nahmen Banken und Investoren die Steuerzahler mit Cum-Ex Aktiengesch\u00e4ften aus. Was sind Cum-Ex Aktiengesch\u00e4fte? Cum-Ex sind Gesch\u00e4fte mit Wertpapieren, bei denen eine einmal (oder sogar keinmal) bezahlte Steuer mehrfach erstattet wird. Das wird hier genauer erkl\u00e4rt.<br>\nDabei werden immer dann, wenn Dividenden (Gewinnbeteiligungen) auf Aktien ausgesch\u00fcttet werden, Aktien hin und her verschoben. Unter bestimmten Voraussetzungen k\u00f6nnen sich Eigent\u00fcmer von Aktien Kapitalertragssteuern erstatten lassen, da ja die Gewinne bereits beim Unternehmen besteuert wurden. Da die Aktien aber den Besitzer rund um den Dividendenstichtag wechselten, wurden Kapitalertragssteuern mehrfach erstattet, die etwa nur einmal bezahlt wurden. Man kann sich das vorstellen wie beim Flaschenpfand. Ich drucke mir die Pfandbons zu Hause selbst, gebe keine Flaschen ab und hole mir dann das Geld f\u00fcr den Pfand an der Supermarktkasse. Mit dem Unterschied, dass der Supermarkt das Finanzamt ist, und es nicht um ein paar Euro, sondern um Milliarden von Steuergeldern geht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/themen\/nachrichten\/detail\/wie-die-linke-half-milliarden-cum-ex-steuergelder-zu-sichern\/\">DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Corona-Wirtschaftskrise in Lateinamerika: Wo 70 Prozent der Hausangestellten ihre Arbeit verloren haben<\/strong><br>\nHausangestellte sind besonders betroffen: Millionen Menschen in Lateinamerika haben durch die Coronakrise ihre Arbeit verloren oder verdienen deutlich weniger. Hier erz\u00e4hlen einige, wie ihr Leben jetzt aussieht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/corona-krise-in-lateinamerika-massenabstieg-in-die-armut-a-106561bd-913d-49d1-8c2c-f4310bf4d3d0\">DER SPIEGEL<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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