{"id":66803,"date":"2020-11-12T10:00:15","date_gmt":"2020-11-12T09:00:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66803"},"modified":"2020-11-13T08:37:39","modified_gmt":"2020-11-13T07:37:39","slug":"mietschulden-berlin-verpfaendet-seine-lehranstalten-an-banken-ohne-not-und-fuer-teuer-geld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66803","title":{"rendered":"Mietschul(d)en. Berlin verpf\u00e4ndet seine Lehranstalten an Banken \u2013 ohne Not und f\u00fcr teuer Geld."},"content":{"rendered":"<p>Der rot-rot-gr&uuml;ne Hauptstadtsenat will in gro&szlig;em Stil neue Bildungsst&auml;tten hochziehen. Allerdings kommt die 2017 gestartete &bdquo;Schulbauoffensive&ldquo; nur schleppend voran. Vor allem hakt es an der Zuarbeit der eingebundenen Wohnungsgesellschaft Howoge. Weil die Vertr&auml;ge nicht einmal unterschrieben sind, werden sich etliche Ma&szlig;nahmen um Jahre verz&ouml;gern. &Auml;rger macht auch der Landesrechnungshof. Die Pr&uuml;fer monieren eine miserable Planung und Durchf&uuml;hrung, Finanzrisiken w&auml;ren im Vorfeld gar nicht erst kalkuliert worden. Das r&auml;cht sich: Die Projektkosten  haben sich schon jetzt verdoppelt. Von <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8838\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-66803-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201112_Mietschulden_Berlin_verpfaendet_seine_Lehranstalten_an_Banken_ohne_Not_und_fuer_teuer_Geld_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201112_Mietschulden_Berlin_verpfaendet_seine_Lehranstalten_an_Banken_ohne_Not_und_fuer_teuer_Geld_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201112_Mietschulden_Berlin_verpfaendet_seine_Lehranstalten_an_Banken_ohne_Not_und_fuer_teuer_Geld_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201112_Mietschulden_Berlin_verpfaendet_seine_Lehranstalten_an_Banken_ohne_Not_und_fuer_teuer_Geld_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=66803-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201112_Mietschulden_Berlin_verpfaendet_seine_Lehranstalten_an_Banken_ohne_Not_und_fuer_teuer_Geld_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"201112_Mietschulden_Berlin_verpfaendet_seine_Lehranstalten_an_Banken_ohne_Not_und_fuer_teuer_Geld_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Vor einer Woche titelte der Berliner &bdquo;Tagesspiegel&ldquo;: &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/berliner-milliardenprojekt-fraktionen-fordern-aufklaerung-ueber-risiken-der-schulbauoffensive\/26587710.html\">Fraktionen fordern Aufkl&auml;rung &uuml;ber Risiken der Schulbauoffensive.<\/a>&ldquo; Gemeint waren die parlamentarischen Abordnungen der SPD, der Links- und der Gr&uuml;nenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus, die seit 2016 die Geschicke der Hauptstadt lenken. Im Fall der &bdquo;Berliner Schulbauoffensive&ldquo; (BSO) ist &bdquo;lenken&ldquo; jedoch eine denkbar unpassende Vokabel. Eher m&uuml;sste es hei&szlig;en: Die drei Senatsparteien lassen sich treiben, von einem Offenbarungseid zum n&auml;chsten, bar jeder Kontrolle und bar jeder Einsicht, welches Desaster sie im Begriff sind, anzurichten. <\/p><p>In einer <a href=\"https:\/\/www.berlin.de\/rechnungshof\/_assets\/jahresbericht-2020.pdf\">Bestandsaufnahme des Landesrechnungshofs Berlin<\/a> liest sich die Katastrophe so: &bdquo;Die Senatsverwaltung f&uuml;r Finanzen hat die grundlegenden Entscheidungen zu diesem umfangreichen  baulichen Investitionsprogramm nicht ordnungsgem&auml;&szlig; und wirtschaftlich vorbereitet. Weder f&uuml;r das Programm insgesamt noch f&uuml;r die &Uuml;bertragung bedeutsamer Programmaufgaben in  Milliardenh&ouml;he auf eine Wohnungsbaugesellschaft hat sie die vorgeschriebenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchgef&uuml;hrt oder verlangt. Dadurch hat sie erhebliche  sachliche, finanzielle und zeitliche Risiken f&uuml;r die Programmumsetzung begr&uuml;ndet. Diese Risiken  haben sich zum Teil bereits verwirklicht.&ldquo; <\/p><p><strong>Elf Milliarden Euro<\/strong><\/p><p>&bdquo;Zum Teil&ldquo; l&auml;sst sich beziffern: Statt der f&uuml;r das Vorhaben einst veranschlagten 5,5 Milliarden Euro werden sich die Kosten auf elf Milliarden Euro mindestens verdoppeln. Das ist allerdings nur eine Zwischenbilanz, auf die in den n&auml;chsten Jahren und Jahrzehnten, wie bei &bdquo;Prestigeprojekten&ldquo; &uuml;blich, noch reichlich obendrauf kommen wird. Gleichwohl mischt die BSO schon jetzt locker in der &bdquo;Eliteliga&ldquo; der Megapleiten namens Stuttgart 21, Elbphilharmonie und BER-Hauptstadtflughafen mit. Wobei letztere eine Erblast ist, an der die amtierende Koalition h&ouml;chstens eine Mitschuld tr&auml;gt. Die BSO dagegen ist voll auf ihrem Mist gewachsen, Mist, den sp&auml;ter wieder nachfolgende Regierungen und nachfolgende Generationen werden ausbaden m&uuml;ssen. <\/p><p>Immerhin wollen SPD, Gr&uuml;ne und Die Linke dem Senat nun offenbar genauer auf die Finger schauen. Wie der &bdquo;Tagesspiegel&ldquo; schrieb, seien die rot-rot-gr&uuml;nen Abgeordneten &bdquo;so alarmiert&ldquo;, dass sie am Mittwoch der Vorwoche in einer dreist&uuml;ndigen Sitzung Aufkl&auml;rung gefordert h&auml;tten. Was daraus wurde, wollen die Beteiligten offenbar f&uuml;r sich behalten. Anfragen der NachDenkSeiten bei SPD und Linkspartei blieben unbeantwortet. Beim Auftritt der Rechnungshofpr&auml;sidentin Karin Klingen tags darauf im Plenum suchten sich die Vertreter der Regierungsfraktionen in Ausfl&uuml;chten. Vom SPD-Abgeordneten Sven Heinemann ist dieser Satz &uuml;berliefert: &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/schulbau-ber-und-bananenrepublik-friedrichshain-kreuzberg-berliner-parlament-muss-sich-der-rechnungshofpraesidentin-stellen\/26594004.html\">Wo gehobelt wird, da fallen nun mal Sp&auml;ne.<\/a>&ldquo; Das passt: Angesichts der bisher stets zur Schau gestellten Begeisterung f&uuml;r das Projekt kann man getrost ausschlie&szlig;en, dass die angek&uuml;ndigte Renitenz &uuml;ber ein kl&auml;gliches Aufmucken hinausgeht. Schlie&szlig;lich gilt es ja, die st&auml;dtische Schullandschaft und den &bdquo;Bildungsstandort Berlin&ldquo; fit f&uuml;r die Zukunft zu machen. Welcher Politiker mit Verantwortung wollte dieses sch&ouml;ne Ziel aufs Spiel setzen? <\/p><p>Zur Wahrheit geh&ouml;rt allerdings: Berlin k&ouml;nnte seine Schulen auch und wohl viel g&uuml;nstiger bauen, w&uuml;rde man sich eines bei der BSO zentralen Partners entledigen. Wie die NachDenkSeiten in der Vergangenheit bereits <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46831\">hier<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54195\">hier<\/a> thematisiert haben, hat sich der Senat zur Realisierung eines Teils der knapp 120 Bauvorhaben (51 Neubauten, 67 Sanierungen) die landeseigene Wohnungsbau-GmbH Howoge ins Boot geholt. Die privatrechtliche Gesellschaft soll die ihr zugedachten Ma&szlig;nahmen im Rahmen eines Erbpachtmodells erledigen und f&uuml;r 37 Jahre Eigent&uuml;merin der fraglichen Immobilien und Grundst&uuml;cke werden. Im Gegenzug sollen die Bezirke die Geb&auml;ude in besagtem Zeitraum zur&uuml;ckmieten, wobei die Mieten zugleich als Sicherheit dienen, damit die Howoge am freien Kapitalmarkt Geld zur Finanzierung der Bauprojekte aufnehmen kann. <\/p><p><strong>Transaktionskosten und Schattenhaushalte<\/strong><\/p><p>Der Senat begr&uuml;ndete das Vorgehen im wesentlichen mit zweierlei: Erstens sollte damit die &bdquo;Schuldenbremse&ldquo; umgangen werden, mit der sich das Land seit 2020 verpflichtet, seinen Haushalt ohne Einnahmen aus Krediten aufzustellen. Weil man sich zweitens nur in der Lage sah, vier der urspr&uuml;nglich angesetzten 5,5 Milliarden Euro aus der Landeskasse zu begleichen, sollte die Howoge die restlichen 1,5 Milliarden Euro bei den Banken auftreiben. Mindestens das letzte Argument hat sich mit der Kostenexplosion auf elf Milliarden Euro als vorgeschoben herausgestellt. Aber auch das zweite Argument wurde von der Zeit &uuml;berholt: Mit der Corona-Krise sind die &bdquo;Schwarze Null&ldquo; und die &bdquo;Schuldenbremse&ldquo; auf unabsehbare Zeit ausgesetzt. Ohnedies ist der Begriff &bdquo;Schuldenbremse&ldquo; im Zusammenhang mit der BSO reine Augenwischerei. Tats&auml;chlich werden die durch die Konstruktion viel gr&ouml;&szlig;eren Lasten blo&szlig; aus der Gegenwart mittels Schattenhaushalten in die Zukunft verlagert. Die Steuerzahler bluten nur sp&auml;ter und daf&uuml;r noch viel mehr. <\/p><p>Der Landesrechnungshof hat dies in seinem vor einem Monat vorgelegten Bericht schonungslos blo&szlig;gelegt: Selbst bei einer Laufzeit der Mietvertr&auml;ge mit der Howoge von nur 25 Jahren &bdquo;w&uuml;rden die in diesem Zeitraum je Schule zu leistenden Mietzahlungen die gesch&auml;tzten Baukosten um das 1,5- bis 2-Fache &uuml;berschreiten&ldquo;. Der Senat hat sich nach Auskunft der Finanzpr&uuml;fer um solche &bdquo;Kleinigkeiten&ldquo; aber schlicht nicht geschert und &bdquo;diesen wichtigen monet&auml;ren Aspekt vorab nicht in eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einbezogen&ldquo;. Das betreffe &bdquo;ganz zentral auch die Frage, in welchem Umfang bei dem Modell im Vergleich zum konventionell finanzierten Schulbau zus&auml;tzliche Kosten &ndash; sogenannte Transaktionskosten &ndash; anfallen&ldquo;. Dabei handele es sich &bdquo;insbesondere um Grundsteuern, Grunderwerbsteuern, Erbbauzinsen und auf das Modell bezogene Rechtsberatungs- und Gutachtenkosten&ldquo;. <\/p><p>Der Vorgang hat eine ganz neue Qualit&auml;t. Bei vergleichbaren Projekten in &ouml;ffentlich-privater Partnerschaft (&Ouml;PP) soll immerhin durch sogenannte Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sichergestellt werden, dass die private Finanzierungsvariante am Ende g&uuml;nstiger ausf&auml;llt als eine klassische staatliche Beschaffungsma&szlig;nahme. Wie an anderer Stelle beschrieben (hier am Beispiel der &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54733\">Ausl&auml;ndermaut<\/a>&ldquo;), werden entsprechende Gutachten in aller Regel so gesch&ouml;nt, dass am Ende immer die Privaten das Rennen machen. Bei der BSO haben die Verantwortlichen indes nicht einmal den Schein von Objektivit&auml;t gewahrt. Weil man das Howoge-Engagement auf Gedeih und Verderb durchziehen wollte, holte man sich einfach keinerlei Expertise ein, nach dem Motto: Was ich nicht wei&szlig;, macht mich nicht hei&szlig; &ndash; beziehungsweise den W&auml;hler nicht.   <\/p><p><strong>34 Seiten Verriss<\/strong><\/p><p>Dies und vieles mehr zerpfl&uuml;ckt der Rechnungshof auf vollen 34 Seiten. Die Ausf&uuml;hrungen hinterlassen den Eindruck, als m&uuml;sste dem Senat wie einem ABC-Sch&uuml;tzen zuerst noch das Einmaleins bei der Einleitung und Durchf&uuml;hrung von Investitionsvorhaben beigebogen werden. Zum Beispiel hei&szlig;t es da, dass man zun&auml;chst die Ausgangslage und den Handlungsbedarf analysieren, Ziele, Priorit&auml;tsvorstellungen und m&ouml;gliche Zielkonflikte er&ouml;rtern, &bdquo;L&ouml;sungsm&ouml;glichkeiten und deren Nutzen und Kosten&ldquo; ermitteln m&uuml;sse. Au&szlig;erdem brauche man einen Zeitplan sowie &bdquo;Verfahren der Erfolgskontrolle&ldquo;. Insbesondere gelte das f&uuml;r staatliche Infrastrukturprogramme. &bdquo;Denn  damit  sind  im  Regelfall  erhebliche  Ausgaben  und  finanzielle Auswirkungen verbunden.&ldquo; Wer h&auml;tte es gedacht? <\/p><p>Nicht der Berliner Senat, weshalb dann auch allerhand au&szlig;er Plan geriet. So hat sich laut Bericht binnen zwei Jahren nach dem BSO-Start 2017 die Zahl der f&uuml;r notwendig erachteten Neubauma&szlig;nahmen von 42 auf 88 erh&ouml;ht. Dabei sei schon jetzt absehbar, dass sich bei weitem nicht alle Vorhaben innerhalb der eigentlich bis 2027 terminierten Projektphase realisieren lassen. Mit einem Vorhaben soll es sogar erst 2031 losgehen. Wenn der Senat nicht umgehend Priorit&auml;ten setze, drohten weitere &bdquo;erhebliche Finanzierungsl&uuml;cken und Verz&ouml;gerungen&ldquo;, beklagen die Pr&uuml;fer. Dabei gehen die Ausgaben schon jetzt durch die Decke. Ein riesiger Mehrbedarf von &uuml;ber 30 Prozent ist zum Beispiel beim Neubau der Grundschule in der Chausseestra&szlig;e in Mitte zu verzeichnen oder bei der Jeanne-Barez-Grundschule in Pankow (42,7 Prozent). Den Vogel schie&szlig;t eine Grundschule samt Sporthalle im Friedrichshain ab: Die Neuerrichtung verschlang 57,7 Prozent mehr Geld als vorgesehen. <\/p><p>Bemerkenswert ist die Duckm&auml;userei, mit der bisher die Landesparteiapparate und die Fraktionen von SPD, Gr&uuml;nen und Die Linke dem Debakel beigewohnt haben. An der Basis der Linkspartei haben sich lediglich der stets rebellische Bezirksverband Neuk&ouml;lln sowie der aus Spandau vom Grundsatz her gegen das Projekt gestellt. Wie der Verein Gemeingut in B&uuml;rgerInnenhand (GiB) f&uuml;rchten auch sie eine schleichende Privatisierung des Schulbaus und einen Ausverkauf der Schulen an profitgierige Investoren. GiB vergleicht das Modell denn auch ausdr&uuml;cklich mit &Ouml;PPs, bei denen etwa im Stra&szlig;enbau Autobahnabschnitte von Privaten gebaut und &uuml;ber Jahrzehnte zu &uuml;berh&ouml;hten Kosten zum Schaden des Staates bewirtschaftet werden. Dass im Fall der BSO eine formal &ouml;ffentliche GmbH mitwirkt, banne dabei nicht die Gefahr, die Schulen Fremdinteressen auszuliefern. Ein im Mai von der Initiative vorgelegtes Gutachten kommt sodann auch zu dem Schluss, dass die Immobilien &uuml;ber kurz oder lang direkt in den H&auml;nden der Gewinnwirtschaft landen k&ouml;nnten &ndash; entweder durch direkten Verkauf oder den <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/378339.berliner-schulbauoffensive-das-ist-keine-zuf%C3%A4llige-regelungsl%C3%BCcke.html\">Verkauf von Anteilen der Howoge<\/a>.<\/p><p><strong>&Ouml;&Ouml;P-Etikettenschwindel<\/strong><\/p><p>Die Senatsparteien kontern solche Warnungen stets mit dem Beharren darauf, bei der BSO handele es sich um eine &ouml;ffentlich-&ouml;ffentliche Partnerschaft (&Ouml;&Ouml;P). Dabei verschlie&szlig;en sie nicht nur die Augen davor, dass die Howoge mit Fremdkapital operieren und mit der Bauwirtschaft, Banken und Versicherungen anbandeln muss, womit potente Geldgeber mindestens indirekt Einfluss auf ein riesiges staatliches Investitionsprojekt nehmen und zu markt&uuml;blichen Zinsen kr&auml;ftig daran mitverdienen. Unterschlagen wird auch, dass die Koalition&auml;re keinerlei &bdquo;Privatisierungsbremse&ldquo; f&uuml;r den Fall eines Machtwechsels installiert haben. Bei einer ver&auml;nderten Regierungskonstellation k&ouml;nnte der Senat die Howoge oder Unternehmenst&ouml;chter mit den Schulen im Portfolio ohne Weiteres ver&auml;u&szlig;ern und m&uuml;sste sich dabei nicht einmal die Erlaubnis des Parlaments einholen. So betrachtet ist das Wedeln mit dem &Ouml;&Ouml;P-F&auml;hnchen nichts als Etikettenschwindel. Nicht zuf&auml;llig werden derlei Konstrukte von f&uuml;hrenden Wirtschaftsinstituten als T&uuml;r&ouml;ffner f&uuml;r k&uuml;nftige Infrastrukturprojekte von Bund, L&auml;ndern und Kommunen gehandelt. <\/p><p>Tats&auml;chlich steht mit dem Stadtstaat Bremen auch schon ein Nachahmer in den Startl&ouml;chern. Vom Grundsatz gleicht der Ansatz dem in der Hauptstadt, mit dem Unterschied, dass die vom Senat als Erf&uuml;llungsgehilfen ausgeguckten Schulerbauer Gewoba und Brebau <a href=\"https:\/\/www.weser-kurier.de\/bremen\/bremen-stadt_artikel,-probleme-beim-einsatz-von-bremer-unternehmen-fuer-den-schulbau-_arid,1923133.html\">hei&szlig;en<\/a>. Aber wie an der Spree regieren auch an der Weser die Farben Rot-Gr&uuml;n-Rot. Dass ausgerechnet mit tatkr&auml;ftiger Unterst&uuml;tzung einer Partei, die den &bdquo;demokratischen Sozialismus&ldquo; predigt, in schon zwei Bundesl&auml;ndern eine verkappte Privatisierung des Schulbaus forciert wird, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Andererseits sind die Berliner Genossen fast schon Gewohnheitst&auml;ter: Schlie&szlig;lich hatte die Vorg&auml;ngerpartei PDS schon einmal gro&szlig;e st&auml;dtische Wohnungsbest&auml;nde an die Immobilienindustrie verh&ouml;kert und so mit der Deutsche Wohnen den gefr&auml;&szlig;igsten Miethai der Hauptstadt gro&szlig;gezogen. Und aktuell ist Die Linke drauf und dran, wenn auch widerwillig, die Zerschlagung der Berliner S-Bahn ins Werk <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64136\">zu setzen<\/a>.<\/p><p>Die mit dieser Art Politik einhergehenden Verluste an Kontrolle und Zugriff durch Regierung und Parlament offenbaren sich bei der &bdquo;Schulbauoffensive&ldquo; in gro&szlig;er Anschaulichkeit. Anfangs sollte die Howoge rund ein Viertel der Investitionssumme stemmen. Wie aus dem &bdquo;Fortschrittsbericht&ldquo; des Senats zur BSO vom 31. M&auml;rz hervorgeht, der den NachDenkSeiten vorliegt, hat sich der Anteil &ndash; bei einem inzwischen verdoppelten Gesamtvolumen &ndash; auf deutlich &uuml;ber 50 Prozent erh&ouml;ht. Gleichgeblieben ist dagegen der Auftragsumfang von 29 Neubauprojekten und elf Gro&szlig;sanierungen. Gemeingut in B&uuml;rgerInnenhand ist der Sache in einer Studie nachgegangen: Nach den Berechnungen sollen die Howoge-Neubauschulen pro Schulplatz doppelt so teuer sein wie im Bundesdurchschnitt. W&uuml;rde auf dieser Basis gebaut, k&ouml;nnte Berlin allein 814 Millionen Euro einsparen, was 1.000 gutbezahlten Stellen in der Bauverwaltung &uuml;ber einen Zeitraum von zehn Jahren entsprechen w&uuml;rde, <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/Studie_BSO_Kosten_2018_08_29b.pdf\">konstatieren die Autoren<\/a>.<\/p><p><strong>Opposition pl&auml;diert f&uuml;r &bdquo;Cut&ldquo;<\/strong><\/p><p>Sparen k&ouml;nnte sich Berlin noch viel mehr, h&auml;tte der Senat nicht auch bei der Kalkulation des Schulplatzbedarfs daneben gelegen. Aktuell werden nach besagter GiB-Analyse rund 33.000 Sch&uuml;ler weniger erwartet als noch 2016 angenommen. Damit k&ouml;nnte die Neubausumme von 2,8 auf 1,79 Milliarden Euro sinken, hei&szlig;t es. F&uuml;r GiB-Sprecher Carl Wa&szlig;muth haben die aufgebl&auml;hten Bedarfszahlen System. &bdquo;Damit wurde eine Rechtfertigung f&uuml;r die BSO und insbesondere f&uuml;r die Beteiligung der Howoge geschaffen&ldquo;, sagte er den NachDenkSeiten. Die GmbH soll insgesamt nur 17.000 Pl&auml;tze errichten. &bdquo;Diese Leistung k&ouml;nnte jetzt komplett entfallen. Faktisch braucht man die Howoge gar nicht, w&uuml;rde man sich nach den Prognosen richten&ldquo;, befand Wa&szlig;muth. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) denkt gar nicht daran. Im August 2019 gestand sie den geringeren Bedarf erstmals &ouml;ffentlich ein, Anfang der Vorwoche vermeldete ihr Ministerium weitere Abstriche ihrer <a href=\"https:\/\/www.berlin.de\/sen\/bjf\/service\/presse\/pressearchiv-2020\/pressemitteilung.1012074.php\">Modellrechnung vom M&auml;rz<\/a>. Abstriche bei der BSO soll es trotzdem nicht geben. <\/p><p>Dabei k&ouml;nnte die Rei&szlig;leine noch gezogen werden. Bisher haben der Senat, die Bezirke und die Howoge lediglich den BSO-Rahmenvertrag unterzeichnet. Die Fixierung der Erbbau-, Projekt- und Mietvertr&auml;ge steht noch aus. &Uuml;berhaupt hat die Howoge-Mitwirkung bis dato nichts als Zeit und Geld gekostet. F&uuml;r die Konstruktion wurden allein vier Jahre verschenkt. Bis dato befindet sich lediglich ein einziges der Gesellschaft zugeteiltes Projekt im Bau &ndash; auf firmeneigenem Gel&auml;nde im Stadtteil Adlershof. GiB-Sprecher Wa&szlig;muth appelliert deshalb an die Verantwortlichen: &bdquo;Der Senat darf die Kontrakte zur Auslagerung des Schulbaus nicht unterzeichnen und muss stattdessen aus &ouml;ffentlicher Hand planen und bauen.&ldquo; <\/p><p>Ob er damit bei den &bdquo;aufkl&auml;rungshungrigen&ldquo; Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Gr&uuml;nen Geh&ouml;r findet, bleibt abzuwarten. Bei der Opposition im Parlament ist die Aufarbeitung schon weiter gediehen: Mario Czaja von der CDU sieht &bdquo;keine wirklichen Argumente mehr, die Howoge zu nehmen&ldquo;. Vielmehr m&uuml;ssten die Bezirke gest&auml;rkt werden, damit sie die Schulen selbst bauen k&ouml;nnten. &bdquo;Wir m&uuml;ssen &uuml;berlegen, ob ein Cut nicht das kleinere &Uuml;bel w&auml;re&ldquo;, meint auch die FDP-Abgeordnete Maren Jasper-Winter. So irre kann Politik heute sein: Marktradikale fordern den Staat zur&uuml;ck und Die Linke betreibt den gro&szlig;en Schulausverkauf.  <\/p><p>Titelbild: excape\/shutterstock.com<\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/f53ebf246caa48ecbe6602742c810bd5\" alt=\"\" title=\"\" height=\"1\" width=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der rot-rot-gr&uuml;ne Hauptstadtsenat will in gro&szlig;em Stil neue Bildungsst&auml;tten hochziehen. Allerdings kommt die 2017 gestartete &bdquo;Schulbauoffensive&ldquo; nur schleppend voran. Vor allem hakt es an der Zuarbeit der eingebundenen Wohnungsgesellschaft Howoge. Weil die Vertr&auml;ge nicht einmal unterschrieben sind, werden sich etliche Ma&szlig;nahmen um Jahre verz&ouml;gern. &Auml;rger macht auch der Landesrechnungshof. Die Pr&uuml;fer monieren eine miserable Planung<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66803\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":66804,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,151,160,144],"tags":[1192,962,1494,2052,246,694,847,392],"class_list":["post-66803","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-bildungspolitik","category-markt-und-staat","category-private-public-partnership","tag-berlin","tag-bremen","tag-infrastruktur","tag-investitionen","tag-linke-mehrheit","tag-milliardengrab","tag-rechnungshof","tag-schuldenbremse"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/shutterstock_1722034681.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/66803","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=66803"}],"version-history":[{"count":16,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/66803\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":66836,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/66803\/revisions\/66836"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/66804"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=66803"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=66803"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=66803"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}