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So d\u00fcrfen beispielsweise in Berlin nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts weder Kindergeburtstage noch Laternenumz\u00fcge stattfinden<\/a> Also, Kita-Kinder, die tags\u00fcber in Innenr\u00e4umen zusammen betreut werden, d\u00fcrfen abends im Freien in derselben Gruppe nicht mit der Laterne laufen. Es ist daher falsch zu behaupten, nur weil Kitas und Schulen ge\u00f6ffnet bleiben, z\u00e4hlten Kinder und Jugendliche nicht zu den Verlierern. Da macht es sich die Regierung schlicht zu einfach. Das Gegenteil ist der Fall. <\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Lehrerverband beklagt Corona-Vorgehen der L\u00e4nder: \u201cEmpfehlungen des RKI in die Tonne getreten\u201d<\/strong> dazu auch: Was verlangen Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgebot? Standardma\u00dfnahmen im Infektionsschutzgesetz<\/strong> Anmerkung unseres Lesers C.Z.:<\/strong> Meinungsmache vom Feinsten! Dass die USA nebst Verb\u00fcndeten ihren gew\u00fcnschten Einflussbereich mit dem Gewehr befrieden, wo zuvor kein Krieg gewesen ist, wird geflissentlich ignoriert.<\/em><\/p>\n \n\u201eEin Friedensforum ist eine gute Sache, aber solange Staaten meinen, von Kriegen profitieren zu k\u00f6nnen, setzen sie eher auf Gewehre als auf Worte.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n Das ist fast schon Satire, denn mit diesem Satz beschreibt Herr Kurbjuweit vortrefflich die Au\u00dfenpolitik der USA angefangen mit dem Krieg gegen Mexiko im 19. Jahrhundert bis heute. Nat\u00fcrlich l\u00e4sst Herr Kurbjuweit auch den Ukrainekonflikt nicht unerw\u00e4hnt und schreibt die Schuld hierf\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich den Russen zu. Die Milliarden, die von den USA in den Regime-Change investiert wurden nebst dem bei YouTube \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Telefonat der Victoria \u201efuck the EU\u201c Nuland hat Herr Kurbjuweit nicht auf dem Schirm.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: NFonds: Investitionen trotz leidiger Schuldenbremse<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wie kann so etwas sein? Die Erlaubnis zum Handel mit Aktien von Firmen, die man selber \u00fcberwacht, also von denen man Interna kennt, l\u00e4dt doch direkt zum Missbrauch und zu Insiderhandel ein. Oder kann man sarkastisch spekulieren, dass die BaFin so weit weg ist vom Geschehen, dass ihre Mitarbeiter mit diesen Aktien handeln d\u00fcrfen, im Gegensatz bspw. zu Wirtschaftspr\u00fcfern oder Steuerberatern?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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\nWir sind mittendrin in der zweiten Corona-Welle. Und erneut schl\u00e4gt die Entwicklung voll durch auf die Pflegeheime. Auch in unserem Nachbarland \u00d6sterreich: \u00bbIn nur zwei Wochen haben sich die Corona-Infektionen in Alters- und Pflegeheimen mehr als verdoppelt. \u00d6sterreichweit waren das am Mittwochmorgen 1.859 best\u00e4tigte aktuelle F\u00e4lle. Noch vor zwei Wochen lag diese Zahl bei 844. Auch beim Personal steigen die F\u00e4lle rapide an: von 400 Ende Oktober auf \u00fcber 1.000 am Mittwoch,\u00ab wobei das Bundesgesundheitsministerium sogleich anmerkt, f\u00fcr die Vollst\u00e4ndigkeit der Zahlen k\u00f6nne man nicht garantieren, denn das Z\u00e4hlen sei Bundesl\u00e4ndersache, berichtet Gabriele Scherndl am 11. November 2020 in ihrem Artikel Zahl der Corona-Infektionen in Heimen steigt rapide an. Die hin und her geschobenen Zust\u00e4ndigkeiten und die damit verbundene Nicht-Verantwortung kommt uns im ebenfalls f\u00f6deral aufgestellten Deutschland mehr als bekannt vor.
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n
\nIn den vergangenen 30 Jahren konnte die durch Hunger und Bagatellkrankheiten wie Durchfall verursachte Sterblichkeit von Kindern unter f\u00fcnf Jahren nach UN-Angaben von 12,5 Millionen (1990) auf 5,2 Millionen weltweit gesenkt werden. Wie die Vorstandsvorsitzende von \u00bbSave the Children\u00ab Deutschland, Susanna Kr\u00fcger, hervorhebt, droht sich diese Entwicklung durch Covid-19 (und die Ma\u00dfnahmen dagegen) umzukehren. \u00bbEine Studie von UNICEF und Save the Children zeigt, dass 2020 zus\u00e4tzliche 150 Millionen Kinder in extreme Armut gedr\u00e4ngt werden. Prognosen warnen gar, dass innerhalb von nur sechs Monaten bis zu 1,2 Millionen Kinder in Niedrig- und Mitteleinkommensl\u00e4ndern sterben k\u00f6nnten. Weil durch die Pandemie die Nahrungs- und Gesundheitsversorgung kollabiert. (\u2026) Besonders verheerend ist die Lage in Regionen, die durch Gewalt und B\u00fcrgerkrieg vorher schon instabil waren. So sind in der Sahelzone 50 Millionen Menschen akut gef\u00e4hrdet. Auch hier gilt: Es trifft vor allem die Kinder.\u00ab (Frankfurter Rundschau, 3.11.2020).
\nLaut der globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisation Oxfam vom September 2020 seien \u00bbweltweit w\u00e4hrend der Pandemie etwa 400 Millionen Jobs verlorengegangen, (\u2026) und bis zu einer halben Milliarde Menschen (k\u00f6nnten) in die Armut rutschen\u00ab (Frankfurter Rundschau, 11.9.2020). Doch zugleich, so das Entwicklungshilfswerk, \u00bbverdienten 32 der profitabelsten Unternehmen der Welt im Gesamtjahr 2020 trotz der Coronakrise Sch\u00e4tzungen zufolge insgesamt 109 Milliarden US-Dollar mehr als 2019.\u00ab\u00b9 Daher erstaunt es gar nicht mehr, dass der weltweite \u00bbKlub der Million\u00e4re\u00ab w\u00e4chst, die Reichen weltweit hinzugewinnen, und auch in Deutschland das oberste Prozent alleine ein Drittel und das oberste Zehntel insgesamt zwei Drittel aller Verm\u00f6gen sein Eigentum nennen darf, ohne daf\u00fcr nennenswerte Erbschafts- oder gar Verm\u00f6gensteuern abf\u00fchren zu m\u00fcssen.
\nQuelle: Michael Klundt auf junge Welt<\/a>\n
\nFrage: Frau Demmer, Sie haben gesagt, heute sei der Kinder- und Jugendbericht diskutiert worden. Am 9. September fand im Bundestag eine Anh\u00f6rung der Kinderkommission statt. Mit dabei war Professor Michael Klundt. Er ist ein Kindheitsforscher und hat heftige Vorw\u00fcrfe erhoben. Er sagte, die Coronapolitik gef\u00e4hrde das Kindeswohl. Er beklagte massiv, dass es keine Teilhabe von Kindern und Jugendlichen gebe. Andere Experten haben das ebenfalls so gesehen. Sie haben jetzt gesagt, Sie wollten eine unbeschr\u00e4nkte Teilhabe und transnationale Bildung, was ja mit Blick auf die Grenzen im Moment schwierig ist.
\nWaren die Erkenntnisse in dieser Kinderkommission im Bundestag heute auch Thema im Kabinett? Haben Sie sich \u00fcberhaupt mit diesen Vorw\u00fcrfen befasst? Gibt es dazu eine Diskussion?
\nSRS\u2019in Demmer: Das Kabinett hat sich heute, wie vorgestellt, mit dem 16. Kinder- und Jugendbericht besch\u00e4ftigt. Dieser besch\u00e4ftigt sich nicht nur mit der Pandemie und den Folgen der Pandemie insbesondere f\u00fcr diese Zielgruppe, sondern ganz grunds\u00e4tzlich mit der Lage und dem Leben von Kindern und Jugendlichen in Deutschland.
\nZur Lage dieser Gruppe in der Pandemie kann ich sagen, dass Kinder und Jugendliche ganz erkl\u00e4rterma\u00dfen unter keinen Umst\u00e4nden Verlierer der Pandemie sein d\u00fcrfen. Gerade deshalb ist es f\u00fcr die Bundesregierung eine Priorit\u00e4t in der Pandemie \u2013 das hat die Bundeskanzlerin mehrfach pers\u00f6nlich zum Ausdruck gebracht -, dass Kitas und Schulen eben gerade nicht fl\u00e4chendeckend geschlossen werden. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Kinder und Jugendliche nicht Verlierer dieser Pandemie sein d\u00fcrfen.
\nZusatzfrage: Das klingt sehr allgemein. Professor Klundt hat dort sehr konkrete Punkte angesprochen. Ich will sie hier nicht wiederholen, das w\u00fcrde zu weit f\u00fchren; man sieht sie auch im Parlamentsfernsehen. Haben Sie sich damit befasst? Wenn nicht, werden Sie sich damit befassen?
\nSRS\u2019in Demmer: Das m\u00fcsste vielleicht das zust\u00e4ndige Fachressort sagen. Ich kann Ihnen hier nur zu dem Kinder- und Jugendbericht Auskunft geben. Zu den von Ihnen genannten Zitaten kann ich mich nicht \u00e4u\u00dfern, weil sie jedenfalls mir pers\u00f6nlich nicht vorliegen.
\nZusatzfrage: Sie waren also heute im Kabinett kein Thema, oder?
\nSRS\u2019in Demmer: Nein. Im Kabinett war, wie gesagt, der Kinder- und Jugendbericht ein Thema.
\nVorsitzender Detjen: Ich kann darauf verweisen, dass wir vorhin eine Pressekonferenz mit der Ministerin hatten, in der dieser Bericht vorgestellt wurde.\u201d
\nQuelle: Bundesregierung<\/a><\/p>\n
\nDass die \u201cNovemberhilfen\u201d noch immer nicht beantragt werden k\u00f6nnen, das Wirtschaftsministerium nicht einmal die entsprechende Homepage programmiert hat, ist inakzeptabel. Den Betrieben flattern die Rechnungen ins Haus und vielfach sind die Reserven aufgebraucht. Warum ist \u00fcber den Sommer nicht ein System entwickelt worden, das bei einem Lockdown im Herbst in K\u00fcrze hochgefahren werden kann?
\nIch habe das Finanzministerium gefragt, wann die Novemberhilfen beantragt werden k\u00f6nnen. Die Antwort aus dieser Woche: \u201cDie M\u00f6glichkeit zur Beantragung und Auszahlung der Novemberhilfe soll so fr\u00fch wie technisch m\u00f6glich erfolgen. Die Bundesregierung ist derzeit in der Abstimmung finaler Parameter f\u00fcr die Vollzugshinweise und Verwaltungsvereinbarung mit den L\u00e4ndern. Der Abschluss dieser Gespr\u00e4che ist Voraussetzung f\u00fcr die technische Umsetzung der Antragsformulars. Die Vorbereitungen f\u00fcr die rasche Programmierung des elektronischen Antragsverfahrens laufen mit Hochdruck.\u201d
\nNein, das ist zu sp\u00e4t. Hochdruck war im Sommer angesagt. Das h\u00e4tte gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen und m\u00fcssen, bevor der Lockdown verk\u00fcndet wurde.
\nQuelle: Dietmar Bartsch auf Focus Online<\/a>\n
\nPrivat gelten strenge Kontaktbeschr\u00e4nkungen, im Unterricht sitzen weiter 30 Kinder in einer Klasse. Der Lehrerverband fordert, die Schulen nicht von den Regeln f\u00fcr den Rest der Gesellschaft abzukoppeln.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nF\u00fcr Viren aller Art ist die Immunabwehr zust\u00e4ndig. Im Kampf gegen Corona wurde dieses bisher vernachl\u00e4ssigt. Das ist ein Fehler.
\nAm Anfang war das Unwort: Risikogruppe. Ab 65 soll man dazugeh\u00f6ren. Damit war die Marschrichtung gegeben: Abstand halten, H\u00e4nde waschen, Lockdown, Risikogruppen sch\u00fctzen etc.
\nH\u00e4tten wir statt von Risikogrupppen von \u00abMenschen mit schwachem Immunsystem\u00bb gesprochen, h\u00e4tten wir anders \u00fcber die Sache nachgedacht. Denn das Immunsystem kann man beeinflussen. Inzwischen haben wir erfahren, wie teuer die Politik mit dem Schutz der Risikogruppen ist, und wie wenig wir damit erreicht haben. H\u00f6chste Zeit f\u00fcr einen erweiterten Ansatz: Was haben wir seit Beginn der Pandemie in Sachen Immunsystem und Corona gelernt?
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nWegen Corona-Schlie\u00dfungen geht es etlichen Restaurants schlecht. Verb\u00e4nde und Juristen kritisieren das neue Infektionsschutzgesetz. Es sei rechtswidrig. [\u2026]
\nDie geplante \u00dcberarbeitung des Infektionsschutzgesetzes wirft in diesem Zusammenhang allerdings Fragen auf. In der Neufassung soll festgelegt werden, ab wann Versch\u00e4rfungen der Corona-Regeln n\u00f6tig sind. F\u00fcr Hotels k\u00f6nnen beispielsweise \u00dcbernachtungsangebote verboten werden. Reisebeschr\u00e4nkungen k\u00f6nnen verh\u00e4ngt werden. Auch die Gastronomie kann geschlossen oder beschr\u00e4nkt werden.
\nTrotz der vollmundigen Versprechungen von Scholz und Altmaier ist ein Rechtsanspruch auf Entsch\u00e4digung in Geld allerdings nicht im neuen Gesetz niedergeschrieben. Ohne konkrete Regelungen k\u00f6nnte die Neufassung rechtswidrig sein, also gegen Verfassungsrecht versto\u00dfen. Diese Auffassung vertritt der Deutsche Hotel- und Gastst\u00e4ttenverband (Dehoga).
\nQuelle: FR Online<\/a>\n
\nIn den letzten Wochen wurde wieder vermehrt dar\u00fcber diskutiert, dass das Infektionsschutzgesetz (IfSG) keine ausreichenden Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen bereith\u00e4lt, die zur Eind\u00e4mmung der Corona-Epidemie erforderlich sind. Zwar enth\u00e4lt das Gesetz mit \u00a7 28 Abs. 1 S. 1 1. Halbs. eine Generalklausel, die zur Ergreifung der \u201enotwendigen Schutzma\u00dfnahmen\u201c erm\u00e4chtigt und deswegen in Verbindung mit \u00a7 32 in den letzten acht Monaten von den Landesregierungen als Rechtsgrundlage der Corona-Schutzma\u00dfnahmen durch Rechtsverordnungen herangezogen wurde. Grunds\u00e4tzlich ist die Heranziehung einer Generalklausel im Gefahrenabwehrrecht \u2013 zu dem das IfSG geh\u00f6rt \u2013 beim Auftreten unvorhergesehener Gefahrenlagen durch unerprobte Ma\u00dfnahmen zul\u00e4ssig. Nach einer \u00dcbergangsfrist m\u00fcssen grundrechtsintensive Ma\u00dfnahmen jedoch in Standarderm\u00e4chtigungen besonders geregelt werden. Diese \u00dcbergangsfrist ist mittlerweile \u2013 wahrscheinlich schon seit Mai \u2013 abgelaufen; eine Reform des IfSG ist dringend notwendig. Diese muss den Besonderheiten einer Epidemie \u2013 im Vergleich zu lokalen Infektionsausbr\u00fcchen \u2013 Rechnung tragen und darf sich nicht mit der Auff\u00fchrung von Regelbeispielen begn\u00fcgen.
\nQuelle: Verfassungsblog<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWegen der Corona-Krise m\u00fcssen ab heute fast alle Indoor-Sportst\u00e4tten in Bayern geschlossen bleiben. Die Ma\u00dfnahme ist eine Reaktion auf den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof: Dieser hatte entschieden, dass Fitnessstudios wieder \u00f6ffnen d\u00fcrfen. [\u2026]
\nHintergrund f\u00fcr die Neuregelung ist eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Dieser hatte unter Verweis auf das Gleichheitsprinzip am Donnerstag die bisherige Schlie\u00dfung von Fitnessstudios aufgehoben, weil auf der anderen Seite sonstige Sportst\u00e4tten f\u00fcr Individualsport ge\u00f6ffnet seien.
\n\u201cDie Staatsregierung respektiert selbstverst\u00e4ndlich den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und seine Begr\u00fcndung. Deshalb wird sie durch eine sofortige Verordnungs\u00e4nderung die vom BayVGH geforderte Gleichbehandlung von Fitnessstudios und sonstigen Sportst\u00e4tten dadurch herstellen, dass mit Wirkung zum Freitag, 13. November, in Bayern s\u00e4mtliche Indoor-Sportst\u00e4tten geschlossen werden\u201d, sagte Holetschek. Die leider steigende Infektionslage in Bayern zwinge zu weiteren Ma\u00dfnahmen, um das Geschehen in den Griff zu bekommen. \u201cDer Infektionsschutz und die Gesundheit unserer B\u00fcrger haben absoluten Vorrang.\u201d
\nQuelle: BR24<\/a>\n<\/li>\n
\nDer gew\u00e4hlte neue US-Pr\u00e4sident Joe Biden spricht von Vers\u00f6hnung, Gemeinsamkeiten, Multilateralismus. Dabei war er als US-Senator starker Verfechter der US-Milit\u00e4rinterventionen auf dem Balkan, in Afghanistan und im Irak und Bef\u00fcrworter des Drohnenkriegs unter Obama. Und heute?
\nQuelle: Monitor<\/a>\n<\/li>\n
\nHeute beginnt das Pariser Friedensforum, ein Format, das Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron 2018 erfunden hat, 100 Jahre nach Ende des Ersten Weltkriegs. Es soll den Frieden gespr\u00e4chsweise f\u00f6rdern. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird auch mitreden.
\nUnbedingt sollte dabei \u00fcber Russland und die T\u00fcrkei gesprochen werden, zwei autorit\u00e4re Staaten, die seit einigen Jahren Kriege nutzen, um die eigene Machtsph\u00e4re auszudehnen, meist im selben Gebiet. Erst war es Syrien, dann Libyen, nun ist es der Konflikt um Bergkarabach. Aserbaidschan hat diesen kurzen Krieg gewonnen, dank milit\u00e4rischer Hilfe durch die T\u00fcrkei, aber auch Russland als Verb\u00fcndeter des Verlierers Armeniens hat es verstanden, seinen Einfluss zu erweitern.
\nRusslands Pr\u00e4sident Putin und sein t\u00fcrkischer Kollege Erdo\u011fan kommen sich mit ihren Ambitionen immer wieder ins Gehege, konnten aber den Krieg gegeneinander bislang vermeiden. Es ist jedoch brandgef\u00e4hrlich, was sie tun. Russland hat zudem die Ukraine mit kriegerischen Mitteln gespalten.
\nEin Friedensforum ist eine gute Sache, aber solange Staaten meinen, von Kriegen profitieren zu k\u00f6nnen, setzen sie eher auf Gewehre als auf Worte.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n
\nIm Gespr\u00e4ch mit ihrem Amtskollegen aus Singapur will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am heutigen Freitag f\u00fcr den Ausbau der Milit\u00e4rkooperation zwischen Deutschland und S\u00fcdostasien werben. Hintergrund ist die neue \u201cIndo-Pazifik\u201d-Strategie der Bundesregierung, die die St\u00e4rkung des deutsch-europ\u00e4ischen Einflusses im regionalen Umfeld Chinas vorsieht; damit will sich Berlin dem scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der Volksrepublik entgegenstellen. Um besser in der Region Fu\u00df fassen zu k\u00f6nnen, nutzt die Bundesregierung den in S\u00fcdostasien verbreiteten Unmut \u00fcber die Forderung der US-Administration, der s\u00fcdostasiatische Staatenbund ASEAN solle sich im Machtkampf gegen China auf ihre Seite schlagen. Berlin wirbt mit der Aussage, man setze sich f\u00fcr eine \u201cmultipolare Welt\u201d ein, \u201cin der sich kein Land zwischen zwei Machtpolen entscheiden muss\u201d. Zu den deutschen Schwerpunkten in der Region geh\u00f6rt die Handels- und Finanzdrehscheibe Singapur, seit je ein Zielland auch deutscher Unternehmen, zudem ein wichtiger Kunde deutscher R\u00fcstungsfirmen und ein Kooperationspartner der Bundeswehr.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nMit Blick auf die milliardenschweren Steuersubventionen f\u00fcr die Impfstoffentwicklung fordert \u00c4rzte ohne Grenzen volle Transparenz bei \u00f6ffentlichen Investitionen und Vorabvertr\u00e4gen f\u00fcr Impfstoff-Kontingente. Regierungen m\u00fcssen von den Pharmakonzernen dringend Auskunft \u00fcber alle Lizenzvereinbarungen f\u00fcr Impfstoffe sowie \u00fcber die Kosten und Daten klinischer Studien verlangen, so die internationale Hilfsorganisation.
\nQuelle: \u00c4rzte ohne Grenzen<\/a>\n<\/li>\n
\nAm Mittwoch haben die Wirtschaftsweisen ihr Jahresgutachten vorgelegt. Darin bewerten sie die wirtschaftlichen Ma\u00dfnahmen der Regierung in der Corona-Pandemie als Erfolg. Sie empfehlen sogar, die Schuldenbremse auszusetzen. Der DGB begr\u00fc\u00dft diesen Vorschlag, fordert aber ein l\u00e4ngeres Aussetzen sowie grundlegende Reformen.
\nQuelle: DGB klartext<\/a>\n
\nDie Konjunktur stottert wegen Corona. \u00d6ffentliche Investitionen kurbeln nicht nur die Wirtschaft an, sie w\u00fcrden auch den immensen Investitionsstau in Niedersachsen beheben. Doch die Schuldenbremse erschwert wichtige Zukunftsinvestitionen. Woher nun das Geld nehmen? Das #schlaglicht 41\/2020 r\u00e4t zum NFonds. Denn dieser ist nicht nur kompatibel mit der Schuldenbremse. Er macht das Land auch zukunftsfest. [\u2026]
\nKurzum: Das Geld der \u00f6ffentlichen Hand w\u00e4re gut angelegt. Das Problem ist allerdings die Schuldenbremse. Sie verhindert, dass der Staat trotz Negativzinsen f\u00fcr zentrale Projekte Kredite aufnehmen kann. Zudem muss er alles dran setzen, z\u00fcgig einen ausgeglichenen Haushalt \u2013 die schwarze Null \u2013 zu pr\u00e4sentieren. Die Folge: Der Staat hat \u00fcber Jahre nicht ausreichend investiert. Die Schuldenbremse entpuppte sich als Investitions- und Zukunftsbremse. Mit ihrer mittelfristigen Finanzplanung will die Landesregierung die Investitionsquote nun sogar dauerhaft unter 5 Prozent der \u00f6ffentlichen Gesamtausgaben dr\u00fccken (siehe Grafik). Das ist nicht nur angesichts der aktuellen Konjunktursorgen viel zu wenig.
\nQuelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSoziale Ungleichheit und ihre negativen Folgen f\u00fcr Gesellschaft und Demokratie finden noch immer nicht die Aufmerksamkeit, die sie verdienten. Einen Mangel an Erkenntnis gibt es gleichwohl nicht.
\nMitte des Jahres sorgten neue Daten des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung f\u00fcr Aufsehen (Schr\u00f6der u.a. 2020). Durch eine spezielle Untersuchung von besonders reichen Personen war es gelungen, die Verm\u00f6genskonzentration im Rahmen des Sozio\u00f6konomischen Panels (SOEP) genauer zu ermitteln \u2013 beim SOEP handelt es sich um eine seit 1984 j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrte repr\u00e4sentative Wiederholungsbefragung von Privathaushalten in Deutschland. Gem\u00e4\u00df dieser neuen Zahlen besitzen die reichsten zehn Prozent nicht wie bisher angenommen knapp 60 Prozent des gesamten Nettoverm\u00f6gens (Bruttoverm\u00f6gen abz\u00fcglich Schulden), sondern gut zwei Drittel davon. Sogar noch st\u00e4rker als gedacht ist der Reichtum beim reichsten Prozent konzentriert: Dieses vereint 35 Prozent des Reichtums auf sich, bis dahin belief sich der entsprechende Wert auf 22 Prozent. Obwohl auch die Einkommensverteilung in Deutschland im Trend der vergangenen Jahre immer ungleicher ausf\u00e4llt (Spannagel 2019), und generell eine steigende Ungleichheit auszumachen ist (vgl. z.B. Eicker-Wolf\/Truger 2017), wird die Frage der Umverteilung in Deutschland kaum ernsthaft diskutiert. Dabei gibt es gute Gr\u00fcnde f\u00fcr eine solche Debatte.
\nQuelle: Blickpunkt WiSo<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Corona-Krise trifft die Ruhest\u00e4ndler: Weil die L\u00f6hne derzeit sinken, gehen die Rentner in Westdeutschland 2021 wohl leer aus. Rein rechnerisch aber kommen sie damit noch gut weg.
\nAuf die westdeutschen Rentner kommt im n\u00e4chsten Jahr voraussichtlich eine Nullrunde zu. Das teilte die Deutsche Rentenversicherung am Mittwoch mit. Im Osten d\u00fcrften die Renten 2021 um 0,72 Prozent zulegen \u2013 was daran liegt, dass das ostdeutsche Rentenniveau bis 2024 schrittweise auf das westdeutsche angehoben wird. Der Beitragssatz bleibt laut Rentenversicherung stabil.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche<\/a>\n<\/li>\n
\nNeue Wendung im Wirecard-Skandal: Die Finanzaufsicht untersucht private B\u00f6rsengesch\u00e4fte ihrer Mitarbeiter, die wom\u00f6glich ihren Informationsvorsprung nutzten.
\nDie Finanzaufsicht Bafin hat bereits fast 500 private Gesch\u00e4fte ihrer Mitarbeiter mit Bezug zum Skandalunternehmen Wirecard erfasst. Die Zahl nennt das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Sch\u00e4ffler. Zuerst hatte die Rheinische Post dar\u00fcber berichtet.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nDie Bundesregierung hat seit 2018 knapp eine Viertel Milliarde Euro f\u00fcr Leistungen der vier gr\u00f6\u00dften Beratungs- und Pr\u00fcfungsunternehmen ausgegeben. Insgesamt h\u00e4tten die Unternehmen Deloitte, Ernst & Young (EY), KPMG und PricewaterhouseCoopers (PwC) \u2013 die sogenannten \u201cBig Four\u201d \u2013 von den Ministerien und ihren nachgeordneten Beh\u00f6rden seit Januar 2018 rund 243 Millionen Euro, hei\u00dft es in Antworten des Bundesfinanzministeriums auf Fragen der Linksfraktion, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen.
\nDie gr\u00f6\u00dften Summen erhielten demnach mit 82,6 Millionen Euro bis Ende Juni 2020 das wegen seiner Rolle im Wirecard-Skandal in die Kritik geratene Unternehmen Ernst & Young sowie PwC mit 82,9 Millionen Euro bis Ende September 2020. KPMG erhielt bis Ende September 66,8 Millionen Euro, Deloitte elf Millionen Euro.
\nQuelle: RND<\/a>\n<\/li>\n
\nF\u00fcr alle, die auf hoher See unterwegs sind, ist die Dominanz und R\u00fccksichtslosigkeit von Chinas Fischfangflotte nichts Neues. 2019 verbrachte ich eine Woche an Bord eines Schiffs der gambischen K\u00fcstenwache, das 150 Kilometer vor der K\u00fcste patrouillierte. In dieser einen Woche wurden 15 ausl\u00e4ndische Schiffe wegen Verdachts auf Arbeitsrechtverst\u00f6\u00dfe oder illegalen Fischfang aufgebracht und kontrolliert. Mit einer Ausnahme handelte es sich durchweg um chinesische Schiffe.
\nIm selben Jahr verbrachte ich auch einige Zeit auf einem Langleinenboot, das aus dem chilenischen Hafen Punta Arenas auslief, um im S\u00fcdpolarmeer nach Riesen-Antarktisdorsch zu fischen. Einen ganzen Monat lang begegneten wir so gut wie keinem Schiff, au\u00dfer einem Dutzend kaum seet\u00fcchtiger chinesischer Seinerboote f\u00fcr die Ringwadenfischerei.
\nQuelle: LMd<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"