{"id":66989,"date":"2020-11-17T11:55:20","date_gmt":"2020-11-17T10:55:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66989"},"modified":"2020-11-18T07:31:25","modified_gmt":"2020-11-18T06:31:25","slug":"sanktions-regime-wendet-sich-gegen-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66989","title":{"rendered":"Sanktions-Regime wendet sich gegen Deutschland"},"content":{"rendered":"<p>Wer anderen eine Grube gr&auml;bt: Die deutsche Au&szlig;enpolitik wird zum Problem f&uuml;r Deutschland. Wer das Prinzip der Wirtschaftssanktionen nicht &auml;chtet, sondern wie Deutschland eifrig anwendet, wird irgendwann selber davon getroffen. Aktuelle Beispiele: Sanktionen Russlands oder der USA gegen Deutsche. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1423\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-66989-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201117_Sanktions_Regime_wendet_sich_gegen_Deutschland_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201117_Sanktions_Regime_wendet_sich_gegen_Deutschland_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201117_Sanktions_Regime_wendet_sich_gegen_Deutschland_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201117_Sanktions_Regime_wendet_sich_gegen_Deutschland_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=66989-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201117_Sanktions_Regime_wendet_sich_gegen_Deutschland_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"201117_Sanktions_Regime_wendet_sich_gegen_Deutschland_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Russland verh&auml;ngt, als Reaktion auf Sanktionen und Medienkampagnen, Sanktionen <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/russland\/109130-lawrow-verkundet-sanktionen-gegen-fuhrende-vertreter-deutschland\/\">gegen deutsche Staatsb&uuml;rger<\/a> &ndash; konkrete Personen sind noch nicht bekannt. W&auml;hrend die aktuellen deutschen Angriffe und EU-Sanktionen gegen Russland mit dem Fall Nawalny &bdquo;begr&uuml;ndet&ldquo; werden, erkl&auml;rte der russische Au&szlig;enminister Sergej Lawrow aktuell einmal mehr, dass diese Begr&uuml;ndungen laut russischem Standpunkt haltlos seien. Laut Lawrow deute gar vieles darauf hin, dass Nawalny <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/international\/109132-lawrow-zu-nawalny-grunde-zur-annahme-kampfstoffvergiftung-in-deutschland-oder-unterwegs-dorthin\/\">erst in Deutschland vergiftet worden sei<\/a>. Der russische Au&szlig;enminister bezeichnet Deutschland zudem als &bdquo;treibende Kraft&ldquo; hinter der schrillen <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64361\">aktuellen Kampagne<\/a> um den vergifteten russischen &bdquo;Oppositionsf&uuml;hrer&ldquo; Alexej Nawalny:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Es wird nat&uuml;rlich eine Antwort auf die Sanktionen geben. Da die EU-Sanktionen im Fall Nawalny &ndash; und ich m&ouml;chte betonen, dass Deutschland die treibende Kraft dieser Sanktionen war &ndash; leitende Mitarbeiter in der russischen Pr&auml;sidialverwaltung direkt betreffen, werden unsere Gegensanktionen genau diese Sanktionen widerspiegeln. Sie wurden bereits beschlossen, und wir werden unsere deutschen und franz&ouml;sischen Kollegen bald dar&uuml;ber informieren. Die Sanktionen werden f&uuml;hrende Beamte der Staats- und Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs betreffen.&ldquo;&nbsp;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Das Ende der russischen Geduld<\/strong><\/p><p>Der Gehalt der massiven Vorw&uuml;rfe Lawrows gegen Deutschland kann und soll hier nicht abschlie&szlig;end beurteilt werden. Auch ist der russische Schritt mit den Sanktionen zun&auml;chst als eher symbolisch einzuordnen. Aber er ist dennoch sehr bemerkenswert, angesichts der jahrelangen Geduld Russlands mit westlichen Angriffen. Der Schritt Russlands ist ein weiteres Zeichen daf&uuml;r, dass nun ein Ende dieser Geduld erreicht ist. Daran erinnerte k&uuml;rzlich bereits die <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65884\">Ank&uuml;ndigung einer russischen Pausierung des Dialogs mit der EU<\/a>. Die russische Motivation f&uuml;r den aktuellen Sanktions-Schritt wird in deutschen Medien (wenn &uuml;berhaupt) nur verzerrt wiedergegeben. Der Blog &bdquo;Anti-Spiegel&ldquo; hat darum entsprechende aktuelle &Auml;u&szlig;erungen Sergej Lawrows <a href=\"https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2020\/fall-navalny-lawrows-erklaerung-ueber-russische-sanktionen-gegen-deutschland-im-wortlaut\/\">ins Deutsche &uuml;bersetzt<\/a>.<\/p><p>Sanktionen gegen deutsche B&uuml;rger oder Firmen drohen derzeit nicht nur aus Russland, sondern zus&auml;tzlich aus einer ganz anderen Richtung: So <a href=\"https:\/\/www.bild.de\/politik\/ausland\/politik-ausland\/neue-sanktionen-kommen-im-januar-joe-biden-will-putins-nord-stream-2-fuer-immer-73926586.bild.html\">schreibt aktuell die &bdquo;Bild&ldquo;<\/a>: &bdquo;Joe Biden will Putins Nord Stream 2 f&uuml;r immer stoppen&ldquo;. Neue und gravierende anti-deutsche Sanktionen durch die USA sollen demnach im Januar folgen. Der Fall der anti-deutschen US-Sanktionen wegen der Pipeline Nord-Stream-2 liegt nat&uuml;rlich anders als der deutsch-russische Konflikt: Beim Streit um die Pipeline wird Deutschland schlie&szlig;lich von einem ehemaligen Komplizen bzw. Vorgesetzten in Sachen Wirtschaftssanktionen sanktioniert. <\/p><p><strong>Westliche Sanktionen: Hunger und Tod<\/strong><\/p><p>So ungerechtfertigt die anti-deutschen US-Sanktionen gegen das wichtige Pipeline-Projekt auch sind &ndash; Deutschland hat diesen feindlichen Vorgang erst mit m&ouml;glich gemacht, indem seine Au&szlig;enpolitiker das Prinzip der politisch &bdquo;erziehenden&ldquo; Wirtschaftssanktionen lange Jahre als moralisch gerechtfertigt dargestellt haben und dieses Zwangsmittel auch von Deutschland h&auml;ufig angewandt wurde &ndash; mit dem Segen des Sicherheitsrats oder auch ohne (eine Liste von durch Deutschland sanktionierten L&auml;ndern von 2018 <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/568274\/257a1eb646467e1e33d595696f61c3e1\/WD-2-094-18-pdf-data.pdf\">findet sich unter diesem Link<\/a>). In der Position des Mitt&auml;ters kann Deutschland Wirtschaftssanktionen nur schwer &auml;chten, wenn sie einen dann selber betreffen. <\/p><p>Die hier beschriebenen Sanktionen gegen Deutschland haben einen ganz anderen und erheblich harmloseren Charakter als die Hunger und Tod verbreitenden Sanktionen des Westens gegen meist wehrlose L&auml;nder. Ein besonders abgr&uuml;ndiges und unverbl&uuml;mtes Beispiel f&uuml;r die Rechtfertigung von diesen westlichen, geopolitisch motivierten Wirtschaftssanktionen ist wohl <a href=\"https:\/\/youtu.be\/xYXK7uh93Uo\">das ber&uuml;chtigte Bekenntnis der ehemaligen US-Au&szlig;enministerin Madeleine Albright<\/a>, bei dem sie den Tod von 500.000 irakischen Kindern durch US-Sanktionen eingesteht und gleichzeitig versucht, diesen indirekten Massenmord zu verteidigen. Im Vergleich dazu sind die nun zu erwartenden Ma&szlig;nahmen gegen Deutschland l&auml;cherlich und eher symbolisch &ndash; aber auch die Verh&auml;ngung dieser symbolischen Strafen gegen das bisher weitgehend sanktions-verschonte Deutschland ist bereits bemerkenswert.<\/p><p><strong>Wer nicht sanktioniert werden will, sollte Sanktionen prinzipiell &auml;chten<\/strong><\/p><p>Die aktuellen russischen Reaktionen auf die extreme Propaganda und die Sanktionen aus dem Westen sind nachvollziehbar. Und sie k&ouml;nnten einen Lernprozess in Gang setzen &ndash; schlie&szlig;lich ist die Erfahrung, Sanktions-Opfer zu sein, f&uuml;r Deutsche wie gesagt noch ungew&ouml;hnlich, die Erfahrung k&ouml;nnte die Perspektive weiten. Um auszuschlie&szlig;en, sich in Zukunft erneut in der Rolle des Sanktionierten wiederzufinden, und um in dieser Frage eine glaubw&uuml;rdige Rolle zu spielen, k&ouml;nnte Deutschland seine politisch-moralische Position in dieser Frage &auml;ndern: Zum einen k&ouml;nnte man die eigenen Wirtschaftssanktionen gegen &bdquo;unfolgsame&ldquo; L&auml;nder beenden &ndash; dieser Appell richtet sich an alle m&auml;chtigen Staaten. Zum anderen k&ouml;nnte sich Deutschland der UNO-Initiative zahlreicher L&auml;nder zur <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56226\">prinzipiellen &Auml;chtung von politischen Wirtschaftssanktionen<\/a> anschlie&szlig;en:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;2. fordert die internationale Gemeinschaft nachdr&uuml;cklich auf, dringende und wirksame Ma&szlig;nahmen zu ergreifen, um die Anwendung einseitiger wirtschaftlicher, finanzieller oder handelspolitischer Ma&szlig;nahmen zu unterbinden, die nicht von den zust&auml;ndigen Organen der Vereinten Nationen genehmigt sind und die mit den Grunds&auml;tzen des V&ouml;lkerrechts oder der Charta der Vereinten Nationen&hellip;.. unvereinbar sind.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65884\">Lawrows Paukenschlag: Medien stellen Realit&auml;t auf den Kopf<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56226\">UNO ber&auml;t &uuml;ber Eind&auml;mmung des Sanktions-Terrors<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59908\">Die Corona-Solidarit&auml;t der UNO: Warme Worte und Wirtschaftssanktionen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52475\">Die Sanktionen gegen Russland m&uuml;ssen nun fallen &ndash; Nur die SPD hat es noch nicht verstanden<\/a>\n<\/p><\/div><p>Titelbild: Shutterstock \/ helloRuby<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wer anderen eine Grube gr&auml;bt: Die deutsche Au&szlig;enpolitik wird zum Problem f&uuml;r Deutschland. Wer das Prinzip der Wirtschaftssanktionen nicht &auml;chtet, sondern wie Deutschland eifrig anwendet, wird irgendwann selber davon getroffen. Aktuelle Beispiele: Sanktionen Russlands oder der USA gegen Deutsche. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":66992,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,161,30],"tags":[1283,2608,259,1556,1019],"class_list":["post-66989","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-wertedebatte","category-wirtschaftspoliik-und-konjunktur","tag-nawalny-alexej","tag-nord-stream","tag-russland","tag-usa","tag-wirtschaftssanktionen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/shutterstock_1849020115.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/66989","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=66989"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/66989\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":67000,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/66989\/revisions\/67000"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/66992"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=66989"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=66989"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=66989"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}