Heute unter anderem zu folgenden Themen: Armut in Deutschland; Angst vor Arbeitslosigkeit; Angst vor dem Abstieg; Mietbetrug mit Hartz-IV-Beziehern; Schluss mit der Lohnzurückhaltung; Banken-Stresstest war primitives Täuschungsmanöver; Zocker übernehmen die Macht; Geldwäscheparadies; Atom-Deal; Zweifel an Kohlestrom; Rechentricks der Luftfahrtindustrie; Koalition schreibt von Pharmaindustrie ab; Stuttgart 21; Sarrazin; sozialdemokratische Integrationspolitik; Steinbach vs. Merkel; schwarzes Loch rechts außen; Antisemitismusstreit. (MB\/WL)
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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p> Anmerkung Margarethe Gorges:<\/strong> Gutes Ergebnis für die R + V . Besser kann es doch nicht laufen – gegen die Angst schließt man Versicherungsverträge ab…<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung MB:<\/strong> Und dafür wäre es nebenbei notwendig, dass eine Kommentatorin der Frankfurter Rundschau nicht unreflektiert die Stereotypen der beklagenswerten Lohnnebenkosten übernimmt.<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung G.K.<\/strong> (zu einem STERN-Artikel<\/a>): In den EU-Ländern ohne Deutschland dürften die Bruttolöhne und -gehälter sogar um ca. 40 Prozent gestiegen sein. Innerhalb der Eurozone ohne Deutschland betrug der Anstieg mehr als 30 Prozent. Der Stern zur Sprechblasen-Ministerin von der Leyen: “Angesichts der momentan guten Konjunktur und der Zurückhaltung der vergangenen Jahre zeigt auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Verständnis für die Forderungen der Gewerkschaft nach kräftigen Lohnerhöhungen. „In der Tat sollten in der Aufschwungphase die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch davon profitieren”, sagte sie dem “Hamburger Abendblatt”.” Statt hohler Worte sollte die Ministerin zu Taten schreiten. Zum Beispiel, durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Zum Beispiel durch die Entschärfung der Hartz IV-Gesetzgebung, um die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer und Gewerkschaften zu stärken. Aber die schwarz-gelbe Bundesregierung beschloss im Rahmen des sog. “Sparpaketes” das genaue Gegenteil dessen. Siehe hierzu den NachDenkSeiten-Beitrag “Konsequent asozial”. S. dazu auch nochmal: Konsequent asozial<\/a><\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung S.L.:<\/strong> Unbeachtet der üblicher Propaganda von wegen „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ und sind die vorderen Plätze geradezu bemerkenswert besetzt: 1. Schweiz (dank Forschungsausgaben) und 2. Schweden – beides Länder mit hohen Löhnen bzw. ausgeprägten Sozialsystemen. <\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Ein beachtlich kritischer Artikel in dem wirtschaftsliberalen Blatt.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Ein schier unglaublicher Vorgang, der an politisch korrupte Zustände in Bananenrepubliken erinnert. Die Geheimabsprachen zwischen schwarz-gelber Bundesregierung und Atomwirtschaft sollten der Bevölkerung allem Anschein nach vorenthalten werden. Die Art und Weise, wie die schwarz-gelbe Koalition mit der Zukunft der hochgradig risikoträchtigen Atomenergie Schindluder treibt, kann man nur als Skandal allererster Güte bezeichnen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Bei so viel Doofheit fehlen einem die Worte.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unserer Leserin C.W.:<\/strong> In dem Video fliegt beiden Brille-tragenden Demonstranten die Brille davon… dabei lernen wir schon im Kindergarten, dass man Brillenträger niemals schlagen darf und schon gar nicht ins Gesicht. Besonders schändlich ist der Angriff auf die ältere Frau. Und wenn sie noch so unflätige Dinge ruft, so kann der Polizist sie wegen Beamtenbeleidigung belangen aber doch niemals so ohrfeigen… Das Baumhaus sollte doch vorerst toleriert werden… aber Lügen sind die Stuttgarter mittlerweile gewohnt. Der Bahnhof sollte auch Stein für Stein abgetragen werden, ein Bürgerentscheid sollte auch durchgeführt werden…<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n „Für mich ist es ein strategischer Rückzug, um jetzt die Themen zu bearbeiten, die mir wichtig sind. Von den Aussagen in meinem Buch habe ich nichts zurückzunehmen.“… Anmerkung WL:<\/strong> Das ist für die Bundesbank die beschämendste Lösung. Zuerst beschließt der Vorstand einstimmig aufgrund von Vorwürfen Sarrazin hätte sich diskriminierend gegen Ausländer geäußert die Entlassung Sarrazins beim Bundespräsidenten zu beantragen. Dann hält er diese Vorwürfe plötzlich nicht mehr aufrecht und zieht den Antrag an den Bundespräsidenten zurück. Das zeigt, wie opportunistisch der Bundesbankvorstand auch in Person von Axel Weber sich in einer wichtigen inhaltlichen Auseinandersetzung verhält. Die vielgerühmte Unabhängigkeit der Bundesbank hält also nicht einmal dem Druck von Sarrazin stand und weicht vor dem öffentlichen Druck der von ihm erzeugt worden ist windelweich zurück. Sarrazin diktierte also die Konditionen für seinen „strategischen Rückzug“. Man möchte nicht wissen, womit und mit wie viel Geld des Steuerzahlers dieses Ausscheiden erkauft worden ist. Anmerkung WL:<\/strong> Lassen wir einmal beiseite, ob es wirklich klug und angemessen ist, dass die Kanzlerin bei der Verleihung eines Medienpreises von nicht gerade hoher Reputation an den Mohammed-Karikaturisten die Laudatio hält. „Dem aufmerksamen Leser wird aufgefallen sein, dass Sätze zu biologistischen oder vererbungstheoretischen Fragen in dem Artikel zur Verteidigung der Meinungsfreiheit nicht auftauchten. Aber das sei nur am Rande bemerkt.“<\/p><\/blockquote>\n Und:<\/p>\n „So werden in der Unternehmenssatzung eines großen deutschen Verlags fünf gesellschaftspolitische Unternehmensgrundsätze genannt, unter anderem zur Förderung der europäischen Einigung, zur Sicherung des Existenzrechts Israels und zur Verteidigung der Sozialen Marktwirtschaft, um drei von ihnen zu nennen. Ein Problem mit der Meinungsfreiheit? Natürlich nicht, vermute ich.“<\/p><\/blockquote>\n Bei den zitierten Unternehmensgrundsätzen geht es natürlich um die Grundsätze des Springer-Verlags. Anmerkung unseres Leser F.A.:<\/strong> Auffällig in der Diskussion um Herrn Sarrazin sind die Leute die für Ihn in die Bresche springen, vor allem vom INSM:<\/em><\/p>\n Anmerkung WL:<\/strong> Wie sich die Dinge gleichen. Dennoch muss man hinzufügen, dass Treitschke intellektuell von einem anderen Kaliber war als Sarrazin.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Heute unter anderem zu folgenden Themen: Armut in Deutschland; Angst vor Arbeitslosigkeit; Angst vor dem Abstieg; Mietbetrug mit Hartz-IV-Beziehern; Schluss mit der Lohnzurückhaltung; Banken-Stresstest war primitives Täuschungsmanöver; Zocker übernehmen die Macht; Geldwäscheparadies; Atom-Deal; Zweifel an Kohlestrom; Rechentricks der Luftfahrtindustrie; Koalition schreibt von Pharmaindustrie ab; Stuttgart 21; Sarrazin; sozialdemokratische Integrationspolitik; Steinbach vs. Merkel; schwarzes Loch rechts<\/p>\n\n
\nJedes sechste deutsche Kind ist betroffen.
\nIn Deutschland haben Gerichtsvollzieher und Schuldnerberater Hochkonjunktur – und ihre Klientel besteht schon lange nicht mehr nur aus den klassischen Gescheiterten aus der Unterschicht. Armut kann heute jeden treffen: den mittelständischen Unternehmer, den habilitierten Dozenten oder die alleinerziehende Mutter. Wir diskutieren, woher diese Entwicklung kommt und ob sie aufzuhalten ist.
\nArmutshauptstadt Leipzig
\nDie weltberühmte Messestadt Leipzig sollte eigentlich ein Aushängeschild unter den ostdeutschen Großstädten sein. Doch die nach der Wende großzügig restaurierten Innenstadtbereiche, wie die Mädlerpassage, zeigen nur eine Seite der Stadt.
\nSchrumpfende Mittelschicht
\nArmut hat viele Gesichter. Die Definition von Armut ist dabei auch immer eine Frage des politischen Standorts. Der einfachste Gradmesser ist die wirtschaftliche Lage einer Person.
\nBrennpunkt Berlin-Neukölln
\nIn Berlin-Neukölln leben 300.000 Menschen aus 160 Nationen. Hier konzentrieren sich die Probleme der Armut auf engstem Raum. Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky ist für seine zupackende Politik bis über die Grenzen der Stadt hinaus bekannt.
\nQuelle: 3Sat<\/a><\/li>\n
\nDer Soziologe Klaus Dörre sieht trotz sinkender Arbeitslosenzahlen weiterhin eine tief verankerte Angst vor Arbeitslosigkeit in der deutschen Gesellschaft. Diese Angst sei aus seiner Sicht auch noch immer sehr berechtigt, sagte der Inhaber des Lehrstuhls für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Universität Jena.
\nQuelle: Deutschlandradio Kultur<\/a><\/li>\n
\nDie Deutschen fürchten sich laut einer Studie besonders vor dem Wirtschaftsabschwung. Vor allem im Osten ist die Angst groß.
\nQuelle: Welt<\/a>\n
\nIn Hamburg häufen sich die Fälle von Mietbetrug, bei denen heruntergekommene Wohnungen oder sogar Keller- und Lagerräume, die nicht zum Bewohnen zugelassen sind, an Hartz-IV-Empfänger vermietet werden. Die Räume werden oft von ehemals Obdachlosen oder Drogenabhängigen bewohnt, die sich selbst nicht bei den Behörden melden. Die Mieten werden aber vom Hartz-IV-Träger team.arbeit-hamburg und damit mit Steuergeld bezahlt. Von mehr als 100 Fällen solcher betrügerischen Vermietungen spricht team.arbeit.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/li>\n
\nJetzt muss endlich mal Schluss sein mit der Lohnzurückhaltung! Das fordern inzwischen nicht nur gewerkschaftsnahe Ökonomen. Auch Chefvolkswirte aus Banken und Forschungsinstituten sind zu der Einsicht gelangt, dass es an der Zeit ist, Arbeitnehmern höhere Einkommen zu gewähren. Gestern hat sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf ihre Seite geschlagen: „In der Tat sollten in der Aufschwungphase die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch davon profitieren“, formulierte die CDU-Politikerin.
\nQuelle: FR online<\/a>\n
\nDeutschland ist nach einer Studie des Weltwirtschaftsforums (WEF) in den Kreis der fünf wettbewerbsfähigsten Nationen aufgerückt. Die deutsche Wirtschaft habe sich in diesem Jahr vom siebten auf den fünften Rang verbessert, hieß es in dem Vergleich, der bei einer WEF-Konferenz in Peking vorgelegt wurde. Deutschland liege nur noch knapp hinter den USA, die bis 2008 die Rangliste anführten, im vergangenen Jahr auf den zweiten Platz abrutschten und sich nun auf dem vierten Platz wiederfinden. Die Spitzenposition nimmt erneut die Schweiz ein, gefolgt von Schweden und Singapur. China führt mit Rang 27 die Schwellenländer an. In der Eurozone hat die deutsche Wirtschaft sogar den ersten Platz des WEF-Rankings erklommen. Bislang waren dort die Finnen.
\nQuelle 1: Tagesschau<\/a>
\nQuelle 2: Weltwirtschaftsforum<\/a>\n
\nIm Stresstest durch die EZB und die nationalen Bankaufseher wurde angeblich gemessen, ob und wie der Finanzsektor auch größere Krisen und Katastrophen überstehen würde. Der entscheidende Indikator war die Kernkapitalquote. Mit ihr wird gemessen, wie viel Prozent ihrer Kredite und Wertpapiere sie im Notfall – also wenn sich die Kredite und Wertpapiere als faul erweisen – mit eigenem Kapital decken könnte. Die aktuelle Bankenaufsicht schreibt vier Prozent vor. Die EU-Aufseher haben für den Test eine Stressquote von sechs Prozent festgelegt. Dies ist eine großzügige Bemessungsgrundlage. Tritt der Katastrophenfall ein, steht die Bank für sechs Prozent ihrer Krisenkredite und -papiere ein. Wer schultert die restlichen 94%? Nun kann man sagen, es werden schon nicht 100% der Aktiva den Bach runter gehen. Aber gerade dies sollte das Design des Katastrophenszenarios sein. Im Fall einer Katastrophe wird die Bank, wenn sie nur “systemische” Relevanz hat, zu 94% ihrer Verluste von der öffentlichen Hand subventioniert, jedenfalls nach der Logik der Aufseher von EU und Bundesrepublik. Dies ist nicht beruhigend. Selbst wenn die bekannt gegebenen Stressquoten stimmen würden, wäre dieses Bankensystem für einen wirklichen Stress nicht gerüstet.
\nQuelle: Institut für sozial-ökologische wirtschaftsforschung e.V. <\/a><\/li>\n
\nNoch vor kurzem galten sie als rücksichtslose Zocker, die ihre Arbeitgeber und die gesamte Finanzwelt an den Rand des Abgrunds brachten. Doch nur zwei Jahre nach dem Höhepunkt der Finanzkrise scheinen die Investmentbanker bereits rehabilitiert. Zumindest machen sich die Vertreter dieser Zunft daran, die Macht bei einigen der prominentesten Adressen in der europäischen Finanzbranche zu übernehmen.
\nAnfang der Woche begann die britische Großbank Barclays mit dem Stühlerücken in der Chefetage. Der oberste Investmentbanker Bob Diamond soll im März den bisherigen Vorstandsvorsitzenden John Varley ablösen. Auch bei Europas größter Bank, HSBC, hat der Führungswechsel begonnen. Chairman Stephen Green gibt Anfang 2011 seinen Posten auf. Einer der Favoriten für die Nachfolge ist der Vorstandsvorsitzende Michael Geoghegan, der wiederum vom Chef-Investmentbanker Stuart Gulliver abgelöst werden könnte.
\nBei der Deutschen Bank gilt ebenfalls der Leiter des Investment-Bankings, Anshu Jain, als klarer Favorit für die Nachfolge von Vorstandschef Josef Ackermann, und die beiden Schweizer Banken UBS und Credit Suisse werden bereits von Ex- Investmentbankern geführt.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nDer Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank fordert die Privatisierung deutscher Sparkassen. Doch ein solcher Schritt macht keinen Sinn. Und besonders merkwürdig ist der Hinweis auf die angebliche Vorbildfunktion eines anderen Landes.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a><\/li>\n
\nDer Bund der Kriminalbeamten schlägt Alarm: In Deutschland werden jährlich 50 Mrd. Euro Schwarzgeld in legale Kanäle umgeleitet. Schuld sind mangelnde Kontrollen. Jetzt macht auch die EU-Kommission Druck.
\nQuelle: Financial Times Deutschland<\/a><\/li>\n\n
\nHenrik Bumiller hat schon mit dem Schlimmsten gerechnet, aber die schwarz-gelbe Energiepolitik hat ihn doch noch kalt erwischt: “Das es so hart kommt, hat mich überrascht. ” Bumiller ist Chef eines mittelständischen Solarunternehmens. Bumiller Neue Energien projektiert vor allem in Berlin und Umgebung Photovoltaikanlagen, der Chef ist oft selbst noch auf Dächern unterwegs. Er fürchtet nun, dass es angesichts der geringen Rolle, die die Bundesregierung laut dem neuen Energiekonzept dem Solarstrom zubilligt, Auswirkungen aufs Geschäft. “Das wird früher oder später durchschlagen, die Vergütung wird noch weiter gesenkt”, sagt er. “Es geht nur darum, den Atomkonzernen ihre Profite zu sichern.” Bumillers Firma wäre für Rot-Grün und auch den SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel in der großen Koalition ein Aushängeschild gewesen. Eine Politik, die Spuren hinterlassen hat: Für Windparks sind in Deutschland in der Regel mittelständische Firmen die Investoren, bei Solaranlagen sogar oft die Bürger selbst. Die großen Stromkonzerne blieben außen vor und mussten zusehen, wie ihnen Jahr für Jahr mehr als ein Prozent des Strommarktes abhanden kam – allein durch die Erneuerbaren. Doch nach knapp zehn Jahren wird in Deutschland der Aufbruch in eine bürgernähere Energieversorgung von der Regierung beendet. Fast alle Hebel sind von der schwarz-gelben Koalition in ihre Richtung umgelegt worden.
\nQuelle: FR online<\/a><\/li>\n
\nDie Atomkonzerne haben sich in dem Vertrag mit der Bundesregierung weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa sind die Kosten für die mögliche Nachrüstung auf 500 Millionen Euro je Kernkraftwerk begrenzt. Auch würden sich die Zahlungen der Konzerne für den neuen Ökostrom-Fonds reduzieren, wenn eine künftige Regierung die 2016 auslaufende Atomsteuer verlängern oder erhöhen will. Hier haben die schwarz-gelbe Koalition und die Atombetreiber Eon, RWE, EnBW und Vattenfall eine Sperre eingebaut, um Rot-Grün bei einem möglichen Wahlsieg Änderungen am Atompaket für längere Laufzeiten zu erschweren. In dem der dpa vorliegenden Vertrag heißt es, dass die für die nächsten Jahre zugesagten Öko-Förderbeiträge sich verringern, «wenn eine Kernbrennstoffsteuer (…) für eine längere Dauer als in den Jahren 2011 bis 2016 erhoben oder wenn eine anderweitige Steuer, Abgabe oder sonstige Belastung eingeführt, begründet oder erhöht wird».
\nQuelle: Financial Times Deutschland<\/a>\n
\nDie Bundesregierung plant offenbar eine deutliche Senkung des Schutzniveaus für Atomkraftwerke. Dem ARD-Magazin “Monitor” liegen interne Regierungsdokumente vor, in denen die Verpflichtung der AKW-Betreiber zur Nachrüstung, insbesondere auch der sogenannten Altreaktoren, weitgehend abgeschafft werden soll. Hierfür soll auch das Atomgesetz geändert werden. “Wenn das Wirklichkeit wird, was in diesen Dokumenten steht, dann verdienen diese Papiere nicht die Überschrift Nachrüstung”, sagte der ehemalige Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Wolfgang Renneberg, gegenüber “Monitor”.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>
\nQuelle 2: Monitor<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDas Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hält die Technik zur CO2-Speicherung für unrentabel. Vattenfall und Brandenburg halten jedoch an den Projekten fest.
\nWährend die Laufzeit von Atomkraftwerken noch im Zentrum der Debatte um Deutschlands Energieversorgung der Zukunft steht, gewinnt ein Konflikt an Brisanz, der für die Stromerzeugung technisch und ökonomisch noch bedeutender werden dürfte. Es geht um die Erforschung der Technik zum Auffangen, dem Transport und der Speicherung von Kohlendioxid (CO2), landläufig CCS genannt. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) weckt Zweifel daran, dass diese Technologie wirtschaftlich zu betreiben ist und stellt damit die wirtschaftlich sinnvolle Nutzung des Rohstoffes Kohle für die Stromerzeugung insgesamt infrage.
\nIn seiner Untersuchung habe sich die CCS-Technologie als „sehr unsicher und gleichzeitig sehr teuer erwiesen“, sagte DIW-Forschungsdirektor Christian von Hirschhausen am Mittwoch in Berlin.
\nVor allem für den Berliner Energiekonzern Vattenfall Europe kommt die Veröffentlichung zur Unzeit und inhaltlich höchst ungelegen. Ebenfalls am Mittwoch präsentierte das Unternehmen Zwischenergebnisse seiner genau vor zwei Jahren eingeweihten Pilotanlage in Schwarze Pumpe südlich von Cottbus. Die habe rund 4700 Tonnen Kohlendioxid abgeschieden und verflüssigt. Die Abscheide-Rate des Kohlekraftwerkes liege bei mehr als 90 Prozent.
\nFür Vattenfall geht es auch um 180 Millionen Euro Fördermittel von der EU, die nur ausgezahlt werden sollen, wenn es dem Konzern gelingt, die gesamte Kette – von der Abscheidung über den Transport bis zur Lagerung – darzustellen.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nDie „Verkehrsträgeranalyse“, die die Luftfahrtbranche am Donnerstag in Berlin vorgestellt hat, stößt bei der Allianz pro Schiene auf heftigen Widerspruch. „Nach den neuesten Zahlen soll der Luftverkehr angeblich der am wenigsten subventionierte Verkehrsträger sein. Leider sind die Rechnungen unseriös“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. So hätte das Forschungsinstitut Infras mit extrem niedrigen Preisen für die Tonne CO2 gerechnet, und damit die Umweltkosten des Luftverkehrs kleingerechnet.
\nAuch die Mär von der subventionsfreien Flughafen-Infrastruktur schreibe das Gutachten fort. „Jedes Jahr überweisen Länder und Kommunen dreistellige Millionenbeträge für regionale Flughäfen. Diese Summen werden einfach unterschlagen“, sagte Flege. Ein anderer Rechentrick gehöre dagegen schon ins Reich der Finanz-Zaubertricks: So verbuche die Luftbranche die Kosten für die neugebaute Schienen-Anbindung der Flughäfen, etwa Köln – Bonn oder Frankfurt – Flughafen einseitig als Subventionen für die Schiene, während der Flugverkehr ohne Subvention dargestellt wird. „Offenbar hat die Branche wegen der überfälligen Flugticket-Steuer panische Angst um die eigenen Marktanteile“, sagte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer. „Anders sind solche windigen Rechentricks nicht mehr zu erklären.“
\nQuelle: Allianz pro Schiene<\/a><\/li>\n
\nDie Pharma-Lobbyisten beeinflussen erfolgreich die Koalition. Unterlagen, die der Frankfurter Rundschau vorliegen, zeigen, dass Änderungen am Arzneimittel-Sparpaket wortgleich einer Vorlage einer Lobbyorganisation entsprechen. Die Klinik-Lobbyisten fühlen sich benachteiligt.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n\n
\nWas reitet die Partei also, ein derart abstruses Projekt zu initiieren? “Uns musste erst klar werden, wie groß der Protest ist”, sagt SPD-Chef Nils Schmid. Und dann schlägt er die bislang abstruseste Volte. Ziel und Zweck des Volksentscheides sei es natürlich nicht, Stuttgart 21 zu kippen. “Wir wollen einfach die Akzeptanz dafür noch verstärken”, sagt Schmid. Es geht also nicht um eine ergebnisoffene Abstimmung. Sondern um die plebiszitäre Absicherung einer Position, mit der die SPD in die Bredouille gekommen ist. Bitte, lieber Bürger, rette unsere Partei!
\n“Wir werden bei einem Volksentscheid die Mehrheit der Bürger überzeugen”, heißt es aus der Fraktion. Was in der Jahrzehnte währenden Debatte nicht gelungen ist, soll nun plötzlich möglich sein. Wahrscheinlich ist das nicht. Wahrscheinlich ist, dass ein Volksentscheid nie stattfindet und die SPD bei den Landtagswahlen die Quittung für ihre Haltung zum Milliardenprojekt Stuttgart 21 bekommt. Die verquaste Nummer mit dem Volksentscheid wird die politischen Kosten eher noch in die Höhe treiben.
\nQuelle: stern<\/a>\n
\nDer Widerstand wird zum Protest auf professioneller Basis, gut vernetzt in Stuttgarts Bürgerschaft. Allein die SPD versteht immer noch nur Bahnhof.
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n
\nBahnchef Rüdiger Grube hat die Kritik am Projekt Stuttgart 21 zurückgewiesen. In der Sendung “SWR1 Leute” sagte er, dass die ständigen Wiederholungen über angebliche Kostensteigerungen nur dem Zweck dienten, Stimmung gegen das Projekt zu machen.
\nQuelle 1: SWR (Einleitungstext)<\/a>
\nQuelle 2: SWR [Audio-Podcast, mp3 – 14 MB]<\/a><\/li>\n
\nQuelle 1: YouTube [Video] Teil 1<\/a>
\nQuelle 2: YouTube [Video] Teil 2<\/a><\/li>\n
\nQuelle: SZ [Video]<\/a>\n\n
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\nJetzt könnten die Leute nicht mehr sagen: „Der Bundesbankvorstand hat gesagt…“, sondern „Sarrazin hat gesagt… Damit kann ich leben.“
\nQuelle: Bild<\/a><\/p>\n
\nDer Bundespräsident braucht zu den Inhalten der Sarrazinschen Parolen nicht mehr Stellung zu beziehen. Damit kann sich die gesamte politische Klasse entziehen, Stellung zu beziehen. Und Sarrazin kann sich noch als untadliger Märtyrer aufspielen und umso freier und wirksamer sein rechtspopulistisches Süppchen rühren.
\nDer ganze Deal ist wahrlich – wie der Bild-Kolumnist schreibt – ein „Armuts-Zeugnis für die Diskussions-Kultur in Deutschland“ aber eben nicht, wie der Leiter der Sportredaktion (!) Alfred Draxler meint, weil Sarrazin „verleumdet und getrieben“ worden ist, sondern vielmehr umgekehrt, weil die politische Klasse und vor allem die meisten Medien außerstande oder zu feige war, sich der Auseinandersetzung in der Sache zu stellen. Viele, die mit Sarrazins Parolen sympathisieren können sich nun unbefangen seiner „Strategie“ anschließen.
\nMal sehen, wie die SPD sich zu Sarrazin verhält.<\/em><\/p><\/li>\n
\n„Die “BILD”-Zeitung machte letzten Samstag unter Bezug auf diese Debatte auf Seite 1 mit den Schlagzeilen auf: “BILD kämpft für Meinungsfreiheit. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen”. Nebenbei: Wenn ich mir hier gerade “BILD” rauspicke, dann erstens nur stellvertretend für viele andere Medien mit ähnlicher oder gleicher Stoßrichtung, und zweitens weil ich davon überzeugt bin, dass “BILD” das aushalten kann. Also weiter – auf Seite 2 schrieb “BILD” am Samstag dann: “Neun unbequeme Meinungen und die Fakten. Diese Sätze muss man sagen dürfen, weil….” Es geht um Sätze wie diese: “Ich will mich nicht dafür entschuldigen müssen, Deutscher zu sein; wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein; auf den Schulhöfen muss Deutsch gesprochen werden; Kinderschänder gehören für immer weggesperrt.” Dem aufmerksamen Leser wird aufgefallen sein, dass Sätze zu biologistischen oder vererbungstheoretischen Fragen in dem Artikel zur Verteidigung der Meinungsfreiheit nicht auftauchten. Aber das sei nur am Rande bemerkt.
\nIch weiß, Zeitungen drucken solche Seiten nicht aus dem hohlen Bauch heraus. Ich weiß, dass diese Seiten zu einem großen Teil das widerspiegeln, was die Redaktionen in großer Zahl an Zuschriften erreicht – wie gesagt, wahrlich nicht nur eine Zeitung, die “BILD”-Zeitung. In allen Medien ging es schnell um die Frage, was man in Deutschland sagen darf und was nicht. Das Thema Sarrazin ist aber gerade kein Thema der Gefährdung der Meinungsfreiheit, sondern es geht darum, ob und gegebenenfalls welche Folgen zum Beispiel ein Buch für einen Autor in einer besonders wichtigen öffentlich-rechtlichen Institution haben kann oder nicht.
\nMeine Damen und Herren, es versteht sich von selbst, dass ich zu den rechtlichen Fragen dieses konkreten Falls hier keine Stellung nehme, und das ist auch für unser Thema gar nicht nötig. Denn wir können das aus eigenem Erleben diskutieren, auch zum Beispiel aus dem Bereich der Medien. So werden in der Unternehmenssatzung eines großen deutschen Verlags fünf gesellschaftspolitische Unternehmensgrundsätze genannt, unter anderem zur Förderung der europäischen Einigung, zur Sicherung des Existenzrechts Israels und zur Verteidigung der Sozialen Marktwirtschaft, um drei von ihnen zu nennen. Ein Problem mit der Meinungsfreiheit? Natürlich nicht, vermute ich.“
\nQuelle: Bundespresseamt<\/a>\n
\nMir kommt es hier auf etwas anderes an. Die Bild-Zeitung hat (offenbar voller Stolz) die „wichtige Rede der Kanzlerin“ dokumentiert. Interessant ist, was dieses Blatt weggelassen hat. Es sind die Sätze:<\/em><\/p>\n
\nWenn man zwischen den Zeilen liest, setzt sich Merkel zwar nicht von den in der Bild-Zeitung zitierten rechtspopulistischen Sätzen ab, sondern nur von den biologistischen oder vererbungstheoretischen Parolen Sarrazins. Und wenn man die Erinnerung der Kanzlerin an die Unternehmensgrundsätze des Springer-Verlags, so kann man bei gutem Willen den Tadel herauslesen, dass diese durch die Bild-Kampagne für Sarrazin verletzt worden sind. Dass diese Passage in der Bild-Dokumentation fehlt, lässt jedenfalls vermuten, dass das in der Redaktion auch so verstanden wurde. Aber helfen wird das wohl nichts. <\/p><\/li>\n
\nAngesichts dieser Debattenkultur wirken Verschweigen, Aussitzen und Weiterwursteln wie rationale, humane und weise Alternativen.
\nDas wirklich Perverseste, was man in der sogenannten deutschen Debattenkultur in letzter Zeit hören konnte, hat der Bundesbank-Vorstand und ehemalige Berliner SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin vor Kurzem einem SZ-Reporter gesagt. Es war keine ausländerfeindliche, rassistische oder beleidigende Bemerkung. Ausländerfeindliche, rassistische und beleidigende Bemerkungen sind harmloses Gequassel gegen das, was er wirklich gesagt hat. Es ging um die Frage, woher Sarrazins viel zitierte, im Brustton der Faktizität vorgetragene Behauptung eigentlich kommt, dass siebzig Prozent der türkischen und neunzig Prozent der arabischen Bevölkerung Berlins den Staat ablehnten und in großen Teilen weder integrationswillig noch integrationsfähig seien. Sarrazin gab zu, dass er keinerlei Statistiken dazu habe. Er gab zu, dass es solche Statistiken auch gar nicht gibt. Bisher hat schlichtweg kein Meinungsforscher der türkischen und arabischen Bevölkerung Berlins diese Frage gestellt. Thilo Sarrazin behauptet also etwas, von dem er schlicht und einfach nichts weiß. Wenn man aber keine Zahl hat, erklärte Sarrazin dem Reporter weiter, muss »man eine schöpfen, die in die richtige Richtung weist, und wenn sie keiner widerlegen kann, dann setze ich mich mit meiner Schätzung durch«. Danke dafür. Hier zeigt das, was wir derzeit »Debatte« nennen, wenigstens einmal seine erschreckende Fratze. Es geht darum, schwachsinnige, ideologische, gefährliche Pseudofakten in die Welt zu setzen und irgendjemand anderem die mühsame und kostspielige Arbeit zu überlassen, den Schwachsinn faktisch und wissenschaftlich zu widerlegen. Was natürlich unmöglich ist. Leute wie Sarrazin und Westerwelle können Pseudofakten mit einer Geschwindigkeit in die Welt setzen, die jede Nachprüfung und Widerlegung unmöglich macht.
\nQuelle: SZ Magazin<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nAuch die deutsche Sozialdemokratie braucht ein deutlicheres Bekenntnis zur zunehmenden kulturellen Heterogenität in Deutschland und sollte ein kohärentes Angebot auf dem Feld der Integrationspolitik entwickeln. Dazu sollte sie ihren bisherigen Ansatz der Förderung der individuellen Teilhabe erkennbarer um den Aspekt der Anerkennung kultureller Diversität erweitern, um Migranten in allen Bereichen gleichberechtigt in die Gesamtgesellschaft zu integrieren.
\nIntegration setzt … ein ausgewogenes Verhältnis zwischen gleicher Teilhabe (und Chancengleichheit) aller und der Anerkennung von Differenzen voraus. Dieses Verhältnis ist in den jeweiligen Integrationsdimensionen allerdings unterschiedlich…
\nDie Herstellung politischer Rechtsgleichheit muss allerdings begleitet werden von einer auch symbolischen Politik der Gemeinsamkeit aller Bürger – Verfassungspatriotismus sollte irgendwie erlebbar sein…
\nDemgegenüber kommt es in der kulturell-religiösen Dimension in erster Linie darauf an, die bestehenden Differenzen und Gruppenidentitäten innerhalb einer Nation gleich zu behandeln und auch im öffentlichen Raum anzuerkennen, da es sich bei Religionen und Ethnien eben gerade um Gruppenidentitäten handelt. Zu bedenken ist allerdings gerade in dieser Dimension eine Ambivalenz. Eine Anerkennung kultureller Differenz darf nicht so weit gehen, dass eine Bestärkung kultureller Unterschiede die Grundlagen des gemeinsamen Zusammenlebens derart vernachlässigt, dass es zu einem beziehungslosen Nebeneinander kleinerer Kollektive kommt.
\nQuelle: Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF – 197 KB]<\/a><\/li>\n
\nWährend Kanzlerin Merkel ihre Kritik bekräftigt, verteidigt Vertriebenen-Präsidentin Steinbach Bundesbanker Sarrazin – und äußert sich zum Kriegsbeginn.
\nNach Angaben von mehreren Teilnehmern soll sie gesagt haben, es stimme doch, dass Polen damals mobil gemacht habe.
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nWas wir gegenwärtig in der öffentlichen Debatte erleben, ist ein diskursiver Dammbruch. Ganz egal, ob es tatsächlich zu einer neuen Rechtspartei kommen wird, potentiell und mental ist diese Rechtskonstellation schon vorhanden. Dass jeder Fünfte heute eine Sarrazin-Partei wählen würde, hat die politische Landschaft bereits jetzt massiv verändert. Das Vakuum auf der Rechten wirkt anziehend wie ein schwarzes Loch auf die Parteien und verschiebt ihre Positionen sukzessive nach rechts.
\nQuelle: taz<\/a>\n\n
\nMit seinem Ende 1879 in den Preußischen Jahrbüchern veröffentlichten Aufsatz “Unsere Aussichten” und den darin enthalten Forderungen und Vorwürfen gegenüber den deutschen Juden sollte der bekannte, vormals liberale Historiker und Politiker Heinrich von Treitschke (1834-1896) in die Geschichte des Modernen Antisemitismus eingehen. Treitschke forderte unter anderem, die Juden “sollten Deutsche werden, sich schlicht und recht als Deutsche fühlen […]; denn wir wollen nicht, daß auf die Jahrtausende germanischer Gesittung ein Zeitalter deutsch-jüdischer Mischkultur folge” (S. 12). Diese und andere Aussagen Treitschkes in seinem Aufsatz machen letztlich seine massive Überfremdungsangst deutlich. Treitschke zeichnete von sich das Bild eines neutralen Beobachters, Treitschke forderte von den Juden somit letztlich die vollständige Akkulturation. Nämlich, dass die völlige Preisgabe ihrer kulturellen und religiösen Identität. Er verlangte damit im Grunde, was er selbst für unerfüllbar hielt, da er den Juden andererseits spezielle Eigenschaften als wesenhaft zuschrieb. Die Lösung der Judenfrage ist aus dieser Sichtweise somit nicht möglich, da zumindest seines Erachtens, die Juden innerhalb der Nation nicht vollständig zum Verschwinden zu bringen sind. Er gewährt ihnen allerdings ein Gastrecht zur Existenz als Juden innerhalb des Reiches ein, allerdings unter der Maßgabe, dass sie dieses Recht ohne „einen fühlbaren Einfluß auf die nationale Gesittung”(S. 11) ausüben…
\n„Mit ‚Unsere Aussichten’ brachte Treitschke das Kunststück fertig, den in Deutschland grassierenden Antisemitismus zu unterstützen und zugleich den Eindruck zu erwecken, dass er grade dies nicht täte, indem er sich scheinbar von den Antisemiten distanzierte und seine Beschuldigungen in das Gewand vermeintlich werturteilsfreier Beobachtungen kleidete…
\nDie durch Treitschkes in den Jahrbüchern veröffentlichten Aufsatz ausgelöste deutschlandweite Debatte, erfasste nahezu alle Milieus und polarisierte die politische Öffentlichkeit nachhaltig im hohen Maße und ist heute – obwohl von Zeitgenossen als “Treitschkestreit” bezeichnet – als “Berliner Antisemitismusstreit” jedermann ein Begriff, der sich mit dem „Modernen Antisemitismus” befasst.
\nQuelle: Soz U Kult<\/a>\n