{"id":67048,"date":"2020-11-19T08:40:32","date_gmt":"2020-11-19T07:40:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67048"},"modified":"2020-11-19T08:40:32","modified_gmt":"2020-11-19T07:40:32","slug":"hinweise-des-tages-3744","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67048","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67048#h01\">Durchregieren per Dekret<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67048#h02\">800 Arbeitsstunden pro Monat: Die Durchf\u00fchrung von Corona-Schnelltests belastet Berlins Pflegekr\u00e4fte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67048#h03\">132 von bisher 393 Opfern: Ein Drittel der Berliner Corona-Toten waren Bewohnerinnen und Bewohner station\u00e4rer Pflegeeinrichtungen.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67048#h04\">Studie sieht lang anhaltende Immunit\u00e4t<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67048#h05\">Infektionsrisiko am Arbeitsplatz: Das Risiko f\u00fcr eine Corona-Infektion ist ungleich verteilt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67048#h06\">Eine \u201ebesch\u00e4ftigungssichernde Br\u00fccke in das Jahr 2022\u201c: Die Sonderregelungen zur Kurzarbeit werden verl\u00e4ngert, mindestens ein Grundproblem dieses Instruments bleibt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67048#h07\">Kalter Krieg zwischen ver.di und Linken-Spitze<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67048#h08\">Metallindustrie \u2013 Ohne Transformation keine Zukunft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67048#h09\">Ein Deckel f\u00fcr die \u00c4cker<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67048#h10\">Ausschreitungen in Athen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67048#h11\">Deutsch-Franz\u00f6sische Feindschaft?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67048#h12\">Die strategische Autonomie der EU<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67048#h13\">Wo warst Du?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67048#h14\">Das Letzte: G\u00f6ring-Eckardt pl\u00e4diert f\u00fcr Bundeswehreins\u00e4tze notfalls ohne UN-Mandat\/ \u201cWir waren noch nie eine pazifistische Partei\u201d\/ Sie betont F\u00fchrungsanspruch: \u201cWir Gr\u00fcnen k\u00f6nnen Kanzlerin oder Kanzler\u201d<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Durchregieren per Dekret<\/strong><br>\nJetzt r\u00e4cht sich auch, dass sich der Bundestag mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes Ende M\u00e4rz 2020 und der Ausrufung einer \u201eepidemischen Lage von nationaler Tragweite\u201c \u2013 einer Art \u201eGesundheitsnotstand\u201c \u2013 seiner Rechte selbst begeben und weitreichende Macht- und Entscheidungsbefugnisse auf die Regierungen \u00fcbertragen hat. Das bedeutet eine weitere Verschiebung des politischen Machtgef\u00fcges zugunsten der Exekutive und eine Missachtung des Gewaltenteilungsprinzips. Die durch Wahlen demokratisch legitimierte Volksvertretung stellte sich so selbst ins Abseits, bef\u00f6rderte die gerade in Krisenzeiten ohnehin wachsende Dominanz der Exekutive \u2013 und bef\u00f6rdert damit auch die Schw\u00e4chung der Demokratie.<br>\nWie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik haben Bundes- und Landesregierungen in der ausgerufenen \u201eepidemischen Lage von nationaler Tragweite\u201c, die an keinerlei gesetzliche Voraussetzungen gekn\u00fcpft ist, fl\u00e4chendeckend elementare Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschr\u00e4nkt und ausgesetzt: allgemeines Pers\u00f6nlichkeitsrecht, Recht auf Freiz\u00fcgigkeit, auf Handlungsfreiheit, auf Bildung, auf Versammlungs-, Meinungs-, Kunst- und Religionsfreiheit, den Schutz von Ehe, Familie und Kindern, Freiheit der Berufsaus\u00fcbung, Gewerbe- und Reisefreiheit. Das private, soziale, kulturelle, religi\u00f6se und in weiten Teilen wirtschaftliche Leben eines ganzen Landes mit 83 Millionen Einwohner:innen ist betroffen und kommt in einem solchen Ausnahmezustand partiell zum Erliegen. Diese massiven Grundrechtseinschr\u00e4nkungen erfolgen mit dem erkl\u00e4rten \u2013 und nachvollziehbaren \u2013 Ziel, die Infektionszahlen zu senken, das teils krankgesparte Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren sowie Gesundheit und Leben zu sch\u00fctzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/durchregieren-per-dekret\">der Freitag<\/a>\n<p><strong>dazu: Umstrittene Reform: Neues Corona-Infektionsschutzgesetz: Die Gefahr der \u201eautorit\u00e4ren Demokratie\u201c<\/strong><br>\nDas neue Corona-Infektionsschutzgesetz ist verabschiedet. Doch der Bundestag verzichtet auf eine konsequente Verteidigung demokratischer Rechte. Ein Kommentar.<\/p>\n<ul>\n<li>Neues Infektionsschutzgesetz: Auf der gro\u00dfen B\u00fchne des Bundestags war wieder einmal Abnicken im Eiltempo angesagt.<\/li>\n<li>Es geht um die Gefahr, dass die Regierung im Corona-Krisenfall mit einem ungesunden \u00dcbergewicht ausgestattet wird.<\/li>\n<li>Die Chance, zu beweisen, dass Pandemie-Bek\u00e4mpfung und strikte parlamentarische Kontrolle kein Widerspruch sind, ist vertan.<\/li>\n<\/ul>\n<p>[\u2026]<br>\nEs scheint ja auf der Hand zu liegen, dass im Zweifel Eile geboten ist. Aber das droht zum Vorwand zu werden f\u00fcr eigenm\u00e4chtiges exekutives Handeln. Um nur das aktuellste Beispiel zu nennen: Gerade haben sich Bund und L\u00e4nder um gut eine Woche vertagt, weil sie sich auf die n\u00e4chsten Schritte in Sachen Lockdown nicht einigen konnten. Niemand kann behaupten, dass die Regierungen in dieser Zeit nicht auch ihre Parlamente h\u00e4tten fragen k\u00f6nnen, wo es langgehen soll.<br>\nDass es auch in Parlamenten schnell gehen kann, beweisen Bundestag und Bundesrat gerade mit der im Schweinsgalopp durchgezogenen Novelle des Infektionsschutzgesetzes. Nur leider an der falschen Stelle.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/meinung\/kommentare\/infektionsschutzgesetz-reform-corona-pandemie-gefahr-autoritaere-demokratie-90104464.html\">Stephan Hebel auf FR Online<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Gesundheitsminister Jens Spahn<\/strong><\/p>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\" data-two-click-embeds-script=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">\"Der Schutz der Gesundheit ist nicht absolut, aber wir haben entschieden, dass er in dieser <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Pandemie?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Pandemie<\/a> ein relativ st\u00e4rkeres Gewicht bekommt und wir keine \u00dcberforderung unseres Gesundheitssystems akzeptieren wollen.\" <a href=\"https:\/\/twitter.com\/jensspahn?ref_src=twsrc%5Etfw\">@jensspahn<\/a> im <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Bundestag?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Bundestag<\/a> zum <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Infektionsschutzgesetz?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Infektionsschutzgesetz<\/a>.<\/p>\n<p>\u2014 BMG (@BMG_Bund) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/BMG_Bund\/status\/1329038735380504579?ref_src=twsrc%5Etfw\">November 18, 2020<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<p> <\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Der Bundesgesundheitsminister nimmt eine merkw\u00fcrdige Grundrechtsabw\u00e4gung vor. Der Schutz der Gesundheit bekomme in dieser Pandemie ein st\u00e4rkeres Gewicht. Hier argumentiert der Minister wohlfeil. Denn die \u00dcberforderung des Gesundheitssystems besteht schon seit Jahren. Sie wurde bisher politisch toleriert. Der Mangel an Pflegefachkr\u00e4ften sowie geschlossene Intensivstationen sind inzwischen <a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/fernsehen\/sendungen\/panorama3\/Panorama-3,panoramadrei3398.html\">bedauerlicher Alltag<\/a>. Das ist ein Prozess, der sich laufend verschlimmert. Doch was hat die Regierung bislang dagegen getan, was hat sie jetzt, nach der ersten Welle der Pandemie im Sommer unternommen? W\u00e4re es nicht das mildere Mittel, die Bedingungen des Gesundheitssystems endlich zu verbessern, bevor man Grundrechte einschr\u00e4nkt? <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>800 Arbeitsstunden pro Monat: Die Durchf\u00fchrung von Corona-Schnelltests belastet Berlins Pflegekr\u00e4fte<\/strong><br>\nPositiv oder negativ \u2013 das Ergebnis liegt in Minuten vor. So soll die Verbreitung des Virus verhindert werden. Doch Heime m\u00fcssen Tausende Abstriche machen.<br>\nIn den Corona-Schnelltests, die eine Infektion binnen 15 oder 20 Minuten anzeigen k\u00f6nnen, sehen Politiker und \u00c4rzte ein wichtiges Instrument, um zu verhindern, dass sich in Pflegeheimen und bei Pflegediensten das Coronavirus ausbreitet. Auch in Berlin bereitet man sich auf den Einsatz vor, sieht aber auch die Probleme bei der Anwendung.<br>\nDie Vorteile liegen auf der Hand: Ergebnisse liegen binnen kurzer Zeit vor, ein Labor ist nicht n\u00f6tig. Deshalb hat das Bundesgesundheitsministerium Mitte Oktober eine neue Corona-Testverordnung in Kraft gesetzt. Darin ist unter anderem festgelegt, dass Pflegeheime einen Anspruch auf diese sogenannten Antigenschnelltests haben, die ihnen Bund und L\u00e4nder zur Verf\u00fcgung stellen.<br>\nMit den Tests sollen vor allem die Pflegekr\u00e4fte und Pflegebed\u00fcrftige regelm\u00e4\u00dfig auf eine Infektion mit dem Virus gepr\u00fcft werden, wenn dort noch kein best\u00e4tigter Infektionsfall vorliegt. Zudem sollen Besucher der Heime getestet werden, bevor sie die Einrichtungen betreten. Seitdem l\u00e4uft das Schnelltest-Karussell in Berlin immer schneller.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/800-arbeitsstunden-pro-monat-die-durchfuehrung-von-corona-schnelltests-belastet-berlins-pflegekraefte\/26637150.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>132 von bisher 393 Opfern: Ein Drittel der Berliner Corona-Toten waren Bewohnerinnen und Bewohner station\u00e4rer Pflegeeinrichtungen.<\/strong><br>\nEin Drittel der Berliner Corona-Toten aus Pflegeheimen \u2013 jetzt 15 Tote in Lichtenberger Einrichtung<br>\nNach dem Corona-Ausbruch in einem Pflegeheim in Berlin-Lichtenberg ist die Zahl der Toten laut Gesundheitsverwaltung auf 15 gestiegen. Zurzeit gebe es 30 infizierte Bewohner in der Einrichtung sowie 17 infizierte Mitarbeiter in Quarant\u00e4ne, teilte die Beh\u00f6rde am Dienstag mit. Eine Sprecherin der Betreiberfirma Kursana sagte, drei weitere positiv getestete Bewohner sollten am Dienstag verlegt werden. Am Montag hatte der Betreiber von 14 gestorbenen Bewohnern berichtet.<br>\nDerweil scheint es in immer mehr Pflegeheimen zu Corona-Ausbr\u00fcchen zu kommen. Neben den 15 Toten in Lichtenberg vermeldete die \u201cAbendschau\u201d des RBB 16 Tote im FSE Pflegeheim K\u00e4the-Kollwitz in Lankwitz (Bezirk Steglitz-Zehlendorf), auch in der Stadtmission K\u00f6penick g\u00e4be es einen Ausbruch, au\u00dferdem in drei (nicht genannten) Heimen in Sch\u00f6neberg. Laut \u201eBerliner Morgenpost\u201c sollen dort insgesamt 68 Mitarbeiter und Bewohner infiziert sein.<br>\nDie Pflegeeinrichtungen seien in der Verantwortung, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) dazu in der Pressekonferenz nach der Senatssitzung am Dienstag. \u201cDas einzige, das tats\u00e4chlich dann zu diesen Ausbr\u00fcchen f\u00fchren kann, ist menschliches Versagen \u2013 und dass Pflegeheimbetreiber das Thema Hygiene nicht wo wirklich ernst nehmen.\u201d Aus Lichtenberg erwartet Kalayci am Mittwoch einen Bericht des zust\u00e4ndigen Amtsarztes. Ein, zwei Infektionen seien nie hundertprozentig zu verhindern. \u201cAber wie konnten sich solche Infektionen ausbreiten in dieser Form? Das ist ganz klar, dass da irgendwas schief gelaufen ist.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/coronakrise-in-berlin-berliner-koennen-ihre-weihnachtspakete-dieses-jahr-im-freien-abgeben\/25655678.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Das best\u00e4tigt einerseits, dass die Gefahr eines t\u00f6dlichen Verlaufes einer Infektion mit Sars-CoV-2 nach wie vor bei alten Menschen mit entsprechenden Vorerkrankungen am h\u00e4ufigsten ist, und dass das reine Starren auf positive Testergebnisse, des inzwischen umstrittenen PCR-Tests, ein falsches und undifferenziertes Bild des Infektionsgeschehens vermittelt. Andererseits manifestiert sich darin komplettes Politikversagen. Bereits in der ersten Welle waren die Pflegeeinrichtungen Hotspots der Epidemie und es ist ganz offensichtlich bis heute rein gar nichts unternommenen worden um eine Entwicklung, wie sie sich nun wieder abzeichnet zu verhindern.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Studie sieht lang anhaltende Immunit\u00e4t<\/strong><br>\nNach vielversprechenden Ergebnissen zweier Impfstoffe haben Forscher und Forscherinnen erneut gute Nachrichten in Sachen Coronavirus: Das Immunsystem des Menschen scheint nach einer Infektion deutlich l\u00e4nger Schutz zu bieten als bisher gedacht \u2013 m\u00f6glicherweise mehrere Jahre.<br>\nZwar reagieren Patientinnen und Patienten sehr unterschiedlich auf eine Erkrankung, die gro\u00dfe Mehrheit verf\u00fcgt aber auch acht Monate danach \u00fcber genug Immunzellen, um das Coronavirus abzuwehren. Das berichtet ein Team um Shane Crotty vom La Jolla Institute for Immunology in Kalifornien in einer Studie, die noch nicht von der Fachgemeinde begutachtet wurde und somit als Preprint erschienen ist. \u201eTolle Immunologie\u201c, kommentierte der \u00f6sterreichische Virologe Florian Krammer von der Icahn School of Medicine in New York, der ebenfalls an der Studie mitgearbeitet hat, auf Twitter.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/science.orf.at\/stories\/3203019\/\">Science ORF<\/a>\n<p><strong>dazu: Charit\u00e9-Forscher Drosten warnt vor neuem Pandemie-Risiko<\/strong><br>\nDer Virologe Christian Drosten will nach dem Ende der aktuellen Corona-Pandemie am MERS-Virus forschen. MERS sei der n\u00e4chste Pandemie-Kandidat, sagte Drosten im Gespr\u00e4ch mit Capital<br>\nDer Chefvirologe der Berliner Charit\u00e9 Christian Drosten plant seine R\u00fcckkehr ins Labor, wenn die aktuelle Corona-Pandemie unter Kontrolle ist. \u201eWenn der Rummel jetzt vorbei ist, dann werde ich mit einer kleinen Arbeitsgruppe ein neues Thema aufbauen\u201c, k\u00fcndigte Drosten im Gespr\u00e4ch mit Capital (Ausgabe 12.2020, Erscheinungstag 19.11.) an.<br>\nIns Zentrum seiner Forschung will der Wissenschaftler dann nicht mehr das aktuelle Coronavirus (SARS-Cov2) stellen, sondern die MERS-Viren. MERS sei der n\u00e4chste Pandemie-Kandidat, sagte Drosten. SARS-Cov2 bekomme dagegen in der Forschung gen\u00fcgend Aufmerksamkeit: \u201eAlles was da zu machen ist, macht schon jemand.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.capital.de\/wirtschaft-politik\/charite-forscher-drosten-warnt-vor-neuem-pandemie-risiko%20\">Capital<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Infektionsrisiko am Arbeitsplatz: Das Risiko f\u00fcr eine Corona-Infektion ist ungleich verteilt<\/strong><br>\nWer hat ein h\u00f6heres Risiko, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren? Welche Rolle spielt dabei der Arbeitsplatz? Studien aus anderen L\u00e4ndern zeigen, dass \u00f6konomisch benachteiligte Gruppen einem h\u00f6heren Risiko ausgesetzt sind, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren bzw. an COVID-19 zu sterben. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Personen in niedrig qualifizierten Berufen. Eine Studie zeigt nun auch f\u00fcr \u00d6sterreich ausgepr\u00e4gte soziale Unterschiede im wahrgenommenen Corona-Infektionsrisiko bei der Arbeit, insbesondere zum Nachteil von Frauen und MigrantInnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/awblog.at\/infektionsrisiko-am-arbeitsplatz-ungleich-verteilt\/\">A&amp;W blog<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Eine \u201ebesch\u00e4ftigungssichernde Br\u00fccke in das Jahr 2022\u201c: Die Sonderregelungen zur Kurzarbeit werden verl\u00e4ngert, mindestens ein Grundproblem dieses Instruments bleibt<\/strong><br>\nAngesichts der immer noch unklaren Perspektiven die vor uns liegende Arbeitsmarktentwicklung betreffend ist die Verl\u00e4ngerung der Sonderregelungen \u2013 um \u201eeine besch\u00e4ftigungssichernde Br\u00fccke in das Jahr 2022\u201c zu bauen (so der Gesetzentwurf) \u2013 nachvollziehbar. Diese grunds\u00e4tzliche Zustimmung \u00e4ndert nichts an der Ambivalenz des Instruments der Kurzarbeit vor allem hinsichtlich der Problematik einer \u201eangemessenen\u201c Laufzeit dieses \u2013 f\u00fcr eine bestimmte Zeit \u00fcberaus wirkungs- und sinnvollen \u2013 arbeitsmarktpolitischen Instruments.<br>\nAllerdings ist die dem aktuellen Gesetzentwurf vorgelagerte Fehlstellung zu beklagen, die mit dem nun zur Verl\u00e4ngerung anstehenden Stufenmodell einer Erh\u00f6hung des Kurzarbeitergeldes (auf 70\/77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80\/87 Prozent ab dem siebten Monat) implementiert wurde. Die mit dem Gesetz zu sozialen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) vorgenommene befristete Erh\u00f6hung des Kurzarbeitergeldes nach dem \u00dcberschreiten definierter Bezugsdauern muss weiterhin gerade aus sozialpolitischer Sicht als ungen\u00fcgend bewertet werden.<br>\nDie sozialpolitisch h\u00f6chst relevante zentrale Frage wurde bereits im damaligen Gesetzgebungsverfahren aufgerufen und sie sollte weiterhin auf der Tagesordnung bleiben: Wo bleibt die dringend erforderliche sofortige Aufstockung des Kurzarbeitergeldes f\u00fcr die vielen Betroffenen im Niedriglohnsektor? Eine gezielte Anhebung des Kurzarbeitergeldes f\u00fcr die vielen, die in diesen Einkommensbereichen unterwegs sind, w\u00e4re eine Minimalerwartung, die auch heute noch an den Gesetzgeber gerichtet werden muss.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/aktuelle-sozialpolitik.de\/2020\/11\/18\/verlaengerung-der-sonderregelungen-zur-kurzarbeit\/\">Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Kalter Krieg zwischen ver.di und Linken-Spitze<\/strong><br>\nGewerkschaftschef Werneke schickt Brandbrief an Parteif\u00fchrung. F\u00fcr Unmut hatte Chefsozialist Riexinger gesorgt. Der ist jetzt ungew\u00f6hnlich schweigsam<br>\nDie Corona-Krise sorgt mit ihren sozialen Folgen (\u201cCorona wird insbesondere die soziale Spaltung weiter vertiefen\u201d) f\u00fcr zunehmende politische Dispute; nun gibt es sogar Zoff zwischen der Linkspartei und Gewerkschaften. Nachdem die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Ende Oktober inmitten von erneut drohendem Teil-Lockdown, \u00fcberquellenden Krankenh\u00e4usern und Pflege-Krise f\u00fcr rund 2,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Bund und Kommunen ein deutliches Gehaltsplus ausgehandelt hatte, war die Resonanz in der \u00d6ffentlichkeit weitgehend positiv. Das lag auch daran, dass Pflege- und Intensivkr\u00e4fte besonders von dem Abschluss profitieren. Die in Potsdam erzielte Einigung war damit eine konkrete und direkte Konsequenz der \u201cAlltagshelden\u201d-Debatte zu Beginn der Pandemie. Endlich mehr Geld, statt nur Applaus (Wer oder was ist systemrelevant?).<br>\nDeutlich weniger gn\u00e4dig fiel das Urteil von Linkspartei-Chef Bernd Riexinger aus. Der lud gut zwei Wochen nach der Tarifeinigung zu einer Online-Konferenz ein, um das Verhandlungsergebnis der Gewerkschaft zu bewerten. Daf\u00fcr bat Riexinger \u2013 selbst einst ver.di-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bezirks Stuttgart \u2013 ausgew\u00e4hlte Funktion\u00e4re der Dienstleistungsgewerkschaft zum Gespr\u00e4ch. Allerdings nicht ohne in einem online kursierenden Einladungstext seine Kritik vorauszuschicken. Der Tarifabschluss \u201cbleibt hinter den Erwartungen von 2,3 Millionen Besch\u00e4ftigten zur\u00fcck\u201d, hie\u00df es da.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Kalter-Krieg-zwischen-ver-di-und-Linken-Spitze-4962716.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Metallindustrie \u2013 Ohne Transformation keine Zukunft<\/strong><br>\nDie Stahl- und Metallindustrie befindet sich gegenw\u00e4rtig in einer sehr schwierigen Lage. Dies ist nicht nur konjunkturell, sondern vor allem strukturell bedingt. Beide Faktoren verst\u00e4rken sich gegenseitig. Der durch die Corona-Pandemie verursachte starke wirtschaftliche Einbruch betrifft die Metallindustrie in besonderer Weise, weil sie in hohem Ma\u00dfe exportabh\u00e4ngig ist.<br>\nHinzu kommt, dass schon vor dem Ausbruch des Virus die \u00f6konomische Lage angespannt war. Entscheidend sind freilich die strukturellen Herausforderungen, wesentlich verursacht durch die Klimakrise. Dies hat zur Folge, dass Produktionsformen und Produkte gefunden werden m\u00fcssen, die keine oder nur geringe CO2-Emissionen haben. Dies bedeutet f\u00fcr die Autoindustrie die Verabschiedung vom Verbrennungsmotor und f\u00fcr die Stahlindustrie, keine Kohle mehr zur Stahlherstellung zu verwenden. Die entscheidende Frage also sowohl f\u00fcr die Stahl- als auch die Autoindustrie, dem Herzst\u00fcck der Metallindustrie, besteht darin, wie die Transformation zu einer \u00f6kologisch vertr\u00e4glichen Produktion und Produkten gelingen kann.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/diefreiheitsliebe.de\/politik\/ueberlegungen-zur-transformation-in-der-stahl-und-autoindustrie\/\">Die Freiheitsliebe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Ein Deckel f\u00fcr die \u00c4cker<\/strong><br>\nSpekulanten kaufen Landwirten wertvollen Boden weg. Das lie\u00dfe sich stoppen<br>\nNicht nur in St\u00e4dten, sondern auch im l\u00e4ndlichen Raum sorgt das Finanzkapital seit Jahren f\u00fcr einen schleichenden Wandel in den Eigentumsverh\u00e4ltnissen. Parallel zum Immobilienboom seit Mitte der 2000er-Jahre und im Nachgang des Finanzcrashs 2008 nahmen Investitionen in Land weltweit massiv zu. So gaben Finanzinvestoren zwischen 2006 und 2016 45 Milliarden US-Dollar f\u00fcr Agrarland und landwirtschaftliche Produktion aus. In Zeiten \u00fcbersch\u00fcssigen Finanzkapitals und von Niedrigzinsen bieten diese Formen der Anlage sichere H\u00e4fen. B\u00f6den, vor allem an g\u00fcnstigen Standorten, sind eine begrenzte Ressource; im Vergleich zu anderen \u201eProdukten\u201c der Finanzindustrie stellen sie etwas Greifbares dar.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/ein-deckel-fuer-die-aecker\">der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Ausschreitungen in Athen<\/strong><br>\nCorona-Ma\u00dfnahmen und Wut: Aufger\u00fcstete Polizei trifft auf Proteste anl\u00e4sslich des Gedenktags zum Studentenaufstand<br>\nWie erwartet entlud sich in Athen die Spannung der vergangenen Tage in einer Eskalation. Linke Parteien und Gruppen versuchten unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln Demonstrationsz\u00fcge oder Gedenkveranstaltungen durchzuf\u00fchren, traditioneller Anlass daf\u00fcr war der seitens der damaligen Milit\u00e4rregierung blutig niedergeschlagene Studentenaufstand vom 17. November 1973.<br>\nDie Polizei hingegen setzte mit brutaler H\u00e4rte die Ank\u00fcndigungen des B\u00fcrgerschutzministeriums durch. Gestrige Vermittlungsversuche blieben erfolglos. Ein Eilantrag gegen das absolute, auf drei Tage begrenzte, landesweite Versammlungsverbot scheiterte vor dem zust\u00e4ndigen Senat des Staatsrats.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Ausschreitungen-in-Athen-4964468.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Deutsch-Franz\u00f6sische Feindschaft?<\/strong><br>\nEine der Haupt-Verantwortlichen f\u00fcr die zunehmende Entfremdung zwischen Berlin und Paris ist, neben Bundeskanzlerin Merkel, bedauerlicherweise Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Nachdem der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron in der Tradition seines Amtsvorg\u00e4ngers de Gaulle immer wieder auf eine europ\u00e4ische Eigenst\u00e4ndigkeit in Verteidigungsfragen dr\u00e4ngt, belehrt ihn Kramp-Karrenbauer: \u201eOhne die nuklearen und konventionellen F\u00e4higkeiten Amerikas k\u00f6nnen Deutschland und Europa sich nicht sch\u00fctzen.\u201c<br>\nKramp-Karrenbauer ist ein Beweis daf\u00fcr, wie wichtig es w\u00e4re, unsere Grundschulen besser auszustatten, damit Spitzenpolitiker und Mainstream-Journalisten die Grundrechenarten lernen.<br>\nDenksport-Aufgabe: Die USA geben 732 Milliarden Dollar f\u00fcr R\u00fcstung aus, Russland 65,1 Milliarden, China 261 Milliarden. Warum kann sich Europa mit rund 300 Milliarden Dollar nicht gegen Russland oder China verteidigen? Und wieso ist Russland mit Ausgaben von 65,1 Milliarden eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr Europa, das fast f\u00fcnfmal so viel Geld in sein Milit\u00e4r steckt?<br>\nHinzu kommt: Wer auch nur minimale F\u00e4higkeiten zum strategischen Denken hat, wei\u00df: Die Russen programmieren ihre Raketen \u2013 auch ihre Atomraketen \u2013 auf die US-Milit\u00e4reinrichtungen, mit denen Russland eingekreist ist. Wichtige milit\u00e4rische Schaltstellen zur F\u00fchrung der weltweiten US-Kriege befinden sich in Deutschland. Preisfrage: Auf welches Land sind wohl besonders viele russische und \u2013 da die USA nicht nur Russland, sondern auch China systematisch einkreisen \u2013 demn\u00e4chst wohl auch chinesische Raketen gerichtet? Man m\u00fcsste alle sogenannten Verteidigungsexperten der Nato zum Nachsitzen verdonnern, mit der Aufgabe, auf der Weltkarte mit bunten Stiften die Milit\u00e4reinrichtungen der USA, Russlands und Chinas zu markieren. Und was s\u00e4hen sie? W\u00e4hrend sich viele US-Einrichtungen an der russischen oder chinesischen Grenze befinden, gibt es keine russischen oder chinesischen Einrichtungen an den US-Grenzen.<br>\nAuf die L\u00e4nder ohne US-Flugh\u00e4fen und -Schaltzentralen sind mit hoher Wahrscheinlichkeit auch keine russischen oder chinesischen Raketen programmiert \u2013 wozu auch?<br>\nDer mittlerweile frustrierte Macron sprach vom \u201eHirntod\u201c der Nato. Da Organisationen kein Hirn haben, meinte er wohl die f\u00fchrenden Verteidigungspolitiker der \u201ewestlichen Wertegemeinschaft\u201c. So weit muss man nicht gehen! Es geht um das Erlernen der Grundrechenarten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/photos\/a.198567656871376\/3589759767752131\/?type=3&amp;theater\">Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Die strategische Autonomie der EU<\/strong><br>\nNeue Schritte zur Erlangung \u201cstrategischer Autonomie\u201d stehen im Mittelpunkt der morgigen Videokonferenz der EU-Verteidigungsminister. Zum einen ist eine \u201cstrategische \u00dcberpr\u00fcfung\u201d von PESCO vorgesehen; das Anfang 2018 gestartete Projekt hat zum Ziel, die r\u00fcstungsindustrielle und die milit\u00e4rische Eigenst\u00e4ndigkeit der EU zu vergr\u00f6\u00dfern. Zu Monatsbeginn ist nach mehrj\u00e4hrigen Auseinandersetzungen eine L\u00f6sung f\u00fcr den Konflikt um die Frage, ob sich Drittstaaten an PESCO beteiligen d\u00fcrfen, in Kraft getreten; dies wird m\u00f6glich sein, allerdings nur in engen Grenzen, die f\u00fcr die US-R\u00fcstungsindustrie nachteilig sind. Unabh\u00e4ngig davon bescheinigen Spezialisten PESCO gravierende M\u00e4ngel. Dar\u00fcber hinaus debattieren die EU-Verteidigungsminister morgen \u00fcber den deutschen Plan, einen \u201cstrategischen Kompass\u201d f\u00fcr die Union zu schaffen, der die widerspr\u00fcchlichen Interessen der Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Nenner bringen soll. In der Debatte, ob sich \u201cstrategische Autonomie\u201d der EU in absehbarer Zeit erreichen lassen wird, gibt sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer skeptisch.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8446\/\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Wo warst Du?<\/strong><br>\nVielleicht werden uns unsere Kinder und Enkel einmal fragen: Wo warst Du, als die Freiheit starb? Was hast Du gegen das Unrecht getan? Hast Du gek\u00e4mpft \u2013 und wenn ja, auf welcher Seite? Wird unsere heutiges Verhalten vor ihrem Urteil bestehen k\u00f6nnen? Der Liedermacher, Gitarrist und Komponist Jens Fischer Rodrian wagt das Gedankenspiel anl\u00e4sslich eines wichtigen Ereignisses: der Verabschiedung eines neuen Infektionsschutzgesetzes im deutschen Bundestag. Darin sollen harte Freiheitseinschr\u00e4nkungen f\u00fcr die B\u00fcrger im Fall von \u201eGesundheitsnotst\u00e4nden\u201c legalisiert werden. Womit sich die Frage verbindet, ob die Regierung denn bisher illegal gehandelt hat. Noch ist es nicht zu sp\u00e4t: Das jetzige Geschehen kann zu einer kurzen Episode werden \u2013 oder zum Startschuss einer neuen Gro\u00dfepoche der Unfreiheit.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/hinter-den-schlagzeilen.de\/wo-warst-du\">Hinter den Schlagzeilen<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Das Letzte: G\u00f6ring-Eckardt pl\u00e4diert f\u00fcr Bundeswehreins\u00e4tze notfalls ohne UN-Mandat\/ \u201cWir waren noch nie eine pazifistische Partei\u201d\/ Sie betont F\u00fchrungsanspruch: \u201cWir Gr\u00fcnen k\u00f6nnen Kanzlerin oder Kanzler\u201d<\/strong><br>\nFraktionschefin Katrin G\u00f6ring-Eckardt hat sich vor dem bevorstehenden Gr\u00fcnen-Bundesparteitag f\u00fcr Kriegseins\u00e4tze der Bundeswehr notfalls auch ohne ein v\u00f6lkerrechtliches Mandat ausgesprochen. \u201cWir haben die Erfahrung gemacht, dass ein Mandat der Vereinten Nationen blockiert werden kann und dann wichtige Hilfe in Kriegsregionen mitunter nicht m\u00f6glich w\u00e4re\u201d, sagte G\u00f6ring-Eckardt der D\u00fcsseldorfer \u201cRheinischen Post\u201d (Mittwoch). \u201cDeswegen bin ich daf\u00fcr, einen v\u00f6lkerrechts- und grundgesetzkonformen Umgang damit in unser Programm aufzunehmen\u201d, sagte die Gr\u00fcnen-Politikerin. \u201cWir sollten die Pr\u00e4misse eines solchen Mandats respektieren, brauchen aber auch eine funktionierende Antwort f\u00fcr den Fall einer Blockade, sonst steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma\u201d, so G\u00f6ring-Eckardt. \u201cDie Gr\u00fcnen haben auch pazifistische Wurzeln, waren aber noch nie eine pazifistische Partei\u201d, sagte sie. Die Gr\u00fcnen machten sich die Entscheidung \u00fcber Auslandseins\u00e4tze deutscher Streitkr\u00e4fte allerdings nicht leicht. Auf dem Parteitag werde ihre Partei deutlich machen, vor welchen gro\u00dfen Herausforderungen die Menschheit stehe, sagte G\u00f6ring-Eckardt. \u201cWir befinden uns an einem Punkt, der an den Fall der Mauer 1989 und den anschlie\u00dfenden totalen Umbruch der Gesellschaft erinnert. Wir brauchen jetzt wieder einen Transformationsprozess in allen Bereichen, um den Erhalt der Natur und des Klimas mit unserer Lebensweise in vern\u00fcnftigen Einklang zu bringen\u201d, sagte G\u00f6ring-Eckardt. Ihre Partei erhebe dabei einen F\u00fchrungsanspruch. \u201cWir haben den Anspruch, eine Regierung anzuf\u00fchren. Und daf\u00fcr machen wir Vorschl\u00e4ge. Wir haben angesichts der Klimakrise jedenfalls keine Zeit mehr, f\u00fcr Wischiwaschipolitik, egal, mit wem\u201d, sagte G\u00f6ring-Eckardt. \u201cWir Gr\u00fcnen k\u00f6nnen Kanzlerin oder Kanzler. Da bin ich sicher\u201d, betonte sie.<br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/30621\/4766483\">Presseportal<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/rp-online.de\/politik\/deutschland\/wir-gruenen-koennen-kanzlerin-oder-kanzler_aid-54675747\">RP Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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