{"id":67054,"date":"2020-11-19T10:30:59","date_gmt":"2020-11-19T09:30:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67054"},"modified":"2020-11-19T18:53:11","modified_gmt":"2020-11-19T17:53:11","slug":"debatte-zum-infektionsschutzgesetz-steilvorlage-fuer-die-afd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67054","title":{"rendered":"Debatte zum Infektionsschutzgesetz \u2013 Steilvorlage f\u00fcr die AfD"},"content":{"rendered":"<p>Wer glaubte, dass der AfD die Themen abhandengekommen sind, musste sich leider gestern eines Besseren belehren lassen. Zwar stimmten auch Linke und FDP geschlossen gegen die Gesetzesnovelle, doch die AfD verstand es mit allerlei fragw&uuml;rdigem Tamtam, sich selbst als lautstarke Opposition zu inszenieren. Und dies mit tatkr&auml;ftiger Unterst&uuml;tzung der Regierungsparteien, die es offenbar darauf abgesehen haben, Kritik an der &bdquo;coronaren Verzwergung des Parlaments&ldquo; (Heribert Prantl) im Speziellen und Kritik an den Corona-Ma&szlig;nahmen im Ganzen als &bdquo;AfD-Position&ldquo; zu diskreditieren. Das ist t&ouml;richt und hilft am Ende wieder einmal nur der AfD. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6574\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-67054-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201119_Debatte_zum_Infektionsschutzgesetz_Steilvorlage_fuer_die_AfD_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201119_Debatte_zum_Infektionsschutzgesetz_Steilvorlage_fuer_die_AfD_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201119_Debatte_zum_Infektionsschutzgesetz_Steilvorlage_fuer_die_AfD_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201119_Debatte_zum_Infektionsschutzgesetz_Steilvorlage_fuer_die_AfD_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=67054-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201119_Debatte_zum_Infektionsschutzgesetz_Steilvorlage_fuer_die_AfD_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"201119_Debatte_zum_Infektionsschutzgesetz_Steilvorlage_fuer_die_AfD_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Frei nach George W. Bush m&uuml;sste man die Argumentationslinie der Regierungsparteien bei der gestrigen Bundestagsdebatte wohl mit dem Satz &bdquo;Entweder ihr seid f&uuml;r uns oder ihr seid f&uuml;r die AfD&ldquo; beschreiben. Schon die einleitende Debatte zur Gesch&auml;ftsordnung geriet zu einem abstrusen Zweikampf zwischen der AfD und Rednern von CDU und FDP, obgleich Letztere ja in der Sache die Novelle ebenfalls ablehnt. Dies geriet jedoch durch das nicht ungeschickte Taktieren der AfD schnell in den Hintergrund. Die AfD wei&szlig; offenbar mittlerweile sehr gut, wie sie die &bdquo;pawlowschen Reflexe&ldquo; der &uuml;brigen Parteien geschickt f&uuml;r sich nutzen kann.<\/p><p>Sp&auml;testens nach den ersten beiden Redebeitr&auml;gen in der Sache war der Grundtenor klar. Carsten Schneider von der SPD kritisierte &ndash; inhaltlich durchaus zu recht &ndash; lang und breit den von der AfD gebrauchten Vergleich mit dem &bdquo;Erm&auml;chtigungsgesetz&ldquo; und machte so aus einer Debatte zum Infektionsschutzgesetz eine Debatte &uuml;ber den epischen Kampf der SPD gegen die Nazis. So lenkt man gekonnt von der auch innerhalb der SPD ja umstrittenen Position der Bundestagsfraktion ab. Nur nichts zum eigentlichen Thema sagen und &bdquo;gegen Nazis&ldquo; geht immer. Ihm folgte Karin Maag von der CDU, die vor &bdquo;Bots, Verschw&ouml;rungserz&auml;hlern und Schwurblern&ldquo; warnte, &bdquo;die unseren Staat als solchen ablehnen&ldquo; und gegen die Gesetzesnovelle seien. Man solle sich bei seiner Meinungsbildung doch lieber auf die &bdquo;demokratischen Parteien&ldquo; verlassen, also auf die Regierungsparteien oder besser doch gleich auf die Regierung, folgen die Fraktionen ohnehin dem Kurs &bdquo;ihrer&ldquo; Regierung. Wer dem Gesetzesentwurf der Regierungsparteien nicht zustimmt, ist demnach also ein Opfer von &bdquo;Bots&ldquo; &ndash; wo die Unionsdame das aufgeschnappt hat, bleibt wohl auch ihr Geheimnis &ndash; &bdquo;Verschw&ouml;rungserz&auml;hlern&ldquo; und &bdquo;Schwurblern&ldquo;. Ironisch k&ouml;nnte man sagen: Inhalte werden allgemein &uuml;berbewertet. Die CDU hat inhaltliche Fragen offenbar sogar schon &uuml;berwunden.<\/p><p>Derartige Argumentationen lassen sich wohl am besten mit dem, was Kommunikationsforscher als &bdquo;<a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Framing-Effekt\">Framing<\/a>&ldquo; bezeichnen, erkl&auml;ren. Kritik an der Corona-Politik der Regierungsparteien soll in der &ouml;ffentlichen Debatte als AfD-Position verstanden werden. Wer die Ma&szlig;nahmen kritisiert, l&auml;uft dann Gefahr, als &bdquo;rechtsoffen&ldquo; oder gar Schlimmeres tituliert zu werden. Die Unterst&uuml;tzung der Ma&szlig;nahmen w&auml;re demnach auch eine Form des &bdquo;Kampfes gegen rechts&ldquo;. Gerade in der weitergefassten politischen Linken verfangen derartige PR-Strategien offenbar. Wie ist es sonst zu erkl&auml;ren, dass gerade einmal ein einziger SPD-Abgeordneter (<a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/abgeordnete\/biografien\/H\/held_marcus-520248?subview=na\">Marcus Held<\/a>) und eine einzige Gr&uuml;nen-Abgeordnete (<a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/abgeordnete\/biografien\/B\/518240-518240?subview=na\">Canan Bayrman<\/a>) sich durchringen konnten, gegen diese hochumstrittene Gesetzesnovelle zu stimmen, die die Rechte der Parlaments sogar <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/201114-Prantl-Veni-%20Vidi-Virus.pdf\">noch st&auml;rker beschneidet<\/a>, als es die Notstandsgesetze tun, die im Verteidigungsfall gelten. <\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/201119_Baumann01.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/201119_Baumann01.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Zumindest die FDP und &ndash; f&uuml;r viele &uuml;berraschend &ndash; die Linke konnten sich durchringen, geschlossen gegen die Novelle zu stimmen. Gro&szlig;artige &ouml;ffentlichkeitswirksame Akzente konnten sie damit jedoch nicht setzen. Wahrgenommen wurde vor allem nur die Ablehnung der AfD. Das ist tragisch. In seinem sehr guten Redebeitrag verwies Jan Korte von der Linken &ndash; als einziger Redner &ndash; auch auf grundlegende inhaltliche Widerspr&uuml;che. So setzte er die neugewonnene Besorgnis der Regierungsparteien f&uuml;r die Volksgesundheit in den Kontext der Privatisierungen im Gesundheitssystem. Das ist wichtig und richtig, parteipolitisch punkten konnte er damit aber nicht. S&uuml;ffisant wies ihn seine Folgerednerin Manuela Rottmann von den Gr&uuml;nen darauf hin, dass es schon seltsam sei, dass die Bundestagsfraktion der Linken gegen und die L&auml;nderregierungen mit linker Beteiligung im Bundesrat f&uuml;r die Novelle stimmen wollten. Damit hat sie einen Punkt gemacht. Die FDP war da &uuml;brigens konsequenter. Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen enthielten sich im Bundesrat aufgrund des FDP-Vetos der Stimme. Da die Linke allzu lange allzu unkritisch gegen&uuml;ber den Merkel-S&ouml;der-Dekreten agiert hat und dies in gro&szlig;en Teilen immer noch tut, muss sie sich auch den Vorwurf gefallen lassen, keine klare Linie zu haben und wankelm&uuml;tig sowie unglaubw&uuml;rdig zu sein.<\/p><p>So kam es, wie es kommen musste. Mit Tamtam wie einer Plakataktion, zugespitzter Polemik, aber auch inhaltlich durchaus treffenden S&auml;tzen inszenierte die AfD sich als eigentliche Opposition. F&uuml;r pauschales AfD-Bashing gab es gestern jedoch wenig Gr&uuml;nde. Wer will beispielsweise dem AfD-Abgeordneten Baumann widersprechen, wenn er die Coronapolitik als &bdquo;arrogante Missachtung des Parlaments&ldquo; bezeichnet? Und wenn ausgerechnet ein Alexander Gauland gen&uuml;sslich Heribert Prantl zitiert und sich zum Anwalt der Grundrechte und derjenigen macht, die unter den Ma&szlig;nahmen zu leiden haben, so ist dies allen voran ein Versagen der &uuml;brigen Parteien, die sich mit Kritik in der Sache schwertun und so den Gaulands freiwillig und vollkommen ohne Not das Feld &uuml;berlassen.<\/p><p>Die Debatte zum Infektionsschutzgesetz ist dabei kein Einzelfall. Schon in der Vergangenheit konnte die AfD auch abseits ihrer Kernklientel punkten, weil die &uuml;brigen Parteien auf bestimmten Themenfeldern nicht (mehr) die Positionen besetzen, die f&uuml;r eine gro&szlig;e Zahl nicht parteigebundener W&auml;hler wichtig sind. Hier sei an die leidige Debatte innerhalb der Linkspartei zur Migrationsfrage erinnert. Aber auch au&szlig;enpolitisch kann die AfD bei vielen W&auml;hlern mit ihrer &ndash; im Vergleich zu anderen Parteien &ndash; deutlichen Ablehnung der transatlantischen Spannungspolitik gegen&uuml;ber Russland punkten. Wie glaubw&uuml;rdig das ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Und das gilt nat&uuml;rlich auch f&uuml;r die Coronapolitik. <\/p><p>Im Fr&uuml;hjahr konnten der AfD die Ma&szlig;nahmen gar nicht weit genug gehen. Alice Weidel forderte noch im M&auml;rz schnelle, harte Ma&szlig;nahmen und die sofortige Schlie&szlig;ung der Grenzen. Zur Erinnerung: Damals <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60422\">spielten diejenigen<\/a>, die heute die gr&ouml;&szlig;ten Lockdown-Fans sind &ndash; u.a. Jens Spahn, Lothar Wieler, Karl Lauterbach und Christian Drosten &ndash; die Gefahr durch Corona kategorisch runter. Nach dem Motto &bdquo;Hauptsache dagegen&ldquo; konnten Weidel und die AfD aber nur so lange punkten, bis die Regierungsparteien eine 180&deg;-Wende hinlegten. Von nun an war die AfD &ndash; anfangs als einzige Partei &ndash; nicht mehr f&uuml;r, sondern gegen alle Ma&szlig;nahmen. Was z&auml;hlt schon Glaubw&uuml;rdigkeit? Die AfD hat abseits ihrer klassischen Themen Migration, Islam und Kritik an der Klimapolitik nun ein neues Themenfeld gefunden, auf dem sie punkten kann. Der drohende Absturz unter die 5-Prozent-H&uuml;rde d&uuml;rfte damit erst einmal abgewendet sein.<\/p><p>Das ist bedauerlich. Ebenso bedauerlich ist es, dass durch die Kategorisierung der Ma&szlig;nahmen-Kritik als AfD-Thema die n&ouml;tige Kritik geschw&auml;cht wird. Denn leider z&auml;hlt vielfach immer noch mehr, wer eine Position besetzt, als worin diese Position besteht. Wer k&uuml;nftig damit rechnen muss, als AfD-Freund bezeichnet zu werden, wenn er die Ma&szlig;nahmen kritisiert, wird sich vielfach h&uuml;ten, den Mund aufzumachen. Und so haben wir drei unerfreuliche Folgen des gestrigen Tages:<\/p><ol>\n<li>Der Bundestag hat sich selbst aus dem politischen Spiel genommen und einer Politik per Dekret durch die Exekutive einen Blankoscheck ausgestellt.<\/li>\n<li>Kritik daran und Kritik an den Ma&szlig;nahmen wurde ohne Not der AfD &uuml;berlassen.<\/li>\n<li>Da Kritik an den Ma&szlig;nahmen k&uuml;nftig vielfach als &bdquo;AfD-Position&ldquo; gilt, wird die Kritik selbst mundtot gemacht.<\/li>\n<\/ol><p>Alles in allem ein schlechter Tag.<\/p><p>Titelbild: Screenshot Tagesschau<\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/3fc9710552104d68963974ab38802360\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wer glaubte, dass der AfD die Themen abhandengekommen sind, musste sich leider gestern eines Besseren belehren lassen. 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