{"id":67111,"date":"2020-11-20T11:26:43","date_gmt":"2020-11-20T10:26:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67111"},"modified":"2020-11-23T07:39:08","modified_gmt":"2020-11-23T06:39:08","slug":"zurueck-in-die-zukunft-was-wir-von-der-biden-praesidentschaft-im-nahen-osten-erwarten-koennen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67111","title":{"rendered":"Zur\u00fcck in die Zukunft \u2013 Was wir von der Biden-Pr\u00e4sidentschaft im Nahen Osten erwarten k\u00f6nnen"},"content":{"rendered":"<p>Joe Biden ist ein Empire-Politiker, ein US-Exzeptionalist, der &uuml;berzeugt ist, dass die Welt in alle Ewigkeit von der Gro&szlig;macht USA dominiert werden muss. Im Pulverfass Nahost wird er zum Status quo der Obama-&Auml;ra zur&uuml;ckkehren: Die eskalative Iran-Politik seines Vorg&auml;ngers wird er hoffentlich umkehren und den so wichtigen Iran-Deal wiederbeleben. Seine Israel-Pal&auml;stina-Politik wird im Ton gewiss moderater, doch als selbsternannter &bdquo;Zionist&ldquo; wird er der israelischen Regierung nur minimale Grenzen setzen: Statt wie auf Steroiden, muss Netanyahu die Pal&auml;stinenser nun wieder ganz normal unterdr&uuml;cken. Biden wird in Nahost keinen neuen Krieg beginnen, doch auch keinen beenden. Als ausgewiesener liberaler Interventionist wird er den &bdquo;forever war&ldquo; in alle Ewigkeit festschreiben. Von <strong>Jakob Reimann<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4630\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-67111-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201120_Zurueck_in_die_Zukunft_Was_wir_von_der_Biden_Praesidentschaft_im_Nahen_Osten_erwarten_koennen_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201120_Zurueck_in_die_Zukunft_Was_wir_von_der_Biden_Praesidentschaft_im_Nahen_Osten_erwarten_koennen_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201120_Zurueck_in_die_Zukunft_Was_wir_von_der_Biden_Praesidentschaft_im_Nahen_Osten_erwarten_koennen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201120_Zurueck_in_die_Zukunft_Was_wir_von_der_Biden_Praesidentschaft_im_Nahen_Osten_erwarten_koennen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=67111-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201120_Zurueck_in_die_Zukunft_Was_wir_von_der_Biden_Praesidentschaft_im_Nahen_Osten_erwarten_koennen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"201120_Zurueck_in_die_Zukunft_Was_wir_von_der_Biden_Praesidentschaft_im_Nahen_Osten_erwarten_koennen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Als erster US-Pr&auml;sident seit Bush sen. wurde Donald Trump nicht wiedergew&auml;hlt. Am 20. Januar 2021 wird damit &ndash; aller Voraussicht nach &ndash; Joe Biden ins Wei&szlig;e Haus einziehen. Wie schon 2016 hat sich das Demokraten-Establishment gegen die linke Option entschieden und sich hinter dem Empire-Kandidaten versammelt. Biden ist ein Polit-Urgestein und pr&auml;gt seit Jahrzehnten vor allem die US-Au&szlig;enpolitik entscheidend mit. Im Folgenden soll es um das Pulverfass Nahost unter einer Biden-Pr&auml;sidentschaft gehen; konkret um Israel-Pal&auml;stina, den Iran und die Frage nach Krieg und Frieden im Allgemeinen.<\/p><p><strong>Israel-Pal&auml;stina &ndash; zur&uuml;ck zur ganz normalen Unterdr&uuml;ckung<\/strong><\/p><p>&bdquo;<a href=\"https:\/\/jewishjournal.com\/news\/united-states\/65458\/\">Ich bin ein Zionist<\/a>&ldquo;, erkl&auml;rte Biden wiederholt. Seine Verbindungen zu Israel gehen Jahrzehnte zur&uuml;ck, mehrere israelische Ministerpr&auml;sidenten, Minister und Pr&auml;sidenten z&auml;hlt er zu seinen pers&ouml;nlichen Freunden. Laut der Biden\/Harris-Kampagnenwebsite sei Bidens Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Israel <a href=\"https:\/\/joebiden.com\/joe-biden-and-the-jewish-community-a-record-and-a-plan-of-friendship-support-and-action\/\">&bdquo;unersch&uuml;tterlich&ldquo;, &bdquo;unerm&uuml;dlich&ldquo;, &bdquo;felsenfest&ldquo; und &bdquo;unzerst&ouml;rbar&ldquo;<\/a>. Als Vize schn&uuml;rte er in Obamas letztem Jahr ein milit&auml;risches Hilfspaket in Rekordh&ouml;he von &uuml;ber <a href=\"https:\/\/www.reuters.com\/article\/us-usa-israel-statement\/u-s-israel-sign-38-billion-military-aid-package-idUSKCN11K2CI\">38 Milliarden US-Dollar &uuml;ber zehn Jahre<\/a>. Biden k&ouml;nnte in seiner Pr&auml;sidentschaft die &uuml;berparteiliche Unterst&uuml;tzung f&uuml;r das israelische Regime wiederherstellen und wird die unter Trump tief gespaltene <a href=\"https:\/\/mondoweiss.net\/2020\/10\/biden-has-defused-israel-issue-and-won-the-battle-of-the-israel-lobby\/\">pro-israelische Lobby in den USA wieder vereinen<\/a>. Auf den Jahresevents all dieser Lobbyorganisationen ist er stets ein gern gesehener Gast. Verbrechen der israelischen Regierung wird er im Gegensatz zu Trump vermutlich dann und wann zaghaft rhetorisch entgegentreten, jedoch in keinem Falle substanziell. Kurz nach dem Gaza-Massaker 2014 sagte Biden &uuml;ber Israels rechtsextremen Ministerpr&auml;sidenten Benjamin Netanyahu: &bdquo;<a href=\"https:\/\/mondoweiss.net\/2019\/05\/message-bidens-israel\/\">Ich liebe ihn.<\/a>&ldquo;<\/p><p>US-Gruppen wie Black Lives Matter und pal&auml;stinensische Menschenrechtsgruppen sprechen sich stets gegenseitige Solidarit&auml;t aus und begreifen sich explizit als verschiedene Fronten desselben globalen Kampfes gegen Rassismus und ethnische Unterdr&uuml;ckung. Dieser holistische Geist ist identit&auml;tsstiftend f&uuml;r die seit einigen Jahren aufstrebende Bewegung junger linker Abgeordneter, die die verkrustete Demokratische Partei von innen heraus revolutionieren wollen. Diese diverse Gruppe um die auch The Squad genannten charismatischen Frontfrauen Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib und Ilhan Omar vertritt nicht nur innen-, sondern auch au&szlig;enpolitisch linke Positionen und spricht sich klar f&uuml;r die Rechte der Pal&auml;stinenser aus. Einige von ihnen sind offene BDS-Anh&auml;ngerinnen. Die &uuml;ber Jahrzehnte bei den Demokraten als Heilige Kuh geltende Unterst&uuml;tzung israelischer Verbrechen <a href=\"https:\/\/www.jacobinmag.com\/2020\/11\/president-joe-biden-israel-palestine-foreign-policy\">bricht mit dieser Gruppe junger Sozialistinnen weg<\/a>. Die Art und Weise, wie Biden diesen innerparteilichen Generationenkonflikt k&auml;mpfen wird, ist ungewiss, doch befindet sich die Partei an einem Scheideweg und werden unter ihm unweigerlich die Weichen f&uuml;r die Demokratische Israel-Pal&auml;stina-Politik der n&auml;chsten Jahre und Jahrzehnte gestellt.<\/p><p>Biden zeigte sich zwar durchaus kritisch gegen&uuml;ber v&ouml;lkerrechtswidrigen Ma&szlig;nahmen von Trumps Israel-Politik, doch ist es wenig wahrscheinlich bis ausgeschlossen, dass er diese Schritte r&uuml;ckg&auml;ngig machen und etwa die US-Botschaft von Jerusalem zur&uuml;ck nach Tel Aviv verlegen wird. Einige klar anti-pal&auml;stinensische Ma&szlig;nahmen Trumps wird Biden hingegen gewiss umkehren und etwa die pal&auml;stinensische Botschaft in Washington und die US-Botschaft in Ostjerusalem wieder &ouml;ffnen und Hilfszahlungen an die Abbas-F&uuml;hrung wieder aufnehmen. Zumindest einen Aspekt von Trumps Israel-Politik begr&uuml;&szlig;te Biden mit gro&szlig;em Wohlwollen: Die von Washington mediierten Normalisierungsabkommen zwischen Israel einerseits und den <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64301\">Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE)<\/a>, Bahrain und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66359\">dem Sudan<\/a> andererseits. Im politischen Vakuum betrachtet sind diese Deals positiv zu bewerten &ndash; aus realpolitischer Sicht sind sie hingegen problematisch und aus der israelisch-pal&auml;stinensischen Friedensperspektive eine Katastrophe. Bei einer Townhall Mitte Oktober sprach Biden Trump gar <a href=\"https:\/\/www.al-monitor.com\/pulse\/originals\/2020\/10\/biden-town-hall-iran-trump-uae-israel-nuclear-deal-abc-arab.html\">Komplimente f&uuml;r den Israel-VAE-Deal<\/a> aus. Es ist also wahrscheinlich, dass Biden die Politik der israelisch-arabischen Normalisierung weiter vorantreiben wird.<\/p><p>Am Donnerstag verk&uuml;ndete Trumps Au&szlig;enminister Mike Pompeo auf einer Pressekonferenz mit Netanyahu in Jerusalem, die Trump-Regierung werde die pro-pal&auml;stinensische BDS-Bewegung offiziell als &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.aljazeera.com\/news\/2020\/11\/19\/pompeo-says-will-visit-israeli-occupied-golan-heights\">antisemitisch<\/a>&ldquo; klassifizieren. Die 2005 in Pal&auml;stina gegr&uuml;ndete Menschenrechtsbewegung versucht, mittels Boykotten, Divestments und Sanktionen auf internationaler Ebene &ouml;konomischen, politischen und diplomatischen Druck auf die israelische Regierung aufzubauen. In ihren Mitteln inspiriert von der Anti-Apartheid-Bewegung in S&uuml;dafrika in den 1990ern setzt sich BDS kompromisslos gewaltfrei gegen die israelische Apartheid, gegen ein Ende der Besatzung und f&uuml;r pal&auml;stinensische Selbstbestimmung ein. Auf der Pressekonferenz bezeichnete Pompeo die BDS-Bewegung als &bdquo;Krebsgeschw&uuml;r&ldquo;. <\/p><p>Der Staatsmann Joe Biden ist in seiner Wortwahl weniger konfrontativ, doch teilt er hier im Kern die Position der Trump-Regierung. Im Mai <a href=\"https:\/\/www.aljazeera.com\/news\/2020\/5\/21\/biden-draws-ire-of-palestinian-activists-for-shunning-bds-efforts\">erkl&auml;rte<\/a> Biden gegen&uuml;ber Demokratischen Gro&szlig;spendern, &bdquo;allzu oft verwandelt sich linke Kritik [an israelischer Politik] in Antisemitismus&ldquo;. In einem Strategiepapier seiner Kampagne ist zu lesen, Biden <a href=\"https:\/\/joebiden.com\/joe-biden-and-the-jewish-community-a-record-and-a-plan-of-friendship-support-and-action\/\">&bdquo;lehnt die BDS-Bewegung entschieden ab&ldquo;<\/a>, denn er &bdquo;k&auml;mpft dagegen an [&hellip;] Israel auf der globalen B&uuml;hne zu delegitimieren&ldquo;. Damit widerholt er denselben Unsinn, den wir stets von der Rechten in Israel und im Westen h&ouml;ren. BDS geht es &uuml;berhaupt nicht um Israel, sondern die Bewegung tritt f&uuml;r die Durchsetzung international verbriefter Menschenrechte und ein Leben in W&uuml;rde f&uuml;r die Pal&auml;stinenserinnen und Pal&auml;stinenser ein. Auf dem offiziellen Twitter-Kanal der BDS-Bewegung hei&szlig;t es daher treffend: &bdquo;Durch die Ablehnung von BDS unterst&uuml;tzt Joe Biden die <a href=\"https:\/\/twitter.com\/BDSmovement\/status\/1263181996899082253\">Komplizenschaft der USA<\/a> an Israels jahrzehntelangem Regime der Besatzung, des Kolonialismus und der Apartheid und unterst&uuml;tzt die Vorenthaltung grundlegender Menschenrechte von uns Pal&auml;stinensern.&ldquo;<\/p><p>Unter Biden wird es in der Israel-Pal&auml;stina-Politik eine &Auml;nderung im Ton geben, keine in der grundlegenden Substanz. War die Politik von Netanyahu und seinen Falken unter Donald Trump, ihrem <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60114\">&bdquo;privaten Santa Claus&ldquo;,<\/a> wie auf rechtsextremen Steroiden, wird die Netanyahu-Regierung mit Bidens R&uuml;ckendeckung wieder zum Pr&auml;-Trump-Status-quo zur&uuml;ckkehren m&uuml;ssen &ndash; wird also Besatzung, Apartheid und Entmenschlichung der Pal&auml;stinenser wieder ganz normal betreiben m&uuml;ssen.<\/p><p>Ein Terrain in Nahost, auf dem ich pers&ouml;nlich tats&auml;chlich (gro&szlig;e) Hoffnungen in eine Biden-Pr&auml;sidentschaft lege, ist der von Trump angeheizte Konflikt mit Israels Erzfeind.<\/p><p><strong>Biden muss schnell zur&uuml;ck in den Iran-Deal<\/strong><\/p><p>Seit dem Wahlkampf 2016 hetzte Trump unaufh&ouml;rlich gegen den Iran und stieg im Mai 2018 aus dem so <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57959\">wichtigen Iran-Nukleardeal<\/a> (offiziell JCPOA) aus, der als Lehrbuchbeispiel l&ouml;sungsorientierter, friedlicher Diplomatie gilt. Es folgten das Wiedereinsetzen s&auml;mtlicher US-Sanktionen gegen Teheran, die im Zuge des Deals aufgehoben werden sollten. Unter Trumps &bdquo;maximum pressure&ldquo;-Politik startete Trump auch auf vielen weiteren Gebieten neue Attacken gegen Teheran mit <a href=\"https:\/\/www.bbc.com\/news\/world-middle-east-48119109\">katastrophalen Folgen<\/a> f&uuml;r Wirtschaft und Gesundheitssystem des Iran. Die JCPOA-Parteien Gro&szlig;britannien, Frankreich, Deutschland und EU waren zwar durchaus willens, jedoch de facto au&szlig;erstande, den Deal gegen Trump zu verteidigen. In abgeschw&auml;chter Form gilt dies auch f&uuml;r die zwei weiteren Vertragsparteien Russland und China. Joe Biden hat im Wahlkampf wiederholt ge&auml;u&szlig;ert, er wolle dem Deal wieder beitreten. In einer Gastkolumne auf CNN im September streckt Biden die Hand aus und versichert, er werde dem Iran <a href=\"https:\/\/www.bloomberg.com\/news\/articles\/2020-11-12\/biden-s-path-back-to-the-iran-nuclear-deal-won-t-be-easy-or-fast\">&bdquo;einen glaubhaften Pfad zur&uuml;ck zur Diplomatie anbieten&ldquo;<\/a>.<\/p><p>Doch ein Zur&uuml;ck zum Iran-Deal wird aus vielerlei Gr&uuml;nden alles andere als ein Selbstl&auml;ufer. So muss Biden gegen Widerst&auml;nde bei Republikanern genau wie im iranophoben Neocon-Fl&uuml;gel der Demokraten ank&auml;mpfen. Auch die israelische Regierung sowie die emiratische und die saudische bringen sich bereits in Stellung, um in Washington <a href=\"https:\/\/www.timesofisrael.com\/israels-us-envoy-it-would-be-a-mistake-for-biden-to-reenter-iran-deal\/\">gegen den Wiedereintritt ins JCPOA zu lobbyieren<\/a>. Zus&auml;tzlich verh&auml;ngt die Trump-Administration in ihren verbleibenden Wochen g&auml;nzlich neue Iran-Sanktionen, die es der Biden-Regierung erschweren werden, in den Deal zur&uuml;ckzugehen. Da diese neuen Sanktionen keinen Nuklearbezug haben werden, sondern an von Demokraten wie Republikanern gleicherma&szlig;en kritisierten Feldern der Menschenrechtslage im Iran, Teherans Ballistikprogramm und dessen regionale Aktivit&auml;ten gebunden sind, w&uuml;rde Biden zu viel seines politischen Kapitals verspielen, wenn er diese neuen Sanktionen ohne Gegenleistung aufhebt. Sollte er sie jedoch nicht zur&uuml;cknehmen, verspielt er seine Glaubw&uuml;rdigkeit gegen&uuml;ber Teheran &ndash; ein geschickt hinterh&auml;ltiger Schachzug der Trump-Strategen. Diese <a href=\"https:\/\/www.axios.com\/trump-administration-iran-sanctions-january-3951f776-09c9-4e55-b0f5-4a9c80e9e974.html\">&bdquo;Flut&ldquo; an Sanktionen<\/a> wird zusammen mit der israelischen Regierung ausgearbeitet und soll bis zu Bidens Inauguration w&ouml;chentlich in neuen Wellen implementiert werden. &bdquo;Das Ziel ist es, dem Iran bis zum 20. Januar so viele Sanktionen wie m&ouml;glich reinzudr&uuml;cken&ldquo;, zitiert Axios eine israelische Quelle. Bloomberg schreibt unter Berufung auf ein Interview mit Trumps Sondergesandten f&uuml;r den Iran, Elliot Abrams: &bdquo;Die [Trump-]Regierung hat daran gearbeitet, <a href=\"https:\/\/www.bloomberg.com\/news\/articles\/2020-11-12\/biden-s-path-back-to-the-iran-nuclear-deal-won-t-be-easy-or-fast\">ein Geflecht schwer umkehrbarer Sanktionen<\/a> zu schaffen, das Bidens Bem&uuml;hungen zun&auml;chst behindern k&ouml;nnte.&ldquo; Die Iran-Falken um Trump wollen Bidens Iran-Politik pr&auml;ventiv sabotieren.<\/p><p>Andererseits brilliert auch Teheran im Diplomatiespiel und hat im letzten Jahr geschickt Verhandlungsmasse aufgebaut, indem in f&uuml;nf wohlkalibrierten Stufen mit jeweils zweimonatigem Abstand die wichtigsten <a href=\"https:\/\/www.armscontrol.org\/factsheets\/JCPOA-at-a-glance\">operativen Statuten des Iran-Deals ausgesetzt<\/a> und &uuml;ber die Bestimmungen hinaus Uran angereichert wurde. Diese Schritte &ndash; es kann nicht oft genug wiederholt werden &ndash; waren entgegen der Medienberichterstattung im Westen und der &Auml;u&szlig;erungen hiesiger Politikerinnen und Politiker kein Vertragsbruch seitens des Iran. Denn: Artikel 36 des JCPOA r&auml;umt jeder Vertragspartei das Recht ein, <a href=\"https:\/\/eeas.europa.eu\/archives\/docs\/statements-eeas\/docs\/iran_agreement\/iran_joint-comprehensive-plan-of-action_en.pdf#page=17\">&bdquo;ihre Verpflichtungen ganz oder teilweise auszusetzen&ldquo;<\/a>, sollten sich die anderen Parteien einer &bdquo;signifikanten Nichterf&uuml;llung&ldquo; ihrer Verpflichtungen schuldig machen. Teheran machte bei seinen &bdquo;Vertragsbr&uuml;chen&ldquo; also mit Blick auf neue Verhandlungen strategischen Gebrauch dieser Bestimmung. Zwar ist auch das zu verurteilen, doch kann jeder dieser Schritte in k&uuml;rzester Zeit umgekehrt werden, etwa indem angereichertes Uran exportiert oder mit nicht angereichertem verd&uuml;nnt wird. Es ging Teheran nicht darum, den Weg zur Bombe zu bereiten, sondern darum, die eigene Verhandlungsposition zu st&auml;rken.<\/p><p>In seiner CNN-Kolumne forderte Joe Biden vom Iran die &bdquo;strikte Einhaltung des Nukleardeals&ldquo; als Vorbedingung f&uuml;r den Wiedereinstieg der USA, w&auml;hrend Teheran der Ansicht ist, Biden sei &uuml;berhaupt nicht in der Position, irgendwelche Bedingungen zu stellen. Teheran fordert seinerseits, die USA m&uuml;ssten ohne jegliche Vorbedingungen zur&uuml;ck in den Deal kommen. Auch fordert Teheran eine <a href=\"https:\/\/www.al-monitor.com\/pulse\/originals\/2020\/10\/trump-biden-election-2020-leaders-prefer-iran-russia.html\">Entschuldigung<\/a> seitens der US-Regierung sowie Kompensationen f&uuml;r die negativen Auswirkungen der Trump-Sanktionen &ndash; beides wird Biden auf keinen Fall liefern. Um dennoch seinen guten Willen zu zeigen, m&uuml;sste er sich in <a href=\"https:\/\/www.al-monitor.com\/pulse\/podcasts\/2020\/11\/creative-diplomacy-very-much-an-option-for-us-and-iran-under-bid.html\">kreativer Diplomatie<\/a> &uuml;ben und Teheran subtiler und indirekter entgegenkommen. Biden k&ouml;nnte rasch f&uuml;r einige L&auml;nder die Sonderfreigaben zum Erwerb iranischen &Ouml;ls wieder in Kraft setzen, Lieferungen humanit&auml;rer G&uuml;ter in den Iran zulassen, Reisebeschr&auml;nkungen f&uuml;r iranische B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger lockern und Sanktionen gegen Regierungsbeamte zur&uuml;cknehmen. Doch allen voran k&ouml;nnte Biden <a href=\"https:\/\/www.tehrantimes.com\/news\/448909\/Iran-calls-on-IMF-to-defy-U-S-grant-it-5b-loan\">einen IWF-Kreditantrag<\/a> in H&ouml;he von f&uuml;nf Milliarden US-Dollar, den Teheran bereits im M&auml;rz zur Bek&auml;mpfung der Coronapandemie beantragt hatte und der von Washington bis heute blockiert wird, endlich freigeben.<\/p><p>Es g&auml;be also viele M&ouml;glichkeiten, wie Biden an den Verhandlungstisch zur&uuml;ckkehrt und beide Seiten dabei ihr Gesicht wahren. All das sollte schnell passieren, mit raschen sp&uuml;rbaren positiven Auswirkungen f&uuml;r die Menschen im Iran. Denn im Juni sind Pr&auml;sidentschaftswahlen, bei denen den Hardlinern um Revolutionsf&uuml;hrer Ali Khamenei gute Chancen einger&auml;umt werden. Ob ein antisemitischer Hetzer vom Schlage eines Ahmadinedschad &ndash; der wahrscheinlich erneut antritt &ndash; gewinnt oder ein Moderater aus dem Rouhani-Lager, h&auml;ngt auch davon ab, ob Pr&auml;sident Rouhani beweisen kann, dass sein Reformkurs Fr&uuml;chte tr&auml;gt. Auch wenn viele H&uuml;rden genommen werden m&uuml;ssen, um den Iran-Deal wiederaufleben zu lassen, kann gehofft werden, dass Biden das einzige gro&szlig;e positive au&szlig;enpolitische Verm&auml;chtnis Obamas wiederherstellt und alles daransetzt, den Deal zu retten.<\/p><p><strong>Was US-Pr&auml;sidenten in Nahost eben machen<\/strong><\/p><p>Joe Biden repr&auml;sentiert das verkrustete US-Politestablishment wie nur wenige neben ihm &ndash; die &uuml;berparteilichen Seilschaften zwischen Gro&szlig;konzernen, Wall Street und Politik, die Korruption, die globale Kreise zieht. Insbesondere die US-Au&szlig;enpolitik wurde von Biden &uuml;ber Jahrzehnte entscheidend mitgepr&auml;gt; zun&auml;chst 36 Jahre lang als Senator f&uuml;r Delaware, davon zw&ouml;lf Jahre im m&auml;chtigen Senatsausschuss f&uuml;r Au&szlig;enpolitik, dem er mehrere Jahre auch vorsa&szlig;, und ab 2009 acht Jahre als Obamas Vizepr&auml;sident k&uuml;mmerte er sich stets &bdquo;proaktiv&ldquo; um weltpolitische Belange. Biden gilt hierbei gewisserma&szlig;en als archetypischer Vertreter des liberalen Interventionismus &ndash; jener politischen Denkschule, die, salopp formuliert, die Rolle der USA als &bdquo;Weltpolizist&ldquo; propagiert und diese Rolle darin sieht, dass Washington vorgeblich zur Verbreitung von Freiheit und Demokratie &uuml;berall auf der Welt Krieg f&uuml;hren m&uuml;sse. Politikwissenschaftler Edward Knudsen beschreibt treffend gegen&uuml;ber monitor: &bdquo;Joe Biden glaubt ganz gewiss an das, was er Amerikas F&uuml;hrungsrolle nennt. Das bedeutet Vorherrschaft der USA und milit&auml;rische Intervention. Er glaubt, Amerika habe das Recht, &uuml;berall und jederzeit zu intervenieren.&rdquo; Im sehenswerten <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/daserste\/monitor\/sendungen\/joe-biden-112.html\">monitor-Bericht<\/a> wird ebenso wie in einem <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Bildet-Joe-Biden-ein-Kriegskabinett-4949870.html\">Gastbeitrag auf Telepolis<\/a> die gro&szlig;e inhaltliche und personelle N&auml;he von Bidens engstem Beraterkreis zur R&uuml;stungsindustrie und zur militaristischen Washingtoner Thinktank-Blase dokumentiert.<\/p><p>Im Fr&uuml;hjahr legte Biden im Fachblatt Foreign Affairs seine au&szlig;enpolitische Agenda dar &ndash; der treffende Titel des ausf&uuml;hrlichen Essays: <a href=\"https:\/\/www.foreignaffairs.com\/articles\/united-states\/2020-01-23\/why-america-must-lead-again\">&bdquo;Why America Must Lead Again&ldquo;<\/a>. Die Essenz des 12-seitigen Aufsatzes k&ouml;nnte folgenderma&szlig;en eingedampft werden: Die Supermacht USA soll bis in alle Ewigkeit die Geschicke dieser Welt lenken. Andere Demokratien d&uuml;rfen dies zwar &bdquo;flankieren&ldquo;, doch muss jeder Aspekt auf dem Globus von Washington dominiert werden. Sich widersetzende Akteure m&uuml;ssen um jeden Preis unterworfen oder &bdquo;als letztem Ausweg&ldquo; mit Krieg in die Knie gezwungen werden. Seine Pl&auml;ne, &uuml;brigens auch China zu unterwerfen, klingen derart altbacken, als w&auml;ren die letzten 30 Jahre Oligopolisierung der Welt einfach an Biden vorbeigezogen. Seine &bdquo;au&szlig;enpolitische Agenda wird die USA wieder an Kopf des Tisches setzen&ldquo; &ndash; denn runde Tische existieren im Biden-Kosmos nicht. Diese Arroganz ist &ndash; wie es sich f&uuml;r einen Demokraten geh&ouml;rt &ndash; stets in die blumig wohligen belanglosen Phrasen des Liberalismus geh&uuml;llt: Freiheit, Sicherheit, Transparenz, Menschenrechte. &bdquo;Demokratie&ldquo; und Derivate kommen ganze 42 Mal im Text vor.<\/p><p>Zum guten Ton geh&ouml;rt auch: &bdquo;Es ist an der Zeit, die endlosen Kriege zu beenden, die die Vereinigten Staaten unermessliches Blut und Reicht&uuml;mer gekostet haben.&ldquo; Dass Biden selbst einer der Architekten des &bdquo;forever war&ldquo; ist, bleibt im Aufsatz geflissentlich unerw&auml;hnt. Bei der v&ouml;lkerrechtswidrigen Invasion des Irak 2003 hatte Kriegsverbrecher George W. Bush aufseiten der Demokraten einen m&auml;chtigen Verb&uuml;ndeten in Person von Joe Biden, der schon mindestens f&uuml;nf Jahre zuvor offen f&uuml;r den Einmarsch warb; Biden im Au&szlig;enausschuss des Senats im September 1998 mit einem L&auml;cheln auf den Lippen: &bdquo;Wir m&uuml;ssen am Ende alleine losschlagen &ndash; alleine losschlagen &ndash; und es wird M&auml;nner in Uniform brauchen wie Sie, <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/daserste\/monitor\/sendungen\/joe-biden-112.html\">die zu Fu&szlig; in die W&uuml;ste gehen und Saddam ausschalten.<\/a>&rdquo; &Uuml;ber Jahre hinweg blieb Biden ein Anh&auml;nger der Irak-Invasion und stimmte erst unter Obama T&ouml;ne der Kritik an.<\/p><p>Unter der Obama-Biden-Pr&auml;sidentschaft sollte sich vom imperialen Gro&szlig;kriegsgehabe der Bush-Administration, unter dem hunderttausende Truppen fremde L&auml;nder &uuml;berfallen und die US-Flagge in den Boden rammen, verabschiedet werden. Unter der Obama-Doktrin wurden Kriege dann diskreter gef&uuml;hrt, was unter dem Label &bdquo;light footprint&ldquo; bekannt wurde: keine einfallenden Armeen, sondern n&auml;chtliche &Uuml;berf&auml;lle von Special Forces; keine Fliegerstaffeln, die Bombenteppiche abwerfen, sondern per Joystick gesteuerte Drohnen, deren permanentes Surren in den Bev&ouml;lkerungen eben jenen Terror ausl&ouml;st und verbreitet, den sie vorgeben zu bek&auml;mpfen. Aus einem dichten Netzwerk aus Spezialeinheiten, kleineren milit&auml;rischen Kontingenten, privaten S&ouml;ldnern und Drohnen kann das US-Imperium zu jeder Zeit und an jedem Ort im erweiterten Gro&szlig;raum Naher und Mittlerer Osten zuschlagen &ndash; der &bdquo;forever war&ldquo;, der endlose Krieg, US-Exzeptionalismus, der Anspruch, jedes Land auf dem riesigen Landstrich vom Senegal in Westafrika bis an die Grenzen des Himalaya bombardieren zu k&ouml;nnen, die Arroganz, sich anzuma&szlig;en, dies auch zu d&uuml;rfen. Genau diese Arroganz ist nach bald 50 Jahren im US-Politikbusiness fest in Joe Bidens au&szlig;enpolitischer DNA kodiert.<\/p><p>W&auml;hrend Trump die Doktrin des &bdquo;light footprint&ldquo; von Obama &uuml;bernahm und an vielen Kriegsschaupl&auml;tzen eskalierte, wird Biden diese ebenfalls adaptieren. &bdquo;Wir k&ouml;nnen gleichzeitig stark und klug sein&ldquo;, umschreibt Biden in seinem Essay in Foreign Affairs die anvisierte Strategie, zwar auf gro&szlig;fl&auml;chige Invasionen zu verzichten, daf&uuml;r jedoch &uuml;berall auf ein Netz aus Special Forces zur&uuml;ckzugreifen. &bdquo;Diese kleineren Missionen sind milit&auml;risch, wirtschaftlich und politisch nachhaltig&ldquo;, pl&auml;diert Biden unverhohlen f&uuml;r die Fortf&uuml;hrung des &bdquo;forever war&ldquo; in alle Ewigkeit, auch wenn er das toxische Attribut &bdquo;endlos&ldquo; hier ganz im Stile liberal-interventionistischer Wortblumen mit den Euphemismus der &bdquo;Nachhaltigkeit&ldquo; ersetzt. &bdquo;Nachhaltig&ldquo; &ndash; da hallen im Krieg sogar noch gr&uuml;n und &Ouml;ko mit. Wie er zur Beschreibung von Kriegsmissionen dieses Wort &uuml;berhaupt aufs Papier bekommt, spricht B&auml;nde &uuml;ber die tief verankerte Misanthropie im Bidenschen Weltbild.<\/p><p>Nein, ein Zur&uuml;ck zu neuen gro&szlig;en Kriegen samt Staatstreich und Ausl&ouml;schen ganzer L&auml;nder, ein Zur&uuml;ck zu Afghanistan 2001, Irak 2003 und Libyen 2011 also, halte ich unter Biden f&uuml;r wenig wahrscheinlich bis ausgeschlossen. Wie seine zwei Vorg&auml;nger wird er nat&uuml;rlich Syrien bombardieren, sich jedoch irgendwie mit Assad und Putin arrangieren. Wie Trump, Obama, Bush jun., Clinton und Bush sen. wird Biden nat&uuml;rlich Bomben auf den Irak abwerfen, doch wird er keine gro&szlig;en Truppenkontingente ins Land verschieben. G&auml;nzlich neue Konflikte im Gro&szlig;raum Nahost sehe ich ebenso wenig. Viele L&auml;nder bleiben auch kaum mehr &uuml;brig. Wen sollten die USA denn schon Neues bombardieren? Turkmenistan? Mauretanien? Und das wahrlich apokalyptische Damokles-Schwert namens Iran-Krieg, das unter Trump permanent &uuml;ber der Region hing, wird unter Biden &ndash; wenn alles gut geht &ndash; eingeschmolzen.<\/p><p>Die Pr&auml;sidentschaft Joe Biden wird genau so fad und grau wie die Person Joe Biden. Er ist eben der Mitte-rechts-Empire-Politiker, der verblendete US-Exzeptionalist, der er seit Jahrzehnten nun einmal ist. Wie k&ouml;nnte er auch aus seiner Haut? Bei der Frage nach Krieg und Frieden im Gro&szlig;raum Nahost werden wir keine fundamental einschneidenden Entwicklungen in die eine oder andere Richtung sehen. Pr&auml;sident Biden wird in Nahost einfach das machen, was US-Pr&auml;sidenten in Nahost eben machen: Bomben abwerfen.<\/p><p>Titelbild: Alex Gakos\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Joe Biden ist ein Empire-Politiker, ein US-Exzeptionalist, der &uuml;berzeugt ist, dass die Welt in alle Ewigkeit von der Gro&szlig;macht USA dominiert werden muss. Im Pulverfass Nahost wird er zum Status quo der Obama-&Auml;ra zur&uuml;ckkehren: Die eskalative Iran-Politik seines Vorg&auml;ngers wird er hoffentlich umkehren und den so wichtigen Iran-Deal wiederbeleben. Seine Israel-Pal&auml;stina-Politik wird im Ton gewiss<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67111\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":67113,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107],"tags":[1460,2341,1227,2986,1426,2175,951,1557,1878,303,1800,1556,1019,1281],"class_list":["post-67111","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","tag-biden-joe","tag-boykott","tag-demokraten","tag-exzeptionalismus","tag-hegemonie","tag-interventionspolitik","tag-iran","tag-israel","tag-naher-osten","tag-palaestina","tag-trump-donald","tag-usa","tag-wirtschaftssanktionen","tag-zionismus"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/shutterstock_1849751374.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/67111","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=67111"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/67111\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":67193,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/67111\/revisions\/67193"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/67113"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=67111"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=67111"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=67111"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}