
{"id":67120,"date":"2020-11-22T09:00:13","date_gmt":"2020-11-22T08:00:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67120"},"modified":"2020-11-20T12:34:52","modified_gmt":"2020-11-20T11:34:52","slug":"hinweise-der-woche-185","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67120","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lohnenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67120#h01\">Corona-Krise versch\u00e4rft Ungleichheit zwischen hohen und niedrigen Einkommen, auch Mitte droht zur\u00fcckzufallen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67120#h02\">Durchregieren per Dekret<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67120#h03\">Aufstand der Zwerge<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67120#h04\">Die Schuldenbremse w\u00e4re glatter Selbstmord<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67120#h05\">Kalter Krieg zwischen ver.di und Linken-Spitze<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67120#h06\">\u201ePrivate Kontakte auch \u00fcber die Feiertage eng begrenzen\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67120#h07\">F\u00fcrchtet euch! Warum die st\u00e4ndigen Unkenrufe bez\u00fcglich Intensivbetten kontraproduktiv sind<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67120#h08\">Der gr\u00fcne Angriff der Gates-Stiftung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67120#h09\">Der Anfang einer neuen Friedensbewegung?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67120#h10\">So werden Joe Bidens Mitarbeiter von der R\u00fcstungsindustrie gesteuert<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Corona-Krise versch\u00e4rft Ungleichheit zwischen hohen und niedrigen Einkommen, auch Mitte droht zur\u00fcckzufallen<\/strong><br>\nDer Abstand zwischen hohen und niedrigen Einkommen in Deutschland wird durch die Corona-Pandemie weiter wachsen. Denn Erwerbspersonen mit schon vorher niedrigen Einkommen sind im bisherigen Verlauf der Corona-Krise fast doppelt so h\u00e4ufig von Einbu\u00dfen betroffen wie Menschen mit hohen Einkommen \u2013 und sie haben zudem relativ am st\u00e4rksten an Einkommen verloren. Damit versch\u00e4rft sich ein Trend, der auch die wirtschaftlich starken 2010er-Jahre gekennzeichnet hat: Die 20 Prozent der Haushalte mit den geringsten Eink\u00fcnften blieben von einer insgesamt recht positiven Einkommensentwicklung weitgehend abgekoppelt. So lagen im finanziell \u201euntersten\u201c Zehntel der deutschen Haushalte die mittleren Nettoeinkommen real im Jahr 2017, dem aktuellsten, f\u00fcr das derzeit Daten vorliegen, noch um knapp drei Prozentpunkte unter dem Niveau von 2010. Im 2. Dezil gab es nur einen geringf\u00fcgigen Zuwachs um inflationsbereinigt knapp drei Prozentpunkte. Dagegen legten die mittleren realen Nettoeinkommen der Haushalte im \u201eobersten\u201c Zehntel der Einkommensverteilung im gleichen Zeitraum um knapp acht Prozentpunkte zu. Auch die mittlere Einkommensgruppe (5. Dezil) konnte w\u00e4hrend des langen wirtschaftlichen Aufschwungs sp\u00fcrbare Zuw\u00e4chse verzeichnen \u2013 um insgesamt gut sieben Prozentpunkte zwischen 2010 und 2017. Diese, unter anderem durch steigende Tarifl\u00f6hne erm\u00f6glichte, vergleichsweise solide Entwicklung bei den mittleren Einkommen f\u00fchrte dazu, dass die mit dem Gini-Koeffizienten gemessene gesamtgesellschaftliche Einkommensungleichheit in der zweiten H\u00e4lfte der 2010er Jahre leicht zur\u00fcckgegangen ist \u2013 obwohl sich die oberen und unteren R\u00e4nder auseinanderentwickelten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/nachrichten.idw-online.de\/2020\/11\/19\/corona-krise-verschaerft-ungleichheit-zwischen-hohen-und-niedrigen-einkommen-auch-mitte-droht-zurueckzufallen\/?groupcolor=2\">IDW<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Durchregieren per Dekret<\/strong><br>\nJetzt r\u00e4cht sich auch, dass sich der Bundestag mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes Ende M\u00e4rz 2020 und der Ausrufung einer \u201eepidemischen Lage von nationaler Tragweite\u201c \u2013 einer Art \u201eGesundheitsnotstand\u201c \u2013 seiner Rechte selbst begeben und weitreichende Macht- und Entscheidungsbefugnisse auf die Regierungen \u00fcbertragen hat. Das bedeutet eine weitere Verschiebung des politischen Machtgef\u00fcges zugunsten der Exekutive und eine Missachtung des Gewaltenteilungsprinzips. Die durch Wahlen demokratisch legitimierte Volksvertretung stellte sich so selbst ins Abseits, bef\u00f6rderte die gerade in Krisenzeiten ohnehin wachsende Dominanz der Exekutive \u2013 und bef\u00f6rdert damit auch die Schw\u00e4chung der Demokratie.<br>\nWie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik haben Bundes- und Landesregierungen in der ausgerufenen \u201eepidemischen Lage von nationaler Tragweite\u201c, die an keinerlei gesetzliche Voraussetzungen gekn\u00fcpft ist, fl\u00e4chendeckend elementare Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschr\u00e4nkt und ausgesetzt: allgemeines Pers\u00f6nlichkeitsrecht, Recht auf Freiz\u00fcgigkeit, auf Handlungsfreiheit, auf Bildung, auf Versammlungs-, Meinungs-, Kunst- und Religionsfreiheit, den Schutz von Ehe, Familie und Kindern, Freiheit der Berufsaus\u00fcbung, Gewerbe- und Reisefreiheit. Das private, soziale, kulturelle, religi\u00f6se und in weiten Teilen wirtschaftliche Leben eines ganzen Landes mit 83 Millionen Einwohner:innen ist betroffen und kommt in einem solchen Ausnahmezustand partiell zum Erliegen. Diese massiven Grundrechtseinschr\u00e4nkungen erfolgen mit dem erkl\u00e4rten \u2013 und nachvollziehbaren \u2013 Ziel, die Infektionszahlen zu senken, das teils krankgesparte Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren sowie Gesundheit und Leben zu sch\u00fctzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/durchregieren-per-dekret\">der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Aufstand der Zwerge<\/strong><br>\nIn der Krise wird die Macht der L\u00e4nder immer weiter ausgeh\u00f6hlt. Das freut Berlin, schadet aber unserer Demokratie<br>\nDie \u201eCorona-Klatsche f\u00fcr Merkel\u201c (Bild) war \u2013 um es in der Sprache der Verfassungsjuristen auszudr\u00fccken \u2013 angemessen, geeignet und erforderlich. Denn der Aufstand der L\u00e4nder im Streit um die effektivste Corona-Strategie war diesmal nicht nur der Unversch\u00e4mtheit des Kanzleramts geschuldet, den Ministerpr\u00e4sident*innen eine unausgegorene Beschlussvorlage vor den Latz zu knallen, mit der Ansage: Fresst das oder schert euch zum Teufel! Nein, der Aufstand hatte ein ernstes verfassungsrechtliches Motiv. Die L\u00e4nder, so Th\u00fcringens Regierungschef Bodo Ramelow, \u201esind nicht die nachgeordnete Dienststelle des Kanzleramts\u201c.<br>\nLeider doch. Seit Jahrzehnten erleiden die L\u00e4nder einen schleichenden Bedeutungsverlust. Der Bund und die Europ\u00e4ische Union haben ihnen durch zahlreiche \u201eF\u00f6deralismusreformen\u201c und EU-Richtlinien fast s\u00e4mtliche Kompetenzen abgekn\u00f6pft. Zust\u00e4ndig sind sie nur noch f\u00fcr Gastst\u00e4tten, Heime und Ladenschluss, f\u00fcr Messen, M\u00e4rkte und Ausstellungen, f\u00fcr Versammlungsrecht, Polizei und Katastrophenschutz und \u2013 immerhin! \u2013 f\u00fcr Bildung und Kultur. Exakt in diesen Bereichen aber will der Bund nun weitere Kompetenzen an sich ziehen und ma\u00dft sich in unverfrorener Weise an, bis in die hintersten Klassenzimmer der Dorfschulen hineinzuregieren. Die Bundesl\u00e4nder, das ist die bittere Wahrheit, haben nur mehr den Status gr\u00f6\u00dferer Verwaltungseinheiten mit angeschlossenen Parlamenten, die wenig bis nichts zu sagen haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/wolfgang-michal\/aufstand-der-zwerge\">Wolfgang Michal in der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Die Schuldenbremse w\u00e4re glatter Selbstmord<\/strong><br>\nDie Corona-Pandemie l\u00f6ste eine heftige Wirtschaftskrise aus. Beim Ausbruch der zweiten Infektionswelle beschloss die Bundesregierung ein weiteres Konjunkturpaket sowie Hilfsma\u00dfnahmen f\u00fcr Unternehmen, um die Effekte des Teil-Lockdowns abzumildern. Gleichzeitig h\u00e4lt sie an einer R\u00fcckkehr zur Schuldenbremse fest. Und das bedeutet Austerit\u00e4t.<br>\nDie LINKE schl\u00e4gt stattdessen vor, die Staatsausgaben zu erh\u00f6hen und die Auswirkungen der Corona-Krise durch eine Verm\u00f6gensabgabe zu finanzieren. Diesen Vorschlag lie\u00df die Linksfraktion durch das DIW (Deutsches Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung) pr\u00fcfen, welches das Konzept am 4. November in einer Studie f\u00fcr angemessen befand.<br>\nJACOBIN hat mit dem LINKE-Politiker Fabio De Masi \u00fcber seinen Vorschlag gesprochen. De Masi ist stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.<br>\nMitten in der Corona-Krise forderst Du eine Verm\u00f6gensabgabe f\u00fcr Multimillion\u00e4re und Milliard\u00e4re. Warum?<br>\nWir wollen die Verm\u00f6gensabgabe erst nach der Krise erheben. Wir m\u00fcssen aber vor der Bundestagswahl Klarheit dar\u00fcber haben, wer den Abwasch macht, wenn die Bundesregierung ab 2022 wieder die Schuldenbremse einhalten will. Und ich finde, das sollten das oberste 1 Prozent in diesem Land tun und nicht diejenigen, die wie die Pflegekr\u00e4fte oder Kassiererinnen den Laden am Laufen gehalten haben. In der aktuellen Notsituation darf der Staat Kredite aufnehmen. Und das ist auch sinnvoll, um Unternehmen und Jobs nicht sterben und dann auch die Steuereinnahmen nicht wegbrechen zu lassen.<br>\nWelchen Effekt wird eine R\u00fcckkehr zur Schuldenbremse haben?<br>\nWenn man nach der Corona-Krise wieder zur Schuldenbremse zur\u00fcckkehrt und fast keine Kredite mehr aufnimmt, ist dies eine Bremsung von 100 auf null. Dann drohen K\u00fcrzungen bei Investitionen und Sozialstaat oder man muss die Steuern erh\u00f6hen. Und wenn man die Steuern erh\u00f6ht, dann wenigstens bei denen, die in der Krise profitiert haben und denen es nicht weh tut.<br>\nWie Du bereits erw\u00e4hntest plant die Bundesregierung schon \u00fcbern\u00e4chstes Jahr zur Schuldenbremse zur\u00fcckzukehren. Dass die Auswirkungen der Corona-Krise bis dahin abgeklungen sind, ist nicht sehr wahrscheinlich. Was kommt nach der Bundestagswahl auf uns zu?<br>\nDas wird ein St\u00fcck weit davon abh\u00e4ngen, wie sich die Wirtschaft entwickelt und erholt. Aber die Schuldenbremse w\u00fcrde so brutal reinhauen, dass die Bundesregierung sie mit Haushaltstricks umgehen muss. Egal was die erz\u00e4hlen. Alles andere w\u00e4re Selbstmord.<br>\nNur wollen sie das nicht zu laut sagen. Und zwar nicht, weil die Schuldenbremse erfolgreich w\u00e4re und tats\u00e4chlich Schulden bremst \u2013 sie bremst vielmehr die Investitionen. Die Schuldenbremse ist einfach hervorragend, um Druck auf die Staatsausgaben zu machen und etwa Privatisierungen von Autobahnen zu f\u00f6rdern. Das ist viel teurer f\u00fcr die Steuerzahler, als wenn der Finanzminister einen Kredit aufnimmt. Weil dann m\u00fcssen die Steuerzahler den Konzernen auch die Rendite finanzieren und der Staat kann sich billiger Geld leihen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/jacobin.de\/artikel\/fabio-de-masi-vermoegensabgabe-schuldenbremse-interview\/\">Jacobin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Kalter Krieg zwischen ver.di und Linken-Spitze<\/strong><br>\nGewerkschaftschef Werneke schickt Brandbrief an Parteif\u00fchrung. F\u00fcr Unmut hatte Chefsozialist Riexinger gesorgt. Der ist jetzt ungew\u00f6hnlich schweigsam<br>\nDie Corona-Krise sorgt mit ihren sozialen Folgen (\u201cCorona wird insbesondere die soziale Spaltung weiter vertiefen\u201d) f\u00fcr zunehmende politische Dispute; nun gibt es sogar Zoff zwischen der Linkspartei und Gewerkschaften. Nachdem die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Ende Oktober inmitten von erneut drohendem Teil-Lockdown, \u00fcberquellenden Krankenh\u00e4usern und Pflege-Krise f\u00fcr rund 2,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Bund und Kommunen ein deutliches Gehaltsplus ausgehandelt hatte, war die Resonanz in der \u00d6ffentlichkeit weitgehend positiv. Das lag auch daran, dass Pflege- und Intensivkr\u00e4fte besonders von dem Abschluss profitieren. Die in Potsdam erzielte Einigung war damit eine konkrete und direkte Konsequenz der \u201cAlltagshelden\u201d-Debatte zu Beginn der Pandemie. Endlich mehr Geld, statt nur Applaus (Wer oder was ist systemrelevant?).<br>\nDeutlich weniger gn\u00e4dig fiel das Urteil von Linkspartei-Chef Bernd Riexinger aus. Der lud gut zwei Wochen nach der Tarifeinigung zu einer Online-Konferenz ein, um das Verhandlungsergebnis der Gewerkschaft zu bewerten. Daf\u00fcr bat Riexinger \u2013 selbst einst ver.di-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bezirks Stuttgart \u2013 ausgew\u00e4hlte Funktion\u00e4re der Dienstleistungsgewerkschaft zum Gespr\u00e4ch. Allerdings nicht ohne in einem online kursierenden Einladungstext seine Kritik vorauszuschicken. Der Tarifabschluss \u201cbleibt hinter den Erwartungen von 2,3 Millionen Besch\u00e4ftigten zur\u00fcck\u201d, hie\u00df es da.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Kalter-Krieg-zwischen-ver-di-und-Linken-Spitze-4962716.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>\u201ePrivate Kontakte auch \u00fcber die Feiertage eng begrenzen\u201c<\/strong><br>\nBremens B\u00fcrgermeister Bovenschulte (SPD) erkl\u00e4rt, warum die Ministerpr\u00e4sidenten die Kanzlerin beim Corona-Gipfel ausgebremst haben. Er stimmt die Deutschen auf ein hartes Jahresende ein: Wer auf ein eher normales Weihnachten hoffe, k\u00f6nnte \u201ebitter entt\u00e4uscht\u201c werden. [\u2026]<br>\nWELT: Aber die Kanzlerin wollte schon, was die Ministerpr\u00e4sidentinnen und Ministerpr\u00e4sidenten nicht wollten: Die Corona-Regeln erneut versch\u00e4rfen.<br>\nBovenschulte: Na ja, Frau Merkel war der Auffassung, dass man aus den aktuellen Zahlen bereits ablesen kann, dass die vor zwei Wochen vereinbarten Ma\u00dfnahmen nicht den gew\u00fcnschten Erfolg bringen. Deshalb wollte das Kanzleramt m\u00f6glichst jetzt schon weitergehende Beschl\u00fcsse fassen. [\u2026]<br>\nWELT: Und Weihnachten, Silvester? Wozu w\u00fcrden Sie den Menschen, die die Feiertage planen wollen, raten?<br>\nBovenschulte: Ich w\u00fcrde bei allen privaten Feiern zu gro\u00dfer Zur\u00fcckhaltung raten. Wer darauf setzt, dass bis Weihnachten vieles wieder m\u00f6glich ist, k\u00f6nnte bitter entt\u00e4uscht werden. Vermutlich m\u00fcssen die privaten Kontakte auch \u00fcber die Feiertage m\u00f6glichst eng begrenzt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article220387498\/Andreas-Bovenschulte-Wir-brauchen-jetzt-ganz-ganz-viel-Disziplin.html\">WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die Antworten und mehr noch die beschriebene Position des Kanzleramts klingen nach Absurdistan. Das RKI weist in seinem j\u00fcngsten Tagesbericht einen \u201e7-Tage-R-Wert\u201c von 0,97 aus. Egal wie man die Gefahr durch Covid-19 nun sieht, muss man jedoch zumindest anerkennen, dass das exponentielle Wachstum, mit dem die Kanzlerin die neuen Ma\u00dfnahmen begr\u00fcndet hat, gestoppt ist und \u2013 wenn auch leicht \u2013 in eine Phase der exponentiellen Schrumpfung \u00fcbergegangen ist. Ob das an dem Lockdown liegt, ist \u00fcbrigens nicht erwiesen. Die Trendwende beim 7-Tage-R-Wert fand bereits am 20. Oktober statt. Als der neue Lockdown am 29. Oktober beschlossen wurde, n\u00e4herte sich der Wert bereits der \u201emagischen\u201c Grenze von 1,0, die exponentielles Wachstum und exponentielle Schrumpfung trennt. Der 4-Tage-R-Wert war am 1. November bereits wieder unter 1,0 \u2013 am Tag des Lockdown-Beginns.<\/em><\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/201118-hdt-01.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/201118-hdt-01.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p><em>Nun kann es ja sein, dass das Kanzleramt ganz andere Zielsetzungen und andere Schwellwerte definiert hat. Dann muss Merkel diese Werte jedoch auch mal klar benennen. Es muss klare, nachvollziehbare Bedingungen f\u00fcr das Ende des Lockdowns geben, hinter denen sich dann auch die Kanzlerin nicht mehr verstecken kann. So ist das ganze willk\u00fcrlich. Wie die Kaiser im alten Rom hebt oder senkt die Kanzlerin den Daumen nach eigenem Gusto. Dass dies die Ministerpr\u00e4sidenten und mehr noch die B\u00fcrger nicht mehr hinnehmen wollen, ist klar.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>F\u00fcrchtet euch! Warum die st\u00e4ndigen Unkenrufe bez\u00fcglich Intensivbetten kontraproduktiv sind<\/strong><br>\nDiese Woche ist weltweit zu lesen, alle Schweizer Intensivbetten seien belegt. Das stimmt zwar nicht, passt aber ins Konzept derer, die seit Wochen \u00abAlarm schlagen\u00bb. Damit versetzen sie die einen in Panik, w\u00e4hrend sie die anderen abstumpfen \u2013 eine kurzsichtige und gef\u00e4hrliche Strategie.<br>\nSchafft es die Schweiz in die \u00abNew York Times\u00bb \u2013 von den Reiseseiten abgesehen \u2013, ist das ein Zeichen, dass etwas ganz Grosses passiert ist. Ganz gross und vor allem sehr schockierend war denn auch die Schlagzeile, die zuoberst im \u00abNYT\u00bb-Coronavirus-Briefing von Dienstag zu finden war: \u00abAll of Switzerland\u2019s intensive care beds are now full\u00bb.<br>\nDie Autorin st\u00fctzte sich auf eine Warnung der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr Intensivmedizin (SGI), die am selben Tag ver\u00f6ffentlicht worden war. In einem Land, dessen Gesundheitssystem \u00abin der Vergangenheit\u00bb ein Vorbild gewesen sei, s\u00e4hen sich \u00c4rzte nun gezwungen, zu entscheiden, wer Anspruch auf ein Intensivbett habe \u2013 und wer nicht. Dass es sich bei den vollen Intensivbetten einzig um die zertifizierten Betten handelte, schrieb die Autorin nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/schweiz\/intensivbetten-staendige-warnungen-sind-kontraproduktiv-ld.1587836\">NZZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Der gr\u00fcne Angriff der Gates-Stiftung<\/strong><br>\nSeit f\u00fcnf Jahren steigt die Zahl der hungernden Menschen weltweit an und seit Jahrzehnten tobt in Fachdebatten ein Streit dar\u00fcber, mit welchen Ans\u00e4tzen alle Menschen ausreichend und gut ern\u00e4hrt werden k\u00f6nnen.<br>\nEine simple These lautet, das internationale Agribusiness \u2013 unterst\u00fctzt von vielen Regierungen aus dem Globalen Norden und einigen Regierungen aus dem Globalen S\u00fcden \u2013 k\u00f6nne die Produktivit\u00e4t in der Landwirtschaft mit Pestiziden, Hybridsaatgut und anderen externen Inputs erh\u00f6hen, und damit den Hunger beenden. Eine Vielzahl von Bewegungen und NGOs haben jedoch dargelegt, dass Hunger kein Problem der Erzeugung ist, sondern vielmehr in ungleich verteilten Machtressourcen und der Kontrolle \u00fcber landwirtschaftliche Produktionsmittel wie Land und Saatgut wurzelt.<br>\nDer Narrativ des Agribusiness ist weiterhin einflussreich. Regierungen im globalen S\u00fcden, vor allem auf dem afrikanischen Kontinent, werden lobbyiert, um mit neuen Gesetzen oder Projekten ihre Agrarsektoren zugunsten des internationalen Agribusiness zu ver\u00e4ndern. Eine besonders tonangebende Initiative, die die Agenda der Konzerne auf dem afrikanischen Kontinent vorantreibt, ist die Allianz f\u00fcr eine Gr\u00fcne Revolution in Afrika (Alliance for a Green Revolution in Africa, AGRA).<br>\nIm Jahr 2006 wurde AGRA durch die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung und die Rockefeller-Stiftung ins Leben gerufen. Mit kommerziellem Hochertragssaatgut, synthetischen D\u00fcngemitteln und Pestiziden im Gep\u00e4ck k\u00f6nne das Programm Afrika seine eigene Gr\u00fcne Revolution in der Landwirtschaft erm\u00f6glichen, um Hunger und Armut zu verringern. So lautete zumindest das Versprechen.<br>\nAGRA war angetreten, um die landwirtschaftlichen Ertr\u00e4ge und die Einkommen von 30 Millionen kleinb\u00e4uerlichen Haushalten zu verdoppeln und damit sowohl Hunger als auch Armut in 20 afrikanischen L\u00e4ndern bis zum Jahr 2020 zu halbieren. Um das zu erreichen, finanziert AGRA verschiedene Projekte und setzt sich bei afrikanischen Regierungen f\u00fcr strukturelle Ver\u00e4nderungen ein, die die politischen Weichen f\u00fcr eine Gr\u00fcne Revolution in Afrika stellen sollen. AGRA erhielt seit seiner Gr\u00fcndung Beitr\u00e4ge in H\u00f6he von rund einer Milliarde US-Dollar, haupts\u00e4chlich von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung. Gro\u00dfe Zusch\u00fcsse kamen zudem von den Vereinigten Staaten, Gro\u00dfbritannien und anderen L\u00e4ndern, darunter auch Deutschland.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/jacobin.de\/artikel\/bill-gates-stiftung-saatgut-privatisierung-agribusiness-afrika\/\">Jacobin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Der Anfang einer neuen Friedensbewegung?<\/strong><br>\nKeine deutschen Waffen mehr in den H\u00e4nden von Kindersoldaten, keine R\u00fcstungsexporte in Konfliktl\u00e4nder: 40 Jahre nach dem Krefelder Appell will der Frankfurter Appell die Abr\u00fcstung wieder voranbringen.<br>\nAuf dem Papier steht Deutschland vorz\u00fcglich da. Auf dem Papier gibt es in der Bundesrepublik viele politische Grunds\u00e4tze und Richtlinien zur Kontrolle von deutschen R\u00fcstungsexporten. Einige dieser Grunds\u00e4tze sind relativ neu. Sie lesen sich sehr gut; sie sind aber nicht gut, weil es sich nicht um rechtsverbindliche Regeln handelt. (\u2026)<br>\nEs w\u00e4re sch\u00f6n, wenn es so w\u00e4re; es ist aber nicht so. Die genannten Grunds\u00e4tze k\u00f6nnen von der Bundesregierung und von den R\u00fcstungsfirmen ohne rechtliches Risiko ignoriert werden. In Wirklichkeit \u00e4hnelt das deutsche Konstrukt der R\u00fcstungskontrolle daher nach wie vor einem Schweizer K\u00e4se. (\u2026)<br>\nDerzeit redet alle Welt von einem Impfstoff gegen Corona. Vielleicht sind Initiativen wie \u201cAbr\u00fcsten statt Aufr\u00fcsten\u201d ein Impfstoff f\u00fcr den Frieden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/prantls-blick-friedensbewegung-frankfurter-appell-1.5115825\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>So werden Joe Bidens Mitarbeiter von der R\u00fcstungsindustrie gesteuert<\/strong><br>\nIm Juli 2019 bekr\u00e4ftigte Joe Biden \u2013 damals inmitten des Wahlkampfes um die US-Pr\u00e4sidentschaft \u2013 in einer programmatischen Rede zur Au\u00dfenpolitik, es sei \u201can der Zeit, die ewigen Kriege zu beenden, die uns unermessliche Mengen an Blut und Geld abverlangt haben\u201d. Nun aber rekrutiert der designierte Pr\u00e4sident f\u00fcr sein Kabinett Spitzenpersonal mit engen Verbindungen zur R\u00fcstungsindustrie. Darauf weisen zunehmend alternative Medien in den USA hin, w\u00e4hrend der Mainstream \u00fcber den Anti-Trump Joe Biden und seine Vizepr\u00e4sidentin Kamala Harris, die erste Afroamerikanerin und Frau auf dem Posten, jubeln.<br>\nDie Realit\u00e4t sieht freilich anders aus: Biden war als Vizepr\u00e4sident unter Barack Obama nicht nur f\u00fcr die Kriege im Jemen, in Libyen, Afghanistan und anderen L\u00e4ndern mitverantwortlich. Er holt nun Lobbyisten eben jener Industrie ins sein Regierungsboot, die unmittelbar von diesen \u201cewigen Kriegen\u201d profitiert.<br>\nDas zeigte sich auch am Dienstag vergangener Woche, als Biden seine sogenannten \u00dcberpr\u00fcfungsteams f\u00fcr die US-Beh\u00f6rden und Ministerien vorstellte. Diese Teams seien \u201cdaf\u00fcr verantwortlich, die Gesch\u00e4fte jeder Beh\u00f6rde zu erfassen, eine reibungslose \u00dcbergabe zu organisieren und sich zu gew\u00e4hrleisten, dass der designierte Pr\u00e4sident Biden und die designierte Vizepr\u00e4sidentin Harris sowie ihr Kabinett vom ersten Tag an einsatzbereit sind\u201d.<br>\nUnd nun wird es spannend: Von den 23 Personen des \u00dcberpr\u00fcfungsteams f\u00fcr das US-Verteidigungsministerium, f\u00fchren acht \u2013 also etwas mehr als ein Drittel \u2013 als ihre letzten Arbeitgeber Organisationen, Think Tanks oder Unternehmen an, die entweder direkt Geld von der R\u00fcstungsindustrie erhalten haben oder dieser Branche unmittelbar zuzurechnen sind, wie Sarah Lazare vom US-Onlineportal In These Times schreibt. Tats\u00e4chlich mag die Zahl der freiwilligen oder bezahlten Mitarbeiter der \u00dcbergangsteams von Biden und Harris h\u00f6her sein. Es hat schlicht noch niemand die Hintergr\u00fcnde aller Mitarbeiter der \u201cTransition Teams\u201d systematisch untersucht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/So-werden-Joe-Bidens-Mitarbeiter-von-der-Ruestungsindustrie-gesteuert-4960362.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lohnenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. 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