{"id":67124,"date":"2020-11-22T13:00:06","date_gmt":"2020-11-22T12:00:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67124"},"modified":"2020-11-22T13:11:34","modified_gmt":"2020-11-22T12:11:34","slug":"leserbriefe-zu-debatte-zum-infektionsschutzgesetz-steilvorlage-fuer-die-afd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67124","title":{"rendered":"Leserbriefe zu \u201eDebatte zum Infektionsschutzgesetz \u2013 Steilvorlage f\u00fcr die AfD\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Jens Berger hat die Debatte &uuml;ber das neue Infektionsschutzgesetz in Bundestag und Bundesrat verfolgt. <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67054\">In diesem Beitrag<\/a> wirft er den Regierungs- und Oppositionsfraktionen vor, generelle Kritik an der &bdquo;Parlamentsverzwergung&ldquo; und vor allem die Kritik an den &bdquo;Corona-Ma&szlig;nahmen&ldquo; der AfD &uuml;berlassen zu haben. Damit d&uuml;rfte ihr Absturz in den Umfragen beendet sein. Es ist zu bef&uuml;rchten, dass &bdquo;Kritik an den Ma&szlig;nahmen k&uuml;nftig vielfach als &acute;AfD-Position&acute; gilt&ldquo;. Jens Berger stellt auch fest: &bdquo;Der Bundestag hat sich selbst aus dem politischen Spiel genommen und einer Politik per Dekret durch die Exekutive einen Blankoscheck ausgestellt.&ldquo; Und die Linke muss sich &bdquo;den Vorwurf gefallen lassen, keine klare Linie zu haben und wankelm&uuml;tig sowie unglaubw&uuml;rdig zu sein.&ldquo; Schnell haben einige Leserinnen und Leser auf diesen Beitrag reagiert. F&uuml;r die Antworten per Email bedanken wir uns sehr. Hier nun eine Auswahl der eingereichten Leserbriefe. Zusammengestellt von <strong>Christian Reimann<\/strong>.<br>\n<!--more--><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>1. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Liebes NDS-Team,&nbsp;<\/p><p>Man k&ouml;nnte lachen &uuml;ber die monstr&ouml;se Bl&ouml;dheit der &ldquo;Guten&rdquo;&nbsp; im Umgang mit der AfD, wenn die Folgen nicht so traurig w&auml;ren.<\/p><p>Soll ich nun den Falschen Vorw&uuml;rfe machen, wenn sie mal das Richtige tun,&nbsp; oder den Richtigen, dass sie das Falsche tun??<\/p><p>Hier ist doch verkehrte Welt. Da werfen Linke den Querdenkern vor, ihre Demos seien von Rechten dominiert, was ohnehin&nbsp; Bl&ouml;dsinn ist. Aber wenn es so w&auml;re,&nbsp; gibt es nur ein einziges taugliches Mittel dagegen, und zwar, dass Linke sich ihnen in Massen anschlie&szlig;en! Dann h&auml;tte sich das Problem rechter Dominanz mit einem Schlag erledigt! Viele B&uuml;rger dieses Landes w&uuml;rden nachfolgen.<\/p><p>Warum tun die Linken das nicht? D a s. ist doch die eigentliche Frage, &uuml;ber die wir uns gr&uuml;ndlich Gedanken machen sollten, statt uns wiedermal auf die AfD zu konzentrieren.<\/p><p>Warum verlassen die Linken&nbsp; schon seit Jahren die eigentlich richtigen, ihnen angemessenen&nbsp; Positionen und schieben sie den Rechten zu, sogar noch mit dem Etikett &rdquo; rechts&rdquo; versehen? Bankenkritik, EU-Kritik, Friedensbewegung &ndash; und nun die Grundrechte?<\/p><p>Kein Wunder, wenn die AfD diese Geschenke erfreut entgegennimmt!&nbsp; Sie handelt in ihrem Interesse v&ouml;llig nachvollziehbar.&nbsp; Ich nehme ihr auch ab, dass die meisten&nbsp; ihrer Mitglieder ganz ehrlich keinen Bock auf eine Corona-Forever- Gesundheitsdiktatur haben. Die Frage ist, wie irgendjemand da &uuml;berhaupt Bock drauf haben kann und warum fast nichts dagegen unternommen wird!<\/p><p>Welcher gesund empfindende Mensch kann sich eine Welt gem&auml;&szlig; den Vorgaben der&nbsp; Neuen Normalit&auml;t &uuml;berhaupt w&uuml;nschen? Einige Kreise erstreben&nbsp; wahrhaftig mit Bill Gates (Maskenverweigerer seien wie Nudisten) , dass die Aha-Regeln fester Bestandteil der neuen Lebenskultur werden.&nbsp; Wenn die AfD sich&nbsp; gegen diesen Wahnsinn positiiniert, muss ich froh sein, dass es irgendjemand tut! Gut, dass die Linken&nbsp; nun gegen die Versch&auml;rfung des&nbsp; Infektionsschutzgesetzes gestimmt haben, aber sie kommen sp&auml;t und sind noch l&auml;ngst keine Retter der Demokratie, wie&nbsp; ihr feindliches Verhalten&nbsp; gegen&uuml;ber dem Widerstand zeigt.<\/p><p>Das ganze AfD-Bashing dient dem Mainstream offensichtlich dazu, irgendwo frei nach George Bush die &ldquo;M&auml;chte des B&ouml;sen&rdquo; zu verorten und diesen alle Politik zuzuschieben, die seinen Interessen nicht genehm&nbsp; ist. Mittels &ldquo;Kontaktschuld&rdquo; lassen Linke diese Politik dann fallen.<\/p><p>Wer die Rechten bek&auml;mpft, kann selbst nicht rechts sein, wer die B&ouml;sen bek&auml;mpft, muss gut sein,&nbsp;&nbsp;sagt sich arglos Herr Otto Normalversteher,&nbsp;&nbsp;und sieht sich von unserer Regierung zuverl&auml;ssig besch&uuml;tzt. &rdquo; Glaube mir, vertraue mir&rdquo; singt die falsche Schlange Mainstream ihn&nbsp; in den Schlaf.<\/p><p>Und dann bei&szlig;t sie zu!&nbsp; Niemand hat d a s kommen sehen, niemand hat&nbsp; d a v o r gewarnt!&nbsp;<\/p><p>Einschr&auml;nkungen demokratischer Grundrechte, wie sie die als faschistische Gefahr beschworene AfD&nbsp; niemals h&auml;tte durchsetzen k&ouml;nnen, denn k&auml;me dergleichen&nbsp;&nbsp;von der AfD h&auml;tten alle&nbsp;&nbsp;Linken und die meisten B&uuml;rger augenblicklich die Stra&szlig;en gest&uuml;rmt, um die Demokratie vor dem Faschismus zu retten!<\/p><p>Das wussten die Strategen und wir alle h&auml;tten es wissen k&ouml;nnen, w&uuml;rden wir nicht so brav &ldquo;Verschw&ouml;rungstheorien&rdquo;&nbsp; und damit das freie Denken vermeiden!<\/p><p>&rdquo; Lass die fiesesten Dinge durch die&rdquo; Guten&rdquo; erledigen&rdquo;&nbsp; &ndash; das erleben wir nicht zum ersten Mal. (Jugosslawienkrieg, Hartz 4, Obamas Kriegspolitik&hellip;).<\/p><p>Zu den abgewehrten &ldquo;Verschw&ouml;rungstheorien&rdquo; geh&ouml;rt offenbar auch die Besch&auml;ftigung mit den Pl&auml;nen des Weltwirtschaftsforums, Global Governance, der Rockefeller Foundation,&nbsp; mit der Erforschung&nbsp; der politischen Hintergr&uuml;nde der &ldquo;Neuen&nbsp; Normalit&auml;t&rdquo;, mit neuesten &Uuml;berwachungsmethoden, wie implantierten Chips, obwohl deren bisherige&nbsp; Varianten&nbsp; bereits seit&nbsp; Jahren, bisher freiwillig, getragen werden&hellip;.<\/p><p>Ja warten wir doch ab, bis das alles abends in der Tagesschau verk&uuml;ndet wird, bevor wir uns damit besch&auml;ftigen, das ist bestimmt eine gute Idee&hellip;<\/p><p>mit freundlichen. Gr&uuml;&szlig;en,<br>\nHella-M. Schier<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>2. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Lieber Herr Berger, <\/p><p>bin heute <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/parlament\/plenum\/abstimmung\/abstimmung\/?id=699\">auf diese Seite<\/a> gesto&szlig;en. <\/p><p>Stimme mit Ihnen &uuml;berein, dass gestern der AfD unn&ouml;tigerweise das Feld &uuml;berlassen wurde. <\/p><p>M&ouml;chte gern wissen, ob Ihre ver&ouml;ffentlichte Statistik stimmt oder obige. Wenn&nbsp; FDP und LINKE nicht dagegen gestimmt sondern sich mehrheitlich enthalten h&auml;tten, w&auml;re das f&uuml;r mich ein Grund mehr zu verzweifeln. Von den Gr&uuml;nen erwarte ich schon lange nichts mehr. <\/p><p>Life&nbsp; tue&nbsp; ich mir solche Debatten, Nachrichten aus &ouml;ffentl.Rechtlichen schon lange&nbsp; nicht mehr an. <\/p><p>Umso dankbarer bin ich, dass das andere wie Sie f&uuml;r mich tun. Selbst meine seit Urzeiten abonnierte taz ist inzwischen sowas von mainstream. Es f&auml;llt mir mit meinen 82 J. ein bisschen schwer, morgens kein Bl&auml;tterknistern mehr zu haben &hellip; <\/p><p>T&rsquo;schuldigung f&uuml;rs Ohrenvolldr&ouml;hnen&nbsp; &ndash; 2 Fragen h&auml;tten auch gereicht ? <\/p><p>Freundliche Gr&uuml;&szlig;e von Gudrun Harms <\/p><p><em><strong>Antwort Jens Berger:<\/strong> Liebe Frau Harms, das l&auml;&szlig;t sich schnell aufkl&auml;ren. Die von Ihnen verlinkte Abstimmung ist nicht die Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz, sondern die Abstimmung zur Feststellung der epidemischen Lage. <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/parlament\/plenum\/abstimmung\/abstimmung?id=698\">Der korrekte Link ist hier<\/a>.<\/em><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>3. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Liebes Leserbriefteam, lieber Herr Berger,<br>\n&nbsp;<br>\nVielen Dank f&uuml;r Ihre Erkl&auml;rungen, wie es IM Bundestag aussah, bzw. was dort geredet und beschlossen wurde. Ich hatte nicht die Nerven, mir diese idiologisch engstirnigen Einlassungen zu diesen Corona Gesetzes-Erweiterungen von allen Parteien anzuh&ouml;ren.<br>\n&nbsp;<br>\nIch sah auf YouTube von RT Deutsch die Wasserwerfer gegen die Demonstranten gerichtet und das reichte mir. So wird keine Demokratie verteidigt, sondern eine &bdquo;marktkonforme Diktatur&ldquo;&nbsp; geboren!<br>\n&nbsp;<br>\nDass sich nun alle Parteien im Bundestag f&uuml;r ausgesprochen unglaubw&uuml;rdig gezeigt haben, sieht man ja an dem Abstimmungsergebnis. Ich kann mir nicht vorstellen, dass alle Wissenschaftler und &Auml;rzte und viele angeblich klugen K&ouml;pfe die da sitzen ernsthaft daran glauben, dass eine Maskenpflicht oder ein Tuch-Schal vor Nase und Mund jemals eine Grippewelle verhindern oder aufhalten, oder die Infektionszahlen senken oder gar Todesf&auml;lle verhindern wird. Wer das glaubt, glaubt auch an den Klapperstorch.<br>\n&nbsp;<br>\nJedenfalls werden die Menschen mit falschen Sicherheitsberuhigungen richtig frech angelogen. Flankierend dazu dann auch sehr klassisch, den politischen Gegner l&auml;cherlich machen &ndash; &nbsp;ein bekanntes Mittel aus Diktaturen und gleichzeitig auch ein Hinweis, dass man sie daran erkennen kann.<br>\n&nbsp;<br>\nWas ist nun mit diesen Parteien und der AfD? Hat diese wirklich wieder IHR Thema gefunden?<br>\n&nbsp;<br>\nEine Opposition passt auf, denkt mit, erw&auml;gt Vorteile und Nachteile des Themas und sieht auch, wie die Bev&ouml;lkerung auf was reagiert, was von der Bundesregierung C-Parteien und SPD als gro&szlig;e Koalition so angestrebt wird: Krieg, Frieden, soziale Gerechtigkeit, Werte und Normen, die ein gesellschaftliches Klima bestimmen, etc.<br>\n&nbsp;<br>\nImmer wieder hat diese gro&szlig;e Koalition zwar eine gro&szlig;e Klappe und nat&uuml;rlich, weil es die beiden gr&ouml;&szlig;ten Parteien sind, auch eher die Mehrheiten bei allen Abstimmungen. Dass die Gr&uuml;nen so sind wie sie sind &ndash; warum die eigentlich noch gew&auml;hlt werden &ndash; wundert mich immer wieder. Asozial bis auf die Knochen &ndash; sie ziehen dieses Klientel an, ebenso wie die C-Parteien immer noch konservative anziehen die einen Sinn f&uuml;rs Milit&auml;r und Oben und Unten denken haben! CDU &ndash; sowieso unter der &Auml;gide von Adenauer immer noch die Partei, in der die meisten EX-Nazis untertauchen konnten. CSU-S&ouml;der ein Fan von F.J. Strau&szlig; &ndash; auch dessen Geist weht da noch so herum.<br>\n&nbsp;<br>\nDie Linkspartei ist so gebeutelt und von ihrer SED-Vergangenheit jahrelang eingesch&uuml;chtert worden, dass sie sich. so nehme ich an, heute noch nicht richtig traut auf den sog. Putz zu hauen und Sachverhalte, wie eben jetzt Corona, richtig infrage zu stellen. Es sei denn, auch diese haben noch ihren sch&ouml;nen, alten Kinderglauben vom Klapperstorch, bewahrt.<br>\n&nbsp;<br>\nDie AfD nun. Das Wort sagt es schon: Alternative f&uuml;r Deutschland musste sich gr&uuml;nden um gegen die Alternativlosigkeit von Merkel &ndash; was wohl noch schlimmer ansteckend ist als jede Grippe &ndash; vorgehen zu k&ouml;nnen und zu beweisen: Es gibt IMMER Alternativen und die m&uuml;ssen besprochen werden. Das macht die AfD attraktiv f&uuml;r die W&auml;hler, die mit diesem dummen Gerede von Merkel, S&ouml;der und der nicht wieder zuerkennenden SPD &ndash; nicht nur in Sachen Corona &ndash; die Nase voll haben.<br>\n&nbsp;<br>\nWas die FDP angeht, braucht sie viel mehr Charakter und Eigenst&auml;ndigkeit von der Wirtschaft, weil diese &ndash; wie ich das sehe &ndash; in der Merkel-Regierung ein besseres &bdquo;Pferd&ldquo; gefunden hat, das leichter zu reiten ist.<br>\n&nbsp;<br>\nZieht man Bilanz, was unter Merkel bisher passiert ist, stelle ich sehr, sehr &auml;rgerlich fest: Die Demokratie in Deutschland ist durchl&ouml;chert wie ein Schweizer K&auml;se. Nichts ist sozial, wirtschaftlich, arbeitsrechtlich, verkehrstechnisch,&nbsp; bildungsm&auml;&szlig;ig, gesundheitlich, friedenspolitisch besser geworden, sondern schlechter!!! Nicht mal die Justiz ist frei geworden und wird immer noch seit 1953 am Strick der Regierungen gehalten!!! Ein Indiz f&uuml;r Diktatur!<br>\n&nbsp;<br>\nDer Neoliberalismus hat sich ausgebreitet und festgesetzt in allen politischen K&ouml;pfen und sie merken nicht einmal, wie tief sie im feudalistischem, antidemokratischem Sumpf angekommen sind.<br>\nWie feudalistisch dreist ist es doch, als Beispiel gedacht, &nbsp;wenn man andere L&auml;nder wie Syrien zerbombt und dann Junge M&auml;nner aus diesem zerbombten Land anwirbt, hierher zum Arbeiten zu kommen, weil der Wirtschaft angeblich junge, arbeitsf&auml;hige M&auml;nner fehlen?! Nat&uuml;rlich wollte und will man Assad fertig machen, der unter IWF und den EU-Pl&auml;nen gezwungen wurde, eine neoliberale Politik zu machen! Gleiches geschieht ja auch in anderen afrikanischen L&auml;ndern! Es geht um wirtschaftliche Ausdehnung! Demokratie und Frieden bringen? Ach was, die tun nur so, das wei&szlig; man jetzt.<br>\n&nbsp;<br>\nWundert man sich da, das gegen so eine Fl&uuml;chtlingspolitik die AfD, die diesen Betrug gemerkt und angeprangert hat, bei der Bev&ouml;lkerung punkten konnte und weiter wird punkten k&ouml;nnen, bei so viel Verlogenheit und Verdrehtheit von Fakten, wie jetzt in der Corona-Diskussion?<br>\n&nbsp;<br>\nT&auml;uschen und Tarnen ist die Politik der Angela Merkel und es ist gut, wenn Parteien das merken und dagegen vorgehen! &nbsp;Mich st&ouml;rt nicht, dass es die AfD ist und als rechts abgewertet wird, denn CDU-CSU sind selber rechts. Gefreut h&auml;tte mich ein Nein von SPD, Linkspartei, Gr&uuml;nen und FDP.<br>\n&nbsp;<br>\nAber wie in Allem was geschieht ist auch noch ein Funken Wahrheit f&uuml;r alle. Ich werde auf jeden Fall wissen, welche Partei ich niemals mehr w&auml;hlen werde!<br>\n&nbsp;<br>\nBeste Gr&uuml;&szlig;e<br>\nKarola Schramm<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>4. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrter Herr Berger,<\/p><p>ich mu&szlig; sagen, ich bin entt&auml;uscht. Mehr f&auml;llt Ihnen nicht ein zu diesem Thema, als dass sich die AfD als einzige Partei gegen dieses uns&auml;gliche Gesetz ausgesprochen hat? Und dass das &ldquo;Alles in allem ein schlechter Tag&rdquo; war? W&auml;re es denn ein besserer Tag gewesen, wenn auch die AfD daf&uuml;r gestimmt h&auml;tte &ndash; nur, damit niemand sagen kann, wer dagegen ist, ist AfD? Der Bundestag hat sich wie einst 1933 der Reichstag selber entmachtet und wird, genau wie damals, endg&uuml;ltig zum &ldquo;Gesangsverein&rdquo; verkommen, soweit er das nicht ohnehin schon war. Die Regierung hat sich selber einen Persilschein ausgestellt und kann k&uuml;nftig willk&uuml;rlich per Dekret regieren. Von der regierungsh&ouml;rigen Jurisprudenz ist, wie die NDS erst k&uuml;rzlich festgestellt haben, keinerlei Hilfe oder Korrektur mehr zu erwarten. Was die den Superreichen geh&ouml;rigen Medien betrifft, bedarf das keiner Erw&auml;hnung mehr. So lange kr&auml;ftig Milliarden Steuergeld verteilt werden, loben sie die Ma&szlig;nahmen der Regierung &uuml;ber den gr.&uuml;nen Klee &ndash; die &Ouml;R tun das sowieso &ndash; kraft Auftrag als Hofberichterstatter. Und die wenigen alternativen Medien &ndash; auch die NDS! &ndash; werden in K&uuml;rze die neuen Vollmachten der Exekutive zu sp&uuml;ren bekommen &ndash; nicht nur den B&uuml;rgern werden die Daumenschrauben angesetzt! <\/p><p>Seien Sie mir nicht b&ouml;se, ich bewundere viele Ihrer Artikel auf den NDS und auch Ihre B&uuml;cher sehr, aber dieser Artikel erweckt bei mir den Eindruck, als sei die Abschaffung der Demokratie in Deutschland nur deshalb nicht gut, weil die AfD (ausgerechnet!) nicht daf&uuml;r ist. Eigentlich h&auml;tte ich von den NDS eine sch&auml;rfere Kritik an diesem uns&auml;glichen Vorgang erwartet. Schwenken Sie jetzt auch auf Regierungslinie &ndash; vielleicht aus Angst vor Repressionen? <\/p><p>Gr&uuml;&szlig;e<br>\nHeinz Kreuzhuber <\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>5. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrter Herr Jens Berger<br>\n&nbsp;<br>\nZu Ihrem Artikel &ldquo;Debatte zum Infektionsschutzgesetz &ndash; Steilvorlage f&uuml;r die AfD&rdquo; f&auml;llt mir nur folgendes ein.<\/p><p>Wie bezeichnet man einen Staat, dessen Parlament sich selbst entmachtet und das Regieren ein paar Narzissten &uuml;berl&auml;sst, die meinen alles besser zu wissen und jede Kritik zensieren lassen?<\/p><p>Dessen Medien gleichgeschaltet, Regierungsloyal eifrig Propaganda verbreiten, und mit unlauteren journalistischen Mitteln gegen die vorgehen, die Kritik an den Regierenden &uuml;ben.<\/p><p>Dessen sogenannte intellektuelle Elite auf ganzer Linie versagt hat oder auf selbige gebracht wurde und die einen wissenschaftlichen Diskurs verweigert oder aus Angst vor Diffamierung und Diskreditierung schweigt.<\/p><p>Dessen Grundrechte au&szlig;er Kraft gesetzt und friedliche Demonstranten durch Polizeigewalt misshandelt und mit Wasserwerfern traktiert werden.<\/p><p>Dessen Justiz sich als Teil der Regierung zu erkennen gibt und Kritiker verurteilt, die ihrer Grundrechte beraubt wurden.<\/p><p>Wenn dergleichen in anderen Staaten beobachtet wird, vor allem wenn sie sich dem Neoliberalen Diktat nicht beugen, ist man schnell dabei von Diktatur zu sprechen und emp&ouml;rt sich dar&uuml;ber.<\/p><p>Bei uns ist alles anders, schlie&szlig;lich z&auml;hlt unsere Regierung ja zu den Guten, die nur unser Bestes will.<\/p><p>Am 24. M&auml;rz 1933, wurde das Gesetz zur Behebung der Not vom Deutschen Reichstag beschlossenen. Es war die Grundlage zur Aufhebung der Gewaltenteilung.<\/p><p>Die Geschichte lehrt, dass Regierungen, die in sogenannten Demokratien nach mehr Macht streben, ihrer Bev&ouml;lkerung immer durch gezielte Propaganda vors&auml;useln, nur ihr Bestes zu wollen und ihr Handeln als alternativlos darstellen.<\/p><p>Bei uns ist das aber nicht der Fall, da wir alle solidarisch zusammenstehen als ein Volk.<\/p><p>Wir tragen unsere Masken gerne, und gehen auf Distanz zu allen anderen. <\/p><p>Wir disziplinieren uns und unsere Kinder und nehmen auch Impfsch&auml;den in Kauf, zum Wohle aller. <\/p><p>Wir sind schlie&szlig;lich Deutsche, bei uns herrscht noch Zucht und Ordnung. <\/p><p>Uns zeichnet nicht nur Sauberkeit und absolute Hygiene aus, sondern auch ein eiserner Wille zum Kampf gegen das Virus, das uns zu vernichten trachtet. <\/p><p>Abweichler, die sich uns entgegensetzen werden deshalb aussortiert.<\/p><p>Ich kann mir jetzt jedenfalls gut vorstellen, wie nach 1933 zugegangen ist. <\/p><p>An h&ouml;rigem Fu&szlig;volk und Denunzianten fehlt es auch heute nicht.<\/p><p>Das die AFD gegen das Gesetz zum Schutz der Bev&ouml;lkerung gestimmt hat, kann wohl als Wahlstrategisches Man&ouml;ver oder als Ironie im Ursinn des Wortes gesehen werden. <\/p><p>Ich bin durch das gestrige Schauspiel wieder einmal in meiner Ansicht best&auml;tigt worden, dass nur eine direkte Demokratie eine wahre Demokratie erm&ouml;glicht. <\/p><p>Voraussetzung daf&uuml;r w&auml;re allerdings die Zerschlagung des Medienkartells, &ouml;ffentlich rechtliche Medien, die nur ihrem Publikum verpflichtet sind und keiner Parteipolitik, eine Pflicht zur politischen Bildung und eine wirklich unabh&auml;ngige Justiz der auch die Ernennung von Richtern obliegt.<br>\n&nbsp;<br>\nMit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nJ&uuml;rgen Dennerlein<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>6. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Liebes Team der Nachdenkseiten, <\/p><p>ja, so schnell geht das ! Gestern noch eine (Fassaden)Demokratie und heute, ganz unmaskiert, eine Gesundheitsdiktatur mit dem Sympathietr&auml;ger Jens Spahn an der Spitze ! <\/p><p>Danke &lsquo;wehrhafte Demokratie&rsquo; ! <\/p><p>Jetzt sind wir aber alle mal ganz gespannt, wann wir unsere Freiheitsrechte wieder bekommen. Ganz besonders interessieren mich die geplanten Reisebeschr&auml;nkungen f&uuml;r n&auml;chstes Jahr und die Impfung, die nat&uuml;rlich gaaaanz &lsquo;freiwillig&rsquo; sein wird. <\/p><p>Ja, die AfD setzt sich jetzt in Szene. Aber das ist legitim. Die LINKE hat es wieder mal verpennt; das habe ich auch schon Frau Wagenknecht geschrieben. <\/p><p>Ich bin Ihrem Aufruf gefolgt und habe an einige Bundestagsabgeordnete geschrieben, vor der Abstimmung im Bundestag. Auch an Frau Noll (CDU), die den Wahlkreis Mettmann S&uuml;d vertritt. Es war mir klar, dass meine Meinung und die anderer B&uuml;rger zur Gesetzesnovelle keine Rolle spielt. Sowas wird von den Damen und Herren im Bundestag nur als l&auml;stige Einmischung empfunden. <\/p><p>Dann hat die GroKo die geplanten &Auml;nderungen des Infektionsschutzgesetzes ganz schnell durchgewunken. Draussen wurde der &lsquo;Souver&auml;n&rsquo; dann von der Polizei na&szlig; gemacht &hellip; <\/p><p>Auf meine Mails an verschiedene Abgeordnete (SPD habe ich ausgelassen; komplett sinnlos !) habe ich eine (!) Antwort bekommen. Jetzt raten Sie mal von welcher Fraktion ? Ein Tipp : Die LINKE war es nicht ! <\/p><p>Dann habe ich mir das verlinkte Video mit Britta und Thomas Berthold angeschaut. Ich zitiere aus diesem Video : &lsquo;Diese Regierung mu&szlig; weg !&rsquo;<br>\nJa, stimmt ! Nur wie schaffen wir das ? Noch ein Zitat, diesmal von Volker Pispers : &lsquo;Das ist wie Schei&szlig;e am Schuh ! Das kriegen Sie nie wieder weg !&rsquo;<br>\nOb nun Schwarz-Rot oder Schwarz-Gr&uuml;n oder Schwarz-Rot-Gelb oder Rot-Rot-Gr&uuml;n, &auml;ndern wird sich mit diesen Parteien nichts ! (Fallen Ihnen noch andere Farbkombinationen ein ?). <\/p><p>Dann habe ich mir noch das Video &lsquo;Hartz IV &ndash; staatlich verordnete Armut&rsquo; angesehen. Beim Anschauen kam mir der Gedanke : &lsquo;Da schau mal wie unsere K&uuml;mmerer im Parlament sich doch f&uuml;r diese armen Leute engagieren !&rsquo; Und da war mir klar, dass sich diese Herrschaften (m\/w\/d) aber ganz doll k&uuml;mmern ! Denen ist unsere Gesundheit ja sowas von wichtig ist ! <\/p><p>Dialog aus dem Video : (Rentnerin geht abgeerntetes Feld absammeln !) &lsquo;Das haben wir nach dem Krieg doch auch so gemacht !&rsquo; (Journalist) &lsquo;Aber wir haben doch keinen Krieg !&rsquo; (Rentnerin) &lsquo;Doch, die da oben machen Krieg !&rsquo; <\/p><p>So sieht das aus ! <\/p><p>Ich selbst &lsquo;krebse&rsquo; auch herum, habe mit 63 noch einen Teilzeitjob, ohne Aussicht nochmal etwas Vern&uuml;nftiges, meiner Ausbildung Entsprechendes, zu bekommen. Ich arbeite f&uuml;r ein Bestattungsfuhrunternehmen. Wir fahren f&uuml;r verschiedene Bestatter. Dadurch haben wir eine gute &Uuml;bersicht was die Pandemie &lsquo;anrichtet&rsquo;! Daf&uuml;r mu&szlig; ich keine Statistiken lesen ! <\/p><p>Gestorben wird, aber auf ganz normalem Level ! Ewiges Leben ist noch nicht erfunden ! <\/p><p>So sieht das aus ! <\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nKlaus Fischer <\/p><p>P.S.: Vielen Dank f&uuml;r Ihre tolle Arbeit ! Selbstverst&auml;ndlich werde ich Sie unterst&uuml;tzen ! <\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>7. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Lieber Jens Berger,<br>\nliebe NachDenkSeiten,<\/p><p>ich habe gestern nur einige Kommentare auf Twitter zu der Verabschiedung des Gesetzes gelesen und mache mir immer gr&ouml;&szlig;er werdende Sorgen um unsere Zukunft.<\/p><p>Neben Kommentaren, die die rechte Gesinnung des Schreibers deutlich erkennen lie&szlig;en, las ich Leute, die sich &auml;hnlich wie ich wirklich Sorgen ob der Verabschiedung machen und Kommentare, die sich richtig an der Kritik erfreut haben und das als Best&auml;tigung werteten, dass die Regierung alles richtig gemacht hat.<\/p><p>Ich selber habe gestern auch den Beitrag &ldquo;Taugen Lockdowns als Mittel, um die Sterblichkeit von Covid-19 zu verringern?&rdquo; retweetet und bekam prompt eine Antwort eines Kollegen, der die Frage direkt mit einem &lsquo;Ja&rsquo; beantworten konnte und mich aufforderte, dass ich endlich aufh&ouml;ren soll diesen Antisemiten zu teilen. Dem habe ich entnommen, dass er nicht mal einen Blick in den Artikel geworfen hat. Aber dem Artikel von Psiram &uuml;ber die NachDenkSeiten hat er zumindest so viel Aufmerksamkeit gewidmet, um Albrecht M&uuml;ller als Antisemiten zu bezeichnen. Zumindest nehme ich an, dass er ihn gemeint hat, sicher wei&szlig; ich das nat&uuml;rlich nicht. Dass der Artikel eine &Uuml;bersetzung eines schwedischen Mediziners handelt und gar nicht von Herrn M&uuml;ller geschrieben wurde, ist ihm somit gar nicht aufgefallen. Der interessante Inhalt ist ihm somit leider entgangen. &Uuml;brigens fiel ihm wohl auch nicht auf, dass fast alle anderen Beitr&auml;ge, die ich retweetet habe von Herrn Berger stammen und zu ihm hat bisher nicht mal Psiram einen b&ouml;ses Wort gefunden. Aber heutzutage reicht ja die Kontaktschuld auch aus, um jemanden zu diskreditieren.<\/p><p>Wieso also schaffen wir das &auml;u&szlig;erst kritisch gegen&uuml;ber jemanden zu sein der Kritik &auml;u&szlig;ert, aber nicht ein Millibedenken haben, wenn Gesetze im Eilverfahren verabschiedet werden, die unsere Grundrechte einschr&auml;nken k&ouml;nnen? Das wir jegliche Kritik sogar als Best&auml;tigung empfinden?<\/p><p>Das will in meinen Kopf nicht rein.<\/p><p>Ich jedenfalls fing gestern nat&uuml;rlich wieder an mich selbst zu hinterfragen, statt mir auch mal selbst zu vertrauen. Wenn das nur alle so t&auml;ten&hellip;<\/p><p>Ich habe daraufhin schlecht geschlafen, denn in mir wird die Zukunftsangst immer gr&ouml;&szlig;er:<\/p><ol>\n<li>Wann wird den Leuten, die aktuell die Bundesregierung bejubeln, auffallen, dass das gar nicht mal so gut f&uuml;r uns alle ist, was da gestern beschlossen wurde? Und ist es dann nicht bereits viel zu sp&auml;t?<\/li>\n<li>Wann kann ich wieder eine vern&uuml;nftige Diskussion erwarten und keine Bevormundungen mehr?&nbsp;<\/li>\n<li>Werde ich mich zuk&uuml;nftig trauen Kritik an den Ma&szlig;nahmen zu &auml;u&szlig;ern?<\/li>\n<\/ol><p>Alles in allem ein schlechter Tag.<\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nJ.K.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>8. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Lieber Jens Berger,<\/p><p>danke f&uuml;r Ihren guten Artikel zu dieser Farce im Bundestag. Ohne bisher vorliegende anerkannte wissenschaftliche Begr&uuml;ndung spricht &nbsp;BM Spahn von einer &bdquo;Naturkatastrophe&ldquo; sowie einem Jahrhundertereignis und begr&uuml;ndet damit das um &sect;28a erweiterte Infektionsschutzgesetz, das dann auch erwartungsgem&auml;&szlig; von den Parlamentariern der Regierungsparteien devot abgenickt wurde. In der Argumentation gegen die teilweise fragw&uuml;rdigen Ma&szlig;nahmen &uuml;berl&auml;sst man das Feld allein der AfD und in gro&szlig;er Willf&auml;hrigkeit beugt die Mehrzahl der Abgeordneten ihr instabiles R&uuml;ckgrat vor einem Virus, das selbst von der WHO als Verursacher einer nur mittelschweren Grippe eingestuft wird. Weiter lassen auch die Zahlen des RKI schon lange nicht mehr &bdquo;eine epidemische Lage von nationaler Tragweite&ldquo; erkennen. Mit fragw&uuml;rdigen Infektionszahlen, die letztendlich nur &bdquo;positiv Getestete&ldquo; feststellen, die weder krank und infekti&ouml;s sind, werden all die Ma&szlig;nahmen begr&uuml;ndet. Juristen sprechen sogar von Betrug.<\/p><p>Was sind also die wirklichen Gr&uuml;nde? Das Virus kann es nicht sein.<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Pandemie ist beendet, wenn ein Impfstoff f&uuml;r die Bev&ouml;lkerung zur Verf&uuml;gung steht&ldquo; (Koalitionsausschuss 3.6.20).\n<\/p><\/blockquote><p>Was sollen also noch die vielen Diskussionen. Die wurden ohnehin in die Bev&ouml;lkerung verlagert, mit der Auflage aufeinander zu achten (einander zu &uuml;berwachen!).<\/p><p>Als einer, der von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gr&uuml;nden befreit ist, habe ich jetzt schon Bef&uuml;rchtung, dass ein &bdquo;Aluhut&ldquo; zu meinem Schutz nicht mehr ausreicht und ich besser einen Stahlhelm aufsetze.<\/p><p>Herzliche Gr&uuml;&szlig;e,<br>\nVolker Spuhn<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>9. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Verehrter Herr Berger,<br>\n&nbsp;<br>\nAls linker B&uuml;rger f&uuml;hlt man sich schon lange alleingelassen von der Politik. Dieses Jahr erlebe ich als demokratischen Schiffbruch. Die von ihnen genannte Zur&uuml;ckhaltung der LINKEN lie&szlig; mich oft sprachlos und w&uuml;tend zur&uuml;ck. W&auml;hrend die Kapit&auml;ne von CDU und SPD das gesellschaftliche Schiff auf den Corona-Eisberg unbeirrt zusteuern, singt die LINKE leise ihr Klagelied und Sahra Wagenknecht schaukalt abseits im Rettungsbot.<\/p><p>Die Rede Gaulands vom 29.10 im Bundestag blieb nicht ohne Wirkung, zeichnete sich gar auf den Gesichtern der Merkels und Roths ab, wie Ken Jebsen anmerkte. Auch am 18.11 durfte er auf seiner opportunistischen Violine das Lied der Demokratie anstimmen angesichts der Kollision derselbigen mit dem spahnschen Erm&auml;chtigungseisberg.<\/p><p>Kein Thema in der Geschichte der BRD hat den Meinungskorridor so verengt und totalit&auml;re Begehren ans Tageslicht gef&ouml;rdert wie diese Pandemie. Wenn im Windschatten vermeintlicher Gesundheitsf&uuml;rsorge Erm&auml;chtigungen statt Probleml&ouml;sungen zum Gegenstand der Debatte werden, wenn vor dem Reichstag friedliche Demonstranten drangsaliert werden w&auml;hrend AFD-Politiker sich glaubhaft als deren Anw&auml;lte aufspielen d&uuml;rfen: Was k&ouml;nnte deutlicher das Versagen des linken politischen Spektrums zeigen?<br>\n&nbsp;<br>\nEs stimmt, dass Ma&szlig;nahmen-Kritik zur Afd-Position wird. Doch es ist h&ouml;chste Zeit, aus diesem Spiel der Meinungskontaktschuld auszusteigen. Zum Spielen geh&ouml;ren immer zwei. Was haben wir noch zu verlieren? Schluss mit der Angst!<br>\n&nbsp;<br>\nMit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en,<br>\nDavid Hartmann<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>10. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Guten Tag, Herr Berger,<\/p><p>zun&auml;chst einmal vielen Dank f&uuml;r diese sehr gute Stellungnahme zur gestrigen Debatte!<\/p><p>Normalerweise sehe ich mir solche Debatten nicht an. Vielleicht aus diesem Grund war ich entsetzt &uuml;ber die Form, in der die AfD (nein, ich bin keine Sympathisantin dieser Partei) im Bundestag behandelt wird. Offensichtlich sind sich die &uuml;brigen Parteien einig dar&uuml;ber, dass man die Bundestagsmitglieder der AfD in einer Weise herabsetzen, beleidigen, &ouml;ffentlich dem&uuml;tigen darf, immer unterst&uuml;tzt von dem lautstarken Beifall der eigenen Fraktion, wie es unter zivilisierten Menschen sonst nicht akzeptabel ist. Die AfD-Abgeordneten sind die Schmuddelkinder des Parlaments. Da sie aber demokratisch gew&auml;hlt wurden, sind konsequenterweise auch ihre W&auml;hler Schmuddelkinder im Sinne des &uuml;brigen Parlaments. <\/p><p>Im &uuml;brigen fand ich die Redebeitr&auml;ge der AfD in den 3 Lesungen des Parlaments durchaus vern&uuml;nftig. <\/p><p>Es geht nicht darum, eine Lanze f&uuml;r diese Partei zu brechen. Es geht darum, dass das Verhalten des Parlaments genau das st&auml;rkt, wogegen es k&auml;mpft. Und das ist gef&auml;hrlich und macht mir gro&szlig;e Sorge.<\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nI. G&ouml;ddertz <\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>11. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Guten Tag, Herr Berger,<\/p><p>aus Ihrem Artikel: &ldquo;&hellip; f&uuml;r viele &uuml;berraschend &ndash; die Linke konnten sich durchringen, geschlossen gegen die Novelle zu stimmen.&rdquo;<\/p><p>Das ist falsch! Anbei das Ergebnis der namentlichen Abstimmung. Wie Sie sehen k&ouml;nnen, finden sich hier etliche Abgeordneten der Partei DIE LINKE &ndash; unter ihnen auch die Abgeordnete Dr. Sahra Wagenknecht -, die ihre Stimme NICHT abgegeben haben. Kann sich jeder selbst eine Meinung &uuml;ber diesen Meinungslosen bilden!<\/p><p>Beste Gr&uuml;&szlig;e<br>\nAchim J. D&ouml;rsam<\/p><p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Guten Tag Herr D&ouml;rsam,<\/em><\/p><p><em>diese Abgeordneten haben sich aber nicht enthalten, sondern waren nicht anwesend. <\/em><\/p><p><em>Beste Gr&uuml;&szlig;e<\/em><br>\n<em>Jens Berger<\/em><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten<\/strong><\/p><p>Die NachDenkSeiten freuen sich &uuml;ber Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen L&auml;nge und mit einem eindeutigen Betreff.<\/p><p>Es gibt die folgenden Emailadressen:<\/p><ul>\n<li><a href=\"mailto:leserbriefe@nachdenkseiten.de\">leserbriefe(at)nachdenkseiten.de<\/a> f&uuml;r Kommentare zum Inhalt von Beitr&auml;gen.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:hinweise@nachdenkseiten.de\">hinweise(at)nachdenkseiten.de<\/a> wenn Sie Links zu Beitr&auml;gen in anderen Medien haben.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:videohinweise@nachdenkseiten.de\">videohinweise(at)nachdenkseiten.de<\/a> f&uuml;r die Verlinkung von interessanten Videos.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:redaktion@nachdenkseiten.de\">redaktion(at)nachdenkseiten.de<\/a> f&uuml;r Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.<\/li>\n<\/ul><p>Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?page_id=47939\">Gebrauchsanleitung<\/a>&ldquo;.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Jens Berger hat die Debatte &uuml;ber das neue Infektionsschutzgesetz in Bundestag und Bundesrat verfolgt. <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67054\">In diesem Beitrag<\/a> wirft er den Regierungs- und Oppositionsfraktionen vor, generelle Kritik an der &bdquo;Parlamentsverzwergung&ldquo; und vor allem die Kritik an den &bdquo;Corona-Ma&szlig;nahmen&ldquo; der AfD &uuml;berlassen zu haben. Damit d&uuml;rfte ihr Absturz in den Umfragen beendet sein. 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