Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Der Manager agiert, der Politiker schl\u00e4ft: Herr und Diener, Geheimabkommen zwischen Regierung und Atomlobby, R\u00f6slers Pr\u00e4mienpoker, Minijobs: Ministerium will keine Kontrollen, Polnische Mobilmachung: Hat Steinbach recht?. (KR\/AM)
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Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p>\n Anmerkung AM am Rande:<\/strong> Die in vielen Beitr\u00e4gen solcher Art quasi automatisch aufscheinende Bewunderung f\u00fcr Frankreich sollte man sich besser ersparen. Dort ist leider auch nicht Gold, was so gl\u00e4nzt. Die politische Beteiligung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Parteien zum Beispiel ist miserabel, die Verflechtung von Medien mit Politik auch nicht besser als bei uns. Und die Sache mit dem Generalstreik \u2013 naja!<\/em><\/p><\/li>\n Politik wird den Gro\u00dfkonzernen \u00fcberlassen<\/strong> Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Im Vorspann zum Interview mit dem Historiker Jochen B\u00f6hler hei\u00dft es in dem n-tv-Beitrag: \u201cSie (die polnische \u201cMobilmachung\u201d) entspricht auch fast den historischen Tatsachen.\u201d Das Interview mit Jochen B\u00f6hler zeigt, dass diese rein formalistische \u201cTatsache\u201d nicht einmal eine Viertelwahrheit und damit eine ganze L\u00fcge ist. Die \u201cMobilmachung\u201d Polens entspricht eher dem Ausruf der Alarmbereitschaft f\u00fcr polnische Armee, denn es war der Versuch des damaligen rechtsautorit\u00e4ren polnischen Regimes, sich vor den deutlich absehbaren Aggressionen Nazi-Deutschlands zu sch\u00fctzen. (Zwischen 1933 bis 1938 waren die Beziehungen zwischen Nazideutschland und dem rechtsautorit\u00e4ren polnischen Regime noch gut gewesen.) Anmerkung KR:<\/strong> Anschauen lohnt. So sind z.B. die Vertr\u00e4ge zwischen Bund und privaten Autobahn-Investoren geheim. Als nun auf der A1 wegen zu schmaler Fahrspuren im Baustellenbereich die Unfallzahlen in die H\u00f6he schossen, wurde ein Standstreifen hinzugef\u00fcgt. Wer bezahlt? \u201eDie Kosten (8,4 Mio Euro, KR) daf\u00fcr tr\u00e4gt der Bund. Diese Ma\u00dfnahme war nicht Gegenstand des mit dem Betreiber geschlossenen Vertrages.\u201c<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Andr\u00e9 Glucksmann war in der Praxis seiner Totalitarismuskritik f\u00fcr so manche oft nicht nachvollziehbare \u00dcberraschung gut, z.B. die Bejahung des Irakkrieges oder der Attentate von Tschetschenen. Seine Distanzierung von Sarkozy, f\u00fcr den er \u00f6ffentlich im Wahlkampf eintrat, und sein Eintreten f\u00fcr die Roma d\u00fcrfte vor dem Hintergrund seiner Monografie \u00fcber den Hass nur folgerichtig sein. Nur h\u00e4tte er schon fr\u00fcher bemerken k\u00f6nnen, dass Sarkozy, wenn es darauf ankommt, auf die latente Xenophobie eines gro\u00dfen Teils der Bev\u00f6lkerung setzt. \u2013 Vor der wir, wie wir in der Causa Sarrazin sehen k\u00f6nnen, auch nicht gefeit sind.<\/em><\/p><\/li>\n Kommentar AM:<\/strong> Wieder ein Beispiel f\u00fcr den Wahnsinn der Sparpolitik und die Tatsache, dass es eine einigerma\u00dfen vern\u00fcnftige Abw\u00e4gung \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von privater T\u00e4tigkeit und \u00f6ffentliche T\u00e4tigkeit nicht mehr gibt. Ich k\u00f6nnte auch auf das Kapitel 13 in meinem Buch \u201eMeinungsmache\u201c<\/a> hinweisen: \u201eDie Verarmung des Staates als strategischer Hebel\u201c<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die Familien der Opfer des Luftschlags von Kundus erhielten von der Bundeswehr insgesamt 328.000 Euro, d.h. pro Familie etwa 3800 Euro.<\/em><\/p><\/li>\n Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Der Manager agiert, der Politiker schl\u00e4ft: Herr und Diener, Geheimabkommen zwischen Regierung und Atomlobby, R\u00f6slers Pr\u00e4mienpoker, Minijobs: Ministerium will keine Kontrollen, Polnische Mobilmachung: Hat Steinbach recht?. 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\nDie Bankenkrise hatte Island im Jahr 2008 an den Rand des Staatsbankrotts gebracht. Jetzt muss sich die ehemalige politische F\u00fchrung wegen \u201eFahrl\u00e4ssigkeit\u201c wom\u00f6glich bald vor Gericht verantworten.
\nQuelle: FOCUS<\/a><\/li>\n
\nDie strengeren Aufsichtsregeln sind Konsequenz der Finanzkrise und zielen auf ein krisenfestes Finanzsystem ab. Dies soll vor allem \u00fcber eine h\u00f6here Verlusttragf\u00e4higkeit der Banken anhand einer h\u00f6heren Eigenkapitalunterlegung von riskanten Positionen wie etwa Krediten erreicht werden. Zudem sollen die Institute k\u00fcnftig einen h\u00f6heren Puffer an liquiden Mitteln vorhalten, damit sie auch in Krisen, in denen sie auf externe Finanzierungsquellen nicht mehr zugreifen k\u00f6nnen, zahlungsf\u00e4hig bleiben. Am Wochenende hatten sowohl europ\u00e4ische als auch amerikanische Banken vor einer \u00dcberforderung durch zu strenge Regeln gewarnt.
\nAuch die deutsche Kreditwirtschaft kritisiert die geplante Anhebung der Kapitalanforderungen. Private Banken und Sparkassen bef\u00fcrchten deshalb eine Kreditklemme. Die privaten Banken errechneten f\u00fcr die zehn gr\u00f6\u00dften deutschen Banken einen zus\u00e4tzlichen Kapitalbedarf von 105 Milliarden Euro und entwarfen das Szenario eines Kreditabbaus von 1000 Milliarden Euro. Die Kapitalerh\u00f6hung der Deutschen Bank um 9,8 Milliarden Euro ist auch auf die strengeren Kapitalregeln zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Analysten der Schweizer Gro\u00dfbank UBS sch\u00e4tzen, dass die neuen Aufsichtsregeln bei den Banken auf der ganzen Welt zu einem zus\u00e4tzlichen Kapitalbedarf zwischen 27 und 66 Milliarden Euro f\u00fchren d\u00fcrften. Der gr\u00f6\u00dfte Teil entfalle davon mit 24 bis 45 Milliarden Euro auf europ\u00e4ische Institute. Bundesbank-Pr\u00e4sident Weber h\u00e4lt die Auswirkungen auf die Realwirtschaft, also auf die Kreditversorgung der Unternehmen, aber f\u00fcr begrenzt. Dies begr\u00fcndete er mit den \u201cgro\u00dfz\u00fcgigen \u00dcbergangsfristen\u201d, die zwischen f\u00fcnf und zehn Jahren liegen sollen.
\nWichtigste Steuerungsgr\u00f6\u00dfe von \u201cBasel III\u201d ist die Kernkapitalquote, die das Verh\u00e4ltnis von hartem, bei Verlusten sofort haftendem Eigenkapital zu Risikoaktiva wie Krediten oder Wertpapieren misst. Bislang lag die Anforderung bei 4 Prozent, in Zukunft liegt die Latte zwischen 5 und 6 Prozent. Hinzu kommt ein Kapitalpuffer, der zwischen 2 und 3 Prozent betragen soll. Damit ergibt sich faktisch eine Mindestkernkapitalquote von 7 bis 9 Prozent. Dar\u00fcber hinaus muss das Kernkapital in Zukunft \u00fcberwiegend aus den harten Komponenten Aktien und Gewinnr\u00fccklagen bestehen. Stille Einlagen werden bei Aktiengesellschaften nicht mehr als Kernkapital akzeptiert. Bei Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken m\u00fcssen damit vergleichbare Kapitalbestandteile bestimmte Auflagen erf\u00fcllen.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/li>\n
\nErst verschweigen, dann ertappt werden, schlie\u00dflich mit der Wahrheit peu \u00e0 peu rausr\u00fccken \u2013 die Geheimvertr\u00e4ge, in denen die Regierung den Atomkonzernen gro\u00dfz\u00fcgige Schutzklauseln zugesteht, sagen viel \u00fcber das schwarz-gelbe Politikversagen aus: Die Manager schreiben der Regierung die Entscheidungen ins Merkheft \u2026
\nDoch das Ganze hat auch ein Gutes: So viel B\u00fcrgerbewegung wie jetzt war lange nicht mehr. Die Antiatombewegung erlebt ein Revival. In den letzten Jahren hie\u00df es, kaum einer interessiere sich noch f\u00fcr Politik, allen sei alles schei\u00dfegal. Das war schon damals nur die halbe Wahrheit. Jetzt gehen jedenfalls die alten, die schon vor Jahren einmal \u201cAtomkraft, nein danke\u201d-Buttons! trugen, zusammen mit einer neuen Protestgeneration auf die Stra\u00dfe. Eine echte und m\u00e4chtige Massenbewegung ist das aber noch nicht. In Deutschland neigt man anders als etwa in Frankreich nicht so schnell zum Generalstreik. Schade eigentlich, denn hier geht es nicht nur um die Frage pro oder contra Laufzeitverl\u00e4ngerung. Hier geht es um die Demokratie.
\nQuelle: TAZ<\/a>\n
\nLobbyControl fordert die Bundesregierung auf, sofort den Geheimvertrag mit den Energiekonzernen \u00fcber die Laufzeitverl\u00e4ngerung offen zu legen. Wie heute morgen bekannt wurde, kam es bereits in der Nacht von Sonntag auf Montag zur Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Regierung und den Chefs der vier gro\u00dfen Energiekonzerne. Die Bundesregierung hatte am Montag in ihrer Pressekonferenz \u00fcber die Verhandlungsergebnisse verschwiegen, dass bereits eine Vereinbarung unterzeichnet wurde. Monatelang hat sich die Regierung bedeckt gehalten und nun wurde im Hau-Ruck-Verfahren ein Deal mit den Stromkonzernen gemacht und an Bundestag und \u00d6ffentlichkeit vorbei eine geheime Vereinbarung mit den Konzernen unterschrieben. Das ist ein Paradebeispiel, wie demokratische Politik nicht aussehen darf!
\nQuelle: LobbyControl<\/a>
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\nDirekt dazu:<\/em>\n
\nDie Frage sei, warum nur AKW-Betreiber mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an einem Tisch s\u00e4\u00dfen, wenn es um ein Energiekonzept f\u00fcr das ganze Land gehe, sagt LobbyControl-Vorstandsmitglied Heidi Klein zu den Absprachen zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen \u00fcber die Atom-Laufzeitverl\u00e4ngerungen.
\nQuelle 1: Deutschlandradio Kultur (Text)<\/a>
\nQuelle 2: Deutschlandradio Kultur (Audio-Podcast)<\/a><\/p><\/li>\n
\nSp\u00e4testens seit M\u00e4rz 2010 ist allerdings offenkundig, dass es mit der Kanzlerin aufgrund der europ\u00e4ischen Finanz- und Staatenkrise und der damit einhergehenden Schuldenbremse keine umfassende staatliche Umfinanzierung des Gesundheitswesens geben w\u00fcrde. Und mit der verlorenen Mehrheit im Bundesrat nach der NRW-Wahl im Mai ist eine \u201egro\u00dfe\u201c Reform ohnehin in weite Ferne ger\u00fcckt. Doch angesichts dieser f\u00fcr den Gesundheitsminister widrigen Umst\u00e4nde ist der derzeitige Entwurf aus dem Hause R\u00f6sler wiederum auch mehr, als dieser erhoffen durfte \u2013 und f\u00fcr die Versicherten weit folgenreicher und teurer, als die meisten nach dem langen Hick-Hack vielleicht erwarteten.
\nQuelle: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n
\nObwohl viele Arbeitgeber ihren Minijobbern trotz anderslautendem Gesetz keinen bezahlten Urlaub gew\u00e4hren und bei Krankheit den Lohn nicht fortzahlen (die StZ berichtete mehrfach), sieht das Bundesarbeitsministerium keine Notwendigkeit zu handeln. Die geltenden Regelungen h\u00e4tten sich bew\u00e4hrt, so eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage der StZ. Bei Problemen m\u00fcsse \u201cjeder Arbeitnehmer seine Anspr\u00fcche selbst geltend machen, wenn notwendig vor dem Arbeitsgericht\u201d.
\nWeshalb beim Mindestlohn kontrolliert wird und bei den Minijobs nicht, obwohl es beide Male um illegale Lohnpraktiken geht, erkl\u00e4rte das Ministerium nicht.
\nQuelle: Stuttgarter Zeitung<\/a><\/li>\n
\nAuferstanden aus dem Reich der Toten, trat er vor jene Parteizentrale, die seit geraumer Zeit seinen Namen trug\u2026
\nQuelle: Ad sinistram<\/a><\/li>\n
\nMit der Aussage, sie k\u00f6nne \u201ces auch leider nicht \u00e4ndern, dass Polen bereits im M\u00e4rz 1939 mobil gemacht hat\u201d, sorgte die Vertriebenen-Funktion\u00e4rin Erika Steinbach im Vorstand der Unionsfraktion f\u00fcr einen Eklat. \u201cEines ist f\u00fcr mich ganz deutlich: Den Krieg hat Deutschland angefangen\u201d, erg\u00e4nzte Steinbach sp\u00e4ter. An ihrer \u00c4u\u00dferung \u00fcber die polnische Mobilmachung hielt sie dennoch fest. Sie entspricht auch fast den historischen Tatsachen. Wichtig sei allerdings die Frage nach dem Warum, sagt der Historiker Jochen B\u00f6hler.
\nn-tv.de: <\/strong>Was ist dran an der Aussage von Erika Steinbach, dass Polen schon im M\u00e4rz 1939, also ein halbes Jahr vor dem deutschen \u00dcberfall, mobil gemacht hat?
\nJochen B\u00f6hler:<\/strong> Ein solcher Satz geht doch sehr stark an der historischen Wirklichkeit vorbei. Polen war im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs nicht der Aggressor. Wenn man \u00fcber die Mobilmachung vom M\u00e4rz 1939 spricht, die eine Teilmobilmachung war, dann muss man fragen, warum sie passierte.
\nn-tv:<\/strong> Warum?
\nJochen B\u00f6hler:<\/strong> Polen hat am 23. M\u00e4rz 1939 in direkter Reaktion auf den deutschen Einmarsch in die sogenannte Rest-Tschechei die Teilmobilmachung erkl\u00e4rt. Die Tschechoslowakei war ja im Rahmen des M\u00fcnchner Abkommens geteilt worden, das Sudetengebiet war an Deutschland gegangen, nur ein Rest der Tschechoslowakei blieb \u00fcbrig. Polen hatte davon sogar profitiert; nach dem M\u00fcnchner Abkommen annektierte Polen das Olsagebiet. Zu diesem Zeitpunkt z\u00e4hlte Polen noch darauf, dass die deutschen Garantien aus dem M\u00fcnchner Abkommen eingehalten w\u00fcrden. Mit dem Einmarsch der Wehrmacht in die Rest-Tschechei am 15. M\u00e4rz waren diese Garantien obsolet. Polen f\u00fchlte sich bedroht und rief deshalb die Teilmobilmachung aus.
\nn-tv:<\/strong> Ist es m\u00f6glich, diesen Schritt als Provokation zu interpretieren?
\nJochen B\u00f6hler:<\/strong> Eine Teilmobilmachung ist eher ein Versetzen in einen erh\u00f6hten Alarmzustand. Ich w\u00fcrde sie auf keinen Fall als Provokation sehen, sondern als verst\u00e4ndliche Reaktion Polens auf ein bedrohliches Szenario direkt an seiner Westgrenze.
\nn-tv:<\/strong> Wie relevant ist diese Teilmobilmachung \u00fcberhaupt f\u00fcr die Bewertung des Kriegsbeginns?
\nJochen B\u00f6hler:<\/strong> Sie spielt eigentlich keine Rolle. Formal ist es richtig, dass Polen mit dieser Teilmobilmachung einen ersten Schritt hin zu einer Bereitschaft zu einer m\u00f6glichen bewaffneten Auseinandersetzung mit Deutschland gegangen ist. Aber es war kein aggressiver Schritt, der angek\u00fcndigt h\u00e4tte, Polen werde demn\u00e4chst Deutschland angreifen. Es war ganz klar ein rein defensives Man\u00f6ver. Von deutscher Seite gab es zu diesem Zeitpunkt bereits die Forderung, Danzig mit einer exterritorialen Verbindung ans Reichsgebiet anzuschlie\u00dfen. Nach dem 15. M\u00e4rz 1939 musste Polen damit rechnen, dass Deutschland mit Polen genauso verf\u00e4hrt wie es das mit der Tschechoslowakei getan hatte. Insofern war die Reaktion des polnischen Staates durchaus verst\u00e4ndlich und ein Signal an die Westm\u00e4chte, sich st\u00e4rker zu engagieren, um Polens Bestand zu garantieren.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nWenn Steinbach sich nun damit herauszureden versucht, \u201cEines ist f\u00fcr mich ganz deutlich: Den Krieg hat Deutschland angefangen\u201d, dann stellt sich die Frage, warum sie w\u00e4hrend der Unions-Fraktionssitzung auf ihrer Feststellung beharrte, sie k\u00f6nne \u201ces auch leider nicht \u00e4ndern, dass Polen bereits im M\u00e4rz 1939 mobil gemacht hat\u201d. Die Antwort: Steinbach posaunte dies in der Hoffnung heraus, von diesem Vorwurf w\u00fcrde irgendwas an Polen h\u00e4ngen bleiben und damit die Verantwortung Nazideutschlands f\u00fcr den 2. Weltkrieg \u201crelativieren\u201d. W\u00e4re dieser Versuch rechter revanchistischer Kreise in Deutschland erfolgreich, dann w\u00fcrde dies im Endresultat auf eine durch nichts zu rechtfertigende Verharmlosung des Hitler-Faschismus und seiner unbeschreiblichen Verbrechen hinauslaufen.
\nSeit mehreren Jahren ist in der medialen Berichterstattung hierzulande zu beobachten, dass z.B. durch das zunehmende in den Vordergrund Stellen der w\u00e4hrend der Vertreibung begangenen Verbrechen der Roten Armee Deutschland zunehmend in Opferrolle geschoben werden soll (die von Wehrmacht und SS in der Sowjetunion begangenen Verbrechen und die NS-Politik der \u201cVerbrannten Erde\u201d werden hingegen zunehmend klein geschrieben). Der Rechtsschwenk in der Berichterstattung zahlreicher deutscher Medien vermittelt des \u00d6fteren sogar den Eindruck, die Verbrechen der SED-Diktatur seien schlimmer zumindest genauso schlimm wie jene der NS-Diktatur, in deren Gefolge Millionen und Abermillionen Menschen in KZs ermordet sowie w\u00e4hrend des 2. Weltkrieges get\u00f6tet wurden und insbesondere die europ\u00e4ische Infrastruktur in weiten Teilen in Schutt und Asche gelegt wurde.
\nAuch wird Stiftungsratsmitglied Erika Steinbach (die zudem noch \u201cMenschenrechtsbeauftragte\u201d der Unionsfraktion ist) von der Mehrzahl der hiesigen Medien f\u00fcr ihre Verharmlosung der Verantwortung Hitler-Deutschlands f\u00fcr den 2. Weltkrieg deutlich weniger abgestraft als z.B. eine ehemalige Landtagsabgeordnete der Linkspartei, die durch die Verharmlosung der Mauer zeigte, dass sie noch nicht in der Demokratie angekommen ist
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\nDer SPIEGEL entdeckt die Nachteile des Privatisierungswahns und berichtet \u00fcber den Konflikt zwischen Sicherheit und Profitstreben beim Autobahnbau.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\nEs wird um Hunger, Armut und Kindersterblichkeit gehen, wenn am 20. September die Staats- und Regierungschefs in New York zum Millenniumsgipfel zusammentreffen. Die Zwischenbilanz, die die Politiker ziehen werden, wird wenig erfreulich ausfallen. Denn die Millenniumsziele, die zum Beispiel bis 2015 den Hunger in der Welt halbieren sollten, liegen trotz einiger Erfolge in weiter Ferne. Derzeit sorgen die schlechten Ernten und die geringe Produktivit\u00e4t f\u00fcr ein geringeres Angebot an den Warenterminb\u00f6rsen. Dadurch steigen die Preise. \u201eDie Menschen in Entwicklungsl\u00e4ndern geben bis zu 80 Prozent ihres Einkommens f\u00fcr Lebensmittel aus\u201c, sagt Reichert. Deshalb seien sie besonders hart von Preisschwankungen betroffen. So gibt es indische M\u00fctter, die kein Gem\u00fcse und keinen Fisch mehr essen, um ihre Kinder ern\u00e4hren zu k\u00f6nnen. Oder Eltern, die ihre Kinder aus der Schule nehmen, um genug Geld f\u00fcr Essen zu haben. Der Welthungerindex, den das Internationale Forschungsinstitut f\u00fcr Ern\u00e4hrungspolitik erhebt, zeigt, dass Menschen in 84 L\u00e4ndern hungern, an der Spitze die Demokratische Republik Kongo, Burundi und Eritrea.
\nAuch H\u00e4ndler k\u00f6nnen bei steigenden Preisen Rohstoffe in Hoffnung auf h\u00f6here Gewinne horten. Genau diese durch Spekulation hervorgerufenen Preisspr\u00fcnge aber machen den armen L\u00e4ndern besonders zu schaffen. \u201eNahrungsmittel d\u00fcrfen nicht Gegenstand reiner Finanzspekulation sein\u201c, hatte Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) k\u00fcrzlich betont. Sie will sich f\u00fcr mehr Transparenz und eine Begrenzung der Preisschwankungen einsetzen. Frankreich will den Kampf gegen missbr\u00e4uchliche Spekulationen auf den Agrar- und Rohstoffm\u00e4rkten zum Thema seiner G-20-Pr\u00e4sidentschaft machen. \u201eWir brauchen mehr Transparenz und eine Verteuerung des Spekulierens durch Kapitalhinterlegungspflichten f\u00fcr Investoren\u201c, fordert Agrar\u00f6konom Joachim von Braun. So m\u00fcsste f\u00fcr K\u00e4ufe mehr Eigenkapital hinterlegt werden.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nIn der Asse wurde deutlich mehr mittelradioaktiver Strahlenm\u00fcll entsorgt als bislang angenommen. Wie aus dem Abschlussbericht zum \u201cradioaktiven Inventar\u201d hervorgeht, lagern in der einsturzgef\u00e4hrdeten Schachtanlage 16.100 Abfallbeh\u00e4lter mit mittelradioaktivem M\u00fcll. Bisher waren die Beh\u00f6rden von 1.300 solchen F\u00e4ssern ausgegangen. Au\u00dferdem liegen die Beh\u00e4lter in mehreren Lagerkammern auf verschiedenen Ebenen im Bergwerk verteilt, auch das war bisher nicht bekannt. Das Bundesamt f\u00fcr Strahlenschutz (BfS) best\u00e4tigte gegen\u00fcber der taz, dass 14.800 F\u00e4sser neu deklariert werden m\u00fcssen. Bislang waren die Beh\u00f6rden davon ausgegangen, dass in der Asse lediglich ein Prozent der 125.787 eingelagerten F\u00e4sser mittelradioaktiv sind, nun sind es knapp 13 Prozent.
\nDas ehemalige Salzbergwerk bei Wolfenb\u00fcttel wurde zwischen 1967 und 1995 als Forschungsbergwerk betrieben, die Endlagerung radioaktiver Abf\u00e4lle sollte hier gro\u00dftechnisch erprobt werden. Allerdings erfolgte diese Einlagerung nicht nach Atomrecht, sondern nach Bergrecht: Offenbar grob fahrl\u00e4ssige Fehler waren die Folge.\u00a0 Im Januar 2010 r\u00e4umte Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) Fehler im Umgang mit dem Atomm\u00fclllager Asse ein. Das Lager sei nicht nur f\u00fcr wissenschaftliche Zwecke genutzt worden, zumal die gro\u00dfe Anzahl der fast 126.000 eingelagerten F\u00e4sser f\u00fcr die Forschung nicht notwendig gewesen sei.
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n
\nL\u00e4ngere Kraftwerklaufzeiten bedeuten mehr radioaktiven M\u00fcll. Die interaktive Satellitenkarte zeigt aus der Vogelperspektive, wo die deutschen Meiler stehen und wo deren M\u00fcll gelagert wird.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nStephen King nannte ihn \u00abSatans geistig behinderten j\u00fcngeren Bruder\u00bb, dabei hat der Mann ein Gesicht wie ein Posaunenengel. Auch sonst ist diese Einsch\u00e4tzung nicht pr\u00e4zise: Der ultrarechte Fox-News-Moderator Glenn Beck, der t\u00e4glich Millionen in seinen Bann zieht, ist einer der cleversten Demagogen, die Amerika seit langem gesehen hat. Beck, der k\u00fcrzlich am Jahrestag von Martin Luther Kings historischer Rede \u00abI Have a Dream\u00bb eine riesige Menschenmenge vor den Stufen des Lincoln Memorial in Washington versammelte, um \u00abdie Ehre Amerikas wiederherzustellen\u00bb und das Erbe der schwarzen B\u00fcrgerrechtsbewegung f\u00fcr die vornehmlich weisse Anh\u00e4ngerschaft der versammelten \u00abTea Party\u00bb zu reklamieren, ist ein Volkstribun, wie er nur in den amerikanischen Medien entstehen kann.
\nQuelle: NZZ<\/a><\/li>\n
\nDer Pr\u00e4sident der Franz\u00f6sischen Republik hat einen Berg angehoben, und der ist ihm auf die F\u00fc\u00dfe gefallen. Indem die Staatsspitze zur Offensive gegen die Roma blies, glaubte sie wahlkampftaktischen Nutzen ziehen zu k\u00f6nnen aus einem Sachverhalt, der im Kern eine Sache der Grenzpolizei und der st\u00e4dtischen Beh\u00f6rden ist. Das stellt sich als gro\u00dfer Fehler heraus. Bei den Roma geht es nicht um die \u00f6ffentliche oder die soziale Sicherheit, sondern um die mentale Sicherheit. Es ist keine rein franz\u00f6sische Angelegenheit, sondern eine europ\u00e4ische. Es handelt sich nicht um etwas, das gerade jetzt akut ist, sondern um ein gr\u00f6\u00dferes Problem. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs f\u00fchrte die \u201cLos Angeles Times\u201d in Osteuropa eine der ersten freien Meinungsumfragen durch. Die Umfrage erbrachte, dass sich f\u00fcr achtzig Prozent der Menschen, die gerade dem Kommunismus entkommen waren \u2013 f\u00fcr Tschechen, Ungarn, Rum\u00e4nen, Bulgaren und Polen \u2013 im \u201cZigeuner\u201d das Bild des diabolischen Fremden versinnbildlichte. Wenn der Hass auf die \u201cZigeuner\u201d in den osteurop\u00e4ischen Staaten weit verbreitet ist und dort seine schlimmsten Ausw\u00fcchse zeitigte, so ist er im Westen ebenfalls nicht unbekannt: Die Literatur und die Oper des 19. Jahrhunderts \u2013 von Victor Hugo bis hin zu Verdi \u2013 ist voller Zeugnisse der \u00c4ngste, welche die Sesshaften angesichts einer nichtterritorialen Kollektivit\u00e4t empfanden. Das Betteln, die Krankheit, der Diebstahl, aber auch Vorstellung von Kindsraub \u2013 das alles verbanden die Europ\u00e4er seit Jahrhunderten mit \u201cdiesen Leuten, die nicht wie wir leben\u201d. Deren Dasein \u00e4ngstigte und bedr\u00fcckte sie. Diese Hysterie auf die Spitze treibend, schickten die Nazis diese \u201cUntermenschen\u201d in die Gaskammern.
\nEs geht weniger um die Roma als um die, denen die Roma ein Dorn im Auge sind. Das postmoderne Europa gef\u00e4llt sich darin, Tabus zu brechen, die seiner Freiheit Fesseln anlegen, aber gleichzeitig pflanzt es sich vor dem Migranten auf. Es hat eine Heidenangst vor den \u201cRoma\u201d, jenen aus freien Willen und Tradition Umherschweifenden. Wir m\u00fcssen verstehen, dass es sich weniger um eine Ablehnung des Anderen handelt als um Zur\u00fcckweisung des eigenen Selbst.\u00a0 Rufen wir uns die Diagnose Charles de Gaulles von 1965 ins Ged\u00e4chtnis: \u201cIm allgemeinen Fortschritt hat sich eine Wolke \u00fcber die Individuen geschoben. Auf die alte Heiterkeit eines Volkes von Bauern, die dem Boden eine mittelm\u00e4\u00dfige, aber sichere Existenz abgewannen, folgt bei den Kindern des Jahrhunderts die dumpfe Angst der Entwurzelten.\u201d\u00a0 Der Roma macht Angst. Er ist uns ein Abbild des Entwurzeltseins, ein be\u00e4ngstigender Teil unseres Schicksals! Die Furcht vor den Roma ist nur die uneingestandene Angst vor uns selbst.
\nQuelle: WELT<\/a>\n
\nF\u00fcr Menschenrecht und Br\u00fcderlichkeit: Ein offener Brief an Pr\u00e4sident Sarkozy.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nViele St\u00e4dte in Spanien stehen vor dem Bankrott. Nun sparen die Beh\u00f6rden ausgerechnet bei der M\u00fcllabfuhr \u2013 mit wirtschaftlichen Folgen.
\nQuelle: Tagesanzeiger (CH)<\/a>\n
\nNeben den wichtigsten Exportg\u00fctern wie Kaffee und Bananen wittert Kolumbien nun auch mit Palm\u00f6l das gro\u00dfe Gesch\u00e4ft. Als Grundlage f\u00fcr Biosprit erhofft sich das Land mit Palm\u00f6l gro\u00dfe Profite. Doch wer profitiert wirklich von diesem Boom und wer bleibt auf der Strecke?
\nQuelle: 3sat<\/a><\/li>\n
\nDie irakische \u00dcbergangsregierung hat zugestimmt, 400 Millionen Dollar (315 Millionen Euro) an US-B\u00fcrger als \u00bbEntsch\u00e4digung\u00ab zu zahlen. Zu den Nutznie\u00dfern der voraussichtlichen Entsch\u00e4digungszahlungen sollen \u00bbDutzende US-B\u00fcrger\u00ab geh\u00f6ren, die im Sommer 1990 von irakischen Beh\u00f6rden an ihrer Ausreise gehindert worden war. Man habe sich auf acht Gruppen von Betroffenen geeinigt, hie\u00df es von irakischer Seite. Der Irak hatte damals Hunderte Ausl\u00e4nder festgehalten, um einen US-Angriff auf den Irak zu verhindern. Anfang September 1990 wurden dann zun\u00e4chst Frauen und Kinder freigelassen, die \u00fcbrigen Geiseln folgten Mitte Dezember.
\n20 Jahre nach der Kuwaitinvasion zahlt der Irak, der seit der US-Invasion 2003 ein Tr\u00fcmmerfeld mit nicht funktionierender Infrastruktur ist, noch immer f\u00fcnf Prozent aus den Erl\u00f6sen des Verkaufs von Erd\u00f6l und Gas in einen \u00bbEntsch\u00e4digungsfonds\u00ab der UN. Er war 1994 eingerichtet worden. \u00bbWer wird die Hinterbliebenen von mehr als einer Million Iraker entsch\u00e4digen, die in den letzten zehn Jahren get\u00f6tet wurden\u00ab, wird nun in einem Internetbericht zum Thema gefragt.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nQuelle: LaLeLu<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"