{"id":67146,"date":"2020-11-20T16:00:57","date_gmt":"2020-11-20T15:00:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67146"},"modified":"2020-11-20T15:35:25","modified_gmt":"2020-11-20T14:35:25","slug":"hinweise-des-tages-ii-467","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67146","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67146#h01\">Personalwechsel im Wei&szlig;en Haus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67146#h02\">Deutscher Botschafter in Litauen h&auml;lt befremdliche Rede &uuml;ber den Zweiten Weltkrieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67146#h03\">Drittes Bev&ouml;lkerungsschutzgesetz: Massenhafte Datenspeicherung beim RKI<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67146#h04\">Infektionsschutzgesetz: &bdquo;Man kann Leute nicht einfach in ihre Wohnung einsperren&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67146#h05\">Auch Merkel und Kurz d&uuml;rfen die B&uuml;rger nicht zum sozialen Tod verurteilen. Jede Corona-Strategie muss umsetzbar und berechenbar sein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67146#h06\">Beh&ouml;rden geben zu viele Corona-Hospitalisierte und -Tote an<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67146#h07\">Gastgewerbe-Lockdown: Besch&auml;ftigte fallen unter den Tisch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67146#h08\">Corona und Altersklassen: Gegeneinander ausgespielt <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67146#h09\">Der Parit&auml;tische Armutsbericht 2020 <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67146#h10\">&bdquo;Wir erkennen unser Ikea nicht wieder&ldquo;: Der M&ouml;bel-Konzern will sein Gesch&auml;ft wie Amazon aufziehen &mdash; 86 Prozent der Mitarbeiter in Deutschland f&uuml;rchten um ihre Jobs<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67146#h11\">Arbeitsrecht: Die Illusion der 24-Stunden-Pflege<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67146#h12\">Jobs retten oder Stillstand finanzieren? Nur mit Qualifizierung d&uuml;rfte sich Kurzarbeit f&uuml;r den Fiskus auf Dauer auszahlen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67146#h13\">Murmeltier-Politics<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67146#h14\">Franzosen sollen Bundesmarine mit Seekampfsystem ausstatten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67146#h15\">Kriegsverbrechen in Afghanistan: Mord als Aufnahmeritual<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Personalwechsel im Wei&szlig;en Haus<\/strong><br>\nBerliner Regierungsberater eruieren m&ouml;gliche Kooperationsfelder und Konflikte mit der zuk&uuml;nftigen Washingtoner Biden-Administration. Zwar hei&szlig;t es &uuml;bereinstimmend, die grunds&auml;tzliche Bereitschaft des President-elect zu internationaler Kooperation biete Chancen, die Deutschland und die EU sich unbedingt zunutze machen m&uuml;ssten und deretwegen es angeraten sei, m&ouml;glichst bald auf Joe Biden und sein au&szlig;enpolitisches Team zuzugehen. Gemeinsame Sache k&ouml;nne man etwa gegen Russland machen und in mancherlei Hinsicht auch gegen China; neue M&ouml;glichkeiten b&ouml;ten sich dar&uuml;ber hinaus gegen&uuml;ber Iran, da der k&uuml;nftige US-Pr&auml;sident im Wahlkampf in Betracht gezogen habe, zum Atomabkommen mit dem Land zur&uuml;ckzukehren. Unklar sei, ob Washington sich k&uuml;nftig bereitfinden werde, die Sanktionen gegen die Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Konfliktpotenzial gebe es dagegen bei den US-Bestrebungen zur technologischen &ldquo;Entkopplung&rdquo; des Westens von China. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) pl&auml;diert f&uuml;r eine transatlantische Kooperation im Kampf gegen &ldquo;Desinformation&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8448\/\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Deutscher Botschafter in Litauen h&auml;lt befremdliche Rede &uuml;ber den Zweiten Weltkrieg<\/strong><br>\nDer deutsche Botschafter in Litauen hat in einer Rede die Wahrheit &uuml;ber den Zweiten Weltkrieg so verdreht, dass er eine sehr heftige Reaktion des russischen Au&szlig;enministeriums hervorgerufen hat. In Deutschland w&auml;ren seine Aussagen unter Umst&auml;nden justiziabel gewesen.<br>\nIn Deutschland ist es gesetzlich verboten, die deutsche Kriegsschuld in Frage zu stellen. Ob die Rede des deutschen Botschafters in Litauen, Matthias Sonn, diesen Straftatbestand erf&uuml;llt, vermag ich nicht zu sagen, zumal mir der wortgenaue Text der Rede nicht vorliegt. Aber er hat bei einer Veranstaltung in Vilnius gesagt, dass Stalin die europ&auml;ischen L&auml;nder nur befreit habe, um sie seiner repressiven Herrschaft zu unterwerfen.<br>\nMan kann trefflich &uuml;ber Stalin diskutieren und ihn f&uuml;r vieles kritisieren, aber was Botschafter Sonn vergisst, ist die entscheidende Kleinigkeit: Deutschland hat die Sowjetunion angegriffen und erobern wollen, nicht umgekehrt. Stalin hat sich gegen den deutschen Angriff verteidigt und am Ende gesiegt. Ohne den deutschen Angriff h&auml;tte sich der Stalinismus nicht nach Westen ausgebreitet. Au&szlig;erdem hat Botschafter Sonn in seiner Rede &ndash; soweit mir bekannt &ndash; die Opfer des deutschen Vernichtungskrieges in der Sowjetunion mit keinem Wort erw&auml;hnt, sondern stattdessen der Sowjetunion de facto eine Eroberungspolitik vorgeworfen.<br>\nDas ist in meinen Augen eine Verdrehung der Tatsachen des Zweiten Weltkriegs und k&ouml;nnte auch als in Frage stellen der deutschen Kriegsschuld gewertet werden und damit nach deutschem Recht eine Straftat darstellen.<br>\nWie ich schon berichtet habe, werde ich am Samstag in Moskau an einer Konferenz zum 75. Jahrestages der N&uuml;rnberger Prozesse teilnehmen. In ihrer offiziellen Erkl&auml;rung zu der Rede des deutschen Botschafters Sonn ist die Sprecherin des russischen Au&szlig;enministeriums auch auf diese Konferenz eingegangen. Ich habe die offizielle russische Erkl&auml;rung &uuml;ber die Rede von Botschafter Sonn &uuml;bersetzt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2020\/deutscher-botschafter-in-litauen-haelt-befremdliche-rede-ueber-den-zweiten-weltkrieg\/\">Anti-Spiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Drittes Bev&ouml;lkerungsschutzgesetz: Massenhafte Datenspeicherung beim RKI<\/strong><br>\nDas Anti-Pandemiegesetz der Gro&szlig;en Koalition zentralisiert die Gesundheitsdaten von Betroffenen bei einer Bundesbeh&ouml;rde. Datensch&uuml;tzer schlagen Alarm.<br>\nDas am Mittwoch von Bundestag und Bundesrat verabschiedete &ldquo;Dritte Gesetz zum Schutz der Bev&ouml;lkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite&rdquo; (kurz auch: &ldquo;Drittes Bev&ouml;lkerungsschutzgesetz&rdquo;) sieht eine nie zuvor dagewesene Konsolidierung von Patientendaten bei einer Bundesbeh&ouml;rde vor.<br>\nIn den weitreichenden &Auml;nderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), die von der Gro&szlig;en Koalition umgesetzt wurden, wird unter anderem eine neue zentrale Sammelstelle f&uuml;r digitale Personendaten beim Robert-Koch-Institut (RKI) eingerichtet. Das RKI wird neben Meldedaten zu SARS-CoV-2-Infektionen demnach auch Patientendaten zu allen Impfungen gegen das Coronavirus und &uuml;ber die Reisebewegungen deutscher und ausl&auml;ndischer B&uuml;rger erhalten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/news\/Drittes-Bevoelkerungsschutzgesetz-Massenhafte-Datenspeicherung-beim-RKI-4964944.html\">Heise Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Infektionsschutzgesetz: &bdquo;Man kann Leute nicht einfach in ihre Wohnung einsperren&ldquo;<\/strong><br>\nDie Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sei an einigen Stellen zu vage formuliert, kritisiert der Berliner Rechtsprofessor Christoph M&ouml;llers. Trotzdem sieht er in der Novelle eine klare Verbesserung.<br>\nHerr Professor M&ouml;llers, ist das neugefasste Gesetz so schlecht, wie es von seinen Kritikern gemacht wird?<br>\nNein. In der aktuellen Fassung ist es tats&auml;chlich eine gro&szlig;e Verbesserung. Wir haben jetzt sowohl Verfahrensvorschriften als auch materielle Ma&szlig;st&auml;be f&uuml;r die Eingriffe. Die gab es vorher gar nicht. Auch der Gesetzeszweck wurde konkretisiert.<br>\nDie erste Fassung des Gesetzentwurfs hatten Sie vergangene Woche in der Expertenanh&ouml;rung im Gesundheitsausschuss noch ziemlich deutlich kritisiert.<br>\nIm Grunde hat die erste Fassung der Exekutive keinerlei Grenzen gezogen. Da waren gar keine klaren Voraussetzungen f&uuml;r die Eingriffe formuliert. Stattdessen wurden nur ein paar Ma&szlig;nahmen ausbuchstabiert, die man eigentlich auch so h&auml;tte treffen k&ouml;nnen. Eigentlich war die erste Fassung nur eine kosmetische Reform.<br>\nUnd das ist jetzt besser?<br>\nJa, die Voraussetzungen sind klarer formuliert, auch wenn man einiges noch enger h&auml;tte fassen k&ouml;nnen. Ich w&uuml;rde vermuten, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. Es kann aber nat&uuml;rlich sein, dass einzelne Verordnungen der L&auml;nder oder die Anwendungen durch die Gesundheits&auml;mter von den Gerichten aufgehoben werden.<br>\nWelche weitergehenden Einschr&auml;nkungen h&auml;tten Sie sich denn gew&uuml;nscht?<br>\nGerade mit Blick auf die Formulierung bei Ausgangssperren h&auml;tte man schon deutlicher machen k&ouml;nnen, dass die Ma&szlig;nahme engen Grenzen unterliegt. Man kann Leute nicht einfach in ihre Wohnung einsperren und nur im Ausnahmefall herauslassen. Daf&uuml;r br&auml;uchte man eine richterliche Anordnung. Das Gesetz suggeriert hier eine M&ouml;glichkeit, die es verfassungsrechtlich nicht gibt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/corona-rechtsprofessor-ueber-das-neue-infektionsschutzgesetz-17059465.html\">FAZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Auch Merkel und Kurz d&uuml;rfen die B&uuml;rger nicht zum sozialen Tod verurteilen. Jede Corona-Strategie muss umsetzbar und berechenbar sein<\/strong><br>\nHausarrest f&uuml;r alle, Kontaktverbote f&uuml;r Kinder: Vieles, was sich jetzt Regierungen ausdenken, geht gegen die menschliche Natur. In der Corona-Krise ist Nachhaltigkeit so wichtig wie Risikovermeidung. Alles andere f&uuml;hrt nur zu einem Jo-Jo-Effekt. [&hellip;]<br>\nEs ist zudem evident, dass sich viele Menschen nicht an die ohne Zweifel gutgemeinten Ratschl&auml;ge halten, obwohl Kontakte im privaten Raum zu den wichtigsten Verbreitungswegen des Virus z&auml;hlen. Der Aufruf, wir sollten uns selbst gefangen setzen, l&auml;sst fundamentale Regeln der Psychologie ausser acht. Sie lehrt uns, erstens, dass Anweisungen umsetzbar sein m&uuml;ssen. Wenn Menschen permanent an einer Aufgabe scheitern, frustriert sie das. Sie werden versuchen, das Problem nach M&ouml;glichkeit zu ignorieren.<br>\nDie Regierenden aber ignorieren die Erkenntnisse der Psychologie. Der Appell des Kanzlers l&auml;sst sich nicht umsetzen, denn der Mensch ist ein soziales Wesen. S&auml;mtliche Aufforderungen, er solle sich wider seine Natur verhalten, werden wirkungslos verhallen. Einzelne, die ohnehin gerne allein sind, halten sich daran, aber den meisten wird es ergehen wie mit allen guten Vors&auml;tzen, deren hehrer Impetus an der tristen Realit&auml;t zerschellt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/merkel-und-kurz-duerfen-niemanden-zum-sozialen-tod-verurteilen-ld.1587822\">NZZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Beh&ouml;rden geben zu viele Corona-Hospitalisierte und -Tote an<\/strong><br>\n10 bis 20 Prozent aller Covid-19-Patienten in Spit&auml;lern sind nicht wegen Corona im Spital. Genau will es niemand wissen.<br>\nFast t&auml;glich informieren Beh&ouml;rden und Medien &uuml;ber die steigenden Zahlen von &laquo;Hospitalisierungen&raquo;. Darunter verstehen die meisten Leute Patientinnen und Patienten, die ins Spital mussten, weil sie an Covid-19 erkrankt sind. Die NZZ beispielsweise schrieb wiederholt von &laquo;Spitaleintritten&raquo; oder &laquo;mehr neuen Spitaleintritten als im Fr&uuml;hling&raquo;.<br>\nDas Wort &laquo;Spitaleintritte&raquo; verr&auml;t, dass die NZZ nicht gepr&uuml;ft hat, wie denn die Corona-F&auml;lle in Spit&auml;lern erfasst werden. Tats&auml;chlich handelt es sich in manchen F&auml;llen nicht um &laquo;Spitaleintritte&raquo; oder &laquo;Hospitalisierungen&raquo; wegen Covid-19, sondern um Patienten, die wie &uuml;ber 3000 andere aus einem anderen Grund t&auml;glich in ein Spital kamen und erst dort routinem&auml;ssig auf Sars-Cov-2 getestet wurden.<br>\nAuch wenn solche Patientinnen, die dann positiv getestet wurden, keine oder nur unbedeutende Covid-19-Symptome haben, kommen sie in die Statistik der hospitalisierten Corona-F&auml;lle. Das ergaben Recherchen von Infosperber.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Gesundheit\/Behorden-geben-zu-viele-Corona-Hospitalisierte-und--Tote-an\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Gastgewerbe-Lockdown: Besch&auml;ftigte fallen unter den Tisch<\/strong><br>\nDie L&ouml;hne im Gastgewerbe waren schon immer niedrig. Corona und Kurzarbeit versch&auml;rfen die Situation massiv. Trotzdem kommen die Hilfspakete nur bei den Arbeitgebern an. Bei den Besch&auml;ftigten bleibt nicht viel h&auml;ngen. Damit die Corona-Krise nicht zur sozialen Krise wird, braucht es einen Rettungsschirm f&uuml;r die Besch&auml;ftigten im Gastgewerbe, fordert das #schlaglicht 42\/2020 aus Niedersachsen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/niedersachsen.dgb.de\/themen\/++co++802e9e3e-2a49-11eb-af1b-001a4a160123\">DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Corona und Altersklassen: Gegeneinander ausgespielt<\/strong><br>\nNur eine Geschichte von K&auml;mpfen zwischen den Altersklassen? &Uuml;ber die Coronakrise, Regression und die Generationenrhetorik f&uuml;r Sozialabbau<br>\nSchaut man auf viele gro&szlig;e b&uuml;rgerliche Print- und TV-Medien der letzten Monate, so ist ein &raquo;Krieg der Generationen&laquo; scheinbar eine ausgemachte Sache, jeglicher Zweifel daran erscheint zwecklos. Doch schon lange vor der Coronapandemie schwadronierten nicht nur Boulevardbl&auml;tter etwa von der Ausbeutung und Unterdr&uuml;ckung der Jungen durch die Alten. Wirtschaftsliberale &Ouml;konomen wie Thomas Straubhaar sahen in Deutschland eine &raquo;Diktatur der Rentner&laquo; aufscheinen, und manche Journalistinnen und Journalisten sprachen von der &raquo;Rentnerrepublik Deutschland&laquo; (Die Welt, 9.2.2017), w&auml;hrend andere behaupteten, die gro&szlig;e Koalition habe mit ihrem Konzept der sogenannten Grundrente &raquo;den Generationenkrieg angeheizt&laquo; (Spiegel, 14.11.2019). Mit der Coronakrise und dem Lockdown haben sich diese Diskurse zugespitzt.<br>\nDer in vielen Bereichen eingetretene gesellschaftliche R&uuml;ckschritt ist kaum mehr zu &uuml;bersehen. Nach den bisherigen internationalen und nationalen Berichten und Untersuchungen l&auml;sst sich feststellen, dass zum Beispiel Kinder im allgemeinen ganz besonders unter den Einschr&auml;nkungen durch Kontaktsperren, Bildungsexklusionen sowie Spiel- und Sportplatzverbote zu leiden haben bzw. hatten (vgl. &raquo;Pandemie und Profit&laquo;, junge Welt, 12.11.2020). Dabei macht es einen Unterschied, ob die Kinder wohlhabender Eltern mit gro&szlig;en H&auml;usern, G&auml;rten und anderen Kompensationsm&ouml;glichkeiten gesegnet sind oder in einer zu kleinen Gro&szlig;stadtwohnung mit viel zuwenig Bewegungsraum, reduzierten Versorgungsm&ouml;glichkeiten, enormen existentiellen Sorgen und mangelhafter Hardwareausstattung zurechtkommen m&uuml;ssen. Kurz gesagt: Durch &shy;Corona und die Ma&szlig;nahmen dagegen konnten die Privilegierten ihren Vorsprung an Partizipation und Bildungschancen weiter ausbauen. Sie blieben w&auml;hrend der Coronakrise bevorteilt und werden noch privilegierter; die Benachteiligten dagegen bleiben aufgrund von Bildungsexklusion, &raquo;Homeschooling&laquo; und fehlenden finanziellen Mitteln weiterhin &uuml;berwiegend unterprivilegiert und werden noch st&auml;rker diskriminiert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/390896.corona-und-altersklassen-gegeneinander-ausgespielt.html\">Michael Klundt auf junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Der Parit&auml;tische Armutsbericht 2020<\/strong><br>\nMit 15,9 Prozent hat die Armutsquote in Deutschland einen historischen Wert erreicht. Es ist die gr&ouml;&szlig;te gemessene Armut seit der Wiedervereinigung. &Uuml;ber 13 Millionen Menschen sind betroffen. Machte der letzte Parit&auml;tische Armutsbericht noch Hoffnung auf fallende Zahlen, so zeigt die aktuelle Auswertung wieder einen klaren Aufw&auml;rtstrend, beginnend am Tiefstpunkt in 2006 mit 14,0 Prozent bis hin zum aktuellen traurigen Spitzenwert. Es ist ein Anstieg um fast zwei Prozentpunkte bzw. fast 14 Prozent.<br>\nAuch der in den letzten Jahren erfreuliche R&uuml;ckgang der Einkommensarmut in Ostdeutschland scheint erst einmal gestoppt. Sie stieg im vergangenen Jahr von 17,5 auf 17,9 Prozent. (&hellip;)<br>\nDas h&ouml;chste Armutsrisiko haben nach wie vor Arbeitslose (57,9 Prozent), Alleinerziehende (42,7 Prozent), kinderreiche Familien (30,9 Prozent), Menschen mit niedriger Qualifikation (41,7 Prozent) und Menschen ohne deutsche Staatsangeh&ouml;rigkeit (35,2 Prozent). Bezeichnend ist, dass die Armutsquote bei all diesen ohnehin seit Jahren besonders armutsbetroffenen Gruppen von 2018 auf 2019 noch einmal zugenommen hat.<br>\nBeendet ist allerdings das 2016 und 2017 festzustellende Ph&auml;nomen, dass die Armut unter Menschen mit deutschem Pass zur&uuml;ckging und ausschlie&szlig;lich unter Ausl&auml;nder*innen anstieg. 2019 zeigt sich genauso wie bereits 2018 wieder f&uuml;r beide Personenkreise eine Entwicklung in die jeweils selbe Richtung.<br>\nDie mit Abstand st&auml;rkste Zunahme des Armutsrisikos zeigt im l&auml;ngerfristigen Vergleich die Gruppe der Rentner*innen und Pension&auml;r*innen. Unter ihnen wuchs die Armutsquote seit 2006 um 66 Prozent. Aus einer eher geringen wurde mit 17,1 Prozent eine deutlich &uuml;berdurchschnittliche Armutsquote.<br>\nWas die Sozialstruktur der Armut angeht, ist der ganz &uuml;berwiegende Teil der Armen erwerbst&auml;tig (33,0 Prozent) oder in Rente (29,6 Prozent). Arbeitslose stellen dagegen mit knapp acht Prozent nur eine ausgesprochene Minderheit unter den Armen im erwerbsf&auml;higen Alter.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.der-paritaetische.de\/schwerpunkt\/armutsbericht\/\">Der Parit&auml;tische<\/a>\n<p><strong>dazu: &ldquo;Gegen Armut hilft Geld&rdquo;<\/strong><br>\nDer Parit&auml;tische Wohlfahrtsverband warnt bei Vorlage seines neuen Armutsberichts vor schweren Folgen der Corona-Krise f&uuml;r die Einkommensschwachen. (&hellip;)<br>\nAlles deute darauf hin, dass die Auswirkungen der Krise Armut und soziale Ungleichheit noch einmal sp&uuml;rbar versch&auml;rfen w&uuml;rden, warnt der Verband. Hauptgesch&auml;ftsf&uuml;hrer Ulrich Schneider wirft der Bundesregierung eine &ldquo;armutspolitische Verweigerungshaltung&rdquo; vor und fordert unter der &Uuml;berschrift &ldquo;Gegen Armut hilft Geld&rdquo; eine sofortige Anhebung der finanziellen Unterst&uuml;tzungsleistungen f&uuml;r arme Menschen sowie Reformen der Sozialversicherungen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/paritaetische-wohlfahrtsverband-armutsbericht-1.5121467\">S&uuml;ddeutsche <\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>&bdquo;Wir erkennen unser Ikea nicht wieder&ldquo;: Der M&ouml;bel-Konzern will sein Gesch&auml;ft wie Amazon aufziehen &mdash; 86 Prozent der Mitarbeiter in Deutschland f&uuml;rchten um ihre Jobs<\/strong><br>\nIrene Gutlow* ist im Einzelhandel gro&szlig; geworden. Sie hat in Leipzig in der M&ouml;belbranche gelernt und arbeitet nun schon seit &uuml;ber 20 Jahren f&uuml;r den schwedischen Konzern Ikea. &bdquo;Als ich angefangen habe, konnte ich mein Gl&uuml;ck kaum fassen. Ein toller Arbeitgeber, faires Gehalt, wunderbare Kollegen&ldquo;, sagt Gutlow.<br>\nDie Ikea-Mitarbeiterin bezieht 13 Monatsgeh&auml;lter, &uuml;bertariflichen Lohn, Zusatzleistungen zur Rente und bis vor kurzem auch noch j&auml;hrliche Bonuszahlungen, wenn Ikea Deutschland die gesteckten Ziele erreicht hatte. Es sind Arbeitsbedingungen, die in der Branche eine Seltenheit sind &mdash; und die nun auch von der Ikea-F&uuml;hrung infrage gestellt werden.<br>\n&bdquo;Seitdem Ikea-Patriarch Ingvar Kamprad tot ist, ver&auml;ndert sich vieles im Unternehmen &mdash; nicht zum Guten. Die Kamprad-S&ouml;hne drehen den Konzern auf Profit, Profit und noch mehr Profit&ldquo;, sagt Gutlow. &bdquo;Wir Mitarbeiter haben Angst. Wir f&uuml;rchten uns davor, unsere Jobs zu verlieren. Und erkennen unser Ikea nicht wieder &mdash; es wirkt heute wie der Wolf im Schafspelz.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.businessinsider.de\/wirtschaft\/handel\/wir-erkennen-unser-ikea-nicht-wieder-das-moebel-imperium-will-sein-geschaeft-wie-amazon-aufziehen-86-prozent-der-mitarbeiter-in-deutschland-fuerchten-um-ihre-jobs-a\/\">Business Insider<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Arbeitsrecht: Die Illusion der 24-Stunden-Pflege<\/strong><br>\nEin neues Urteil macht klar: Auch Pflegekr&auml;fte, die bei Pflegebed&uuml;rftigen einziehen, haben f&uuml;r jede Stunde ihres Einsatzes Anspruch auf den deutschen Mindestlohn. Das System der 24-Stunden-Pflege ger&auml;t dadurch ins Wanken.<br>\nWer im Internet nach &ldquo;24-Stunden-Pflege&rdquo; sucht, wird schnell f&uuml;ndig: Da preisen viele Agenturen das Modell an. Es sei g&uuml;nstiger als ein Pflegeheim, und da die Helferin bei dem Pflegebed&uuml;rftigen einziehe, sei sie auch nachts verf&uuml;gbar. Viele Familien in Deutschland wissen sich nicht besser zu helfen und greifen auf dieses Modell zur&uuml;ck, um einen pflegebed&uuml;rftigen Angeh&ouml;rigen betreuen zu lassen.<br>\nFr&uuml;her kamen sie meist aus Polen; inzwischen hilft h&auml;ufig eine Frau aus Rum&auml;nien, Ungarn oder Bulgarien, denn der Markt in Polen ist leer gefegt. Die Frauen kommen h&auml;ufig im Wechsel mit einer anderen Pflegekraft f&uuml;r zwei bis drei Monate nach Deutschland, ziehen bei dem Pflegebed&uuml;rftigen ein und sind grunds&auml;tzlich rund um die Uhr verantwortlich &ndash; meist f&uuml;r einen Nettolohn von rund 1000 Euro. Diejenigen, die aus Polen kommen, werden typischerweise als Selbstst&auml;ndige vermittelt. Die Frauen in den anderen s&uuml;dosteurop&auml;ischen L&auml;ndern sind in der Regel bei einer Agentur in ihrem Land angestellt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/24-stunden-pflege-moderne-sklavenarbeit-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Jobs retten oder Stillstand finanzieren? Nur mit Qualifizierung d&uuml;rfte sich Kurzarbeit f&uuml;r den Fiskus auf Dauer auszahlen<\/strong><br>\nJobs retten &ndash; darauf liegt das Hauptaugenmerk der Arbeitsmarktpolitik in der Corona-Krise. Die erste Krisenwelle konnte vor allem dank der Kurzarbeit soweit abgefangen werden, dass sich die Jobverluste bis dato in Grenzen halten. So einleuchtend dieser Ansatz auch anmutet, wirft er doch Fragen auf: Wird mit einer Verl&auml;ngerung des Kurzarbeitergeldes der wirtschaftliche Stillstand subventioniert? Ist es sinnvoll, bestehende Strukturen in einem wirtschaftlichen Umfeld zu konservieren, das sich in einem tiefgreifenden Transformationsprozess befindet?<br>\nDie Corona-Krise hat in Deutschland und vielen anderen L&auml;ndern zu Rekordzahlen bei der Kurzarbeit gef&uuml;hrt. Kurzarbeit dient dazu, Entlassungen zu vermeiden, denn sie bietet eine Alternative zur Arbeitslosigkeit und anschlie&szlig;enden Vermittlung in ein neues Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis. Beide Wege sind mit unmittelbaren fiskalischen Kosten verbunden, denn auch Arbeitslose erhalten im Regelfall staatliche Transferleistungen.<br>\nInzwischen ist die Zahl der Personen in Kurzarbeit wieder deutlich unter den H&ouml;chststand im zweiten Quartal dieses Jahres gefallen. Gleichwohl zeichnet sich in vielen Bereichen ab, dass Kurzarbeit mindestens bis weit in das kommende Jahr hinein in Anspruch genommen werden wird. Damit stellt sich die Frage, welcher der beiden Wege fiskalisch beziehungsweise volkswirtschaftlich unter dem Strich g&uuml;nstiger ist. Dabei ist zwischen den direkten Kosten f&uuml;r die &ouml;ffentliche Hand und den langfristigen volkswirtschaftlichen Kosten zu unterscheiden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.iab-forum.de\/jobs-retten-oder-stillstand-finanzieren-nur-mit-qualifizierung-duerfte-sich-kurzarbeit-fuer-den-fiskus-auf-dauer-auszahlen\/\">IAB Forum<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Murmeltier-Politics<\/strong><br>\nIm selben Ma&szlig;e, wie die Bedrohung w&auml;chst, setzt die Politik stur auf ein &bdquo;Weiter so&ldquo;<br>\nVor Kurzem habe ich mich mit einer &bdquo;Fridays for Future&ldquo;-Aktivistin unterhalten. Sie erz&auml;hlte mir, wie erschreckend sie es finde, dass sie viele Klimawissenschaftler*innen kenne, die ihren Beruf aufgeben wollten: &bdquo;Die schaffen das einfach nicht mehr&ldquo;, sagte sie, weil sie darum w&uuml;ssten, wie dramatisch und immer schlimmer die Folgen des Klimawandels werden. &bdquo;Deshalb wollen sie lieber noch Zeit mit ihren Familien verbringen.&ldquo; Es gibt in der Psychologie sogar einen Begriff f&uuml;r dieses Gef&uuml;hl von Verlust, Angst, Verzweiflung und Hilflosigkeit angesichts der Klimakatastrophe und der Zerst&ouml;rung des Planeten: &bdquo;&ouml;kologische Trauer&ldquo;. Zu der tr&auml;gt hierzulande nicht unwesentlich die Bundesregierung bei, die sich beharrlich weigert, eine Klimapolitik zu betreiben, die diesen Namen verdient. [&hellip;]<br>\nW&auml;hrend f&uuml;r den &ouml;ffentlichen Nahverkehr nur zus&auml;tzliche 2,5 Milliarden Euro zur Verf&uuml;gung stehen, darf die Autoindustrie &uuml;ber einen weiter steigenden Absatz von SUVs jubeln: Dank der wegen Corona erh&ouml;hten Kaufpr&auml;mie f&uuml;r Elektroautos stieg der Absatz von Hybridfahrzeugen in diesem Segment im September im Vergleich zum Vormonat um 463 Prozent. Hybride jedoch sind eine Klima-Mogelpackung: Viele dieser Fahrzeuge, die einen Verbrennungsmotor und eine Batterie haben, fahren die meiste Zeit im fossilen Modus. Damit diese und andere Autos die Stra&szlig;e wieder f&uuml;r sich haben, schafft die SUV-Hauptstadt M&uuml;nchen sogar die Pop-up-Radwege wieder ab. Und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) lie&szlig; sich zu der Behauptung hinrei&szlig;en, die Vorstellung autofreier Innenst&auml;dte sei &bdquo;weltfremd&ldquo; &ndash; obwohl europ&auml;ische Gro&szlig;st&auml;dte wie Br&uuml;ssel, Paris, London, Mailand und Kopenhagen l&auml;ngst vormachen, dass das geht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/murmeltier-politics\">der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Franzosen sollen Bundesmarine mit Seekampfsystem ausstatten<\/strong><br>\nDer Thales-Konzern hat zusammen mit der Damen-Werft einen 1,5-Milliarden-Euro-Auftrag an Land gezogen<br>\nDie deutsche Staatsf&uuml;hrung hat mit dem Thales-Konzern und der Damen-Werft Vertr&auml;ge zur Ausstattung von vier Fregatten der Klasse Mehrzweckkampfschiff (MKS) 180 mit einem &ldquo;Auftrags- und Kampfsystemen&rdquo; unterzeichnet. Die Schiffe sollen zwischen 2028 und 2030 fertig sein. Daf&uuml;r erhalten die beiden Unternehmen eineinhalb Milliarden Euro.<br>\nIm Auftrags- und Kampfsystem enthalten sind unter anderem das &ldquo;F&uuml;hrungs- und Waffeneinsatzsystem&rdquo; Tacticos und ein &ldquo;Above Water Warfare System&rdquo; (AWWS). Den Angaben von Thales nach ist das ein Gefechtsf&uuml;hrungssystem, das zusammen mit dem APAR*-Bl2-Multifunktionsradar &ldquo;die Besatzung eines Schiffes dabei unterst&uuml;tzt, komplexe und fl&auml;chendeckende Angriffe durch kontinuierliche Analyse und Optimierung der taktischen Lage und des Einsatzes von Ressourcen abzuwehren und zu bew&auml;ltigen&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Franzosen-sollen-Bundesmarine-mit-Seekampfsystem-ausstatten-4966205.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Kriegsverbrechen in Afghanistan: Mord als Aufnahmeritual<\/strong><br>\nEinige &bdquo;brutale Wahrheiten&ldquo; hatte der australische Premierminister Scott Morrison schon vor einer Woche angek&uuml;ndigt. Doch das, was am Donnerstag &ouml;ffentlich wurde, &uuml;bersteigt wohl die Bef&uuml;rchtungen, die viele mit Blick auf die Untersuchung mutma&szlig;licher Kriegsverbrechen australischer Sondereinheiten in Afghanistan gehabt hatten. In der teils geschw&auml;rzten Version des &uuml;ber knapp f&uuml;nf Jahre erstellten Untersuchungsberichts ist die Rede von der &bdquo;rechtswidrigen&ldquo; T&ouml;tung von insgesamt 39 Afghanen durch oder unter Beteiligung von mindestens 25 australischen Soldaten. Zudem geht es um die Misshandlung von Personen unter Kontrolle der australischen Streitkr&auml;fte. Die Opfer waren Zivilisten oder zumindest keine aktiven K&auml;mpfer. &bdquo;Keine dieser mutma&szlig;lichen Verbrechen ereigneten sich in der Hitze des Kampfes&ldquo;, hei&szlig;t es in dem Bericht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/2.1677\/afghanistan-australische-armee-gibt-mutmassliche-kriegsverbrechen-zu-17059575.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. 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