{"id":67197,"date":"2020-11-23T08:39:04","date_gmt":"2020-11-23T07:39:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67197"},"modified":"2020-11-23T08:39:04","modified_gmt":"2020-11-23T07:39:04","slug":"hinweise-des-tages-3746","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67197","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67197#h01\">Die Gr&uuml;nen wollen f&uuml;hren &ndash; aber wen und wohin?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67197#h02\">Scholz und S&ouml;der f&uuml;r Verl&auml;ngerung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67197#h03\">Die Schlammschlacht geht weiter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67197#h04\">Die Lage ist explosiv<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67197#h05\">Massive Lieferengp&auml;sse f&uuml;r Waren aus China<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67197#h06\">Gefahr f&uuml;r die wirtschaftliche Erholung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67197#h07\">F&uuml;nf Tage in Stockholm &ndash; Covid, Teil 4<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67197#h08\">&ldquo;Lasst die Schulen offen!&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67197#h09\">Niemand rein, niemand raus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67197#h10\">Quarant&auml;ne: Landkreis z&auml;unt Wohnblocks ein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67197#h11\">Twitter-Streit zwischen Drosten und Homburg &uuml;ber &ldquo;exponentielles Wachstum&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67197#h12\">&Uuml;berbr&uuml;ckungshilfe I: Ein Tropfen auf den hei&szlig;en Stein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67197#h13\">USA verlassen Abkommen &uuml;ber milit&auml;rische Beobachtungsfl&uuml;ge<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67197#h14\">Verfassungssch&uuml;tzer in Erkl&auml;rungsnot: Hinweis zu Amri-Helfer versenkt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67197#h15\">Internationale Prominenz fordert EU zur Respektierung der Wahlen in Venezuela auf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67197#h16\">&bdquo;Kaum vermittelbar, wenn man jetzt die Rundfunkbeitr&auml;ge erh&ouml;ht&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67197#h17\">Konservative im Kulturkampf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67197#h18\">&ldquo;Eine Revolution, die Weltgeschichte schrieb&rdquo;<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Die Gr&uuml;nen wollen f&uuml;hren &ndash; aber wen und wohin?<\/strong><br>\nAuf ihrem Parteitag stilisieren sich die Gr&uuml;nen selbst zum Zeitgeist. Statt absolutem Widerstand gegen den Staat gibt es nun absolute Vers&ouml;hnung. [&hellip;]<br>\nNoch weniger zweifeln die Gr&uuml;nen an diesem Wochenende an ihrem F&uuml;hrungsanspruch. Das sagt selbst der trockene Michael Kellner, Bundesgesch&auml;ftsf&uuml;hrer, der sich zum Anfang abm&uuml;ht, den richtigen Spirit r&uuml;berzubringen. Jung und hip zu sein, das gelingt nicht allen auf Anhieb. Muss es vielleicht auch nicht, denn immerhin verbindet die Partei immer noch Fl&uuml;gelinteressen wie die von Auto-&Uuml;berrealo Winfried Kretschmann, der seine Rede am Sonntag h&auml;lt, und der jungen Aminata Tour&eacute;, die sich f&uuml;r Gleichstellung einsetzt. Das alles in einem Studio zusammengehalten wird, verdankt sich eines selbstbewussten Slogans: &raquo;Jede Zeit hat ihre Farbe&laquo;.  [&hellip;]<br>\nollen sie der nat&uuml;rliche Ausdruck ihrer Zeit sein, dann werden sich die Widerspr&uuml;che zwischen &ouml;konomischem Wachstum und Grenzen der &Ouml;kologie nicht so leicht aufl&ouml;sen lassen wie es vor allem in Robert Habecks Rede anklingt.<br>\nGerade seine Rede klingt eher wie eine Predigt, doch er predigt nicht vom Leid, das die Corona-Krise bringt, sondern erz&auml;hlt eine reine Gewinnergeschichte. Immerhin ist ein Impfstoff in Aussicht und wir k&ouml;nnen uns ja Essen liefern lassen. Dass es andere braucht, die weiter an den Kassen der Superm&auml;rkte sitzen oder das Essen liefern m&uuml;ssen, nun, das w&uuml;rde das Zukunftsnarrativ doch st&ouml;ren. Wie ein Steuermann geriert sich Habeck, wenn er mit zahlreichen See-Metaphern klarmachen will, dass die Gr&uuml;nen bereit sind, zu f&uuml;hren. Und dass sie willens sind, die Gesellschaft zu einen.<br>\nWer so vers&ouml;hnlich spricht, verschlie&szlig;t wohl die Augen vor der Wirklichkeit. Mirnichtsdirnichts wird auch der Sieg von Joe Biden als gemeinsamer Triumph einer gro&szlig;en Bewegung gefeiert. Auf diesem Parteitag wird alles Positive eingemeindet, das nicht niet- und nagelfest ist. Sogar die eigene Gr&uuml;ndungsgeschichte wird dabei galant umformuliert: Es kommen Gr&uuml;ndungsmitglieder zu Wort, die sich &uuml;ber die Entwicklung von der Bewegungs- zur Regierungspartei freuen. Br&uuml;che, Kriege, die Agenda-Politik, das alles wird nat&uuml;rlich nicht erw&auml;hnt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/jacobin.de\/artikel\/grune-parteitag-baerbock-habeck-gruene-grundsatzprogramm-regierung-koalition\/\">Ines Schwerdtner auf Jacobin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Scholz und S&ouml;der f&uuml;r Verl&auml;ngerung<\/strong><br>\nFinanzminister Scholz und Bayerns Ministerpr&auml;sident S&ouml;der haben eine Verl&auml;ngerung des Teil-Lockdowns gefordert. Lockerungen zeichnen sich vor den Bund-L&auml;nder-Beratungen &uuml;ber das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie offenbar nicht ab.<br>\nSpitzenpolitiker von SPD und CSU haben angesichts der anhalten hohen Zahl an Corona-Neuinfektionen gefordert, den derzeitigen Teil-Lockdown im Dezember zu verl&auml;ngern. Bund und L&auml;nder beraten am kommenden Mittwoch &uuml;ber das weitere Vorgehen in der Pandemie. Mit Blick auf die anstehenden Gespr&auml;che sagte Vizekanzler Olaf Scholz der &ldquo;Bild am Sonntag&rdquo; (&ldquo;BamS&rdquo;): &ldquo;Alles spricht daf&uuml;r, dass die aktuellen Beschr&auml;nkungen &uuml;ber den 30. November hinaus noch eine Zeit lang fortgesetzt werden m&uuml;ssen.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/corona-massnahmen-deutschland-111.html%20\">tagesschau.de<\/a>\n<p><em><strong>Frage Albrecht M&uuml;ller:<\/strong> Was hat sich seit dem 28. Oktober ver&auml;ndert? Damals haben sich Bundeskanzlerin und L&auml;nderchefs auf den November als Zeitraum des Lockdowns verst&auml;ndigt. <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/resource\/blob\/975226\/1805024\/5353edede6c0125ebe5b5166504dfd79\/2020-10-28-mpk-beschluss-corona-data.pdf?download=1\">Siehe hier<\/a>.<\/em><br>\n<em>Weder positiv noch negativ hat sich belegbar etwas getan. Warum also jetzt wie schon am vergangenen Mittwoch die Forderung nach Verl&auml;ngerung? Vermutlich halten die beiden potentiellen Kanzlerkandidaten Scholz und S&ouml;der einfach den Finger in den Wind. Ihre Meinungsbildung und Entscheidungsfindung orientiert sich offensichtlich an dem, was popul&auml;r ist. Wir m&uuml;ssen feststellen, dass bei der Mehrheit der Deutschen offensichtlich die Lust daran, gepeinigt zu werden, unb&auml;ndig ist. So konnte man schon Ende Oktober zum Beispiel bei Spiegel lesen: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/coronakrise-mehrheit-der-deutschen-haelt-lockdown-fuer-notwendig-umfrage-a-816eea88-66fa-4175-93ba-0abacc7d6484\">Mehrheit der Deutschen h&auml;lt Lockdown f&uuml;r notwendig<\/a>.<\/em><br>\n<em>Zur mangelnden Evidenz einer positiven Wirkung siehe den folgenden Beitrag:<\/em><\/p>\n<p><strong>Gesundheitsministerium zu COVID-19: Keine evidenzbasierten Belege f&uuml;r positive Wirkung von Lockdowns<\/strong><br>\nBetrachtet man etwa den laufenden Sieben-Tages-Schnitt durchschnittlicher neuer Todesf&auml;lle im Zusammenhang mit COVID-19 pro eine Million Einwohner in Europa, dann f&auml;llt auf, dass Frankreich, das Land mit den h&auml;rtesten Lockdown-Ma&szlig;nahmen, mit die h&ouml;chsten Werte erreicht, wohingegen, Schweden, ohne nennenswerte Lockdown-Ma&szlig;nahmen, mit die geringsten Todesraten in diesem Kontext aufweist. (&hellip;)<br>\nNimmt man den Vier-Tages-R-Wert f&uuml;r Deutschland als Referenz, l&auml;sst sich ebenfalls festhalten, dass dieser am 1. November mit 1,0 niedriger war als in den Tagen und Wochen nach dem Lockdown.<br>\nAuch ein Blick &uuml;ber den Atlantik wirft Fragen auf. So hat Argentinien, das von Mitte M&auml;rz bis November wohl einen der h&auml;rtesten Lockdowns weltweit durchf&uuml;hrte, h&ouml;here Todes- und &ldquo;Infektionsraten&rdquo; (in absoluten und relativen Zahlen) als zum Beispiel seine Nachbarl&auml;nder Paraguay und Brasilien, die keine nennenswerten Lockdown-Ma&szlig;nahmen verh&auml;ngt hatten. Die Gr&uuml;nde f&uuml;r diese Entwicklungen und Zahlen sind sicher multikausal. So erkl&auml;rt auch NachDenkSeiten-Redakteur Jens Berger mit Verweis auf die Zahlen in der oben aufgef&uuml;hrten Grafik:<br>\nNun kann man viel in diese Zahlen hineininterpretieren. Was man mit ihnen nicht kann: Belegen, dass Lockdowns &uuml;berhaupt signifikant (!) wirken. (&hellip;)<br>\nVor diesem Hintergrund wollte RT-Redakteur Florian Warweg auf der Bundespressekonferenz wissen, ob die Bundesregierung mittlerweile &uuml;ber evidenzbasierte Belege verf&uuml;gt, dass Lockdowns tats&auml;chlich die Wirkungen haben, die ihnen zugeschrieben werden. Die ausweichende Antwort des Sprechers des Gesundheitsministeriums:<br>\nEine evidenzbasierte kausale Zuschreibung, wie Sie es beschrieben haben, ist aufgrund der Komplexit&auml;t des Infektionsgeschehens nur ganz eingeschr&auml;nkt m&ouml;glich.<br>\nDarauf schaltete sich noch Regierungssprecher Steffen Seibert ein und erkl&auml;rte erg&auml;nzend:<br>\nDer Grundgedanke ist es, Mobilit&auml;t und Begegnungen zu verringern, weil man damit Gelegenheiten zur &Uuml;bertragung des Virus verhindert. Das ist eigentlich der Grundgedanke. Ich glaube, dass das in der wissenschaftlichen Welt im Wesentlichen genauso gesehen wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/109491-gesundheitsministerium-zu-covid-19-keine-belege-fuer-positive-wirkung-lockdown\/\">RT Deutsch<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Die Schlammschlacht geht weiter<\/strong><br>\nDer Auslieferungsprozess von Julian Assange<br>\nDie USA wollen, dass Julian Assange ausgeliefert wird. Der Vorwurf lautet unter anderem: Beihilfe zur Spionage und Anstiftung zum Geheimnisverrat. Assange drohen 175 Jahre Haft &ndash; oder gar die Todesstrafe. Der Prozess in London hat begonnen, ZackZack rekonstruiert Akt 4 eines Theaterst&uuml;cks.<br>\nAn diesem Tag ist der erste Zeuge John Goetz, der fr&uuml;her f&uuml;r den Spiegel gearbeitet hat und jetzt beim NDR t&auml;tig ist. W&auml;hrend seiner Zeit beim Spiegel hat er &uuml;ber den Irak und Afghanistan berichtet und mit Wikileaks zusammengearbeitet. (&hellip;)<br>\nGoetz betont, dass Wikileaks einen sehr rigorosen Prozess aufgesetzt habe, um Namen aus den unz&auml;hligen Dateien zu entfernen, die ihnen zugespielt worden seien. Er sagt auch aus, dass Julian Assange immer seine Medienpartner darauf hingewiesen habe, sichere Kommunikationsverbindungen zu verwenden. Zur damaligen Zeit beinahe paranoid, ist das mittlerweile journalistischer Standard. Die Vorsicht sei so weit gegangen, dass Wikileaks in manchen Dokumenten Namen, die das Verteidigungsministerium bei Anfragen aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes selbst nicht herausgel&ouml;scht, trotzdem nicht ver&ouml;ffentlicht habe.<br>\nEr berichtet von einer Konferenz mit Assange, anderen Medienvertretern und dem Au&szlig;enministerium der USA. Letzteres habe zu verhindern versucht, dass gewisse Informationen ver&ouml;ffentlicht werden. Da aber keine spezifischen Namen bekannt gegeben worden sein, sondern auf politisch sensible Themen hingewiesen worden sei, sei das Gespr&auml;ch bald abgebrochen worden. Problem f&uuml;r das Ministerium: auf diese Weise h&auml;tte man die Journalisten nur f&uuml;r weitere interessante Recherchen hellh&ouml;rig gemacht. (&hellip;)<br>\nDanach berichtet Goetz noch von dem Fall des deutschen Staatsb&uuml;rgers Khalid El-Masri, der von der CIA in Mazedonien entf&uuml;hrt, und in Afghanistan in einem Geheimgef&auml;ngnis gefangen gehalten und dort gefoltert worden sei. Goetz konnte dabei nur aufgrund der Dokumente, die er von Wikileaks erhalten habe, die Verantwortlichen ausfindig machen. Danach habe ein M&uuml;nchner Staatsanwalt Haftbefehle gegen die 13 involvierten CIA-Agenten ausgestellt. Sp&auml;ter habe Goetz herausgefunden, dass auf Druck der USA der Haftbefehl nie zugestellt worden sei.<br>\nDer Ankl&auml;ger James Lewis, dem das nicht gef&auml;llt, legt Einspruch ein. Sein Ziel: Teile von El-Masris Aussage sollen nicht zu den Akten kommen, um zu verhindern, dass damit der Vorwurf, dass er indirekt von der US-Regierung gefoltert worden sei, protokolliert wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/zackzack.at\/2020\/11\/21\/der-auslieferungsprozess-von-julian-assange-die-schlammschlacht-geht-weiter\/%20\">ZackZack<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Die Lage ist explosiv<\/strong><br>\nDie Proteste gegen die Corona-Ma&szlig;nahmen gewinnen an Sch&auml;rfe. Der Grund: Viele haben jetzt erstmals hautnah Angst um ihre wirtschaftliche Existenz. (&hellip;)<br>\nDie Wirtschaft funktioniert schon seit Jahren nur noch, weil Teile der Bev&ouml;lkerung auf sogenannte prek&auml;re Arbeitsverh&auml;ltnisse angewiesen sind. Sie finanzieren ihr Leben mit befristeten Vertr&auml;gen, Mehrfachjobs, Minijobs oder einem st&auml;ndigen Wechsel von Arbeit und staatlicher Unterst&uuml;tzung.<br>\nViele Teile der Wirtschaft w&uuml;rden gar nicht mehr existieren ohne die modernen Tagel&ouml;hner, die man heute &bdquo;Zeitarbeitskr&auml;fte&ldquo; nennt. Etliche Branchen setzen auf Arbeitskr&auml;fte aus anderen L&auml;ndern, die sozial noch weniger abgesichert sind als die Einheimischen.<br>\nUnd es geht noch tiefer: In vielen L&auml;ndern der Erde &bdquo;verspricht die Pandemie schon jetzt jahrelange Entwicklungsfortschritte zu vernichten, etwa indem sie Millionen von Menschen in die Armut treibt oder Ern&auml;hrungsunsicherheit vielerorts verschlimmert&ldquo;. Zu diesem Schluss kommt die M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz in einer aktuellen Studie.<br>\nCorona ist der Katalysator f&uuml;r einen &ouml;konomisch-sozialen Umbruch. Dieser vollzieht sich seit Jahren, wir haben ihn bisher ausgeblendet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft-verantwortung\/die-lage-ist-explosiv-li.120446%20\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Massive Lieferengp&auml;sse f&uuml;r Waren aus China<\/strong><br>\nFrachtschiffe von Fernost nach Europa sind ausgebucht, Reedereien verlangen horrende Aufschl&auml;ge. Das f&uuml;hrt auch zu Problemen bei der Bek&auml;mpfung der Corona-Pandemie. (&hellip;)<br>\nDie angespannte Situation k&ouml;nnte auch wieder die Lieferung von Schutzausr&uuml;stung betreffen, die in Europa weiterhin zur Bek&auml;mpfung der Coronavirus-Pandemie dringend gebraucht wird. &raquo;Schutzkleidung kommt zu 99 Prozent aus Asien&laquo;, sagt Michael Koch, Projektmanager beim bayerischen Medizin-Gro&szlig;h&auml;ndler Medika. Das chinesische Neujahrsfest am 12. Februar 2021 bedeute &raquo;sechs Wochen keine Produktion und acht bis zehn Wochen keine neue Ware aus China. Das werden wir merken.&laquo; Es werde zu einer Verknappung kommen; auch k&ouml;nnten die Preise weiter steigen. &raquo;Das Problem werden wir im April oder Mai 2021 sehen&laquo;, sagt Koch. &raquo;Kommt es schlimm, fehlt die Ware dann ganz.&laquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/corona-krise-massive-lieferengpaesse-fuer-waren-aus-china-a-84dc243c-b91c-4048-b4cb-673a50d537ae?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph%20\">Spiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Vor nicht allzu langer Zeit hatten wir noch &Uuml;berkapazit&auml;ten, &ldquo;dank&rdquo; der vielen Schifffonds, die am Bedarf vorbei aufgelegt wurden. F&uuml;r diese (und ihre finanzielle gebeutelten) Anleger kommt Covid 19 zu sp&auml;t, vielen Fonds ging auf Grund gesunkener Frachtraten die Luft aus. Es profitieren Investoren, die sich aus der Insolvenzmasse preiswert bedient haben.  <\/em><\/p>\n<p><em>Und Engp&auml;sse bei der Versorgung von Medikamenten aus China und Indien scheinen programmiert! Wetten, dass schon bald Forderungen an die Krankenkassen herangetragen werden, die gestiegenen Frachtraten zu erstatten!<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Gefahr f&uuml;r die wirtschaftliche Erholung<\/strong><br>\nDie Coronakrise hat die Wirtschaft schwer getroffen. Allein die fr&uuml;hzeitigen und entschlossenen Reaktionen von Bundesregierung, EU und Europ&auml;ischer Zentralbank (EZB) haben einen noch st&auml;rkeren Einbruch und massenhafte Arbeitslosigkeit verhindert. Allerdings sind auch die Hilfsma&szlig;nahmen nicht ohne Risiko. Eine lockere Geldpolitik gepaart mit gro&szlig;z&uuml;giger Kreditvergabe st&uuml;tzt zwar die Realwirtschaft, an den Finanzm&auml;rkten k&ouml;nnte sie die Preise aber so weit treiben, dass es zu gef&auml;hrlichen &Uuml;berbewertungen kommt. Einiges deutet darauf hin, dass dies f&uuml;r Wohnimmobilien in Deutschland bereits vor der Krise der Fall war und die dynamische Entwicklung weiter anh&auml;lt. Auch Aktien sind hoch bewertet. &bdquo;Zu den bedeutenden Risiken f&uuml;r die Stabilit&auml;t des deutschen Finanzsystems geh&ouml;rt die &Uuml;bersch&auml;tzung von Verm&ouml;genswerten und damit auch ihres Wertes als Kreditsicherheit&ldquo;, schreiben Thomas Theobald, Silke Tober und Ruben Tarne im IMK-Finanzmarktstabilit&auml;tsreport. Die &Ouml;konomen zeigen in ihrer Analyse, wo Gefahren an den Finanzm&auml;rkten drohen und mit welchen Ma&szlig;nahmen sich gegensteuern lie&szlig;e. Nach der Coronakrise sollten die Regeln f&uuml;r die Vergabe von Wohnungsbaudarlehen und f&uuml;r Liquidit&auml;tsreserven von Investmentfonds versch&auml;rft werden, so die Forscher. (&hellip;)<br>\nAm Anleihemarkt rentieren Bundesanleihen seit August 2019 zeitweise &uuml;ber das gesamte Laufzeitspektrum hinweg negativ. Die Autoren sehen au&szlig;erdem mit Sorge, dass vor der Pandemie &uuml;berm&auml;&szlig;ig viele Unternehmensanleihen mit schlechter Bonit&auml;t auf den Markt gekommen waren. Auch deutsche Unternehmen finanzieren sich seit einigen Jahren verst&auml;rkt &uuml;ber Anleihen und der Anteil von Anleihen mit dem f&uuml;r in&shy;stitutionelle Investoren gerade noch akzeptablen Rating BBB ist mittlerweile auf mehr als 50 Prozent gestiegen. Zudem sind die Risikoaufschl&auml;ge f&uuml;r Unternehmensanleihen im Vergleich zu Staatsanleihen im historischen Vergleich &auml;u&szlig;erst niedrig. Das deute darauf hin, dass Anleger Risiken untersch&auml;tzen, so die Forscher.<br>\nWarum ist eine Blase an den Finanzm&auml;rkten gef&auml;hrlich? Wenn sie platzt, also die Preise innerhalb kurzer Zeit fallen, k&ouml;nnen Verm&ouml;genswerte ihren Status als Kreditsicherheit verlieren. Banken schr&auml;nken die Kreditvergabe ein oder bleiben auf offenen Forderungen sitzen. Investitionen und Konsum gehen zur&uuml;ck. Es kommt zu Ansteckungseffekten, die ihrerseits negativ auf die Konjunktur wirken. Die letzten beiden Rezessionen in Deutschland vor der Coronakrise &ndash; 2000&thinsp;\/&thinsp;2001 und 2008&thinsp;\/&thinsp;2009 &ndash; wurden durch Einbr&uuml;che an den Finanzm&auml;rkten ausgel&ouml;st. Unter den Folgen litten besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, weil sie aufgrund der Krise ihre Jobs verloren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/de\/boeckler-impuls-gefahr-fur-die-wirtschaftliche-erholung-28511.htm%20\">Hans B&ouml;ckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>F&uuml;nf Tage in Stockholm &ndash; Covid, Teil 4<\/strong><br>\nIch habe mir ein vom 5. bis zum 11.November paar Tage Auszeit genommen um zu erleben, wie die Stimmung im noch einzig verbliebenen demokratischen Land, in Schweden ist. Bereits am Flughafen f&auml;llt eine angenehme Unaufgeregtheit auf, man hat das Gef&uuml;hl, man betrete ein Land, in dem man atmen und sich irgendwie frei f&uuml;hlen kann. Das Hotel Victoria, das ich in der Altstadt beziehe bietet genau das, was ich mir von einem Hotel erwarte und liegt in der besten Lage, umgeben von zahlreichen kleinen Gassen, Bars und Restaurants. Es f&auml;llt einem gleich auf, dass niemand, genauer gar niemand eine Maske tr&auml;gt. Das schwedische Gesundheitsministerium r&auml;t davon ab. Trotzdem sp&uuml;rt man eine gewisse Vorsicht im &ouml;ffentlichen Raum und man bemerkt schnell, dass kaum alte Leute unterwegs sind. (&hellip;)<br>\nDie Eigenverantwortung anstelle von Paranoia ist sp&uuml;rbar. Und ganz entscheidend f&uuml;r das gesellschaftliche Klima ist der Wegfall der &ldquo;Coronapetzerei&rdquo;, die in &Ouml;sterreich unterdessen bedrohliche Ausma&szlig;e angenommen hat. (&hellip;)<br>\nAber offensichtlich spielt Gesundheit in Schweden eine sehr gro&szlig;e Rolle im Gegensatz zu &Ouml;sterreich und vergleichbaren L&auml;ndern. Im  Jahr 2016 lagen die Schweden bei den &ldquo;Lebensjahren ohne Einschr&auml;nkungen der Gesundheit&rdquo; fast 10 Jahre &uuml;ber dem EU-Schnitt und fast 15 Jahre &uuml;ber dem &ouml;sterreichischen Schnitt. Das sind schon gewaltige Unterschiede. Das sollten sich all die Politiker, die Schweden bez&uuml;glich Covid 19 gesundheitliche Inkompetenz vorwerfen, mal vor Augen halten! Und wenn das schwedische Gesundheitssystem, das sehr viel auf  Pr&auml;vention achtet,  von den Masken aus gesundheitlichen (physischen und psychischen) Gr&uuml;nden dringend abr&auml;t, dann hat das f&uuml;r mich um ein Vieles mehr Gewicht als das, was irgendwelche regierungungstreuen Virologen von diktatorisch orientierten Regierungen in Resteuropa sagen. Wobei es auch eine Vielzahl von &Auml;rzten und Virologen g&auml;be, die das ja auch v&ouml;llig anders sehen, wie eben der allerdings auch durchaus kontroversielle schwedische Virologe Tegnell, der sich jetzt leider auf dem besten Weg befindet, die Nerven zu verlieren, sprich wesentlich h&auml;rtere Ma&szlig;nahmen zu setzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.mathiasrueegg.com\/f%C3%BCnftageinstockholm%20\">mathias r&uuml;egg<\/a>\n<p><em>Lesen Sie dazu bitte auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?gastautor=henning-rosenbusch\">die Artikel unseres Schweden-Korrespondenten Henning Rosenbusch<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>&ldquo;Lasst die Schulen offen!&rdquo;<\/strong><br>\nEine Analyse von mehr als 110 000 Kindern und Jugendlichen an mehr als 100 Kinderkliniken belegt: Es gibt keine hohe Dunkelziffer von Sars-CoV-2-Infektionen unter Kindern. Kinder&auml;rzte fordern deshalb, den Pr&auml;senzunterricht beizubehalten. [&hellip;]<br>\nDie Vermutung: Unter Kindern gebe es zahlreiche unerkannte F&auml;lle, weil infizierte Kinder h&auml;ufig keine Symptome entwickeln. Sie werden deshalb wom&ouml;glich zu selten getestet.<br>\nDieser Vermutung treten jetzt die Direktoren von mehr als 100 deutschen Kinderkliniken entgegen. Unter Federf&uuml;hrung von Michael Kabesch, Direktor an der Kinderklinik St. Hedwig der Universit&auml;t Regensburg, wurden Daten von mehr als 110 000 Kindern und Jugendlichen ausgewertet, die im vergangenen halben Jahr bis zum Stichtag 18. November in 105 der 245 deutschen Kinderkliniken station&auml;r aufgenommen worden waren und sich einem Corona-Test unterzogen hatten. Nur 0,53 Prozent dieser Tests fielen positiv aus. [&hellip;]<br>\nWissenschaftler behelfen sich daher mitunter mit Mutma&szlig;ungen. So schloss der Berliner Virologe Christian Drosten aus der Tatsache, dass sich derzeit immer mehr 40- bis 50-J&auml;hrige mit Sars-CoV-2 anstecken, auf eine hohe Dunkelziffer: In dieser Altersgruppe f&auml;nden sich zumeist Eltern j&uuml;ngerer Kinder, folgerte er, w&auml;hrend &ldquo;weniger Inzidenz in den Altersgruppen, deren Kinder aus dem Haus sind&rdquo;, zu beobachten sei: &ldquo;Das deutet auf unerkannte Inzidenz bei Kindern hin&rdquo;, schrieb Drosten auf Twitter.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wissen\/sars-cov-2-covid-19-dunkelziffer-schulen-kinder-corona-1.5123603\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Christian Drosten hat zu diesem Thema nicht nur spekuliert, sondern auch Schl&uuml;sse aus seiner <a href=\"https:\/\/www.aerzteblatt.de\/nachrichten\/113465\/SARS-CoV-2-Drosten-bleibt-bei-Aussagen-zur-Ansteckungsgefahr-durch-Kinder\">eigenen &ndash; wissenschaftlich umstrittenen &ndash; Studie gezogen<\/a>. Die Analyse der Kinder&auml;rzte sollte ihm nun einen D&auml;mpfer verpassen. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Niemand rein, niemand raus<\/strong><br>\nTrotz der Bedeutung der Alten- und Pflegeeinrichtungen im Kampf gegen das Virus gibt es nicht nur in einzelnen L&auml;ndern, sondern auch auf Bundesebene keine exakten Zahlen zum dortigen Infektionsgeschehen. Das Robert-Koch-Institut weist sie nicht in seinen t&auml;glichen Situationsberichten aus. Selbst das Bundesministerium f&uuml;r Gesundheit (BMG) und der dort angesiedelte Pflegebevollm&auml;chtigte der Bundesregierung, Staatssekret&auml;r Andreas Westerfellhaus, verf&uuml;gen nicht &uuml;ber ein genaues Lagebild in den Heimen. Eugen Brysch, der Vorstand der deutschen Stiftung Patientenschutz, klagt: &ldquo;Zwar reden die Regierungschefs viel von den vulnerablen Gruppen, aber die Fakten werden nicht zusammengetragen. Im neunten Monat der Pandemie ist f&uuml;r Bund und L&auml;nder die Situation der hier lebenden und arbeitenden Menschen eine Blackbox.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/corona-pflegeheime-altenheime-1.5123802\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Quarant&auml;ne: Landkreis z&auml;unt Wohnblocks ein<\/strong><br>\nDas ist wohl bisher einmalig in Deutschland: Weil Bewohner sich nicht an die verordnete Quarant&auml;ne hielten, d&uuml;rfen nun rund 100 Menschen  die H&auml;user nicht mehr verlassen. Sie werden daran durch einen Zaun gehindert. Die Landkreisverwaltung  im Kreis Helmstedt lie&szlig; die Absperrung aufstellen. Es ist die heftige Antwort auf die strikte Verweigerungshaltung einiger Bewohner. Landrat Gerhard Radeck sah offenbar keine andere M&ouml;glichkeit mehr. (&hellip;)<br>\nDie Quarant&auml;neanordnung vom 13. November gilt  f&uuml;r zwei Wochen, also noch bis Ende n&auml;chster Woche. Unter den Bewohnern der beiden Wohnh&auml;user am Dammgarten herrscht  dar&uuml;ber gro&szlig;e Ver&auml;rgerung und Unverst&auml;ndnis. Ein Mann beklagte gegen&uuml;ber dem Sender NDR, dass er nicht wisse, was er immer zuhause machen solle, eine Frau sagte: &ldquo;Meine ganze Familie ist negativ, aber ich muss 14 Tage hierbleiben.&rdquo;  Der Vorwurf: Die Menschen w&uuml;rden nur so behandelt, weil sie keine Deutschen sind.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kommunal.de\/Corona-quarantaene-eingezaeunt?fbclid=IwAR1n16Dborn7VZGTplaec1aLUKHqZRM5UivCuh6DBcmH03t-AU_F0HDekbY\">Kommunal.<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das erinnert an die Vorg&auml;nge in G&ouml;ttingen und Verl im letzten Sommer. Bitte lesen Sie dazu auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62236\">Alle Menschen sind gleich? Nicht in Corona-Zeiten<\/a>. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Twitter-Streit zwischen Drosten und Homburg &uuml;ber &ldquo;exponentielles Wachstum&rdquo;<\/strong><br>\nHart gef&uuml;hrte Diskussionen in den sozialen Medien sind keine Seltenheit, doch wenn sich der Virologe Christian Drosten und Finanzwissenschaftler Stefan Homburg streiten, wird es richtig interessant.<br>\nDie Debatte begann mit dem Post eines Twitter-Users namens &ldquo;jens_&rdquo;, in dem er mithilfe einer Grafik darauf aufmerksam machte, dass die Rate abnimmt, mit der die Zahl an positiv auf COVID-19 getesteten Personen in Deutschland w&auml;chst &ndash; und zwar schon vor Beginn des zweiten Lockdowns. Zugegeben, der Twitter-Nutzer hatte den irref&uuml;hrenden Begriff &ldquo;negatives Fallwachstum&rdquo; genutzt. Der bekannte Virologe Christian Drosten warf ihm daraufhin vor, Desinformation zu verbreiten, und erl&auml;uterte, was der in der Grafik dargestellte &ldquo;Percentage change&rdquo; seiner Meinung nach bedeute:<br>\nSie verbreiten Desinformation. &ldquo;Percentage change&rdquo; bedeutet prozentuale Ver&auml;nderung. 80 Prozent bedeutet: letzte Woche waren es 180 F&auml;lle, vorletzte Woche 100. Exponentielles Wachstum gibt es bei jedem Wert &uuml;ber Prozent (f&uuml;r Diplom-Kaufm&auml;nner: &ldquo;Zinseszins&rdquo;). Bei 100 Prozent = exponentielles Wachstum zur Basis 2.<br>\nDer Finanzwissenschaftler Stefan Homburg, der die Corona-Politik der Regierung bereits mehrfach heftig kritisiert hatte, warf Drosten dann richtigerweise darauf hin, dass ein exponentielles Wachstum nur dann vorliege, wenn die Wachstumsraten konstant sind:<br>\nAch du liebe G&uuml;te. Exponentielles Wachstum hei&szlig;t KONSTANTE Wachstumsrate. Bei SINKENDER Wachstumsrate liegt KEIN exponentielles Wachstum vor. Beispiel f(x) = x mit Wachstumsrate f&rsquo;\/f = 1\/x. So viele Likes verdeutlichen die in dieser Ecke bestehende Mathematikkompetenz&hellip;<br>\nHintergrund der Diskussion ist, dass das streng mathematisch definierte &ldquo;exponentielle Wachstum&rdquo; in der Natur so gut wie nie vorkommt, denn exponentielle Funktionen wachsen ins Unendliche. In der Praxis ist dies aber unrealistisch, da die entsprechenden Gr&ouml;&szlig;en wie die Anzahl an Personen oft begrenzt sind. Da beispielsweise nur eine bestimmte Anzahl an Menschen auf dem Planeten lebt, kann sich ein Virus nicht mehr ausbreiten, wenn alle infiziert sind. Mit jedem Infizierten bleiben f&uuml;r die Viren also weniger &ldquo;Ziele&rdquo; &uuml;brig, weshalb die Wachstumsrate sinkt. Eine realistischere Beschreibung solcher Szenarien liefert daher beispielsweise eine sogenannte Sigmoidalfunktion, bei der die Zahlen erst steigen, bis die Kurve irgendwann abflacht.<br>\nDrosten jedenfalls blockierte daraufhin Homburg, wies ihn zuvor jedoch noch auf einen Beitrag hin, in dem die Berechnung des Zinseszinses anhand einer Formel erl&auml;utert wird. Homburg mutma&szlig;te, dass er diesen &ldquo;Azubistoff f&uuml;r Kaufleute&rdquo; ausgegraben habe, um zu vertuschen, dass er jedes Wachstum f&uuml;r exponentiell halte. (&hellip;)<br>\nLaut Homburg ist dies auch kein reiner Streit um Worte, da uns das angebliche &ldquo;exponentielle Wachstum&rdquo; erneut im Lockdown h&auml;lt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/109474-twitter-streit-zwischen-drosten-und\/%20\">RT Deutsch<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Immerhin hat es endlich mal einen &ouml;ffentlichkeitswirksamen Disput gegeben. Aber merkw&uuml;rdig ist, dass Herr Drosten seinen Widersacher blockiert. Als wissenschaftlich ist das Verhalten wohl kaum zu bezeichnen. Vielmehr scheint es die Sprachlosigkeit der Bundes- und Landesregierungen sowie deren Beraterumfeld zu best&auml;tigen.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Man kann den Streit auch abk&uuml;rzen &ndash; anders als in der Theorie, stellt der Infektionsverlauf in der Praxis keine exponentielle Funktion dar. Umgangssprachlich(!) kann man h&ouml;chstens eine Verlaufsphase unter der &ndash; realit&auml;tsfernen &ndash; Vorgabe, das Wachstum der Infektionen w&uuml;rde von nun an ewig im gleichen Ma&szlig; steigen, als &bdquo;exponentiell&ldquo; beschreiben. Genau das tun Virologen wie Drosten andauernd und das ist mittlerweile auch in den Phrasenkasten der Medien &uuml;bergegangen. Aber das ist nat&uuml;rlich mathematisch falsch und ohnehin nur ein theoretisches Ger&uuml;st. Da hat Homburg Recht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>&Uuml;berbr&uuml;ckungshilfe I: Ein Tropfen auf den hei&szlig;en Stein<\/strong><br>\nMit staatlichen Hilfen versucht die Bundesregierung, die negativen Folgen der Corona-Einschr&auml;nkungen aufzufangen. Doch wieviel Geld kommt dabei tats&auml;chlich heraus und wann wird es ausgezahlt? Ein Berliner Taxiunternehmer hat uns seine Berechnungen zur &Uuml;berbr&uuml;ckungshilfe I anonymisiert zur Verf&uuml;gung gestellt.<br>\nDer Unternehmer hat zwei Taxikonzessionen und drei Angestellte. Er hatte im Juni 2019 Einnahmen in H&ouml;he von 12.388,51 Euro. Ein Jahr sp&auml;ter erzielte der Unternehmer im selben Monat coronabedingt nur mehr einen Umsatz von 3.040,75 Euro. Das ergibt eine 75,46 prozentige Abweichung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Somit steht ihm eine F&ouml;rderung in H&ouml;he von 80 Prozent seiner Fixkosten zu. (&hellip;)<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.taxi-times.com\/ueberbrueckungshilfe-i-ein-tropfen-auf-den-heissen-stein\/?utm_source=newsletter&amp;utm_medium=email&amp;utm_campaign=2020_1118&amp;newsletter=2020_1118%20\">Taxi Times<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung der Redaktion:<\/strong> Der Berliner Taxiunternehmer mit zwei Konzessionen und drei Angestellten musste von Juni bis August Umsatzeinbu&szlig;en von 18.406,77 Euro hinnehmen. 3.955,77 Euro wurden ihm davon erstattet. Das sind etwas mehr als ein F&uuml;nftel. Gerade Berlins Taxiunternehmer werden aktuell dreifach bestraft. Zum einen durch den November-Lockdown, bei dem die daf&uuml;r versprochene Novemberhilfe wahrscheinlich mal wieder am Taxigewerbe vorbeigeht, zum anderen durch die Konkurrenz von mittlerweile fast 5.000 acht- und verantwortungslos zugelassenen und gr&ouml;&szlig;tenteils rechtswidrig  agierenden Mietwagen in Berlin und last but not least nun auch noch durch den Wegfall des Berliner Flughafens Tegels. Zur Erinnerung: Gerade einmal 250 der aktuell rund 7.300 Berliner Taxis d&uuml;rfen sich am neuen Berliner Flughafen BER aufstellen.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.S.:<\/strong> Dieser Novembertanz wird wohl einer der letzten des Berliner Taxigewerbes sein. Der Artikel beschreibt ja nicht, wie die betroffenen Fahrer und der Unternehmer mit den Einbu&szlig;en klarkommen. Da mag jeder seine Phantasie bem&uuml;hen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>USA verlassen Abkommen &uuml;ber milit&auml;rische Beobachtungsfl&uuml;ge<\/strong><br>\nDie USA sind nicht l&auml;nger Teil des internationalen Abkommens &uuml;ber milit&auml;rische Beobachtungsfl&uuml;ge zwischen den Nato-Staaten und Russland. Der Ausstieg aus dem Open-Skies-Vertrag wurde am Sonntag wirksam, nachdem die US-Regierung die Vertragspartner vor sechs Monaten informiert hatte, sich aus dem Vertrag zur&uuml;ckzuziehen. Die USA werfen Russland vor, sich nicht mehr an die Verpflichtungen des Abkommens zu halten. Russland forderte bis zuletzt eine Begr&uuml;ndung f&uuml;r den Schritt. (&hellip;)<br>\nRussland weist die Vorw&uuml;rfe zur&uuml;ck und stellt Bedingungen f&uuml;r einen Verbleib in dem Abkommen. Bei einem m&ouml;glichen Austritt Russlands w&auml;re der Open-Skies-Vertrag hinf&auml;llig. (&hellip;)<br>\nDer russische Au&szlig;enminister Sergej Lawrow forderte am 12. November eine schriftliche Verpflichtung der Nato-Staaten, nach Beobachtungsfl&uuml;gen &uuml;ber Russland keine Daten mehr an die USA weiterzugeben. Zudem warnte er die Vertragspartner davor, auf Forderungen der USA einzugehen, in Europa keine amerikanischen Milit&auml;rst&uuml;tzpunkte mehr zu &uuml;berfliegen.<br>\n&ldquo;Das ist eine grobe Verletzung des Vertrags&rdquo;, sagte Lawrow. Die M&ouml;glichkeit einer Beobachtung von US-Aktivit&auml;ten etwa in Polen oder Deutschland gilt f&uuml;r Russland als attraktiv, weshalb das Land trotz massiver Bedenken in dem Abkommen verbleibt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.derstandard.at\/story\/2000121897952\/usaverlassen-abkommen-ueber-militaerische-beobachtungsfluege%20\">Der Standard<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Verfassungssch&uuml;tzer in Erkl&auml;rungsnot: Hinweis zu Amri-Helfer versenkt<\/strong><br>\nDer Mann konnte nicht schl&uuml;ssig erkl&auml;ren, warum er einen Hinweis auf m&ouml;gliche Hinterm&auml;nner von Anis Amri aus dem Berliner Clan-Milieu nicht weitergab.<br>\nEin Verfassungssch&uuml;tzer aus Mecklenburg-Vorpommern ist im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz erheblich in Erkl&auml;rungsnot geraten. Nach Einsch&auml;tzung von Teilnehmern seiner geheimen Zeugenvernehmung konnte der fr&uuml;here Referatsleiter am sp&auml;ten Donnerstagabend nicht schl&uuml;ssig erkl&auml;ren, weshalb er im Februar 2017 den Hinweis eines Mitarbeiters auf m&ouml;gliche Hinterm&auml;nner des mutma&szlig;lichen Attent&auml;ters Anis Amri aus dem Berliner Clan-Milieu nicht an die Ermittler oder das Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz weitergegeben hatte. Ein Mitarbeiter seiner Abteilung, der den Hinweis eines Informanten damals f&uuml;r glaubw&uuml;rdig hielt, hatte sich den Angaben zufolge schlie&szlig;lich &ndash; Jahre sp&auml;ter &ndash; aus Angst vor weiteren Anschl&auml;gen aus diesem Kreis an andere Vorgesetzte und auch an den Generalbundesanwalt gewandt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/verfassungsschuetzer-in-erklaerungsnot-hinweis-zu-amri-helfer-versenkt-li.120315%20\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Internationale Prominenz fordert EU zur Respektierung der Wahlen in Venezuela auf<\/strong><br>\nDiese Wahl stelle &ldquo;vor allem einen demokratischen, legalen und friedlichen Ausweg aus der politischen und institutionellen Krise dar, die im Januar 2019 durch die Selbsternennung von Juan Guaid&oacute; zum &lsquo;Interimspr&auml;sidenten&rsquo; Venezuelas ausgel&ouml;st wurde&rdquo;, so die Initiatoren der Petition.<br>\nTrotz ihrer wiederholten Aufrufe zum Dialog in Venezuela weigere sich die EU, &ldquo;den neuen demokratischen Konsens zu akzeptieren&rdquo;, der zwischen Teilen der Opposition und der Regierung von Pr&auml;sident Nicol&aacute;s Maduro zu einer neuen Festlegung von Wahlgarantien gef&uuml;hrt habe, kritisiert der Aufruf. Die EU habe gar die Einladung des venezolanischen Staates, Wahlbeobachter zu entsenden, zur&uuml;ckgewiesen.<br>\nZu den Erstunterzeichnern des Aufrufs geh&ouml;ren der argentinische Friedensnobelpreistr&auml;ger Adolfo P&eacute;rez Esquivel, der fr&uuml;here Pr&auml;sident von Ecuador, Rafael Correa, die Vorsitzende der Arbeiterpartei Brasiliens, Gleisi Hoffman, der britische Musiker Roger Waters, der franz&ouml;sische Pr&auml;sidentschaftskandidat Jean-Luc M&eacute;lenchon, der Journalist und Medienwissenschaftler Ignacio Ramonet sowie der brasilianische Theologe Frei Betto. Mehrere Mitglieder der deutschen Bundestagsfraktion der Partei Die Linke sind ebenfalls bei den Unterzeichnern zu finden.<br>\nDie Haltung der EU gegen&uuml;ber Venezuela sei das Ergebnis des st&auml;ndigen Drucks der US-Regierung, deren Priorit&auml;t nicht die Achtung der Demokratie, sondern ein &ldquo;regime change&rdquo; nach ihren Interessen sei. Die &ldquo;Angleichung an die Politik der Washingtoner Falken&rdquo; wird in dem Text als &ldquo;ein ernstes Zeichen f&uuml;r die Abkehr von einer unabh&auml;ngigen Au&szlig;enpolitik&rdquo; beurteilt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2020\/11\/245492\/aufruf-zu-respektierung-wahlen-venezuela%20\">amerika21<\/a>\n<p><strong>Dazu: Ausw&auml;rtiges Amt und die Anerkennung von Juan Guaid&oacute;: Gefangen in der v&ouml;lkerrechtlichen Sackgasse<\/strong><br>\nDie Bundesrepublik Deutschland und namentlich Au&szlig;enminister Heiko Maas haben sich mit der anhaltenden Anerkennung des selbst ernannten &ldquo;Interimspr&auml;sidenten&rdquo; Juan Guaid&oacute; in eine v&ouml;lkerrechtlich unhaltbare Position man&ouml;vriert. Mit den Parlamentswahlen am 6. Dezember, die Guaid&oacute; &ndash; im Gegensatz zur gem&auml;&szlig;igten und dialogbereiten Opposition &ndash; boykottiert, versch&auml;rfen sich nochmals die v&ouml;lkerrechtlichen Probleme hinsichtlich des Agierens der Bundesregierung.<br>\nDie Anerkennung von Guaid&oacute; stand von Anfang an auf v&ouml;lkerrechtlich und verfassungsrechtlich sehr wackeligen Beinen. (&hellip;)<br>\nAuch v&ouml;lkerrechtlich gibt es starke Zweifel am Agieren der Bundesrepublik. So kommen unter anderem zwei v&ouml;lkerrechtlichen Fachgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu dem Schluss:<br>\nMit dem Verweis auf Art. 233 der venezolanischen Verfassung positioniert sich Deutschland gleichzeitig in einer strittigen Frage des venezolanischen Verfassungsrechts. Dies erscheint unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der &lsquo;Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates&rsquo; v&ouml;lkerrechtlich ebenso fragw&uuml;rdig wie die (vorzeitige) Anerkennung eines Oppositionspolitikers als Interimspr&auml;sidenten, der sich im Machtgef&uuml;ge eines Staates noch nicht effektiv durchgesetzt hat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/amerika\/109493-auswartiges-amt-und-anerkennung-von-guaido-sackgasse\/\">RT Deutsch<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>&bdquo;Kaum vermittelbar, wenn man jetzt die Rundfunkbeitr&auml;ge erh&ouml;ht&ldquo;<\/strong><br>\nErstmals k&ouml;nnte eine Erh&ouml;hung des Rundfunkbeitrags an einem Bundesland scheitern: Die geplante Steigerung muss durch die Landtage &ndash; und in Sachsen-Anhalt will die CDU ein Veto einlegen. Auch in anderen Teilen der Union w&auml;chst der Unmut &uuml;ber ARD und ZDF.<br>\nDie CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich festgelegt. Sie wird im Dezember gegen eine Erh&ouml;hung des Rundfunkbeitrages stimmen. Jetzt erh&auml;lt sie Unterst&uuml;tzung von Unionspolitikern aus anderen Bundesl&auml;ndern.<br>\nDer parlamentarische Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan M&uuml;ller, sagte WELT: &bdquo;Ich freue mich, dass die CDU in Sachsen-Anhalt standhaft bleibt und der Erh&ouml;hung des Rundfunkbeitrages im Dezember nicht zustimmen will. Dabei genie&szlig;en die Kolleginnen und Kollegen in Magdeburg nicht nur meine Unterst&uuml;tzung, sondern die R&uuml;ckendeckung vieler Unionsabgeordneter.&ldquo;<br>\nWenn die Erh&ouml;hung nun nicht komme, m&uuml;ssten bei ARD und ZDF ernsthafte Reformbem&uuml;hungen einsetzen, sagte M&uuml;ller. &bdquo;Diese fehlende Zustimmung sollte den Entscheidern in den &ouml;ffentlich-rechtlichen Anstalten ein Weckruf sein. Dabei geh&ouml;ren alle Strukturen auf den Pr&uuml;fstand mit der Frage, ob sie den Auftrag des Rundfunkstaatsvertrags erf&uuml;llen.&ldquo; [&hellip;]<br>\n Eckhardt Rehberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte WELT: &bdquo;Ich sehe beim &ouml;ffentlichen Rundfunk Einsparpotenzial. Es ist nicht vermittelbar, wenn die deutschen B&uuml;rger in einer wirtschaftlichen Krise selbst enorm sparen m&uuml;ssen, der &ouml;ffentliche Rundfunk sich aber zeitgleich eine Erh&ouml;hung genehmigt und so seine Akzeptanz durch eine derartige Entscheidung gef&auml;hrdet.&ldquo;<br>\nSPD ruft Bundes-CDU zur Intervention auf<br>\nDer geplanten Erh&ouml;hung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat zum Januar m&uuml;ssten alle 16 Landesparlamente zustimmen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article220687718\/ARD-ZDF-Widerstand-in-Union-gegen-hoeheren-Rundfunkbeitrag.html\">WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> &ldquo;Kaum vermittelbar&rdquo; &ndash; eigentlich gar nicht vermittelbar &ndash; ist hier die Haltung der Union. Man kann am &ouml;ffentlichen Rundfunk viel aussetzen &ndash; das regierungsnahe Programm, die uns&auml;glichen Volksmusiksendungen, &ndash; aber sicher nicht die geringen Rundfunkgeb&uuml;hren. Die Rundfunkgeb&uuml;hr betrug 2009 gerade mal <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Rundfunkbeitrag#Rundfunkgeb%C3%BChren_bis_2012\">17,98 Euro im Monat<\/a>, der Rundfunkbeitrag wurde dann 2015 sogar auf 17,50 Euro gesenkt und soll nun auf einen Betrag steigen, der nur 38 Cent h&ouml;her ist als vor 10 Jahren. L&auml;cherlich. Diese Krittelei kommt von einer Vereinigung (Union), die damit hochzufrieden ist, dass der durchschnittliche Arbeitnehmer 800 Euro pro Monat zu wenig Bruttolohn bekommt (20 Prozent vom Durchschnittseinkommen in Vollzeit, <a href=\"https:\/\/de.statista.com\/themen\/293\/durchschnittseinkommen\/\">ca. 4.000 Euro<\/a>), und einen unterirdischen Armutsmindestlohn von 9,35 Euro pro Stunde fast zu hoch findet. Aber wegen dieser paar Cent (1,3 Cent h&ouml;here Kosten pro Tag und Haushalt) m&ouml;chte die CDU in Sachsen-Anhalt zusammen mit der AfD stimmen &ndash; gleich und gleich gesellt sich gern.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Konservative im Kulturkampf<\/strong><br>\nRoland Koch kommt zur&uuml;ck &ndash; und wom&ouml;glich bald auch Friedrich Merz. Wenn die Union ihren neuen Chef bestimmt, geht es auch um die Wahl zwischen Neunzigerjahre-Wirtschaftsnostalgie und moderner Kapitalismuskritik.<br>\nEs gibt sicherlich gravierendere Entscheidungen als die, wer nun die ehrenwerte Ludwig-Erhard-Stiftung f&uuml;hrt. Von daher wird die Welt jetzt auch nicht pl&ouml;tzlich die Gravitationslinien verlassen, wenn bald Roland Koch, der fr&uuml;here hessische Ministerpr&auml;sident, f&uuml;r diesen Job zusagt, der ihm jetzt angeboten wurde. Trotzdem hat die Wahl potenziell gr&ouml;&szlig;eren Symbolwert &ndash; auch f&uuml;r die deutlich bedeutendere nachfolgende Wahl, die in der konservativen Chatgruppe ansteht: wer k&uuml;nftig die CDU f&uuml;hrt. (&hellip;)<br>\nKlar, wird das derzeit noch durch die Frage &uuml;berlagert, wer gerade hier oder da die bessere Antwort auf die Corona-Pandemie hat &ndash; was ja auch ziemlich wichtig ist. Nur geht es nun mal auch um die Zeit danach. Und: Wie sehr es in der Union da gerade zwei Weltsichten gibt, l&auml;sst ein Vergleich erahnen zwischen dem, was vor just einer Woche Wolfgang Sch&auml;uble in ungeahnter Kapitalismuskritik sprach &ndash; und der unbek&uuml;mmerten Art, wie Friedrich Merz zwei Tage darauf in einer namhaften Talkshow dozierte, was uns &raquo;der Kapitalmarkt&laquo; sagt. Blackrock-Sprech mit Roaring-Nineties-Touch.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/cdu-vorsitz-konservative-im-kulturkampf-kolumne-a-088e7922-48ad-4d32-a862-d8c4e1e08f0b%20\">Thomas Fricke in Spiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>&ldquo;Eine Revolution, die Weltgeschichte schrieb&rdquo;<\/strong><br>\nDie Idee des N&uuml;rnberger Hauptkriegsverbrecherprozesses und seiner zw&ouml;lf Nachfolgeprozesse bezeichnete Steinmeier als &ldquo;bahnbrechend&rdquo;: &ldquo;Regierungsverantwortliche und hohe Staatsbeamte sollten sich f&uuml;r ihre verbrecherischen Befehle nicht l&auml;nger hinter der v&ouml;lkerrechtlichen Immunit&auml;t verstecken, die ausf&uuml;hrenden Befehlsempf&auml;nger nicht l&auml;nger auf einen Befehlsnotstand berufen k&ouml;nnen.&rdquo; (&hellip;)<br>\nDamit habe sich das Recht gegen die Macht gestellt. &ldquo;Es sollte ihrem eklatanten Missbrauch Grenzen setzen, es war die Grundlage f&uuml;r ein universales V&ouml;lkerstrafrecht und eine internationale Strafgerichtsbarkeit &ndash; f&uuml;r eine an Recht und Gesetz orientierte internationale Ordnung&rdquo;, sagte der Bundespr&auml;sident. &ldquo;Es war auch die Grundlage f&uuml;r ein Weltrechtsprinzip, nach dem Kriegs- und schwerste Menschenrechtsverbrechen nirgendwo auf der Welt unges&uuml;hnt bleiben sollen.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/steinmeier-nuernberger-prozesse-101.html%20\">tagesschau.de<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. 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