
{"id":67206,"date":"2020-11-23T09:38:59","date_gmt":"2020-11-23T08:38:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67206"},"modified":"2020-11-23T11:37:45","modified_gmt":"2020-11-23T10:37:45","slug":"bayerische-verwaltungsgerichtshof-staerkt-meinungsfreiheit-den-ruecken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67206","title":{"rendered":"Bayerischer Verwaltungsgerichtshof st\u00e4rkt Meinungsfreiheit den R\u00fccken"},"content":{"rendered":"<p>Die Stadt M\u00fcnchen hatte ihre R\u00e4umlichkeiten einer geplanten Podiumsdiskussion verweigert. Es sollte bei der Diskussion um Kritik an einem Stadtratsbeschluss gehen, der der Stadt das Recht einr\u00e4umt, Veranstaltungen \u00f6ffentliche R\u00e4umlichkeiten zu verweigern, die sich kritisch mit der Politik Israels auseinandersetzen. Diesen Ratsbeschluss hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof unter Verweis auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit kassiert. Der M\u00fcnchner Journalist <strong>Rolf-Henning Hintze<\/strong> berichtet f\u00fcr die NachDenkSeiten \u00fcber das Urteil. Im Anhang kommentiert <strong>Peter Vonnahme<\/strong>, selbst ehemals Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, das Urteil und bezeichnet es als \u201eMeilenstein im Kampf f\u00fcr das Grundrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung\u201c.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Gericht: M\u00fcnchen darf Saal nicht verweigern<\/strong><\/p>\n<p>Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sieht in einem umstrittenen Ratsbeschluss der Stadt M\u00fcnchen eine Verletzung des Grundrechts der Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG), der \u201emit h\u00f6herwertigem Recht nicht vereinbar und daher unwirksam\u201c ist. Die Richter hoben damit ein Urteil des M\u00fcnchner Verwaltungsgerichts vom Dezember 2018 auf, das der Stadt das Recht zusprach, eine Podiumsdiskussion zum Thema \u201eWie sehr schr\u00e4nkt M\u00fcnchen die Meinungsfreiheit ein \u2013 Der Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017 und seine Folgen\u201c in st\u00e4dtischen R\u00e4umen zu untersagen. Die Richter der zweiten Instanz verpflichteten die Stadt nun, dem Kl\u00e4ger einen st\u00e4dtischen Saal zur Verf\u00fcgung zu stellen. M\u00fcnchens Oberb\u00fcrgermeister Dieter Reiter (SPD) nannte das Urteil bedauerlich und k\u00fcndigte Revision an. Von <strong>Rolf-Henning Hintze<\/strong>. <\/p>\n<p>F\u00fcr den Fall, dass M\u00fcnchen tats\u00e4chlich Revision einlegt \u2013 die verschiedene Juristen als wenig aussichtsreich ansehen \u2013 kann es nach Ansicht von Fachleuten leicht ein bis zwei Jahre dauern, bis ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt und die Veranstaltung stattfinden k\u00f6nnte. Bis dahin w\u00e4ren auch viele andere Veranstaltungen zur Nahost-Problematik oder zur israelischen Besatzungs- und Annektionspolitik wie in den vergangenen drei Jahren nicht m\u00f6glich. So k\u00f6nnten beispielsweise der j\u00fcdische Historiker Moshe Zuckermann oder auch der Haaretz-Journalist Gideon Levy nicht mehr in st\u00e4dtischen R\u00e4umen auftreten.<\/p>\n<p>Nach dem Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017 sind in s\u00e4mtlichen st\u00e4dtischen und st\u00e4dtisch gef\u00f6rderten R\u00e4umen keine Veranstaltungen mehr erlaubt, die sich mit der Besatzungspolitik der israelischen Regierung und in diesem Zusammenhang auch mit der internationalen Boykottbewegung BDS befassen. <\/p>\n<p>Nach dem Urteil des 4. Senats des Bayerischen VGH hat der Kl\u00e4ger ein Recht auf Benutzung der \u00f6ffentlichen Einrichtung auch f\u00fcr Veranstaltungen dieser Art. Die Stadt als Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Einrichtungen d\u00fcrfe zwar deren Zweck festlegen und auch bestimmte Arten von Nutzungen ausschlie\u00dfen. Sie m\u00fcsse dabei aber das h\u00f6herrangige Recht und insbesondere die Grundrechte beachten. Einem Bewerber allein wegen zu erwartender unerw\u00fcnschter Meinungs\u00e4u\u00dferungen den Zugang zu einer \u00f6ffentlichen Einrichtung zu verwehren, versto\u00dfe gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Etwaige antisemitische \u00c4u\u00dferungen k\u00f6nnten nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht bereits aufgrund ihres Inhalts einen Ausschluss rechtfertigen, sondern erst dann, wenn damit die Friedlichkeit der \u00f6ffentlichen Auseinandersetzung gef\u00e4hrdet werde. Es sei gegenw\u00e4rtig nicht ersichtlich, dass diese Gefahrenschwelle mit den Boykottaufrufen der Bef\u00fcrworter der BDS-Kampagne erreicht werde. Wenn eine \u00f6ffentliche Einrichtung f\u00fcr Veranstaltungen zu allgemeinpolitischen Fragen zur Verf\u00fcgung gestellt werde, d\u00fcrften nicht nur die von dem Einrichtungstr\u00e4ger gebilligten Themen und Meinungen zugelassen werden.<\/p>\n<p>M\u00fcnchens Oberb\u00fcrgermeister Reiter erkl\u00e4rte, die Zunahme antisemitischer Vorf\u00e4lle und Straftaten zeige, wie wichtig ein entschlossenes Handeln gegen antisemitische Stimmungsmache sei. Er werde sich deshalb f\u00fcr eine Revision des Urteils einsetzen. <\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger, der M\u00fcnchner Physiker Klaus Ried, forderte nach dem Urteil alle im Rathaus vertretenen Parteien auf, den Beschluss vom Dezember 2017 aufzuheben und damit \u201eeinen Schandfleck der Stadt M\u00fcnchen zu beseitigen\u201c. Es m\u00fcsse endlich m\u00f6glich werden, im \u00f6ffentlichen Raum sachlich zu informieren und zu diskutieren, \u201eauch \u00fcber Probleme, die manchen politischen Kr\u00e4ften unangenehm sind\u201c. Die Behinderung einer \u00f6ffentlichen Debatte \u00fcber politische Streitfragen sei alles andere als ein Beitrag gegen Antisemitismus, meint Ried. <\/p>\n<p>Der Duisburger Rechtsprofessor Lothar Zechlin ist der Auffassung, im Kern liege dem Urteil \u201edie in jahrzehntelanger Rechtsprechung gefestigte Auffassung zugrunde, dass die Meinungsfreiheit zwar gesetzlich eingeschr\u00e4nkt werden kann, dass diese Gesetze sich aber nicht gegen <em>bestimmte<\/em> Meinungen richten d\u00fcrfen.\u201c Sie m\u00fcssten inhaltlich neutral sein, erkl\u00e4rte Zechlin gegen\u00fcber den NachDenkSeiten, sonst handele es sich nicht um zul\u00e4ssige Beschr\u00e4nkungen durch \u201eallgemeine\u201c Gesetze, sondern um unzul\u00e4ssige Beschr\u00e4nkungen auf Grund von \u201eSonderrecht\u201c. Mit diesem Grundsatz sei nicht in \u00dcbereinstimmung zu bringen, dass schon die \u201eBefassung\u201c mit der BDS-Thematik in dem Stadtratsbeschluss ausgeschlossen werde. <\/p>\n<p>In normalen Zeiten w\u00e4re dieses VGH-Urteil eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, meint der Hamburger V\u00f6lkerrechtsprofessor Norman Paech, denn \u201eunsere Verfassung und eine funktionierende Demokratie lassen eine andere Entscheidung gar nicht zu.\u201c Aber in Zeiten eines wildwuchernden Antisemitismus-Verdachts sei diese Entscheidung ein gro\u00dfer Erfolg und eine Ohrfeige f\u00fcr die Stadt und die Vorinstanz. Paech sagte den NachDenkSeiten, eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht werde diese Entscheidung nicht zu f\u00fcrchten haben.<\/p>\n<p>Ganz anders sieht das der M\u00fcnchner CSU-Landtagsabgeordnete und bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs mache neue Schritte erforderlich, um \u201eantisemitisch-orientierten Organisationen\u201c die Nutzung von \u00f6ffentlichen R\u00e4umen zu untersagen, erkl\u00e4rte er. Er rief dazu auf, \u201egeeignete politische und rechtliche Wege zu beschreiten, um Antisemitismus den Boden zu entziehen\u201c. Ein Mittel dazu sei, dass der Staat und die Kommunen ihre R\u00e4ume nicht f\u00fcr Veranstaltungen der BDS-Organisationen zur Verf\u00fcgung stellen m\u00fcssten.<\/p>\n<p>Charlotte Knobloch, die Pr\u00e4sidentin der Israelitischen Kultusgemeinde M\u00fcnchen und Oberbayern, teilte in einer Erkl\u00e4rung mit, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes zur Abhaltung von Veranstaltungen mit BDS-Bezug habe sie \u201esehr entt\u00e4uscht\u201c. Sie danke M\u00fcnchen nichtsdestotrotz f\u00fcr ihren \u201ewichtigen und richtungweisenden Beschluss aus dem Jahr 2017, dessen Symbolkraft ungebrochen bleibt.\u201c <\/p>\n<p>Es gibt aber auch Juden, die das v\u00f6llig anders sehen. Judith Bernstein, Sprecherin der J\u00fcdisch-Pal\u00e4stinensischen Dialoggruppe M\u00fcnchen, sagte zu den NachDenkSeiten, das Urteil habe ihr \u201eden Glauben an die Justiz wiedergegeben\u201c. In einer Zeit, \u201ein der die leiseste Kritik an der israelischen Politik als Antisemitismus angeprangert wird und sich kaum ein Politiker traut, Kritik an ihr zu \u00e4u\u00dfern, aus Angst, sich dem Antisemitismusvorwurf auszusetzen,\u201c sei dieses Urteil besonders wichtig. Man k\u00f6nne nur hoffen, dass auch andere Gerichte ihm folgen werden,\u201c meinte die Tochter deutscher Holocaust-\u00dcberlebender. Sie rechne aber damit, dass die Umsetzung des Urteils noch Jahre dauern werde. <\/p>\n<p>Judith Bernstein erinnerte daran, dass ihre Dialoggruppe im M\u00e4rz 2019 den pal\u00e4stinensischen Filmemacher Mohammed Alatar eingeladen hatte, um seinen Film \u201eBroken\u201c \u00fcber die Trennungsmauer im \u201eEineWeltHaus\u201c zu zeigen. Der SPD-Kulturreferent habe die Auff\u00fchrung des Films verhindern wollen. In diesem Fall wie auch bei der Einladung des SPIEGEL-Journalisten Christoph Sydow im September 2019, der zur Recherche seiner Zeitschrift zur Israel-Lobby in den R\u00e4umen der Caritas referieren sollte (der Vertrag mit der Caritas wurde gek\u00fcndigt, nachdem sich Frau Knobloch bei der Caritas beschwert hatte), musste ihr Rechtsanwalt Hildebrecht Braun mit einer einstweiligen Verf\u00fcgung eingreifen. In beiden F\u00e4llen gaben die Gerichte der Dialoggruppe recht, nur weil bereits unterzeichnete Vertr\u00e4ge vorlagen.<\/p>\n<p>Gro\u00dfes Lob f\u00fcr das Urteil kam auch von der B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union. Das Gericht h\u00e4tte mit seinem ausf\u00fchrlich und gut begr\u00fcndeten Urteil das Grundgesetz verteidigt, hei\u00dft es in einer Pressemitteilung des Bayerischen Landesverbandes. F\u00fcr den M\u00fcnchner Stadtrat und den Oberb\u00fcrgermeister sei das Urteil eine schwere Schlappe. Die HU appellierte an die Stadt, keine Revision gegen das Urteil einzulegen, weil sonst die grundgesetzwidrige Praxis verl\u00e4ngert w\u00fcrde. <\/p>\n<p><em><strong>Anhang: Ein Meilenstein f\u00fcr die Meinungsfreiheit<\/strong><\/em><\/p>\n<p><em>Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 17. November 2020 im Rechtstreit zwischen dem M\u00fcnchner B\u00fcrger Klaus Ried und der Stadt M\u00fcnchen (\u201eRied-Urteil\u201c) ist ein Meilenstein im Kampf f\u00fcr das Grundrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung. Von <strong>Peter Vonnahme<\/strong>.<\/em><\/p>\n<p><em>Der VGH hat mit gro\u00dfer Klarheit ausgesprochen, dass der Kl\u00e4ger einen Rechtsanspruch auf \u00dcberlassung eines st\u00e4dtischen Veranstaltungssaales (\u201e\u00f6ffentliche Einrichtung\u201c im Sinne des Art. 21 Absatz 1 Satz 1 GO) f\u00fcr eine geplante \u00f6ffentliche Podiumsdiskussion hat. Als Thema der Veranstaltung war vorgesehen \u201eWie sehr schr\u00e4nkt M\u00fcnchen die Meinungsfreiheit ein? \u2013 Der Stadtratsbeschluss vom 13. Dezember 2017 und seine Folgen\u201c. <\/em><\/p>\n<p><em>Nach diesem Beschluss sollen alle Bewerber, die sich in einer geplanten Veranstaltung \u201emit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne befassen, diese unterst\u00fctzen, diese verfolgen oder f\u00fcr diese werben\u201c, zwingend von der Raumvergabe in st\u00e4dtischen Einrichtungen ausgeschlossen sein.<\/em><\/p>\n<p><em>Die weltweite BDS-Kampagne (Boykott, Divestment and Sanctions) wird von vielen Personen und Organisationen getragen. Sie weist keine festen organisatorischen Strukturen auf. Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, mit gewaltfreien Mitteln den Pal\u00e4stinensern zu ihrem Recht zu verhelfen, insbesondere die israelische Besatzung und Kolonialisierung zu beenden.<\/em><\/p>\n<p><em>Der VGH hat nun klargestellt, dass die vom Kl\u00e4ger beantragte Raum\u00fcberlassung auf der Grundlage des Stadtratsbeschlusses vom 13. Dezember 2017 nicht ausgeschlossen werden kann. Nach Auffassung des Gerichts verst\u00f6\u00dft dieser Beschluss gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Absatz 1 Satz 1 GG) und gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art.3 Absatz 1 GG). Die Stadt sei nicht befugt, \u201eBewerbern allein wegen zu erwartender unerw\u00fcnschter Meinungs\u00e4u\u00dferungen den Zugang zu ihren \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu verwehren.\u201c Dies h\u00e4tte n\u00e4mlich zur Folge, dass zur Streitfrage \u00fcberhaupt kein \u00f6ffentlicher Meinungsaustausch mehr stattfinden k\u00f6nne.<\/em><\/p>\n<p><em>Der von der Stadt verf\u00fcgte generelle Ausschluss von Veranstaltungen zur BDS-Kampagne sei rechtswidrig, weil nicht erkennbar ist, dass solche Veranstaltungen mit der Gefahr der Begehung von strafbaren Handlungen verbunden sind. Von einer konkreten Rechtsgutgef\u00e4hrdung, die eine staatliche Schutzpflicht ausl\u00f6sen w\u00fcrde, k\u00f6nne bei der BDS-Kampagne nicht gesprochen werden. Es best\u00fcnden keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass diese Kampagne eine \u201egezielte Stimmungsmache gegen die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung in Deutschland oder gar ein Aufstacheln zum Hass gegen diese Bev\u00f6lkerungsgruppe umfassen k\u00f6nnte.\u201c Allein die Einsch\u00e4tzung der Stadt, es bestehe eine antisemitische Grundtendenz, k\u00f6nne den Zugang zu kommunalen Einrichtungen nicht ausschlie\u00dfen.<\/em><\/p>\n<p><em>Au\u00dferdem liege ein Versto\u00df gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Werde n\u00e4mlich eine \u00f6ffentliche Einrichtung f\u00fcr Veranstaltungen zu allgemeinpolitischen Fragen zur Verf\u00fcgung gestellt, so d\u00fcrften nicht nur \u2013 nach Art eines Tendenzbetriebs \u2013 die vom Einrichtungstr\u00e4ger gebilligten Themen und Meinungen zugelassen werden.<\/em><\/p>\n<p><em>Es ist dem Gericht hoch anzurechnen, dass es der Versuchung widerstanden hat, sich dem politischen Mainstream anzupassen. Bekanntlich hat der Deutsche Bundestag am 17. Mai 2019 einen gemeinsamen Antrag von CDU\/CSU, SPD, FDP und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen mit dem Titel \u201eBDS-Bewegung entschlossen entgegentreten \u2013 Antisemitismus bek\u00e4mpfen\u201c angenommen. L\u00e4nder, St\u00e4dte und Gemeinden sowie alle \u00f6ffentlichen Akteure wurden aufgerufen, sich dieser Haltung anzuschlie\u00dfen. Bereits im Vorfeld hatten zahlreiche St\u00e4dte beschlossen, der BDS-Kampagne jede finanzielle Unterst\u00fctzung zu entziehen und die Vergabe von kommunalen R\u00e4umen zu verweigern. <\/em><\/p>\n<p><em>In dieser politisch aufgeladenen Situation bedarf es eines hohen Ma\u00dfes an richterlicher Unabh\u00e4ngigkeit, sich sachfremden Einfl\u00fcssen zu entziehen. Das \u201eRied-Urteil\u201c zeigt, dass sich der VGH streng am Recht orientiert hat. Damit hat er das Grundrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung entscheidend gest\u00e4rkt. Insofern ist das Urteil wegweisend f\u00fcr andere anstehende Verfahren.<\/em><\/p>\n<p><em>Verwunderlich ist nur, dass das Urteil davon ausgeht, der Kl\u00e4ger habe eine Veranstaltung zum Thema BDS geplant. Dieser hat n\u00e4mlich durchgehend und unmissverst\u00e4ndlich betont, dass eine Podiumsdiskussion zur Meinungsfreiheit und zur Problematik des Stadtratsbeschlusses vom  13. Dezember 2017 vorgesehen sei. Diese Ver\u00e4nderung des Sachverhaltes (Tatbestand des Urteils) durch das Gericht ist jedoch im Ergebnis unsch\u00e4dlich. Denn wenn es in st\u00e4dtischen R\u00e4umen erlaubt ist, sogar \u00fcber den \u201eheiklen\u201c Streitstoff BDS zu diskutieren, dann gilt das erst recht f\u00fcr eine Diskussion \u00fcber die vergleichsweise \u201eharmlosen\u201c Themen Meinungsfreiheit und Stadtratsbeschluss. Der Kl\u00e4ger wird hierdurch nicht beschwert, so dass seine Beanstandung der gerichtlichen Pressemitteilung letztlich ins Leere geht.<\/em><\/p>\n<p><em>Unerfreulich aus Kl\u00e4gersicht ist jedoch, dass ihn das Gericht auf den verkehrstechnisch ung\u00fcnstigen Veranstaltungsort B\u00fcrgersaal F\u00fcrstenried verwiesen hat. Hierin liegt allerdings kein Rechtsfehler, denn diese Entscheidung entspricht w\u00f6rtlich einem nachtr\u00e4glich gestellten Hilfsantrag des Kl\u00e4gers. <\/em><\/p>\n<p><em>Nachvollziehbar ist auch, dass das Gericht den vorrangig gestellten Antrag auf Vermietung eines Saals \u201ein einem anderen st\u00e4dtischen Raum\u201c abgewiesen hat. Der Senat hat den anwaltlich vertretenen Kl\u00e4ger in der m\u00fcndlichen Verhandlung ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass es diesen Antrag als \u201ezu unbestimmt\u201c erachte. Die Kl\u00e4gerseite hat offensichtlich vers\u00e4umt, den Antrag inhaltlich zu konkretisieren. Das w\u00e4re dringend angeraten gewesen, weil insoweit bereits das Verwaltungsgericht Bedenken ge\u00e4u\u00dfert hatte.<\/em><\/p>\n<p><em>Diese Nachl\u00e4ssigkeit \u00e4ndert jedoch nichts daran, dass mit dem Urteil eine rechtsstaatlich wichtige, grunds\u00e4tzliche Kl\u00e4rung erzielt worden ist: Der Kl\u00e4ger hat gegen seine Stadt einen Rechtsanspruch auf Raum\u00fcberlassung.<\/em><\/p>\n<p><em>Es ist befremdlich, dass die Stadt M\u00fcnchen sofort Revision angek\u00fcndigt hat, ohne die Urteilsgr\u00fcnde im Detail zu \u00fcberpr\u00fcfen. Letzteres w\u00e4re von einer mit Steuermitteln prozessierenden Partei zu erwarten. Eine sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung ist auch deshalb geboten, weil das Urteil sehr eingehend begr\u00fcndet ist.<\/em><\/p>\n<p><em>Entscheidend aber ist, dass schon jetzt erkennbar ist, dass die Erfolgsaussichten einer Revision gering sind. Das ergibt sich aus drei prozessrechtlichen \u00dcberlegungen: <\/em><\/p>\n<p><em>Der VGH hat den Rechtsanspruch des Kl\u00e4gers tragend auf den Art. 21 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung gest\u00fctzt. Bei diesem Gesetz handelt es sich um \u201eLandesrecht\u201c. \u00a7 137 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bestimmt jedoch, dass die Revision nur darauf gest\u00fctzt werden kann, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von \u201eBundesrecht\u201c beruht. Das bedeutet, dass die tragenden \u00dcberlegungen des VGH einer \u00dcberpr\u00fcfung im Revisionsverfahren von vorneherein nicht zug\u00e4nglich sind.<\/em><\/p>\n<p><em>Soweit im Urteil erg\u00e4nzend auf die Grundrechte (Art. 5 GG, Art. 3 GG) Bezug genommen worden ist, handelt es sich rechtstechnisch um Hilfserw\u00e4gungen, die nicht entscheidungserheblich sind und somit generell nicht zum Erfolg der Revision f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n<p><em>Abgesehen davon stehen diese Begr\u00fcndungspassagen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts im Einklang.<\/em><\/p>\n<p><em>So gesehen w\u00e4re es ein Zeichen b\u00fcrgerschaftlichen und demokratischen Denkens, wenn die Stadt ihren bisher gezeigten juristischen Starrsinn zur\u00fcckstellen w\u00fcrde und dem Kl\u00e4ger nach fast drei Jahren des Streitens endlich das gibt, was ihm rechtlich zusteht, n\u00e4mlich einen Veranstaltungsraum. Das w\u00e4re zugleich eine ehrenvolle Verbeugung vor dem Rechtsstaat und dem Grundrecht der Meinungsfreiheit.<\/em><\/p>\n<p><em>Dies liegt auch im wohlverstandenen Interesse der j\u00fcdischen und israelischen Mitb\u00fcrger. Ein wilder Parforceritt der Stadt am Rande oder jenseits der Legalit\u00e4t tr\u00e4gt nicht zur Deeskalation etwaiger antisemitischer Ressentiments bei. Das aber sollte den Stadtratsfraktionen und dem Oberb\u00fcrgermeister wichtiger sein als eine spekulative Hoffnung auf einen unwahrscheinlichen Prozesserfolg in ferner Zukunft.<\/em><\/p>\n<p><em>Innehalten und Nachdenken ist das Gebot der Stunde.<\/em><\/p>\n<p><em>Peter Vonnahme<\/em><br>\n<em>Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i. R.<\/em><\/p>\n<p>Titelbild: Nenad Nedomacki\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Stadt M\u00fcnchen hatte ihre R\u00e4umlichkeiten einer geplanten Podiumsdiskussion verweigert. Es sollte bei der Diskussion um Kritik an einem Stadtratsbeschluss gehen, der der Stadt das Recht einr\u00e4umt, Veranstaltungen \u00f6ffentliche R\u00e4umlichkeiten zu verweigern, die sich kritisch mit der Politik Israels auseinandersetzen. Diesen Ratsbeschluss hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof unter Verweis auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit kassiert.<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67206\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":67207,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[88,124,11],"tags":[2341,1557,930,2434,1865],"class_list":["post-67206","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-antisemitismus","category-demokratie","category-strategien-der-meinungsmache","tag-boykott","tag-israel","tag-justiz","tag-kommunalpolitik","tag-meinungsfreiheit"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/67206","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=67206"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/67206\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":67233,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/67206\/revisions\/67233"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/67207"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=67206"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=67206"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=67206"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}