{"id":6722,"date":"2010-09-13T15:07:20","date_gmt":"2010-09-13T13:07:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6722"},"modified":"2014-02-24T12:27:09","modified_gmt":"2014-02-24T11:27:09","slug":"eine-kritische-einordnung-der-neuerlichen-milliarden-fuer-die-hre-finanzkrise-xlv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6722","title":{"rendered":"Eine kritische Einordnung der neuerlichen Milliarden f\u00fcr die HRE (Finanzkrise XLV)"},"content":{"rendered":"

Am vergangenen Freitag wurde bekannt, dass die Münchner Hypo Real Estate eine zusätzliche Garantie von 40 Milliarden € erhalten solle. Die ersten Meldungen dazu waren vornehmlich Produkte des Verlautbarungsjournalismus. Es wurden die meist aus dem „Stern“ zitierten Erklärungen des Soffin, des Bankenrettungsfonds, einfach übernommen. Die Texte der Online-Seiten der Süddeutschen Zeitung, der Zeit, von Financial Times Deutschland und von Spiegel Online sind in Anlage 1 wiedergegeben, damit Sie sich ein Bild von dieser harmlosen Berichterstattung machen können. Wer die NachDenkSeiten bisher schon gelesen hat, weiß, dass wir in vielen Beiträgen seit Ende September 2008 auf die Vorgänge um die HRE eingehen. Im folgenden wird auf einige Zusammenhänge hingewiesen, ohne die man den neuerlichen Vorgang nicht einzuordnen und zu verstehen vermag. Albrecht Müller
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\nIch beschränke mich auf Stichworte, Fragen und Links zur weiteren Information:<\/p>

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  1. Die Größenordnung der staatlichen Hilfen für die ehemals private Bank HRE wird in den meisten Beiträgen nicht sichtbar.<\/strong>
    \nDie Ausgaben des Bundes betrugen im Jahr 2008 genau 282,3. Das ist zufällig genau doppelt soviel wie die Garantien für die HRE mit der neuerlichen Entscheidung ausmachen: 140 Milliarden. 140 Milliarden (zunächst Garantien) und damit die Hälfte der gesamten Ausgaben des Bundes zur Rettung einer einzigen noch dazu privaten Bank!
    \nDie Ausgaben des Bundes für das zweite Konjunkturpaket vom Januar 2009 betrugen 14 Milliarden. Das ist 1\/10 dessen, was für die HRE bereitgestellt wird. Im Sprachgebrauch der Öffentlichkeit und der Medien werden Konjunkturprogramme in der Regel in der (falschen) Begriffskombination „schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm“ gebraucht. Im Zusammenhang mit der Entscheidung zur weiteren Subventionierung der Spekulationsverluste der HRE wird weder auf die Dimension noch auf die Folgen, den wahrscheinlichen Anstieg der Staatsschulden hingewiesen.<\/li>\n
  2. Es wird so getan, als handele es sich um Garantien und nicht letztlich um Zahlungen.<\/strong>
    \nBisher wissen wir nicht genau, wie hoch der Anteil von wirklichen Zuschüssen und damit Verlusten an den Garantieleistungen ist. Wir haben Anhaltspunkte dafür, dass der Anteil des wirklichen Engagements der Steuerzahler an den so genannten Garantien hoch sein wird. Wenn der Bund schon im September 2009 mit seinen Garantien 87 Milliarden an Zahlungen für die Gläubiger der HRE ermöglicht hat (siehe 3. Quelle Tagesspiegel), dann spricht viel dafür, dass hohe Beträge der Garantien verloren sind. Außerdem: Nach Angaben der Deutschen Bundesbank vom April 2010 waren bis Ende 2009 für die Rettung der Banken (IKB, Commerzbank, HRE, etc) in den Jahren 2008 und 2009 schon Stützungskosten in Höhe von 98 Milliarden Euro angefallen<\/a>. Auch das spricht dafür, dass ein hoher Anteil der so genannten Garantien auch wirklich eine Last wird.
    \nDie Öffentlichkeit wird über diese Wahrscheinlichkeit nicht ausreichend informiert.<\/li>\n
  3. Es wäre wichtig, auch im Zusammenhang mit der neuerlichen Hilfe zu wissen, wer die Profiteure sind.<\/strong>
    \nIch verweise wie schon oft in der NachDenkSeiten auf den wichtigen     Beitrag von Harald Schumann im Tagesspiegel vom 13.9.2009<\/a>. Anders als von den NachDenkSeiten zum Beispiel hier<\/a> und hier<\/a> ist von meisten Medien diese Information ihres Kollegen nicht ausreichend gewürdigt worden. Das ist aber wichtig, um den gesamten Vorgang beurteilen zu können. Man muss wissen, dass zum Beispiel mehr als 40 Milliarden an ausländische Gläubiger der HRE gegangen sind; dass die Deutsche Bank, die italienische Unicredit (= Eigentümerin der Hypovereinsbank) und die Bayerische Landesbank mit rund 2 Mrd. € profitiert haben, dass der WDR, die katholische und evangelische Kirche mit Beträgen zwischen 100 und 200 Millionen € gerettet worden sind, usw.
    \nZum Verständnis gehört auch, dass die Bundesregierung die Liste der Geretteten geheim hält und auch jene Politiker, die jetzt protestieren (siehe unten) bisher nichts getan haben, um diese Liste öffentlich zu machen.<\/li>\n
  4. In diesem Zusammenhang ist interessant, dass auch die Ausgliederung fauler Forderungen in eine Bad Bank nicht erklärt und quasi als Vorgang einer uns nicht berührenden Sanierung abgehandelt wird.<\/strong>
    \nDie Ausgliederung in eine Bad Bank ist kein normaler Sanierungsvorgang. Hier werden faule Forderungen in der Regel zulasten der Steuerzahler ausgegliedert. Es ist so, als würden Sie eine Schreinerei aufmachen, ihre Konkurrenz dadurch aus dem Feld schlagen, dass Sie unentwegt Schulden machen und unter Preis verkaufen und dann ihre Kommune ihren Betrieb dadurch saniert, das der Teil mit den Schulden in eine neue Firma ausgegliedert wird und diese Schulden von der Kommune garantiert werden; und Sie machen dann mit dem sanierten Teil weiter. So kann man leicht Unternehmer sein.<\/li>\n
  5. Zur Beurteilung des Vorgangs der neuerlichen Hilfe ist es wichtig, einiges zum Einstieg in die Rettung der HRE zu rekapitulieren. Die Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Rettung am 29.9.2008 kommen heute kaum zur Sprache:<\/strong>\n