{"id":67220,"date":"2020-11-23T11:17:30","date_gmt":"2020-11-23T10:17:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67220"},"modified":"2020-11-24T07:22:14","modified_gmt":"2020-11-24T06:22:14","slug":"thailand-dinosaurier-versperren-den-weg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67220","title":{"rendered":"Thailand: Dinosaurier versperren den Weg"},"content":{"rendered":"<p>Am vergangenen Mittwoch, 18. November, kam das thail&auml;ndische Scheinparlament in Bangkok zu einer zweit&auml;gigen Sondersitzung zusammen, um &uuml;ber Vorschl&auml;ge f&uuml;r eine Verfassungs&auml;nderung zu beraten. Eine neue Verfassung ist notwendig, weil die jetzige Verfassung von der Milit&auml;rjunta geschrieben wurde, um ihren Machterhalt zu sichern. Sie legt unter anderem fest, dass der Senat vom Milit&auml;r ernannt wird. An beiden Tagen hatten tausende Menschen vor dem Parlamentsgeb&auml;ude demonstriert. Die Polizei l&ouml;ste die Demonstrationen gewaltsam auf. &Uuml;bersetzung aus dem Englischen von der Redaktion. Von <strong>Jinthana Sunthorn<\/strong>, Hong Kong.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9972\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-67220-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201123_Thailand_Dinosaurier_versperren_den_Weg_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201123_Thailand_Dinosaurier_versperren_den_Weg_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201123_Thailand_Dinosaurier_versperren_den_Weg_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201123_Thailand_Dinosaurier_versperren_den_Weg_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=67220-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201123_Thailand_Dinosaurier_versperren_den_Weg_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"201123_Thailand_Dinosaurier_versperren_den_Weg_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66650%20\">Wie lange noch wird die Monarchie in Thailand &uuml;berleben?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66099%20\">Wider das Netzwerk Monarchie<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65637\">Das Blutbad an der Thammasat-Universit&auml;t<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65285\">Unruhen in Thailand: Was will die Protestbewegung?<\/a>\n<\/p><\/div><p>Wir setzen den Begriff &bdquo;Parlament&ldquo; in diesem Beitrag deshalb in Anf&uuml;hrungszeichen, weil ein Parlament ja eigentlich eine Volksvertretung sein sollte. Davon kann im Falle Thailands keine Rede sein. Das &bdquo;Parlament&ldquo; in Thailand ist eine Bude zum Abnicken der Beschl&uuml;sse von Milit&auml;r und Monarchie. Es ist noch nicht einmal eine Schwatzbude im Lenin&rsquo;schen Sinn, da hier nicht frei geschwatzt werden darf, auch das &bdquo;Parlament&ldquo; unterliegt dem Maulkorbgesetz gegen Majest&auml;tsbeleidigung und jede der dort vertretenen Parteien wird sich h&uuml;ten, die Monarchie zu kritisieren. Zudem ist das &bdquo;Parlament&ldquo; ein Parlament ohne Linkspartei, ihre Abgeordneten sind alle Million&auml;re, 11 Abgeordnete sind sogar Milliard&auml;re, und das in einem Land, wo der Mindestlohn gerade mal 15 US$ betr&auml;gt, pro Tag, versteht sich. Seine Fraktionen sind verschiedene Interessenvertretungen der Bourgeoisie, die Arbeiterklasse ist da nicht vertreten. <\/p><p>Die Wahlen zu diesem &bdquo;Parlament&ldquo; mit 500 Abgeordneten waren nicht fair, die Abgeordneten sind oft gekauft. Der 250-k&ouml;pfige Senat wurde von der Milit&auml;rregierung ernannt. Premierminister Prayut ist noch nicht einmal gew&auml;hlter Abgeordneter.<\/p><p><strong>Die Strategie des Hinausz&ouml;gerns <\/strong><\/p><p>Insgesamt hatte das &bdquo;Parlament&ldquo; am letzten Mittwoch &uuml;ber sieben Vorschl&auml;ge zu beraten, wobei sechs davon von der Regierung oder von den Oppositionsparteien eingebracht worden waren. Diese sechs Vorschl&auml;ge glichen sich mehr oder weniger darin, dass nur unwesentliche Punkte abge&auml;ndert werden sollten. <\/p><p>Lediglich der von der Rechtsgruppe &bdquo;Internet Dialogue on Law Reform&ldquo; (iLaw) eingebrachte Vorschlag entsprach den Forderungen der Volksbewegung. Er war mit Hilfe von 100.000 Unterschriften eingebracht worden, die die Volksbewegung daf&uuml;r gesammelt hatte, den Vorschlag einbringen zu k&ouml;nnen. Er beinhaltete sowohl eine &Auml;nderung der Verfassungsartikel &uuml;ber die Monarchie als auch &uuml;ber den Senat, der k&uuml;nftig wieder vom Volk gew&auml;hlt werden soll.  <\/p><p>Jon Ungphakorn, Direktor des iLaw, verteidigte am Dienstag zu Beginn der zweit&auml;gigen Sitzung den &Auml;nderungsentwurf der Rechtsgruppe zur Charta und rief dazu auf, ihn anzunehmen.<\/p><p>In seiner Rede vor dem Parlament sagte Jon, der Gesetzentwurf geh&ouml;re dem Volk, da er durch eine Petition mit 98.824 nachtr&auml;glich gepr&uuml;ften Unterschriften unterst&uuml;tzt worden sei. &ldquo;Nach der gegenw&auml;rtigen Verfassung hat das Volk kein Recht zu entscheiden, wer eine Regierung bilden und wer Premierminister werden soll. Es gibt noch andere Organe innerhalb der Verfassung, die nicht vom Volk gew&auml;hlt wurden. Deshalb haben wir eine demokratische &Auml;nderung vorgeschlagen, um die Diktatur abzuschaffen und den Weg f&uuml;r die Einrichtung einer Versammlung zur Ausarbeitung einer Charta zu ebnen&rdquo;. (<a href=\"https:\/\/www.bangkokpost.com\/thailand\/politics\/2021215\/ilaw-chief-makes-case-for-peoples-charter\">Bangkok Post vom 18. Nov.<\/a>)<\/p><p>Reaktion&auml;re Senatoren wie General Rattanawanich wiesen den Gesetzentwurf zur&uuml;ck und meinten, er versuche, die nationale Strategie und die Reformpl&auml;ne zu durchkreuzen und versto&szlig;e gegen die geltenden Verfassungsgesetze. Hallo, General, geht&rsquo;s noch? Seit wann haben Sie Reformpl&auml;ne und eine nationale Strategie?  <\/p><p>F&uuml;r Verfassungsfragen m&uuml;ssen beide Kammern zusammen die Entscheidungen treffen. Darum waren bei der Sondersitzung auch beide Kammern anwesend. Bei 250 ernannten Senatoren und einer Mehrheit von 251 von 500 Sitzen f&uuml;r die Regierung stand das Verh&auml;ltnis von Anfang an 501 gegen 249. Hinzu kommen noch die Feiglinge, die sich in opportunistischer Weise sowieso immer auf die Gewinnerseite schlagen, egal worum es geht. Wer h&auml;tte da erwarten wollen, dass gerade der Antrag zur Verfassungs&auml;nderung, bei der sich die Senatoren selber entmachten w&uuml;rden, angenommen werde?<\/p><p>Wie nicht anders zu erwarten, wurde der Vorschlag der Protestbewegung abgelehnt. Sp&auml;testens ab diesem Moment d&uuml;rfte sich der letzte Gutgl&auml;ubige keine Illusionen mehr &uuml;ber einen m&ouml;glichen friedlichen Ausgang der politischen Krise machen. Die letzte Chance wurde vertan. <\/p><p>Es wurde beschlossen, die Verfassung durch die Einrichtung eines Ausschusses zur Neufassung der Charta zu &auml;ndern. So kann man wieder ein paar Monate mit der Ernennung des Ausschusses verplempern, bevor man &uuml;ber Inhalte reden muss. Die junge Generation aber wird nicht auf eine langwierige R&uuml;ckkehr zur Demokratie warten.<\/p><p>Auch wenn vorhersehbar war, dass der Vorschlag abgelehnt werden w&uuml;rde, so war seine Einbringung in dieses Scheinparlament der Feiglinge und Opportunisten doch ein wichtiger Schritt. Denn damit wurde klar, dass die Regierung, entgegen ihren eigenen Verlockungen, niemals auch nur im Entferntesten an eine ernsthafte Reform auf parlamentarischem Weg dachte, einer L&ouml;sung, zu der sie die Volksbewegung dr&auml;ngen wollte, um Zeit zu gewinnen. Das Scheinparlament hat sich diskreditiert, seine Maske ist endg&uuml;ltig gefallen. Und die Antwort der Volksbewegung auf ihre Alibi-Sitzung von letztem Dienstag und Mittwoch f&auml;llt dementsprechend aus: Die Abgeordneten und Senatoren seien &bdquo;Lakaien der Diktatur&ldquo;, lie&szlig; die Volksbewegung verlauten. <\/p><p><strong>Denkmal der Demokratie verh&uuml;llt, Parlamentsgeb&auml;ude belagert<\/strong><\/p><p>Auch nach der Demonstration vom 8. November, bei der die Polizei Wasserwerfer gegen die Demonstranten eingesetzt hatte, gingen die Proteste weiter. Es gab t&auml;glich Demonstrationen sowohl in Bangkok als auch in den Provinzen. Wir k&ouml;nnen nicht alle Aktionen einzeln aufz&auml;hlen, es waren unz&auml;hlige, &uuml;ber das ganze Land verteilt. Wir m&ouml;chten aber die wichtigsten Ereignisse der letzten zwei Wochen hier kurz schildern. <\/p><p>Drei pro-demokratische Kundgebungsgruppen, Bad Students, Free Women und Mob Fest, kamen am Samstag, 14. November, mit der Gruppe der Freien Jugend zusammen, um das Denkmal der Demokratie in einem symboltr&auml;chtigen Akt in ein riesiges Stoffbanner zu h&uuml;llen, auf dem die Regierung angeprangert und zu Reformen aufgerufen wurde. Kurz zuvor hatten Hunderte von Aktivisten als Zeichen ihrer Ablehnung demonstrativ einer k&ouml;niglichen Autokolonne den R&uuml;cken zugekehrt, als die  Fahrzeuge, die den K&ouml;nig und die K&ouml;nigin zu einer Zeremonie zur Einweihung einer neuen U-Bahn-Linie fuhren, in der N&auml;he vorbeifuhren. Die Demonstranten blickten in die andere Richtung, erhoben die Hand mit dem Dreifingergru&szlig; und sangen die Nationalhymne sowie eine thail&auml;ndische Version von Les Miserables &ldquo;Do You Hear the People Sing?&ldquo;.<\/p><p>Die &ldquo;Bad Students&rdquo;, Gymnasiasten, die eine Bildungsreform fordern, gingen an diesem Samstag als erste auf die Stra&szlig;e und trafen kurz nach Mittag im Bildungsministerium ein. Sie brachten ein Foto des Rechtsau&szlig;en Nataphol Teepsuwan, seines Zeichens Bildungsminister in der Regierung Prayut, sowie kleine Papierblumen, Lampen und einen Sarg mit und inszenierten eine Schein-Ein&auml;scherung, bevor sie sich zu den Aktivisten am Demokratiedenkmal begaben. <\/p><p>Im Verlauf der Kundgebung vor dem verh&uuml;llten Denkmal der Demokratie wiederholten die Redner ihre Forderungen nach einer neuen Verfassung, dem R&uuml;cktritt von Premierminister Prayut und einer Reform der Monarchie. <\/p><p>Zwei Kilometer entfernt von der Kundgebung der Volksbewegung warteten derweil tausende von ewiggestrigen Royalisten auf die Ankunft ihres Idols, des K&ouml;nigs, an der Metrostation, wo die Zeremonie zur Einweihung der neuen Linie stattfand.<\/p><p>Unterdessen hat &bdquo;Rap Against Dictatorship&rdquo; einen neuen Song Patiroop (Reform) <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=IJufERGv9Sk\">auf YouTube vorgestellt<\/a>, der bereits zwei Tage nach seine Publikation &uuml;ber 4 Millionen Mal angeklickt worden war.<\/p><p>Die n&auml;chsten gro&szlig;en Kundgebungen fanden am 17. und 18. November vor dem Parlamentsgeb&auml;ude statt, in dem die Lakaien der Diktatur &uuml;ber eine Verfassungs&auml;nderung berieten. Ihr Pr&auml;sident, Chuan Leekpai, hatte zuvor die Aktivisten aufgefordert, von Demonstrationen abzusehen, damit die Parlamentarier &bdquo;in Ruhe ihrer Arbeit nachgehen k&ouml;nnten&ldquo;. Welch ein Hohn! H&auml;tten diese Feiglinge in den letzten Jahren ihre Arbeit gemacht, so br&auml;uchten die Menschen heute nicht auf die Stra&szlig;e zu gehen. Vom &bdquo;Parlament&ldquo; kam in der ganzen Zeit kein einziges Wort der Kritik an der Diktatur, geschweige denn, dass Gesetze verabschiedet worden w&auml;ren, um ihr einen Riegel vorzuschieben.<\/p><p>Die Kundgebung am Dienstag geriet au&szlig;er Kontrolle. Die Polizei hatte Stacheldraht, Busse und Absperrungen aufgestellt, um das Parlament abzuriegeln. Als die inzwischen immer ungeduldiger werdenden Demonstranten versuchten, die Absperrungen zu durchbrechen, setzte die Polizei erneut Wasserwerfer ein. Eine Analyse der Wasserproben ergab, dass es mit vier verschiedenen Chemikalien durchsetzt war, die Augen und Haut sch&auml;digen. Es kam zu Handgemengen der Demonstranten sowohl mit der Polizei als auch mit royalistischen Gelbhemden. Die Demonstranten warfen Rauchbomben und Farbbeutel in Richtung der Bereitschaftspolizei.  Einige Abgeordnete fl&uuml;chteten per Boot &uuml;ber den nahegelegenen Fluss Chao Phraya. Es fielen bereits die ersten Sch&uuml;sse, sechs Menschen wurden angeschossen, wobei noch nicht klar ist, wer da geschossen hat. Nach einem Mann im rosaroten Regenmantel als m&ouml;glichem Sch&uuml;tzen wird noch gefahndet. Insgesamt wurden etwa 55 Menschen verletzt.<\/p><p>Kurz vor 20 Uhr durchbrachen die Demonstranten schlie&szlig;lich die Barrikaden und r&uuml;ckten in Richtung Parlament vor. Protestf&uuml;hrer Parit (alias Pinguin) erkl&auml;rte daraufhin den Sieg, als sich die Demonstranten vor dem Parlament versammelten. <\/p><p>Die Kundgebung am Mittwoch verlief ohne Gewalt, jedoch waren die Demonstranten sichtlich ver&auml;rgert, sowohl &uuml;ber die feige Abstimmung im &bdquo;Parlament&ldquo; als auch &uuml;ber die unn&ouml;tige Gewalt, die die Polizei am Tag zuvor bei der Demo vor dem Parlamentsgeb&auml;ude angewendet hatte. So zogen sie am Mittwoch vor das Polizeihauptquartier in Bangkok und bemalten das Schild am Eingang und die W&auml;nde rund um das Gel&auml;nde k&uuml;belweise mit Farbe und warfen Farbbeutel in das Gel&auml;nde. Es sollte eine Art Rache f&uuml;r das Beschie&szlig;en aus Wasserwerfern tags zuvor sein. <\/p><p>Eine weitere originelle Demo war am vergangenen Samstag die Veranstaltung der &bdquo;Bad Students&ldquo;. Junge Aktivisten beklagten, dass &ldquo;Dinosaurier&rdquo; den Weg zu Reformen blockieren. <\/p><p>Im Laufe des Tages wuchs die Menge auf mehrere Tausend an. Eine B&uuml;hne f&uuml;r Unterhaltung und f&uuml;r Reden wurde aufgebaut.  &ldquo;Wenn die Dinosaurier im Parlament Ver&auml;nderungen ablehnen, werden Studenten wie wir der Meteorit sein, der mit der R&uuml;ckst&auml;ndigkeit f&uuml;hrender Pers&ouml;nlichkeiten der Gesellschaft kollidiert&rdquo;, lautete die Botschaft. Passend zum Thema wurden die in Dinosaurierkost&uuml;me gekleideten Teilnehmer von aufblasbaren Meteoriten beschossen, die aus der Menge auf sie niedergingen.<\/p><p>Mehr Freiheit und eine gerechtere Behandlung innerhalb eines archaischen Bildungssystems sowie Gleichstellung der Geschlechter sind weitere Forderungen der Bad Students. Die Schulen kamen in letzter Zeit ins Gerede, als &ouml;ffentlich gemacht wurde, dass in vielen Schulen die Sch&uuml;ler misshandelt und Sch&uuml;lerinnen sexuell bel&auml;stigt und vergewaltigt wurden. Themen, &uuml;ber die noch bis vor kurzer Zeit geschwiegen wurde.<\/p><p><strong>Die Antwort der Regierung auf die Proteste<\/strong><\/p><p>Die Kluft zwischen beiden Gr&auml;ben wird immer tiefer. Die Antwort der Regierung auf die Forderungen der Protestbewegung ist klar und deutlich: NEIN. Die Regierung denkt nicht daran, auf die Forderungen der Demonstranten einzugehen. Prayut denkt nicht daran, zur&uuml;ckzutreten, und das &bdquo;Parlament&ldquo; denkt nicht daran, das hei&szlig;e Eisen Verfassungs&auml;nderungen anzufassen, sondern beabsichtigt, es auf die lange Bank zu schieben und, wenn &uuml;berhaupt, in fr&uuml;hestens einem halben Jahr mit lauen Verbesserungsvorschl&auml;gen daherzukommen, die die Milit&auml;rdiktatur nicht antasten und f&uuml;r die Menschen keine Verbesserung bringen. Die Aktivisten haben bereits angek&uuml;ndigt, sich an dem vom &bdquo;Parlament&ldquo; beschlossenen Ausschuss zur Erarbeitung einer neuen Verfassung nicht beteiligen zu wollen.  Wenn &uuml;ber die wesentlichen Punkte nicht einmal geredet werden darf, dann ist die ganze Show reine Zeitverschwendung. <\/p><p>Die Aktivisten werden weiterhin verfolgt, auch da gibt es kein Pardon.  Die Sprache ist unmissverst&auml;ndlich: Vorbei mit geheuchelter Kompromissbereitschaft, die Junta zeigt, nachdem der Bluff mit dem Parlament entlarvt worden ist, ihre h&auml;ssliche Fratze. Sie spielt jetzt nicht mehr auf Zeit, im Gegenteil, sie will die Entscheidung erzwingen, bevor der Gegner zu m&auml;chtig wird.  <\/p><p>Regierungsfeindliche Demonstranten w&uuml;rden im Zusammenhang mit dem &ldquo;Mob Fest&rdquo; am Demokratie-Denkmal in Bangkok mit einer Reihe von Anklagen konfrontiert werden, sagte eine Sprecherin des Bangkoker Polizeikommissariats. Die Anklagen lauten: Angriff auf zwei Polizeibeamte, &Uuml;berfall auf das Demokratie-Denkmal und Versto&szlig; gegen eine st&auml;dtische Verordnung. Die Polizei hat Beschwerde gegen die Demonstranten eingereicht.  Das Besteigen des Demokratiedenkmals zum Anbringen der Verh&uuml;llung gilt als Herabsetzung des Wertes des Denkmals, ein Vergehen nach dem Gesetz &uuml;ber historische St&auml;tten und nach dem Sauberkeitsgesetz. Die Demonstranten sollen auch wegen Verkehrsbehinderung und Verspr&uuml;hen anst&ouml;&szlig;iger Botschaften auf &ouml;ffentlichen Grundst&uuml;cken rund um das Denkmal zur Rechenschaft gezogen werden. Sogar zwei Sch&uuml;ler, 15 und 17 Jahre alt, wurden von der Polizei wegen ihrer Teilnahme an der Demonstration vom 15. Oktober vorgeladen.<\/p><p>Die Polizei hat geschworen, rechtliche Schritte auch gegen die Protestf&uuml;hrer einzuleiten, die f&uuml;r die Organisation der Kundgebung am Dienstag vor dem Parlament verantwortlich waren, die in Gewalt umschlug und mindestens 55 Verletzte hinterlie&szlig;. Sie lie&szlig; auch verlauten, dass sie keine Probleme damit habe, das Gesetz gegen Majest&auml;tsbeleidigung durchzusetzen, wenn es von der Regierung gew&uuml;nscht werde. Die Polizei erf&uuml;llt wie immer nur ihre Pflicht. Leider erachtet sie es nicht als ihre Pflicht, das Volk gegen &Uuml;bergriffe der Regierung zu verteidigen, sie folgt gehorsamst den Anordnungen ihrer Vorgesetzten und verteidigt die Oberschicht gegen das Volk. Bis jetzt wenigstens noch. <\/p><p>Premier Prayut erbat Verst&auml;ndnis daf&uuml;r, dass es in dieser Situation notwendig sei, das Gesetz streng durchzusetzen. &bdquo;Alle Gesetze und alle Artikel&rdquo; w&uuml;rden gegen Demonstranten eingesetzt werden, die den politischen Konflikt eskalierten. Dazu geh&ouml;rt auch das Gesetz gegen Majest&auml;tsbeleidigung, das willk&uuml;rliche Verhaftungen unter nebul&ouml;ser Anklage erm&ouml;glicht. <\/p><p>&ldquo;Es ist notwendig, dass die Regierung und die Sicherheitsbeh&ouml;rden ihre Aktionen intensivieren, indem sie alle Gesetze und Artikel nutzen, um gegen Demonstranten vorzugehen, die gegen das Gesetz versto&szlig;en&ldquo; so Prayut.  Aufschlussreich ist dieser Satz von ihm: &ldquo;Die Regierung muss schnell handeln, weil viele Menschen ihre Meinung zu diesem Thema ge&auml;u&szlig;ert haben. Das k&ouml;nnen die Menschen im ganzen Land nicht akzeptieren.&rdquo; <\/p><p>Die Durchsetzung des Gesetzes werde nicht sofort an den Protestorten erfolgen, aber die T&auml;ter w&uuml;rden f&uuml;r Rechtsverst&ouml;&szlig;e, die sie bei den Veranstaltungen begingen, gerichtlich verfolgt werden, sagte Prayut weiter. Im Klartext: Noch Monate sp&auml;ter kann eine Verhaftung erfolgen &ndash; wenn dann, so hofft der Premier, die Wogen gegl&auml;ttet sind, wird er Rache &uuml;ben. Ein hinterlistiger Versuch der Einsch&uuml;chterung. <\/p><p>Die Regierung und der Monarch haben sich, nachdem die Maske im &bdquo;Parlament&ldquo; gefallen ist und die Menschen weiterhin auf die Stra&szlig;e gehen, dazu entschlossen, die Proteste endlich, koste es, was es wolle, mit allen Mitteln zu unterdr&uuml;cken. Eine erneute Verhaftungswelle steht an. Die Anw&auml;lte f&uuml;r Menschenrechte sagten, dass bis jetzt 175 Personen von der Polizei im Zusammenhang mit den Protesten angeklagt wurden.<\/p><p>Die gelbe Sturmabteilung des K&ouml;nigs ist bereits auf der Stra&szlig;e und die monarchistische &bdquo;Gestapo&ldquo; holt die Aktivisten ab. Thailand steht kurz vor dem B&uuml;rgerkrieg. <\/p><p><strong>Die wirtschaftliche Situation und die sozialen Folgen<\/strong><\/p><p>Die Wirtschaft steht nach wie vor am Abgrund. Milit&auml;rs k&ouml;nnen sie da nicht herausf&uuml;hren: Wie man in einer Wirtschaftskrise gegensteuert, davon haben sie keine Ahnung. Volkswirtschaftslehre steht nicht an oberster Stelle auf dem Lehrplan der Milit&auml;rakademie.<\/p><p>Besonders dramatisch ist der R&uuml;ckgang in der Tourismusindustrie. Wie k&ouml;nnte es auch anders sein, wenn die Grenzen nach wie vor geschlossen bleiben. Die Hotels, Restaurants, Bars und Kneipen in den einschl&auml;gigen Touristenorten wie Pattaya und Phuket sind seit &uuml;ber einem halben Jahr geschlossen, fast alle stehen zum Verkauf. Aber nicht nur h&auml;lt Thailand seine Grenzen f&uuml;r den Massentourismus noch geschlossen, auch die Ursprungsl&auml;nder der Touristen schr&auml;nken die Reisefreiheit ihrer Einwohner ein.  Allein in der Tourismusindustrie werden, wenn nicht bald eine Trendwende kommt, bis zu Beginn n&auml;chsten Jahres zwei  Millionen Menschen arbeitslos sein. Die politischen Proteste und die Art und Weise, wie die Regierung sich international durch ihr hartes Vorgehen gegen friedliche Studenten diskreditiert, sind keine gute Reklame f&uuml;r den internationalen Tourismus, wenn die Reisebeschr&auml;nkungen wieder aufgehoben werden. <\/p><p>Hinzu kommt die mangelnde Binnennachfrage infolge des Verdienstausfalls von Millionen Menschen. In einer vor kurzem ver&ouml;ffentlichten Umfrage sagten 40 Prozent der Thais, dass sie keine Ersparnisse mehr h&auml;tten und kaum noch &uuml;ber die Runden k&auml;men. Die Einkommen der Arbeiterhaushalte sanken seit M&auml;rz auf etwa 50% im Vergleich zum Vorjahr. 88% der Haushalte sind verschuldet und mehr als ein Drittel berichtet, dass sie im Vergleich zur Zeit vor der Pandemie jetzt weniger essen. Die Wirtschaft schrumpfte im dritten Quartal im Jahresvergleich um 8,6%. Thailands Pandemie-Hilfspaket bel&auml;uft sich auf insgesamt 2,2 Milliarden Baht. Das entspricht 12,9% des BIP. Es wird erwartet, dass sich die d&uuml;stere Stimmung bis ins n&auml;chste Jahr fortsetzt. <\/p><p>Nach Angaben der thail&auml;ndischen Stiftung zur Gesundheitsf&ouml;rderung ist die Zahl der F&auml;lle von h&auml;uslicher Gewalt seit Beginn der Ma&szlig;nahmen zur Eind&auml;mmung von Covid19 um 66% gestiegen. Ursache des Anstiegs sei die Frustration &uuml;ber das schwindende Haushaltseinkommen und ein Anstieg des Alkoholkonsums w&auml;hrend des Lockdowns.<\/p><p><strong>Die Volksbewegung und ihre Herausforderungen f&uuml;r die Zukunft<\/strong><\/p><p>Die Junta versucht, die Bewegung mit Hilfe der politischen Parteien zu einem sch&auml;bigen Kompromiss zu dr&auml;ngen. Ziel ist lediglich die &Auml;nderung einiger unwesentlicher Teile der Verfassung durch einen parlamentarischen Prozess. Dies w&uuml;rde weit hinter den drei Forderungen der Bewegung zur&uuml;ckbleiben: der R&uuml;cktritt von Prayut, eine vollst&auml;ndige Neufassung der Verfassung durch das einfache Volk und die Reform der skandalumwitterten Monarchie.<\/p><p>Die Ablehnung des Verfassungs&auml;nderungsentwurfs des Volkes l&auml;sst den regierungskritischen Demonstranten keine andere Wahl, als ihre Stra&szlig;enproteste voranzutreiben. Nur der Sieg kann die Volksbewegung noch vor ihrer Zerschlagung und ihre Anf&uuml;hrer vor dem Gef&auml;ngnis retten. Sie m&uuml;ssen jetzt diese Bewegung bis zum Ende f&uuml;hren und die Regierung aus dem Amt jagen. Daf&uuml;r darf die Volksbewegung dem Gegner keine Atempause g&ouml;nnen. Ihre F&uuml;hrer werden nicht an einem Vers&ouml;hnungsausschuss teilnehmen, der vom &bdquo;Parlament&ldquo; als Versuch angepriesen wurde, den politischen Konflikt zwischen der Regierung und den Demonstranten zu entsch&auml;rfen. Wozu auch, der Ausschuss ist eine weitere Finte der Regierung, um Zeit zu gewinnen und die Volksbewegung zu spalten. <\/p><p>Die Volksbewegung lie&szlig; verlauten, die Entscheidung des Parlaments am Mittwoch habe die letzte Chance auf einen Kompromiss vertan. Die Gruppe Free Youth ver&ouml;ffentlichte auf ihrer Facebook-Seite den Vorwurf, die meisten Abgeordneten und Senatoren st&uuml;nden im Dienst des &ldquo;Diktators&rdquo; und ignorierten die Aufrufe des Volkes. Des Weiteren sagte die Gruppe, das &bdquo;Parlament&ldquo; versuche eine &Auml;nderung der Kapitel 1 und 2 der Verfassung zu verhindern, in denen es unter anderem auch um den K&ouml;nig geht. Dies deute darauf hin, dass unter diesen Umst&auml;nden eine neue Verfassung dem Volk nichts nutzen w&uuml;rde. <\/p><p>Die Protestbewegung wird von nun an ihre Strategie &auml;ndern. Statt t&auml;glich Blitzdemonstrationen zu veranstalten, wollen sie einmal pro Woche zentral demonstrieren. Es ist jetzt dringend notwendig, neue Taktiken zu erarbeiten, um den Druck auf die Junta zu erh&ouml;hen. Der Widerstand muss auf eine neue Stufe gehoben werden.<\/p><p>Die Bewegung k&uuml;ndigte zudem an, B&uuml;ndnisse mit anderen oppositionellen Gruppen zu suchen. Vor kurzem war bereits die LGTB-Szene mit regierungsfeindlichen Parolen durch Bangkok gezogen. Vieles, was bis vor wenigen Monaten noch undenkbar war, ist heute bereits gelungen. Es wurden neue Hoffnungen geweckt. Wenn die Bewegung weiter vorw&auml;rts schreitet und st&auml;rker wird, w&auml;hrend die Wirtschaft sich weiter so katastrophal entwickelt, werden immer mehr Betroffene sich ein Herz nehmen und sich den Protesten anschlie&szlig;en. <\/p><p>Der wichtigste Verb&uuml;ndete der Volksbewegung, die bis jetzt vor allem noch von Studenten angef&uuml;hrt wird, muss die Arbeiterklasse sein. Nicht nur die Arbeiter in den Fabriken, auch die unz&auml;hligen Beamten sowohl in der Privatindustrie als auch beim Staat und die Angestellten und Arbeiter in den unz&auml;hligen Gesch&auml;ften &uuml;ber ganz Thailand verteilt. Die nat&uuml;rlichen Verb&uuml;ndeten der Studenten sind auch die Kleinbauern auf dem Land, vor allem im Norden und Nordosten, wo die Bewegung der Rothemden noch vor zehn Jahren gro&szlig; und m&auml;chtig war. Die Zerschlagung der pro-demokratischen Rothemden wurde 2014 durch die Erschie&szlig;ung von Demonstranten und die Kapitulation ihrer F&uuml;hrung bewerkstelligt. Prayut, der Putschisten-General und heutige Premier, war damals an vorderster Stelle daran beteiligt.  Die Bewegung der Rothemden gilt es neu zu strukturieren und ihre Kampferfahrung und ihren Kampfeswillen neu zu beleben und mit der Volksbewegung zu vereinigen. Und dann sind da noch die Muslime in den unterdr&uuml;ckten Provinzen im S&uuml;den, die es zu &uuml;berzeugen gilt, dass auch ihre Forderungen bei der Volksbewegung besser aufgehoben sind. <\/p><p>Eine Verbindung mit der Arbeiterklasse zu schaffen, ist vorerst aber das Wichtigste. Es hei&szlig;t jetzt, in die Betriebe zu gehen und die Forderungen der Arbeiter in den Forderungskatalog der Volksbewegung aufzunehmen. Es hei&szlig;t jetzt, B&uuml;ndnisse mit den Gewerkschaften zu schlie&szlig;en.<\/p><p>Der Moment ist g&uuml;nstig, die Arbeiter sind die Verlierer der aktuellen Wirtschaftskrise. Und nur die Arbeiter haben die Macht, die Wirtschaft lahmzulegen und das Land unregierbar zu machen. Eine Studentendemo mag f&uuml;r die Regierung zwar l&auml;stig sein, aber es wird sie nicht vor unl&ouml;sbare Probleme stellen. Nicht so ein Generalstreik. Zum Protesttag vom 15. Oktober war ein Generalstreik ausgerufen worden, aber er wurde nicht befolgt, weil er nicht mit den Gewerkschaften, so rudiment&auml;r sie in Thailand auch noch sein m&ouml;gen, abgesprochen war. Es reicht nicht aus, wenn Studenten die Arbeiter aufrufen, an dem und dem Tag zu Hause zu bleiben. Um einen Streik gegen die Junta zu organisieren, m&uuml;ssen sich Jugendaktivisten mit Arbeiteraktivisten zusammenschlie&szlig;en und die Arbeitspl&auml;tze besuchen, um zu diskutieren, wie die Diktatur beseitigt werden kann.  Die Durchf&uuml;hrung eines Generalstreiks bedarf der Verwurzelung ihrer Anf&uuml;hrer in der Arbeiterklasse. <\/p><p><strong>Schlussbetrachtung<\/strong><\/p><p>Die Bewegung ist bereits weit gekommen.  Seit August haben sich gro&szlig;e pro-demokratische Proteste mit bis zu 100.000 Teilnehmern gegen die thail&auml;ndische Milit&auml;rjunta gerichtet und es gewagt, die Monarchie zu kritisieren. Diese Proteste wurden im ganzen Land organisiert und haben Millionen von Menschen in Thailand und in anderen L&auml;ndern inspiriert. Die Energie und die Tapferkeit der jungen Menschen sind enorm. Sie haben die Nase voll. Die Wirtschaft ist aufgrund der Corona-Krise im Chaos, die Jugend sieht kaum noch Hoffnung f&uuml;r die Zukunft. Dinosaurier versperren ihnen den Weg.<\/p><p>Wie bei allen Massenprotesten haben sich die Forderungen der Bewegung ausgeweitet und werden es auch noch weiter tun. Thailand muss endlich eine Republik werden. Auch wenn die Volksbewegung es noch nicht offen so fordert, entweder aus taktischen Gr&uuml;nden oder weil sie sich selber noch nicht dar&uuml;ber im Klaren ist, es wird kein Weg an der Republik vorbeif&uuml;hren. Milit&auml;rjunta und Monarchie zusammen bilden das Netzwerk Monarchie, sie sind eng miteinander verbunden, sie beuten das Volk gemeinsam aus, Hand in Hand mit einer monarchistisch eingestellten kapitalistischen und tief korrupten Oberschicht. Man kann sie nicht trennen, man muss alle gleichzeitig zum Teufel jagen. <\/p><p>Der Aufstand kann nur erfolgreich zu Ende gef&uuml;hrt werden, wenn er sich von Stufe zu Stufe steigert und immer neue Fortschritte aufweist. Dem Gegner darf man keine Atempause g&ouml;nnen, ihm darf nur die Verteidigung bleiben. Die Kunst der F&uuml;hrung besteht darin, den Bewusstseinszustand der Bewegung genau einzusch&auml;tzen und im richtigen Moment die richtigen Forderungen aufzustellen, die richtigen Aktionen zur Durchsetzung zu w&auml;hlen und gegebenenfalls daf&uuml;r auch zeitweilige B&uuml;ndnisse einzugehen. Aber ohne Kompromisse am Ziel zu machen. Ein kl&auml;glicher Kompromiss mit der Milit&auml;rjunta, die nur der &Auml;nderung unwesentlicher Abschnitte der Verfassung zustimmt, w&uuml;rde nichts zur L&ouml;sung der Probleme beitragen, die &uuml;berhaupt erst zu den Protesten gef&uuml;hrt haben.<\/p><p>Die Betonung der Bewegung auf eine dezentrale F&uuml;hrung ohne klare organisatorische Strukturen enth&auml;lt sowohl eine St&auml;rke als auch eine Schw&auml;che. Die St&auml;rke zeigt sich in der Art und Weise, wie die Proteste trotz der anhaltenden Verhaftungen wichtiger Aktivisten weitergehen k&ouml;nnen. Die Schw&auml;che besteht darin, dass die Strategie in der Praxis von einer Gruppe nicht gew&auml;hlter Schl&uuml;sselaktivisten bestimmt wird, ohne dass die M&ouml;glichkeit besteht, innerhalb der breiteren Bewegung &uuml;ber Forderungen und Strategie zu debattieren. <\/p><p>Die thail&auml;ndischen Universit&auml;ts- und Sekundarsch&uuml;ler haben sich angesichts der Notstandsgesetze der Diktatur furchtlos gezeigt. Die gegenw&auml;rtige Protestwelle wird von neuen, j&uuml;ngeren Studenten angef&uuml;hrt, die nicht das Gep&auml;ck von Angst und Repression aus der Vergangenheit tragen. Wenn die Bewegung weiter voranschreitet und sich nicht auf faule Kompromisse einl&auml;sst, werden immer mehr Menschen zu ihnen sto&szlig;en, die die Junta satt haben. Der Aufstand vom 14. Oktober 1973 gegen eine fr&uuml;here Milit&auml;rdiktatur war nur erfolgreich, weil tausende Arbeiter sich den Studenten auf den Stra&szlig;en Bangkoks anschlossen. Ohne die Verbindung zur Arbeiterklasse wird der Aufstand nicht gelingen.<\/p><p>Die n&auml;chste Kundgebung ist f&uuml;r den 25. November vor dem Crown Property Bureau geplant. Die Organisatoren haben bereits mit einer Eskalation gedroht, sollte die Polizei die Kundgebung gegen die Ablehnung der Vorschl&auml;ge von iLaw zur Verfassungs&auml;nderung st&ouml;ren. Die Regierung ist schon dabei, ein massives Aufgebot f&uuml;r den 25. November zusammenzustellen. Es wird krachen am kommenden Mittwoch. <\/p><p>Titelbild: kan Sangtong \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am vergangenen Mittwoch, 18. November, kam das thail&auml;ndische Scheinparlament in Bangkok zu einer zweit&auml;gigen Sondersitzung zusammen, um &uuml;ber Vorschl&auml;ge f&uuml;r eine Verfassungs&auml;nderung zu beraten. Eine neue Verfassung ist notwendig, weil die jetzige Verfassung von der Milit&auml;rjunta geschrieben wurde, um ihren Machterhalt zu sichern. Sie legt unter anderem fest, dass der Senat vom Milit&auml;r ernannt wird.<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67220\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":67223,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,60,20],"tags":[282,2839,2564,2177,1451,421,309,1617,2676,2128,2852],"class_list":["post-67220","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-innere-sicherheit","category-landerberichte","tag-buergerproteste","tag-generalstreik","tag-gewalt","tag-militaerdiktatur","tag-monarchie","tag-polizei","tag-repressionen","tag-thailand","tag-tourismusindustrie","tag-verfassung","tag-wirtschaftsdepression"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/shutterstock_1798494355.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/67220","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=67220"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/67220\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":67253,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/67220\/revisions\/67253"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/67223"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=67220"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=67220"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=67220"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}