Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Herr De Meo ist nicht irgendjemand: Dr. Francesco De Meo war lange Vorstand der Krankenhauskonzerne Fresenius und Helios und übernimmt zum Jahreswechsel den Vorsitz der Helios Geschäftsführung<\/a>.<\/em><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Sehr lesenswert!<\/em>\n<\/p><\/li>\n Lesen Sie dazu auf den NachDenkSeiten: Personalengpass auf den Intensivstationen – das Versagen der Politik wird abgewälzt.<\/a><\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Was steht eigentlich über dem Reichstagportal: Dem deutschen Volke. Allerdings betrachten es die sogenannten Volksvertreter als Weltuntergang, wenn sie einmal mit eben diesem direkt konfrontiert werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Ob sich im Böllerverbot die „Arroganz der Großstädter“ zeigt, darüber lässt sich sicher streiten. Ebenso darüber ob das Böllern an Silvester wirklich zwingend notwendig ist. Was sich aber darin klar manifestiert, ist die politische Willkür der Exekutive, die mit den Verschärfungen der Corona-Restriktionen immer weiter um sich greift. Dass an Silvester die Krankenhäuser mit Schwerverletzten, die einer intensivmedinzinsicher Betreuung bedürfen geflutet werden, lässt sich kaum mit empirischen Daten belegen. Es geht also, wie bei vielen Corona-Maßnahmen, nicht darum das Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren, sondern einfach darum die Bürger zu schikanieren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers D.W.:<\/strong> Ein Bericht der Rand-Corporation beschreibt detailliert Überlegungen, wie Russland unter Druck gesetzt und so zu größeren Anstrengungen und Ausgaben gedrängt werden könnte, um dem amerikanischen Druck zu begegnen. Ausgangspunkt des Berichts ist nicht irgendeine imaginierte Bedrohungslage durch Russland, sondern ganz klar die Zielsetzung US-amerikanischer strategischer Vorteile.<\/em><\/p>\n Dass man den ersten Schritt der Eskalation macht, wird auch nicht verborgen:<\/em><\/p>\n \n“Most of the options discussed, including those listed here, are in some sense escalatory, and most would likely prompt some Russian counterescalation”.\n<\/p><\/blockquote>\n Vielleicht wäre es interessant, auf dieses Dokument zu verweisen, zeigt es doch ganz klar die Substanzlosigkeit der üblichen Behauptungen, Russland würde aggressiv handeln,und der Westen würde lediglich “reagieren”.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unserer Leserin P.L. aus Hamburg:<\/strong> Liebe Leute, gestern flog mir diese „SKA (schriftliche kleine Anfrage)“ einer gestandenen Linken-Schul-Politikerin in der Hamburgischen Bürgerschaft, immerhin einem Landesparlament, zu, die mich sehr erschüttert hat. Menschen, also Eltern, Schüler*innen oder Lehrkräfte, die ihre Ablehnung der „notwendigen(?)“ Maßnahmen mit aktiv ablehnendem Verhalten ausdrücken, sollen nun auf Wunsch der Linken mit Disziplinarverfahren überzogen werden (oder womöglich der Schule verwiesen?) – wo soll das enden?<\/em><\/p>\n Ich kann das gar nicht weiter kommentieren, weil mir jeder Kommentar verharmlosend vorkommt. Wie scheußlich.<\/em><\/p>\n Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Das ist ein erstaunlicher Vorgang. Vielleicht sollte der Parteivorstand der Linkspartei in Berlin sich das einmal anschauen. Denn da wird der Ruf der Partei Die Linke markant ruiniert – Wie man schon am Entsetzen der NachDenkSeiten–Leserbriefschreiberin sehen kann.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> An Menschenverachtung nicht zu überbieten. Besonders erschreckend, wie an den Kommentaren zu sehen ist, derartiges findet erwartungsgemäß großen Beifall in der panischen Bevölkerung.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nCovid-19 ist eine Krankheit bei Menschen, die durch Viren verursacht wird. Covid-20 nenne ich eine Krankheit der Gesellschaft, die durch den Umgang mit Covid-19 verursacht wird. Covid-20 ist allgegenwärtig. Die Menschen achten auf Infektionszahlen wie früher auf das Wetter. Und sie haben Angst. (…)
\nDennoch sollte man Anstöße zum Nachdenken und zur Diskussion erlauben. (…)
\nIm Prinzip finde ich die Grundregeln der AHA sehr sinnvoll. Mich stört nur eines: wie selbstverständlich es geworden ist, dass eine Anzahl Corona-positiv Getesteter in Relation zur Bevölkerung automatisch entscheidet, ob wann und in welcher Schärfe diverse Exekutivebenen jeweils Maßnahmen zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit und jeglicher sozialer Kontakte ergreifen können. Das macht möglicherweise dann Sinn, wenn man daran glaubt, dass sich das Virus damit komplett ausmerzen ließe. Das halte ich für mehr als unwahrscheinlich. Es macht möglicherweise auch dann Sinn, wenn man davon ausgeht, dass in absehbarer Zeit ein 100 % wirksamer Impfstoff verfügbar sein wird, der alles verändert und bis zu dessen Verfügbarkeit Infektionen per se niedrig gehalten werden sollten. Auch das ist weder zielführend noch wirklich sicher. Es wird nach überwiegender Meinung eher so sein wie mit all den anderen Viren, die zu einem schweren infektiösen Lungenversagen (severe acute respiratory infection, SARI) führen: sie sind durch Impfungen als solche nicht verschwunden, sondern erlauben den Geimpften einen Schutz vor schwerer Ausprägung der Erkrankung. Hinzu kommt, dass Viren sich leider als sehr flexibel und dynamisch erweisen, wir deshalb mittlerweile davon ausgehen können, dass es nicht genau den einen Covid-19-Virus gibt, sondern im weiteren Verlauf einige davon, jeweils leicht verändert, was die Wirksamkeit der Impfstoffe zusätzlich abschwächen wird. (…)
\nFakt bleibt nach der Studie allerdings, dass Covid-19 in Deutschland weder zu mehr klinisch SARI-Erkrankten noch zu mehr Intensivaufnahmen oder Beatmungen geführt hat. Das deutsche Gesundheitssystem war insgesamt nicht mehr beansprucht als im vergangenen Jahren mit einer „normalen” Grippewelle. Fakt bleibt auch, dass wir keine anderen Schutzmaßnahmen ergriffen haben als die anderen Nationen um uns herum, die aber wiederum im Vergleich ein Vielfaches an Covid-Erkrankten und Verstorbenen hatten. (…)
\nToleranz, Evidenz und Transparenz können einen Beitrag dazu leisten, uns etwas von der Angst vor Covid-20 zu nehmen, und uns gleichzeitig dabei helfen, unserer Verantwortung füreinander noch besser gerecht zu werden.
\nQuelle: Helios Health<\/a>\n
\nDass die Grünen regierungsgeil sind, weiß man mittlerweile. Es stört sie auch nicht, dass sie mit ihrem bevorzugten Partner, der CDU\/CSU, ihre Klimaziele nicht erreichen können. Regierungsbeteiligung geht vor Klimaschutz.
\nErfahrungsgemäß sind es nicht nur die Grünen, die, wenn sie an der Regierung sind, ihre Ziele vergessen. Zum Problem wird immer mehr die zunehmende Kriegsgeilheit der Grünen. Die Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Jugoslawien-Krieg ging nicht so sehr von Gerhard Schröder, sondern in erster Linie von Joschka Fischer aus („Nie wieder Auschwitz“). Mittlerweile wollen die Grünen den völkerrechtswidrigen Krieg zur Regel machen. In ihrem gerade beschlossenen Grundsatzprogramm schreiben sie etwas verquast aber unmissverständlich: „Wenn multilaterale Prozesse in den Vereinten Nationen und der EU dauerhaft blockiert sind, braucht es im Sinne der Stärkung des internationalen Rechts und der internationalen Ordnung Vorreiter*innen und innovative Konzepte, die offen für möglichst alle Beteiligten sind… Wenn das Vetorecht im Sicherheitsrat missbraucht wird, um schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu decken, steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma, weil Nichthandeln genauso Menschenrechte und Völkerrecht schädigt wie Handeln.“ Seit Jugoslawien werden Menschenrechtskriege gegen das Völkerrecht zur außenpolitischen Maxime der einstigen Friedenspartei.
\nEs bestätigt sich wieder: Mehr als andere Parteien sind die gewandelten Grünen der verlängerte Arm der USA im Bundestag und im Sinne des US-Imperialismus die verlässlichsten Gegner Russlands und Chinas. Auf ihrer letzten Klausur hatten sie kein Problem damit, die den Massenmord an 500.000 Kindern rechtfertigende Kriegsverbrecherin Madelaine Albright als Stargast zu laden. Sie haben nicht verstanden, warum die UNO und der UN-Sicherheitsrat nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden: Man wollte verhindern, dass die Supermächte durch eine Beteiligung an einem regionalen Krieg aneinandergeraten und so den dritten Weltkrieg vom Zaun brechen.
\nDas System frisst seine Kinder. Es war ein weiter Weg von der Friedensbewegung bis zur Befürwortung völkerrechtswidriger Kriege.
\nQuelle: Oskar Lafontaine via facebook <\/a>\n<\/li>\n
\nIm vergangenen April trat Jeremy Corbyn nach fast fünf Jahren als Vorsitzender der Labour Party zurück. Es war eine stürmische Periode für Labour gewesen: von seiner unerwarteten Wahl zum Parteivorsitz 2015 über einen versuchten Putschversuch in der Partei 2016 bis hin zum großen Comeback bei den Wahlen 2017, der erschütternden Niederlage 2019 und seiner kurzzeitigen Suspendierung von der Partei im vergangenen Oktober – vom Brexit und den Umbrüchen in Großbritanniens Politik ganz zu schweigen.
\nIm Interview spricht Corbyn über seine Amtszeit, ihre Kontroversen und die Lehren, die er daraus gezogen hat.
\nWie bewertest Du Deine Zeit als Parteivorsitzender hinsichtlich der Reform der Partei? Ging sie weit genug?
\nWir sind nicht weit genug gegangen und wir waren nicht schnell genug. Was wir getan haben, war das Regelwerk zu verändern, das bestimmt, wer für Positionen und für die Wahl zum Vorsitz aufgestellt wird. In diesen Bereichen gab es also kleinere Verbesserungen. Es gelang uns, die Constituency Labour Parties [CLP, Labour-Organisationen auf Wahlkreisebene], die sogenannten »Special Measures«-unterzogen wurden [»Special Measures« sehen die Aufsicht von CLPs durch die Parteizentrale vor, wodurch insbesondere die Mitgliedschaften einer Überprüfung unterzogen werden], aus diesen Maßnahmen herauszubekommen. In ein oder zwei Fällen von CLPs, in denen die »Special Measures« weiterliefen, stellten die Maßnahmen keine wirkliche Einschränkung dar – diese CLPs konnten also ganz normal ihre Arbeit machen.
\nIch hätte mir weitere Fortschritte in der Kultur, in der diese lokalen Parteien arbeiten, gewünscht. Dieser Wandel muss früher oder später sowieso kommen. Die lokalen Parteien müssen viel mehr auf ihre Gemeinden eingehen. Ich wurde unzählige Male von Menschen darauf angesprochen, dass sie nach der Wahl 2015 in unsere Partei eingetreten sind, zu einem Treffen der lokalen Partei gingen und dieses Treffen kalt, langweilig und wenig einladend fanden. Diese Menschen kamen dann kein zweites Mal. Sie fühlten sich nicht im Geringsten in der Partei willkommen, obwohl sie unsere politische Richtung in der Umwelt- und Wirtschaftspolitik, bei der sozialen Gerechtigkeit und andere Themen unterstützten.
\nDie Labour Partei muss einsehen, dass die Feindseligkeit der Medien uns und der Labour-Bewegung gegenüber nicht verschwinden wird. Es gibt einige reiche und einflussreiche Menschen, die nicht aufhören werden, Labour zu attackieren. Sie stören sich nicht an einzelnen politischen Positionen, sondern daran, dass die Partei überhaupt existiert. Darauf gibt es nur eine Antwort: Wir müssen untereinander kommunizieren, über die sozialen Medien und aber auch durch die tagtägliche Arbeit in den Gemeinden.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nUm Personalnöten in der Pandemie entgegenzuwirken, gehen Kliniken offenbar auch riskantere Wege. Von April bis Ende Oktober haben NRW-Krankenhäuser in mindestens rund 3560 Fällen Ärzte und Pfleger eingesetzt, obwohl die Betroffenen bei einem engen Covid-19-Kontakt einem hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt waren und für sie als „Kontaktpersonen ersten Grades“ eine Quarantänepflicht galt.
\nDas geht aus der Antwort des NRW-Gesundheitsministeriums auf eine kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, die dieser Redaktion vorliegt. Die tatsächliche Zahl könnte durchaus höher ausfallen, weil nicht alle Kliniken Angaben gemacht haben.
\nMedizinisches Personal darf vorzeitig wieder zur Arbeit zugelassen werden , wenn in einer Praxis oder Klinik Personalmangel herrscht und dem nicht anders beizukommen ist. Die Freigabe gilt aber ausschließlich für die Arbeit. Das Robert-Koch-Institut (RKI) nennt zudem strikte Bedingungen. Dazu gehört, dass Beschäftigte symptomfrei sein müssen, einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen, sie werden wiederholt getestet und dürfen keine Risikopatienten behandeln. Fachkräfte, die einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt waren, dürfen eine Woche nach dem entscheidenden Kontakt wieder eingesetzt werden, jene mit einem begrenzterem Risiko auch früher. Nicht entscheidend ist, wo der Kontakt stattgefunden hat.
\nQuelle: WAZ<\/a>\n
\nAufgelauert hat man ihnen. Beschimpft wurden sie. Fotographiert und unter Druck gesetzt. Kurz gesagt: Man hat sie fertig gemacht. Betroffene Bundesabgeordnete erzählten ausgiebig davon. Sie gingen schließlich für einen kurzen Augenblick durch die Hölle. Diese armen Kreaturen von Wählers Gnaden. Hat sie die AfD doch tatsächlich mit Wählerinnen und Wählern konfrontiert. Mit Wählerinnen und Wählern, die nicht gut drauf waren, wie eben jene Exemplare, die in ihren Ortkreisverbänden reinschauen oder am Stand in der Fußgängerzone einen Flyer einheimsen. Nein, sie machten Bekanntschaft mit Wutwählerinnen und Wutwählern. Das kann man den MdBs einfach nicht zumuten.
\nNicht doch, natürlich war das ein kleines Schurkenstück der AfD. Die Leute hätten dort keinen Zutritt erhalten dürfen. Andererseits ist das nun auch nicht die größte Katastrophe im Hohen Haus. Ein Einfall in einem sterilen Operationssaal wäre sicherlich als viel schlimmer zu werten. Das Eindringen in das Haus jener, die wir mit Mandaten ausstatten, ist dagegen Kinderkram – die dortige Sterilität ist ja auch icht medizinisch bedingt, sondern ergibt sich charismatischen und charakterlichen Ursachen. Eigentlich doch auch mal ganz nett, wenn der Alltag Einzug in den Bundestag erhält.
\nDer Bundesalltag ist nämlich ein klein wenig so, wie die schlimmen Erfahrungen der Abgeordneten letzte Woche. Ob nun Kassiererin oder Pflegekraft, ob Zugbegleiter oder Empfangsdame, ob Polizist oder Servicekraft: Beschimpfungen erleben sie fast täglich. Sie werden unter Druck gesetzt und angetrieben. Weibliche Pflegekräfte werden nicht selten betatscht, Zugbegleiter am Kragen gepackt. Viel darüber klagen hilft nicht. Es interessiert am Ende nämlich niemanden. Die Leute sollen ihren Job machen und sich nicht ungerecht behandelt wähnen. Und wer zuviel klagt, wer zu zart besaitet ist, riskiert eher seinen Job als ein Hilfsangebot.
\nDas Leben in diesem Deutschland, in dem jene gut und gerne leben, die sich aus der Masse herausnehmen können, im vulgären Volksmund auch »Reiche« genannt, ist ein gefährlicher Dschungel. Den Hatern im Internet widmet man ganze Gesetzestexte. Denen in der realen Welt allerdings nicht. Da haben sie oftmals nicht mal Repressionen zu fürchten. Wer die Servicekraft anschreit, bei dem wird sich im Regelfall entschuldigt. Die Bedienung steigt aber nicht auf ein Potest und erzählt der Republik, wie sie leiden musste. Sie trägt es wie eine Frau, wie ein Mann – je nachdem.
\nQuelle: Neulandrebellen<\/a>\n
\nWie kann Joe Biden die USA versöhnen? Indem er endlich die wachsende Ungleichheit und die dominante Marktlogik in den USA bekämpft, sagt der Philosoph Michael Sandel.
\nZEIT ONLINE: In Ihrem neuen Buch Vom Ende des Gemeinwohls – Wie die Leistungsgesellschaft unsere Demokratien zerreißt gehen Sie nicht so gnädig mit den Demokraten um. Sie kritisieren etwa, dass Barack Obama in seinen Reden als Präsident mehr als 140-mal die Phrase “du kannst es schaffen, wenn du es versuchst”, verwendet habe. Das klingt ähnlich optimistisch wie der Wahlkampf-Slogan, mit dem er 2008 gewonnen hat: “Yes, we can”. Was stört Sie daran?
\nSandel: Die zwei Slogans mögen ähnlich klingen, aber sie basieren auf fundamental unterschiedlichen Prinzipien. “Du kannst es schaffen, wenn du es versuchst” ist eine Strategie, mit Ungleichheit umzugehen, indem man das Individuum dazu anspornt, nach oben zu streben. Es ist ein individualistischer Slogan, während “ja, wir können” ein “wir” beinhaltet. “Yes, we can” war ein Aufruf zu Solidarität und gemeinsamen Zielen. Dass Obama von dieser inspirierenden Botschaft von 2008 zu seinem späteren, individualistischen Slogan überging, zeigt seine ganze Desillusionierung im Amt. Es erklärt, warum es ihm nicht gelungen ist, die inspirierende Kraft seiner Kandidatur auf seine Präsidentschaft zu übertragen. Und warum er stattdessen eine große Zahl von Menschen vor den Kopf gestoßen hat, die es sehr wohl versucht, aber nicht geschafft haben.
\nQuelle: Zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nFür alle, die auf hoher See unterwegs sind, ist die Dominanz und Rücksichtslosigkeit von Chinas Fischfangflotte nichts Neues. 2019 verbrachte ich eine Woche an Bord eines Schiffs der gambischen Küstenwache, das 150 Kilometer vor der Küste patrouillierte. In dieser einen Woche wurden 15 ausländische Schiffe wegen Verdachts auf Arbeitsrechtverstöße oder illegalen Fischfang aufgebracht und kontrolliert. Mit einer Ausnahme handelte es sich durchweg um chinesische Schiffe. …
\nChina hat – auch mit Hilfe massiver Subventionen – eine gigantische und leistungsfähige Fischfangflotte aufgebaut. Obendrein hat die Volksrepublik ihren Seeleuten so viel Entschlossenheit und Dreistigkeit eingeimpft, dass nur sehr wenige ausländische Kapitäne den Mut aufbringen, sich ihnen entgegenzustellen.
\nPekings Motive sind klar. Zum einen will das Land seine Stellung im weltweiten Spiel der Kräfte ausbauen, zum anderen will es seine Lebensmittelversorgung sichern. Vor den Küsten Westafrikas und der Arabischen Halbinsel ist es den Chinesen gelungen, die von der US-Kriegsmarine hinterlassene Lücke zu füllen und ihre Fischfangaktivitäten zu intensivieren. Gleichzeitig beanspruchen sie im Südchinesischen Meer und entlang der Nord-West-Passage die Hoheitsgewalt über stark frequentierte Schifffahrtswege sowie über Öl- und Gaslagerstätten unter dem Meeresboden.
\n„China hat eindeutig die Zügel in der Hand“, meint Greg Poling, Direktor der Asia Maritime Transparency Initiative am Center for Strategic and International Studies in Washington. Zudem schüchtere China andere Länder so sehr ein, dass nur wenige sich trauten, einzugreifen, wenn chinesische Schiffe in ihre Hoheitsgewässer eindringen.
\nChina hat 1,4 Milliarden Einwohner zu ernähren. Da die Fischbestände vor seinen eigenen Küsten aufgrund von Überfischung und Industrialisierung zur Neige gehen, müssen sich chinesische Fischerboote immer weiter in die Ferne wagen, um ihre Netze vollzubekommen. Nach Angaben Pekings umfasst Chinas Fischfangflotte rund 2600 Hochseefischereiboote, dreimal so viele wie die vier nächstplatzierten Länder Taiwan, Japan, Südkorea und Spanien zusammengenommen.
\nQuelle: Le monde diplomatique<\/a>\n<\/li>\n
\nLaut aktuellem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat die Armutsquote in Deutschland mit 15,9 Prozent (13,2 Millionen Menschen) einen neuen Rekord und den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht. , dass alles darauf hindeute, dass die Auswirkungen der Corona-Krise Armut und soziale Ungleichheit noch einmal spürbar verschärfen werden.
\nDie Befunde des diesjährigen Armutsberichts seien alarmierend: Bei allen ohnehin seit Jahren besonders armutsbetroffenen Gruppen – wie beispielsweise Alleinerziehenden, Arbeitslosen und kinderreichen Familien hat die Armut von 2018 auf 2019 noch einmal zugenommen. Betrachte man die Zusammensetzung der Gruppe erwachsener Armer sei der ganz überwiegende Teil erwerbstätig (33,0 Prozent) oder in Rente (29,6 Prozent). Regional betrachtet sei die Armut 2019 im Vergleich zum Vorjahr praktisch flächendeckend gewachsen. Positive Entwicklungen, die zuletzt in den ostdeutschen Bundesländern zu beobachten waren, seien gestoppt.
\nArmutsgeografisch zerfalle Deutschland dabei in zwei Teile: Im gut gestellten Süden haben Bayern und Baden-Württemberg eine gemeinsame Armutsquote von 12,1 Prozent. Der Rest der Republik, vom Osten über den Norden bis in den Westen, kommt zusammen auf eine Quote von 17,4 Prozent. Außerhalb von Bayern und Baden-Württemberg lebt durchschnittlich mehr als jeder Sechste unterhalb der Armutsgrenze. …
\nDer Verband warnt vor einer drastischen Verschärfung der Armut in 2020 angesichts der aktuellen Corona-Pandemie. Besonders betroffen seien geringfügig Beschäftigte sowie junge Menschen, die coronabedingt schon jetzt von wachsender Arbeitslosigkeit betroffen sind. „Corona hat jahrelang verharmloste und verdrängte Probleme, von der Wohnraumversorgung einkommensschwacher Haushalte bis hin zur Bildungssegregation armer Kinder, ans Licht gezerrt. Eine zunehmende Zahl von Erwerbslosen stößt auf ein soziales Sicherungssystem, das bereits vor Corona nicht vor Armut schützte und dessen Schwächen nun noch deutlicher zutage treten“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit dem 23. Februar gilt in Berlin das Mietendeckelgesetz. Nun wird in der Hauptstadt eine radikale Regelung daraus wirksam: Viele Mieten aus bestehenden Verträgen werden abgesenkt. Kann der Deckel zum Vorbild für Städte wie München werden?
\nAnalog zu Berlin bietet die Mietenpolitik auch in Bayern regelmäßig Anlass für kontroverse Diskussionen. Bei vielen Münchner Mietern zum Beispiel dürfte der Berliner Mietendeckel gut ankommen. Denn: Nirgends in Deutschland wohnt man so teuer wie in München. …
\nBeatrix Zurek vom Münchner Mieterverein: „Wenn Sie sich überlegen, Sie zahlen für eine 100-Quadratmeter-Wohnung, wenn Sie zwei Kinder haben – oder drei – und das ist jetzt vielleicht gar nicht mal so üppig – dann können Sie zum Teil zwischen eineinhalb Tausend bis 2000 Euro im Monat bezahlen. So viel verdienen manche noch nicht einmal netto.“
\nDas Problem Mieten hat in München längst die Mittelschicht erreicht. Viele von ihnen hätten ein Anrecht auf eine Sozialwohnung. Theoretisch. Auf jährlich 3.500 freiwerdende Sozialwohnungen kommen laut Sozialreferat in München aktuell 11.000 berechtigte Haushalte – also Menschen, die gerade in unwürdigen Wohnbedingungen hausen, oder bei Freunden zur Untermiete leben. …
\nSeit Anfang vergangenen Jahres gibt es einen bundesweiten Deckel, der verhindert, dass Mieten nach einer Modernisierung um mehr als das Doppelte teurer werden. Doch für Städte wie München reicht das nicht. Weil seit zehn Jahren rund 25.000 Einwohner jährlich neu hinzukommen, muss zugleich viel gebaut werden. Die Stadt oder Baugenossenschaften kommen bei dem Ziel, günstige Wohnungen zu schaffen, allerdings an Grenzen. Denn die Preise für Grundstücke sind enorm gestiegen. Seit die Stadt München auf einem Acker im Westen den neuen Stadtteil Freiham entwickelt, ist dort der Bodenpreis um sage und schreibe 39.000 Prozent gestiegen. …
\nWer also Boden besitzt und einfach nur wartet, gewinnt auf Kosten der Allgemeinheit. Und dieses Problem anzugehen – das betrachtete ein ehemaliger Münchner Oberbürgermeister als sein Lebenswerk: der Sozialdemokrat Hans-Jochen Vogel, in diesem Jahr verstorben.
\n„Es ist eine tiefe Ungerechtigkeit, dass, wenn in das Privateigentum an Grund und Boden eingegriffen wird vom Staat – dass dann Entschädigung gezahlt werden muss. Wenn aber leistungslos Bodenpreisgewinne entstehen ohne eigene Leistung des Eigentümers, dann bleibt ihm dieser leistungslose Gewinn.“ Das sagte Hans-Jochen Vogel im vergangenen Jahr. Eine Spekulationssteuer oder ein Planungswertausgleich wäre unter ihm als Bundesbauminister in den 1970er-Jahren beinahe Gesetz geworden. Es war die CSU, die das Vorhaben aus parteitaktischen Gründen verhinderte. Inzwischen wird das Thema im Bundestag immerhin wieder diskutiert.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Corona-Lage ist viel unklarer, als es Datenvisualisierungen jetzt überall versprechen. Die Dunkelziffer ist wohl hoch.
\nTatsächlich erfährt man in den vom RKI täglich veröffentlichen Covid-19-Lageberichten zum Thema Unsicherheit der Aussagekraft seiner Daten oder gar zum Stellenwert der Dunkelziffer bei den Infektionen wenig bis gar nichts. Angesichts dessen, dass diese Berichte offensichtlich zentral für politische Entscheider und Journalisten sind, dürfte das ein Fehler sein.
\nDenn die Daten werden immer wieder fröhlich missverstanden. Beispielsweise spielte in der Debatte um den jüngsten Teil-Lockdown eine Lagebericht-Grafik des RKI eine Rolle; sie zeigte, wo sich erfasste Infizierte angesteckt hätten. Dass das Diagramm nur für ein Viertel der bekannten Infektionen galt, wurde gerne – wohl auch aufgrund der ungünstigen Präsentation durch das RKI – übersehen. Was aber völlig fehlte, war die Berücksichtigung der Dunkelziffer beim Infektionsgeschehen: Sie dürfte die Zahl der bekannten Orte noch um einiges weiter nach unten drücken.
\nEs scheint eine seltsame Logik zu greifen: Weil wir nichts über die Höhe der Dunkelziffer wissen, müssen wir sie auch nicht berücksichtigen. Dabei bildet sie eine unsichtbare Welle, die deutlich höher sein dürfte als die sichtbare: Symptomfrei Infizierte, die sich nicht im Klaren darüber sein können, dass sie ansteckend sind, verbreiten das Virus auf dem Weg zu Schule, Arbeit oder an diesen Orten selbst, beim Einkaufen, Spazieren oder Demonstrieren.
\nEine jüngst veröffentlichte Studie der Ludwig-Maximilians-Universität München hatte fast 3.000 repräsentativ ausgewählte Haushalte der Stadt seit dem Frühjahr wiederholt untersucht und stellte fest: Gut viermal so viele der untersuchten Personen waren mit Covid-19-Antikörpern ausgestattet als verhältnismäßig im gleichen Zeitraum bei den lokalen Gesundheitsämtern als infiziert gemeldet worden waren. Dies lässt sich nicht eins zu eins auf die Situation heute und überall übertragen. Doch liegt der Studienfaktor im Rahmen der gängigen Schätzungen, die die Höhe der Dunkelziffer bei dem Zwei- bis Sechsfachen der bekannten Infektionen vermuten.
\nQuelle: Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nIn der anfangs stark von Corona betroffenen chinesischen Großstadt Wuhan wurden nach dem Ende des harten Lockdowns fast zehn Millionen Menschen auf das Virus getestet. Es wurden asymptomatische Infizierte gefunden. Niemand aus deren engerem Umfeld wurde angesteckt. Asymptomatische Virus-Verbreiter scheinen keine große Rolle zu spielen. Wenn das stimmt, ist die deutsche Corona-Strategie falsch.
\nEigentlich will ich nicht gern den medizinischen Wissenschaftsjournalisten markieren. Wenn ich Vertrauen hätte, dass die wichtige aktuelle, gutachtergeprüfte Studie im führenden Wissenschaftsmagazin Nature “Post-lockdown SARS-CoV-2 nucleic acid screening in nearly ten million residents of Wuhan, China” angemessen schnell und umfassend ihren Weg in die öffentliche und politische Diskussion finden würde, würde ich es lassen. Immerhin steht die nächste Verabredung noch durchgreifenderer allgemeiner und möglicherweise verfehlter Restriktionsmaßnahmen zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder unmittelbar bevor.
\nWuhan, wo der Corona-Virus sich zuerst massenhaft verbreitete, erlebte von 23. Januar bis 8. April den ersten und einen der härtesten Lockdowns. Es wurde sehr früh sehr viel getestet. Ein großer Unterschied zum hiesigen Vorgehen war, dass Infizierte nicht wie bei uns nach Hause geschickt wurden, wo sie ihre Familien anstecken, oder gar, wie in Italien zu Anfang, in Altenheime verbracht wurden. Vielmehr wurden sie in Quarantänezentren isoliert.
\nNach Ende des Lockdowns, der das Virus in Wuhan weitgehend ausgemerzt hatte, wurden in der zweiten Maihälfte fast alle 10 Millionen Einwohner der Großstadt ab sechs Jahren mit PCR-Tests auf das Virus getestet.
\nEs wurden keine neuen Fälle mit Covid-19-Symptomen gefunden, aber 300 positiv Getestete ohne Symptome. Von diesen 300 bestätigte ein positiver Antigentest bei zwei Dritteln, dass sie infiziert waren. Beim anderen Drittel halten die AutorInnen falsch positive PCR-Tests für möglich. Außerdem fanden sie 107 von den gut 34.000 genesenen Covid-Patienten, die wieder positiv testeten.
\nVon den 1.174 engeren Kontaktpersonen der asymptomatisch Infizierten wurde niemand positiv getestet. Dasselbe gilt für die Kontaktpersonen der Reinfizierten.
\nDie fehlende Infektiösität der neuen asymptomatischen Fälle und der Reinfizierten, ebenfalls asymptomatischen Fälle scheint daran zu liegen, dass diese in aller Regel nur eine geringe Virenlast tragen. In Kulturen konnten jeweils keine Viren gezüchtet werden.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Mantra von der „Krise als Chance“ kann wahrscheinlich mittlerweile niemand mehr hören. Der Berliner Senat aber scheint auch nach Monaten des Lebens mit dem Virus die Coronakrise noch als Chance zu betrachten. Zum Beispiel, um endlich ein Böllerverbot zu erwirken. Treiber der Initiative sind vor allem die Grünen. Das Verbot steht seit langem auf ihrer Agenda. Nun wird es als Coronamaßnahme verkauft und soll am Mittwoch im Kreis der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin abgestimmt werden. …
\nDer jetzige Vorstoß Berlins spricht jenen Bürgern und Familien jede Fähigkeit zum selbstverantwortlichen Handeln ab, die seit Monaten die Einschränkungen mittragen. Es geht eben nicht nur um die Knallchargen, jung, männlich, die in Neukölln Krieg spielen. Es geht um die vielen Familien, die im Garten ihres Einfamilienhauses in Karlshorst, die vom Balkon in Friedenau nach diesem Jahr ein Funkeln in den Himmel jagen wollen. …
\nEs gibt eben Unterschiede: Zwischen der Großstadt, ihren Raketenkriegern und ihrem Nase rümpfenden urbanen Bürgertum, das mit Abscheu auf die banalen Knallerfreuden herabblickt, und den Familien in den Dörfern und Kleinstädten ein paar Kilometer weiter in Brandenburg liegen Welten.
\nAlles deutet daraufhin, dass der Berliner Radikal-Vorschlag Verhandlungsmasse unter zahlreichen anderen Corona-Regeln ist, über die die Länderchefs mit der Bundeskanzlerin am Mittwoch reden. Bleibt die Frage, ob der Berliner Vorstoß durchdacht ist. Regeln müssen begründet, geeignet, verhältnismäßig und durchsetzbar sein. Das alles ist das Böllerverbot nicht. Das Ziel, Rettungsstellen in Corona-Zeiten zu entlasten, ist durch die Zahlen widerlegt. Die Polizei im gesamten Bundesgebiet auf das Verkaufs- und Böllerverbot anzusetzen, ist ein Wunschtraum. Berlins Vorstoß ist eine Gefahr für die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nAm Montag verbreitete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Corona-Optimismus: Noch in diesem Jahr werde wohl ein Impfstoff zugelassen. Alle Vorbereitungen seien getroffen, um danach “sofort loslegen”. Die entsprechende Impfbereitschaft in der Bevölkerung werde steigen.
\nEs ist erst einige Monate her, genauer gesagt war es Mitte Juni, da wandte sich Gesundheitsminister Jens Spahn aus gutem Grund gegen massenhafte PCR-Tests in der Bevölkerung, denn die Fehlerquote sei schlicht zu hoch: „Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir nicht nachher durch zu umfangreiches Testen – klingt jetzt total … da muss man erstmal um zwei Ecken denken –, durch zu umfangreiches Testen zu viele falsch Positive haben. Weil die Tests ja nicht 100 Prozent genau sind, sondern auch eine kleine, aber eben auch eine Fehlerquote haben. Und wenn sozusagen insgesamt das Infektionsgeschehen immer weiter runtergeht, und Sie gleichzeitig das Testen auf Millionen ausweiten, dann haben Sie auf einmal viel mehr falsch Positive. Das sind so die Dinge, mit denen man sozusagen erst konfrontiert wird in der weiteren Folge, und die Erkenntnisse. Und deswegen macht es schon auch noch Sinn: Wir machen das Angebot, mehr zu testen, das geht jetzt auch. Aber nicht einfach nur wild jeden Tag zu testen, sondern wenn, dann schon auch mit einem gewissen Ziel”, lautete damals noch die Einschätzung Spahns.
\nDennoch wurde immer umfangreicher getestet und frei nach dem vor allem bei Politikern nachgesagten Lebensmotto “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern” rückte Spahn von seinem Standpunkt ab. Nunmehr dienen auch dem CDU-Politiker die immer wieder aufs Neue vermeldeten Rekordzahlen an positiv auf das Covid-19 getesteten Bundesbürgern als Argument für restriktive Maßnahmen zum “Schutz der Bevölkerung”. (…)
\nEine mögliche Skepsis gegenüber der ungewöhnlich schnellen Markteinführung eines Corona-Impfstoffs sieht Spahn durch den “harten Corona-Winter” schwinden. „Ich bin überzeugt, wenn wir gemeinsam diesen harten schwierigen Corona-Winter hinter uns gebracht haben, wird auch die Bereitschaft steigen, dieses Impfangebot anzunehmen und sich impfen zu lassen”, erklärte Spahn bei einem Besuch des Impfstoffherstellers in Dessau.
\nSpahn unterstrich, dass mit Biontech, IDT Biologika und CureVac schon insgesamt drei deutsche Unternehmen derzeit aussichtsreiche Impfstoffe entwickelten. Spahn erklärte bei seiner Stippvisite in Dessau ebenfalls erneut, dass es sich um ein Impfangebot handeln werde. Damit wendete er sich erneut gegen die Befürchtung in Teilen der Bevölkerung vor einer Impfpflicht.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n
\nUnabhängige Medien wahren Distanz zu allen politischen Akteuren, selbst wenn es um eine vermeintlich gute Sache geht. So lautet die Theorie – bis bestimmte NGO ins Spiel kommen. […]
\nMehr noch: Wenn sich eine NGO offiziell dem Kampf für die Umwelt, die Dritte Welt oder die Armen verschrieben hat, sind journalistische Prinzipien wie Distanz nicht mehr so wichtig. Offensichtlich wurde das einmal mehr während der gegenwärtigen Abstimmungskampagne für die Konzernverantwortungsinitiative, die vornehmlich von links-grünen NGO geschickt beworben wird.
\nGemäss einem Strategiepapier, das der «Tages-Anzeiger» im Juni veröffentlichte, war es die erklärte Absicht der Initianten, ausgewählten Journalisten fixfertige Fälle zuzuspielen. Ein Beispiel dafür war auch in den Tamedia-Titeln selber zu finden. So erfuhren die Leser im selben Monat, dass es aufgrund von NGO-Studien «dringend klare Gesetze für multinationale Unternehmen braucht». Quelle dieser Aussage war ein Sprecher der NGO Public Eye, die im Artikel mehrfach zitiert wurde, ohne jeden Widerspruch.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n<\/li>\n
\nAssessing the Impact of Cost-Imposing Options
\nThis brief summarizes a report that comprehensively examines nonviolent, cost-imposing options that the United States and its allies could pursue across economic, political, and military areas to stress—overextend and unbalance—Russia’s economy and armed forces and the regime’s political standing at home and abroad. Some of the options examined are clearly more promising than others, but any would need to be evaluated in terms of the overall U.S. strategy for dealing with Russia, which neither the report nor this brief has attempted to do.
\nToday’s Russia suffers from many vulnerabilities—oil and gas prices well below peak that have caused a drop in living standards, economic sanctions that have furthered that decline, an aging and soon-to-be-declining population, and increasing authoritarianism under Vladimir Putin’s now-continued rule. Such vulnerabilities are coupled with deep-seated (if exaggerated) anxieties about the possibility of Western-inspired regime change, loss of great power status, and even military attack.
\nDespite these vulnerabilities and anxieties, Russia remains a powerful country that still manages to be a U.S. peer competitor in a few key domains. Recognizing that some level of competition with Russia is inevitable, RAND researchers conducted a qualitative assessment of “cost-imposing options” that could unbalance and overextend Russia. Such cost-imposing options could place new burdens on Russia, ideally heavier burdens than would be imposed on the United States for pursuing those options.
\nThe work builds on the concept of long-term strategic competition developed during the Cold War, some of which originated at RAND. A seminal 1972 RAND report posited that the United States needed to shift its strategic thinking away from trying to stay ahead of the Soviet Union in all dimensions and toward trying to control the competition and channel it into areas of U.S. advantage. If this shift could be made successfully, the report concluded, the United States could prompt the Soviet Union to shift its limited resources into areas that posed less of a threat.
\nThe new report applies this concept to today’s Russia. A team of RAND experts developed economic, geopolitical, ideological, informational, and military options and qualitatively assessed them in terms of their likelihood of success in extending Russia, their benefits, and their risks and costs.
\nQuelle: Rand<\/a>\n
\nDer inflationäre Rückgriff auf Lehren aus der NS-Zeit hat aus der Erinnerung an die Vergangenheit einen Steinbruch gemacht. Jeder bedient sich. […]
\nFolglich ließen sich ihre Worte durch Ignoranz bestrafen – oder aber durch Intervention des Bundesaußenministers aufwerten. Genau das tat Heiko Maas. Wer sich heute mit Sophie Scholl vergleiche, verhöhne den Mut, den es brauchte, Haltung gegen Nazis zu zeigen, twitterte er. „Nichts verbindet Coronaproteste mit Widerstandskämpfer*Innen. Nichts!“
\nJoschka Fischer und der Kosovokrieg
\nHeiko Maas wird wissen, dass die Berufung auf Auschwitz besonders im linksliberalen Milieu gang und gäbe ist. Einer seiner Vorgänger, der Grüne Joschka Fischer, legitimierte im Mai 1999 den ersten deutschen Kriegseinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg – die Nato-Intervention im Kosovo – mit einer Lehre aus der deutschen Geschichte. Nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, das gehöre für ihn zusammen, sagte Fischer. […]
\nHeiko Maas blieb stumm, als die Organisation „Pro Asyl“ im Juli 2018 einen direkten Vergleich zog zwischen der Konferenz von Evian im Sommer 1938 – auf der 32 Staaten ergebnislos über die Aufnahme jüdischer Flüchtlinge und Verfolgter des Nazi-Regimes berieten –, und dem EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel 80 Jahre später. Die EU-Staaten, so heißt es bei „Pro Asyl“, würden ein „ grenzenlos-brutales System“ ausklügeln, „das die Drangsalierungen und Auflagen, denen die Nazi-Verfolgten in ihren Asylländern ausgesetzt waren, an Härte, bürokratischer Kontrolle, Undurchdringlichkeit und Demütigung bei Weitem übertrifft”.
\nQuelle: Malte Lehming im Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nAktivitäten von Corona-Leugnern\/-innen an Hamburger Schulen
\nCorona-Leugner\/-innen proklamieren, dass die Corona-Maßnahmen völlig überzogen seien und agitieren auch vor Schulen gegen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, insbesondere die Maskenpflicht.
\nSo hatte zum Beispiel bereits im September eine Gruppe von Corona-Leugnern\/-innen vor der Ganztagsgrundschule Sternschanze demonstriert. Im Oktober hatten Corona-Leugner\/-innen getarnt als Elterninitiative E-Mails und Briefe an Bergedorfer Schulen geschickt und darin vor vermeintlichen Gefahren durch Masken gewarnt. Zudem sei eine E-Mail der Schulbehörde, die die Schulen vor dem Aufruf von Corona-Leugnern\/-innen zum Tragen unnützer Netzmasken warnte, an Corona-Leugner\/-innen weitergeleitet worden, die nun den darin verwendeten E-Mail-Verteiler mit allen Hamburger Schulleitern\/-innen zur Verbreitung coronaleugnender Positionen nutzen.
\nWir fragen den Senat: […]
\nQuelle: Bürgerschaft HH<\/a>\n
\nSollten Corona-Skeptiker auf ein Intensivbett verzichten müssen? Das zumindest schlägt nun der Schweizer Gesundheitsökonom Willy Oggier im Interview mit der „Basler Zeitung“ vor. Wörtlich sagte Oggier: „Ich schlage vor, dass Corona-Skeptiker ihr Recht auf ein Akutbett oder einen Intensivplatz verwirken, falls es zu Engpässen kommt.“
\nDemnach sollen Menschen, die wegen der mutwilligen Missachtung von Abstand- und Hygieneregeln angezeigt wurden, die Verantwortung für ihr Handeln in Engpass-Situationen tragen. Oggier zufolge sollen „diese Personen namentlich erfasst werden und im Zweifelsfall kein Intensivbett erhalten.“
\nAuf den Einwand, dass solche Strafmaßnahmen „eher nach China als nach der Schweiz“ klingen, betonte Oggier, es gehe ihm nicht darum, „Punkte für soziales Verhalten zu vergeben“. Würden die Kliniken an ihre Grenzen stoßen, kämen die Mediziner nicht darum herum, zu entscheiden, wem sie das letzte Bett geben.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n