{"id":67311,"date":"2020-11-25T08:38:46","date_gmt":"2020-11-25T07:38:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67311"},"modified":"2020-11-25T08:38:46","modified_gmt":"2020-11-25T07:38:46","slug":"hinweise-des-tages-3748","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67311","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67311#h01\">&raquo;Amerika ist bereit, die Welt anzuf&uuml;hren&laquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67311#h02\">Das schwedische Modell ist am Ende<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67311#h03\">Mit Corona in das Zeitalter der Internetzensur<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67311#h04\">Abgeschaltet <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67311#h05\">IG Metall wehrt sich gegen Thyssenkrupps neues Abbauprogramm<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67311#h06\">Armutsbericht 2020 des Parit&auml;tischen Wohlfahrtsverbands<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67311#h07\">Autokorso f&uuml;r den Job<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67311#h08\">Bundeswehr stellt die Reservearmee von Arbeitskr&auml;ften f&uuml;r den &Ouml;ffentlichen Dienstleistungssektor <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67311#h09\">Streiks bei Amazon in Polen und in Frankreich <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67311#h10\">Der n&auml;chste Rekordwert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67311#h11\">&bdquo;Frauen sind Tiere &hellip; mit Rechten&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67311#h12\">Die Militarisierung des Mittelmeers<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67311#h13\">Der geheime &ldquo;Kompa&szlig;&rdquo;, der fehlende &ldquo;Plan B&rdquo;- und ein Anruf aus Washington<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67311#h14\">Proteste gegen Polizeigewalt in Paris<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67311#h15\">Vorw&auml;rts in den Indo-Pazifik!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67311#h16\">Verletzte und Festnahmen bei Protesten in Guatemala, Brand im Kongressgeb&auml;ude<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67311#h17\">Gr&uuml;ne setzen auf gutes Klima &ndash; mit Union und FDP<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67311#h18\">Rentenwende in der CDU? Bl&uuml;ms Erben k&auml;mpfen gegen den Wirtschaftsfl&uuml;gel<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>&raquo;Amerika ist bereit, die Welt anzuf&uuml;hren&laquo;<\/strong><br>\nDer designierte US-Pr&auml;sident Joe Biden hat seine Regierungsmannschaft offiziell vorgestellt &ndash; und dabei globalen F&uuml;hrungsanspruch geltend gemacht: &raquo;Amerika ist zur&uuml;ck.&laquo;<br>\nDer gew&auml;hlte US-Pr&auml;sident Joe Biden hat den F&uuml;hrungsanspruch der USA in der Welt betont. In seiner Heimatstadt Wilmington stellte er seine Kandidaten f&uuml;r au&szlig;en- und sicherheitspolitische Schl&uuml;sselposten in der k&uuml;nftigen Regierung vor. Er sagte: &raquo;Es ist ein Team, das die Tatsache spiegelt, dass Amerika zur&uuml;ck ist, bereit, die Welt anzuf&uuml;hren, statt sich aus ihr zur&uuml;ckzuziehen.&laquo;<br>\nEine klare Absage an den bisherigen Kurs der USA unter der Regierung des Republikaners Donald Trump. Mit seiner k&uuml;nftigen Regierungsmannschaft sei Amerika &raquo;bereit, unseren Gegnern entgegenzutreten, statt unsere Verb&uuml;ndeten zur&uuml;ckzuweisen, bereit, f&uuml;r unsere Werte einzutreten&laquo;, so Biden weiter.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/joe-biden-amerika-ist-bereit-die-welt-anzufuehren-a-6cacfd24-428e-43ab-81e6-2928bc1a2508\">SPIEGEL <\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M&uuml;ller:<\/strong> &bdquo;Unseren Gegnern entgegen zu treten.&ldquo; Das ist eine halbe Kriegserkl&auml;rung. Es &auml;ndert sich nichts zum Guten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Das schwedische Modell ist am Ende<\/strong><br>\nLange hat Schweden auf Freiwilligkeit, Einsicht und Vernunft gesetzt. Doch die stark steigenden Corona-Infektionszahlen zwingen die Regierung zu einem Kurswechsel. [&hellip;]<br>\nMit einer 14-Tages-Inzidenz von fast 580 steht Schweden nach Berechnungen der Europ&auml;ischen Seuchenschutzbeh&ouml;rde ECDC inzwischen schlechter da als Frankreich, Spanien oder Gro&szlig;britannien. Viele Menschen im Land bef&uuml;rchten die R&uuml;ckkehr der Zust&auml;nde vom Fr&uuml;hjahr. Vor allem an den Krankenh&auml;usern w&auml;chst die Sorge. Bj&ouml;rn Persson, Leiter der Intensivmedizin am Universit&auml;tsklinikum Karolinska in Stockholm, sagte der Zeitung Dagens Nyheter: &ldquo;Das, was wir im Fr&uuml;hjahr erlebt haben, war wie im Krieg&rdquo;. Und f&uuml;gt hinzu: &ldquo;Wir sind nicht bereit f&uuml;r einen neuen Krieg.&rdquo; Trotzdem hat seine Abteilung als erste Ma&szlig;nahme die erneute Einf&uuml;hrung der 12,5-Stunden-Schicht angeordnet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2020-11\/corona-massnahmen-schweden-neuinfektionen-zweite-welle-kontaktbeschraenkungen\">ZEIT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Es ist immer wieder erstaunlich, wie selektiv man Vergleichsl&auml;nder heraussucht, um die schwedischen Zahlen m&ouml;glichst schlecht aussehen zu lassen. Richtig ist, dass die &bdquo;zweite Welle&ldquo; nun offenbar auch in Schweden angekommen ist. Warum sollte sie auch einen Umweg machen? Die Schweden selbst sagen ja nicht, dass sie besser gefeit sind als die L&auml;nder mit teils harten Lockdown-Ma&szlig;nahmen. Es geht eher darum, dass Schweden trotz(!) minimaler Ma&szlig;nahmen und damit geringer Kollateralsch&auml;den nicht viel schlechter dasteht. Und daran hat sich bislang wenig ge&auml;ndert, auch wenn die aktuellen Infektionszahlen unerfreulich sind. Die n&auml;chsten Wochen werden wohl entscheiden, wohin die Entwicklung geht.<\/em><\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/201125_hdt_01.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/201125_hdt_01.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p><em>Gleichzeitig sollte man jedoch nicht die eigentlich entscheidenden Sterbeziffern nicht aus den Augen verlieren. Und hier steht Schweden im Vergleich zu den anderen europ&auml;ischen L&auml;ndern sehr gut da &ndash; sogar besser &uuml;brigens als Deutschland.<\/em><\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/201125_hdt_02.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/201125_hdt_02.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p><em>W&uuml;rde man sich lediglich diese Kurven anschauen und nicht wissen, dass Schweden einen g&auml;nzlich anderen Weg als die &uuml;brigen L&auml;nder f&auml;hrt, k&ouml;nnte man dies anhand der harten Zahlen jedenfalls nicht erkennen. Und die Kollateralsch&auml;den tauchen in keiner dieser Grafiken auf.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Mit Corona in das Zeitalter der Internetzensur<\/strong><br>\nReichweitenstarke Youtube-Kan&auml;le mit abweichenden Meinungen zu Corona werden durch Google erst geblockt und dann gel&ouml;scht. Betroffen sind bereits &uuml;ber eine Million Abonnenten und mehrere Millionen Zuschauer. Was als Forderung an soziale Medien begann, gegen die Anpreisung ungeeigneter Hausmittel als Schutz vor Corona vorzugehen, m&uuml;ndet nun in die Totalzensur aller Einsch&auml;tzungen, die der WHO und Gesundheitsbeh&ouml;rden widersprechen.<br>\nSicherlich haben Sie es schon aus den Qualit&auml;tsmedien erfahren &ndash; nein? Das ist seltsam, nehmen die Qualit&auml;tsmedien doch f&uuml;r sich in Anspruch, &uuml;ber alles Wichtige zu berichten. Und immerhin treten wir dieser Tage endg&uuml;ltig in ein neues Zeitalter ein &ndash; das Zeitalter der Internetzensur nicht strafbarer Inhalte. Dem Vorwurf, es f&auml;nde in den Medien eine Beschneidung der Meinungsfreiheit kritischer Stimmen zur Corona-Politik statt, wurde bisher oft ziemlich dreist mit dem Hinweis begegnet, diese Stimmen k&ouml;nnten doch im Internet ungehindert ein Millionenpublikum erreichen. Doch diese zynische Herablassung wurde jetzt von der Google-Realit&auml;t eingeholt&hellip;<br>\nDie j&uuml;ngst von Google gesperrten Kan&auml;le bewerben allerdings keine Hausmittel als Schutz vor Corona, sondern hinterfragten mit Fachleuten die rechtsstaatliche Lage, die Sinnhaftigkeit eines Lockdowns, die Belastbarkeit von PCR-Tests, den angeblichen Nutzen von Masken in der &Ouml;ffentlichkeit und die Risikobewertung der Turboentwicklung eines genbasierten Covid-19-Impfstoffes bei Absenkung der Zulassungsh&uuml;rden. All dies soll nach dem Willen Google&rsquo;s auf seiner Videoplattform Youtube nicht mehr diskutiert werden&hellip;<br>\nDieser totalit&auml;re Anspruch auf Wahrheit privater Online-Monopolisten im Schulterschluss mit staatlichen Akteuren, der hier ohne gro&szlig;en Aufschrei der &Ouml;ffentlichkeit etabliert werden konnte, kann und wird weitergetrieben werden. Er wird nicht auf Covid-19 beschr&auml;nkt bleiben. Bei allem was tats&auml;chlich oder angeblich mit Russland und Putin zu tun hat, ist es schon zu beobachten &ndash; siehe auch die laut telepolis.de aktuelle Youtube-Verwarnung als Vorstufe einer L&ouml;schung gegen Sputnik-News Deutsch vorgeblich wegen Corona. Twitter streicht RT Deutsch aus seinen Suchergebnissen. Weiteres wird folgen&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/medienversagen\/zeitalter-internetzensur\/\">Norbert H&auml;ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Abgeschaltet <\/strong><br>\nVon Dirk Pohlmann<br>\nKenFM, NuoViso, Rubikon. Die reichweitenst&auml;rksten Publikationen der Alternativmedien werden in den sozialen Medien YouTube, Facebook und Twitter abgeschaltet. Pressefreiheit? Doch nicht f&uuml;r die! Da sind sich die Kollegen der Qualit&auml;tsmedien einig. Und kein Journalistenverband r&uuml;hrt einen Finger. Au&szlig;er um Beifall zu klatschen.<br>\nHatte ich im Studium noch gelernt, dass auch Neue Post, Das Goldene Blatt, Coup&eacute;, und mit ihnen das ganze Universum der medialen Flachwasserbewohner unter dem Schutz der Pressefreiheit stehen, nicht nur seri&ouml;se Publikationen, es sei genug Freiheit f&uuml;r alle da, lerne ich jetzt, wann die Pressefreiheit aufh&ouml;rt. Wo die Grenzen sind, bemerkt man erst, wenn man sie &uuml;berschreitet, dann gehen die Scheinwerfer an, die Hunde bellen und die Wachmannschaften spritzen aus allen Ecken.<br>\nRichtig gef&auml;hrlich wird es, wenn abweichend berichtet wird. Also, wenn es um den Kernbestand der Pressefreiheit geht. Das ist verkehrte Welt im gro&szlig;en Stil.<br>\nWenn es darum geht, mit minderwertigem Omi-Tainment, Tittytainment und Royalen Fake News Geld zu verdienen, bietet das Mediensystem Schutz und kollegialen Rechtsbeistand. Wer aber zum Ma&szlig;nahmenstaat der Bundesregierung in Sachen SARS COV-2 abweichende Ansichten, Interviews und Kommentare publiziert, wird als Covidiot, Verschw&ouml;rungstheoretiker und Neonazi denunziert&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kenfm.de\/abgeschaltet-von-dirk-pohlmann\/\">Ken FM<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>IG Metall wehrt sich gegen Thyssenkrupps neues Abbauprogramm<\/strong><br>\nDer Industriekonzern thyssenkrupp will 5000 Stellen mehr streichen als bislang geplant. Die IG Metall lehnt das ab und fordert echte L&ouml;sungen sowie eine Staatsbeteiligung im Stahlbereich.<br>\n11 000 Stellen will thyssenkrupp abbauen. Das sind fast doppelt so viele, wie der Industriekonzern es vergangenes Jahr angek&uuml;ndigt hatte&hellip; Statt wie bisher geplant 6000, sollen nun also 11 000 den Konzern verlassen&hellip;<br>\nArbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat und IG Metall stemmen sich gegen den Stellenabbau<br>\nF&uuml;r die Fehler, die der thyssenkrupp-Vorstand in der Vergangenheit gemacht hat, und f&uuml;r die Corona-Krise sollen jetzt also die Besch&auml;ftigten bluten. Das ist der IG Metall zu einfach! J&uuml;rgen Kerner, Hauptkassierer der IG Metall und Aufsichtsrat bei thyssenkrupp, betont: &bdquo;Die jetzt bekannt gegebenen Pl&auml;ne f&uuml;r weiteren Stellenabbau sind nicht mit der Arbeitnehmerseite vereinbart. Konzernweite Abbauprogramme lehnen wir ab&hellip;<br>\nF&uuml;r die IG Metall ist klar: Jetzt ist Verantwortung auch au&szlig;erhalb des Konzerns gefragt. Markt und Politik m&uuml;ssen unterst&uuml;tzend eingreifen. Insbesondere die Stahlerzeugung, aber auch der Automobilbereich, die Herstellung von Schiffen und von hochwertigen Schmiedeteilen und W&auml;lzlagern f&uuml;r die Windindustrie geh&ouml;ren zu den Treibern f&uuml;r die politisch ausgerufene industrielle Transformation hin zur Klimaneutralit&auml;t.<br>\nDer Weg dorthin ist f&uuml;r thyssenkrupp alleine nicht mehr zu stemmen. Es drohen soziale und wirtschaftliche Sch&auml;den. Jeder mit Verstand &ndash; und Herz &ndash; erkennt die Brisanz der momentanen Lage. Die Politik hat ihren Willen erkl&auml;rt, sich f&uuml;r eine gute Zukunft von thyssenkrupp und seine Gesch&auml;fte und Kompetenzen einzusetzen. Jetzt muss sie ihren Worten Taten folgen lassen und beim Stahlbereich von thyssenkrupp einsteigen. Das w&auml;re ein Vorgehen, das sich auch schon in der Vergangenheit bew&auml;hrt hat. Die staatliche Beteiligung ist in der Stahlindustrie &uuml;berhaupt nichts Ungew&ouml;hnliches: Niedersachsen ist an der Salzgitter AG beteiligt, das Saarland war an Saarstahl beteiligt und hat seine Anteile in eine Stiftung &uuml;berf&uuml;hrt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/gewerkschaftsforum.de\/ig-metall-wehrt-sich-gegen-thyssenkrupps-neues-abbauprogramm\/#more-9565\">Gewerkschaftsforum<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Armutsbericht 2020 des Parit&auml;tischen Wohlfahrtsverbands<\/strong><br>\n&bdquo;Armut gef&auml;hrdet den gesellschaftlichen Frieden&ldquo;<br>\nMit Blick auf den Armutsbericht des parit&auml;tischen Wohlfahrtsverbands sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin:<br>\n&bdquo;Die h&ouml;chste Armutsquote seit der Wiedervereinigung ist nicht nur schlimm f&uuml;r die Betroffenen, sondern auch ein alarmierendes Signal an uns alle. Besonders bedr&uuml;ckend: die gr&ouml;&szlig;te Gruppe der insgesamt 13,2 Millionen Armen sind Erwerbst&auml;tige. Im Klartext: Jeder dritte dieser Menschen ist arm trotz Arbeit und die ganz &uuml;berwiegende Mehrheit davon hat eine mittlere oder gute Qualifikation. Armut trotz Erwerbsarbeit ist und bleibt ein besonderer Skandal in Deutschland im 21. Jahrhundert.<br>\nDie ungleiche Verteilung von Einkommen wird durch die Corona-Krise noch versch&auml;rft. Denn krisenbedingte Einkommensverluste sind keineswegs &uuml;ber alle Bev&ouml;lkerungsgruppen gleich verteilt. Existenzbedrohende Einbu&szlig;en erleiden Geringverdienende, Minijobberinnen und -jobber, sowie Besch&auml;ftigte in Gastronomie und in der Leiharbeit &ndash; also diejenigen, die auch vor der Krise schon nicht auf der Sonnenseite lebten.<br>\nParteien m&uuml;ssen jetzt endlich klar Stellung beziehen, was sie gegen Armut und soziale Ungleichheit unternehmen wollen. Die Bundestagswahl im n&auml;chsten Jahr muss zum Wettbewerb daf&uuml;r werden, wie Menschen in unteren Einkommensgruppen in Richtung Mitte aufholen k&ouml;nnen. Vorschl&auml;ge der Gewerkschaften dazu liegen auf dem Tisch: Der Mindestlohn muss dringend au&szlig;erhalb des &uuml;blichen Anpassungsverfahrens auf 12 Euro erh&ouml;ht werden. Au&szlig;erdem brauchen Kinder eine Grundsicherung, damit genau die Familien, deren Not am gr&ouml;&szlig;ten ist, auch am meisten Unterst&uuml;tzung erhalten. Eine solche Kindergrundsicherung stellt au&szlig;erdem sicher, dass kein Mensch dauerhaft in Armut leben muss, nur weil er sich trotz niedrigem Einkommen f&uuml;r Kinder entscheidet.<br>\nGeringverdienende brauchen Aufstiegsperspektiven und der Niedriglohnsumpf muss dauerhaft ausgetrocknet werden.<br>\nAnsonsten besteht die Gefahr, dass sich Menschen, die trotz Arbeit arm sind und ihre Lage aus eigener Kraft nicht verbessern k&ouml;nnen, frustriert und ohne Hoffnung abwenden. Das verstellt nicht nur demokratische Teilhabe, sondern gef&auml;hrdet gesellschaftlichen Frieden.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/presse\/++co++d7d7f8c0-2b10-11eb-8196-001a4a160123\">DGB<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Autokorso f&uuml;r den Job<\/strong><br>\nOpel-Besch&auml;ftigte werden erpresst: Entweder freiwillig gehen &ndash; oder es drohen Entlassungen<br>\nDie Besch&auml;ftigten von Opel haben eine klare Forderung: &raquo;H&auml;nde weg vom K&uuml;ndigungsschutz!&laquo; Die IG Metall hatte f&uuml;r Dienstagnachmittag zu einem Autokorso am Stammwerk in R&uuml;sselsheim aufgerufen, mit dem der Protest gegen drohende K&uuml;ndigungen zum Ausdruck gebracht werden sollte. Wie viele Fahrzeuge sich dem Korso anschlossen, war zum Redaktionsschluss noch nicht bekannt &ndash; Gewerkschaftsvertreter gingen im Vorfeld aber von mindestens 500 aus.<br>\nIn der Auseinandersetzung geht es um rund 2.100 Arbeitspl&auml;tze. Management und Gewerkschaft hatten sich auf diese Anzahl in einem &raquo;Zukunftstarifvertrag&laquo; geeinigt: Bis Ende 2021 sollen die Jobs bundesweit verschwinden &ndash; nach M&ouml;glichkeit komplett &uuml;ber &raquo;Freiwilligenprogramme&laquo;&hellip;<br>\n(&hellip;) Konkret geht es um die Annahme, dass die f&uuml;r 2021 vorgesehene Fusion des Mutterkonzerns PSA mit dem bisherigen Konkurrenten Fiat Chrysler zum neuen Konzern namens &raquo;Stellantis&laquo; mit weiteren Stellenstreichungen verbunden sein wird, unter anderem im R&uuml;sselsheimer Entwicklungszentrum ITEZ&hellip;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/391283.fusion-psa-fiat-chrysler-autokorso-f%C3%BCr-den-job.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Bundeswehr stellt die Reservearmee von Arbeitskr&auml;ften f&uuml;r den &Ouml;ffentlichen Dienstleistungssektor <\/strong><br>\n&ndash; dabei m&uuml;sste der seine zentrale Rolle als Investor und Job-Motor wieder aufnehmen<br>\nSeit Anfang April 2020 werden im Rahmen der Amtshilfe w&auml;hrend der Corona-Pandemie die Aktivit&auml;ten der Bundeswehr durch ein eigenes &bdquo;Einsatzkontingent Hilfeleistungen Corona&ldquo; koordiniert, das 15.000 Personen umfasst. Beteiligt sind alle drei Teilstreitkr&auml;fte, Heer, Marine und Luftwaffe. Die Bundesrepublik wird zu diesem Zweck in vier Regionen aufgeteilt, die jeweils einem Regionalen F&uuml;hrungsstab unterstehen. Zus&auml;tzlich wurden in diesem Zusammenhang als &bdquo;Zivil-Milit&auml;rische Zusammenarbeit&ldquo; in den L&auml;ndern und Kommunen Reservisten aktiviert und sogenannte Regionale Sicherungs- und Unterst&uuml;tzungskr&auml;fte aufgestellt.<br>\nMitte November waren bereits &uuml;ber 5.000 Bundeswehrangeh&ouml;rige im Einsatz.<br>\nRechtlich-politische Rahmenbedingungen f&uuml;r den Einsatz<br>\nDie Tatsache, dass der Einsatz der Bundeswehr im Inneren von der Bev&ouml;lkerung unhinterfragt so hingenommen wird, hat auch damit zu tun, das seit Jahrzehnten am Image der &bdquo;Helfenden H&auml;nde&ldquo; des Milit&auml;rs gearbeitet wurde&hellip;<br>\nGenauso emsig wie an der Verbesserung des Images gefeilt wurde, wurde auch an der Ausweitung des rechtlichen Rahmens f&uuml;r den Einsatz im Inneren gearbeitet. So darf neben lediglich unterst&uuml;tzenden Ma&szlig;nahmen im Rahmen der Amtshilfe (Art. 35 Abs. 1 Grundgesetz GG) die Bundeswehr bei einem inneren Notstand t&auml;tig werden &ndash; zum Schutz von zivilen Objekten und bei der Bek&auml;mpfung nicht staatlicher, milit&auml;risch bewaffneter Gegner (Art. 87a Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 91 Abs. 2 GG). Dabei d&uuml;rfen die Soldaten auch Kriegsger&auml;t einsetzen. Allerdings gilt das nur, wenn die freiheitlich demokratische Grundordnung gef&auml;hrdet ist.<br>\nBei Naturkatastrophen und schweren Ungl&uuml;cksf&auml;llen, beispielsweise Flugzeugabst&uuml;rzen oder Unf&auml;llen in Atomkraftwerken, darf die Bundeswehr die Polizei ebenfalls unterst&uuml;tzen und Katastrophenhilfe leisten (Art. 35 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG). Dabei kann die Bundeswehr auch Waffen einsetzen&hellip;<br>\n(&hellip;) Bundeswehr, die Reservearmee an Arbeitskr&auml;ften<br>\nDer schnelle und unkomplizierte Einsatz der Streitkr&auml;fte w&auml;hrend der Coronapandemie kann leicht dazu verf&uuml;hren, auch weiterhin Personalpolitik im &ouml;ffentlichen Sektor auf Kante zu n&auml;hen, weil man wei&szlig;, im &bdquo;Ernstfall&ldquo;, wenn Einrichtungen kollabieren, weil das Personal fehlt, kann man auf Bundeswehrpersonal zur&uuml;ckgreifen. Auf Arbeitskr&auml;fte, mit beamten&auml;hnlichem Status, weisungsgebunden, staatlich besoldet, die nicht streiken und f&uuml;r die weder das Arbeitsrecht noch der Arbeitsschutz gilt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/gewerkschaftsforum.de\/bundeswehr-stellt-die-reservearmee-von-arbeitskraeften-fuer-den-oeffentlichen-dienstleistungssektor-dabei-muesste-der-seine-zentrale-rolle-als-investor-und-job-motor-wieder-aufnehmen\/\">Gewerkschaftsforum<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Streiks bei Amazon in Polen und in Frankreich <\/strong><br>\nMehr Sicherheit und eine Pr&auml;mie f&uuml;r alle angesichts des explodierenden Weihnachtsgesch&auml;ftes und schwarzen Freitags<br>\nSchm&auml;hung von Jeffrey Bezos am 21.11.2020<br>\nQuelle: Labour net<br>\n&bdquo;&hellip; Um neues Personal anzuwerben, hat Amazon in einem Teil seiner Lager einen einmaligen Bonus in H&ouml;he von 2 000 Z&#322; (umgerechnet 445,47 &euro;) eingef&uuml;hrt. Um ihn zu erhalten, reicht es aus, am ersten Arbeitstag zu erscheinen. Der Bonus wird nur neuen Arbeiter*innen angeboten, die f&uuml;r die Feiertage von Zeitarbeitsagenturen entsandt werden. Trotz der astronomischen Gewinne, die das Unternehmen w&auml;hrend der Pandemie erzielt hat, und des ebenfalls erneut gewachsenen Verm&ouml;gens des Eigent&uuml;mers, Jeff Bezos, bekam die &uuml;brige Belegschaft in diesem Jahr keine Lohnerh&ouml;hung (erstmals seit f&uuml;nf Jahren!), ist die Weihnachtspr&auml;mie die geringste seit Jahren. Die Arbeiter*innen von Amazon, die damit gerechnet haben, dass sich ihr pers&ouml;nliches Budget nach den geringen Eink&uuml;nften im Jahresverlauf w&auml;hrend der Feiertage verbessern w&uuml;rde, fordern daher eine Auszahlung an alle Besch&auml;ftigten in den Lagerh&auml;usern des Unternehmens. So haben am 5. November 2020 um 12:30 die Staplerfahrer*innen im Amazonlager WRO1 (in Bielany Wroc&#322;awskie) unter dem Motto &bdquo;2 000 Z&#322; f&uuml;r alle&ldquo; spontan die Arbeit niedergelegt. An der Aktion haben sich ca. 96% von ihnen beteiligt &hellip;Siehe dazu auch einen aktuellen Bericht aus Frankreich &ndash; worin au&szlig;erdem darauf verwiesen wird, dass der schwarze Freitag und das Weihnachtsgesch&auml;ft bruchlos ineinander &uuml;bergehen&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/internationales\/frankreich\/arbeitskaempfe-frankreich\/streiks-bei-amazon-in-polen-und-in-frankreich-mehr-sicherheit-und-eine-praemie-fuer-alle-angesichts-des-explodierenden-weihnachtsgeschaeftes-und-schwarzen-freitags\/\">Labournet<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Der n&auml;chste Rekordwert<\/strong><br>\nWWF: Corona-Auswirkungen bremsen nicht die Klimakrise<br>\nDie Weltorganisation f&uuml;r Meteorologie (WMO) hat am Montag in Genf ihren j&auml;hrlichen Bericht zur Konzentration von Treibhausgasen in der Erdatmosph&auml;re vorgestellt. Demnach ist die CO2-Konzentration auf 410 ppm angestiegen. Dazu kommentiert Viviane Raddatz, Klima- und Energieexpertin beim WWF Deutschland:<br>\n&bdquo;Verzicht bremst nicht die Klimakrise. Entscheidend ist nicht nur der pers&ouml;nliche Fu&szlig;abdruck, sondern die strukturelle Ver&auml;nderung. Der WMO-Bericht mit dem n&auml;chsten Rekordwert zeigt: Selbst die weltweiten Corona-Auswirkungen mit etwa deutlich weniger Fl&uuml;gen haben keinen sp&uuml;rbaren Effekt auf die Konzentration von Treibhausgasen in unserer Atmosph&auml;re. Den R&uuml;ckgang an Emissionen in diesem Jahr bezeichnet die WMO nur als &sbquo;winzige Delle&lsquo; in der ansteigenden Kurve.<br>\nDie kurzfristige Stopptaste ist nicht die L&ouml;sung gegen die Klimakrise. Wir brauchen den strukturellen Wandel, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das Verbrennen von Kohle, &Ouml;l und Gas ist der Treiber des Anstiegs. Deswegen kennen wir die Wege aus der Krise genau: Das schnellstm&ouml;gliche Ende der Nutzung der fossilen Brennstoffe und den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Technologien f&uuml;r Wind- und Sonnenergie sind vorhanden, jetzt gilt es die Umsetzung mit aller Kraft voranzutreiben.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.wwf.de\/2020\/november\/der-naechste-rekordwert\">wwf<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>&bdquo;Frauen sind Tiere &hellip; mit Rechten&rdquo;<\/strong><br>\nNetanjahu sorgt mit Rede &uuml;ber h&auml;usliche Gewalt f&uuml;r Emp&ouml;rung<br>\nAnl&auml;sslich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen hielt der israelische Ministerpr&auml;sident eine ziemlich skurrile Rede. Der Politiker kam vom Hundertsten ins Tausendste und sagte schlie&szlig;lich, Frauen und Kinder seien Tiere mit Rechten&hellip;<br>\nNetanjahu erkl&auml;rte: &ldquo;Frauen geh&ouml;ren einem nicht, Frauen sind kein Tier, das man schlagen kann.&rdquo; Wohl aus Sorge, dass seine Aussage falsch interpretiert werden k&ouml;nnte, f&uuml;gte der Staatschef hinzu: &ldquo;Und wir sagen heute, dass man auch keine Tiere schl&auml;gt. Wenn wir also mit Tieren Mitleid haben, sind Frauen Tiere. Kinder sind Tiere. Tiere mit Rechten.&rdquo;&hellip;<br>\nVor allem in den sozialen Medien l&ouml;ste Netanjahus verbale Entgleisung eine Flut von Emp&ouml;rung aus&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/der-nahe-osten\/109621-frauen-sind-tiere-mit-rechten\/\">RT<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Die Militarisierung des Mittelmeers<\/strong><br>\nDeutschland r&uuml;stet die &auml;gyptische Marine massiv auf. Deren Hauptrivale, die T&uuml;rkei, operiert ebenfalls mit deutschen Kriegsschiffen.<br>\nBerlin\/Kairo (Eigener Bericht) &ndash; Mit der Aufr&uuml;stung der Seestreitkr&auml;fte &Auml;gyptens intensiviert die Bundesrepublik die Militarisierung des &ouml;stlichen Mittelmeers. Parallel zur &Uuml;bergabe eines vierten deutschen U-Boots an die &auml;gyptische Marine wird kommendes Jahr die Werft Alexandria Shipyard eine erste deutsche MEKO-Fregatte von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) montieren. Dar&uuml;ber hinaus erh&auml;lt Kairo aus Deutschland insgesamt neun Patrouillenboote, die eigentlich an Saudi-Arabien verkauft werden sollten, wegen des Waffenembargos gegen das Land nun aber anderweitig zur Verf&uuml;gung stehen. &Auml;gypten weitet seine Marineaktivit&auml;ten massiv aus &ndash; und positioniert sich dabei vor allem gegen die T&uuml;rkei, die ihrerseits &uuml;ber zahlreiche Kriegsschiffe aus deutscher Produktion verf&uuml;gt. Dabei f&uuml;hrt die &auml;gyptische Marine inzwischen Kriegs&uuml;bungen gemeinsam mit den Seestreitkr&auml;ften Griechenlands, Zyperns und Frankreichs durch. Dem Verkauf deutscher Kriegsschiffe an &Auml;gypten stehen die brutalen Menschenrechtsverbrechen der in Kairo blutig herrschenden Milit&auml;rs aus Sicht Berlins nicht im Wege&hellip;<br>\nMenschenrechtsverbrechen<br>\nDie deutsche Beteiligung an der Aufr&uuml;stung &Auml;gyptens ist ein &ndash; erneuter &ndash; Beleg daf&uuml;r, dass die vorgebliche Sorge der Bundesregierung um Menschenrechte nicht an der Sache orientiert, sondern vor allem ein Instrument im Kampf gegen rivalisierende oder gegnerische Staaten ist. Ginge es Berlin tats&auml;chlich um Menschenrechte, dann w&auml;re eine Genehmigung von R&uuml;stungslieferungen an &Auml;gypten undenkbar. Die &auml;gyptischen Beh&ouml;rden gehen mit brutaler Repression gegen jede Opposition vor. Menschenrechtsorganisationen sch&auml;tzen die Anzahl der politischen Gefangenen in dem Land auf 60.000&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8452\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Der geheime &ldquo;Kompa&szlig;&rdquo;, der fehlende &ldquo;Plan B&rdquo;- und ein Anruf aus Washington<\/strong><br>\n(&hellip;) die EU plant Aufr&uuml;stung an allen Fronten.<br>\nDer &ldquo;Kompa&szlig;&rdquo;, der auf Berichten mehrerer Geheimdienste beruht, beschr&auml;nkt sich n&auml;mlich nicht auf ein Ziel. Er nennt gleich vier Bereiche, in denen die EU besser werden soll: Das Krisenmanagement, die &ldquo;Resilienz&rdquo; (also Widerstandsf&auml;higkeit), die Kapazit&auml;ten (nicht nur milit&auml;rische) und die Partnerschaften.<br>\nZudem handelt er nicht nur von milit&auml;rischen Bedrohungen, sondern auch von Gefahren f&uuml;r die Globalisierung, von der zunehmenden Weltmacht-Konkurrenz, dem Kampf ums Wasser, der Klimakrise und der Lebensmittel-Sicherheit. COVID-19 und andere Pandemien d&uuml;rfen nat&uuml;rlich auch nicht fehlen.<br>\nUnd dann w&auml;ren da noch &ldquo;hybride&rdquo; Bedrohungen (vor allem im Internet), neue regionale Akteure (wie die T&uuml;rkei), ein angeblich allgegenw&auml;rtiger Infokrieg (vornehmlich aus Russland und China), der Terrorismus und die &auml;u&szlig;ere Einmischung. Das sind jedenfalls die Punkte, die &ldquo;Le Monde&rdquo; hervorhebt.<br>\nNimmt man noch den &ldquo;Coordinated Annual Review on Defence (CARD)&rdquo; hinzu, &uuml;ber den &ldquo;EurActiv&rdquo; berichtet, so fehlt es an allen Ecken und Enden, um die hochfliegenden Ziele der EU zu erreichen. Nur 60 Prozent der Truppen seien einsatzf&auml;hig, die &ldquo;strategische Autonomie&rdquo; sei l&auml;ngst nicht gesichert.<br>\nDas ist nat&uuml;rlich Wasser auf die M&uuml;hlen von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die auf die USA setzt und das transatlantische Band beschw&ouml;rt. Es ist aber auch eine willkommene Argumentationshilfe f&uuml;r Frankreichs Pr&auml;sident Macron, der die &ldquo;strategische Autonomie&rdquo; erfunden hat und nun mehr Anstrengungen fordert.<br>\nNur die B&uuml;rger ziehen mal wieder den K&uuml;rzeren. Sie sollen die Rechnung bezahlen &ndash; d&uuml;rfen aber nicht einmal wissen, wer denn nun eigentlich unsere neuen Feinde (die Chinesen?), unsere hybriden Gegner (die Trolls?) und unsere unzuverl&auml;sslichen Partner (die T&uuml;rkei?) sein sollen. Denn der strategische Kompa&szlig; bleibt geheim.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/der-geheime-kompass-der-fehlende-plan-b-und-eine-ruege-fuer-berlin\/?utm_source=getresponse&amp;utm_medium=email&amp;utm_campaign=Lost+in+EUrope+Update&amp;utm_content=Lost+in+EUrope+Update\">Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Proteste gegen Polizeigewalt in Paris<\/strong><br>\nEin Polizeieinsatz gegen ein improvisiertes Migrantenlager in Paris wirft ein Schlaglicht auf das neue franz&ouml;sische Sicherheitsgesetz<br>\nSogar Innenminister G&eacute;rald Darmanin, der Hardliner der franz&ouml;sischen Regierung, zeigte sich &ldquo;schockiert&rdquo; &uuml;ber den Polizeieinsatz auf der Pariser Place de la R&eacute;publique. Uniformierte Einheiten rissen und kippten in der Nacht auf Dienstag Fl&uuml;chtlinge &ndash; mehrheitlich aus Afghanistan &ndash; aus ihren Zelten oder transportierten sie gleich in ihren Stoffbehausungen ab. Aktivisten wurden geschlagen und mit Tr&auml;nengas verfolgt.<br>\nDas Lager, das in Minutenschnelle als gut vorbereitete Protestversammlung entstanden war, wurde ohne viel Federlesen ger&auml;umt. Polizeiwagen eskortierten obdachlose Migranten, die sich zu Fu&szlig; auf den R&uuml;ckweg in das Vorstadt-Departement Seine-Saint-Denis machten, wo sie teils seit Wochen in Wurfzelten von Hilfswerken vegetieren.<br>\nProaktives Vorgehen<br>\nNoch in der gleichen Nacht zirkulierten Bilder des geharnischten Polizeieinsatzes &uuml;ber Online-Kan&auml;le. Darmanin konnte nicht anders, als auf Distanz zur allf&auml;lligen Gewalt einzelner Polizisten zu gehen und bei der Pr&auml;fektur eine Untersuchung in Auftrag zu geben&hellip;<br>\nMit diesem proaktiven Vorgehen versucht der Minister nicht zuletzt ein Sicherheitsgesetz zu retten, gegen das Linksparteien, Gewerkschaften und Gr&uuml;ne seit Tagen bei Gro&szlig;kundgebungen protestieren. Artikel 24 untersagt es Demonstrierenden und Presseleuten, Fotos und Videos von Polizisten zu verbreiten, wenn diese Bilder die &ldquo;physische oder psychische Integrit&auml;t&rdquo; der Fotografierten &ldquo;mit Absicht&rdquo; beeintr&auml;chtigen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.derstandard.de\/story\/2000121953102\/proteste-gegen-polizeigewalt-in-paris\">Der Standard<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Die franz&ouml;sische Bereitschaftspolizei ist ber&uuml;chtigt f&uuml;r ihre Gewaltorgien gegen Demonstranten. Nicht nur die Gelbhemden machten sehr unangenehme Erfahrungen mit den CRS. Dazu: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48643\">Mit brutaler Gewalt wird der Klassenkampf von oben gewonnen, Albrecht M&uuml;ller<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Nacht der Schande<\/strong><br>\nBrutale Polizeigewalt bei R&auml;umung eines Fl&uuml;chtlingslagers in Paris. K&uuml;nftig soll die Dokumentation solcher &Uuml;bergriffe verboten sein<br>\nInnenminister G&eacute;rald Darmanin erkl&auml;rte auf Twitter: &raquo;Manche Bilder der R&auml;umung sind schockierend.&laquo; Dass ausgerechnet Darma&shy;nin &ndash; dessen sogenanntes globales Sicherheitsgesetz am Dienstag von der Nationalversammlung nach jW-Redaktionsschluss verabschiedet werden sollte &ndash; das schrieb, ist an Heuchelei schwer zu &uuml;berbieten. Denn der Paragraph 24 des Gesetzes sieht vor, dass die Ver&ouml;ffentlichung von Bildern, die Sicherheitsbeamte im Einsatz zeigen, strafbar ist. Eine Haftstrafe von einem Jahr sowie eine Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro erwartet Fotografen oder Videofilmer, wenn ihre Bilder das Ziel verfolgten, die &raquo;k&ouml;rperliche oder seelische Unversehrtheit&laquo; der Polizistinnen oder Polizisten zu verletzen &ndash; so die schwammige Formulierung im Gesetzestext.<br>\nMedienschaffende, Gewerkschaften und linke Opposition sehen in der Novelle einen Angriff auf die Pressefreiheit. &raquo;F&uuml;r mich liegt auf der Hand, dass, wenn sich die Polizei auf den Stra&szlig;en von Paris so etwas erlaubt, es offensichtlich mit dem globalen Sicherheitsgesetz zusammenh&auml;ngt&laquo;, sagte &Eacute;ric Coquerel von der Partei &raquo;La France insoumise&laquo; (Das unbeugsame Frankreich) dem Nachrichtensender France Info am Dienstagmorgen. Auch CGT-Gewerkschaftschef Philippe Martinez zeigte sich entsetzt. &raquo;Das ist skandal&ouml;s. Das ist nicht das Frankreich der Solidarit&auml;t. Solche Bilder kennt man eigentlich aus anderen L&auml;ndern&laquo;, sagte er dem Radiosender RMC.<br>\nTats&auml;chlich driftet Frankreich unter Pr&auml;sident Macron immer weiter in Richtung eines autorit&auml;ren Polizeistaats. So stellten in den vergangenen drei Jahren die Vereinten Nationen das Land mehrmals wegen Polizeigewalt an den Pranger. W&auml;hrend der &raquo;Gelbwesten&laquo;-Proteste 2019 beispielsweise verlangte die Hohe Kommissarin f&uuml;r Menschenrechte, Michelle Bachelet, eine Untersuchung zu Berichten &uuml;ber F&auml;lle exzessiver Gewaltanwendung durch die Sicherheitskr&auml;fte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/391263.repression-nacht-der-schande.html\">junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Vorw&auml;rts in den Indo-Pazifik!<\/strong><br>\nIm September ver&ouml;ffentlichte die Bundesregierung erstmals Leitlinien f&uuml;r eine deutsche Indo-Pazifik-Politik. Als Indo-Pazifik wird der gesamte Raum zwischen Indien und China sowie Australien und den USA definiert. Haupts&auml;chlich geht es aber um eine deutsche Asien-Politik. In den Leitlinien werden alle Politikfelder von der Wirtschaft bis zu Kultur und Bildung angesprochen &ndash; auch die Rolle der Bundeswehr soll sich &auml;ndern.<br>\nDazu hei&szlig;t es in den Leitlinien: &bdquo;Die Bundesregierung wird ihr sicherheitspolitisches Engagement im Indo-Pazifik ausweiten [&hellip;] die sicherheits- und verteidigungspolitische Kooperation in der Region mit ihren Partnern ausbauen. Dies kann die Teilnahme an sicherheitspolitischen Foren, die Teilnahme an &Uuml;bungen in der Region [&hellip;], die Entsendung von Verbindungsoffizieren sowie verschiedene Formen maritimer Pr&auml;senz umfassen.&ldquo;<br>\nMaritime Pr&auml;senz &ndash; das hei&szlig;t, die Deutsche Marine soll in der Region operieren. Bisher geplant ist ein f&uuml;nfmonatiger Einsatz der Fregatte &bdquo;Hamburg&ldquo;&hellip; Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will damit ein &bdquo;Signal&ldquo; senden &ndash; n&auml;mlich, dass Deutschland sich f&uuml;r Sicherheit und Stabilit&auml;t in der Region einsetzt&hellip;<br>\n(&hellip;) Eine st&auml;rkere deutsche Milit&auml;rpr&auml;senz in der Region sei notwendig, um eigene und europ&auml;ische Interessen an einer &bdquo;regelbasierten Ordnung&ldquo; zu unterstreichen&hellip; Insbesondere k&ouml;nnte Deutschland so dazu beitragen, die Gebietsanspr&uuml;che Chinas im S&uuml;dchinesischen Meer zur&uuml;ckzuweisen, wo Peking mehrere umstrittene kleine Inseln aufgesch&uuml;ttet und milit&auml;risch gesichert hat&hellip;<br>\nDeutsche Eins&auml;tze in diesen konflikttr&auml;chtigen Gebieten k&ouml;nnten aber durchaus sinnvoll sein, meint Patrick K&ouml;llner:&ldquo; &hellip; Es geht einfach darum &ndash; wie das auch das Abkommen von 1982 erm&ouml;glicht &ndash; innerhalb von 200-Meilen-Zonen zu operieren. Dies muss m&ouml;glich sein. Und das wird durch das Flagge Zeigen &ndash; eben auch durch eine Fregatte meinetwegen nur &ndash; gezeigt.&ldquo; Wegen der beschr&auml;nkten deutschen Kapazit&auml;ten w&auml;ren allerdings gemeinsame Marineaktivit&auml;ten mit anderen europ&auml;ischen Partnern zu bevorzugen, glaubt K&ouml;llner.<br>\nDas sieht Michael Staack von der Helmut-Schmidt-Universit&auml;t der Bundeswehr in Hamburg anders. Zum einen w&auml;ren weder deutsche noch kombinierte deutsch-franz&ouml;sisch-britische Marinekapazit&auml;ten in der Lage, das milit&auml;rische Kr&auml;fteverh&auml;ltnis dort wesentlich zu ver&auml;ndern. Und politisch k&ouml;nnte eine deutsche milit&auml;rische Pr&auml;senz im S&uuml;dchinesischen Meer oder in der Stra&szlig;e von Taiwan &ndash; statt eine regelbasierte Ordnung zu f&ouml;rdern &ndash; sogar Schaden anrichten, warnt Staack: &bdquo;China wird das nicht beeindrucken. Es wird die Beziehungen zu China weiter komplizieren. Was allerdings wichtiger ist: Es wird insgesamt die diplomatischen Beziehungen und die diplomatischen Bem&uuml;hungen um L&ouml;sungen im Sinne der kooperativen Sicherheit, das hei&szlig;t &ndash; was auch in den Leitlinien ja als Ziel festgelegt ist &ndash; gemeinsam mit dem s&uuml;dostasiatischen Staatenverband ASEAN L&ouml;sungen zu finden, das wird es doch erheblich komplizieren.&ldquo;&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/das-blaettchen.de\/2020\/11\/vorwaerts-in-den-indo-pazifik-54895.html\">Bl&auml;ttchen<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Das Gescheiteste w&auml;re wohl, sich um seine eigenen Angelegenheiten zu k&uuml;mmern und statt Geld f&uuml;rs Milit&auml;r hinaus zu schmei&szlig;en, mit dem A&hellip;. zu Hause zu bleiben und das Geld f&uuml;r weltweite Friedensinitiativen zu verwenden. Ist es denn so schwer zu begreifen, dass europ&auml;ische und auch amerikanische Kriegsschiffe weder im Indo-Pazifik noch im s&uuml;dchinesischen Meer etwas verloren haben? Die Chinesen kreuzen ja auch nicht in der Nordsee und im Golf von Mexiko. Die deutsche Marine soll, wenn sie &uuml;berhaupt noch eine Daseinsberechtigung hat, sich daf&uuml;r bereithalten, die K&uuml;ste Deutschlands im Kriegsfall zu verteidigen. Aber das ist ihren Befehlshabern offenbar zu langweilig, denn es will ja partout keiner die BRD angreifen. Die Russen und die Chinesen jedenfalls nicht.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: &ldquo;Wir gehen nicht weg&rdquo;<\/strong><br>\nWashington will Peking im Streit um das Chinesische Meer abschrecken<br>\nDer Nationale Sicherheitsberater von US-Pr&auml;sident Donald Trump, Robert O&rsquo;Brien, hat die Verpflichtung der USA bekr&auml;ftigt, die Philippinen und Vietnam in Bezug auf Pekings Gebietsanspr&uuml;che im potenziell energiereichen S&uuml;dchinesischen Meer zu unterst&uuml;tzen. Die beiden Staaten befinden sich in einem langwierigen Streit mit Peking &uuml;ber die Souver&auml;nit&auml;t im umk&auml;mpften S&uuml;dchinesischen Meer, von dem China 90 Prozent beansprucht.<br>\nO&rsquo;Brien sagte, der Weg zur Abschreckung Chinas sei die &ldquo;Botschaft des Friedens durch St&auml;rke&rdquo;. Dies w&uuml;rde zudem das milit&auml;rische Engagement Washingtons in der Region kr&auml;ftigen.<br>\nUnsere Botschaft lautet: Wir werden hier sein, wir halten Ihnen den R&uuml;cken frei und wir werden nicht weggehen.<br>\nDer Nationale Sicherheitsberater bekr&auml;ftigte erneut, dass die USA fest hinter den Philippinen stehen, wenn es darum geht, eine Abschreckung gegen den chinesischen Expansionismus aufzubauen. Er f&uuml;gte hinzu, dass die von den Philippinen beanspruchten Unterwasserressourcen dem Volk und k&uuml;nftigen Generationen des Landes geh&ouml;ren. (&hellip;)<br>\nIm Jahr 2016 wurde der Streit um das Territorium und die Explorationsrechte vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zugunsten der Philippinen entschieden. Peking lehnte das Urteil jedoch ab und Pr&auml;sident Xi Jinping erkl&auml;rte, man werde die &ldquo;territoriale Souver&auml;nit&auml;t und die maritimen Rechte&rdquo; seines Landes nicht aufgeben.<br>\nIm Oktober dieses Jahres hoben die Philippinen ein Moratorium f&uuml;r die Erd&ouml;l- und Erdgasexploration im S&uuml;dchinesischen Meer auf, das es sowohl den Philippinen als auch China erlauben k&ouml;nnte, gemeinsame Operationen in dem Gebiet durchzuf&uuml;hren.<br>\nDas S&uuml;dchinesische Meer ist in Bezug auf Kohlenwasserstoffe nach wie vor weitgehend unerforscht. Sch&auml;tzungen zufolge lagern dort rund 5,4 Milliarden Kubikmeter Erdgas und elf Milliarden Barrel &Ouml;l in nachgewiesenen und vermuteten Reserven. M&ouml;glicherweise sind die Vorkommen gr&ouml;&szlig;er, m&uuml;ssen aber noch erschlossen werden.<br>\nDie Beziehungen zwischen den USA und China verschlechterten sich im Laufe des vergangenen Jahres erheblich, nachdem Washington angesichts von Handelsstreitigkeiten den Druck auf Peking erh&ouml;hte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/asien\/109590-wir-gehen-nicht-weg-washington-suedchinesisches-meer\/\">RT Deutsch<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die US-Regierung tut so als wolle sie helfen, dass internationales Recht durchgesetzt wird. Aber bei Ermittlungen zu Kriegsverbrechen des US-Milit&auml;rs: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2020-09\/internationaler-strafgerichtshof-den-haag-usa-sanktionen-fatou-bensouda-kriegsverbrechen?utm_referrer=https%3A%2F%2Fmetager.de%2F\">USA verh&auml;ngen Sanktionen gegen Chefankl&auml;gerin<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Verletzte und Festnahmen bei Protesten in Guatemala, Brand im Kongressgeb&auml;ude<\/strong><br>\nWiderstand gegen Staatshaushalt vorerst erfolgreich. Vize-Pr&auml;sident hatte Pr&auml;sident Giammettei zum gemeinsamen R&uuml;cktritt aufgefordert<br>\nGuatemala. Nach den Protesten in Guatemala vom vergangenen Samstag, w&auml;hrend derer auch das Kongressgeb&auml;ude in Brand gesteckt wurde, haben f&uuml;hrende Parlamentarier in der Nacht zu Montag angek&uuml;ndigt, den Haushaltsplan vorerst nicht umzusetzen. Zehntausende Menschen hatten in verschiedenen St&auml;dten Guatemalas gegen den in der vergangenen Woche beschlossenen Haushaltplan f&uuml;r das Jahr 2021 protestiert.<br>\nDer Plan sieht unter anderem K&uuml;rzungen im Bereich Bildung und Gesundheit sowie eine massive Neuverschuldung vor. Die Unzufriedenheit vieler B&uuml;rger, insbesondere vor dem Hintergrund einer extrem hohen Armutsquote, dem Vorwurf einer verfehlten Krisenpolitik w&auml;hrend der Corona-Pandemie sowie nach den beiden Hurrikanen Eta und Iota in den letzten drei Wochen gipfelte schlie&szlig;lich in den Protesten&hellip;<br>\n(&hellip;) Im Fokus der Kritik stehen die massive Neuverschuldung und die K&uuml;rzungen im Bereich Gesundheit und Bildung, die einer Erh&ouml;hung des Budgets f&uuml;r Privatunternehmen und &ldquo;Selbstbereicherung&rdquo; der Abgeordneten gegen&uuml;berstehen. So wurden f&uuml;r Ausgaben f&uuml;r den Kongress selbst mit 1,68 Milliarden Quetzales (rund 180 Millionen Euro) veranschlagt. Umstritten sind ebenfalls geplante Ausgaben f&uuml;r einen Neubau des Parlamentsgeb&auml;udes und das Zentralamerikanische Parlament Parlacen. Das Gesamtbugdet betr&auml;gt 99,7 Milliarden Quetzales (etwa 10,5 Milliarden Euro) und w&auml;re das h&ouml;chste in der Geschichte Guatemalas. Finanziert werden soll es &uuml;ber zwei Kredite.<br>\nSchon f&uuml;r die Katastrophenhilfe w&auml;hrend der Coronapandemie und w&auml;hrend der Wirbelst&uuml;rme Eta und Iota hatte die Regierung hohe Kredite beantragt und die Staatsverschuldung massiv vorangetrieben. Dass von den Hilfen wenig bei der Bev&ouml;lkerung ankam, aber die Schulden kommenden Generationen auferlegt werden, d&uuml;rfte f&uuml;r viele ein weiterer Grund f&uuml;r die Proteste gewesen sein&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2020\/11\/245585\/guatemala-proteste-haushalt-brand\">Amerika 21<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Gr&uuml;ne setzen auf gutes Klima &ndash; mit Union und FDP<\/strong><br>\nParteitag beseitigt letzte H&uuml;rden f&uuml;r Schwarz-Gr&uuml;n. Doch mit der neuen Klimabewegung droht eine frostige Beziehung<br>\nDer Parteitag der Gr&uuml;nen hat nun wirklich keine &Uuml;berraschungen geboten: Er war eine Vorbereitung auf eine schwarz-gr&uuml;ne Bundesregierung, wie sie von einem gro&szlig;en Teil der Medien und auch relevanten Kapitalfraktionen geradezu herbeigesehnt wird&hellip;<br>\nInhaltlich gab es schon lange keine un&uuml;berwindlichen H&uuml;rden mehr, da hatten die letzten Parteitage bereits Vorarbeit geleistet. Dieses Mal hatte man schon personell daf&uuml;r gesorgt, dass niemand mehr am festen Kurs auf Schwarz-Gr&uuml;n zweifelt&hellip;.<br>\nDoch je anschlussf&auml;higer man in der sogenannten Mitte wird, desto schwieriger wird das Verh&auml;ltnis zu sozialen Bewegungen, die in den letzten Jahren entstanden sind. In erster Linie w&auml;re da die neue Klimabewegung zu nennen.<br>\nKurz nach deren Etablierung war bei den Gr&uuml;nen die Begeisterung gro&szlig;. Man lobte ihren Pragmatismus sowie ihr unideologisches Herangehen und sah in Bewegungen wie Fridays for Future ein nat&uuml;rliches W&auml;hlerreservoir f&uuml;r die Gr&uuml;nen. Die Ergebnisse der Wahlen in den letzten zwei Jahren schienen dieses f&uuml;r die Gr&uuml;nen optimistische Szenario zu best&auml;tigen.<br>\nDoch sp&auml;testens seit eine schwarz-gr&uuml;ne Landesregierung in Hessen den Dannenr&ouml;der Forst f&uuml;r den Bau einer Autobahn roden l&auml;sst, sind die Konflikte zwischen Gr&uuml;nen und Klimabewegung gewachsen (Nie wieder Gr&uuml;ne).<br>\nDabei hat sich die neue Klimabewegung nicht in dem Sinne radikalisiert, dass sie jetzt Kapital und Staat generell in Frage stellt. Doch sie meint es ernst, wenn sie f&uuml;r das 1,5 Grad Ziel des Paris-Abkommens eintritt. Schon erkl&auml;ren jetzt gr&uuml;nennahe Wissenschaftler, darauf solle man sich nicht fixieren.<br>\nIndem realpolitische klimapolitische Ziele vom Tisch gewischt werden, bevor es &uuml;berhaupt zu Verhandlungen mit Union, Wirtschaftsverb&auml;nden und wom&ouml;glich der FDP kommt, wollen die Gr&uuml;nen signalisieren, dass die Automobilproduktion durch sie nicht beeintr&auml;chtigt wird.<br>\nDer einzige Gr&uuml;nen-Ministerpr&auml;sident hat es schlie&szlig;lich in Baden-W&uuml;rttemberg vorgemacht, als er die Abwrackpr&auml;mie f&uuml;r Autos mit Verbrennungsmotoren f&uuml;r vertretbar hielt und damit klarmachte: Im Kapitalismus gehen Wirtschaftsinteressen vor Klimaschutz.<br>\nTeam &ldquo;Macht und Geld&rdquo;<br>\nDiese Erfahrung machen gerade manche jungen Klimaaktivisten und das bringt sie in Widerspruch zu einer Gr&uuml;nen-Partei, die Anschluss an das Kapital sucht&hellip;<br>\n(&hellip;) Mag man seinem Konzept auch voluntaristische Momente nicht absprechen, so wurden hier doch Fragen angesprochen, die relevanter werden, wenn die Gr&uuml;nen Teil der Bundesregierung sein sollten.<br>\nNeben einer pragmatischen Klimabewegung, die auf dem gleichen Terrain wie die Gr&uuml;nen k&auml;mpft, k&ouml;nnte dann eine radikale Str&ouml;mung entstehen.<br>\nSie w&uuml;rde auf die Ansage antworten m&uuml;ssen, dass die Privilegierten im Globalen Norden ihre imperiale Lebensweise ohne Zwang nicht &auml;ndern werden: Dann braucht es eben gesellschaftliche Zwangsmittel im Interesse der gro&szlig;en Mehrheit der Weltbev&ouml;lkerung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Gruene-setzen-auf-gutes-Klima-mit-Union-und-FDP-4969127.html?seite=all\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Rentenwende in der CDU? Bl&uuml;ms Erben k&auml;mpfen gegen den Wirtschaftsfl&uuml;gel<\/strong><br>\n(&hellip;) Immerhin bewegen sich Teile der Union in der Rentenfrage v&ouml;llig &uuml;berraschend auf die Gr&uuml;nen zu. So ver&ouml;ffentlichten Sozialpolitiker der CDU vor wenigen Tagen ein Konzept, das perfekt zu den Rentenforderungen im neuen Grundsatzprogramm von B&uuml;ndnis90\/Die Gr&uuml;nen passt: Alle rein in die Rentenkasse, auch Beamte, Freiberufler und Selbstst&auml;ndige. Und Rentenbeitr&auml;ge auf alle Einkommen, also beispielsweise auch auf Kapitaleink&uuml;nfte und Mieteinnahmen. Das fordert f&uuml;r viele &uuml;berraschend nun der CDU-Bundesfachausschuss Soziales, und genau das steht auch im gerade beschlossenen Programm der Gr&uuml;nen.<br>\nDer Sozialfl&uuml;gel der CDU fordert auch die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze, die derzeit dazu f&uuml;hrt, dass Gutverdiener f&uuml;r einen Teil ihres Einkommens keine Beitr&auml;ge in die Rentenkasse einzahlen m&uuml;ssen. Auch dar&uuml;ber lie&szlig;e sich problemlos mit den Gr&uuml;nen reden. Und richtig einig ist man sich bei einer reformierten, kapitalgedeckten zus&auml;tzlichen Vorsorge. Die soll die Riester-Rente abl&ouml;sen und stattdessen in einen preiswerten, zentral gemanagten Fonds flie&szlig;en (Vorbild: Schweden). So fordern es die Sozialpolitiker der Union, und ganz &auml;hnlich haben es sich die Gr&uuml;nen ins neue Programm geschrieben.<br>\nWas bedeutet das? Nat&uuml;rlich ist nicht alles gut, doch sind viele gute Ans&auml;tze erkennbar. Das Papier der CDU-Sozialen wurde bereits als Rentenrevolution gefeiert. Bei den Gr&uuml;nen, die derzeit inhaltlich St&uuml;ck f&uuml;r St&uuml;ck die Voraussetzungen f&uuml;r ein kommendes B&uuml;ndnis legen, wird man es mit Freude zur Kenntnis genommen haben. Doch viel entscheidender wird sein: Werden die Urheber des Rentenpapiers sich gegen den m&auml;chtigen Wirtschaftsfl&uuml;gel der Union durchsetzen k&ouml;nnen?&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freiblatt.de\/CDU_Bluems_Erben.php\">Freiblatt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-67311","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/67311","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=67311"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/67311\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":67314,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/67311\/revisions\/67314"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=67311"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=67311"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=67311"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}