{"id":67330,"date":"2020-11-25T15:04:48","date_gmt":"2020-11-25T14:04:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67330"},"modified":"2020-11-30T07:42:55","modified_gmt":"2020-11-30T06:42:55","slug":"von-trump-zu-biden-fortschritt-oder-weiter-wie-gehabt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67330","title":{"rendered":"Von Trump zu Biden &#8211; Fortschritt oder Weiter wie gehabt?"},"content":{"rendered":"<p>Die NachDenkSeiten ver&ouml;ffentlichen hier einen Artikel von <strong>Andreas Zumach<\/strong>. Das ist eine umfassende und interessante &Uuml;bersicht &uuml;ber die Haltung von Donald Trump einerseits und Joe Biden andererseits zu den wichtigsten Teilen der Au&szlig;en-, Milit&auml;r- und Sicherheitspolitik. Der Gesamteindruck ist leider, dass sich Wesentliches wie zum Beispiel das Verh&auml;ltnis zu Russland oder die unkontrollierte Nutzung Deutschlands als Milit&auml;rbasis nicht &auml;ndern wird. Nicht in allen Einzelheiten und Wertungen stimmen der Autor dieses Textes und die NachDenkSeiten &uuml;berein. Aber das muss ja auch nicht sein. Albrecht M&uuml;ller.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7110\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-67330-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201128-Von-Trump-zu-Biden-Fortschritt-oder-weiter-wie-gehabt-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201128-Von-Trump-zu-Biden-Fortschritt-oder-weiter-wie-gehabt-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201128-Von-Trump-zu-Biden-Fortschritt-oder-weiter-wie-gehabt-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201128-Von-Trump-zu-Biden-Fortschritt-oder-weiter-wie-gehabt-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=67330-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201128-Von-Trump-zu-Biden-Fortschritt-oder-weiter-wie-gehabt-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"201128-Von-Trump-zu-Biden-Fortschritt-oder-weiter-wie-gehabt-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Von Trump zu Biden &ndash; Fortschritt oder Weiter wie gehabt?<\/strong><br>\n<strong>M&ouml;gliche Ver&auml;nderungen der US-Au&szlig;en-, Sicherheits- und Milit&auml;rpolitik ab 2021<\/strong><br>\n<em>Von Andreas Zumach<\/em><\/p><p>Wer erinnert sich noch an den ersten Pr&auml;sidentschaftswahlkampf von Donald Trump im Jahr 2016? Trotz seines Sexismus und Rassimus, die der New Yorker Immobilienhai schon damals ganz unverbl&uuml;mt demonstrierte und trotz seiner aggressiven T&ouml;ne gegen&uuml;ber China  hielt so mancher Beobachter in Europa &ndash; auch in der Schweiz &ndash; Trump damals aus friedensbewegter\/politischer Sicht f&uuml;r die bessere Option als seine Gegenkandidatin Hillary Clinton. Denn diese hatte in der Vergangenheit mehrfach Kriege und milit&auml;rische Interventionen der USA bef&uuml;rwortet: darunter 2003 als Senatorin in Washington den v&ouml;lkerrechtswidrigen Irak-Krieg von Pr&auml;sident George Bush und 2011 als Au&szlig;enministerin von Barack Obama die milit&auml;rische Intervention in Libyien. <\/p><p>Trump hingegen, der 2016 erstmals &uuml;berhaupt nach einem  politischen Amt strebte, versprach im Wahlkampf, als k&uuml;nftiger Pr&auml;sident auf weitere milit&auml;rische Interventionen zu verzichten, die USA &bdquo;aus den H&auml;ndeln dieser Welt&ldquo; herauszuhalten und die  amerikanischen Truppen aus den Kriegen und Besatzungsmissionen in fernen L&auml;ndern nach Hause zu holen. Das kam auf beiden Seiten des Atlantiks sowohl bei Linken und Friedensbewegten gut an &ndash; wie auch bei isolationistisch gestimmten Rechten innerhalb wie au&szlig;erhalb der Republikanischen Partei der USA. Trumps seit Juli 2016 wiederholte Erkl&auml;rungen, die NATO sei &bdquo;obsolet&ldquo;, die europ&auml;ischen Verb&uuml;ndeten m&uuml;&szlig;ten selber f&uuml;r ihre Sicherheit sorgen und k&ouml;nnten sich nicht mehr auf die (nukleare) Beistandsgarantie der USA verlassen, sch&uuml;rten bei manchen Gegnern und Kritikern der Milit&auml;rallianz sogar die Hoffnung auf ihren baldigen Zerfall.<\/p><p>Die Realit&auml;t seit Trumps Amtsantritt am 21. Januar 2017 sah dann sehr anders aus. Der Pr&auml;sident entpuppte sich als Wolf im Schafspelz. Einen neuen hei&szlig;en Krieg hat Trump zwar bis zum Redaktionsschluss dieses Artikels am 25. November 2020 nicht begonnen. Und die Zahl der in Auslandseins&auml;tzen im Irak, Afghanistan und Syrien befindlichen US-Soldaten hat er zumindest reduziert. Zugleich wurde die Zahl der in Saudi-Arabien und anderen sunnitischen, mit Iran verfeindeten Golfstaaten stationierten US-Soldaten allerdings erh&ouml;ht &ndash; wor&uuml;ber das Pentagon seit 2017 keine &ouml;ffentlichen Angaben mehr macht. <\/p><p>Doch von der F&uuml;hrung neuer Kriege und der Zahl der in Auslandseins&auml;tzen befindlichen US-Soldaten abgesehen hat die Trump-Administration auf fast allen Feldern der internationalen Beziehungen der US-Au&szlig;en-, Sicherheits-,  Milit&auml;r-, R&uuml;stungs-, Handels- und Umweltpolitik eine gef&auml;hrliche Linie der Konfrontation und Konfliktversch&auml;rfung betrieben. Und dies unter massiver Verletzung und Missachtung von V&ouml;lkerrecht, multilateralen Vertr&auml;gen und Institutionen sowie von Normen und Regeln internationaler Kooperation. Das gilt unter anderem f&uuml;r s&auml;mtliche Ma&szlig;nahmen der Trump-Administration mit Blick auf den Konflikt Israel\/Pal&auml;stina; f&uuml;r die &bdquo;sekund&auml;ren Sanktionen&ldquo; gegen Unternehmen und Banken in Drittstaaten, die Wirtschaftsbeziehungen mit Iran unterhalten, sowie f&uuml;r die Sanktionen und entsprechenden Drohungen gegen Unternehmen, die am Bau der Nord-Stream-2-Pipeline beteiligt sind; f&uuml;r Trumps &bdquo;Nukleares Feuer&rdquo;-Vernichtungsdrohung gegen Nordkorea in einer Rede vor der UN-Generalversammlung; f&uuml;r die Drohungen gegen Staatsanw&auml;lte und Richter des Internationalen Strafgerichtshofs, um diese von Ermittlungen und Verfahren zu Kriegsverbrechen von US-Soldaten und Geheimdienstlern abzuhalten; f&uuml;r die Blockade der Neubesetzung von Richterposten f&uuml;r die Schiedsverfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO).<\/p><p>Der k&uuml;nftige Pr&auml;sident Joe Biden unterscheidet sich heute zumindest in seinem Stil und Umgangston deutlich und wohltuend von seinem Vorg&auml;nger. Dasselbe gilt f&uuml;r seine Vizepr&auml;sidentin Kamala Harris im Vergleich zum bisherigen Vizepr&auml;sidenten Mike Pence, dem gef&auml;hrlichsten Ideologen in der Trump-Administration. Dass Biden im Vorwahlkampf der Demokratischen Pr&auml;sidentschaftsbewerber im Jahr 2008 seinen damaligen Rivalen Barack Obama in rassistischer , Trump-&auml;hnlicher Manier als &ldquo;den ersten gewaschenen, artikulationsf&auml;higen und im Kopf mal hellen Mainstream-Afroamerikaner&ldquo; verh&ouml;hnte, scheint l&auml;ngst vergessen. Im Kontrast zu Trump wird Biden in vielen medialen Erz&auml;hlungen dieser Tage unter Verweis auf seine Zeit als Senator in Washington (1973-2009) sowie als Vizepr&auml;sident von Barack Obama (2008-2016) als Br&uuml;ckenbauer zwischen verschiedenen politischen Lagern beschrieben, als kompromissf&auml;hig sowie als Bef&uuml;rworter multilateraler Kooperation mit anderen Staaten. In diesem Bild des k&uuml;nftigen US-Pr&auml;sidenten fehlen allerdings wichtige Puzzle-Teile: Biden unterst&uuml;tzte &ndash; ebenso wie Hillary Clinton &ndash; den v&ouml;lkerrechtswidrigen Irak-Krieg von 2003. Erst 2007 distanzierte er sich von dieser Position. Und als Vizepr&auml;sident warb Biden im M&auml;rz 2011 bei seinem Chef Obama f&uuml;r eine milit&auml;rische Intervention in Libyen. Auch Bidens damaliger Sicherheitsberater Anthony Blinken, der jetzt Au&szlig;enminister werden soll, vertrat diese Linie, ebenso wie der f&uuml;r den Posten des nationalen Sicherheitsberaters vorgesehene John Sullivan, der 2011 Chef des Planungsstabes von Au&szlig;enministerin Clinton war.<\/p><p>Bei der von ihm bef&uuml;rworteten multilateralen Kooperation beansprucht der k&uuml;nftige US-Pr&auml;sident allerdings die &bdquo;F&uuml;hrungsrolle&ldquo; f&uuml;r die USA, wie er in einem Fernsehinterview am 24. November nach der Ernennung seiner KandidatInnen f&uuml;r die wichtigsten au&szlig;enpolitischen Posten seiner Administration unmissverst&auml;ndlich deutlich machte. Das hei&szlig;t &ndash; unabh&auml;ngig davon, wie realit&auml;tstauglich ein solcher F&uuml;hrungsanspruch angesichts der sich &auml;ndernden globalen Machtverh&auml;ltnisse noch ist &ndash; dass Biden nicht bereit ist, die multipolare Wirklichkeit der heutigen Welt anzuerkennen<\/p><p>Konkrete Prognosen, wie sich die USA  unter der Biden\/Harris-Administration gegen&uuml;ber dem &bdquo;Rest der Welt&rdquo; verhalten werden, sind nur sehr begrenzt m&ouml;glich. Da im Wahlkampf au&szlig;enpolitische Themen fast &uuml;berhaupt keine Rolle spielten und die KandidatInnen dazu auch von den Medien fast nie befragt wurden, mussten sie sich dazu kaum &auml;u&szlig;ern. Nur zu einigen wenigen Entscheidungen und Ma&szlig;nahmen der Trump-Administration auf dem Gebiet der internationalen Politik hat Biden im Wahlkampf oder seit seinem Sieg am 3. November Korrekturen angek&uuml;ndigt oder zumindest f&uuml;r m&ouml;glich erkl&auml;rt. Zu Themen, zu denen der k&uuml;nftige US-Pr&auml;sident bislang nicht &ouml;ffentlich Position bezogen hat, sind zun&auml;chst nur Vermutungen m&ouml;glich auf Basis seiner aus fr&uuml;heren Jahren bekannten Haltung zu diesen Fragen. <\/p><p>Gewissen Aufschluss &uuml;ber die k&uuml;nftige Politik bieten auch die  Meinungen gewichtiger PolitikerInnen der Demokratischen Partei im Kongress sowie die Namen der Personen, die in Washington bislang f&uuml;r f&uuml;hrende Positionen in der Biden-Administration gehandelt werden. <\/p><p>Im Einzelnen:<\/p><p><strong>Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Corona<\/strong><\/p><p>Biden hat angek&uuml;ndigt, er werde den von Trump nach Beginn der Corona-Pandemie im Fr&uuml;hjahr 2020 angedrohten und im Juli dann vollzogenen Austritt der USA aus der WHO am 21. Januar 2021 &ndash; an seinem ersten Arbeitstag im Wei&szlig;en Haus &ndash; wieder r&uuml;ckg&auml;ngig machen. Das ist die konkreteste aller Ank&uuml;ndigungen, die der neue US-Pr&auml;sident vor und seit seiner Wahl &uuml;berhaupt gemacht hat. Die 90 Millionen US-Dollar Beitragsgelder, die die Trump-Administration der WHO bereits im laufenden Haushaltsjahr 2020 verweigert hatte, will Biden nachzahlen. Und die Kooperationsprojekte zwischen den USA und der WHO, die Trump durch den Abzug fast aller US-amerikanischen GesundheitsexpertInnen und &Auml;rztInnen zum Erliegen gebracht hatte, sollen wieder aufgenommen werden. <\/p><p>F&uuml;r Biden ist die Mitgliedschaft in der WHO aktuell besonders wichtig mit Blick auf die Bek&auml;mpfung der Corona-Pandemie, die er zu seiner wichtigsten innenpolitischen Priorit&auml;t erkl&auml;rt hat und die zumindest sein erstes Amtsjahr im Wei&szlig;en Haus wesentlich bestimmen d&uuml;rfte. Unklar ist bislang allerdings, ob die USA auch  der internationalen Impfstoffplattform COVAX beitreten, deren Ziel die gemeinsame Entwicklung, Herstellung und global gerechte Verteilung eines Covid-19-Impfstoffs ist. An der gemeinsam von der WHO und der Internationalen Impfallianz GAVI gef&uuml;hrten COVAX sind bislang rund 110 Staaten beteiligt. Auf dem virtuellen G-20-Gipfel am 21.\/22. November hatte Trump einen Beitritt der USA noch einmal ausdr&uuml;cklich ausgeschlossen und mit Blick auf eine global gerechte Verteilung von ab Mitte Dezember m&ouml;glicherweise zur Verf&uuml;gung stehenden Impfstoffen der beiden  US-Pharmakonzerne Pfizer und Moderna noch einmal seine &bdquo;Amerika First&rdquo;-Politik betont.<\/p><p><strong>Globale Erw&auml;rmung\/Klimaschutz\/Pariser Abkommen<\/strong><\/p><p>In einer zweiten konkreten Ank&uuml;ndigung hat Biden die R&uuml;ckkehr der USA zum 2018 von Trump aufgek&uuml;ndigten Pariser Klimaschutzabkommen zugesagt. Zwar bislang ohne konkreten Termin. Aber in Washington wird damit gerechnet, dass er diesen Schritt in den ersten Wochen seiner Amtszeit vollziehen wird. Auch die von Trump betriebene Verst&uuml;mmelung der nationalen Umweltschutzbeh&ouml;rde EPA (Enviromental Protektion Agency) durch die Bestellung eines Lobbyisten der Kohleindustrie zum Beh&ouml;rdenchef sowie durch den Entzug von Kompetenzen, Personal und Finanzen will Biden r&uuml;ckg&auml;ngig machen. Zudem hat er in Aussicht gestellt, die Genehmigungen f&uuml;r umweltpolitisch besonders fragw&uuml;rdige Pipelineprojekte (zum Beispiel die Alaska-Pipeline) wieder aufzuheben.<\/p><p>Entscheidend f&uuml;r die umweltpolitische Bilanz der Biden\/Harris-Administration nach den n&auml;chsten vier oder auch acht Jahren d&uuml;rfte aber sein, ob sie auch die erforderlichen Ma&szlig;nahmen ergreift zur Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaabkommens und ob sie vom Kongress die daf&uuml;r erforderlichen finanziellen Mittel erh&auml;lt. <\/p><p><strong>Konflikt mit Iran\/Nuklearabkommen <\/strong><\/p><p>Biden hat den Wiederbeitritt der USA zu dem Abkommen zur Begrenzung des iranischen Nuklearabkommen auf zivile Ziele in Aussicht gestellt, aus dem die Trump-Administration im Mai 2018 ausgestiegen war. Als Vizepr&auml;sident unter Barack Obama war Biden neben Au&szlig;enminister John Kerry an den inoffiziellen geheimen Vorsondierungen zwischen Washington und Teheran und den offiziellen Verhandlungen beteiligt, die dann im Juli 2015 zu dem gemeinsam mit Russland, China, Frankreich, Gro&szlig;britannien und Deutschland vereinbarten Nuklearabkommen f&uuml;hrte. Biden ist der &Uuml;berzeugung, da&szlig; dieses Abkommen die beste Gew&auml;hr bietet, eine Entwicklung von Atomwaffen im Iran zu verhindern. Den Wiederbeitritt der USA hat Biden allerdings davon abh&auml;ngig gemacht, dass Iran zuvor alle bislang bekannt gewordenen Verst&ouml;&szlig;e gegen das Abkommen einstellt. Die F&uuml;hrung in Teheran hatte vergeblich gehofft, sie k&ouml;nne mit begrenzten, schrittweisen Verletzungen des Abkommens die anderen Vertragsstaaten dazu bewegen, effektiv gegen die Sanktionen vorzugehen, mit denen die Trump-Administration inzwischen die iranischen &Ouml;lexporte drastisch reduziert und dem Land eine schwere Wirtschaftskrise beschert hat. <\/p><p>Zugleich betonte die iranische F&uuml;hrung immer wieder ihren Willen zum Festhalten an dem Nuklearabkommen. Au&szlig;enminister Sharif erkl&auml;rte nach Bidens Wahlsieg, Teheran sei &bdquo;verhandlungsbereit&ldquo; und wolle alle Verst&ouml;&szlig;e gegen das Abkommen r&uuml;ckg&auml;ngig machen &ndash; allerdings erst nach Aufhebung der &bdquo;illegalen&ldquo; Sanktionen der USA. Ob die Biden-Administration bereit sein wird, den ersten Schritt zu tun, ist bislang nicht absehbar. Erschwerend kommt hinzu, dass es auch unter Kongressmitgliedern und Sicherheitspolitikern der Demokraten Sympathien gibt f&uuml;r die einst von der Trump-Administration erhobene Forderung, das Nuklearabkommen zu erweitern um ein Verbot ballistischer  (konventioneller) Raketen. Auch der franz&ouml;sische Pr&auml;sident Emmanuel Macron sowie k&uuml;rzlich der bundesdeutsche Au&szlig;enminister Heiko Maas signalisierten Unterst&uuml;tzung f&uuml;r diese Forderung. Doch die iranische F&uuml;hrung lehnt eine Erweiterung des Nuklearabkommens strikt ab. Sie w&auml;re zwar bereit zu Verhandlungen &uuml;ber R&uuml;stungskontrollbeschr&auml;nkungen oder gar ein totales Verbot f&uuml;r ballistische Raketen in der gesamten Nahost-Region &ndash; unter Beteiligung aller Staaten, die derartige Waffen heute schon haben oder derzeit ihre Entwicklung bzw. Anschaffung betreiben (darunter Israel, Saudi-Arabien, &Auml;gypten und die T&uuml;rkei). Doch ein selektives Verbot von ballistischen Raketen lediglich im Iran kommt f&uuml;r die F&uuml;hrung in Teheran nicht infrage. <\/p><p>Der von der Trump-Administration &uuml;ber Jahre systematisch eskalierte Konflikt mit Iran birgt auch f&uuml;r die noch verbleibenden Wochen bis zur Amts&uuml;bergabe im Wei&szlig;en Haus am 20. Januar gef&auml;hrliche Sprengkraft. Am 12. November suchte Trump bei Beratungen mit seinem Vize Mike Pence, Au&szlig;enminister Mike Pompeo, dem kurz zuvor neu berufenen Pentagonchef Christopher Miller sowie dem milit&auml;rischen Oberkommandierenden der Streitkr&auml;fte, General Mark Milley, die Zustimmung zu Luftschl&auml;gen gegen Iran &ndash; darunter gegen die unterirdische Nuklearanlage Natanz. Seine Gespr&auml;chspartner rieten ihm ab. Es ist jedoch nicht auszuschlie&szlig;en, dass Trump in seiner wachsenden Verzweiflung &uuml;ber das bevorstehende Ende seiner Pr&auml;sidentschaft und in dem Bestreben, seinem Nachfolger das Regieren so schwer wie m&ouml;glich zu machen und das Nuklearabkommen mit Teheran endg&uuml;ltig zu zerst&ouml;ren, noch einen Milit&auml;rschlag gegen Iran anordnet. Dann wird es darauf ankommen, ob die milit&auml;rischen Kommandeure die Courage haben, einen solchen Befehl des Pr&auml;sidenten zu verweigern.<\/p><p><strong>Israel\/Pal&auml;stina<\/strong><\/p><p>Bei keinem anderen au&szlig;enpolitischen Thema hat die Trump-Administration so viel Schaden angerichtet mit nachhaltigen fatalen Auswirkungen wie mit Blick auf den Konflikt Israel-Pal&auml;stina. <\/p><p>Biden hat bislang lediglich in Aussicht gestellt, seine Administration werde wieder zur erkl&auml;rten, von Trump 2018 aber aufgek&uuml;ndigten Zielsetzung einer Zweistaaten-L&ouml;sung zur&uuml;ckkehren und damit zur offiziellen Sprachregelung aller US-Regierungen seit 1967. Zudem wird die Biden-Administration voraussichtlich die von Trump eingestellten Zahlungen an das UNO-Hilfswerk f&uuml;r pal&auml;stinensische Fl&uuml;chtlinge (UNWRA) wieder aufnehmen. Keine Hinweise gibt es bislang, dass Biden die in der Trump-Administration von dessen Vize Pence betriebene Verlagerung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem wieder r&uuml;ckg&auml;ngig machen wird. <\/p><p>Und offen ist bislang auch, ob die USA unter der Biden-Administration zu der seit 1967 international g&uuml;ltigen und in vielen hundert  UNO-Resolutionen, v&ouml;lkerrechtlichen Dokumenten und Vertr&auml;gen verankerten Bezeichnung der Westbank, des Gazastreifens und Ostjerusalems als &bdquo;Occupied Palestinian Territories&rdquo;(OPT; besetzte pal&auml;stinensische Gebiete) zur&uuml;ckkehren wird. Trumps Au&szlig;enminister Pompeo hatte diese Bezeichung im Sommer 2018 aus allen US-Regierungsdokumenten getilgt und durch den Begriff &bdquo;disputed territories&ldquo; (umstrittene Gebiete) ersetzt. Und bei seinem j&uuml;ngsten Besuch auf der Westbank Mitte November machte Pompeo deutlich, dass er und Trump dieses Gebiet inzwischen sogar nicht mehr als &bdquo;umstritten&ldquo; einstufen, sondern &ndash; genauso wie  zuvor schon im Jahr 2018 die besetzten syrischen Golanh&ouml;hen &ndash;  in krasser Missachtung des V&ouml;lkerrechts als integralen Bestandteil des israelischen Staatsterritoriums betrachten. Auch Produkte aus diesen Gebieten  mit der falschen Herkunftsbezeichnung &bdquo;aus Israel&ldquo; sollen laut Pompeo k&uuml;nftig in die USA exportiert werden k&ouml;nnen. Wird die Biden-Administration diese flagrante Verletzung des V&ouml;lkerrechts wieder r&uuml;ckg&auml;ngig machen? Wird sie den von Trump im Fr&uuml;hsommer pr&auml;sentierten sogenannten &bdquo;Friedensplan&ldquo; f&uuml;r Nahost, der zumindest auf eine Teilannexion bislang besetzter Gebiete hinausl&auml;uft, f&uuml;r obsolet erkl&auml;ren? <\/p><p>Mit den Debatten zur Nahostpolitik vertraute ExpertInnen in Washington sind eher skeptisch. Sie verweisen darauf, dass Biden f&uuml;r lange  Zeit mit der Bew&auml;ltigung der Corona-Pandemie und anderen gro&szlig;en innenpolitischen Herausforderungen besch&auml;ftigt sein wird. Zudem k&ouml;nne Biden  und mit ihm die Demokratische Partei mit einem Engagement f&uuml;r eine  gerechte Friedensregelung des israelisch-pal&auml;stinensischen Konflikts innenpolitisch mit Blick auf k&uuml;nftige Wahlen nur wenig gewinnen. <\/p><p><strong>Atomwaffen\/INF- und New-Start-Abkommen<\/strong><\/p><p>Bereits unter der Obama-Administration hatten die USA ein umfangreiches und sehr kostspieliges Programm zur Erneuerung und &bdquo;Modernisierung&ldquo; des Atomwaffenarsenals beschlossen. Darunter f&auml;llt unter anderem die im Herbst 2019 bereits vollzogene &bdquo;Modernisierung&ldquo; der US-Atombomben, die noch in den NATO-Staaten Deutschland, Niederlande und Belgien stationiert sind. Im Rahmen der sogenannten &bdquo;nuklearen Teilhabe&ldquo; innerhalb der NATO k&ouml;nnen diese Atombomben im Fall eines Krieges von den USA auch an die Luftstreitkr&auml;fte der drei Stationierungsl&auml;nder zum Einsatz &uuml;bergeben werden.<\/p><p>&Uuml;ber diese bereits unter Obama begonnenen &bdquo;Modernisierungs&rdquo;- und Aufr&uuml;stungsma&szlig;nahmen hinaus hat die Trump-Administration  drei weitere problematische atomare Neuentwicklungen eingeleitet. Zum einen die Entwicklung von sogenannten &bdquo;Mininukes&ldquo; mit vergleichsweise geringer Sprengkraft (bis zu einer Kilotonne). Diese sollen in Europa landstationiert werden, um eine laut Trump angeblich bestehende &bdquo;Abschreckungsl&uuml;cke&ldquo; gegen&uuml;ber Russland zu schlie&szlig;en. Und zweitens begann das Pentagon unter Trump mit der Entwicklung neuer, mit Atomsprengk&ouml;pfen ausr&uuml;stbarer Raketen zur Stationierung auf Kriegsschiffen und U-Booten der USA in den nordatlantischen Gew&auml;ssern. Mit diesen seegest&uuml;tzten Raketen mittlerer Reichweite k&ouml;nnten die USA die Ziele in Russland erreichen, gegen die nach den bisherigen NATO-Planungen im Fall eines Kriegs Kampflugzeuge mit den in Deutschland, Belgien und den Niederlanden stationierten Atombomben eingesetzt w&uuml;rden. Damit w&uuml;rden die USA die &bdquo;nukleare Teilhabe&ldquo; ihrer europ&auml;ischen B&uuml;ndnispartner aushebeln und k&ouml;nnten k&uuml;nftig alleine &uuml;ber den Einsatz von Atomwaffen in Europa entscheiden. Drittens hat der Kongress auf Antrag der Trump-Administration bereits 2017 erste Haushaltsmittel zur Entwicklung einer neuen landgest&uuml;tzten Mittelstreckenrakete mit Reichweiten von bis zu 5.500 Kilometern bewilligt. Die tats&auml;chliche Produktion und Stationierung derartiger Raketen w&uuml;rde gegen den 1987 zwischen der USA und der Sowjetunion vereinbarten INF-Vertrag versto&szlig;en, den Trump Anfang 2019 vorsorglich gek&uuml;ndigt hat &ndash; mit der bis heute nie bewiesenen (aber von der Regierung Putin auch nie eindeutig widerlegten) Begr&uuml;ndung, der Vertrag w&uuml;rde bereits von Moskau verletzt. <\/p><p>Wird die Biden-Administration den unter Obama eingeleiteten und unter Trump versch&auml;rften Kurs der atomaren Aufr&uuml;stung fortsetzen oder korrigieren? Dazu gibt es bislang von Biden oder aus seinem Umfeld &uuml;berhaupt keine Aussagen. Es gibt lediglich die vage Absichtserkl&auml;rung Bidens, den New-Start-Vertrag zur zahlenm&auml;&szlig;igen Begrenzung der strategischen Atomwaffen und ihrer Tr&auml;gersysteme (U-Boote, Fernbomber und landgest&uuml;tzte Interkontinentalraketen) zu retten. Dieses letzte noch bestehende R&uuml;stungskontrollabkommen zwischen Washington und Moskau l&auml;uft am 21. Februar 2021 aus. Bislang haben beide Seiten nicht ernsthaft &uuml;ber ein Nachfolgeabkommen verhandelt. Russlands Pr&auml;sident Putin schlug im Oktober vor, den New-Start-Vertrag f&uuml;r zun&auml;chst einmal zw&ouml;lf Monate weiterlaufen zu lassen, um Zeit f&uuml;r Verhandlungen zu gewinnen. Doch auf diesen Vorschlag hat sich die Trump-Administration nicht eingelassen. Biden wird das voraussichtlich tun. Doch in Washington gibt es &ndash; auch unter Sicherheitspolitikern der Demokratischen Partei &ndash; einflu&szlig;reiche Stimmen, die verlangen, dass in k&uuml;nftige Abkommen &uuml;ber Atomwaffen und ihre Tr&auml;gersysteme China mit eingebunden werden m&uuml;sse. Das lehnt Peking bislang kategorisch ab.<\/p><p><strong>R&uuml;stungsausgaben\/Konventionelle R&uuml;stung\/R&uuml;stungsexporte<\/strong><\/p><p>In den vier Jahren der Trump-Administration erfolgten erhebliche Steigerungen des Milit&auml;retats auf zuletzt 738 Milliarden US-Dollar f&uuml;r 2020. Unter den Demokraten in den beiden Kongresskammern leisteten nur wenige nennenswerten Widerstand. Im Senat wurden die Budgets jeweils mit gro&szlig;er Mehrheit der demokratischen Mitglieder verabschiedet. Einige von Bidens KonkurrentInnen im Vorwahlkampf der Demokraten kritisierten diese hohen Milit&auml;rausgaben scharf und stimmten in Senat und Abgeordnetenhaus dagegen. Biden legte sich in dieser Frage bislang zumindest &ouml;ffentlich nicht fest.<\/p><p>Trump bescherte der US-R&uuml;stungsindustrie nicht nur mit den Beschaffungsvorhaben f&uuml;r die eigenen Streitkr&auml;fte eine gl&auml;nzende Auftragslage, sondern auch durch milliardenschwere R&uuml;stungsexporte. Allein bei seiner ersten Auslandsreise im Pr&auml;sidentenamt, die ihn im Mai 2017 nach Riad f&uuml;hrte, vereinbarte Trump Waffenlieferungen an die islamistische Diktatur im Wert von &uuml;ber 250 Milliarden US-Dollar. Es wird in Washington zwar damit gerechnet, dass Biden die saudische und andere Diktaturen nicht mehr so vorbehaltlos unterst&uuml;tzen wird, wie Trump das getan hat. Aber ob das auch zu mehr Zur&uuml;ckhaltung der USA bei R&uuml;stungsexporten f&uuml;hren wird, bleibt abzuwarten.<\/p><p><strong>Wie sollen die USA mit dem Konkurrenten China umgehen?<\/strong><\/p><p>Wie sich die R&uuml;stungsanstrengungen &ndash; im konventionellen wie atomaren Bereich &ndash; der global im relativen Machtabstieg befindlichen USA unter der Biden-Administration und dar&uuml;ber hinaus entwickeln, h&auml;ngt wesentlich von der bislang in Washington (und auch in europ&auml;ischen Hauptst&auml;dten) ungekl&auml;rten k&uuml;nftigen Strategie gegen&uuml;ber dem aufstrebenden Weltmachtkonkurrenten China ab.<\/p><p>Soll man trotz aller harten und zunehmenden Interessengegens&auml;tze auf Kooperation mit dem strategischen Konkurrenten setzen, zumal bei der Bew&auml;ltigung globaler Herausforderungen wie der Klimakrise? Oder sind  Konfrontation und der Ausbau der milit&auml;rischen Pr&auml;senz der USA im Pazifik sowie im von Peking als &bdquo;s&uuml;dchinesisch&ldquo; reklamierten Asiatischen Meer unerl&auml;&szlig;lich?  Alle Debatten zwischen den Vertretern dieser beiden Positionen f&uuml;hrten bereits in den acht Jahren der Obama-Administration zu keinem Ergebnis. Wobei die Bef&uuml;rworter des kooperativen Ansatzes zunehmend in die Defensive gerieten, etwa nachdem die chinesische Regierung im Juli 2016 das auf eine Klage der mit den USA verb&uuml;ndeten Philippinen erfolgte  Urteil des Internationalen Seegerichtshofes gegen Chinas Besitzanspr&uuml;che auf Inseln im &bdquo;S&uuml;dchinesischen Meer&ldquo; zur&uuml;ckwies. Inzwischen hat China in Dschibuti, am strategisch g&uuml;nstigen Schnittpunkt von Europa, Afrika, dem Nahen Osten und Asien seine erste ausl&auml;ndische Milit&auml;rbasis errichtet &ndash; gegen den massiven, aber vergeblichen Widerstand der USA und Frankreichs. <\/p><p>Der &bdquo;Handelskrieg&ldquo; gegen China, den Trump im Wahlkampf 2016 gro&szlig;spurig angek&uuml;ndigt und dann auch mit Z&ouml;llen, Sanktionen und anderen Ma&szlig;nahmen fast vier Jahre lang gef&uuml;hrt hat, ist weitgehend gescheitert &ndash; und hat der Wirtschaft der USA mehr geschadet als der Chinas. Die weltgr&ouml;&szlig;te Freihandelszone RCEP mit 15 asiatisch-pazifischen  Staaten &ndash; darunter die drei US-Verb&uuml;ndeten Japan, Australien und Neuseeland &ndash; die Mitte November unter F&uuml;hrung Chinas besiegelt wurde, ist ein weiterer R&uuml;ckschlag f&uuml;r die USA, f&uuml;r den Trump hauptverantwortlich ist. In seiner ersten Amtshandlung als Pr&auml;sident am 21. Januar 2017 hatte Trump die von seinem Vorg&auml;nger Obama ausgehandelte asiatisch-pazifische Freihandelszone unter F&uuml;hrung der USA, aber unter Ausschluss Chinas, aufgek&uuml;ndigt. <\/p><p><strong>NATO\/Europa\/2-Prozent-Ziel bei Milit&auml;rausgaben<\/strong><\/p><p>&bdquo;Die NATO ist obsolet&ldquo;. Mit solchen und &auml;hnlich abf&auml;lligen Spr&uuml;chen &uuml;ber die Milit&auml;rallianz machte Trump seit seinem Wahlkampf 2016 immer wieder Schlagzeilen. Damit lieferte er Vorw&auml;nde f&uuml;r PolitikerInnen in Br&uuml;ssel, Berlin, Paris und anderen europ&auml;ischen Hauptst&auml;dten, die eine Militarisierung der EU anstreben bis hin zu einem eigenst&auml;ndigen, von den USA unabh&auml;ngigen atomaren Abschreckungspotential. Doch mit den realen Interessen der USA hatten Trumps Spr&uuml;che nie etwas zu tun. Denn die NATO bleibt auch &uuml;ber 30 Jahre nach Ende des Kalten Krieges f&uuml;r die USA weiterhin  das wichtigste Instrument zur Einflussnahme in und Kontrolle &uuml;ber Europa. Das wei&szlig; Biden sehr genau. Spr&uuml;che wie Trump wird er nicht machen. Doch der Druck aus Washington auf die europ&auml;ischen NATO-Partner, innerhalb des B&uuml;ndnisses einen gr&ouml;&szlig;eren Teil der finanziellen Lasten und milit&auml;rischen Aufgaben zu &uuml;bernehmen, wird anhalten. Auch die Biden-Administration wird fordern, dass das 2014 von allen NATO-Staaten einstimmig beschlossene Ziel, die nationalen Milit&auml;rausgaben bis 2024 auf mindestens zwei Prozent des Bruttosozialprodukts zu erh&ouml;hen, fristgem&auml;&szlig; umgesetzt wird. <\/p><p><strong>Verh&auml;ltnis zu Russland<\/strong><\/p><p>&ldquo;Ich denke, die gr&ouml;&szlig;te Bedrohung f&uuml;r Amerika ist aktuell Russland, was Angriffe auf unsere Sicherheit und die Spaltung unserer Allianzen angeht&rdquo;, erkl&auml;rte Biden in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CBS neun Tage vor der Pr&auml;sidentschaftswahl. &rdquo; China stufte er zugleich lediglich als &bdquo;gr&ouml;&szlig;ten Wettbewerber&rdquo; der USA ein. Trumps Antwort auf die CBS-Frage nach dem zentralen Gegenspieler des Landes war unterdessen: China. &ldquo;Sie sind ein Gegner, sie sind ein Wettbewerber, sie sind in vieler Hinsicht ein Feind&rdquo;.<\/p><p>Sicher scheint: Das seit langer Zeit erkennbare strategische Interesse der USA, gedeihliche kooperative Beziehungen zwischen der EU und Russland zu verhindern, wird unter der Pr&auml;sidentschaft von Biden fortbestehen. Aktueller operativer Ausdruck dieses Interesses sind die massiven Drohungen und Sanktionen der Trump-Administration gegen das Nord-Stream-2-Pipeline-Projekt, die auch von einer Mehrheit der Demokraten im US-Kongress unterst&uuml;tzt werden. Die Biden-Administration wird m&ouml;glicherweise noch entschlossener gegen das Projekt vorgehen. Bereits als Vizepr&auml;sident kritisierte Biden die Pipeline als einen &bdquo;fundamental schlechten Deal&ldquo;. In einem Positionspapier Bidens zu den k&uuml;nftigen Beziehungen der USA mit Polen wurde diese Haltung nochmal einmal betont: &bdquo;In Fortf&uuml;hrung der von der Obama-Biden-Regierung begonnenen Arbeit wird Pr&auml;sident Biden versuchen, die Unabh&auml;ngigkeit Europas im Energiebereich zu st&auml;rken.&ldquo; Daher werde er &bdquo;Nord Stream 2 weiterhin als ,fundamental schlechten Deal&lsquo; (&hellip;) ablehnen.&ldquo; <\/p><p>Im US-Kongress haben sich das von den Demokraten dominierte Repr&auml;sentantenhaus und der mehrheitlich republikanische Senat bereits auf neue Sanktionen geeinigt. Diese zielen auf Versicherer und Zertifizierungsfirmen f&uuml;r die am Bau der Pipeline beteiligten Unternehmen ab und k&ouml;nnten noch vor Jahresende von den beiden Kammern verabschiedet werden. Die Umsetzung w&uuml;rde dann der neuen Biden-Administration obliegen.<\/p><p>Auch an den seit 2014 schon unter Obama verh&auml;ngten Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine\/Krim-Konflikts d&uuml;rfte die Biden-Administration festhalten oder diese sogar noch versch&auml;rfen. Zumindest gibt es bislang keine Hinweise, dass Biden einen anderen, kooperativeren Kurs gegen&uuml;ber Russland einschlagen k&ouml;nnte &ndash; au&szlig;er vielleicht mit Blick auf ein Nachfolge-Abkommen f&uuml;r den &bdquo;New-START-Vertrag&ldquo;.<\/p><p><strong>&bdquo;Krieg gegen den Terrorismus&rdquo;\/Drohnenmorde\/gezielte T&ouml;tungen<\/strong><\/p><p>Pr&auml;sident Biden wird den  am 12. September 2001 von seinem Vor-Vorg&auml;nger George W. Bush erkl&auml;rten &bdquo;Krieg gegen den Terrorimus&ldquo; mit all seinen v&ouml;lkerrechtswidrigen Methoden (gezielte T&ouml;tungen, Drohnenmorde, Folter etc.) uneingeschr&auml;nkt weiterf&uuml;hren und bei (angeblichem) Bedarf auch noch versch&auml;rfen &ndash; so wie Barack Obama und Donald Trump das getan haben. Alles andere w&auml;re eine gro&szlig;e, positive &Uuml;berraschung, f&uuml;r die es allerdings nicht das geringste Anzeichen gibt. Dieser seit nunmehr &uuml;ber 19 Jahren gef&uuml;hrte &bdquo;Krieg&ldquo; ist inzwischen l&auml;ngst zum Alltag geworden und aus den Schlagzeilen verschwunden. <\/p><p>Bei den Demokraten im US-Kongress stie&szlig; er nicht nur w&auml;hrend der acht Pr&auml;sidentschaftsjahre von Obama, sondern auch unter den Republikanern Bush und Trump weitgehend auf Unterst&uuml;tzung. Auch die sechs linken KonkurrentInnen Bidens im Vorwahlkampf der Demokraten machten diesen &bdquo;Krieg&ldquo; nicht zum Thema. Die vereinzelte Kritik europ&auml;ischer Regierungen in den ersten Jahren dieses &bdquo;Krieges&ldquo; &ndash; etwa an gezielten T&ouml;tungen &ndash; ist l&auml;ngst verstummt. Die USA werden auch ihre in Europa gelegene milit&auml;rische und geheimdienstliche Infrastruktur &ndash; wie z.B. die Airbase Ramstein in Deutschland &ndash; weiterhin f&uuml;r Drohnenmorde nutzen k&ouml;nnen. Und auf eine Begnadigung von Edward Snowden, Julian Assange oder Chelsea Manning, die einen Teil der in diesem &bdquo;Krieg gegen Terrorismus&ldquo; ver&uuml;bten Verbrechen von Soldaten und Geheimdienstlern der USA &ouml;ffentlich gemacht hatten, ist auch unter Pr&auml;sident Biden nicht zu hoffen.<\/p><p><strong>Rahmenbedingungen f&uuml;r Biden-Administration-Blockade im Senat?<\/strong><\/p><p>Eine gro&szlig;e Unbekannte bleiben zumindest bis zur Nachwahl f&uuml;r die beiden Senatorensitze des Bundesstaates Georgia am 5. Januar 2021 die Rahmenbedingungen f&uuml;r die Politik der k&uuml;nftigen US-Regierung. Sollten die Republikaner einen oder gar beide Sitze gewinnen, h&auml;tten sie eine Mehrheit von 51 oder gar 52 Stimmen im 100-k&ouml;pfigen Senat. Und dann k&ouml;nnten sie zahlreiche au&szlig;en- wie innenpolitische Vorhaben der Biden-Administration blockieren &ndash; &auml;hnlich wie sie das in den Jahren der Obama-Administration gemacht haben. Mitch McConnell, der bisherige und auch k&uuml;nftige republikanische Fraktionschef im Senat, hat bereits angek&uuml;ndigt, dass er genau diese destruktive Strategie  der Totalblockade erneut anwenden will, damit Biden in vier Jahren vor den W&auml;hlerInnen als weitgehend gescheiterter Pr&auml;sident dasteht und die Republikaner im November 2024 das Wei&szlig;e Haus zur&uuml;ckerobern k&ouml;nnen &ndash; m&ouml;glicherweise sogar erneut mit Donald Trump.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die NachDenkSeiten ver&ouml;ffentlichen hier einen Artikel von <strong>Andreas Zumach<\/strong>. Das ist eine umfassende und interessante &Uuml;bersicht &uuml;ber die Haltung von Donald Trump einerseits und Joe Biden andererseits zu den wichtigsten Teilen der Au&szlig;en-, Milit&auml;r- und Sicherheitspolitik. Der Gesamteindruck ist leider, dass sich Wesentliches wie zum Beispiel das Verh&auml;ltnis zu Russland oder die unkontrollierte Nutzung Deutschlands<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67330\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":67332,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,172,190],"tags":[1519,1460,379,1227,1426,2175,951,1557,1711,2301,1564,466,2608,303,1367,1236,259,2585,1800,1556,1122,1087,439,1019],"class_list":["post-67330","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-aufruestung","category-wahlen","tag-atomwaffen","tag-biden-joe","tag-china","tag-demokraten","tag-hegemonie","tag-interventionspolitik","tag-iran","tag-israel","tag-klimaabkommen","tag-konfrontationspolitik","tag-krieg-gegen-den-terror","tag-nato","tag-nord-stream","tag-palaestina","tag-ruestungsausgaben","tag-republikaner","tag-russland","tag-start-vertrag","tag-trump-donald","tag-usa","tag-waffenexporte","tag-whistleblower","tag-who","tag-wirtschaftssanktionen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/trumpbiden.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/67330","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=67330"}],"version-history":[{"count":20,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/67330\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":67486,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/67330\/revisions\/67486"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/67332"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=67330"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=67330"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=67330"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}