{"id":67362,"date":"2020-11-26T08:56:08","date_gmt":"2020-11-26T07:56:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67362"},"modified":"2020-11-27T09:44:06","modified_gmt":"2020-11-27T08:44:06","slug":"wenn-die-herrschenden-den-stier-an-den-hoerner-packen-und-die-linke-nicht-einmal-den-stier-sieht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67362","title":{"rendered":"Wenn die Herrschenden den Stier an den H\u00f6rnern packen und die Linke nicht einmal den Stier sieht"},"content":{"rendered":"<p>&bdquo;Wenn bisher unauff&auml;llige, &bdquo;brave&ldquo; B&uuml;rger einen Ausnahmezustand beklagen und &bdquo;Linke&ldquo; ihn begr&uuml;&szlig;en, wenn die Suche nach politischen und &ouml;konomischen Bedingungen, in denen Corona w&uuml;tet, als Verschw&ouml;rungstheorien verixxxt und die Gegen-Gegen-Demonstrant*innen als &bdquo;S&ouml;ders Truppe&ldquo; verschrien werden. Wenn Querdenker die Polizei dazu aufrufen, sich anzuschlie&szlig;en und die GegenGegenDemonstranten mit ihnen kooperieren. Wenn Linke &bdquo;Solidarit&auml;t statt Verschw&ouml;rungstheorien&ldquo; rufen und man erstere so gar nicht erlebt, nicht einmal im Umgang miteinander, dann darf man ziemlich fassungslos und orientierungslos sein.&ldquo; So schreibt es <strong>Wolf Wetzel<\/strong> in einem lesenswerten zweiteiligen Debattenbeitrag &bdquo;Corona Backstage&ldquo; f&uuml;r die NachDenkSeiten.<br>\n<!--more--><br>\n<em>Es war einmal ein K&ouml;nig, der gerne ausschweifige und opulente Feste feierte und dabei viel Geld ausgab. Deshalb schickte er seinen Schatzmeister immer wieder los, um noch mehr Geld aus seinen Untertanen herauszupressen. Doch diese waren es leid und der Schatzmeister berichtete seinem K&ouml;nig:<\/em><\/p><p><em>&bdquo;Die Leute wollen nicht mehr Steuern bezahlen, mein K&ouml;nig. Das letzte Mal waren sie gar feindlich gesinnt und machten bedrohliche Anstalten.&ldquo;<\/em><\/p><p><em>Der prall gef&uuml;llte, reich geschm&uuml;ckte K&ouml;nig schaut ihn ungeduldig und m&uuml;rrisch an.<\/em><\/p><p><em>&bdquo;Aber ich will meine Feste feiern. Dann nimm mehr Soldaten mit. Was f&auml;llt denen ein. Ich bin ihr K&ouml;nig.&ldquo;<\/em><\/p><p><em>&bdquo;Mein K&ouml;nig, das wird nicht viel bringen. Ich bef&uuml;rchte gar, dass sie aufbegehren werden. Wir m&uuml;ssen uns etwas einfallen lassen.&ldquo;<\/em><\/p><p><em>Der K&ouml;nig dreht an seinen dicken Goldringen und streicht &uuml;ber seinen edlen Rock.<\/em><\/p><p><em>&bdquo;Du hast doch k&uuml;rzlich B&auml;ren in meinem K&ouml;nigreich gesehen.&ldquo;<\/em><\/p><p><em>Der Schatzmeister will es wissen: &bdquo;Mein K&ouml;nig, ich verstehe den Zusammenhang nicht. Was hat das &hellip; &ldquo;<\/em><\/p><p><em>&bdquo;Genug.&ldquo; Der K&ouml;nig bekommt blutunterlaufene Augen.<\/em><\/p><p><em>&bdquo;Du gehst los und sagst den Bauern, dass du B&auml;ren gesehen hast, die sehr gef&auml;hrlich sind und ihnen das Letzte nehmen, was sie noch haben.&ldquo;<\/em><\/p><p><em>Der Schatzmeister schaut seinen Herrn mit zusammengekniffenen Augenbrauen an.<\/em><\/p><p><em>&bdquo;Du sagst ihnen, dass der K&ouml;nig sie besch&uuml;tzen wird, vor den gef&auml;hrlichen B&auml;ren, wenn &hellip;<\/em><\/p><p><em>Des Schatzmeisters Augenbrauen gl&auml;tten sich wieder.<\/em><\/p><p><em>&bdquo;&hellip;wenn sie die geforderten Steuern zahlen. Das wird ihnen ihr Leben wert sein. Los, geh.&ldquo;<\/em><\/p><p><em>Und siehe da, der Schatzmeister zieht los, kommt mit einer gut gef&uuml;llten Schatztruhe zur&uuml;ck und wenn der K&ouml;nig nicht gestorben ist, dann gehen diese Feste weiter.<\/em><\/p><p>Dass man mit Angst Politik machen kann, ist nicht furchtbar neu. Viele w&uuml;rden diesen Satz sofort unterschreiben. Mit der Angst vor der &bdquo;kommunistischen Gefahr&ldquo; konnte man Jahrzehnte fast alles rechtfertigen, bis hin zu Weltkriegen. Mit der Angst vor Juden, mit der &bdquo;j&uuml;dischen Weltverschw&ouml;rung&ldquo; konnte man sehr viele Menschen auf die Seite derer bringen, die damit die Shoa begr&uuml;ndeten. Jedes Mal wurde dies zu &bdquo;unserem&ldquo; Schutz gemacht.<\/p><p>Danach kam die Angst vor der RAF, vor dem &bdquo;roten&ldquo; Terrorismus, der nicht viel sp&auml;ter von der Angst vor dem (radikalen) Islamismus abgel&ouml;st wurde.<\/p><p>Nicht alle hatten Angst vor dem Kommunismus. Nicht alle hatten Angst vor Juden. Und nicht alle hatten Angst vor der RAF. Es geh&ouml;rte immer eine gute Portion D&auml;monisierung dazu, um aus etwas Normalem, etwas Anderem eine t&ouml;dliche Gefahr zu machen, die man mit &bdquo;allen&ldquo; Mitteln bek&auml;mpfen muss. In all diesen F&auml;llen produziert es so etwas wie ein M&#7929;-Lai-Syndrom. Um &bdquo;die&ldquo; Vietnamesen&ldquo; vor dem &bdquo;Kommunismus&ldquo; zu sch&uuml;tzen, befehligte ein US-Offizier 1968, ein ganzes Dorf niederzubrennen, alle Bewohner*innen zu massakrieren.<\/p><p>Mit dem Corona-Virus ist das anders. Vor ihm haben (fast) alle Angst. Auf den ersten und zweiten Blick ist dieses Virus, die Angst vor ihm nicht von Menschenhand gemacht. In einer solchen Situation ist man schnell bereit, alles in die Hand derer zu legen, die uns vor dieser t&ouml;dlichen Gefahr sch&uuml;tzen.<\/p><p>Die genau das versprechen, haben diese besondere Lage durchaus erkannt: Es komme jetzt darauf an, &bdquo;den Stier an den H&ouml;rnern zu packen&ldquo;, also die Gunst der Stunde zu nutzen.<\/p><p>Woran die &bdquo;Retter&ldquo; dabei denken, und warum die Linke nicht einmal den Stier erkennen will, nicht einmal vor ihm wegrennt, soll dieser Beitrag beantworten helfen.<\/p><p>Im ersten Teil geht es darum, die Reaktionen und Positionen aus der Linken einzufangen und zu analysieren.<\/p><p>Im zweiten Teil geht es darum, die Fragen zu beantworten: Was soll dieser Corona-Wahnsinn? Was hat es mit dem Stier und den H&ouml;rnern auf sich? Und was tun (mit und ohne Maske)?<\/p><p><strong>Teil I<\/strong><br>\n<strong>Links ist, wo &hellip;<\/strong><\/p><p>Wenn im Folgenden von der Linken die Rede ist, dann w&auml;re eine Begriffsbestimmung hilfreich, denn das, was man unter &bdquo;links&ldquo; versteht, ist in die Jahre gekommen. Die einen halten &bdquo;links-rechts&ldquo; f&uuml;r &uuml;berholt, die anderen betonen essentielle Grundannahmen, die jedoch kaum noch gemeinsam formuliert und gelebt werden: antikapitalistisch, antiimperialistisch, antisexistisch, antirassistisch &hellip; und wenn man antipatriarchal und antiautorit&auml;r dazun&auml;hme, st&uuml;nde man bereits auf wackligem Terrain.<\/p><p>Nicht erst heute ist &bdquo;links&ldquo; viel zu oft negativ bestimmt. Bei der Frage: Wie eine Gesellschaft unter linken Vorzeichen aussehen soll, wie man sie erreichen kann, gehen bereits die Antworten weit auseinander.<\/p><p>Ich m&ouml;chte in diesem Kontext ganz pragmatisch vorgehen und unter Linke all die zusammenfassen, die sich in Corona-Zeiten artikulieren bzw. praktisch in Erscheinung treten: Recht unumstritten kann man die parlamentarische LINKE dazuz&auml;hlen, die den Corona-Ma&szlig;nahmen weitgehend zustimmt und sich bei der Selbstentm&auml;chtigung des Parlaments &bdquo;enthalten&ldquo; hat. Wie diese Enthaltung verpackt ist, erkl&auml;rte Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, in einem Interview mit den NachDenkSeiten vom 22. Mai 2020 so: &bdquo;Wir waren im Bundestag Ende M&auml;rz gegen die &Auml;nderung des Paragraphen 28 der ersten Novelle des Infektionsschutzgesetzes, die die Grundlage vieler Grundrechtseinschr&auml;nkungen ist. Wir haben uns bei der Gesamtvorlage enthalten, weil da auch dringend notwendige Dinge drin waren, wie etwa die Beschaffung von Atemmasken.&ldquo; (<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61175\" rel=\"noopener noreferrer\" target=\"_blank\">Die Linke und die Pandemie: &bdquo;Die konsequenteste Lockdown-Partei?&ldquo;<\/a>) Das kommt der zwielichtigen Haltung der Partei DIE LINKE bei der aktuellen Fassung des Infektionsschutzgesetzes sehr nahe: Man stimmte im Bundestag dagegen und &uuml;ber die Beteiligung an Landesregierungen im Bundesrat zu. Eindeutig ist und bleibt ihre Haltung zu den Krisenkosten: Man m&ouml;chte sie gerecht verteilt sehen. *<\/p><p>Und dann ist da das schwer zu fassende Feld der au&szlig;erparlamentarischen Linken &ndash; in Corona-Zeiten. Auff&auml;llig, auch dank medialer Reflektoren, sind jene, die sich gegen die &bdquo;Corona-Leugner&ldquo; und &bdquo;Covidioten&ldquo; wenden und unter dem Motto: &bdquo;<em>Mit Abstand gegen rechts<\/em>&ldquo; zu Gegendemonstrationen aufrufen. Sie qualifizieren diesen Protest der &bdquo;Querdenker&ldquo; f&uuml;r ausgemacht rechts. Die meisten Statements halten als Entgegnung die Parole: &bdquo;<em>Solidarit&auml;t statt Verschw&ouml;rungstheorien<\/em>&ldquo; hoch, wobei Solidarit&auml;t zwischen regierungstreuem &bdquo;Wir m&uuml;ssen zusammen die Krise meistern&ldquo; und Betonung der Krisenopfer chargiert. Im Wesentlichen sind es antirassistische und antifaschistische Gruppierungen und Milieus, die sich in dieser Weise positionieren, ohne genau zu formulieren, worin ihre Opposition zur Gro&szlig;en Koalition besteht und wie sich diese in einer linken Praxis manifestiert.<\/p><p>Neben diesen zwei medial ausgeleuchteten linken Fraktionen gibt es jedoch auch Zusammenschl&uuml;ssen (wie &bdquo;Nichtaufunseremr&uuml;cken&ldquo;), die sich mit dem Ruf nach Solidarit&auml;t nicht an Regierungsappelle anschmiegen, sondern sich tats&auml;chlich als Opposition begreifen:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wir sitzen alle in einem Boot &ndash; Kapitalisten, Bosse und Manager in einem anderen&ldquo;.\n<\/p><\/blockquote><p>Wenn der (mediale) Eindruck nicht tr&uuml;gt, erfahren diese Gruppen und Zusammenschl&uuml;sse zwar schnell ein freundliches Kopfnicken, aber ziemlich wenig Unterst&uuml;tzung. Sie sind nicht hegemonial, sie sind nicht angesagt &ndash; was auch f&uuml;r Vor-Corona-Zeiten zutrifft.<\/p><p>Um dies einmal in Zahlen auszudr&uuml;cken: In Leipzig demonstrierten am 7. November 2020 circa 20.000 Querdenker*innen gegen die Corona-Ma&szlig;nahmen und auf sieben Gegen-gegen-Demonstrationen mehrere Tausend unter dem Motto: &bdquo;<em>Impfpflicht f&uuml;r Aluh&uuml;te<\/em>&ldquo; oder &bdquo;<em>Ihr seid nicht der Widerstand &ndash; Ihr lauft mit Nazis Hand in Hand<\/em>&ldquo;.<\/p><p>Am Aktionstag &bdquo;Nichtaufunseremr&uuml;cken&ldquo; am selben Tag nahmen ein paar Hundert teil.<\/p><p><strong>Das Kontaktverbot der Linken<\/strong><\/p><p>Wenn bisher unauff&auml;llige, &bdquo;brave&ldquo; B&uuml;rger einen Ausnahmezustand beklagen und &bdquo;Linke&ldquo; ihn begr&uuml;&szlig;en, wenn die Suche nach politischen und &ouml;konomischen Bedingungen, in denen Corona w&uuml;tet, als Verschw&ouml;rungstheorien verixxxt und die Gegen-Gegen-Demonstrant*innen als &bdquo;S&ouml;ders Truppe&ldquo; verschrien werden. Wenn Querdenker die Polizei dazu aufrufen, sich anzuschlie&szlig;en und die GegenGegenDemonstranten mit ihnen kooperieren. Wenn Linke &bdquo;Solidarit&auml;t statt Verschw&ouml;rungstheorien&ldquo; rufen und man erstere so gar nicht erlebt, nicht einmal im Umgang miteinander, dann darf man ziemlich fassungslos und orientierungslos sein.<\/p><p>Wenn man die Demonstrationen im Namen des Grundgesetzes und\/oder als Querdenker gegen die Corona-Ma&szlig;nahmen aufruft, dann betonen die daran Teilnehmenden die Vielfalt und die Verschiedenheit der Anliegen, w&auml;hrend die am Rand Stehenden vor allem die Neonazis, Reichsb&uuml;rger und Identit&auml;ren z&auml;hlen &hellip; und den gro&szlig;en Rest als &bdquo;Corona-Leugner&ldquo; und &bdquo;Covidioten&ldquo; abstempeln, umgeben von freilaufenden, verstrahlten Spinnern.<\/p><p>Wer in Bewegungen aktiv war und diese nicht vom Stra&szlig;enrand aus be&auml;ugte, der wei&szlig;, dass man f&uuml;r viele Bewegungen der letzten 40 Jahre sehr &auml;hnliche Charakterisierungen vornehmen k&ouml;nnte: Nehmen wir die Anti-Atombewegung und Friedensbewegung in den 1980er Jahren oder die Startbahnbewegung, gerade in der Anfangszeit. Wer h&auml;misch sein wollte, der sah nur &bdquo;Peaceniks&ldquo;, &bdquo;K&ouml;rnerfresser&ldquo; und &bdquo;Becquerel-Inis&ldquo; (als Antwort auf den Super-GAU in Tschernobyl 1987), die dem weitverbreiteten Glauben nachh&auml;ngen, dass man &bdquo;die Politiker&ldquo; nur mit besseren Argumenten &uuml;berzeugen m&uuml;sse.<\/p><p>Bewegungen sind immer heterogen, verr&uuml;ckt und dissonant, m&uuml;ssen mit diesen Unterschieden und Widerspr&uuml;chen auskommen und sich mit ihnen ver&auml;ndern. In aller Regel haben sie sich radikalisiert, wenn die Linke nicht zuschaut, sondern sich einmischt.<\/p><p>Und wenn sie dazu mal keinen Bock hat: Was hindert die Linke daran, es ganz arg besser zu machen, anstatt die Zeit damit zu verbringen, den &bdquo;Falschen&ldquo; zu erkl&auml;ren, was sie alles falsch machen?<\/p><p><strong>Der Kampf um die neue\/alte Realit&auml;t<\/strong><\/p><p>Gehen wir einmal von dem kleinsten gemeinsamen Nenner aus:<\/p><p>Die Demonstrant*innen gegen zahlreiche Corona-Ma&szlig;nahmen wollen den Kapitalismus zur&uuml;ck, den sie vor dem Lockdown hatten, mit dem sie sich arrangiert haben. M&ouml;glicherweise dr&uuml;ckt sich das in ganz vielen Slogans aus, die um das Wort &bdquo;Freiheit&ldquo; kreisen, die man zur&uuml;ckhaben m&ouml;chte, die man mit den Corona-Ma&szlig;nahmen verloren hat.<\/p><p>Das mag man f&uuml;r einen recht bescheidenen Protest halten &ndash; aber man muss ihn deshalb nicht mit einer neonazistischen Demonstration gleichsetzen. Wenn man fair und hoffnungsvoll ist, dann kann man die &bdquo;Querdenker*innen&ldquo; sowohl rechts- wie links-offen verorten. Und wer sich die Geschichte von Bewegungen anschaut, der wei&szlig;, dass dies in den allermeisten Bewegungen so der Fall war. Es sei nur daran erinnert, dass sehr viele &bdquo;links-willige&ldquo; Kommentator*innen die &bdquo;Gelbwesten&ldquo;bewegung in Frankreich als eine rechte Gefahr bezeichnet haben und nun &hellip; ganz still geworden sind (erst recht, was ihre falsche Einsch&auml;tzung angeht).<\/p><p>Wenn man also von dieser vorl&auml;ufigen Hypothese ausgeht, dass viele nur eine R&uuml;ckkehr zu einem Kapitalismus wollen, der denen Spa&szlig; verspricht, die es sich &bdquo;verdient&ldquo; haben, dann gibt es doch erst recht keinen Grund zur &Uuml;berheblichkeit! Denn dann w&auml;re doch die Frage an die Gegen-Gegendemonstrant*innen zu richten: Verharrt ihr nicht auch in einem Status Quo, der die Entscheidungen der Gro&szlig;en Koalition gegen die &bdquo;QuerdenkerInnen&ldquo; verteidigt?<\/p><p>Wem der (verlorene) Spa&szlig; am Kapitalismus zu wenig ist &ndash; und daf&uuml;r gibt es allerhand Gr&uuml;nde &ndash; der m&uuml;sste sich und anderen sagen, worum es dann gehen muss!<\/p><p>Was w&auml;re also eine tats&auml;chliche Kapitalismus-Kritik, die die Corona-Zeiten ber&uuml;cksichtigt? Hat die parlamentarische, die au&szlig;erparlamentarische Linke so etwas wie eine antikapitalistische Kritik, die man &ndash; in der Tat &ndash; auf den Querdenker*innen-Demos meist nur in sehr hom&ouml;opathischer Dosis wahrnehmen kann?<\/p><p><strong>Zwei Seiten des Konformismus<\/strong><\/p><p>Es werden anscheinend viele Parolen auf der &bdquo;falschen&ldquo; Demo (der Querdenker*innen) gerufen: <em>&bdquo;Niemand hat das Recht zu gehorchen&ldquo; &hellip; &bdquo;Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht&ldquo;<\/em>. Liegt das nur an verirrten Parolentr&auml;ger*Innen oder auch an dem Umstand, dass es keinen Widerstand gibt, wo diese Parolen keine (Ent-)T&auml;uschung sind?<\/p><p>Wenn das Rebellentum der Querdenker*innen tats&auml;chlich etwas von einer &bdquo;konformistischen Rebellion&ldquo; hat, die das Versprechen des Kapitalismus eingel&ouml;st sehen will und gar nichts gegen den Kapitalismus hat, dann fragt man sich: Wo bleiben, wo sind die Rebellen, die mehr wollen als einen guten, party-tauglichen Kapitalismus?<\/p><p>Zeigen sie sich nicht (vor allem) als Begleitschutz der Gro&szlig;en Koalition?<\/p><p><strong>Das Virus und der linke Konformismus<\/strong><\/p><p>Wenn Regierung und Regierungswillige zusammen die Corona-Ma&szlig;nahmen summa summarum, die Suspendierung elementarer Grund- und Schutzrechte f&uuml;r angemessen halten, wenn &bdquo;Antifaschist*innen&ldquo; den Protest dagegen f&uuml;r den falschen halten und sich als politische Ordnungsmacht verstehen, nach Verboten rufen und zu Gegendemonstrationen aufrufen, dann gibt es keine Opposition mehr, sie hat sich aufgel&ouml;st. Dann sollte man sich auch nicht beklagen, dass die richtigen Parolen auf den falschen Demos gerufen und gezeigt werden.<\/p><p>In der August-Ausgabe des Monatsmagazins <a href=\"https:\/\/www.konkret-magazin.de\/404-aktuelles-heft\">Konkret<\/a> diagnostiziert der Publizist Felix Klopotek &ldquo;das Verd&auml;mmern linker Kapitalismuskritik in der Coronakrise&rdquo;. Seine Vorw&uuml;rfe an die Linken:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Das Gesch&auml;ft der einst so verhassten Medien zu betreiben, Leute der L&auml;cherlichkeit preiszugeben, die l&auml;ngst schon l&auml;cherlich sind? Den Staatsvirologen Drosten zu verteidigen, auch wenn der nie ernsthaften Gegenwind zu sp&uuml;ren bekam? Die staatskapitalistischen Interventionen mal offen, mal verdruckst zu goutieren, die ohnehin Konsens sind?&ldquo; (Felix Klopotek\/Konkret 8\/2020)\n<\/p><\/blockquote><p>Dem stillen Argument vieler Linker, angesichts der Pandemie sei Kapitalismuskritik nicht mehr so wichtig, entgegnet Klopotek:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Das Virus ist f&uuml;r gro&szlig;e Teile intellektuellen Linken &hellip;&hellip; eine Ausrede f&uuml;r einen Konformismus, der sich bereits vor der Pandemie entwickelte und mit ihr nicht zum Abschluss kommt.&ldquo; (Felix Klopotek)\n<\/p><\/blockquote><p><strong>&Ouml;konomische und politische Herrschaftsstrukturen sichtbar zu machen, ist keine Verschw&ouml;rungstheorie, sondern eine Grundbedingung f&uuml;r ein linkes Selbstverst&auml;ndnis<\/strong><\/p><p>Zweifellos findet man wenige Ans&auml;tze und Versuche, die Corona-Zeiten staatstheoretisch einzuordnen. Wer verdient an einer Krise? Wem n&uuml;tzt eine Krise? Wer wird die Krise bezahlen? Sch&uuml;tzt ein Notstand die Menschen oder das System?<\/p><p>Im Gro&szlig;en und Ganzen macht die Linke auch dazu keine Anstrengungen. Umso mehr st&uuml;rzt man sich auf das Wenige, was aus Querdenkerkreisen kommt. Dort wird sehr oft Bill Gates im Munde gef&uuml;hrt. Ein &uuml;ber 100 Milliarden US-Dollar schwerer Unternehmer, der erst mit Microsoft steinreich geworden ist und nun mit seinem Kapital und seiner Macht auch im Pharmasektor &bdquo;investiert&ldquo; ist. Ein Gro&szlig;unternehmer, der wie der Bundespr&auml;sident in der Tagesschau seine Rede an die Nation halten kann, um uns auf die neue Realit&auml;t einzustimmen.<\/p><p>Dass man das Gesch&auml;ft mit Corona, also Kapitalinteressen, mit zur Sprache bringt, l&ouml;ste die &uuml;blichen Reaktionen in den staatsnahen Medien aus. Das ist nicht neu. Was aber doch besonders ist, dass viele Linke auf dieser Denunziationswelle mitgrooven und sie gelegentlich noch toppen m&uuml;ssen. Da ist dann von Aluhutphantasien die Rede und wer es ganz ultimativ machen will, der l&ouml;scht die politischen und &ouml;konomischen Zusammenh&auml;nge mit Antisemitismus aus.<\/p><p>Dass eine Kapitalismuskritik auch rechts sein kann, steht au&szlig;er Zweifel. Dass sie jedoch dringend notwendig ist, dass sie zum Grundwerkzeug einer Linken geh&ouml;ren muss, wird gar nicht mehr sichtbar und noch weniger ge&uuml;bt. Das mit dem &Uuml;ben meine ich w&ouml;rtlich, denn eine Kapitalismusanalyse sch&uuml;ttelt man nicht aus dem &Auml;rmel und sie kann auch flach und d&auml;mlich sein, wenn es Linke versuchen.<\/p><p>Man muss also zu allererst eine Kapitalismusanalyse wagen, sie gemeinsam diskutieren, anstatt die T&uuml;r dorthin mit der Aufschrift &bdquo;Zutritt verboten. Achtung Antisemitismus&ldquo; zu versiegeln.<\/p><p>Dass &bdquo;Bill Gates&ldquo; in einer autorit&auml;ren, reaktion&auml;ren Kritik f&uuml;r das B&ouml;se steht, der das Gute im Kapitalismus in Verruf bringt, ist ein deutliches Merkmal f&uuml;r diese Art der Kritik. In diesem Denken ist Bill Gates ein Exzess, ein schlimmer Auswuchs und nicht das gl&auml;nzende Ergebnis eines Unternehmens, das die Regeln nicht gebrochen, sondern exzellent angewandt hat. Dazu muss man kein Antisemit sein, denn die Vorstellung von einem &bdquo;verantwortungsbewussten&ldquo; Kapitalismus ist weit verbreitet &ndash; und hat auch in der Linken Platz. Dazu sp&auml;ter mehr.<\/p><p>Zu einer dezidiert rechten Kritik geh&ouml;rt auch, dass man die Macht, den Einfluss, den Wenige &uuml;ber ganz Viele haben, hinter der Wand von etwas ganz Geheimen sichtet. So wird dann ein &bdquo;Bill Gates&ldquo; zu einem (Allein-)Herrscher, der alle anderen f&uuml;r sich tanzen l&auml;sst. Dass dies in ziemlich wirren Zeiten einzigartige Klarheit bietet, ist verlockend, und noch mehr die darin angelegte L&ouml;sung: Man muss nur einen &bdquo;Bill Gates&ldquo; beseitigen und alles ist (wieder) gut.<\/p><p>Das nennt man dann auch &ndash; zu Recht &ndash; eine &bdquo;verk&uuml;rzte&ldquo; Kapitalismuskritik. Aber wie verk&uuml;rzt ist es, wenn man die Corona-Ma&szlig;nahmen und alles, was damit einhergeht, ohne Kapitalismuskritik unterst&uuml;tzt und mittr&auml;gt?<\/p><p>All das mehr als schlagwortartig zu belegen, an dem, was &bdquo;Querdenker&ldquo; tats&auml;chlich denken und sagen, ist das eine. Aber was w&uuml;rde eine linke Kapitalismuskritik auszeichnen? Sie w&uuml;rde die realen Herrschaftsverh&auml;ltnisse nicht verschleiern (wie in einer rechten Kritik), sondern sichtbar und (an-)greifbar machen.<\/p><p>Es ginge darum, die Bedeutung von Bill Gates und seiner Stiftung genau zu benennen. Dabei geht es am allerwenigsten darum, Bill Gates nett, philanthrop oder unsympathisch zu finden. Es geht um die ungeheure Summe, die &uuml;berall auf der Welt zu einer Macht verhilft, die sich nicht zur Wahl stellen muss, die mit Investitionen und Desinvestitionen mehr erreichen und bewirken kann, als dies geheime Zirkel k&ouml;nnen.<\/p><p>Zum anderen geht es darum, zu erkl&auml;ren, warum das Geraune von einer im verborgenen agierenden Macht die Herrschaftsverh&auml;ltnisse nicht aufdeckt, sondern verschleiert. Die &bdquo;Bill Gates&ldquo; dieser Erde brauchen keine Unterwelt, sie sitzen in den Beraterst&auml;ben von Regierungen, sie investieren in Think Tanks und NGO&rsquo;s (Nichtregierungsorganisationen), halten sich Stiftungen, um so auf vielstimmige Weise Meinungshoheit zu schaffen und Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Und &hellip; um etwas Schwung in unsere K&ouml;pfe zu bekommen: Die &bdquo;Bill Gates&ldquo;, die mit der ganz gro&szlig;en Agenda unterwegs sind, die Welt besser machen wollen, sitzen nicht im Untergrund, sondern in unseren K&ouml;pfen. Das ist der sicherste Ort f&uuml;r den Kapitalismus.<\/p><p><strong>Wenn man den Ausnahmezustand als Verschw&ouml;rungstheorie behandelt, hat man sich als Linke*r aufgegeben<\/strong><\/p><p>Auf einer Querdenker*innendemonstration am 12. September 2020 in M&uuml;nchen kam es zu einer bizarren Situation: Es gab einige antifaschistisch gesinnte Gegendemonstranten, die gegen die &bdquo;Querdenker*innen&ldquo; protestierten und ihnen &bdquo;<em>Solidarit&auml;t statt Verschw&ouml;rungstheorie<\/em>&ldquo; entgegenschrien.<\/p><p>Ein &bdquo;Querdenker&ldquo; kam auf sie zu und fragte die Gegendemonstrant*innen, wogegen sie w&auml;ren. Die Antifaschist*innen wollten gegen Nazis k&auml;mpfen. &bdquo;Der Querdenker&ldquo; schaute sich um, sch&uuml;ttelte den Kopf und lie&szlig; die Antifa mit dem Satz alleine: &bdquo;Ihr seid doch nur S&ouml;ders Truppe&ldquo;.<\/p><p>Vielleicht war die parlamentarische Linke zu Beginn der Pandemie &uuml;berfordert, als es darum ging, die Grundrechtseinschr&auml;nkungen, die faktische Selbstentmachtung des Parlaments (gegen die die LINKE kein &bdquo;Nein&ldquo; setzte, sondern sich der Stimme enthielt) einzusch&auml;tzen und zu qualifizieren. Aber sie h&auml;tte sehr wohl das Wissen zurate ziehen k&ouml;nnen, das es zu &auml;hnlichen Ausnahmezust&auml;nden gibt, also zum Beispiel zu den <em>Notstandsgesetzen<\/em> 1968, dem <em>&bdquo;Deutschen Herbst&ldquo;<\/em> 1976\/77 oder zu &bdquo;<em>9\/11<\/em>&ldquo; in Folge des Terroranschlages in den USA 2001. Wenn man sich diese Beispiele in Erinnerung ruft, dann nimmt man die Angst vor einer gesellschaftlichen Z&auml;sur genauso ernst wie die Angst vor COVID-19.<\/p><p><strong>Teil II<\/strong><br>\n<strong>Wozu dieser ganze Corona-Wahnsinn?<\/strong><\/p><p>Wenn man die Corona-Zeiten nicht als medizinisches Ph&auml;nomen begreift, sondern als ein gesellschaftliches, herrschaftspolitisches, dann stellen sich Fragen: Wozu dieser ganze Aufwand? Wozu der Lockdown, der bislang &uuml;ber 1.400 Milliarden Euro kosten wird? St&uuml;rzt der Staat die Wirtschaft in eine starke Rezession, um Menschenleben zu retten? Wozu all diese Einschr&auml;nkungen, die gerade auch jene emp&ouml;rt, die bisher noch nicht &bdquo;auf der Stra&szlig;e&ldquo; waren? Wozu eine Angst, die geradezu pandemisch alles &ndash; Menschen, Wissen und Erfahrungen &ndash; mit- und voneinander isoliert?<\/p><p>Das Besondere an dieser Krise ist, und das wird schnell vergessen: Diese Krise hat nicht die Finanzwirtschaft verursacht (wie 2007ff.), sondern der Staat selbst, der durch den staatlich verordneten Lockdown auch massiv die Wirtschaft gesch&auml;digt hat.<\/p><p>Um die zentrale Rolle des Staates in dieser Krise zu begreifen, ist es hilfreich und ganz schlau, den Staat als &bdquo;ideellen Gesamtkapitalisten&ldquo; zu begreifen, wie dies in der marxistischen Wirtschaftstheorie gemacht wird. Denn man wird sehen, dass der Staat &ndash; im besten Fall &ndash; mehr ist als blo&szlig;er Gehilfe des Kapitals, aber eben auch mehr als die Summe aller Einzelkapitale.<\/p><p><strong>Was macht einen in diesem Sinne verstandenen Staat aus?<\/strong><\/p><p>Jeder Einzelkapitalist ist des anderen Feind. Wie k&ouml;nnen und m&uuml;ssen sie aber dennoch ihre gemeinsamen Interessen formulieren und zur Geltung bringen? Hier kommt der Staat ins Spiel. Wenn er seine Rolle gekonnt aus&uuml;bt, dann ist er eben nicht nur Promoter eines Gro&szlig;konzernes (sei es Siemens, VW oder RWE). Er muss es schaffen, sozusagen die Quersumme aller Kapitalinteressen zu verk&ouml;rpern. Das geht gelegentlich auch auf (&uuml;berschaubare) Kosten von Big Players, wie beim Atomausstieg.<\/p><p>Der Staat als &bdquo;ideeller Gesamtkapitalist&ldquo; ist deshalb ein ideeller, weil es f&uuml;r die &bdquo;Quersumme&ldquo; keine objektive Bestimmung gibt. Denn es geht eben nicht nur um eine Addition von Kapitalinteressen, sondern auch um eine Vision, die &uuml;ber das Einzelinteresse hinausweist.<\/p><p>Was gelingt dem Staat als &bdquo;ideellem Gesamtkapitalisten&ldquo; in und mit der Corona-Krise?<\/p><p>Dass die Corona-Krise bislang &uuml;ber 1.400 Milliarden Euro verschlungen hat, die der Staat selbst zu verantworten hat, verlangt mehr als Schuldenmachen. Er muss sich rechtfertigen, gegen&uuml;ber der Wirtschaft, aber eben auch gegen&uuml;ber den B&uuml;rger*innen. Bei all den vielen Ungewissheiten. Eines ist ganz sicher: Die Schulden werden von ihnen getragen. Das verlangt nach einem Szenario, das noch bedrohlicher ist als Lohneinbu&szlig;en, das weitere Lebensverschlechterung in Kauf nimmt, wenn man nur mit dem Leben davonkommt.<\/p><p>Dass die f&uuml;r die zweite Corona-Welle beschlossenen Einschr&auml;nkungen in G&auml;nze den Privatbereich der Menschen treffen, ist Ironie und Gipfel der Unwissenschaftlichkeit zugleich. Ist jetzt also bewiesen, dass Corona keinen Bock auf Fabrikhallen und Gro&szlig;raumb&uuml;ros hat? Dennoch sind diese Ma&szlig;nahmen ungeheuer effektiv: Denn je widersinniger, je unlogischer sie sind und je gedankenloser sie hingenommen werden, desto eher sind die Menschen ersch&ouml;pft, gegen das zu k&auml;mpfen, was erst noch auf sie zukommen wird.<\/p><p>Dass der Staat und alle Zulieferer unentwegt betonen, dass man die B&uuml;rger (noch mehr) &uuml;berzeugen m&uuml;sse, dass man die Ma&szlig;nahmen &bdquo;kommunizieren&ldquo; m&uuml;sse, geh&ouml;rt zum Voodoo-Zauber dieser Tage.<\/p><p>Der Staat wird &ndash; aller Voraussicht nach &ndash; nicht nur die Verluste auf Kapitalseite in Grenzen halten (was er bereits mit Milliarden-Hilfen unter Beweis gestellt hat). Er wird auch einen neuen Akkumulationszyklus ansto&szlig;en, der in der Luft lag und durch Corona richtig Wind bekommt: Es geht um den ewig und drei Tage angek&uuml;ndigten Umbau der Wirtschaft, um eine Transformation der Energiewirtschaft, um den Ausstieg aus der fossil angetriebenen Mobilit&auml;t, um die Forcierung der Digitalisierung. Das geht immer und notwendigerweise mit Friktionen einher, also Unstimmigkeiten zwischen den Verlierern und Gewinnern der Transformation. Ich w&uuml;rde in der Tat die These wagen, dass Corona der ideale Beschleuniger dieser &bdquo;Wende&ldquo; ist.<\/p><p>Damit einher geht das Ende des &bdquo;schlank&ldquo;-gemachten Staates, eines Nachtw&auml;chterstaates, der tats&auml;chlich dem Butler im Luxushotel sehr nahekommt. Es geht, und darum wird gerade hart gerungen, um die &bdquo;R&uuml;ckkehr des starken Staates&ldquo; (Noll).<\/p><p>Das Corona-Regime mithilfe des Notstandes &uuml;bt dies ein, mit einer herzensguten Zustimmung, die bis in die Linke hineinreicht, die schon oft und lange die R&uuml;ckkehr des keynesianistischen Staates herbeigesehnt hat. Die Corona-Krise hilft zugleich dabei, den F&ouml;deralismus als &uuml;berholt und irre zu brandmarken, um noch mehr Befugnisse zu zentralisieren. Und w&auml;hrend wir uns in die Begr&uuml;ndetheit der Corona-Ma&szlig;nahmen verbei&szlig;en, werfen andere einen weitaus gr&ouml;&szlig;eren Blick auf die &bdquo;Gunst der Stunde&ldquo;. Zu den Think Tanks, deren Aufgabe es ist, reale (Verwertungs-)Schwierigkeiten in neue &bdquo;Visionen&ldquo; zu transformieren, geh&ouml;rt sicherlich auch das j&auml;hrlich stattfindende Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos, zu dem Konzernchefs, Politiker und Wirtschaftsstrategen eingeladen werden. Auch wenn es zum Image des Weltwirtschaftsforums geh&ouml;rt, kritisch zu sein, formuliert ihr Chef Klaus Schwab die nicht verhandelbare Basis sehr klar:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Nein, der Kapitalismus ist nicht das Problem. Ich bin davon &uuml;berzeugt, dass die unternehmerische Kraft jedes Einzelnen die Triebfeder f&uuml;r echten Fortschritt ist &ndash; und nicht der Staat. Aber diese individuelle Kraft muss in ein System von Regeln eingebettet werden, das ein &Uuml;berborden in die eine oder andere Richtung verhindert. Diese Funktion muss ein starker Staat erf&uuml;llen. Der Markt l&ouml;st allein keine Probleme. Ich pl&auml;diere nicht f&uuml;r eine System&auml;nderung. Ich pl&auml;diere f&uuml;r eine Systemverbesserung.&ldquo; (Der Neoliberalismus hat ausgedient, zeit.de vom 21. September 2020)\n<\/p><\/blockquote><p>Tats&auml;chlich braucht es diesen &bdquo;starken&ldquo; Staat in vielerlei Hinsicht:<\/p><p>Er muss als &bdquo;ideeller Gesamtkapitalist&ldquo; den Kapitalismus auf 4.0 bringen, was eben auch bedeutet, Gegenwind auszuhalten, auch aus den &bdquo;eigenen Reihen&ldquo;, was sich ideologisch und politisch unter anderem in der Pr&auml;senz der AfD ausdr&uuml;ckt.<\/p><p>Diese &ouml;konomische Transformation wird ohne staatliche Subventionen und Absicherungen nicht gehen. Das hei&szlig;t, dieser Staat braucht mehr und nicht weniger Steuerungsmittel, wozu im Kapitalismus auch ein Batzen Geld geh&ouml;rt, also erh&ouml;hte Steuereinnahmen. Die Au&szlig;erkraftsetzung der &bdquo;Schuldenbremse&ldquo; ist ein Schritt in diese Richtung. <\/p><p>Und dieser Staat wird eine gr&ouml;&szlig;ere Rolle spielen (m&uuml;ssen), wenn die Analyse richtig ist, dass die &bdquo;Globalisierung&ldquo;, wie sie in den letzten 20 Jahren betrieben wurde, zu Ende ist. Denn, um hier ein ganz gro&szlig;es Fass aufzumachen: Die Globalisierung des Kapitalismus nach dem Zusammenbruch des Ostblockes sollte die Erzfeinde Russland und China einfach auffressen, mit Kapital fluten. Das gelang nicht. Im Gegenteil: China steht heute ganz weit oben in der kapitalistischen Pyramide und kann im &bdquo;freien Wettbewerb&ldquo; nicht mehr besiegt werden.<\/p><p>Es wird zu einer Renationalisierung kommen, die schon seit einiger Zeit die bestimmende Gegenbewegung ausmacht. Dazu z&auml;hlen Handelsschranken\/-embargos (nicht anderes als Wirtschaftskriege), Abschottungsma&szlig;nahmen bis hin zur R&uuml;ckverlagerung von &bdquo;systemrelevanten&ldquo; Produktionen. Die Geschichte mit den Schutzmasken, die in China hergestellt wurden und in Deutschland nicht verf&uuml;gbar waren, ist ein schwach maskierter Versuch, diese &bdquo;Wende&ldquo; zu bebildern. Es geht in Zukunft darum, Grenzen hochzuziehen, wozu es einen starken Staat braucht.<\/p><p>Last not least, wird diese &bdquo;Zeitenwende&ldquo; dreifach Geld kosten, vor allem zu Lasten derer, die schon immer f&uuml;rs Ausbaden da sind. Zum einen werden die &uuml;ber 1.400 Milliarden Euro, die die Lockdown-Politik bislang gekostet hat, von den genommen, die eh wenig haben.<\/p><p>Zum zweiten wird die Transformation viele Arbeitspl&auml;tze kosten und &ndash; gerade in Corona-Zeiten &ndash; zu vielen Zugest&auml;ndnissen f&uuml;hren, die nichts anderes bedeuten, als dass die (noch) Besch&auml;ftigten die Krise ausbaden.<\/p><p>Und drittens wird die Renationalisierung Produkte notwendigerweise teurer machen und vor allem jene belasten, die eh jeden Cent umdrehen m&uuml;ssen.<\/p><p>Und w&auml;hrend viel zu gro&szlig;e Teile der Linken vollauf damit besch&auml;ftigt sind, die Bedenken und Bef&uuml;rchtungen des Querdenkerspektrums als Verschw&ouml;rungstheorien abzutun, sch&uuml;ttelt der Chef des Weltwirtschaftsforums folgenden Satz einfach aus dem &Auml;rmel:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte werden weiter zunehmen, die Ungerechtigkeiten und die Umweltzerst&ouml;rung werden wachsen. Wenn wir dagegen nichts unternehmen, werden die Ver&auml;nderungen irgendwann auf anderem Wege kommen, durch gewaltt&auml;tige Konflikte oder Revolutionen etwa. Das lehrt uns die Geschichte.&ldquo; (s.o.)\n<\/p><\/blockquote><p>Und das ist in der Tat eine zentrale Aufgabe von Think Tanks: Den Gefahren, die den Kapitalismus selbst infrage stellen, eine bezahlbare Alternative entgegenzustellen, die den Kapitalismus nicht abschafft, sondern neue Stabilit&auml;t verleiht.<\/p><p><strong>Ausnahmezust&auml;nde zeichnen sich nie durch den Anlass aus, sondern durch das, was man mithilfe des Anlasses alles durchsetzen kann<\/strong><\/p><p>Warum &uuml;berl&auml;sst es die Linke weitgehend den &bdquo;Querdenkern&ldquo;, dem nachzugehen? Warum tut sie &ndash; v&ouml;llig ungepr&uuml;ft und faktenfrei &ndash; so, als sei das alles Alarmismus, und wenn gar nichts mehr hilft, eine Verschw&ouml;rungstheorie mehr? Auf Seiten der Querdenker mag einiges querliegen, aber wenn eine Linke nicht mehr dazu sagen kann, dann macht sie sich selbst &uuml;berfl&uuml;ssig.<\/p><p>Sp&uuml;rbar verbittert muss man fragen:<\/p><p>Hat die Linke schon einmal davon geh&ouml;rt, dass im Kapitalismus bestimmte Priorit&auml;ten (also Menschenwohl, Lebensgl&uuml;ck usw.) wenig z&auml;hlen, andere viel mehr &ndash; und das mit und ohne Corona?<\/p><p>Warum versucht sich die Linke nicht daran, diese gesellschaftlichen und politischen und staatstheoretischen Verschiebungen selbst einzuordnen, ohne &bdquo;Verschw&ouml;rungstheorie&ldquo;?<\/p><p>Gibt es &ouml;konomische, staatstheoretische und politische Gr&uuml;nde f&uuml;r die Suspendierung von Grundrechten, die wenig bis nichts mit der Bek&auml;mpfung der Pandemie zu tun haben?<\/p><p>Gibt es berechtigte und belegbare Gr&uuml;nde daf&uuml;r, dass das Wohl und die Gesundheit der Menschen nicht an oberster Stelle stehen &ndash; weder vor, noch in, noch nach der Pandemie?<\/p><p>Wurden &bdquo;Notst&auml;nde&ldquo; nicht immer f&uuml;r ganz andere Zwecke genutzt?<\/p><p>Anstatt diese Frage zu stellen und mit Antworten zu &uuml;berzeugen oder gar zu gl&auml;nzen, &uuml;berl&auml;sst man all dies den &bdquo;Querdenker*innen&ldquo;.<\/p><p>Was von viel zu vielen Linken als Verschw&ouml;rungstheorie abgetan wird, ist keine abgedrehte Ansicht von irrlichternden Querdenkern.<\/p><p><strong>Die Pandemie als Elektrotaser<\/strong><\/p><p>Die, die die Pandemie in der Tat als Chance begreifen, die &bdquo;<em>noch nie dagewesenen Schockwellen<\/em>&ldquo; daf&uuml;r zu nutzen, &bdquo;<em>die Menschen empf&auml;nglicher machen f&uuml;r Visionen des radikalen Wandels<\/em>&ldquo; (Prinz Charles, 2020), m&uuml;ssen nicht auf die Stra&szlig;e gehen. Sie verbringen lieber ihre Zeit im Buckingham-Palast in London, wie der eben zitierte Prinz Charles.<\/p><p>Die anderen sitzen in den Chefetagen von Gro&szlig;konzernen oder in Thinktanks, wozu ganz sicher auch das Wirtschaftsforum in Davos z&auml;hlt, das allj&auml;hrlich Big Player und Regierungspolitiker und &ndash;berater zusammenbringt, um das zu formulieren, was zum Portfolio des &bdquo;ideellen Gesamtkapitalisten&ldquo; geh&ouml;rt. Dazu geh&ouml;rt bemerkenswerter Weise auch Prinz Charles, der exakt das best&auml;tigt, was Naomi Klein in ihrem Buch &bdquo;Die Schock-Strategie&ldquo; den Herrschenden vorwirft: Menschen im Schockzustand zu etwas zu zwingen, dem sie ansonsten nie zustimmen w&uuml;rden.<\/p><p>Dass die Pandemie f&uuml;r ganz besondere Anliegen ein Segen ist, dass man die Ersch&uuml;tterungen und die &Auml;ngste der Vielen nutzen kann und muss, hat Klaus Schwab, Gr&uuml;nder des WEF, kaum misszuverstehen, so formuliert:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Viele von uns fragen sich, wann wir wieder zur Normalit&auml;t zur&uuml;ckkehren. Die kurze Antwort ist: nie. Nichts wird je wieder zu dem kaputten Gef&uuml;hl von Normalit&auml;t zur&uuml;ckkehren, das vor der Krise geherrscht hat, weil die Coronavirus-Pandemie einen fundamentalen Wendepunkt in unserer globalen Entwicklung markiert. Manche Analysten nennen es eine Weggabelung, andere eine Krise biblischen Ausma&szlig;es, aber im Kern l&auml;uft es darauf hinaus, dass es die Welt, wie wir sie in den ersten Monaten von 2020 kannten, nicht mehr gibt. Sie hat sich im Kontext der Pandemie aufgel&ouml;st.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Und dann formuliert Klaus Schwab ein Anliegen, das lange vor der Pandemie ganz oben auf der Agenda stand und nur auf den &bdquo;Stier&ldquo; wartete, der die Arena in Atem halten wird:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Es ist unsere Aufgabe, den Stier bei den H&ouml;rnern zu packen. Die Pandemie gibt uns die Chance: Sie stellt eine seltene und eng befristete Gelegenheit dar, &uuml;ber unsere Welt nachzudenken, sie uns neu vorzustellen, und einen Neustart zu wagen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Wenn man seine ersten Aussagen zum Ende des kapitalistischen Zyklus unter dem Pseudonym &bdquo;Neoliberalismus&ldquo;, seine Warnung vor gewaltt&auml;tigen Unruhen bis hin zu Revolutionen, mit denen zusammenlegt, die die Pandemie als einmalige Chance begreifen, den Kapitalismus zu retten, dann bekommt man eine Ahnung davon, warum wir mit Kurven, Fallzahlen, Abstandsregeln, Ausgangssperren und Risikogebieten in Atem gehalten werden sollen.<\/p><p>Dass Corona die Welt nicht auf den Kopf stellt, ist bereits gesagt. Der darin sich begr&uuml;ndende Ausnahmezustand spitzt aber die krassen Widerspr&uuml;che zu, die schon vorher an den Rand ihrer Duldung gesto&szlig;en sind. Corona kann aber nicht nur t&ouml;dlich sein. Mit Corona, also mit der Angst, kann man gar Wundersames schaffen: indem viele und viel zu viele glauben, dass man jetzt eben zusammenhalten m&uuml;sse, dass es jetzt um uns alle gehe, am allerwenigsten um Klassenunterschiede. Mit der Metapher der Krankenschwester, der Pfleger im Gesundheitswesen als &bdquo;Systemrelevante&ldquo; hat man gekonnt eine klassenlose Gesellschaft kreiert, in der der Boss von AEG und die Pfleger im Krankenhaus eins werden.<\/p><p><strong>Zeit zur Demaskierung (auch ohne Maske)<\/strong><\/p><p>Dauerhafte Angst, st&auml;ndig &auml;ndernde Erkl&auml;rungen und Ma&szlig;nahmen greifen nicht nur die psychische Gesundheit an, sie machen auch schwindelig, orientierungslos und apathisch. Man h&ouml;rt auf, in Zusammenh&auml;ngen zu denken, auf Widerspr&uuml;che zu achten. Man stumpft ab, man nimmt es hin, meistens mit einer Erkl&auml;rung, die nur noch das eigene Mittun rechtfertigt.<\/p><p>Gerade hat die Bundeskanzlerin Angelika Merkel nochmals betont, dass es jetzt das Wichtigste ist, &bdquo;Kontakte zu vermeiden&ldquo;.<\/p><p>Wenn das das Allerwichtigste ist, um &bdquo;unsere&ldquo; Gesundheit zu sch&uuml;tzen, muss sich doch eine Linke fragen: Warum werden &uuml;berall Kontaktm&ouml;glichkeiten begrenzt, verboten, sanktioniert, anstatt Bedingungen zu schaffen, unter denen sie gefahrlos m&ouml;glich sind? Es gibt COVID-19-taugliche Entl&uuml;ftungsanlagen\/Raumluftreiniger, die man l&auml;ngst in Altenheimen und Schulen einsetzen k&ouml;nnte, um nicht l&auml;nger in Angst zu leben, sondern lebenswichtige Kontakte m&ouml;glich zu machen. Ist die eine Milliarde Euro zuviel, w&auml;hrend man das &bdquo;Leben&ldquo; von Gro&szlig;unternehmen mit 200 Milliarden beatmet?<\/p><p>F&uuml;r eine Linke ist zentral, Zusammenh&auml;nge herzustellen, Behauptungen zu &uuml;berpr&uuml;fen und die allergr&ouml;&szlig;ten Zweifel anzumelden, wenn eine Regierung verk&uuml;ndet, dass es jetzt (pl&ouml;tzlich) darum gehe, dass wir alle zusammenstehen, um ganz gemeinsam die Krise zu bew&auml;ltigen. Wenn die immer gr&ouml;&szlig;er werdenden &ouml;konomischen und politischen Unterschiede, die seit Jahrzehnten gewollt, gef&ouml;rdert und gerechtfertigt werden, ganz pl&ouml;tzlich nicht mehr z&auml;hlen, dann m&uuml;sste eine Linke wie eine Eins dastehen und sagen: Ihr habt sie nicht mehr alle!<\/p><p>Vielleicht f&uuml;hlen sich Linke auch geschmeichelt, wenn sie das Gef&uuml;hl haben, mit in einem Boot zu sitzen, und gar gelobt werden, wenn sie ihren Beitrag dazu leisten, die Querdenker*innen&ldquo; zu denunzieren. Das macht sie nicht unentbehrlich, sondern sehr bald &uuml;berfl&uuml;ssig.<\/p><p>Halten jene Linke auch den WEF-Boss Klaus Schwab f&uuml;r einen lausigen Querdenker? Man hat das Gef&uuml;hl, dass es geradezu st&ouml;rt, wenn man auf deren Stimmen verweist, die auf die Gunst der Stunde pochen, den Schockzustand dazu nutzen, um den Kapitalismus neu aufzustellen, bevor die Lokomotive gegen die Wand f&auml;hrt. Denn der hier bereits zitierte Klaus Schwab ist alles andere als ein Alarmist und verwirrter Zeitgeist. Im Gegenteil: Dem nachzugehen, die Vision von einem &bdquo;Reset&ldquo; abzuklopfen, schafft einen Horizont, der &uuml;ber zum Teil selbst aufgestellte Z&auml;une hinausweist.<\/p><p>Thomas Kuczynski hat dies in einem Beitrag getan und schreibt dazu sehr Erhellendes und Hilfreiches:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die jetzige Weltwirtschaftskrise deutete sich schon an der Jahreswende 2018\/19 an. Die Corona-Pandemie war lediglich Anlass zu ihrer bedeutenden Versch&auml;rfung, eine &sbquo;Corona-Krise&lsquo; ist sie nicht. Die Pandemie hat nur Probleme des vor &uuml;ber drei&szlig;ig Jahren eingef&uuml;hrten neoliberalen Kapitalismus ganz offen zutage treten lassen, die &uuml;ber kurz oder lang sowieso zu einer schweren Wirtschaftskrise gef&uuml;hrt h&auml;tten (&hellip;) Die vom Neoliberalismus gepriesenen Allheilmittel des Marktes und der Privatisierung haben offenbar zurzeit ausgedient (&hellip;) In der Tat scheint es sich nicht um eine f&uuml;r das kapitalistische Wirtschaftssystem normale zyklische Krise zu handeln, sondern um eine sogenannte systemische Krise.&ldquo; (Thomas Kuczynski)\n<\/p><\/blockquote><p><strong>N&uuml;tzliches Chaos<\/strong><\/p><p>Sicherlich ist die von Dr. Hontschik erw&auml;hnte Einheitsfront in Sachen medialer Pandemie zutreffend. Und doch enth&auml;lt diese manchmal auch ungewollt Entlarvendes, wie der Leitartikel der Frankfurter Rundschau vom 17.\/18.10.2020, mit dem Titel: &bdquo;<em>N&uuml;tzliches Chaos<\/em>&ldquo;. Dort vergleicht der Redakteur die Corona-Ma&szlig;nahmen mit der Kugel im Flipperautomaten: &bdquo;<em>Sie schie&szlig;en eine ab und gucken, was passiert.<\/em>&ldquo;<\/p><p>Dieses leicht dissonante Bild spiegelt sicherlich auch die wachsende Sorge wider, dass man wachsende Probleme bekommen k&ouml;nnte mit der Zustimmung.<\/p><p>Aber wirklich besonders an diesem Beitrag ist etwas Anderes: Er bringt etwas zusammen, was bei einem Teil der Linken w&uuml;ste Beschimpfungen ausl&ouml;st und in tiefen Sch&uuml;tzengr&auml;ben endet: Genau dann, wenn man den Kampf gegen die Pandemie mit der Systemfrage zusammenbringt. Man reibt sich die Augen! Die Systemfrage zu stellen, war einmal ein Merkmal der Linken. Und genau das tut der Leitartikel.<\/p><p>Zuerst schw&ouml;rt uns der Leitartikler zum x-ten Mal ein, dass das, woran viele festhalten wollen, nur &bdquo;eine vordergr&uuml;ndige Freiheit zelebriert&ldquo;. Diese m&uuml;ssen wir aufgeben, denn es gehe um mehr als um unsere Gesundheit, um dann auf den Punkt zu kommen:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Manche stellen bereits die Systemfrage. Ist China, weil es auch dann zum sch&auml;rfsten Mittel greifen kann, wenn es nicht erforderlich ist, am Ende &uuml;berlegen?&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die Antwort auf diese Systemfrage hat er sofort parat:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Eine Gesellschaft, die nur eine vordergr&uuml;ndige Freiheit zelebriert, durch Reisen, Partys und gr&ouml;lende Verst&ouml;&szlig;e gegen Hygienevorschriften, k&ouml;nnte sich am Ende in der Tat als unterlegen erweisen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Man k&ouml;nnte auch sagen: Hier geht um ein &bdquo;Geisterspiel&ldquo; zwischen Kapitalismus a la carte und einem Kapitalismus &sbquo;Made in China&lsquo; &ndash; bei dem wir zuhause bleiben sollen.<\/p><p>Es ist kein gro&szlig;es Risiko, vorauszusagen, dass der Kapitalismus nicht &bdquo;verantwortungsvoll(er)&ldquo; (Klaus Schwab), sondern &bdquo;chinesisch(er)&ldquo; (Xi Jinping) wird.<\/p><p><strong>Was tun? (mit und ohne Maske)<\/strong><\/p><p>Erstens: Mischen wir uns ein. Lassen wir uns nicht isolieren und ausspielen.<\/p><p>Zweitens: In Erinnerung an Max Horkheimer: <em>Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch zu Corona schweigen.<\/em><\/p><p>Drittens: Gehen wir zusammen f&uuml;r zwei Jahren auf Entzug und verzichten auf drei Schlagwerkzeuge: <em>Verschw&ouml;rungstheorie, Querfront, Antisemitismus.<\/em><\/p><p>Viertens: Ersetzen wir diese durch eine Theorie, eine Praxis, durch eine Form der Kollektivit&auml;t, die nicht separiert, denunziert, sondern fasziniert.<\/p><p>Viertens. Der WEF-Chef Klaus Schwab bewirbt einen &bdquo;<em>verantwortungsvollen Kapitalismus<\/em>&ldquo;, um Unruhen zu vermeiden, um einer Revolution zuvorzukommen. Da Ersteres nur mit dem Adjektiv schmeichelt, um mit dem Hauptwort zuzuschlagen, w&uuml;rde mir Letzteres n&auml;herliegen und ich w&uuml;rde vorschlagen, uns dorthin auf den Weg zu machen. <\/p><p>* Erg&auml;nzung 27.11.2020: Aufgrund einer missverst&auml;ndlichen Formulierung zum Abstimmungsverhalten der LINKEN wurden mehrere erl&auml;uternde S&auml;tze hinzugef&uuml;gt.<\/p><p>Titelbild: Anton27\/shutterstock.com<\/p><p><strong>Quellen und Hinweise:<\/strong><\/p><ul>\n<li><em>System Reset. &Uuml;ber das Verd&auml;mmern linker Kapitalismuskritik in der Corona-Krise.<\/em> Von Felix Klopotek, Konkret, August 2020<\/li>\n<li><em>Corona-Ma&szlig;nahmen: Aktenzeichen XY unbekannt<\/em>, SZ vom 11.09.2020<\/li>\n<li><em>Big Pharma. Die Allmacht der Konzerne<\/em>, Claire Lasko und Luc Hermann, Frankreich 2018. In der Arte-Bibliothek abrufbar: <a href=\"https:\/\/www.arte.tv\/de\/videos\/085428-000-A\/big-pharma\/\">arte.tv\/de\/videos\/085428-000-A\/big-pharma\/<\/a><\/li>\n<li><em>R&uuml;ckkehr zur Normalit&auml;t darf es nicht geben, weil das Weltwirtschaftsforum den Gro&szlig;en Neustart will<\/em>, Norbert H&auml;ring (Wirtschaftsjournalist): <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/die-regenten-der-welt\/boris-johnson-great-reset\/\">norberthaering.de\/die-regenten-der-welt\/boris-johnson-great-reset\/<\/a><\/li>\n<li><em>Bis zur Grenze des Rechtsstaats. Wie die Bundesregierung 1977 mit dem Terror der Rote Armee Fraktion umging<\/em>, Wolfgang Kraushaar vom 16.10.2017: <a href=\"https:\/\/www.deutschland.de\/de\/topic\/politik\/bis-zur-grenze-des-rechtsstaats\">deutschland.de\/de\/topic\/politik\/bis-zur-grenze-des-rechtsstaats<\/a><\/li>\n<li><em>Der ganz normale Ausnahmezustand. Antiterrorismus nach dem 11. 9. 2001<\/em>: auf dem Weg in den pr&auml;ventiv-autorit&auml;ren Sicherheits- und &Uuml;berwachungsstaat, Rolf G&ouml;ssner, Junge Welt vom 11.09.2006<\/li>\n<li><em>Chronik des &Uuml;berwachungsstaates<\/em>, netzpolitik.org vom 20.09.2017: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2017\/chronik-des-ueberwachungsstaates\/#vorschaltbanner\">netzpolitik.org\/2017\/chronik-des-ueberwachungsstaates\/#vorschaltbanner<\/a><\/li>\n<li><em>Die Corona-Krise. Die Linke. Und die Sterblichkeit. Eine Halbjahresbilanz<\/em> | Teil I: <a href=\"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/2020\/09\/20\/die-corona-krise-die-linke-und-die-sterblichkeit-eine-halbjahresbilanz\/\">wolfwetzel.de\/index.php\/2020\/09\/20\/die-corona-krise-die-linke-und-die-sterblichkeit-eine-halbjahresbilanz\/<\/a><\/li>\n<li><em>Ausnahmezust&auml;nde verschwinden nicht, sondern verwandeln sich in eine neue Form des Normalzustandes. Die Corona-Krise. Die Linke. Und die Sterblichkeit<\/em> -Teil 2: <a href=\"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/2020\/09\/26\/ausnahmezustaende-verschwinden-nicht-sondern-verwandeln-sich-in-eine-neue-form-des-normalzustandes-2-teil\/\">wolfwetzel.de\/index.php\/2020\/09\/26\/ausnahmezustaende-verschwinden-nicht-sondern-verwandeln-sich-in-eine-neue-form-des-normalzustandes-2-teil\/<\/a><\/li>\n<li><em>Die gegenw&auml;rtige Weltwirtschaftskrise. Versuch einer historischen Orientierung<\/em>, Thomas Kuczynski: <a href=\"https:\/\/www.lunapark21.net\/die-gegenwaertige-weltwirtschaftskrise\/\">lunapark21.net\/die-gegenwaertige-weltwirtschaftskrise\/<\/a><\/li>\n<li><em>N&uuml;tzliches Chaos<\/em>, FR vom 17.\/18.10.2020<\/li>\n<li><em>H&ouml;rt euch das mal an. Ideologie In Zeiten der Pandemie findet die These immer mehr Zuspruch, die politische Unterscheidung zwischen Links und Rechts sei hinf&auml;llig. Dabei ist sie jetzt wichtiger denn je<\/em>, Christian Baron: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/cbaron\/hoert-euch-das-mal-an?fbclid=IwAR10Nu_td99SY73O9xf6IsmG7QJit5F_zjwoZ-WSud49Qdrd4Ug48_1eFBE\">freitag.de\/autoren\/cbaron\/hoert-euch-das-mal-an<\/a><\/li>\n<li><em>Die Parole &bdquo;Weder links noch rechts&ldquo; beg&uuml;nstigt rechts, sie beg&uuml;nstigt die Neoliberalen und das Milit&auml;r<\/em>, Albrecht M&uuml;ller: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64670\">nachdenkseiten.de\/?p=64670<\/a><\/li>\n<li>Zusammenschluss und B&uuml;ndnis &bdquo;Nicht auf unserem R&uuml;cken&ldquo;: <a href=\"https:\/\/nichtaufunseremruecken.noblogs.org\">nichtaufunseremruecken.noblogs.org<\/a><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&bdquo;Wenn bisher unauff&auml;llige, &bdquo;brave&ldquo; B&uuml;rger einen Ausnahmezustand beklagen und &bdquo;Linke&ldquo; ihn begr&uuml;&szlig;en, wenn die Suche nach politischen und &ouml;konomischen Bedingungen, in denen Corona w&uuml;tet, als Verschw&ouml;rungstheorien verixxxt und die Gegen-Gegen-Demonstrant*innen als &bdquo;S&ouml;ders Truppe&ldquo; verschrien werden. Wenn Querdenker die Polizei dazu aufrufen, sich anzuschlie&szlig;en und die GegenGegenDemonstranten mit ihnen kooperieren. Wenn Linke &bdquo;Solidarit&auml;t statt Verschw&ouml;rungstheorien&ldquo; rufen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67362\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":67363,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[201,165,200,11,161],"tags":[282,1112,1581,909,2857,1526,1222,776,2988,2834,988,476,2852],"class_list":["post-67362","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-ideologiekritik","category-innen-und-gesellschaftspolitik","category-soziale-bewegungen","category-strategien-der-meinungsmache","category-wertedebatte","tag-buergerproteste","tag-buergerrechte","tag-gates-bill","tag-kapitalismus","tag-lockdown","tag-nachtwaechterstaat","tag-pandemie","tag-schockstrategie","tag-schwab-klaus","tag-virenerkrankung","tag-weltwirtschaftsforum","tag-weltwirtschaftskrise","tag-wirtschaftsdepression"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/shutterstock_1675970971.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/67362","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=67362"}],"version-history":[{"count":13,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/67362\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":67429,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/67362\/revisions\/67429"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/67363"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=67362"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=67362"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=67362"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}