{"id":67439,"date":"2020-11-28T11:45:23","date_gmt":"2020-11-28T10:45:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67439"},"modified":"2020-11-28T12:36:45","modified_gmt":"2020-11-28T11:36:45","slug":"russland-ein-maeuseschritt-in-richtung-steuergerechtigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67439","title":{"rendered":"Russland: Ein M\u00e4useschritt in Richtung Steuergerechtigkeit"},"content":{"rendered":"<p>Seit zwanzig Jahren gibt es in Russland einen einheitlichen Steuersatz von 13 Prozent f&uuml;r Arme und Reiche. Doch ab Anfang n&auml;chsten Jahres m&uuml;ssen alle Bezieher von einem Jahreseinkommen &uuml;ber 55.000 Euro zwei Prozent Steuern mehr zahlen. Das Geld soll f&uuml;r die soziale Versorgung der Bev&ouml;lkerung verwendet werden. Wir berichten an dieser Stelle in unregelm&auml;&szlig;igen Abst&auml;nden zu Vorg&auml;ngen der russischen Innenpolitik, um unseren Lesern ein realistisches Bild des Landes zu vermitteln &ndash; jenseits der verzerrten Darstellungen Russlands in vielen deutschen Medien. Von <strong>Ulrich Heyden<\/strong>, Moskau. <\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6948\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-67439-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201127_Russland_Ein_Maeuseschritt_in_Richtung_Steuergerechtigkeit_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201127_Russland_Ein_Maeuseschritt_in_Richtung_Steuergerechtigkeit_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201127_Russland_Ein_Maeuseschritt_in_Richtung_Steuergerechtigkeit_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201127_Russland_Ein_Maeuseschritt_in_Richtung_Steuergerechtigkeit_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=67439-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201127_Russland_Ein_Maeuseschritt_in_Richtung_Steuergerechtigkeit_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"201127_Russland_Ein_Maeuseschritt_in_Richtung_Steuergerechtigkeit_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Eine Revolution ist es nicht. Aber es k&ouml;nnte ein erster Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit sein. Wie am Montag bekannt wurde, hat der russische Pr&auml;sident Wladimir Putin ein von der Duma beschlossenes Gesetz unterzeichnet, nach dem B&uuml;rger mit einem Jahreseinkommen &uuml;ber 55.000 Euro ab 1. Januar 2021 nicht mehr 13, sondern 15 Prozent Einkommensteuer zahlen m&uuml;ssen.  <\/p><p><a href=\"https:\/\/www.kommersant.ru\/doc\/4584164?query=%D0%BD%D0%B4%D1%84%D0%BB\">Putin erkl&auml;rte<\/a>, die Steuererh&ouml;hung werde zu Mehreinnahmen von 660 Millionen Euro f&uuml;hren. Nach Angaben des Finanzministeriums sollen die Mehreinnahmen gezielt eingesetzt werden, um Menschen in sozialen Notlagen zu helfen. <\/p><p><strong>Bed&uuml;rfnis nach sozialer Gerechtigkeit<\/strong><\/p><p>Bisher galt f&uuml;r alle Russen, egal ob Arbeiter oder Milliard&auml;r, eine Einkommensteuer von 13 Prozent. Russland steht mit diesem niedrigen linearen Steuersatz international ziemlich alleine da. Fast alle Staaten in Europa haben progressive Steuers&auml;tze. <\/p><p>Dass die russische Regierung nun entschieden hat, die Einkommensteuer leicht anzuheben, hat vor allem einen politisch-psychologischen Grund. Die <a href=\"https:\/\/www.kommersant.ru\/doc\/4584164?query=%D0%BD%D0%B4%D1%84%D0%BB\">Tageszeitung &bdquo;Kommersant&ldquo; schreibt<\/a>, &bdquo;nach &Auml;u&szlig;erungen von Personen, die den Autoren des Gesetzes nahestehen, hat die Macht entschieden, die Steuer f&uuml;r Besserverdienende zu erh&ouml;hen, weil es in der Bev&ouml;lkerung ein Bed&uuml;rfnis nach &acute;sozialer Gerechtigkeit&acute; gibt.&ldquo;<\/p><p>Die Regierung will deutlich machen, dass sie in der Corona-Krise von den Besserverdienern ein kleines Opfer fordert. F&uuml;r eine sp&uuml;rbare Verbesserung des Staatseinkommens ist die Steuererh&ouml;hung allerdings zu niedrig, meinen Finanzexperten. Dass es der Regierung vor allem um eine politisch-psychologische Wirkung der Steuererh&ouml;hung geht, zeigt auch die Ank&uuml;ndigung, dass die zus&auml;tzlichen Einnahmen ausschlie&szlig;lich f&uuml;r die Finanzierung sozialer Notf&auml;lle verwendet werden sollen. <\/p><p>Einige Kommentatoren wollen aber nicht ausschlie&szlig;en, dass die Steuererh&ouml;hung ein erster Schritt ist, um das russische Steuersystem von dem linearen auf einen progressiven Einkommensteuersatz umzustellen. Das ist auch seit langem eine Forderung linksnationaler und kommunistischer &Ouml;konomen und Politiker. Doch klar ist auch: Sollte die Regierung die Einkommensteuer f&uuml;r Besserverdienende weiter heraufsetzen m&uuml;ssen, weil der Staatshaushalt wegen der Pandemie zu sehr ins Minus rutscht, m&uuml;sste die Regierung mit Widerstand aus den Kreisen der Million&auml;re und Milliard&auml;re rechnen. <\/p><p><strong>2001 schaffte Wladimir Putin die progressive Steuer ab<\/strong><\/p><p>In den 1990er Jahren &ndash; also unter Pr&auml;sident Boris Jelzin &ndash; gab es in Russland f&uuml;r die Einkommensteuer einen progressiven Steuersatz. Offiziell mussten reiche Russen bis 2001 30 Prozent Steuern zahlen und arme Russen zehn Prozent. Doch faktisch war es so, dass Gewinne der reichen Russen fast unkontrolliert in westliche Steueroasen auf Zypern und die britischen Kanalinseln flossen.<\/p><p>Damit die russische Wirtschaft &uuml;berhaupt erst wieder Grund unter die F&uuml;&szlig;e bekam, entschied sich Wladimir Putin 2001 daf&uuml;r, die progressive Einkommensteuer abzuschaffen und eine lineare Einkommensteuer von 13 Prozent f&uuml;r Geringverdiener und Reiche einzuf&uuml;hren. <\/p><p>Das Ziel von Putin war es, die Machtk&auml;mpfe der Oligarchen zu beenden und Russland zu stabilisieren. Unmittelbar nach seiner Wahl zum Pr&auml;sidenten im Jahr 2000 traf sich Putin mit f&uuml;hrenden Unternehmern. Er forderte sie auf, sich in Zukunft von der Politik fernzuhalten und kein Kapital mehr auf krummem Wege ins Ausland zu bringen. <\/p><p>Im Gegenzug versprach Putin, eine lineare Einkommensteuer von 13 Prozent einzuf&uuml;hren und die oftmals nicht legalen Aufk&auml;ufe von Staatsunternehmen rechtlich nicht zu untersuchen. <\/p><p>Die meisten Gro&szlig;unternehmer und Oligarchen lie&szlig;en sich auf dieses Angebot ein. Nur drei Unternehmer gingen auf das Angebot von Putin nicht ein. Boris Beresowski und Wladimir Gussinski, welche die Fernsehkan&auml;le ORT und NTW besa&szlig;en, setzten sich nach England beziehungsweise Israel ab. Der Chef des &Ouml;l-Unternehmens Yukos, Michail Chodorkowski, blieb in Russland und hielt an seinem Projekt f&uuml;r eine &bdquo;Parlamentsrepublik&ldquo; und die &Ouml;ffnung Russlands f&uuml;r US-&Ouml;l-Firmen fest. Um sich im Parlament eine St&uuml;tze zu verschaffen, finanzierte Chodorkowski bei den Duma-Wahlen 1999 und 2003 die sozialliberale Partei Jabloko und die KPRF. <\/p><p><strong>Steuerflucht f&uuml;r russische Unternehmen nicht mehr so attraktiv <\/strong><\/p><p>Und was wurde aus der russischen Steuerbeh&ouml;rde? Sie wurde ab 2010 von ihrem Chef, Michail Mischustin, der im Januar 2019 Ministerpr&auml;sident Russlands wurde, auf Vordermann gebracht. F&uuml;r die Steuerbeh&ouml;rde braucht sich Russland nicht mehr zu sch&auml;men. Die Beh&ouml;rde verf&uuml;gt &uuml;ber modernstes elektronisches Instrumentarium, um die Steuerflucht zu verhindern. Und nachdem nun fast alle B&uuml;rger durch eine niedrige Steuer von 13 Prozent zu ehrlichen und elektronisch erfassten Steuerzahlern wurden, k&ouml;nnte der Staat nun den n&auml;chsten Schritt gehen und einen progressiven Steuersatz einf&uuml;hren, der &uuml;ber die beschlossene Zwei-Prozent-Erh&ouml;hung hinausgeht. <\/p><p>Pl&auml;ne f&uuml;r ein progressives Steuersystem wurden <a href=\"https:\/\/www.kommersant.ru\/doc\/4560036\">von der Partei &bdquo;Gerechtes Russland&ldquo; und der Moskauer Higher School of Economics (HSE) ausgearbeitet<\/a>. Nach Einsch&auml;tzung der HSE ist die Einf&uuml;hrung einer progressiven Einkommensteuer m&ouml;glich, ohne dass die Steuerflucht zunimmt. <\/p><p>Die Experten der Hochschule schlagen bei Jahreseinkommen zwischen 130.000 und 260.000 Euro einen Steuersatz von 20 bis 24 Prozent vor. Die Gewinnsteuer f&uuml;r Unternehmen soll nach dem HSE-Plan von jetzt zwanzig Prozent auf 24 bis 30 Prozent steigen. <\/p><p><strong>Neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Zypern und Malta<\/strong><\/p><p>Und was ist mit den Offshore-Zonen, in denen russische Unternehmen seit den 1990er Jahren ihre Gewinne parken, um der russischen Steuer zu entgehen? Ende M&auml;rz <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59817\">k&uuml;ndigte Wladimir Putin an<\/a>, man werde die Doppelbesteuerungsabkommen mit den Offshore-Zonen Zypern, Malta und anderen L&auml;ndern k&uuml;ndigen, wenn diese L&auml;nder nicht bereit sein sollten, dass die Dividenden und Zinsertr&auml;ge russischer Unternehmen mit einer Steuer von 15 Prozent belegt werden. <\/p><p>Zypern und Malta <a href=\"https:\/\/rg.ru\/2020\/10\/01\/podpisan-protokol-o-naloge-na-vyvodimye-iz-rf-na-maltu-dohody.html\">gingen auf die Forderung Russlands ein<\/a>. Es wurden <a href=\"https:\/\/ria.ru\/20201125\/soglashenie-1586203972.html?utm_source=yxnews&amp;utm_medium=desktop&amp;nw=1606330410000\">neue Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt<\/a>. Allerdings wurden Ausnahmeregelungen f&uuml;r Aktiengesellschaften, Investment-Gesellschaften und Banken vereinbart, wo Eink&uuml;nfte nur mit f&uuml;nf Prozent besteuert werden.<\/p><p>Das russische Finanzministerium verspricht sich durch die erh&ouml;hten Steuern f&uuml;r Dividenden, die nach Zypern transferiert werden, 1,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen f&uuml;r das russische Budget. Das Ministerium erkl&auml;rte, man werde die Mehreinnahmen f&uuml;r die Versorgung der Bev&ouml;lkerung in der jetzt wirtschaftlich angespannten Situation verwenden. <\/p><p>Angesichts des zunehmenden Drucks von Seiten der russischen Regierung, aber <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Bei-der-Loesung-der-Zypern-Krise-fuehlt-Russland-sich-uebergangen-3398149.html\">auch von Seiten der EU<\/a> gegen Steuerfl&uuml;chtlinge gibt es russische Unternehmer, die weiter auf der Suche nach Steuer-Schlupfl&ouml;chern sind. Eines dieser Schlupfl&ouml;cher ist <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/2020\/49\/goldene-paesse-eu-pass-malta-zykern-verkauf-organisierte-kriminalitaet\">das Erwerben der Staatsb&uuml;rgerschaft in einem EU-Mitgliedsland<\/a>. In Zypern soll es recht einfach sein, die Staatsb&uuml;rgerschaft zu erwerben. Angeblich reicht es, dort eine Villa zu kaufen. <\/p><p><strong>Einkommen der einfachen Russen katastrophal gesunken<\/strong><\/p><p>W&auml;hrend der russische Staat nach M&ouml;glichkeiten sucht, die Budget-Eink&uuml;nfte zu erh&ouml;hen, sorgen sich die einfachen Russen um ihre Arbeitspl&auml;tze und Einkommen. <\/p><p>Durch die Corona-Krise hat sich die soziale Lage in Russland enorm versch&auml;rft. Staatliche Hilfen f&uuml;r in Not geratene Russen sind dringend erforderlich. <\/p><p>Wie Oleg Schein, Duma-Abgeordneter von &bdquo;Gerechtes Russland&ldquo;, <a href=\"http:\/\/www.ktr.su\/content\/news\/detail.php?ID=6890&amp;sphrase_id=16141\">Ende Mai erkl&auml;rte<\/a>, sanken die Einkommen der Russen durch die Corona-Krise massiv. Schon in den letzten Jahren h&auml;tten die arbeitenden Menschen oft auf Kredit gelebt. Das Einkommen reichte nicht f&uuml;r den Kauf einer Wohnung, eines Autos und anderer Konsumg&uuml;ter. Nach <a href=\"http:\/\/www.fnpr.ru\/n\/290\/293\/16821.html\">Angaben des russischen Gewerkschaftsdachverbandes FNPR<\/a> verdienten 59 Prozent der berufst&auml;tigen Russen und Russinnen schon vor der Corona-Krise weniger als 220 Euro im Monat. <\/p><p>Und nur ein Drittel der Russen hatte Ersparnisse. Putin hatte versprochen, Arbeitslosen zu helfen. Doch die monatliche Unterst&uuml;tzung von 135 Euro bekamen nur Arbeitslose, die am 1. M&auml;rz 2020 arbeitslos wurden. Alle anderen Arbeitslosen bekommen nur 50 Euro im Monat, f&uuml;r die sie auch noch 13 Prozent Steuern zahlen m&uuml;ssen.<\/p><p>Bei der Umsetzung von sozialen Hilfsma&szlig;nahmen gab es Probleme. Wladimir Putin hatte im Fr&uuml;hjahr angeordnet, dass &Auml;rzte und Krankenschwestern, die Corona-Patienten behandeln, <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60130\">einen monatlichen Lohnaufschlag von 1.000 beziehungsweise 600 Euro erhalten<\/a>. Doch als im April 2020 die ersten Zuschl&auml;ge ausgezahlt wurden, gab es Proteste, weil die Zuschl&auml;ge nicht h&ouml;her als 33 Euro waren. <\/p><p>Der Grund: Das Gesundheitsministerium hatte die Zeit, die die &Auml;rzte mit den Corona-Patienten zu tun hatten, nach Minuten berechnet. Wladimir Putin musste sich erneut in die Angelegenheit einschalten, damit &Auml;rzte und Krankenschwestern ihre vollen Zuschl&auml;ge bekamen. <\/p><p>Nur bei Familien mit Kindern war der russische Staat gro&szlig;z&uuml;gig. Den Familien wurden verschiedene finanzielle Unterst&uuml;tzungen gezahlt.  <\/p><p>Der Duma-Abgeordnete Oleg Schein machte noch auf zwei strukturelle Probleme aufmerksam. Es sei eine Tatsache, dass die Russen die Hygiene-Regeln oftmals nicht einhalten. Das sei aber bei steigender Arbeitslosigkeit und geringen sozialen Zusch&uuml;ssen kein Wunder. Die Menschen k&ouml;nnten sich nicht zuhause einigeln. Sie seien gezwungen, bei den Arbeitgebern pers&ouml;nlich vorzusprechen. <\/p><p>Leider &ndash; so Schein &ndash; m&uuml;sse man auch feststellen, dass die Kriminalit&auml;t wieder zunehme, &auml;hnlich wie in den 1990er Jahren. Das Res&uuml;mee des Duma-Abgeordneten: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Solche globalen Bedrohungen wie eine Epidemie kann man nur mit sozialistischen Ma&szlig;nahmen &uuml;berwinden.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Das bedeute &bdquo;ein entwickeltes Gesundheitssystem&ldquo;, &bdquo;ein hohes Arbeitslosengeld&ldquo; und &bdquo;Hilfen f&uuml;r Klein- und Mittelbetriebe&ldquo;.<\/p><p>Titelbild: Tramp57 \/ Shutterstock<\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/efd4e36389a7472a8d2ba3a6ef7ff1f7\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit zwanzig Jahren gibt es in Russland einen einheitlichen Steuersatz von 13 Prozent f&uuml;r Arme und Reiche. 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