Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Auch die NachDenkSeiten hatten auf dieses Phänomen hingewiesen: Kritische Stimmen werden entfernt<\/a>. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unserer Leserin D.S.:<\/strong> Warum ist das bei uns nicht möglich? <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> In der Tat stellt DIE LINKE die richtigen Fragen: „Wir wollen vor der Wahl wissen, wer hinterher die Rechnung bezahlt“, und gibt der Grünen-MdB mal eine vernünftige Antwort: “Sven-Christian Kindler (Grüne) aus, plädierte unter anderem für „längere Tilgungsfristen“, für die Coronaschulden und forderte zusätzliche „kreditfinanzierte Investitionen“.” Nur die Rolle der FDP (zusammen mit der ähnlich gelagerten AfD) ist destruktiv wie immer: erst behauptet der Haushälter, “Ausgaben und Verschuldung gingen „weit über das Notwendige hinaus“”, und fordert dann “Steuersenkungen für Unternehmen und Mittelstand” (gähn, was sonst?). Also noch mehr staatliche Schulden, eine Sekunde, nachdem sich die FDP über die “steigende Schuldenlast” beschwert hat – und Steuergeschenke an die Reichsten der Reichen zulasten der großen Mehrheit. Nur dreist und dumm und im Übrigen überhaupt nicht im Interesse der Unternehmen, denen Steuersenkungen mangels Gewinnen überhaupt nichts nützen, aber mehr Umsätze, höhere Einnahmen (egal ob staatliche oder von privaten Konsumenten) aber schon. Die FDP vertritt höchstens die Interessen der Minderheit der sehr gut verdienenden Unternehmen, schadet aber aktiv denjenigen, denen die Nachfrage fehlt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Weil Trump gegen Freihandelsabkommen ist (was in der Pauschalität schon mal nicht stimmt – Trump hat u. a. das NAFTA-Nachfolgeabkommen USMCA verhandelt und in Kraft gesetzt) und eine Zeitlang eine fraglos protektionistische Politik verfolgt hat (was u. a. auch die EU und China ab und zu tun), soll die Linke, aus der doch die (völlig berechtigte) Globalisierungskritik kommt (siehe attac), *für* Freihandelsabkommen eintreten? Was für eine verquere “Logik”, die das eigene Denken außer Kraft setzt, ist das denn? Und Behauptungen wie die, dass “Linke” über Freihandelsabkommen (im konkreten Fall: Mercosur) politischen Einfluss auf die Handelspartner ausüben könnten, dass Freihandelsabkommen mehr Wohlstand schafften (unbewiesen und angesichts der massiven Umweltzerstörung eher eine Wohlstandsvernichtung) und der gewachsene Wohlstand auch den Ärmsten zugute kommen kann (theoretisch möglich, aber im allgemeinen nicht vorgesehen und bei Bolsonaro unwahrscheinlich), kommen normalerweise aus der wirtschaftsliberalen Ecke oder von Unternehmenslobbyisten. Und in diesem Fall von der taz, die sich in der Ecke mit den Wirtschaftslobbyisten anscheinend ganz wohl fühlt, weil es (scheinbar) nicht die Ecke von Trump ist. Ich kann nur noch den Kopf schütteln.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: «Sobald die Konkurrenten eine faire Chance haben, wird Google auf einen Schlag 20 Prozent seines Marktanteils verlieren»<\/strong> Dazu: Meuthens kleiner Punktsieg<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Überschrift ist zumindest irritierend. Bei der Rententhematik hat sich Herr Meuthen „intern nicht durchgesetzt“. Die politischen Corona-Maßnahmen lehnt diese Partei ab. Auch damit könnte sie dem progressiven Lager empfindlich schaden. Bitte lesen Sie dazu auch Die AfD, die Rente und das Kronjuwel der Linken<\/a> und Debatte zum Infektionsschutzgesetz – Steilvorlage für die AfD<\/a>. <\/em><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Ein wenig schmunzeln musste ich, als bei der Berichterstattung zum AfD-Parteitag Meuthen immer wieder als der „Gemäßigte“ bezeichnet wurde, der gegen die Radikalen in seiner Partei ankämpft. Zumindest was die Rentenpolitik ist Meuthen der Radikale. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> “Täglich um die Existenz zu kämpfen, ist große Scheiße.” Dieser Aussage von Sternekoch Tim Raue stimme ich uneingeschränkt zu. Die neue Erfahrung des Berliner Spitzenkochs machen Millionen von Menschen seit Jahren, sie halten sich mühsam mit Hartz 4 oder Löhnen im Niedriglohnsektor über Wasser, leiden unter exorbitant hohe Mieten. Raue lebte beruflich bisher in einer Welt mit den Schönen, Reichen oder Wohlhabenden, die sich auch auf Kosten der Armen in seinen teuren Lokalen kunstvoll zubereitete Speisen leisten konnten. War mit ihnen auf Du und Du. Wo Reichtum herrscht, entsteht Armut auf der anderen Seite Reiche Immobilienbesitzer profitieren von hohen Wohnungs- oder Gewerbemieten, die Mieter und Gewerbemieter belasten, von steigenden Grundstücks- und Häuserpreisen. <\/em><\/p>\n Ob Tim Raue, der aus kleinen Verhältnissen stammt und finanziell jetzt selbst in der Klemme steckt, diesen Zusammenhang kennt?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Covid-19: China pushes for QR code based global travel system<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Das „Know-Traveller“<\/a> Konzept wird also zuerst von China umgesetzt. Das ist alles andere als überraschend. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Oettinger war als Ministerpräsident in BaWü Unternehmenslobbyist, dann als EU-Kommissar Lobbyist für “Wirtschaftsinteressen”, und nach seiner Zeit als Kommissar macht er einfach nahtlos weiter. Besonders problematisch bis unverständlich ist allerdings, dass er alle diese Tätigkeiten noch innerhalb der (eh schon kurzen) Abkühlungsperiode annehmen durfte.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers C.B.:<\/strong> Es vergeht kaum ein Tag ohne Angriff auf unsere Grundrechte! <\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nBereits seit Wochen sperrt Youtube Kanäle von Personen, die die von der Regierung durchgesetzten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus als unverhältnismäßig kritisieren. Nach KenFM, Rubikon und vielen anderen ist nun auch das Konto von Professor Suahrit Bhakdi gelöscht worden. Von den Zensurmaßnahmen des US-Konzerns ist auch ein ZDF-Video mit Professor Schrappe von der Universität Köln betroffen.
\nDie vom Google-Konzern betriebene Videoplattform Youtube hat in den vergangenen Wochen zahlreiche Videos und Kanäle von Personen gelöscht, die die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung des Coronavirus als unverhältnismäßig kritisiert haben. Unter anderen sind die Kanäle von Rubikon und KenFM der Youtube-Zensur zum Opfer gefallen. Jüngstes Opfer der Zensurmaßnahmen ist das Informationsangebot von Professor Sucharit Bhakdi. (…)
\nAuch ein ZDF-Video wurde von Youtube gelöscht. Nach einem Bericht des ehemaligen Focus-Korrespondenten Boris Reitschuster wurde das ZDF-Interview mit Professor Schrappe von Peter Weber (Bürgerforum „Hallo Meinung“) auf seinem Kanal hochgeladen und bereits nach 14 Stunden von Youtube entfernt. „Der Kölner Medizinprofessor Matthias Schrappe, der im wissenschaftlichen Rat der Bundesregierung war, hat ein Interview mit dem ZDF gegeben. Wir haben dieses Interview bei uns weiter verbreitet, ohne inhaltliche Ergänzungen. Youtube schrieb uns dann: „Wegen medizinisch unrichtiger Angaben gelöscht“. Wenn die jetzt schon öffentlich-rechtliche Inhalte löschen, wo kommen wir da hin?“, klagt Weber. Laut Reitschuster hat Weber Beschwerde gegen die Löschung eingelegt. Sollte diese bis Montag nicht zurückgenommen werden, will er mit seinem Anwalt Joachim Steinhöfel eine einstweilige Verfügung gegen Youtube beantragen. Weber erklärte gegenüber Reitschuster, dass die Löschung nichts mit Urheberrecht zu tun habe, da es vom ZDF keine Einwände gegen die Verwendung des Materials gegeben habe. Beim ZDF ist das Video weiterhin verfügbar.
\nQuelle: ZDNet<\/a>\n
\nDie Außen- und Sicherheitspolitik der USA ist von einem Geflecht aus Beraterfirmen und Lobbyisten durchzogen. Das zeigt sich auch an Joe Bidens Personalauswahl. (…)
\nKein Wunder, dass die Verteidigungsindustrie sich über Bidens Wahl freut. Raytheons Vorstandsvorsitzender Gregory Hayes sagte in einem TV-Interview, dass er keine Einschränkungen des Wehretats fürchte, auch wenn vor allem linke Aktivistinnen und Aktivisten das seit Jahren fordern. In seiner bisherigen politischen Karriere habe Biden verstanden, dass man für die nationale Verteidigung Gelder bereitstellen müsse. Auch andere Branchenvertreter äußerten sich positiv über den künftigen Commander in Chief – von dem die Branche auch finanziell abhängig ist. Der Verteidigungsetat der USA beträgt im aktuellen Haushaltsjahr 738 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: Die USA geben mehr Geld für die Verteidigung aus als die nachfolgenden zehn Länder zusammen. Geschäfte mit der Regierung sind also äußerst lukrativ und machen bei US-Rüstungs- und Spionagetechnologieunternehmen naturgemäß einen erheblichen Teil des Umsatzes aus. Da können sich gute Verbindungen in die Regierung auszahlen.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nWährend in Österreich 80 Prozent der Krisen-Kosten Arbeitnehmer und Konsumenten zahlen, geht Argentinien einen anderen Weg: die Kosten werden fair aufgeteilt. (…)
\nIn Argentinien werden nämlich nun große Vermögen mit einem einmaligen Solidaritätsbeitrag besteuert. Rund 3,15 Milliarden Euro werden damit eingenommen, das sind immerhin fast ein Drittel der Corona-Kosten. Dieses Geld fließt in das Gesundheitswesen, kleine und mittlere Unternehmen und in diverse Entwicklungsprogramme in Arbeitervierteln. Treffen wird es Vermögen über 200 Millionen Pesos (ca. 2. Mio Euro).
\nDer argentinische Präsident Alberto Fernández erklärt, dass das Vorhaben keineswegs eine Strafe für die Reichen sei, sondern der „Startpunkt für ein solidarisches Argentinien“.
\nDiese Lösung stößt auf Begeisterung in vielen anderen Teilen der Welt, auch Bolivien plant bereis ähnliches Konzept.
\nQuelle: Kontrast.at<\/a>\n
\nDie Bundesregierung und die angeschlossenen Staatskanzleien der Länder sind argumentativ einfach blank. Weil sie nicht wissen, was wie wirkt, drehen sie sich immer wieder orientierungslos im Kreis und messen vor lauter Hilflosigkeit die Corona-Toten inzwischen in abgestürzten Flugzeugen. Am Ende von stundenlangen Verhandlungen stehen Maßnahmen, die kaum einer versteht, geschweige denn beachten dürfte. Da hilft auch das Emotionalisieren von Sterbestatistiken nichts. Und noch etwas: Das gerade erst überarbeitete Infektionsschutzgesetz wird durch diesen Beschluss mal eben als vollkommen nutzlos bloßgestellt.
\nDenn im dritten Absatz des neuen Paragraphen 28a steht, dass bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen sind, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen. Nun haben Merkel und ihre Landesfürsten mal eben wieder einen neuen Schwellenwert beschlossen. Bei 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche sollen die umfassenden allgemeinen Maßnahmen nochmals erweitert werden, heißt es in dem MPK-Beschluss. Auf welcher Grundlage, fragt man sich da. Da muss wohl rasch ein viertes Bevölkerungsschutzgesetz im Eilverfahren her.
\nEs sind aber auch wieder Dinge beschlossen worden, die Gerichte bereits verworfen haben, wie absurde Quadratmeter-Regeln in Geschäften. Es sei nicht erkennbar, warum sich das Coronavirus in größeren Läden anders verhielte, als in kleineren Geschäften, so die Begründung aus dem Mai. Die Beachtung von Rechtsprechung und vor allem die Evidenz ist das Problem dieses Krisenmanagements. Erkenntnisse werden ignoriert oder gar nicht erst versucht, sie zu gewinnen. Das RKI mit seinem Datensalat bildet immer noch die alleinige Grundlage für alle Entscheidungen. Das sollte endlich beendet werden.
\nGerade steigen wieder die Ansteckungen in Alten- und Pflegeheimen. Die Hälfte bis zwei Drittel aller Corona-Toten kommen aus diesem Bereich. (…)
\nUnd vor diesem Hintergrund verlangt die Bundeskanzlerin erneut eine nationale Kraftanstrengung. Da wirkt es wie ein schlechter Scherz, dass nun endlich FFP2-Masken und Schnelltests an die Altenpflegeheime, Krankenhäuser und Behinderteneinrichtungen verteilt werden sollen, gegen ein kleines Entgelt natürlich.
\nQuelle: TauBlog<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Bundeshaushalt 2021 wächst auf fast eine halbe Billion Euro an. Umstritten ist, wie mit den Schulden umzugehen ist.
\n„Noch nie habe er „so große Veränderungen im Bundeshaushalt“ erlebt, sagte Eckhardt Rehberg am Freitag. Der Unionspolitiker sitzt seit fast 12 Jahren im Haushaltsausschuss des Bundestages. Im Vergleich zu ihrem ersten Entwurf für 2021 hatte die Bundesregierung kürzlich schon 70 Milliarden Euro Ausgaben draufgepackt. Und in der Nacht zum Freitag kamen nochmal 20 Milliarden dazu – die Folgen der Finanzhilfen in der zweiten Coronawelle.
\nKnapp 500 Milliarden Euro Ausgaben soll der Etat nun im kommenden Jahr umfassen. Das sind etwa 150 Milliarden mehr als im normalen Vor-Corona-Jahr 2019. Im Gegensatz dazu können die Ausgaben 2021 aber nicht durch Steuereinnahmen gedeckt werden. Die Koalition aus Union und SPD plant rund 180 Milliarden Euro zusätzliche Schulden ein. Das ist etwa das Doppelte dessen, was Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) anpeilte, bevor die zweite Welle rollte.
\nGroße Summen der Mehrausgaben werden beispielsweise in die November- und Dezemberhilfen für Unternehmen fließen. Zusätzliche Milliarden sind für Impfstoffe, Atemmasken und Krankenhausfinanzierung gedacht. Ob das Zahlenwerk so Bestand habe, sei aber unklar, sagte Rehberg. Das hänge wesentlich davon ab, ob und wann Impfungen die Pandemie beenden könnten.
\nNachtragshaushalte mit noch mehr Ausgaben sind also nicht ausgeschlossen. Aber auch ein günstigerer Verlauf ist möglich. 20 Milliarden Euro für die Coronavorsorge habe der Haushaltsausschuss grundsätzlich genehmigt, aber vorläufig gesperrt, sodass die Abgeordneten im Einzelfall zustimmen müssen, erklärte SPD-Haushälter Dennis Rohde.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nAuch Nationalisten wie Trump lehnen große Freihandelsabkommen meist ab. Das sollte Progressiven zu denken geben.
\nWas haben das katholische Hilfswerk Misereor und Donald Trump gemeinsam? Oft lehnen sie internationale Handelsabkommen ab. Die Kirchenorganisation aus Aachen warnt davor, den geplanten Vertrag zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay sowie Uruguay zu unterschreiben. Der Nochregierungschef aus Washington hat das EU-USA-Handelsabkommen TTIP auf Eis gelegt und trat aus einer Vereinbarung mit pazifisch-asiatischen Staaten (TPP) aus.
\nWie halten wir es mit der Globalisierung? Diese Frage ist gerade wieder sehr aktuell. Manche EU-Mitgliedsregierungen, Grüne und Gewerk–schaf–te–r:innen warnen vor dem geplanten Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Es fördere die Abholzung des Amazonaswaldes, lautet ein Argument.
\nAuch Rechte und Nationalisten wie Trump kritisieren die Globalisierung. Gewiss lehnen sie den grenzüberschreitenden Wirtschaftsaustausch und internationale Abkommen aus anderen Gründen ab als Linksliberale. Viele Leute bei Misereor betrachten Trump und die anti–demokratischen –Organisationen, die ihn unter–stützen, als politische Gegner. Wenn Progressive im Ergebnis jedoch dasselbe fordern wie Rechte, sollten sie sich Gedanken machen. Fortschritts–orientierte –Menschen müssen den Welthandel heute nicht nur vor rechten Globalisierungs–kritikern in Schutz nehmen, sondern auch vor China.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nGoogle entziehe Website-Betreibern die Lebensgrundlage, fürchtet der Verlegerverband Schweizer Medien in einer Aussendung.
\nZürich – „Google setzt die Medienbranche immer weiter unter Druck“, schreibt Andreas Häuptli,
\nGeschäftsführer des Verlegerverbandes Schweizer Medien, in seinem Newsletter. und er nennt „drei Beispiele, die aufhorchen lassen“.
\nAnfang des Jahres habe Google angekündigt, Third-Party-Cookies – die für die Medienunternehmen äußerst wichtig sind für die Werbesteuerung – im Chrome-Browser (Marktanteil weltweit: 70 Prozent) ab spätestens 2022 zu unterdrücken.
\nZudem habe diesen Oktober Google angekündigt, die Suchresultate noch ausgeklügelter anzuzeigen. Mit umfangreichen Snippets werden die Suchenden aber auch schon heute direkt auf der Google-Seite informiert. „Nutzer müssen also nicht mehr auf den Link zur Original-Website klicken“, so Häuptli.
\nEbenfalls im Oktober wurde Google Showcase gestartet. „Google spielt sich jetzt auch noch als Chefredakteur des www auf. Der Tech-Gigant entscheidet mit welchen Medienhäusern zusammengearbeitet wird und damit auch, wer für seine Inhalte Geld erhält. Google gibt damit seine Neutralität auf“, erklärt der Verbandsgeschäftsführer.
\nQuelle: newsroom.de<\/a>\n
\nGabriel Weinberg macht Google und Co. mit seiner Suchmaschine DuckDuckGo immer mehr Konkurrenz. Im Gespräch erklärt er, wieso er auf den diskreten Umgang mit persönlichen Daten so viel Wert legt und warum er vehement für regulatorische Eingriffe ist. (…)
\n«Denn derzeit kann im Wettbewerb um verhaltensorientierte Daten niemand mit Google und Facebook mithalten. Ändern sich jedoch die Spielregeln, kommen wieder andere Werbeunternehmen oder gar normale Softwareunternehmen ins Spiel.»
\nGabriel Weinberg plädiert für regulatorische Vorgaben. «Die Konsumenten müssen auf ihren Geräten jede beliebige Suchmaschine mit einem Klick als Standard einrichten können», fordert er und geht noch einen Schritt weiter: «Die Internetsurfer sollen dem Betreiber einer Website durch das Umlegen eines Schalters im Browser verbindlich verbieten können, private Daten zu sammeln und zu verkaufen.» Um das «first party tracking» zu begrenzen, hat DuckDuckGo in den USA die Do Not Track Act von 2019 mit auf den Weg gebracht und zählt zu den Gründungsmitgliedern von Global Privacy Control, die sich um den Schutz privater Daten kümmert.
\nQuelle: Neue Zürcher Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n»Wer nach Jahren des Wartens ein solides rentenpolitisches Konzept der AfD erwartet hatte, dürfte bitter enttäuscht sein. Anstatt eines soliden und durchfinanzierten Konzeptes legt die Partei auf nicht einmal 100 Zeilen überwiegend völlig undurchdachte und nicht finanzierte Reformideen vor, schreibt aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD ab und ruft uns zur zügigen Zeugung von möglichst vielen Kindern auf. Dass etwa jede sechste Beitragszahlerin und jeder sechste Beitragszahler in die Rentenversicherung eine ausländische Staatsangehörigkeit hat und unser Rentensystem ohne diese Menschen zusammenbrechen würde, blendet die Partei hingegen aus. Rentenpolitische Kompetenz sieht anders aus«, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Sozialparteitag der AfD in Kalkar. Birkwald weiter:
\n»Die AfD schiebt die Schuld an dem großen rentenpolitischen Reformbedarf auf die gesellschaftliche Emanzipation der Frau. Die marktradikale Rentenkürzungspolitik der vergangenen 20 Jahre erwähnt sie interessanterweise nicht. Frei nach dem Motto: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Insgesamt ist bei dem Sozialparteitag der AfD für die Rentenpolitik so wenig herausgekommen, dass sie sich den Aufwand auch hätten sparen können – Kopfschüttel!
\nIm Hinblick auf die Abschläge beim Renteneintritt vor der Regelaltersgrenze hält die AfD an den Abschlägen fest und will sie sogar noch verschärfen. Die Zuschläge in Höhe von 0,5 Prozent je Monat bei Beschäftigung über die Regelaltersgrenze hinaus sollen aber offenkundig abgeschafft werden. Auch die Kopplung des Rentenniveaus an die durchschnittliche Lebenserwartung ist nichts anderes als eine Rentenkürzung. Das ist absolut arbeitnehmerfeindlich! DIE LINKE fordert hingegen ein Rentenniveau von 53 Prozent und dass jede und jeder spätestens ab 65 abschlagsfrei in Rente gehen können muss, nach 40 Beitragsjahren auch schon ab 60 Jahren.
\nDer Vorschlag zur Bekämpfung von Altersarmut ist hochgradig skurril. Die AfD will Menschen mit Renteneinkünften von 3.000 Euro und mehr einen Anspruch auf ‚Grundsicherung im Alter‘, also auf das Rentner Hartz IV, zubilligen. Die AfD verwechselt offensichtlich soziale Gerechtigkeit mit einem staatlichen Fürsorgeanspruch für Alle.
\nWir LINKEN fordern, dass der gesetzliche Mindestlohn auf mindestens zwölf Euro angehoben, die Tarifbindung verbessert und die Allgemeinverbindlicherklärung erleichtert werden. Und wir fordern, eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente in Höhe von zunächst 1050 Euro netto (1.200 Euro ab November 2021) einzuführen – gegebenenfalls ergänzt um ein reformiertes Wohngeld in teuren Kommunen, sowie dass alle Menschen mit Erwerbseinkommen – auch Bundestagsabgeordnete – in die Gesetzliche Rentenversicherung mit einbezogen werden (Drs. 19\/17255). So verhindert man Altersarmut flächendeckend und zielgenau.«
\nQuelle: Fraktion Die Linke. im Bundestag via Facebook<\/a>\n
\nDarauf hatte die AfD lange gewartet. Sieben Jahre nach ihrer Gründung hat die Partei ein Rentenkonzept verabschiedet. Nach mehrstündiger Debatte stimmten 88,6 Prozent der Delegierten auf dem Bundesparteitag in Kalkar einem Leitantrag zur Sozialpolitik zu.
\nDas Papier, in dem die Rente den Kern bildet, war in seinen Grundzügen bereits im Frühjahr als Kompromiss zwischen dem wirtschaftsliberalen Teil und den Befürwortern des umlagefinanzierten Systems um Albrecht Glaser ausgearbeitet worden, dem Vorsitzenden der AfD-Bundesprogrammkommission.
\nCo-Parteichef Jörg Meuthen hatte einst für einen langfristigen Ausstieg aus dem jetzigen System und eine Hinwendung zu einer stärker kapitalfinanzierten Rente geworben, sich damit aber intern nicht durchgesetzt. Den Leitantrag trug er mit, wie er am Samstagmorgen gegenüber dem Sender Phoenix beteuerte.
\nIm Leitantrag bekennt sich die AfD zum Sozialstaat, der sozialen Marktwirtschaft und »zur Solidarität und gegenseitigen Hilfe innerhalb unseres Volkes«.
\nQuelle: Spiegel<\/a><\/p>\n
\nStarkoch Tim Raue ist sich sicher, dass die verlängerten Corona-Maßnahmen schwerwiegende Folgen für die Gastronomie haben werden. Er beschreibt die derzeitige Lage als „enorm belastend“ und befürchtet, dass viele Läden dies nicht überleben werden.
\nDer Berliner Spitzenkoch Tim Raue (46) rechnet mit schweren Folgen der verlängerten Corona-Zwangspause. „Dass die Regierung uns Hilfsmaßnahmen ankündigt, klingt gut, aber was wir bekommen werden, wird dem Gewinn der Vorjahre nicht annähernd nahe kommen“, sagte Raue der Deutschen Presse-Agentur. „Verluste und Insolvenzen werden im Januar so reichlich rieseln wie die trockenen Nadeln vom Weihnachtsbaum.“ (…)
\nAls Unternehmer sei die Lage enorm belastend. „Täglich um die Existenz zu kämpfen, ist große Scheiße.“ Mit Blick auf eine mögliche Wiederöffnung sagte Raue: „Wir versuchen so flexibel wie möglich zu handeln, und wenn man es uns erlaubt, werden wir umgehend auf den Restaurantbetrieb zurückstellen.“
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n
\nPolitisch verursacht – politisch unlösbar
\nAbstract: Der Wirkungsgrad von Politik ist negativ, d.h. sie erzeugt mehr Probleme als sie löst, und die von ihr gelösten Probleme sind in der Regel zuvor von ihr selbst erzeugt. Die Begründung der These wird am Beispiel des “Pflegenotstandes” ausgeführt. Es beginnt mit einer Beschreibung des Ist-Zustandes, hinsichtlich Zahl, Einkommen und Wertschätzung von Pflegekräften.
\nAlle drei Indikatoren sind im Wert deutlich zu niedrig – und das bei deutlich zu hoher Arbeitsbelastung. Nach einhelliger Meinung der Experten wird sich an diesem Missverhältnis in den nächsten Jahren nichts ändern. Die Folge für die Pflegebedürftigen: Sie können weiterhin nicht angemessen versorgt werden. Eine Schande in einem der reichsten Länder der Erde, das sich in Art. 20 GG “sozialer Bundesstaat” nennt.
\nNach der Beschreibung des Ist-Zustandes wird der Verursacher detektiert: die Politik. Inzwischen zwar aus dem Schlaf erwacht, hat die politische Klasse den desolaten Zustand nicht nur verursacht, sondern ist auch unfähig, ihn zu beseitigen. Grund ist ein Systemfehler: Es fehlt der Zusammenhang von prospektivem Denken und prophylaktischem Handeln. Deshalb sehe ich auf absehbare Zeit nur eine Möglichkeit, das Problem “Pflegenotstand” zumindest zu entschärfen: mit privatem Engagement im Schutzraum der Familie. Dass und wie dies möglich ist, skizziere ich anhand von vier Regeln, im Sinne von praktischen Empfehlungen für pflegende Familienangehörige.
\nWichtig ist: Meine Ausführungen basieren nicht auf den üblichen “Recherchen”, sondern auf eigener Erfahrung: Ich habe meine Mutter fünf Jahre lang zu Hause bis zu ihrem letzten Atemzug im 98. Lebensjahr gepflegt.
\nQuelle: Winfried D’Avis in Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nAnlässlich der Verlängerung des Lock-Downs fordern der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Deutsche Mieterbund (DMB) eine sofortige Erneuerung des Kündigungs- und Kreditmoratoriums für mindestens sechs Monate.
\nDie Krise ist nicht vorbei. Die Menschen kämpfen bereits seit neun Monaten mit den Folgen der Corona-Pandemie, weitere Wochen oder Monate werden folgen. Die andauernden Corona-Maßnahmen bedeuten Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit für Millionen. Ende August hatten rund 15,5 Millionen Haushalte wegen der Krise weniger Einkommen zur Verfügung. Rund drei Viertel der betroffenen Haushalte mussten auf bis zu 30 Prozent ihres regulären Einkommens verzichten. Die Reallöhne sanken im Vergleich zum Vorjahr um 4,7 Prozent, bei den unteren Leistungsgruppen sogar um bis zu 8,9 Prozent. (…)
\nAnlässlich des ersten Corona-Lockdowns beschloss der Bundestag ein Kündigungs- und Kreditmoratorium.
\nDurch letzteres mussten Banken Raten von Verbraucherdarlehensverträgen für drei Monate stunden, wenn Verbraucher pandemiebedingt in Zahlungsschwierigkeiten geraten waren. Das half besonders Verbrauchern, die ihr Haus oder ihre Wohnung abbezahlen und infolge der Krise temporäre Einkommenseinbußen zu verkraften hatten. Die Maßnahme lief bereits im Juni aus, die Möglichkeit einer Verlängerung nutzte die Bundesregierung nicht.
\nTrotz sinkender Einnahmen besteht die Pflicht der Mieterinnen und Mieter zur vollständigen Mietzahlung. Bis Ende Juni schützte das Kündigungsmoratorium Mieterinnen und Mieter vor dem Verlust ihrer Wohnung und Geschäftsräume, wenn sie corona-bedingt nicht in der Lage waren, ihre Mieten zu zahlen. Entgegen der dringenden Empfehlung aus Teilen der Politik und von Verbraucher- und Sozialverbänden, es zu verlängern, lief das Moratorium aufgrund der Blockadehaltung der CDU\/CSU im Sommer aus. Seit Juli gilt wieder das normale Kündigungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches.
\nDas heißt im Klartext: Jeder und jedem, die oder der seine Miete nicht zahlen kann, droht schon nach einer Monatsmiete und einem Cent Mietrückstand die fristlose Kündigung und damit in aller Regel der Wohnungsverlust. Und zwar unabhängig davon, ob die Mieterin oder der Mieter die eigene Zahlungsunfähigkeit selbst verschuldet hat oder ob staatlich verordnete Geschäftsschließungen und Einkommenseinbußen die Gründe für die ausstehenden Mietzahlungen sind. Mieterinnen und Mietern bleibt in diesem Fall letztlich nur, auf die Solidarität ihrer Vermieterin oder ihres Vermieters zu hoffen.
\nEin erneuter Kündigungsschutz böte all denen Sicherheit, die nicht mit dem Verständnis ihrer Vermieterinnen und Vermieter rechnen können. Diese Sicherheit ist in der momentanen Krisenzeit essentiell und mit einem erneuten Kündigungsmoratorium schnell und sogar ohne Kosten für die öffentliche Hand zu realisieren.
\nQuelle: Der Paritätische<\/a>\n<\/li>\n
\nWeitere chinesische Botschaften haben sich der Entscheidung angeschlossen, dass vor einer Einreise nach China ein Gesundheitscode, der auf den Ergebnissen von Coronavirus-Nukleinsäure- und Antikörpertests basiert, eingereicht werden muss. Dies könnte Aufschluss darüber geben, wie ein globaler Mechanismus zur gegenseitigen Anerkennung von Gesundheitscodes in der Zukunft aussehen wird. (…)
\nDer grüne Gesundheitscode als Voraussetzung für das Boarding von Flügen „klingt nach einem guten Plan”, und wenn der Ansatz zur Sicherung des internationalen Reiseverkehrs weltweit anerkannt wird – durch rechtsverbindliche Protokolle zur technischen Zusammenarbeit zwischen China und anderen Ländern –, werde es einen globalen Mechanismus zur gegenseitigen Anerkennung von Gesundheitscodes geben, sagte Liu Dingding, ein in Beijing ansässiger Beobachter des Internetsektors, am Donnerstag gegenüber der Global Times.
\nAbgesehen von Datenschutzbedenken und den Herausforderungen für die Koordinierung des Systems selbst, bemerkten einige Experten auch, dass medizinische Einrichtungen und Krankenhäuser, die die Testergebnisse herausgeben, vertrauenswürdig sein müssten, um den reibungslosen Betrieb eines solchen Systems zu gewährleisten. Denn das System basiere nicht nur auf Technologie, sondern auch auf gegenseitigem Vertrauen.
\nDas System werde dabei helfen, den internationalen Austausch wieder aufzunehmen und gleichzeitig die öffentliche Gesundheit zu gewährleisten, ist sich Bai Ming, stellvertretender Direktor des Internationalen Marktforschungsinstituts des Handelsministeriums, sicher. Er machte deutlich, dass ein ungenaues negatives Ergebnis die Empfängerländer in die Irre führen und die Eindämmung des Virus behindern würde.
\nQuelle: German.China.org.cn<\/a>\n
\nChinese President Xi Jinping has called for a “global mechanism” that would use QR codes to open up international travel. (…)
\nMr Xi made the comments at the G20 summit, an online meeting of heads of state from the world’s 20 largest economies, which was hosted by Saudi Arabia over the weekend.
\nHe said the codes could be used to recognise “health certificates based on nucleic acid test results”, according to a transcript published by Chinese state news agency Xinhua.
\nMr Xi didn’t go into further detail about how the travel scheme might work, or how closely it would be modelled on China’s QR code apps, which have been used to help contain the virus on the mainland.
\n“We hope more countries will join this mechanism,” he added.
\nQuelle: BBC<\/a><\/p>\n
\nEs ist ein Paradox: Kinder sind durch das Coronavirus gesundheitlich am wenigsten gefährdet. Dennoch leiden sie mit am meisten unter den Folgen der Pandemie. Denn gerade in ihrer Lebensphase sind soziale Kontakte und Routine im Alltag besonders wichtig. Die Kontaktverbote hatten – und haben – für Kinder und Jugendliche deshalb besonders gravierende Folgen.
\nDies zeigt die internationale Studie “COVID KIDS”, die von Forscherinnen und Forschern der Universitäten Tübingen und Luxemburg durchgeführt wurde. Sie macht deutlich: Seit der Pandemie geht es Kindern und Jugendlichen in Deutschland deutlich schlechter.
\nGaben für die Zeit vor der Pandemie mehr als 95 Prozent der Befragten aus Deutschland an, mit ihrem Leben zufrieden oder sehr zufrieden gewesen zu sein, so waren dies für die Zeit während der Pandemie nur noch 53 Prozent. Ein besonders beunruhigendes Ergebnis ist, dass mehr als die Hälfte der befragten deutschen Grundschulkinder während der Schulschließungen vor den Sommerferien fast nie Kontakt zu ihren Lehrpersonen hatte. (…)
\nProfessor Sascha Neumann vom Institut für Erziehungswissenschaft der Universität Tübingen und Claudine Kirsch und Pascale Engel de Abreu von der Universität Luxemburg befragten im Frühjahr online mehr als 3.000 Kinder und Jugendliche zu ihren Erfahrungen in der Corona-Zeit. Die Befragten kamen aus Brasilien, Deutschland, Luxemburg und der Schweiz und waren im Alter zwischen 6 und 16 Jahren. Über 1.700 Kinder und Jugendliche füllten den Fragebogen in Deutschland, Luxemburg und der Schweiz aus. “Es war uns wichtig, die Kinder selbst zu Wort kommen zu lassen”, sagt Kindheitsforscher Neumann.
\nDie Studie ergab, dass die Lebenszufriedenheit der Kinder und Jugendlichen während der Pandemie deutlich zurückging, am stärksten in Brasilien. Auch in Deutschland war der Rückgang stärker als etwa in Luxemburg und der Schweiz. In allen Ländern waren es Freunde und Personen aus dem familiären Umfeld, die den Befragten am meisten gefehlt haben.
\nQuelle: Web.de<\/a>\n<\/li>\n
\nEditor’s Note: After The News-Letter published this article on Nov. 22, it was brought to our attention that our coverage of Genevieve Briand’s presentation “COVID-19 Deaths: A Look at U.S. Data” has been used to support dangerous inaccuracies that minimize the impact of the pandemic.
\nWe decided on Nov. 26 to retract this article to stop the spread of misinformation, as we noted on social media. However, it is our responsibility as journalists to provide a historical record. We have chosen to take down the article from our website, but it is available here as a PDF. (…)
\nBriand was quoted in the article as saying, “All of this points to no evidence that COVID-19 created any excess deaths. Total death numbers are not above normal death numbers.” This claim is incorrect and does not take into account the spike in raw death count from all causes compared to previous years. According to the CDC, there have been almost 300,000 excess deaths due to COVID-19. Additionally, Briand presented data of total U.S. deaths in comparison to COVID-19-related deaths as a proportion percentage, which trivializes the repercussions of the pandemic. This evidence does not disprove the severity of COVID-19; an increase in excess deaths is not represented in these proportionalities because they are offered as percentages, not raw numbers.
\nBriand also claimed in her analysis that deaths due to heart diseases, respiratory diseases, influenza and pneumonia may be incorrectly categorized as COVID-19-related deaths. However, COVID-19 disproportionately affects those with preexisting conditions, so those with those underlying conditions are statistically more likely to be severely affected and die from the virus.
\nBecause of these inaccuracies and our failure to provide additional information about the effects of COVID-19, The News-Letter decided to retract this article. It is our duty as a publication to combat the spread of misinformation and to enhance our fact-checking process. We apologize to our readers.
\nQuelle: The Johns Hopkins News-Letter<\/a>\n<\/li>\n
\n13 neue Jobs hat sich der ehemalige EU-Kommissar Oettinger genehmigen lassen, auch bei Lobbyfirmen. Geplant ist außerdem ein Posten beim ungarischen Innovationsrat – auf Wunsch von Viktor Orbán.
\nWohl kaum einer lässt sich seine Zeit als Politiker mehr vergolden als Günther Oettinger: Im ersten Jahr nach dem Ausscheiden aus der EU-Kommission hat er sich 13 neue Beschäftigungsverhältnisse genehmigen lassen – mehr als jedes andere Mitglied der EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Dies geht aus einem Register der EU-Kommission hervor. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund beklagte am Sonntag ein »Geschmäckle«, weil unter Oettingers neuen Arbeitgebern mehrere Lobbyfirmen seien. […]
\nNeben Posten bei Stiftungen arbeitet er als Aufsichtsrat der Tunnelbohrfirma Herrenknecht und des Vermögensverwalters Amundi oder als Beirat der Beratungsgesellschaften Deloitte und Kekst CNC. Der 67-Jährige ist zudem Kurator bei der Freiburger Denkfabrik Centrum für Europäische Politik (CEP). Noch nicht entschieden hat die Kommission, ob Oettinger den ungarischen Innovationsrat leiten darf – auf Wunsch des umstrittenen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Vor allem aber will Oettinger Berater werden – bei seiner eigenen Beratungsgesellschaft Oettinger Consulting.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\nIm Eiltempo will die Regierungskoalition vor der Bundestagswahl die Einführung von Kampfdrohnen beschließen. Immer mehr SPD-Abgeordnete positionieren sich dagegen
\nAm 16. Dezember sollen der Haushalts- und der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags endgültig über die Bewaffnung der aus Israel stammenden Drohnen HERON TP für die Bundeswehr entscheiden. Das Verteidigungsministerium hat dem Finanzministerium vor zwei Wochen eine Beschlussvorlage geschickt, die jetzt dem Bundestag zur Abstimmung zugeleitet wird. Wie teuer die Bewaffnung wird ist unklar, allein die Aufhängepunkte für die gewünschten Raketen haben 50 Millionen Euro gekostet. Alle Details zu der Munition sind als geheim eingestuft. (…)
\nAngeblich sei die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Herbst aus dem Verteidigungsausschuss aufgefordert worden, eine Beschlussvorlage für die Drohnenbewaffnung zu erstellen. Sie soll einen sogenannten Maßgabenbeschluss des Haushaltsausschusses aufheben.
\nDem widerspricht der SPD-Berichterstatter für die Bereiche Luftwaffe und Rüstungskontrolle, Karl-Heinz Brunner und wirft ihr einen “Wahlkampfmodus” vor. Mit der angeblichen Bitte um die Vorlage hat Brunner recht, denn grünes Licht kam nur von Fraktionschef Rolf Mützenich, der dies aber nur in einer SPD-Runde kundgetan hatte. Dass die Koalition sich mit dem Beschluss für die Kampfdrohnen so beeilt, ist aber vermutlich eher das Gegenteil von “Wahlkampfmodus”, denn das Thema soll aus der nahenden Bundestagswahl herausgehalten werden.
\nWiderstand kommt nun aus der linken SPD-Strömung DL 21, die eine Resolution gegen die Drohnenbewaffnung gestartet hat. Unter dem Motto “Sozialdemokraten gegen Kampfdrohnen” haben mehr als 20 SPD-Mitglieder und Abgeordnete auf einer eigens eingerichteten Webseite einen Offenen Brief an die Bundestagsfraktion verfasst. Ein Nein zu bewaffneten Drohnen sei ein “Ja zu internationaler Kooperation für die Lösung der Zukunftsfragen”. Dies würde auch andere Staaten zu einer solchen Entscheidung ermutigen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nMit einem “Reparaturgesetz” will das Innenministerium die Regeln zur Bestandsdatenauskunft an Vorgaben aus Karlsruhe anpassen – aber auch ausweiten.
\nMitte Juli hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geurteilt, dass der staatliche Zugriff auf Bestandsdaten wie Name, Anschrift und E-Mail-Adressen von Nutzern begrenzt werden muss. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat dazu jetzt einen Referentenentwurf vorgelegt. Damit will es aber nicht nur die Übermittlungsvorschriften für die Dienstanbieter und die Abrufbestimmungen für Sicherheitsbehörden konkretisieren, sondern auch Befugnisse insbesondere der Bundespolizei und von Zollfahndern ausweiten. (…)
\nDas Vorhaben gilt als eilbedürftig, da aufgrund der Ansage aus Karlsruhe auch der umstrittene Gesetzentwurf zur “Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität” auf Eis liegt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) weigerte sich Anfang Oktober, die vom Bundestag im Juni beschlossene Initiative zu unterzeichnen. Die Karlsruher Richter hatten geurteilt, dass “eine hinreichend präzise Umgrenzung des Verwendungszwecks” von Bestandsdaten zu gewährleisten sei.
\nLaut dem “Anti-Hass-Gesetz” müssen Anbieter von Telemediendiensten wie WhatsApp, eBay, Facebook, Google mit Gmail und YouTube, Tinder & Co. sensible Daten von Verdächtigen wie IP-Adressen und – in der Regel verschlüsselt gespeicherte – Passwörter künftig an Sicherheitsbehörden herausgeben. Der Gesetzgeber will damit die Möglichkeiten zur Bestandsdatenauskunft ausdehnen. (…)
\nInsbesondere das Bundeskriminalamt (BKA) – prinzipiell aber auch andere Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste – könnten so etwa Kennungen, mit denen der Zugriff auf Nutzerkonten, Endgeräte und auf davon räumlich getrennte Speichereinrichtungen etwa in der Cloud geschützt wird, beispielsweise von sozialen Medien, Chatdiensten, Spiele-Apps, Suchmaschinen, Shops und privaten Seiten im Web, Webmail-Diensten, Podcasts und Flirt-Communities abfragen.
\nDas BMI will diesen breiten Zugang zu Bestandsdaten über den heise online vorliegenden Entwurf für das “Reparaturgesetz” nun auch der Bundespolizei sowie dem Zollkriminalamt und den Zollfahndungsämter eröffnen. Deren Ermittler dürften die begehrten Informationen bislang nur bei Telekommunikationsanbietern erheben, bei Betreibern von Telemedien fehle eine “explizite Befugnisnorm”. Diese Lücke werde jetzt “unter gleichzeitiger Anpassung an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch die Neufassung geschlossen”.
\nQuelle: heise online<\/a>\n
\nRobert Habecks Predigt beim Grünen-Parteitag – Ein Kommentar
\nDer Mann will Kanzler werden, aber kann er auch? In seiner Grundsatzrede zum Parteitag von Bündnis 90 \/ Die Grünen hat Robert Habeck eindrucksvoll unter Beweis gestellt: Er kann … ziemlich genau so viel dummes Zeug von sich geben wie seine etablierten Politiker-Kollegen. Unterschätzen sollte man das aber nicht. Der Kern seiner Prediger-haften Auslassungen ist der grüne Wille zur Macht. “Die Guten” schmeißen dann den Laden. Gemütlicher wird es dadurch allerdings für die Mehrheit der Bevölkerung nicht. Warum nicht, kann man der Rede Habecks schon entnehmen.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"