Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Das Sommermärchen, Kinderarmut in Berlin, Kürzen, ohne dass es jemand merkt, Bremen: Staatsgeld für Privat-Uni, Das Finanzministerium und die Bankenkrise : “Systematische Verschleierung”, Sarrazin: Welch hoffnungsloses Menschenbild! (KR)
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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung KR:<\/strong> Eine gute Übersicht, wenn auch für NachDenkSeiten größtenteils nicht neu. Nett ist dieser Absatz:<\/em><\/p>\n „In dankenswerter Offenheit bekräftigte Thomas Mayer, Chefökonomen der Deutschen Bank in London, dieses Festhalten an der Strategie des Lohndumpings gegenüber Bloomberg: „Wir waren erfolgreich beim Aufbau einer der wettbewerbsfähigsten Ökonomien der Welt, warum sollten wir dieses durch ein Aufpumpen der Löhne jetzt ruinieren?“, fragte der Angestellte der Deutschen Bank, die inzwischen wohl auch die Richtlinien deutscher Tarifpolitik maßgeblich mitbestimmt.“<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n Anmerkung des NDS-Lesers F.B.:<\/strong> Immer wieder liest man derlei Artikel in den Zeitungen und sieht Beiträge im Fernsehen. Und? Es ändert sich nichts. Es ist eine Ohnmacht, die wie Tau im Herbst auf uns liegt.<\/em><\/p><\/li>\n Siehe dazu einen Kommentar:<\/em><\/p><\/li>\n Doch es gibt auch erwähnenswerte Kritik:<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung KR:<\/strong> Lesenswert. Wir erlauben uns aber den ergänzenden Hinweis, dass die NachDenkSeiten von Beginn an über Bertelsmann aufklären.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung KR:<\/strong> Lesenswert – meiner Meinung nach der bisher beste Beitrag eines Politikers zum Sarrazin-Streit. Gabriel spricht darin die tatsächlich relevanten Einflussfaktoren für die Schichtung einer Gesellschaft wie z.B. Einkommensverhältnisse, Bildung, Sozialstatus, kulturelle Prägung, Integration oder Desintegration in den Arbeitsmarkt an. Welche Auswirkungen die Agenda 2010 der SPD darauf gehabt hat, erwähnt er allerdings nicht.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ein Urteil auf der Höhe der Zeit. Einerseits eine Selbstverständlichkeit, indem die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Fall “Emmely” aufgriffen wird, andererseit kommt es dem Rechtsempfinden des Nicht-Juristen entgegen, dass ein einmaliges Fehlverhalten innerhalb von 40 Jahren zu tolerieren ist – zumal es nur um Geld geht. Da gibt es bei der Bahn ungeahndetes Fehlverhalten in ganz anderen Dimensionen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Nach eigenen Angaben haben Tagesspiegel und ZEIT “hunderte Lokalzeitungsartikel und Gerichtsurteile gesichtet, monatelang Opferberatungsstellen und Hinterbliebene, Anwälte und Strafverfolger interviewt. Gerichtsurteile mit teilweise mehrere hundert Seiten wurden analysiert, um die Motivation der Täter herauszufinden.” Vielleicht passt dieses Projekt ganz gut in eine Zeit, in der mit dem unsäglichen Geschwätz über die „Abschaffung Deutschlands“ gehetzt wird. Weitere Informationen auf dem Tagesspiegel<\/a>. Siehe dazu auch eine interaktive Grafik über Todesopfer rechter Gewalt 1990 – 2010<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Allerdings sollten wir Deutsche uns nicht auf ein allzu hohes Ross setzen, denn auch wir haben in Sachen Ausgrenzung Einiges zu bieten: Mal geht es um Asylanten, dann um Ausländer allgemein, mal um Hartz-IV-Bezieher, aktuell um türkische Muslime. Im übrigen finden auch bei uns Abschiebungen statt, auch Abschiebungen von Roma. Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Das Sommermärchen, Kinderarmut in Berlin, Kürzen, ohne dass es jemand merkt, Bremen: Staatsgeld für Privat-Uni, Das Finanzministerium und die Bankenkrise : “Systematische Verschleierung”, Sarrazin: Welch hoffnungsloses Menschenbild! 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\nEin genauerer Blick auf Handelsstruktur und Genese der deutschen Exportindustrie, deren jüngste Exportoffensive maßgeblich zu dem derzeitigen Wirtschaftsaufschwung in Deutschland beigetragen hat.´
\nQuelle: Tomasz Konicz – Nachrichten aus Osteuropa<\/a>\n
\nFür Ex-Arbeitsminister Scholz war es nicht weniger als ein “Meilenstein für die Arbeitnehmer”: Seit einem Jahr gibt es den Hauptausschuss für Mindestlöhne. Doch für keine einzige Branche wurden bislang Lohnuntergrenzen beschlossen. Erst vollmundige Versprechen – und dann ein Rohrkrepierer.
\nQuelle: ARD<\/a><\/li>\n
\nNach Angaben des Kinderschutzbundes hat es Ende 2009 in Berlin 490.000 Kinder unter 18 Jahren gegeben, davon lebten 190.000 in Armut. Als arm gilt dabei jedes Kind, dessen Familie Empfänger von staatlichen Sozialleistungen wie Hartz IV, Grundsicherung oder Asylbewerberleistungen ist.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nDie Einsparungen sind unauffällig, betreffen nur Minderheiten oder werden dubios gerechtfertigt. Die öffentliche Empörung über das aktuelle Haushaltspaket hält sich in Grenzen. Eine “leise” Methode besteht etwa darin, Kürzungen erst in Zukunft spürbar werden zu lassen, wobei die Beträge pro Person auch eher gering sind. So will die Regierung im nächsten Jahr den Batzen von 1,8 Milliarden Euro sparen, indem für Empfänger von Arbeitslosengeld II künftig kein Rentenversicherungsbeitrag mehr eingezahlt wird. Pro Jahr des Hartz-IV-Bezugs mache das eine Minderung des monatlichen Rentenanspruchs um nur 2 Euro aus, heißt es im Haushaltsbegleitgesetz. Das klingt nach wenig. Aber wer viele Jahre gearbeitet hat und dann mit 55 Jahren keinen Job mehr findet und Hartz IV beziehen muss, kann auf diese Weise am Ende in der Grundsicherung im Alter landen, früher Sozialhilfe genannt.
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n\n
\nNeue Gesichter auf der Regierungsbank, knappe Mehrheitsverhältnisse im Landtag: In Nordrhein-Westfalen bricht eine neue Zeit an. Unverblümt und offen nahm die neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in ihrer ersten Regierungserklärung Abschied von einer Finanzpolitik des Streichens, Kürzens und Sparens, die seit Jahrzehnten zur Grundausstattung aller Regierungen in Bund und Ländern gehörte.
\n„Wir stellen fest“, sagte Kraft, die sich gerne auf ihre Ausbildung als Bankkauffrau und Diplomökonomin beruft, dass die „Politik des Rotstifts bestenfalls kurzfristige Entlastungen bringt“ und die übliche Vorgehensweise mit Kürzung der Sozialausgaben und Abbau von Personal „nicht zu einer langfristigen Konsolidierung geführt hat“. Anders als die Bundesregierung, die selbst bei den Schwächsten spare, stehe ihre Regierung für eine nachhaltige Finanzpolitik und habe den Mut, in Vorbeugung, Betreuung und Bildung zu investieren. Diese Politik bedeute zunächst höhere Ausgaben und gegebenenfalls höhere Schulden. Doch sie sei überzeugt, dass sie im zweiten Schritt zu Wirtschaftswachstum, höheren Steuereinnahmen und sinkenden Staatsausgaben führen werde.
\n[…]
\nGanz auf die herkömmlichen Mittel der Haushaltskonsolidierung will auch die rot-grüne Minderheitsregierung nicht verzichten. 200 zusätzliche Betriebsprüfer bei den Finanzämtern sollen dafür sorgen, dass mehr Steuern in die Staatskassen fließen und Steuerhinterziehung öfter entdeckt wird. Außerdem will Kraft im Bundesrat dafür kämpfen, dass die Vermögensteuer wieder eingeführt und der Spitzensteuersatz erhöht wird.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nSchulden sind gut. In ihrer ersten Regierungserklärung hat sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von der Politik des Bundes und fast aller Länder distanziert. Nordrhein-Westfalen geht unter Rot-Grün eigeneWege.
\nWährend Schwarz-Gelb in Berlin ein dickes Sparpaket schnürt, weitet das bevölkerungsreichste Bundesland seine Nettoneuverschuldung um 35 Prozent aus. Das ist riskant, aber angebracht.
\nIm Grunde setzt Genossin Kraft mit rund zehnjähriger Verspätung um, was sozialdemokratische Modernisierer von Blair bis Schröder einst versprachen: einen vorsorgenden Sozialstaat, der Bürger bildet und sie so unabhängig von Almosen des Staats werden lässt. Doch während die SPD-geführten Regierungen im vorigen Jahrzehnt nur halbherzig in Schulen investierten und dramatisch bei sozialen Hilfen kürzten, macht Düsseldorf jetzt Ernst. Die Studiengebühren an Rhein und Ruhr werden abgeschafft, Gemeinschaftsschulen eingeführt, die Kita wird gratis. Das kostet. Und kann die Gemeinschaft am Ende doch billiger kommen. Ein Kind unter dem Schutz des Jugendamtes kostet die Kommunen Zehntausende im Jahr. Das gewagte Düsseldorfer Kalkül glaubt daran, irgendwann weniger für Jugendhilfe und Gefängnisse zahlen zu müssen.
\nOb Krafts Plan langfristig aufgeht, ist unklar. Es gibt keine historische Parallele. Sicher ist aber, dass die Spar-Rezepte ihrer Vorgänger allesamt gescheitert sind. Steinbrück, Clement und Rüttgers haben gekürzt und am Ende mehr ausgeben müssen. Vielleicht wird Nordrhein-Westfalen nun mit Krafts gewagtem Konzept wieder einmal zum Testlabor für den Bund.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nEine Regierungskoalition, die sich für Chancengleichheit ausspricht, sollte nicht nur dafür Sorge tragen, allgemeine Studiengebühren abzuschaffen, sondern alle Hürden im Bildungssystem abbauen. Leider mußten wir in diesem Gesetzesentwurf beobachten, dass dies nicht der Fall ist.
\nQuelle: Aktionsbündnis gegen Studiengebühren<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nInsgesamt zehn Millionen Euro an Zuschüssen erhält die Jacobs-Uni in den Jahren 2010 und 2011. Das Geld, für das die Parlamentarier gestern ohne Nachfragen grünes Licht gaben, steht nicht in den Haushaltsplänen, es kommt aus dem Etat für “Hochschulbaumaßnahmen”, und ein Teil der Summe wird im Vorgriff auf den Haushalt 2012 “zwischenfinanziert”.
\nDas Thema ist in Bremen eigentlich tabu, da nach der Gründungs-Geldspritze von 120 Millionen Euro und einem demnächst fälligen “Kredit” von 50 Millionen Euro kein weiteres Staatsgeld mehr fließen sollte.
\nTrotz seiner Haushaltsnotlage leistet sich das Land Bremen diese fünf Millionen Zuschuss pro Jahr, weil Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) dies dem mittlerweile verstorbenen Klaus Jacobs zugesagt hatte. Die Jacobs-Foundation hatte zur Deckung der Defizite der Uni fünf Mal 15 Millionen Euro zugesagt. Eine größere Spendensumme hatte der Mäzen davon abhängig gemacht, dass die Uni ihre Finanzlage bis 2011 über anderweitiges Stiftungskapital stabilisiert. Offensichtlich will sich Bremens Bürgermeister, wenn es 2011 um die Wurst geht, nicht nachsagen lassen, er habe die damalige formlose Fünf-Millionen-Zusage nicht eingehalten.
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n
\nEine Gruppe Abgeordneter versucht die Ursachen der Finanzkrise zu untersuchen. Einer von ihnen wirft dem Finanzministerium jetzt systematische Verschleierung vor.
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n
\nGanz gleich wer in Berlin die Regierung stellt, die Bertelsmann Stiftung aus Gütersloh regiert immer mit. Ein Interview mit Antje Vollmer.
\nQuelle: TAZ<\/a>\n
\nSigmar Gabriel: „Es ist also im Deutschland des 21. Jahrhunderts möglich, mit den eugenischen Vorstellungen des 19. Jahrhunderts stürmischen Beifall zu erzeugen. Eigentlich kann man nur hoffen, dass die lautstarken Befürworter Sarrazins das Buch nicht gelesen haben. Sonst müsste jedem überzeugten Demokraten und aufgeklärten Bürger dieses Landes Angst und Bange werden. Ich gebe freimütig zu: Wenn mir etwas Sorge macht, dann nicht Sarrazins Buch, das ich für das absurde Ergebnis eines Hobby-Darwins halte. Viel mehr Sorge macht mir, dass dieser Rückgriff auf die Eugenik in unserem Land gar nicht mehr auffällt, ja mehr noch: als »notwendiger Tabubruch« frenetisch gefeiert wird. Das hätte ich noch vor einem Monat für völlig undenkbar gehalten. Wem es bei der Botschaft »neues Leben nur aus erwünschten Gruppen« nicht kalt über den Rücken läuft, der hat wohl nichts begriffen. Thilo Sarrazin muss sich entscheiden, ob er dafür wirklich in Anspruch genommen werden will. Die SPD jedenfalls will sich damit nicht in Verbindung bringen lassen.“
\nQuelle: ZEIT<\/a>\n
\nDas Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung einer Bahn-Mitarbeiterin wegen Abrechnung überhöhter Bewirtungskosten im Berufungsprozeß verworfen. Die Angestellte, die als Zugabfertigerin auf einem Bahnhof beschäftigt war, hatte ihr 40jähriges Dienstjubiläum im Kollegenkreis gefeiert. Im Anschluß hatte sie dem Unternehmen eine von einer Catering-Firma erhaltene Quittung über einen Betrag von 250 Euro für Bewirtungskosten vorgelegt – dies ist die Summe, bis zu der die Bahn aufgrund einer unternehmensinternen Regelung die Kosten für eine solche Feier übernimmt. Der Buchhaltung der Bahn fiel jedoch auf, daß es sich bei dem Beleg um eine »Gefälligkeitsquittung« handelte. Die tatsächlichen Bewirtungskosten beliefen sich nur auf rund 90 Euro. Daraufhin wurde der Angestellten fristlos gekündigt.
\n Das Landesarbeitsgericht erachtete die fristlose Kündigung für unwirksam. Zwar habe die Arbeitnehmerin durch die – unstrittige – Betrugshandlung gegenüber ihrem Arbeitgeber eine strafrechtlich relevante grobe Pflichtwidrigkeit begangen und damit ohne weiteres einen Kündigungsgrund »an sich« gegeben. »Letztlich haben im Rahmen der Interessenabwägung jedoch die zugunsten der Arbeitnehmerin zu berücksichtigenden Umstände überwogen«, erklärte der Vizepräsident des LAB, Gerhard Binkert, bei der Verkündung des Urteils. Dabei sei insbesondere die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Fall »Emmely« (»Pfandbon-Urteil«) zu beachten gewesen, in der das BAG die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer langjährig beschäftigten Kassiererin für unwirksam erachtet hatte. Der höchstrichterlichen Rechtsprechung folgend stellte das LAG bei seiner Entscheidung u.a. »die 40jährige beanstandungsfreie Beschäftigungszeit der Arbeitnehmerin« in Rechnung, die zu sehr viel »Vertrauenskapital« geführt habe. Dieses sei durch die einmalige Verfehlung nicht vollständig zerstört worden. – Zwar sei dem Interesse der Bahn an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses angesichts der nicht unerheblichen Betrugshandlung der Mitarbeiterin »durchaus ein sehr hohes Gewicht« beizumessen gewesen. Letztlich hätten jedoch die zugunsten der Klägerin sprechenden Argumente überwogen. Da die Beschäftigte aufgrund ihrer langen Betriebszugehörigkeit laut Tarifvertrag nicht mehr ordentlich kündbar sei, bestehe das Arbeitsverhältnis fort. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
\nQuelle: Junge Welt<\/a>\n
\nDer Täter kommt mit einem langen Bajonett. Alexander B., ein polizeibekannter Rechtsextremist, dringt in die Wohnung seines Nachbarn Peter Siebert ein und sticht zu. Siebert hat sich oft über die braune Hassmusik beschwert, mit der B. in voller Lautstärke das Haus beschallt. Nachdem der Hitlerfan im April 2008 wieder mit Siebert aneinandergeraten ist, bringt er den lästigen Nachbarn in der Nacht um. Ein grausiges Verbrechen, mitten in der idyllischen Allgäustadt Memmingen, doch der Fall erregt nur wenig Aufsehen. Peter Siebert ist nach Recherchen von Tagesspiegel und „Zeit“ eines von 137 Todesopfern rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung. Die mörderische rechtsextreme Kriminalität liegt wie ein Schatten auf 20 Jahren deutscher Einheit. Er wird noch beklemmender durch die Löcher in den Statistiken, durch das Schweigen in Teilen der Polizei und der Justiz. Die Bundesregierung erwähnt auf der Basis von Angaben der Polizei bislang nur 41 „politisch rechts motivierte Gewalttaten“, die 47 Menschen das Leben kosteten. Die Genese dieser Statistik ist zudem gespickt mit Widersprüchen.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nWas ein Gipfel der Versöhnung werden sollte, eskalierte zu einem Forum, auf dem der französische Präsident zornig nachlegte und weitere Regierungschefs gegen sich aufbrachte. Mit seinem Ausbruch tut Sarkozy der Sache sogar einen Gefallen. Hätte er sich diplomatisch geschickter verhalten, dann wäre womöglich das Thema der Roma in der EU unter allgemeinem Lächeln verschwunden – um die Stimmung zwischen den Staats- und Regierungschefs nur ja nicht zu trüben. Seine Angriffe machen das nun unmöglich. Die Führung Europas muss sich daher jetzt zwei Problemen stellen: Wie geht die Union mit einem Populisten um, der sich nicht um europäisches Recht schert? Und was wird mit den Roma geschehen?
\nDer Konflikt zwischen der Kommission und Frankreich ist daher weit mehr als nur eine atmosphärische Verstimmung. Hier geht es darum, die gemeinsam vereinbarten Werte und Rechte auch tatsächlich in allen Ländern und für alle Bürger anzuwenden. Denn auch in Dänemark, Italien oder Schweden werden Roma abgeschoben. Die EU hat daher ein Recht, sich hier einzumischen. Und die Pflicht, auf der Wahrung der Menschenrechte und der EU-Verträge zu bestehen. Die anderen Regierungschefs sollten die Kommission darin unterstützen.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nAllein durch das Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo sind ca. 10.000 Roma von Abschiebung bedroht. Sie sind in diesem Land, das kaum rechtsstaatlichen Schutz kennt, rassistischen Übergriffen und Anfeindungen in besonderer Weise ausgeliefert<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDer Journalist Jürgen Roth hat sich in Büchern und Dokumentationen immer wieder mit Korruption, Mafiastrukturen und der Organisierten Kriminalität in Osteuropa befasst. Sein vorerst letztes Buch ist gerade erschienen: »Gangsterwirtschaft – wie uns die organisierte Kriminalität aufkauft«. Im Juli hat er wieder im Kosovo über die kriminellen Strukturen des Landes und der Region recherchiert.
\nQuelle: Jungle World<\/a><\/li>\n
\nUS-Präsident Barack Obama hat nicht nur die Hoffnungen auf eine Entspannung der Beziehungen zu Kuba enttäuscht, unter seiner Regierung wurde die Blockade gegen die Insel in einigen Bereichen sogar noch verschärft.
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/li>\n
\nUnruhe in Manhattan: Die umstrittene Juristin Elizabeth Warren suchte nie die Nähe zur Wall Street und geißelte die Bankenrettung. Jetzt wird sie zu einer der wichtigsten Figuren im neuen US-Finanzsystem.
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nWir dürfen Terry Jones dankbar sein. Er weckt die guten Instinkte in den USA – für die Muslime, gegen seine Koranverbrennung.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"