{"id":6759,"date":"2010-09-17T09:43:11","date_gmt":"2010-09-17T07:43:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6759"},"modified":"2010-09-17T09:43:19","modified_gmt":"2010-09-17T07:43:19","slug":"hinweise-des-tages-1229","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6759","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Das Sommerm\u00e4rchen, Kinderarmut in Berlin, K\u00fcrzen, ohne dass es jemand merkt, Bremen: Staatsgeld f\u00fcr Privat-Uni, Das Finanzministerium und die Bankenkrise : \u201cSystematische Verschleierung\u201d, Sarrazin: Welch hoffnungsloses Menschenbild! (KR)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Das Sommerm\u00e4rchen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Ein Jahr Mindestarbeitsbedingungsgesetz: Rohrkrepierer statt Mindestlohn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Kinderarmut in Berlin: Die t\u00e4glich erlebte Ausgrenzung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">K\u00fcrzen, ohne dass es jemand merkt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Nordrhein-Westfalen: Krafts neuer Stil<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Bremen: Staatsgeld f\u00fcr Privat-Uni<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Das Finanzministerium und die Bankenkrise : \u201cSystematische Verschleierung\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">\u201cBertelsmann ist unber\u00fchrbar\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Welch hoffnungsloses Menschenbild!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Sarrazin: \u00bbEmmely\u00ab-Urteil wirkt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Verschwundene Opfer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Streit um Roma: Der Vorteil der Eskalation<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Ohne Kriminalit\u00e4t w\u00e4re das Kosovo nicht \u00fcberlebensf\u00e4hig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Kuba-Blockade versch\u00e4rft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Frau ohne Freunde<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Kolumne von Marcia Pally : Gl\u00fcckliches Gainsville<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=6759&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Das Sommerm\u00e4rchen<\/strong><br>\nEin genauerer Blick auf Handelsstruktur und Genese der deutschen Exportindustrie, deren j\u00fcngste Exportoffensive ma\u00dfgeblich zu dem derzeitigen Wirtschaftsaufschwung in Deutschland beigetragen hat.\u00b4<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.konicz.info\/?p=1395\">Tomasz Konicz \u2013 Nachrichten aus Osteuropa<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Eine gute \u00dcbersicht, wenn auch f\u00fcr NachDenkSeiten gr\u00f6\u00dftenteils nicht neu. Nett ist dieser Absatz:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\u201eIn dankenswerter Offenheit bekr\u00e4ftigte Thomas Mayer, Chef\u00f6konomen der Deutschen Bank in London, dieses Festhalten an der Strategie des Lohndumpings gegen\u00fcber Bloomberg: \u201eWir waren erfolgreich beim Aufbau einer der wettbewerbsf\u00e4higsten \u00d6konomien der Welt, warum sollten wir dieses durch ein Aufpumpen der L\u00f6hne jetzt ruinieren?\u201c, fragte der Angestellte der Deutschen Bank, die inzwischen wohl auch die Richtlinien deutscher Tarifpolitik ma\u00dfgeblich mitbestimmt.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Ein Jahr Mindestarbeitsbedingungsgesetz: Rohrkrepierer statt Mindestlohn<\/strong><br>\nF\u00fcr Ex-Arbeitsminister Scholz war es nicht weniger als ein \u201cMeilenstein f\u00fcr die Arbeitnehmer\u201d: Seit einem Jahr gibt es den Hauptausschuss f\u00fcr Mindestl\u00f6hne. Doch f\u00fcr keine einzige Branche wurden bislang Lohnuntergrenzen beschlossen. Erst vollmundige Versprechen \u2013 und dann ein Rohrkrepierer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/mindestlohn238.html\">ARD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Kinderarmut in Berlin: Die t\u00e4glich erlebte Ausgrenzung<\/strong><br>\nNach Angaben des Kinderschutzbundes hat es Ende 2009 in Berlin 490.000 Kinder unter 18 Jahren gegeben, davon lebten 190.000 in Armut. Als arm gilt dabei jedes Kind, dessen Familie Empf\u00e4nger von staatlichen Sozialleistungen wie Hartz IV, Grundsicherung oder Asylbewerberleistungen ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/berliner-zeitung\/archiv\/.bin\/dump.fcgi\/2010\/0916\/berlin\/0049\/index.html\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung des NDS-Lesers F.B.:<\/strong> Immer wieder liest man derlei Artikel in den Zeitungen und sieht Beitr\u00e4ge im Fernsehen. Und? Es \u00e4ndert sich nichts. Es ist eine Ohnmacht, die wie Tau im Herbst auf uns liegt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>K\u00fcrzen, ohne dass es jemand merkt<\/strong><br>\nDie Einsparungen sind unauff\u00e4llig, betreffen nur Minderheiten oder werden dubios gerechtfertigt. Die \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung \u00fcber das aktuelle Haushaltspaket h\u00e4lt sich in Grenzen. Eine \u201cleise\u201d Methode besteht etwa darin, K\u00fcrzungen erst in Zukunft sp\u00fcrbar werden zu lassen, wobei die Betr\u00e4ge pro Person auch eher gering sind. So will die Regierung im n\u00e4chsten Jahr den Batzen von 1,8 Milliarden Euro sparen, indem f\u00fcr Empf\u00e4nger von Arbeitslosengeld II k\u00fcnftig kein Rentenversicherungsbeitrag mehr eingezahlt wird. Pro Jahr des Hartz-IV-Bezugs mache das eine Minderung des monatlichen Rentenanspruchs um nur 2 Euro aus, hei\u00dft es im Haushaltsbegleitgesetz. Das klingt nach wenig. Aber wer viele Jahre gearbeitet hat und dann mit 55 Jahren keinen Job mehr findet und Hartz IV beziehen muss, kann auf diese Weise am Ende in der Grundsicherung im Alter landen, fr\u00fcher Sozialhilfe genannt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2010%2F09%2F16%2Fa0120&amp;cHash=bc767d1214\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Start der neue Regierung in NRW<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Nordrhein-Westfalen: Krafts neuer Stil<\/strong><br>\nNeue Gesichter auf der Regierungsbank, knappe Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Landtag: In Nordrhein-Westfalen bricht eine neue Zeit an. Unverbl\u00fcmt und offen nahm die neue Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft (SPD) in ihrer ersten Regierungserkl\u00e4rung Abschied von einer Finanzpolitik des Streichens, K\u00fcrzens und Sparens, die seit Jahrzehnten zur Grundausstattung aller Regierungen in Bund und L\u00e4ndern geh\u00f6rte.<br>\n\u201eWir stellen fest\u201c, sagte Kraft, die sich gerne auf ihre Ausbildung als Bankkauffrau und Diplom\u00f6konomin beruft, dass die \u201ePolitik des Rotstifts bestenfalls kurzfristige Entlastungen bringt\u201c und die \u00fcbliche Vorgehensweise mit K\u00fcrzung der Sozialausgaben und Abbau von Personal \u201enicht zu einer langfristigen Konsolidierung gef\u00fchrt hat\u201c. Anders als die Bundesregierung, die selbst bei den Schw\u00e4chsten spare, stehe ihre Regierung f\u00fcr eine nachhaltige Finanzpolitik und habe den Mut, in Vorbeugung, Betreuung und Bildung zu investieren. Diese Politik bedeute zun\u00e4chst h\u00f6here Ausgaben und gegebenenfalls h\u00f6here Schulden. Doch sie sei \u00fcberzeugt, dass sie im zweiten Schritt zu Wirtschaftswachstum, h\u00f6heren Steuereinnahmen und sinkenden Staatsausgaben f\u00fchren werde.<br>\n[\u2026]<br>\nGanz auf die herk\u00f6mmlichen Mittel der Haushaltskonsolidierung will auch die rot-gr\u00fcne Minderheitsregierung nicht verzichten. 200 zus\u00e4tzliche Betriebspr\u00fcfer bei den Finanz\u00e4mtern sollen daf\u00fcr sorgen, dass mehr Steuern in die Staatskassen flie\u00dfen und Steuerhinterziehung \u00f6fter entdeckt wird. Au\u00dferdem will Kraft im Bundesrat daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass die Verm\u00f6gensteuer wieder eingef\u00fchrt und der Spitzensteuersatz erh\u00f6ht wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/krafts-neuer-stil\/1934684.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em>Siehe dazu einen Kommentar:<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>D\u00fcsseldorfer Wagemut<\/strong><br>\nSchulden sind gut. In ihrer ersten Regierungserkl\u00e4rung hat sich Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft von der Politik des Bundes und fast aller L\u00e4nder distanziert. Nordrhein-Westfalen geht unter Rot-Gr\u00fcn eigeneWege.<br>\nW\u00e4hrend Schwarz-Gelb in Berlin ein dickes Sparpaket schn\u00fcrt, weitet das bev\u00f6lkerungsreichste Bundesland seine Nettoneuverschuldung um 35 Prozent aus. Das ist riskant, aber angebracht.<br>\nIm Grunde setzt Genossin Kraft mit rund zehnj\u00e4hriger Versp\u00e4tung um, was sozialdemokratische Modernisierer von Blair bis Schr\u00f6der einst versprachen: einen vorsorgenden Sozialstaat, der B\u00fcrger bildet und sie so unabh\u00e4ngig von Almosen des Staats werden l\u00e4sst. Doch w\u00e4hrend die SPD-gef\u00fchrten Regierungen im vorigen Jahrzehnt nur halbherzig in Schulen investierten und dramatisch bei sozialen Hilfen k\u00fcrzten, macht D\u00fcsseldorf jetzt Ernst. Die Studiengeb\u00fchren an Rhein und Ruhr werden abgeschafft, Gemeinschaftsschulen eingef\u00fchrt, die Kita wird gratis. Das kostet. Und kann die Gemeinschaft am Ende doch billiger kommen. Ein Kind unter dem Schutz des Jugendamtes kostet die Kommunen Zehntausende im Jahr. Das gewagte D\u00fcsseldorfer Kalk\u00fcl glaubt daran, irgendwann weniger f\u00fcr Jugendhilfe und Gef\u00e4ngnisse zahlen zu m\u00fcssen.<br>\nOb Krafts Plan langfristig aufgeht, ist unklar. Es gibt keine historische Parallele. Sicher ist aber, dass die Spar-Rezepte ihrer Vorg\u00e4nger allesamt gescheitert sind. Steinbr\u00fcck, Clement und R\u00fcttgers haben gek\u00fcrzt und am Ende mehr ausgeben m\u00fcssen. Vielleicht wird Nordrhein-Westfalen nun mit Krafts gewagtem Konzept wieder einmal zum Testlabor f\u00fcr den Bund.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/meinung\/duesseldorfer-wagemut\/-\/1472602\/4647720\/-\/index.html\">FR<\/a>\n<p><em>Doch es gibt auch erw\u00e4hnenswerte Kritik:<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Stellungnahme zum Studiengeb\u00fchrenabschaffungsgesetz in NRW<\/strong><br>\nEine Regierungskoalition, die sich f\u00fcr Chancengleichheit ausspricht, sollte nicht nur daf\u00fcr Sorge tragen, allgemeine Studiengeb\u00fchren abzuschaffen, sondern alle H\u00fcrden im Bildungssystem abbauen. Leider mu\u00dften wir in diesem Gesetzesentwurf beobachten, dass dies nicht der Fall ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.abs-bund.de\/pm\/show?stripped_title=abs-stellungnahme-zum-studiengeb-hrenabschaffungsgesetz-in-nrw\">Aktionsb\u00fcndnis gegen Studiengeb\u00fchren<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Bremen: Staatsgeld f\u00fcr Privat-Uni<\/strong><br>\nInsgesamt zehn Millionen Euro an Zusch\u00fcssen erh\u00e4lt die Jacobs-Uni in den Jahren 2010 und 2011. Das Geld, f\u00fcr das die Parlamentarier gestern ohne Nachfragen gr\u00fcnes Licht gaben, steht nicht in den Haushaltspl\u00e4nen, es kommt aus dem Etat f\u00fcr \u201cHochschulbauma\u00dfnahmen\u201d, und ein Teil der Summe wird im Vorgriff auf den Haushalt 2012 \u201czwischenfinanziert\u201d.<br>\nDas Thema ist in Bremen eigentlich tabu, da nach der Gr\u00fcndungs-Geldspritze von 120 Millionen Euro und einem demn\u00e4chst f\u00e4lligen \u201cKredit\u201d von 50 Millionen Euro kein weiteres Staatsgeld mehr flie\u00dfen sollte.<br>\nTrotz seiner Haushaltsnotlage leistet sich das Land Bremen diese f\u00fcnf Millionen Zuschuss pro Jahr, weil B\u00fcrgermeister Jens B\u00f6hrnsen (SPD) dies dem mittlerweile verstorbenen Klaus Jacobs zugesagt hatte. Die Jacobs-Foundation hatte zur Deckung der Defizite der Uni f\u00fcnf Mal 15 Millionen Euro zugesagt. Eine gr\u00f6\u00dfere Spendensumme hatte der M\u00e4zen davon abh\u00e4ngig gemacht, dass die Uni ihre Finanzlage bis 2011 \u00fcber anderweitiges Stiftungskapital stabilisiert. Offensichtlich will sich Bremens B\u00fcrgermeister, wenn es 2011 um die Wurst geht, nicht nachsagen lassen, er habe die damalige formlose F\u00fcnf-Millionen-Zusage nicht eingehalten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/print-archiv\/printressorts\/digi-artikel\/?ressort=na&amp;dig=2010%2F09%2F16%2Fa0040&amp;cHash=07c582f2e9\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Das Finanzministerium und die Bankenkrise : \u201cSystematische Verschleierung\u201d<\/strong><br>\nEine Gruppe Abgeordneter versucht die Ursachen der Finanzkrise zu untersuchen. Einer von ihnen wirft dem Finanzministerium jetzt systematische Verschleierung vor.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/politik\/deutschland\/artikel\/1\/das-finanzministerium-mauert\/\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>\u201cBertelsmann ist unber\u00fchrbar\u201d<\/strong><br>\nGanz gleich wer in Berlin die Regierung stellt, die Bertelsmann Stiftung aus G\u00fctersloh regiert immer mit. Ein Interview mit Antje Vollmer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2010\/09\/16\/a0123&amp;cHash=4af8e0e97f\">TAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Lesenswert. Wir erlauben uns aber den erg\u00e4nzenden Hinweis, dass die NachDenkSeiten von Beginn an \u00fcber Bertelsmann aufkl\u00e4ren.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Sarrazin: Welch hoffnungsloses Menschenbild!<\/strong><br>\nSigmar Gabriel: \u201eEs ist also im Deutschland des 21. Jahrhunderts m\u00f6glich, mit den eugenischen Vorstellungen des 19. Jahrhunderts st\u00fcrmischen Beifall zu erzeugen. Eigentlich kann man nur hoffen, dass die lautstarken Bef\u00fcrworter Sarrazins das Buch nicht gelesen haben. Sonst m\u00fcsste jedem \u00fcberzeugten Demokraten und aufgekl\u00e4rten B\u00fcrger dieses Landes Angst und Bange werden. Ich gebe freim\u00fctig zu: Wenn mir etwas Sorge macht, dann nicht Sarrazins Buch, das ich f\u00fcr das absurde Ergebnis eines Hobby-Darwins halte. Viel mehr Sorge macht mir, dass dieser R\u00fcckgriff auf die Eugenik in unserem Land gar nicht mehr auff\u00e4llt, ja mehr noch: als \u00bbnotwendiger Tabubruch\u00ab frenetisch gefeiert wird. Das h\u00e4tte ich noch vor einem Monat f\u00fcr v\u00f6llig undenkbar gehalten. Wem es bei der Botschaft \u00bbneues Leben nur aus erw\u00fcnschten Gruppen\u00ab nicht kalt \u00fcber den R\u00fccken l\u00e4uft, der hat wohl nichts begriffen. Thilo Sarrazin muss sich entscheiden, ob er daf\u00fcr wirklich in Anspruch genommen werden will. Die SPD jedenfalls will sich damit nicht in Verbindung bringen lassen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2010\/38\/SPD-Sigmar-Gabriel?page=all&amp;print=true\">ZEIT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Lesenswert \u2013 meiner Meinung nach der bisher beste Beitrag eines Politikers zum Sarrazin-Streit. Gabriel spricht darin die tats\u00e4chlich relevanten Einflussfaktoren f\u00fcr die Schichtung einer Gesellschaft wie z.B. Einkommensverh\u00e4ltnisse, Bildung, Sozialstatus, kulturelle Pr\u00e4gung, Integration oder Desintegration in den Arbeitsmarkt an. Welche Auswirkungen die Agenda 2010 der SPD darauf gehabt hat, erw\u00e4hnt er allerdings nicht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>\u00bbEmmely\u00ab-Urteil wirkt<\/strong><br>\nDas Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die fristlose K\u00fcndigung einer Bahn-Mitarbeiterin wegen Abrechnung \u00fcberh\u00f6hter Bewirtungskosten im Berufungsproze\u00df verworfen. Die Angestellte, die als Zugabfertigerin auf einem Bahnhof besch\u00e4ftigt war, hatte ihr 40j\u00e4hriges Dienstjubil\u00e4um im Kollegenkreis gefeiert. Im Anschlu\u00df hatte sie dem Unternehmen eine von einer Catering-Firma erhaltene Quittung \u00fcber einen Betrag von 250 Euro f\u00fcr Bewirtungskosten vorgelegt \u2013 dies ist die Summe, bis zu der die Bahn aufgrund einer unternehmensinternen Regelung die Kosten f\u00fcr eine solche Feier \u00fcbernimmt. Der Buchhaltung der Bahn fiel jedoch auf, da\u00df es sich bei dem Beleg um eine \u00bbGef\u00e4lligkeitsquittung\u00ab handelte. Die tats\u00e4chlichen Bewirtungskosten beliefen sich nur auf rund 90 Euro. Daraufhin wurde der Angestellten fristlos gek\u00fcndigt.<br>\n\u00a0Das Landesarbeitsgericht erachtete die fristlose K\u00fcndigung f\u00fcr unwirksam. Zwar habe die Arbeitnehmerin durch die \u2013 unstrittige \u2013 Betrugshandlung gegen\u00fcber ihrem Arbeitgeber eine strafrechtlich relevante grobe Pflichtwidrigkeit begangen und damit ohne weiteres einen K\u00fcndigungsgrund \u00bban sich\u00ab gegeben. \u00bbLetztlich haben im Rahmen der Interessenabw\u00e4gung jedoch die zugunsten der Arbeitnehmerin zu ber\u00fccksichtigenden Umst\u00e4nde \u00fcberwogen\u00ab, erkl\u00e4rte der Vizepr\u00e4sident des LAB, Gerhard Binkert, bei der Verk\u00fcndung des Urteils. Dabei sei insbesondere die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Fall \u00bbEmmely\u00ab (\u00bbPfandbon-Urteil\u00ab) zu beachten gewesen, in der das BAG die K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses einer langj\u00e4hrig besch\u00e4ftigten Kassiererin f\u00fcr unwirksam erachtet hatte. Der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung folgend stellte das LAG bei seiner Entscheidung u.a. \u00bbdie 40j\u00e4hrige beanstandungsfreie Besch\u00e4ftigungszeit der Arbeitnehmerin\u00ab in Rechnung, die zu sehr viel \u00bbVertrauenskapital\u00ab gef\u00fchrt habe. Dieses sei durch die einmalige Verfehlung nicht vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt worden.\u00a0 \u2013 Zwar sei dem Interesse der Bahn an der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses angesichts der nicht unerheblichen Betrugshandlung der Mitarbeiterin \u00bbdurchaus ein sehr hohes Gewicht\u00ab beizumessen gewesen. Letztlich h\u00e4tten jedoch die zugunsten der Kl\u00e4gerin sprechenden Argumente \u00fcberwogen. Da die Besch\u00e4ftigte aufgrund ihrer langen Betriebszugeh\u00f6rigkeit laut Tarifvertrag nicht mehr ordentlich k\u00fcndbar sei, bestehe das Arbeitsverh\u00e4ltnis fort. Eine Revision wurde nicht zugelassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2010\/09-17\/059.php\">Junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ein Urteil auf der H\u00f6he der Zeit. Einerseits eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, indem die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Fall \u201cEmmely\u201d aufgriffen wird, andererseit kommt es dem Rechtsempfinden des Nicht-Juristen entgegen, dass ein einmaliges Fehlverhalten innerhalb von 40 Jahren zu tolerieren ist \u2013 zumal es nur um Geld geht. Da gibt es bei der Bahn ungeahndetes Fehlverhalten in ganz anderen Dimensionen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Verschwundene Opfer<\/strong><br>\nDer T\u00e4ter kommt mit einem langen Bajonett. Alexander B., ein polizeibekannter Rechtsextremist, dringt in die Wohnung seines Nachbarn Peter Siebert ein und sticht zu. Siebert hat sich oft \u00fcber die braune Hassmusik beschwert, mit der B. in voller Lautst\u00e4rke das Haus beschallt. Nachdem der Hitlerfan im April 2008 wieder mit Siebert aneinandergeraten ist, bringt er den l\u00e4stigen Nachbarn in der Nacht um. Ein grausiges Verbrechen, mitten in der idyllischen Allg\u00e4ustadt Memmingen, doch der Fall erregt nur wenig Aufsehen. Peter Siebert ist nach Recherchen von Tagesspiegel und \u201eZeit\u201c eines von 137 Todesopfern rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung. Die m\u00f6rderische rechtsextreme Kriminalit\u00e4t liegt wie ein Schatten auf 20 Jahren deutscher Einheit. Er wird noch beklemmender durch die L\u00f6cher in den Statistiken, durch das Schweigen in Teilen der Polizei und der Justiz. Die Bundesregierung erw\u00e4hnt auf der Basis von Angaben der Polizei bislang nur 41 \u201epolitisch rechts motivierte Gewalttaten\u201c, die 47 Menschen das Leben kosteten. Die Genese dieser Statistik ist zudem gespickt mit Widerspr\u00fcchen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/verschwundene-opfer\/1934428.html;jsessionid=DEDD9D1FE54BD646A6EA68AC98D535CF\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong>\u00a0 Nach eigenen Angaben haben Tagesspiegel und ZEIT \u201chunderte Lokalzeitungsartikel und Gerichtsurteile gesichtet, monatelang Opferberatungsstellen und Hinterbliebene, Anw\u00e4lte und Strafverfolger interviewt. Gerichtsurteile mit teilweise mehrere hundert Seiten wurden analysiert, um die Motivation der T\u00e4ter herauszufinden.\u201d Vielleicht passt dieses Projekt ganz gut in eine Zeit, in der mit dem uns\u00e4glichen Geschw\u00e4tz \u00fcber die \u201eAbschaffung Deutschlands\u201c gehetzt wird. Weitere Informationen auf dem <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/rechtsextremismus\/\">Tagesspiegel<\/a>. Siehe dazu auch eine <a href=\" http:\/\/service.tagesspiegel.de\/opfer-rechter-gewalt\/\">interaktive Grafik \u00fcber Todesopfer rechter Gewalt 1990 \u2013 2010<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Streit um Roma: Der Vorteil der Eskalation<\/strong><br>\nWas ein Gipfel der Vers\u00f6hnung werden sollte, eskalierte zu einem Forum, auf dem der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident zornig nachlegte und weitere Regierungschefs gegen sich aufbrachte. Mit seinem Ausbruch tut Sarkozy der Sache sogar einen Gefallen. H\u00e4tte er sich diplomatisch geschickter verhalten, dann w\u00e4re wom\u00f6glich das Thema der Roma in der EU unter allgemeinem L\u00e4cheln verschwunden \u2013 um die Stimmung zwischen den Staats- und Regierungschefs nur ja nicht zu tr\u00fcben. Seine Angriffe machen das nun unm\u00f6glich. Die F\u00fchrung Europas muss sich daher jetzt zwei Problemen stellen: Wie geht die Union mit einem Populisten um, der sich nicht um europ\u00e4isches Recht schert? Und was wird mit den Roma geschehen?<br>\nDer Konflikt zwischen der Kommission und Frankreich ist daher weit mehr als nur eine atmosph\u00e4rische Verstimmung. Hier geht es darum, die gemeinsam vereinbarten Werte und Rechte auch tats\u00e4chlich in allen L\u00e4ndern und f\u00fcr alle B\u00fcrger anzuwenden. Denn auch in D\u00e4nemark, Italien oder Schweden werden Roma abgeschoben. Die EU hat daher ein Recht, sich hier einzumischen. Und die Pflicht, auf der Wahrung der Menschenrechte und der EU-Vertr\u00e4ge zu bestehen. Die anderen Regierungschefs sollten die Kommission darin unterst\u00fctzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/europa\/:streit-um-roma-der-vorteil-der-eskalation\/50170738.html?mode=print\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Allerdings sollten wir Deutsche uns nicht auf ein allzu hohes Ross setzen, denn auch wir haben in Sachen Ausgrenzung Einiges zu bieten: Mal geht es um Asylanten, dann um Ausl\u00e4nder allgemein, mal um Hartz-IV-Bezieher, aktuell um t\u00fcrkische Muslime. Im \u00fcbrigen finden auch bei uns Abschiebungen statt, auch Abschiebungen von Roma.<br>\nAllein durch das R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit dem Kosovo sind ca. 10.000 Roma von Abschiebung bedroht. Sie sind in diesem Land, das kaum rechtsstaatlichen Schutz kennt, rassistischen \u00dcbergriffen und Anfeindungen <a href=\"http:\/\/de.indymedia.org\/2010\/04\/278037.shtml\">in besonderer Weise ausgeliefert<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Ohne Kriminalit\u00e4t w\u00e4re das Kosovo nicht \u00fcberlebensf\u00e4hig<\/strong><br>\nDer Journalist J\u00fcrgen Roth hat sich in B\u00fcchern und Dokumentationen immer wieder mit Korruption, Mafiastrukturen und der Organisierten Kriminalit\u00e4t in Osteuropa befasst. Sein vorerst letztes Buch ist gerade erschienen: \u00bbGangsterwirtschaft \u2013 wie uns die organisierte Kriminalit\u00e4t aufkauft\u00ab. Im Juli hat er wieder im Kosovo \u00fcber die kriminellen Strukturen des Landes und der Region recherchiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/jungle-world.com\/artikel\/2010\/36\/41694.html\">Jungle World<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Kuba-Blockade versch\u00e4rft<\/strong><br>\nUS-Pr\u00e4sident Barack Obama hat nicht nur die Hoffnungen auf eine Entspannung der Beziehungen zu Kuba entt\u00e4uscht, unter seiner Regierung wurde die Blockade gegen die Insel in einigen Bereichen sogar noch versch\u00e4rft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2010\/09-17\/041.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Frau ohne Freunde<\/strong><br>\nUnruhe in Manhattan: Die umstrittene Juristin Elizabeth Warren suchte nie die N\u00e4he zur Wall Street und gei\u00dfelte die Bankenrettung. Jetzt wird sie zu einer der wichtigsten Figuren im neuen US-Finanzsystem.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/geld\/elizabeth-warren-obamas-neue-assistentin-frau-ohne-freunde-1.1001105\">SZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Kolumne von Marcia Pally : Gl\u00fcckliches Gainsville<\/strong><br>\nWir d\u00fcrfen Terry Jones dankbar sein. Er weckt die guten Instinkte in den USA \u2013 f\u00fcr die Muslime, gegen seine Koranverbrennung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/meinung\/glueckliches-gainesville\/-\/1472602\/4647330\/-\/index.html\">FR<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Das Sommerm\u00e4rchen, Kinderarmut in Berlin, K\u00fcrzen, ohne dass es jemand merkt, Bremen: Staatsgeld f\u00fcr Privat-Uni, Das Finanzministerium und die Bankenkrise : \u201cSystematische Verschleierung\u201d, Sarrazin: Welch hoffnungsloses Menschenbild! (KR)<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-6759","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6759","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6759"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6759\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6763,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6759\/revisions\/6763"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6759"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6759"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6759"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}