{"id":67599,"date":"2020-12-02T12:53:09","date_gmt":"2020-12-02T11:53:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67599"},"modified":"2020-12-02T14:22:46","modified_gmt":"2020-12-02T13:22:46","slug":"80-000-taxifahrer-koennten-bis-ende-2021-aufgeben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67599","title":{"rendered":"80.000 Taxifahrer k\u00f6nnten bis Ende 2021 aufgeben"},"content":{"rendered":"<p><strong>Joachim Sch&auml;fer<\/strong>, Taxifahrer in Berlin und Leser der NachDenkSeiten, berichtet &uuml;ber die dramatische und nicht nur corona-bedingte, sondern auch politisch gemachte Situation. Im Leserbrief wird auch sichtbar, wie sehr die Interessen internationaler Konzerne wie Uber und der damit verbundenen Finanzkonzerne Gesetzgebung und vor allem den Gesetzesvollzug beeinflussen &ndash; bis hin zur Missachtung.<br>\n<!--more--><br>\nIn Berlin war die Einf&uuml;hrung des Mindestlohns zum 1.1.2015 f&uuml;r die meisten Kollegen vor allem aus der Tagschicht eine Lohnerh&ouml;hung. De Jure zumindest. Schnell verordnete der Finanzminister des Bundes, seine Gro&szlig;herrlichkeit Wolfgang Sch&auml;uble, dass an mobilen Arbeitspl&auml;tzen eine t&auml;gliche Gesamtstundenzahl mit Pausenzeit als Dokumentation ausreichend w&auml;re. Zusammen mit der Erfindung der &lsquo;passiven Pause&rsquo; durch die Taxameterhersteller, bei der nach vom Unternehmer festgelegten Takten sich das Me&szlig;ger&auml;t Taxameter auf Pause stellte, sobald das Kfz stand, wurden die Bereitschaftszeiten an den Halten der Mindestlohnentgeltung entzogen. 10 Stunden auf&rsquo;m Bock waren dann schon mal nur 5-6 Stunden Arbeit. Diesem Treiben wurde auch kein Einhalt geboten, obwohl das Arbeitsgericht am Magdeburger Platz allen klagenden angestellten Taxifahrern Recht gab und die betroffenen Unternehmer den entzogenen Lohn nachzahlen mussten. Nun die Berliner Senatsverwaltung ist da recht resilient, wenn es um Achtung von Gerichtsurteilen zu Gunsten der B&uuml;rger geht. Da herrscht das gro&szlig;e Verweigern, wie es ja auch an anderen Stellen deutlich geworden ist.<\/p><p>Und nun nicht nur UBER, die sich mittlerweile in Berlin eine Flotte von rund 5000 Wagen halten, alles prek&auml;rst, denn UBER vermittelt ja nur, aber dies sei an anderer Stelle ausf&uuml;hrlichst beschrieben (<a href=\"http:\/\/www.taxi-agentur.de\">taxi-agentur.de<\/a>), sondern noch der komplett verdrehte Irrsinn mit der pandemischen Lage nationalen Ausma&szlig;es. Die Betriebe sterben wie die Fliegen. Nat&uuml;rlich nicht sofort, denn so einfach ist das ja alles nicht, wenn z.B. 20 Wagen in Betrieb sind und es daf&uuml;r 50 Fahrer im Unternehmen gibt. Und der alleinfahrende Einwagenunternehmer, bar jeder Sozialversicherung hat jeden Monat die Kreditrate an den Autohersteller im Nacken. Kurzarbeitergeld f&uuml;r alle Angestellten (von den b&uuml;rokratischen Exzessen bei dieser Versicherungsleistung der Arbeitslosenversicherung und auch bei den avisierten Coronahilfspaketen sei hier nicht berichtet) und H4 f&uuml;r alle anderen, und die Grundsicherung mu&szlig; jeden Monat neu ausgerechnet werden, da ja die Einkommen, die Mickergroschen, nicht reichen, um &uuml;berhaupt auf &lsquo;n 1000er zum Leben zu kommen. Schmalhans ist angesagt mit G&uuml;rtel enger schnallen und einem Finanzhorizont, der weit unterhalb der 1000er Marke liegt. Noch ist es nicht Wasser und Brot.<\/p><p>Dass nun <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/taxiverband-zur-coronakrise-rund-jeder-dritte-taxifahrer-koennte-bis-ende-2021-aufgeben-a-85461a80-b559-46c7-87bd-65b2b74d0e40\">der Spiegel grad dies Thema<\/a> bringt, na das ist erw&auml;hnenswert, aber f&uuml;r mich nur eine diese &lsquo;Ach schaut mal wie schlimm Geschichten&rsquo;, die t&auml;glich in den Springerbl&auml;ttern BILD und BZ zu finden sind, halt ein wenig elaborierter. UBER fahren die aus dem Berliner Spiegelb&uuml;ro doch auch.  Kein Wort vom drohenden Kollaps der Daseinsf&uuml;rsorge Taxi durch die Novellierung des PBeFG durch die weise F&uuml;hrung des Herrn Scheuer und der Vorarbeit seiner bayrischen Vorg&auml;nger zu Gunsten der &lsquo;neuen&rsquo; Plattformanbieter. Kein Wort von der Mi&szlig;achtung der Regulierungsbeh&ouml;rden, was den Schutz vor unlauterem Wettbewerb auf der Stra&szlig;e betrifft. Tja, Pleite gehen sie, die selbst&auml;ndigen Kollegen und f&uuml;r mich als Angestellten ist eine R&uuml;ckkehr auf den Arbeitsplatz Taxi nach 35j&auml;hriger T&auml;tigkeit wohl gestorben. Mit 60 bin ich ja schon altes Eisen, aber noch nicht rentenw&uuml;rdig.<\/p><p>Titelzeilen zu liefern, daf&uuml;r sind all die Menschen in minderbezahlten Jobs noch gut. Klatschen kost nix und bei den Tarifverhandlungen geht&rsquo;s nicht mehr um Wertsch&auml;tzung sondern um Wertminderung.<\/p><p>Aber, und jeder der sich ein wenig mit der Arbeitergeschichte besch&auml;ftigt hat, wei&szlig; das, es wird der Punkt kommen, wo die nonames des Prekariates aufstehen und sich wehren, doch dann wird es sp&auml;t sein noch zu reden.<\/p><p>Friedliche Gr&uuml;&szlig;e<br>\nJoachim Sch&auml;fer<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><strong>Joachim Sch&auml;fer<\/strong>, Taxifahrer in Berlin und Leser der NachDenkSeiten, berichtet &uuml;ber die dramatische und nicht nur corona-bedingte, sondern auch politisch gemachte Situation. 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