{"id":67618,"date":"2020-12-03T08:33:28","date_gmt":"2020-12-03T07:33:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67618"},"modified":"2020-12-03T08:33:28","modified_gmt":"2020-12-03T07:33:28","slug":"hinweise-des-tages-3754","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67618","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67618#h01\">Noch feindseliger geht nicht \u2013 Der Fall Monika Maron und das alternativlose deutsche Meinungsklima<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67618#h02\">\u00dcber 80, Pflegeheimbewohner \u2013 und im Stich gelassen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67618#h03\">Muss Applaus gen\u00fcgen? L\u00f6hne von Pflegekr\u00e4ften steigen nur leicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67618#h04\">Merkel: Teil-Lockdown wird bis 10. Januar verl\u00e4ngert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67618#h05\">Kontaktnachverfolger spricht von \u201ckatastrophalen\u201d Zust\u00e4nden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67618#h06\">Kurz und die Krise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67618#h07\">CDU-Rentenkonzept bedeutet Arbeiten bis zum Umfallen und schw\u00e4cht die gesetzliche Rente<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67618#h08\">Bildungsgerechtigkeit \u2013 ein H\u00fcrdenlauf \u00fcber viele Stufen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67618#h09\">Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Juli 2019 \u2013 Juni 2020<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67618#h10\">USA verbieten humanit\u00e4re Fl\u00fcge nach Kuba<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67618#h11\">Allmacht und Ohnmacht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67618#h12\">Das n\u00e4chste Jahrzehnt der NATO<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67618#h13\">Australien verdreht im Karikaturenstreit Tatsachen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67618#h14\">Bayerns Polizei bekommt gepanzerte Fahrzeuge mit Waffenstationen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67618#h15\">Wer aus Furcht vor der AfD \u00dcberzeugungen aufgibt, l\u00e4hmt die Demokratie<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Noch feindseliger geht nicht \u2013 Der Fall Monika Maron und das alternativlose deutsche Meinungsklima<\/strong><br>\nDeutschland scheint sich eingerichtet zu haben zwischen links oder rechts, Gut oder B\u00f6se. \u00abUmstritten\u00bb heisst das Zauberwort, mit dem ein konstruktiver Dialog erstaunlich erfolgreich verhindert werden kann. Weshalb der Fischer-Verlag mit dem Rausschmiss einer grossen Autorin einen Fehler gemacht hat.<br>\nWann hat die Stimmung in Deutschland derart umgeschlagen? Ausgerechnet in diesem Land, das ich gerade wegen seiner Debattenkultur so sch\u00e4tzte. Weil hier jeder Einwand \u2013 ja: auch gerne bis zum Exzess \u2013 diskutiert wurde. Erschien eine Ansicht auch noch so \u00fcberdreht, es wurde hart, oft polemisch, aber immer produktiv und mit dem n\u00f6tigen Respekt f\u00fcr den Andersdenkenden miteinander geredet. Weil es in Deutschland historisch gute Gr\u00fcnde gibt, den Leuten den Mund nicht zu verbieten.<br>\nLange ist\u2019s her. Oskar Roehler hat im Roman \u00abSelbstverfickung\u00bb den Wetterumschwung ziemlich pr\u00e4zise vorausgesagt, als er vor drei Jahren seinen Protagonisten aus unruhigen Tr\u00e4umen erwachen und in kafkaesker Lakonik feststellen liess, \u00abdass er nicht mehr linksliberal war\u00bb. Was in dieser Gesellschaft \u00abschlimmer\u00bb sei, als sich \u00abin ein ungeheures Ungeziefer verwandelt zu haben\u00bb.<br>\nTats\u00e4chlich hat sich, was deutsche Diskussionskultur einmal ausmachte, zusehends in einem von moralischer Belehrung, Hypersensibilit\u00e4t und ideologischem Machtkampf geschw\u00e4ngerten Meinungsklima auseinanderdividiert. Ein Land scheint sich alternativlos eingerichtet zu haben zwischen links oder rechts, Gut oder B\u00f6se.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/feuilleton\/monika-maron-und-das-meinungsklima-feindseliger-geht-nicht-ld.1589543\">NZZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>\u00dcber 80, Pflegeheimbewohner \u2013 und im Stich gelassen<\/strong><br>\nW\u00e4hrend die Infektionskurve insgesamt abflacht, schie\u00dft sie bei den Hochbetagten in die H\u00f6he. Heimbetreiber und Politik versagen beim Schutz. [\u2026]<br>\nZu den hohen Zahlen bei den alten Menschen f\u00fchrt das RKI in seinem Situationsbericht vom 1. Dezember nur knapp an: \u201eDa \u00e4ltere Personen h\u00e4ufiger von schweren Erkrankungsverl\u00e4ufen von Covid-19 betroffen sind, steigt die Anzahl an schweren F\u00e4llen und Todesf\u00e4llen weiter an.\u201c Vermieden werden k\u00f6nne dies, indem die allgemeine Ausbreitung des Virus verlangsamt werde.<br>\nDoch obwohl die Ausbreitung nachweislich in anderen Altersgruppen verlangsamt wurde oder sogar r\u00fcckl\u00e4ufig ist, ist der Schutz der vulnerabelsten Gruppe bislang nicht gelungen. [\u2026]<br>\nMehr Test f\u00fcr mehr Sicherheit \u2013 das klingt gut, scheint aber in der Umsetzung nicht zu funktionieren. Der Grund: Bisher scheint \u00fcberhaupt nur ein Bruchteil der Pflegeeinrichtungen von dem Angebot Gebrauch zu machen. [\u2026]<br>\nHintergrund: F\u00fcr die Anwendung der Schnelltests muss ein Konzept vorgelegt werden, das erst bewilligt werden muss. Ein weiteres Hindernis sieht Kr\u00f6ll darin, dass die Einrichtungen f\u00fcr die Schnelltests in Vorleistung gehen m\u00fcssen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/corona-wuetet-unter-den-aelteren-ueber-80-pflegeheimbewohner-und-im-stich-gelassen\/26679524.html%20\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Muss Applaus gen\u00fcgen? L\u00f6hne von Pflegekr\u00e4ften steigen nur leicht<\/strong><br>\nViel ist die Rede von den \u201cCorona-Helden\u201d in der Pflege, die in der Pandemie oft \u00fcber das normale Ma\u00df hinaus f\u00fcr ihre Patienten da sind. Im Fr\u00fchjahr ist Balkon-Applaus f\u00fcr Pflegekr\u00e4fte en vogue. Doch im Portmonee spiegelt sich die Anerkennung noch nicht wider, wie aus neuesten Daten hervorgeht.<br>\nPflegekr\u00e4fte in Krankenh\u00e4usern und Heimen haben trotz der Corona-Krise nur eine magere Lohnerh\u00f6hung bekommen. In Krankenh\u00e4usern ist der Bruttostundenlohn zwischen dem zweiten Quartal 2019 und dem zweiten Quartal 2020 f\u00fcr Vollzeitbesch\u00e4ftigte um 1,01 Euro gestiegen, in Pflege- und Altenheimen um 86 Cent. Das geht aus Zahlen hervor, die die Linksfraktion im Bundestag beim Statistischen Bundesamt erfragt hat.<br>\nDas seien zwar jeweils rund drei Prozent, aber keinesfalls angemessen, urteilte die Linksfraktion. \u201cDer Applaus der Bundesregierung im Fr\u00fchjahr war offensichtlich Heuchelei\u201d, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch. \u201cDiese miese Lohnentwicklung ist nicht nur ungerecht, sondern auch ein Pandemiebek\u00e4mpfungsversagen. Der Beruf wird dadurch nicht attraktiver.\u201d Mit einer deutlich besseren Bezahlung seit M\u00e4rz g\u00e4be es mancherorts weniger Personalprobleme in Kliniken und Heimen, weil Aussteiger in den Beruf h\u00e4tten zur\u00fcckkommen k\u00f6nnen, betonte Bartsch. \u201cF\u00fcr einen Euro mehr kommt allerdings niemand zur\u00fcck.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Loehne-von-Pflegekraeften-steigen-nur-leicht-article22208286.html\">n-tv<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Merkel: Teil-Lockdown wird bis 10. Januar verl\u00e4ngert<\/strong><br>\nDie Infektionszahlen in Deutschland bleiben trotz Lockdown auf einem konstant hohen Niveau. Von der Zielinzidenz mit 50 F\u00e4llen pro 100.000 Einwohner sind fast alle Landkreise weit entfernt. Entsprechend verl\u00e4ngert die Bundesregierung die bestehenden Corona-Ma\u00dfnahmen bis in den Januar.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Merkel-Teil-Lockdown-wird-bis-10-Januar-verlaengert-article22210460.html\">n-tv<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer hat kurz vor Beginn der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz genau solch einen Beschluss noch ausgeschlossen. In der <a href=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/0Z5_yfeCfdQ?start=3019\">Regierungspressekonferenz<\/a> meldete sie sich gegen Ende selbst zu Wort, um klarzustellen, wor\u00fcber in der MPK verhandelt werde. Auch auf Nachfrage, was mit der noch offenen Verl\u00e4ngerung des Lockdowns sei, sagte sie, dass \u00fcber Corona nicht gesprochen werde.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Kontaktnachverfolger spricht von \u201ckatastrophalen\u201d Zust\u00e4nden<\/strong><br>\nSeit einem halben Jahr arbeitet Claus in einem Contact-Tracing-Team (CTT). Dem BR schildert er seine Arbeitsbedingungen: Schlechte Ausstattung, keine einheitlichen Vorgaben, Hilfskr\u00e4fte werden st\u00e4ndig neu eingelernt.<br>\nClaus sitzt mit einem Kapuzenpullover da, er will nicht erkannt werden. Claus, der seinen richtigen Namen nicht nennen m\u00f6chte, arbeitet in einem Contact-Tracing-Team an einem bayerischen Gesundheitsamt. Wenn er versucht, etwas zu kritisieren oder zu verbessern, erz\u00e4hlt er, werde er auf seine Beamtenvereidigung hingewiesen und darauf, seine Kompetenzen nicht zu \u00fcberschreiten: \u201cWir d\u00fcrfen gar nichts sagen, aber irgendwann muss man auch mal Zahlen und Fakten auf den Tisch legen.\u201d<br>\nDem Bayerischen Rundfunk m\u00f6chte Claus einen Einblick geben, wie er und seine Kollegen derzeit arbeiten.<br>\n\u201cUnsere EDV, unsere Bildschirme, unsere Technik: katastrophal. Da tust du dich nat\u00fcrlich unheimlich schwer effektiv zu arbeiten. Wir sind in einer R\u00e4umlichkeit untergebracht \u2013 es ist undicht, es ist feucht, wir haben abgeranzte St\u00fchle. In einem anderen Gesundheitsamt sitzen sie auf Holzst\u00fchlen und wir reden von acht oder neun Stunden.\u201d Claus, Mitarbeiter in einem bayerischen Gesundheitsamt<br>\nBei der Kontaktnachverfolgung gibt es laut Claus keine klare Strategie unter den \u00c4mtern. Er w\u00fcnscht sich ein einheitlicheres Vorgehen in Bayern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/bayern\/kontaktnachverfolger-spricht-von-katastrophalen-zustaenden,SHwKDp0\">BR24<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Kurz und die Krise<\/strong><br>\nVom Bundeskanzler kommen Ermahnungen ans Volk und mal wieder ein Anti-Migranten-Spin. Mit sich und seiner Politik scheint er im Reinen<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.derstandard.de\/story\/2000122188623\/kurz-und-die-krise%20\">der Standard<\/a>\n<p><strong>dazu: Nicht mein Kanzler<\/strong><br>\n\u201eWir hatten im Sommer sehr sehr niedrige Ansteckungszahlen nach dem Lockdown und haben dann durch Reiser\u00fcckkehrer, und insbesondere auch durch Menschen, die in ihren Herkunftsl\u00e4ndern den Sommer verbracht haben, uns Ansteckungen wieder ins Land hereingeschleppt.\u201c So erkl\u00e4rte Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Pressekonferenz zu den Corona-Ma\u00dfnahmen am 2.12.2020, die zweite Corona-Welle in \u00d6sterreich. \u201eWir werden vor den Weihnachtsfeiertagen mit einem sehr strengen Einreiseregime beginnen\u201c, setzte Innenminister Nehammer nach.<br>\nF\u00fcr jemanden mit Migrationshintergrund ist das ein Schlag in die Magengrube. Meine erste Reaktion war: Wieso werden autochthone \u00d6sterreicher, die in Kroatien Urlaub gemacht haben, nicht erw\u00e4hnt? Aber genau da musste ich mich stoppen. Denn was Bundeskanzler Sebastian Kurz mit seinen Worten anscheinend erreichen will, ist eine Spaltung der Gesellschaft und daf\u00fcr nimmt er sich wieder einmal die b\u00f6sen Ausl\u00e4nder als S\u00fcndenb\u00f6cke. Und mir reicht es. Ganz ehrlich, wie oft soll man sich von dieser Regierung eigentlich noch diskriminieren lassen? Als jemand, der seit seinem dritten Lebensjahr in \u00d6sterreich lebt, hier zur Schule gegangen ist, studiert hat, arbeitet, Steuern zahlt, kann es doch nicht sein, dass mir der Bundeskanzler w\u00e4hrend einer Pressekonferenz das Gef\u00fchl gibt, dass ich nicht zu \u00d6sterreich geh\u00f6re und Schuld an einer zweiten Corona-Welle und Hunderten Toten bin. Was soll das?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amra-duric.com\/amrandalieren\/nicht-mein-kanzler\/\">Amra Duric<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>CDU-Rentenkonzept bedeutet Arbeiten bis zum Umfallen und schw\u00e4cht die gesetzliche Rente<\/strong><br>\nVom Papiertiger namens CDU-Rentenkonzept ist nach einer Woche interner Beratungen nur noch ein Bettvorleger \u00fcbriggeblieben. Der CDU fehlt der Mut f\u00fcr eine echte Erwerbst\u00e4tigenversicherung und f\u00fcr einen Abschied von der Riesterrente\u201c, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die vom Bundesfachausschuss der CDU ver\u00f6ffentlichten rentenpolitischen Vorschl\u00e4ge. Birkwald weiter:<br>\n\u201eStatt Altersarmut zu bek\u00e4mpfen und die gesetzliche Rente zu st\u00e4rken, reitet die CDU sich immer tiefer in gescheiterte Projekte wie die Teilrente hinein, die einen individuellen Renteneintritt erm\u00f6glichen soll und die niemanden interessiert. Individueller Renteneintritt bedeutet bei der CDU nur, dass diejenigen, die am Ende ihres Arbeitslebens krank werden oder arbeitslos, noch h\u00f6here Rentenk\u00fcrzungen in Kauf nehmen m\u00fcssen. Mehr Reha und h\u00f6here Zuschl\u00e4ge f\u00fcr das Arbeiten bis 70 oder 80 helfen diesen Menschen nicht.<br>\nGleiches gilt f\u00fcr die gescheiterte Riesterrente, die mit Milliardenzusch\u00fcssen weiter k\u00fcnstlich am Leben gehalten werden soll. Neben Riester noch einen weiteren Kapitalfonds auszubauen, wird die Finanzinvestoren und -investorinnen freuen und Geringverdienende ratlos zur\u00fccklassen. Statt endlich f\u00fcr gute Arbeit, gute L\u00f6hne und eine armutsfeste Mindestrente, die ihren Namen auch verdient, einzutreten, geht die CDU den falschen Weg der Rente erst ab 67 und der Teilprivatisierung aus den 2000er Jahren weiter. Das ist r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt und es ist schlecht.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/cdu-rentenkonzept-bedeutet-arbeiten-bis-zum-umfallen-und-schwaecht-die-gesetzliche-rente\/\">DIE LINKE. im Bundestag <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Bildungsgerechtigkeit \u2013 ein H\u00fcrdenlauf \u00fcber viele Stufen<\/strong><br>\n\u201eVon unten bis ganz nach oben funktioniert das Schulsystem, als best\u00e4nde seine Funktion nicht darin, auszubilden, sondern zu eliminieren. Besser: in dem Ma\u00df, wie es eliminiert, gelingt es ihm, die Verlierer davon zu \u00fcberzeugen, dass sie selbst f\u00fcr ihre Eliminierung verantwortlich sind\u201c<br>\n(Pierre Bourdieu, 2001)<br>\nDieses Urteil des franz\u00f6sischen Soziologen Pierre Bourdieu \u00fcber Frankreichs Schulsystem l\u00e4sst sich in vielerlei Hinsicht auch auf \u00d6sterreichs Bildungssystem heute \u00fcbertragen. Denn letzteres wirkt immer noch statuskonservierend, die soziale Stellung des Elternhauses bestimmt in hohem Ma\u00dfe die Chancen der Kinder auf Bildungsaufstieg mit, d.h. die Vererbung von Bildungschancen ist nach wie vor ausgepr\u00e4gt (wie das nachfolgende Diagramm sowie allj\u00e4hrlich der AK-Wohlstandsbericht oder die Auswertungen der Statistik Austria zeigen). Der H\u00fcrdenlauf zum Bildungserfolg beginnt bereits im fr\u00fchen Kindesalter und setzt sich \u00fcber die Stufen des Bildungssystems hinweg konsequent fort.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/awblog.at\/bildungsgerechtigkeit-huerdenlauf-ueber-viele-stufen\/\">A&amp;W blog<\/a>\n<p><strong>dazu auch: \u201cDer Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung muss kommen\u201d<\/strong><br>\nHeute beraten die Ministerpr\u00e4sidenten, wie sie den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung f\u00fcr Kinder im Grundschulalter umsetzen. Damit das wichtigste bildungs-, familien- und sozialpolitische Vorhaben in dieser Legislatur erfolgreich sein kann, braucht es vor allem mehr Personal: ErzieherInnen, Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++b3293e66-3480-11eb-945f-001a4a16011f\">DGB<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Juli 2019 \u2013 Juni 2020<\/strong><br>\nBericht an den Deutschen Bundestag gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Absatz 5 DIMRG (\u2026)<br>\nGrund\u00ad und Menschenrechte kommen vielmehr in einer konkreten Situation zum Tragen. Nur in einer konkreten Situation kann genau bezeichnet werden, welches Ziel eine Einschr\u00e4nkung verfolgt, ob sie geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen, ob es mildere Mittel gibt und ob der Eingriff au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zum verfolgten Ziel steht. Diese Elemente \u2013 Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit, jeweils gemessen an einem legitimen Ziel \u2013 machen den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit aus. Nur in Bezug auf einen konkreten Grundrechtseingriff kann also ein Recht das andere \u00fcberwiegen.<br>\nDamit wird zugleich auch deutlich, dass sich die Bewertung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit \u00fcber die Zeit hinweg ver\u00e4ndern kann. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse, etwa \u00fcber die \u00dcbertragungswege des SARS-CoV\u00ad2\u00adVirus, ver\u00e4ndern die Bewertung der Geeignetheit und Erforderlichkeit ergriffener Ma\u00dfnahmen. Eine Einschr\u00e4nkung kann schwerer werden, je l\u00e4nger sie dauert; dies kann zur Folge haben, dass sich die Abw\u00e4gung zwischen Ziel und Einschr\u00e4nkung verschiebt. Gesetz\u00ad und Verordnungsgeber sind daher verpflichtet, immer wieder nachzujustieren. Dies gilt umso mehr, wenn \u2013 wie bei der Corona\u00adPandemie \u2013 bei Erlass von Regelungen noch gro\u00dfe Wissensl\u00fccken bestanden und ein Handeln wegen der Schwere der Gefahr dennoch erforderlich war.<br>\nEin wichtiger, aber \u2013 auch in der Corona\u00adPandemie \u2013 oft \u00fcbersehener Bestandteil des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzips sind das Gleichheitsgebot und das Diskriminierungsverbot. Sie verlangen, die unterschiedlichen Auswirkungen von Ma\u00dfnahmen auf Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen zu ber\u00fccksichtigen und dabei vor allem Menschen in besonders verletzlichen Situationen in den Blick zu nehmen. Beispielsweise haben Kontaktverbote f\u00fcr Menschen, die in Einrichtungen untergebracht sind \u2013 etwa in Krankenh\u00e4usern, Pflegeheimen, Jugendhilfeeinrichtungen, Einrichtungen der Behindertenhilfe oder Gef\u00e4ngnissen \u2013 sehr viel schwerwiegendere Folgen als f\u00fcr andere. F\u00fcr sie werden damit Kontakte zu Menschen au\u00dferhalb der Einrichtung unm\u00f6glich gemacht. Es besteht die Gefahr ihrer Isolation, die sich bei l\u00e4ngerem Fortdauern zu einer Verletzung des Verbots der unmenschlichen Behandlung entwickeln kann.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.institut-fuer-menschenrechte.de\/fileadmin\/Redaktion\/Publikationen\/Menschenrechtsbericht\/Menschenrechtsbericht_2020.pdf\">Deutsches Institut f\u00fcr Menschenrechte [PDF]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Mit anderen Worten: Deutschland geht es nicht gut, was die Bundeskanzlerin des \u00d6fteren betont hat, sondern auch hierzulande sind Menschenrechte gef\u00e4hrdet \u2013 insbesondere durch die politisch motivierten Ma\u00dfnahmen w\u00e4hrend dieser merk-w\u00fcrdigen Coronazeit.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>USA verbieten humanit\u00e4re Fl\u00fcge nach Kuba<\/strong><br>\nZwei Gesuche von Skyway Enterprises Inc. und IBC Airways Inc. um Genehmigungen humanit\u00e4rer Fl\u00fcge nach Kuba sind vom US-Au\u00dfenministerium abgelehnt worden.<br>\nIn einer Anordnung des US-Verkehrsministeriums ist mit Wirkung vom 13. Oktober US-amerikanischen und ausl\u00e4ndischen Fluggesellschaften verboten, Charterfl\u00fcge zwischen den USA und Kuba anzubieten. Dabei wurden eng begrenzte Ausnahmen vorgesehen, insbesondere f\u00fcr \u201cgenehmigte Charterfl\u00fcge f\u00fcr medizinische Notfallzwecke, Such- und Rettungseins\u00e4tze und andere Reisen, die als im Interesse der Vereinigten Staaten liegend erachtet werden\u201d. Das US-Verkehrsministerium traf diese Ausnahmebestimmung offenbar auf ausdr\u00fccklichen Wunsch des Au\u00dfenamtes, wie in einem Schreiben von Minister Mike Pompeo an das Verkehrsministerium dokumentiert ist. (\u2026)<br>\nDazu erkl\u00e4rte Kubas Au\u00dfenminister Bruno Rodr\u00edguez \u00fcber Twitter: \u201cDie neue Ma\u00dfnahme des Au\u00dfenministeriums, humanit\u00e4re Frachtfl\u00fcge nach Kuba zu verbieten, ist eine Schande; die Trump-Administration versch\u00e4rft die Bestrafung kubanischer Familien in beiden L\u00e4ndern bis zum letzten Moment.\u201d Dies komme noch zu den fast 200 Sanktionen hinzu, die im Lauf des Jahres gegen Kuba verh\u00e4ngt worden seien.<br>\nIndes haben mehr als 30 Fluggesellschaften formell beantragt, auf kubanischen Flugh\u00e4fen zu landen, nachdem sie von der Wiederer\u00f6ffnung der internationalen Terminals in Kuba erfahren hatten. Nach Angaben von Armando Luis Daniel L\u00f3pez, Pr\u00e4sident des Instituts f\u00fcr Zivilluftfahrt Kubas, flogen vor der Schlie\u00dfung der Terminals aufgrund der COVID-19-Pandemie 60 Unternehmen auf die Insel und beginnen nun allm\u00e4hlich zur\u00fcckzukehren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2020\/12\/245709\/usa-verbieten-humanitaere-fluege-nach-kuba\">amerika21<\/a>\n<p><strong>dazu: Protest in Miami f\u00fcr Ende der US-Blockade gegen Kuba<\/strong><br>\nMit einem Fahrrad- und Autokorso haben am Sonntag verschiedene kubanoamerikanische Organisationen das Ende der US-Blockade gegen das sozialistische Kuba gefordert. \u201cDemokraten, Republikaner, Kubaner und Nichtkubaner, Personen verschiedener politischer und ideologischer Ansichten\u201d waren am Sonntag dazu aufgerufen, sich an der Fahrzeugkolonne zu beteiligen, hei\u00dft es in einem Pressestatement der Veranstalter.<br>\nDie seit mehr als 60 Jahren bestehenden US-Sanktionen h\u00e4tten \u201cdas Leben der Kubaner verschlechtert, um \u00fcber diesen Weg einen \u2018regime change\u2019 in Havanna herbeizuf\u00fchren, und haben die Lage der kubanischen Familien auf grausame und inhumane Weise beeintr\u00e4chtigt\u201d, so der Aufruf. Auch Kubaner die nicht mehr auf der Insel leben, seien von den Zwangsma\u00dfnahmen betroffen.<br>\nErst vor wenigen Wochen erkl\u00e4rte der Finanzdienstleister Western Union, aufgrund neuer Sanktionen von US-Pr\u00e4sident Donald Trump gegen kubanische Milit\u00e4runternehmen seine Dienste in Kuba einstellen zu m\u00fcssen, was die \u00dcberweisung von famili\u00e4ren Geldsendungen auf die Insel weiter erschwert. Inzwischen versucht Kuba mit der zivilen \u201cRedsa\u201d eine neue L\u00f6sung zu finden, \u00fcber die Western Union auf Kuba pr\u00e4sent sein kann. Hierzu hatte der staatliche Zahlungsdienstleister j\u00fcngst eine neue Sonderlizenz der Zentralbank erhalten.<br>\n\u00dcber die Einschr\u00e4nkung von Geldsendungen und Besuchen hinaus stehen inzwischen auch Hunderte kubanische Unternehmen, Hotels und Immobilien auf den zuletzt mehrfach erweiterten Sanktionslisten der US-Regierung, was Gesch\u00e4fte mit der Insel erschwert und \u00f6konomische Folgekosten mit sich bringt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2020\/12\/245795\/antiblockade-korso-miami\">amerika21<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Allmacht und Ohnmacht<\/strong><br>\nAngenommen, hinter dem Mord an Fakhrizadeh stehen Israel und\/oder die USA \u2013 nicht allein deren Geheimdienste, die in der Regel Auftr\u00e4ge erf\u00fcllen \u2013, dann haben enge Verb\u00fcndete Deutschlands zum wiederholten Mal signalisiert, dass sie Staatsterror als legitimes Mittel betrachten, um sich Geltung zu verschaffen. Ihre Botschaft: Der Iran ist kein Staat, sondern ein Staatskretin, der verdient, wie er behandelt wird. Auch wenn ein Krieg noch auf sich warten l\u00e4sst, auf dem Sprung ist er allemal. Vor zwei Wochen erst wurde kolportiert, Pr\u00e4sident Trump habe einen Milit\u00e4rschlag f\u00fchren wollen. Eindringliche Warnungen diverser Berater h\u00e4tten verhindert, was in der Luft lag. Oder gelegen haben soll. Dass die abgew\u00e4hlte Administration alles daf\u00fcr tut, ihren Nachfolgern in Sachen Iran verbrannte Erde und unerbittliche Feindschaft zu hinterlassen, kann nicht verwundern. Seit Donald Trump im Mai 2018 den Nuklearvertrag gek\u00fcndigt hat, lie\u00df er \u201emaximalen Druck\u201c aus\u00fcben, fuhr die Sanktionen hoch und setzte auf die innere Erosion des Regimes. Sollte Joe Biden diesen Kurs korrigieren, wird ihn der Vorwurf, er beg\u00fcnstige einen Feind, wie ein Bannstrahl treffen. Die Republikaner d\u00fcrften ihm so wenig schenken wie die Regierung in Israel.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/lutz-herden\/allmacht-und-ohnmacht\">Lutz Herden in der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Das n\u00e4chste Jahrzehnt der NATO<\/strong><br>\nDie NATO soll ihre innere Geschlossenheit st\u00e4rken und sich mit neuen Schritten gegen Russland und China in Stellung bringen. Dies fordert ein Bericht (\u201cNATO 2030\u201d), den das Milit\u00e4rb\u00fcndnis anl\u00e4sslich seines gestern zu Ende gegangenen Au\u00dfenministertreffens offiziell vorgelegt hat. Demnach soll zuk\u00fcnftig ein Veto gegen unliebsame B\u00fcndnisbeschl\u00fcsse erschwert werden; zugleich m\u00fcsse die Allianz die Kooperation mit Staaten an den Grenzen zu Russland und im regionalen Umfeld Chinas intensivieren. Der Bericht war im vergangenen Dezember in Auftrag gegeben worden, um offen eskalierende Differenzen innerhalb der Allianz zu kitten, die Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron zuvor in einer pointierten Formulierung (\u201cHirntod der NATO\u201d) angeprangert hatte. Erstellt wurde er unter Leitung von Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maizi\u00e8re und dem US-Diplomaten Wess Mitchell. Der Bericht, der in die Erstellung eines neuen \u201cStrategischen Konzepts\u201d m\u00fcnden soll, wird von Au\u00dfenminister Heiko Maas lautstark gelobt, von Experten aber als \u201csicherheitspolitischer Bauchladen\u201d abgetan.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8459\/\">German Foreign Policy <\/a>\n<p><strong>dazu: Nordatlantikpakt entdeckt Pazifik<\/strong><br>\nDie von einer \u201cReflexionsgruppe\u201d empfohlene neue NATO-Strategie sieht mit Blick auf China eine engere Zusammenarbeit mit Australien, Japan, Neuseeland, S\u00fcdkorea und Indien vor<br>\nAm Dienstag und Mittwoch debattierten die Au\u00dfenminister der 30 NATO-Mitgliedsl\u00e4nder \u00fcber Video. Ein Thema der virtuellen Konferenz war der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan nach dem zwischen Donald Trumps Afghanistan-Sondergesandten Zalmay Khalilzad und dem Taliban-Vertreter Mullah Abdul Ghani Baradar geschlossenen Vertrag, in dem die Deobandi-Dschihadisten eine Bek\u00e4mpfung des IS garantieren und versprechen, sich von ihrem ehemaligen Verb\u00fcndeten al-Qaida fernzuhalten (vgl. Abkommen in Doha, Wahlchaos in Kabul). Hier scheint man sich darauf geeinigt zu haben, das Thema auf den Februar zu vertagen, wenn der in Washington erwartete Personalwechsel \u00fcber die B\u00fchne gegangen ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Nordatlantikpakt-entdeckt-Pazifik-4978263.html\">Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Australien verdreht im Karikaturenstreit Tatsachen<\/strong><br>\nDas australische Verteidigungsministerium hat vor kurzem einen Untersuchungsbericht ver\u00f6ffentlicht, in dem Kriegsverbrechen der in Afghanistan stationierten australischen Soldaten entlarvt wurden. Demnach hatten australische Soldaten zwei 14-j\u00e4hrigen Jungen die Kehle durchgeschnitten. Diese Gr\u00e4ueltaten stie\u00dfen innerhalb der internationalen Gemeinschaft auf scharfe Kritik.<br>\nDoch anstatt sich in Reue zu \u00fcben, brachte der australische Ministerpr\u00e4sident Scott Morrison seinen Unmut \u00fcber den chinesischen Au\u00dfenministeriumssprecher Zhao Lijian zum Ausdruck, der eine Karikatur zum Thema auf Twitter gepostet hatte, und forderte eine Entschuldigung Chinas. Der Autor der besagten Darstellung, die inhaltlich auf dem australischen Bericht basiert, wollte mit seinem Bild die Wahrheit veranschaulichen. Der britische Gelehrte Martin Jacques kommentierte den Vorgang mit dem Hinweis, dass es nicht das Bild gewesen sei, das Morrison ver\u00e4rgert habe. Vielmehr habe dieser es als unangemessen empfunden, dass Chinesen sich das Recht genommen h\u00e4tten, Morde von in Afghanistan stationierten australischen Elitetruppen zu kommentieren, so Jacques. Der Vorfall zeigt also hegemoniales Denken, Unredlichkeit und Doppelstandards, die bei einigen westlichen Politikern geraden in Menschenrechtsfragen h\u00e4ufiger anzutreffen sind, wenn es gilt, die Aufmerksamkeit einer breiten \u00d6ffentlichkeit umzulenken und die Wahrheit unter den Teppich zu kehren. (\u2026)<br>\nAus ebendiesem Grund warnte der ehemalige australische Botschafter in Polen und Kambodscha, Tony Kevin, davor, dass Australien ein \u201etragischer Witz\u201c zu werden drohe. Sollte sich Australien weiterhin mit Spitzfindigkeiten besch\u00e4ftigen, anstatt seine Armee zu disziplinieren, sich beim afghanischen Volk zu entschuldigen und die T\u00e4ter in Rechenschaft zu ziehen, werde das Land Einbu\u00dfen an Ansehen hinnehmen m\u00fcssen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/german.cri.cn\/kommentar\/alle\/3259\/20201202\/586404.html\">CRI online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Bayerns Polizei bekommt gepanzerte Fahrzeuge mit Waffenstationen<\/strong><br>\nDie bayerische Polizei erh\u00e4lt zwei neue gepanzerte Spezialfahrzeuge mit Waffenstationen. Die \u201cOffensivfahrzeuge\u201d sollen bei \u201cbesonders gef\u00e4hrlichen Eins\u00e4tzen\u201d zum Einsatz kommen. In den sozialen Medien kam die neue Ausstattung der Polizei nicht besonders gut an.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/109949-bayerns-polizei-bekommt-gepanzerte-fahrzeuge-mit-waffenstationen\/\">RT deutsch<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.H.:<\/strong> Man muss kein Prophet sein, aber andere Bundesl\u00e4nder und die Bundespolizei werden sicher ebenfalls aufr\u00fcsten! Anstatt dem Frieden \u2013 auch dem Inneren! \u2013 eine Chance zu geben, wird politisch die alte Weisheit \u201eWer Wind s\u00e4t, wird Sturm ernten\u201c permanent missachtet und seit Jahren, zur Freude der Waffenlobby, kr\u00e4ftig aufger\u00fcstet. Ein trojanisches Pferd aus Bayern als politisches \u201eWeihnachtsgeschenk\u201c f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und Warnung zugleich, ja nicht aufzustehen, denn seht, wir sind m\u00f6rderisch ger\u00fcstet!<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Polizei bekommt Panzerfahrzeuge \u2013 \u201eIst in Deutschland der Krieg ausgebrochen?\u201c<\/strong><br>\nF\u00fcr besonders gef\u00e4hrliche Eins\u00e4tze bekommt die Polizei in Bayern zwei neue gepanzerte Fahrzeuge. Auf einem der Wagen ist ein drehbarer Waffenturm montiert. Auf Twitter sorgt die Vorstellung der Panzerfahrzeuge f\u00fcr Kritik.<br>\nDie bayerische Polizei verf\u00fcgt seit Montag \u00fcber zwei neue, gepanzerte Einsatzfahrzeuge. Vor allem bei Eins\u00e4tzen gegen bewaffnete Straft\u00e4ter sollen sie genutzt werden k\u00f6nnen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte die neuen Fahrzeuge am Montag in N\u00fcrnberg vor. Der Freistaat habe 2,4 Millionen Euro investiert, teilte sein Ministerium mit.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/vermischtes\/article221482430\/Bayern-Kritik-an-neuen-Panzerfahrzeugen-fuer-die-Polizei.html\">Welt Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Tja, Bayern voran! Hier folgt man offensichtlich der Entwicklung in den USA mit einer zunehmenden Militarisierung der Polizei. Man kann die \u201cCorona-Ma\u00dfnahmen\u201d durchaus als Krieg gegen die eigene Bev\u00f6lkerung betrachten. Man muss also ger\u00fcstet sein, sollte einmal die Panik der Bev\u00f6lkerung vor Corona nachlassen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Wer aus Furcht vor der AfD \u00dcberzeugungen aufgibt, l\u00e4hmt die Demokratie<\/strong><br>\nDie CDU in Sachsen-Anhalt wird wegen der Ablehnung des h\u00f6heren Rundfunkbeitrags attackiert. Dabei ist ihre Position nicht neu und kein Dammbruch. [\u2026]<br>\nAus dem Streit um den Rundfunkbeitrag allerdings den ultimativen Fall dieser Brandmauer abzuleiten, ist falsch und spielt den Falschen in die Karten. Das Gespenst der AfD wird als politisches Druckmittel eingesetzt. Die CDU ist aber nicht auf den Kurs der Blauen eingeschwenkt, nutzt die Partei nicht wie Thomas Kemmerich f\u00fcr den Griff zur Macht.<br>\nAuch wenn vereinzelte Aussagen ihrer sachsen-anhaltischen Funktion\u00e4re darauf schlie\u00dfen lassen, dass sie nur der politische Anstand vor AfD-\u00e4hnlichen \u201eStaatsfunk\u201c-Formulierungen rettet: Die Beziehung der Ostdeutschen zum \u00f6ffentlichen-rechtlichen Rundfunk gilt schon l\u00e4nger als kompliziert.<br>\nIneffiziente Strukturen, \u00fcberh\u00f6hte Alt-Geh\u00e4lter und eine viel zu starke Westpr\u00e4gung \u2013 in welcher R\u00fcckblicksshow kommt der Osten vor? \u2013 werden seit Jahren kritisiert, nicht nur von der Union. Viele Ostdeutsche f\u00fchlen sich auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung in ihrer Lebensrealit\u00e4t kaum von Radio und Fernsehen abgeholt.<br>\nDas alles ist berechtigte Kritik, die nichts zu tun hat mit der medienfeindlichen \u201eStaatsfunk\u201c-Hetze der AfD \u2013 und muss offen diskutiert werden. Nicht umsonst hatte sich die schwarz-rot-gr\u00fcne Kenia-Koalition 2016 die \u201eBeitragsstabilit\u00e4t\u201c sogar in den Koalitionsvertrag geschrieben. Nur die CDU h\u00e4lt daran fest. Interessantes Detail: Bis vor Kurzem wollte auch die Linke in Magdeburg gegen den 86-Cent-Aufschlag stimmen und zog erst kurzfristig zur\u00fcck. Gab die Partei ihre eigene politische Position auf, um sich nicht mit der AfD gemeinzumachen?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/sachsen-anhalt-blockiert-rundfunkbeitrag-wer-aus-furcht-vor-der-afd-ueberzeugungen-aufgibt-laehmt-die-demokratie\/26677544.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-67618","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/67618","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=67618"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/67618\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":67621,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/67618\/revisions\/67621"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=67618"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=67618"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=67618"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}