{"id":67666,"date":"2020-12-04T12:18:30","date_gmt":"2020-12-04T11:18:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67666"},"modified":"2020-12-04T13:44:35","modified_gmt":"2020-12-04T12:44:35","slug":"deutschland-ist-mittaeter-punkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67666","title":{"rendered":"Deutschland ist Mitt\u00e4ter. Punkt."},"content":{"rendered":"

Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche entschieden: Die Bundesregierung muss nichts gegen die Rolle Ramsteins im illegalen US-Drohnenkrieg unternehmen. Zugegeben, das h\u00e4tte sie wahrscheinlich sowieso nicht getan. Doch das Gerichtsurteil beweist nur abermals, wie sehr der Drohnenkrieg westliche Rechtsstaatlichkeit abgebaut hat. Von Emran Feroz<\/strong>.
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\nFaisal bin Ali Jaber ist ein Name, den man in Deutschland kennen sollte. Gemeinsam mit zwei weiteren Landsm\u00e4nnern hat der 62-j\u00e4hrige Jemenite 2015 die Bundesregierung verklagt. Der Grund: Sein Schwager und sein Neffe wurden im August 2012<\/a> durch einen US-Drohnenangriff get\u00f6tet und im Nachhinein als \u201eTerroristen\u201c abgestempelt. Schauplatz des Geschehens war das Dorf Khashamir im Osten Jemens, wo kurz nach der Hochzeitsfeier von bin Ali Jabers Sohn US-Drohnen mindestens f\u00fcnf Raketen abfeuerten. Nachdem bin Ali Jaber und die anderen Dorfbewohner den Tatort erreichten, konnte nur noch eingesammelt werden, was von den Opfer \u00fcbrig blieb.<\/p>\n

\u201eIch erwarte und erhoffe mir, dass die deutsche Bev\u00f6lkerung mit uns f\u00fchlt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Deutschen die Rolle von Ramstein im US-Drohnenprogramm guthei\u00dfen. Ich appelliere an die Bundesregierung, daf\u00fcr zu sorgen, dass Ramstein nicht f\u00fcr illegale T\u00f6tungen wie bei US-Drohnenprogrammen benutzt wird\u201c, so bin Ali Jaber.<\/p>\n

Dass weite Teile der deutschen Bev\u00f6lkerung mitf\u00fchlen w\u00fcrden, sofern sie \u00fcber das Geschehen informiert w\u00e4ren, liegt im Bereich des M\u00f6glichen. Dass die politischen Eliten in Berlin sich ihrer Verantwortung \u2013 oder um es deutlicher zu sagen: ihrer Mitt\u00e4terschaft \u2013 stellen, umso weniger. Nun erhielten sie hierf\u00fcr auch noch Sch\u00fctzenhilfe von Seiten des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das die Klage der Jemeniten abwies und der \u00d6ffentlichkeit mehr oder weniger zu verstehen gab: Deutschland muss den USA in Sachen Drohnenkrieg nichts untersagen. Die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts ist uns schnuppe. Stattdessen demontieren wir weiterhin jene Rechtsstaatlichkeit, auf die wir angeblich so stolz sind.<\/p>\n

Und au\u00dferdem: Nat\u00fcrlich sind wir derart modern, humanistisch und fortgeschritten, dass wir gegen die Todesstrafe sind. Dies betrifft allerdings nicht den extralegalen, auf Verdacht beruhenden Drohnenmord, der sich regelm\u00e4\u00dfig in der jemenitischen W\u00fcste, in den afghanischen Bergen und anderswo abspielt.<\/p>\n

Dabei hatte noch im vergangenen Jahr das Oberverwaltungsgericht in M\u00fcnster zu Gunsten der Drohnenopfer entschieden. Damals hie\u00df es<\/a>, dass die Bundesregierung pr\u00fcfen m\u00fcsse, ob von Ramstein ausgehend das V\u00f6lkerrecht verletzt werde. Au\u00dferdem habe Deutschland eine Schutzpflicht gegen\u00fcber jenen Menschen, die den Angriffen zum Opfer werden k\u00f6nnten. Der Bundesregierung gefiel das Urteil nicht. Sie legte Revision ein \u2013 und war nun damit erfolgreich.<\/p>\n

Dass alle bestehenden (und frei zug\u00e4nglichen!) Fakten zur Rolle Ramsteins oder zum Drohnenkrieg im Allgemeinen diesmal von einer derart angesehenen und wichtigen Institution unter den Teppich gekehrt werden, ist tats\u00e4chlich ein Skandal, der seinesgleichen sucht \u2013 und dank Corona, Biden-Sieg und Co. dennoch unbeachtet bleiben wird.<\/p>\n

Umso wichtiger scheint es zu sein, einige Dinge in diesem Kontext zu wiederholen.<\/p>\n

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  1. Der amerikanische Drohnenkrieg ist nicht pausiert, sondern l\u00e4uft weiter. De facto wird er sogar ausgeweitet. Kurz vor den US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen wurde bekannt, dass Trump bewaffnete Drohnen nach Kenia schicken will<\/a>. Als Grund muss abermals die \u201eTerrorismusbek\u00e4mpfung\u201c herhalten. In Somalia, das seit Jahren von US-Drohnen bombardiert wird, sieht man regelm\u00e4\u00dfig die Folgen dieses brutalen T\u00f6tungsprogramms. Zivilisten werden regelm\u00e4\u00dfig get\u00f6tet. Der Drohnenkrieg auf dem afrikanischen Kontinent ist ein weiteres dunkles Kapitel der US-Au\u00dfenpolitik, das Deutschland direkt betrifft. Immerhin befindet sich die Zentrale des Afrikakommandos des Pentagons (AFRICOM<\/a>) in Stuttgart. Dort wird jede Milit\u00e4roperation in Afrika, inklusive Drohnenangriffe, koordiniert. (Beachte auch: Berlin d\u00fcrfte sich wom\u00f6glich sogar freuen, da Biden Trumps geplante AFRICOM-Versetzung r\u00fcckg\u00e4ngig machen k\u00f6nnte.)<\/li>\n
  2. Das Herzst\u00fcck ebenjenen Drohnenkrieges liegt allerdings weiterhin in der Pfalz. Whistleblower, die einst selber Jagd auf Menschen gemacht haben und sp\u00e4ter aus dem Drohnenprogramm ausgestiegen sind, wiederholen regelm\u00e4\u00dfig, dass ohne die Luftwaffenbasis in Ramstein wortw\u00f6rtlich nichts laufen w\u00fcrde. Der Grund hierf\u00fcr ist eine Satellitenrelais-Station, die f\u00fcr die Kommunikation mit den unbemannten Flugger\u00e4ten notwendig ist. Ohne diese w\u00fcrde keine einzige Drohnenoperation funktionieren, da die Daten (hier geht es in erster Linie um die Videoaufnahmen aus der Luft) die Pilotenteams in den USA viel zu sp\u00e4t erreichen w\u00fcrden.<\/li>\n<\/ol>\n

    Kurz gesagt: Ohne Deutschland w\u00e4re der Drohnenkrieg Washingtons nicht m\u00f6glich. In einem klassischen Kriminalfall w\u00e4re der Sachverhalt deshalb eindeutig: Die USA sind T\u00e4ter, Deutschland ist Mitt\u00e4ter. Die amerikanischen T\u00f6tungswaffen w\u00fcrden ohne deutsche Hilfe nicht funktionieren. Doch im bestehenden Kontext wird dieser Umstand nicht im Geringsten eingesehen. Die Bundesregierung wollte bereits w\u00e4hrend der Amtszeit Obamas nach dem Bekanntwerden der Fakten nicht auf Journalisten, Whistleblower, Juristen und andere Experten h\u00f6ren, sondern dem Wort Washingtons blind Vertrauen schenken. Warum? Zum Einen, weil es die Sache einfacher machte. Aus den Augen, aus dem Sinn \u2013 solange, bis sich niemand mehr darum k\u00fcmmert. Zum Anderen spielt nat\u00fcrlich auch die Hierarchie eine Rolle. Der neokonservative US-Historiker Robert Kagan verglich die USA und Europa einst mit den r\u00f6mischen Gottheiten Mars und Venus, die f\u00fcr Krieg und Liebe standen. Letztere k\u00f6nne ohne Ersteren nicht \u00fcberleben. Diese Hierarchie wurde nicht aufgel\u00f6st, sondern besteht weiterhin \u2013 und Deutschland ist ein wichtiger Teil davon. Dass hierf\u00fcr Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit dran glauben m\u00fcssen, ist weniger von Bedeutung. Die B\u00fcchse der Pandora wurde schon l\u00e4ngst ge\u00f6ffnet.<\/p>\n

    Titelbild: EWY Media\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche entschieden: Die Bundesregierung muss nichts gegen die Rolle Ramsteins im illegalen US-Drohnenkrieg unternehmen. Zugegeben, das h\u00e4tte sie wahrscheinlich sowieso nicht getan. Doch das Gerichtsurteil beweist nur abermals, wie sehr der Drohnenkrieg westliche Rechtsstaatlichkeit abgebaut hat. Von Emran Feroz<\/strong>.<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":67667,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[126,171],"tags":[580,813,1573,304,1515,1556,1703,2360],"class_list":["post-67666","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-erosion-der-demokratie","category-militaereinsaetzekriege","tag-bundesverwaltungsgericht","tag-drohnen","tag-jemen","tag-kriegsverbrechen","tag-ramstein","tag-usa","tag-voelkerrecht","tag-zivile-opfer"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/shutterstock_1656694543.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/67666","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=67666"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/67666\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":67684,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/67666\/revisions\/67684"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/67667"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=67666"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=67666"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=67666"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}