{"id":6777,"date":"2010-09-20T09:30:47","date_gmt":"2010-09-20T07:30:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6777"},"modified":"2014-02-24T12:16:59","modified_gmt":"2014-02-24T11:16:59","slug":"aus-dem-versager-steinbrueck-wird-auch-weiterhin-der-erfolgreiche-retter-gemacht-ein-musterbeispiel-fuer-die-moeglichkeit-der-nahezu-totalen-manipulation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6777","title":{"rendered":"Aus dem Versager Steinbr\u00fcck wird auch weiterhin der erfolgreiche Retter gemacht – ein Musterbeispiel f\u00fcr die M\u00f6glichkeit der nahezu totalen Manipulation"},"content":{"rendered":"

Am 13. September erschien ein Spiegelinterview mit Peer Steinbrück<\/a> über die „dramatischen Tage der Bankenkrise“ und das Frankfurter Fußballstadion, das eigentlich „Steinbrück-Arena“ statt Commerzbank-Arena heißen müsste. Drei Tage vor Erscheinen dieses Interviews war bekannt geworden, dass eine der von Steinbrück zusammen mit Angela Merkel geretteten Banken, die Münchner HRE, noch einmal 40 Milliarden Garantien braucht und sich – wie prophezeit – als Fass ohne Boden erweist. Aber nicht dieses offensichtliche Scheitern der Bankenrettung war Gegenstand der Fragen des Spiegel-Chefredakteurs Müller von Blumencron und seines Redakteurs Sauga. Sie begannen das Interview mit Elogen auf den „Mann“, „der die deutsche Wirtschaft vor dem Zusammenbruch gerettet hat“ und bringen am Schluss Steinbrück als potentiellen Kanzlerkandidaten der SPD ins Spiel. Dazwischen viel Stichwortgeberei und kaum kritische Nachfragen. Albrecht Müller
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\nPeer Steinbrück hat als Finanzminister die Finanzmärkte in Fortsetzung von Eichels Arbeit dereguliert und die Spekulation mit Vermögenswerten erleichtert; er ist zusammen mit der Bundeskanzlerin verantwortlich für eine extrem teure Bankenrettung, speziell von IKB, HRE, Commerzbank und einigen Landesbanken; er hat in der Konjunkturpolitik versagt und war maßgeblich an der systematisch betriebenen Verarmung der öffentlichen Körperschaften beteiligt. Dies alles wird zurzeit in einer massiven und vielfältigen Kampagne pro Steinbrück unter den Teppich gekehrt. Wenn Sie die professionelle Manipulation verstehen und analysieren wollen, dann sollten Sie diese Kampagne beobachten. <\/p>

Wir hatten am 22. August schon darauf aufmerksam gemacht, dass offensichtlich eine Art Kampagne zu Gunsten von Peer Steinbrück läuft: „Wie man Legenden strickt – mithilfe noch glaubwürdiger Personen, zum Beispiel Heribert Prantls von der SZ“<\/a>. Das geht munter so weiter. In den Medien und in der Politik. Auch die SPD-Spitze, die vorgibt, sich vom neoliberalen Kurs zu lösen, feiert Steinbrück und damit einen der Hauptakteure des neoliberal geprägten Kurses der SPD in den vergangenen 10 Jahren. (Siehe unten Ziffer 5)<\/p>

In den Medien finden sich einzelne kritische Stücke zu Steinbrück. Eines davon auf stern.de: „So gut war Steinbrück nie“<\/a> schreibt dort Hans Peter Schütz. Er habe sich im Buch „rundum schöngeschrieben“. Steinbrück bekenne sich nicht zur persönlichen Schuld, er gebe wie Kinder beim Beichten nur die schönen Sünden zu und verschweige die richtigen; er habe die Folgen der Finanzkrise für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland nicht gesehen, er sei „nie ein Wirtschaftsfachmann gewesen“. So ist es. Respekt für Hans Peter Schütz dafür, dass er gelegentlich zu solch aufklärendem Journalismus zurückfindet. Die Mehrheit seiner Kolleginnen und Kollegen passt sich dem großen Trend der Lobeshymnen an.<\/p>

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  1. Steinbrücks Versagen. Oder: Die totale Meinungsmache ist möglich. Auch entgegen den Fakten:<\/strong>\n
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    1. Steinbrück und sein Staatssekretär Asmussen haben die Krise befördert und dann nichts gegen die Folgen für Deutschlands Volkswirtschaft getan<\/strong>\n

      Steinbrück ist immer wieder als Förderer des „Finanzplatzes“, wahlweise des „Finanzstandorts Deutschland“ aufgetreten. So versprach er zum Beispiel am 10. Januar 2005 vor dem Auditorium der Industrie- und Handelskammer Frankfurt in einer Grundsatzrede, er wolle den Finanzstandort Deutschland auch durch »Produktinnovationen« wie REITs<\/a> stärken. (Siehe „Machtwahn“<\/a> vom März 2006 , Seite 119)<\/p>\n

      Steinbrücks Staatssekretär Asmussen beschrieb diese Linie des von Steinbrück geführten Bundesfinanzministerium in einem erhellenden Aufsatz für die Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen (Nr. 19\/2006) mit dem Titel „Verbriefungen aus der Sicht des Bundesfinanzministeriums“
      \nAm 10. Oktober 2008 erschien in den NachDenkSeiten unter dem Titel       „Mit dieser Bundesregierung wird der Bock zum Gärtner – Fortsetzung Steinbrück und Co“<\/a> eine zusammenfassende Würdigung der Aktivitäten von Steinbrück. Dort finden Sie den Link auf den Zeitschriftenartikel von Asmussen und vor allem auch den Hinweis auf den Niederschlag, den Steinbrücks Haltung zum Finanzkasinobetrieb im Koalitionsvertrag der großen Koalition von 2005<\/strong> fand. Dort wird der Deregulierung das Wort geredet. Überflüssige Regulierungen sollen abgebaut werden. Es wird der Ausbau des Verbriefungsmarktes, von Projekten der Privatisierung über PPP, von REITs und die Fortentwicklung des Unternehmensbeteiligungsgesetzes gefordert. Produktinnovationen (für den Finanzmarkt, AM) und neue Vertriebswege müssen nachdrücklich unterstützt werden, heißt es dort. Die Finanzmarktaufsicht soll mit Augenmaß vorgehen.<\/strong> Das alles und vieles mehr seien vordringliche Maßnahmen zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland.<\/p>\n

      Steinbrück hat also – federführend für die sozialdemokratische Seite – im Koalitionsvertrag die Finanzmarktaufsicht zu einer laschen Kontrolle ermuntert. Sie solle „mit Augenmaß“ vorgehen. Und heute spielt sich Brandstifter Steinbrück als Feuerwehrmann und Retter auf. Er greift sogar die Finanzelite an; er hält – so in einem Weltinterview vom 18. September – diese Leute für gefährlich. Das sind die gleichen Leute, die er nur mit Augenmaß kontrollieren lassen wollte. Steinbrück kann sich diese Inkonsequenz erlauben, weil die Mehrheit der Journalisten und die fern-sehenden und lesenden Bürger offenbar das Gedächtnis verloren haben oder schlicht Opfer der laufenden Kampagne sind.
      \nIn Kapitel 1 von       „Meinungsmache“<\/a> habe ich diese Ohnmacht gerade am Beispiel der Finanzkrise und der Umfirmierung der Brandstifter zu Feuerwehrleuten beschrieben:<\/p>\n

      „In der Finanzkrise lässt man uns unsere Ohnmacht besonders hart spüren. Jahrelang hat man uns zum Beispiel Sparen gepredigt. Wenn es um Ausgaben für eine bessere Bildung und für ein gutes soziales Netz ging, dann wurde um jede Milliarde geknausert. Jetzt werden weit über 100 Milliarden für eine einzige Bank und nicht einmal eine große, für die Hypo Real Estate (HRE) in München, bereitgestellt. Und die Brandstifter gebärden sich als Feuerwehrleute. Unser stummer Protest prallt ab an einer wohlwollenden Medienbegleitung, die jeden Winkelzug nachvollzieht. Wir erleben so, dass das Grundelement der Demokratie außer Kraft gesetzt wird. Wer gravierende Fehler macht, muss nicht mehr mit der Sanktion der Abwahl rechnen, wenn er oder sie die mächtigen Medien auf die eigene Seite zu ziehen vermag.“<\/p><\/blockquote>\n

      Selbstverständlich hat Steinbrück als Bundesfinanzminister keinen Finger gerührt, um die Privilegien der Finanzindustrie, die zur Förderung des „Finanzstandorts Deutschland“ von Schröder, Eichel und Steinbrück eingeführt wurden, zu beschränken. Die Steuerbefreiung für die Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen gilt nach wie vor. Genauso die Gewerbesteuerbefreiung für die Verbriefung. Die meisten Menschen wissen davon nichts. Auch solche wissen davon nichts, die ein festes positives Urteil über Steinbrück haben.<\/p>\n

      Steinbrück ist ein gutes Beispiel dafür, dass die in einer Demokratie wichtige Sanktion unterbleibt, wenn die Manipulationsmöglichkeit so groß ist wie bei uns, und wenn sie so praktiziert wird wie im Fall Steinbrück.<\/p><\/li>\n

    2. Steinbrück ist zusammen mit der Bundeskanzlerin verantwortlich dafür, dass wir mit Hunderten von Milliarden belastet werden, mit denen die Wettschulden der Spieler im Finanzkasino beglichen werden.<\/strong>\n

      Als Steinbrück für die Förderung des Finanzplatzes Deutschland, für eine lasche Kontrolle und für „Produktinnovationen“ warb, war schon bekannt, dass deutsche Banken in Schwierigkeiten sind. Im Februar 2003 trafen sich Bundeskanzler, Bundesfinanzminister und Bundeswirtschaftsminister mit den Spitzen der Banken und Versicherungen zu einem Krisengespräch mit dem Ziel der Gründung einer Bad Bank. Das kam nicht zu Stande, weil das Treffen vom Handelsblatt bekannt gemacht wurde. Aber die Auslagerung fauler Forderungen in Zweckgesellschaften und ähnliche Bad Banks fand statt. So bei der Industriekreditbank IKB, so bei der Ende September 2003 gegründeten HRE. (In der Anlage zu diesem Beitrag<\/a> ist der Artikel im Handelsblatt vom 24.2.2003 wiedergegeben. Immer noch lesenswert – vor allem für Menschen, die immer noch glauben, die Finanzkrise habe mit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers begonnen)<\/p>\n

      Das alles wusste Peer Steinbrück. Und dennoch hat er behauptet, die Finanzkrise sei aus den USA über uns gekommen und sie habe ihn wie ein Springinsfeldteufel angesprungen. (Siehe hier<\/a> und ausführlich in unseren Jahrbüchern<\/a>)<\/p>\n

      Peer Steinbrück ist neben Angela Merkel verantwortlich dafür, dass wir mit Hinweis auf die angebliche Systemrelevanz aller Banken sowohl die Industriekreditbank (IKB) als auch die HRE gerettet haben. Der hohe Einsatz von mindestens 8 Milliarden bei der IKB und 142 Milliarden Garantien und darunter Zig-milliarden fällig werdender Zahlungen für die HRE ist aus meiner Sicht nicht nötig gewesen. Der Zusammenbruch von Lehman Brothers hat keine Katastrophe ausgelöst. Ähnlich wäre es mit den beiden anderen Instituten gewesen. Bei uns aber wurde die Möglichkeit einer geplanten Insolvenz dieser Institute gar nicht geprüft. Dafür ist Peer Steinbrück hauptverantwortlich. Er und seine Arbeit kosten uns und unsere Kinder Milliarden.<\/p><\/li>\n

    3. Wenn es nach Steinbrücks Neigung zur prozyklischen Konjunkturpolitik gegangen wäre, säße Deutschland in einer noch tieferen Wirtschaftskrise.<\/strong>\n

      Peer Steinbrück hat quasi durchgehend gegen Konjunkturprogramme polemisiert. Der Hintergrund dieser Polemik dürfte der vom „Stern“ genannte Mangel an ökonomischen Sachverstand sein. Steinbrück ist ein ausnehmend schlechter Ökonom. Er weiß nicht, dass der Staat rechtzeitig gegensteuern muss, wenn sich ein Konjunkturabschwung abzeichnet. Er weiß nicht, dass man als Staat nicht sparen kann, wenn man in einer konjunkturell kritischen Situation weiter spart. Er hat nicht einmal wahrgenommen, dass er die leichten Verbesserungen der Einnahmensituation des Staates in den Jahren 2007 und 2008 der konjunkturellen Erholung verdankt. Man könnte sein Verhalten auch einfach so erklären: Steinbrück orientiert sich an dem, was gerade populär ist: Sparen ist populär, auch wenn es keinen Erfolg hat. Und Konjunkturprogramme galten unter den für ihn maßgeblichen Meinungsführern als Strohfeuer. Also passt sich Steinbrück dieser Stimmung an. Seine Finanzpolitik folgt so aus einer Mischung von ökonomischer Ignoranz und Anpassung an die herrschende Linie.<\/p>\n

      Wie sehr sich Peer Steinbrück bei der Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes vertan hat, habe ich im Kapitel 12 („Inkompetenz in der Wirtschaftspolitik“) von „Meinungsmache“ eingehend beschrieben. In Anlage 2 finden Sie die einschlägige Passage aus meinem Buch einschließlich des Teils der Rede von Peer Steinbrück vom 28. Februar 2008. Der Bundesfinanzminister sprach in Frankfurt zum Thema »Finanzplatz Deutschland: Wachstum oder Krise?«. Diese Rede enthält ein Kapitel mit der Überschrift »Konjunkturprogramm nicht notwendig«. Damals war der Konsum bereits eingebrochen, die Krise auf den Finanzmärkten war beispielhaft am Fall der Industriekreditbank IKB schon acht Monate zuvor auch für Laien sichtbar geworden, für den Finanzminister müsste das sowieso gegolten haben. Aber diese Wirklichkeit unserer wirtschaftlichen Lage prägten seine Rede nicht. Den Abschnitt mit der Absage an die Konjunkturprogramme zu lesen lohnt sich:
      \nDer Text zeigt auf bedrückende Weise das Verhaftetsein an sonderbare Einschätzungen, Fehl- und Vorurteile. Steinbrück wäre der neben der Bundeskanzlerin zur Überwindung der Wirtschaftskrise wichtigste Minister. Es läuft einem kalt den Rücken herunter, wenn man bedenkt, dass diese Person für die wirtschaftliche Existenz von Millionen von Menschen und Familien mitverantwortlich ist.
      \nInzwischen wissen wir, das die Konjunktur beginnend mit dem Jahr 2008 wirklich einbrach. Am 5. November 2008, also gerade einmal gut acht Monate nach der Behauptung Steinbrücks, Konjunkturprogramme seien nicht notwendig, hat die Bundesregierung unter seiner Beteiligung ein 16 Punkte Programm einschließlich eines Konjunkturpaketes beschlossen. Alleine dieser Vorgang, alleine die Verzögerung durch den damaligen Bundesfinanzminister müsste ausreichen, um diese Person politisch und fachlich zu erledigen. Nichts davon. Dank Meinungsmache und massiver Manipulation steigt das Ansehen dieses Mannes vermutlich.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

    4. Die Kampagne für Steinbrück baut auf zuvor gelaufenen Kampagnen auf<\/strong>\n

      Ich nenne die immer wiederkehrende Behauptung, wir hätten damals, 2006, 2007 und 2008 einen Boom gehabt, was lächerlich ist angesichts der geringen Wachstumsraten von real circa 2,6 % im Schnitt.
      \nEr baut auch auf den Kampagnen auf, die wie im Juli und August 2010 zum angeblichen Boom und Wirtschaftswunder gelaufen sind und jetzt Mitte September einfach wiederholt werden. Zum Beispiel bei Spiegel Online und in der       Bild-Zeitung<\/a>. Der Boom wird von ihm als tatsächlich vorhanden diagnostiziert und der Agenda 2010 und seiner Politik zugeschrieben.<\/p>\n

      Mit der Kampagne über die Systemrelevanz aller Banken wurde die Vorarbeit dafür geleistet, das nahezu niemand die Weisheit der Milliarden Spritzen für die Finanzindustrie hinterfragt. Das Schicksal der Banken, das Schicksal aller Banken war damit als schicksalhaft für uns alle deklariert worden. Das ist ein meisterhafter Coup zu Gunsten der Spieler im Finanzcasino und zulasten von uns allen.<\/p><\/li>\n

    5. Die Methoden der Meinungsmache zu Gunsten von Steinbrück sind einschlägig<\/strong>\n

      Was im Kapitel 10 von „Meinungsmache“<\/a> und zusammengefasst hier unter Ziffer 3<\/a> als gängige Methoden der Meinungsmache beschrieben ist, lässt sich leicht am Fall Steinbrück belegen. Dazu ein paar Beispiele:<\/p>\n