{"id":67811,"date":"2020-12-09T08:24:31","date_gmt":"2020-12-09T07:24:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67811"},"modified":"2020-12-09T08:24:31","modified_gmt":"2020-12-09T07:24:31","slug":"hinweise-des-tages-3758","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67811","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67811#h01\">Test von Kombi-Impfungen gegen Corona \u2013 Das Beste aus zwei Welten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67811#h02\">Die US-Coronakrise wird zur Hungerkrise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67811#h03\">Die Drohnenk\u00f6nigin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) und CDU\/CSU blasen zum Sturm auf die SPD-Linke<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67811#h04\">Lockdown f\u00fcr R\u00fcstung und Krieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67811#h05\">Diese drei Zahlen zeigen, wie stark unser Rentensystem besch\u00e4digt worden ist.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67811#h06\">Wann bringt der Impfstoff den Alltag zur\u00fcck?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67811#h07\">Mehr Panzer f\u00fcr Mittelost<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67811#h08\">Hartes Vorgehen in BaW\u00fc Zwangseinweisung f\u00fcr Quarant\u00e4nebrecher<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67811#h09\">Elfenbeink\u00fcste: M\u00fcll oder Schokolade<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67811#h10\">Den gr\u00fcnen Schalter umlegen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67811#h11\">Trotz Terrorismusverdacht: Wei\u00dfhelm-Chef mit Regierungsmaschine in Deutschland eingetroffen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67811#h12\">Vorw\u00e4rtsplan der US-Marine zur Bildung einer neuen Flotte zur Bek\u00e4mpfung Chinas<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67811#h13\">Linke in Venezuela gewinnt Mehrheit im Parlament bei nur 31 Prozent Wahlbeteiligung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67811#h14\">Der \u00abKrieg gegen den Terror\u00bb ist zur politischen Droge geworden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67811#h15\">Wer die Zeche zahlt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67811#h16\">Arme betreiben f\u00fcr Reiche Klimaschutz mit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67811#h17\">ARD und ZDF ziehen wegen Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67811#h18\">Startseite ohne Corona-News<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Test von Kombi-Impfungen gegen Corona \u2013 Das Beste aus zwei Welten<\/strong><br>\nAnfang kommenden Jahres will Gro\u00dfbritannien verschiedene Corona-Impfstofftypen in Kombination testen. Die Pr\u00fcfung k\u00f6nnte auch das R\u00e4tsel um eine AstraZeneca-Studie l\u00f6sen. [\u2026]<br>\nInsgesamt traten in beiden Studien bis zur Zwischenauswertung 131 Covid-19 F\u00e4lle auf. Die Auswertung der Daten der zun\u00e4chst mit der halben Dosis geimpften Probanden basiert auf nur 33 F\u00e4llen. Drei davon betrafen Studienteilnehmer, die den Wirkstoff erhalten hatten. Eine detaillierte Auswertung dazu ist am Dienstagnachmittag im Fachmagazin \u00bbThe Lancet\u00ab erschienen (mehr dazu lesen Sie hier).<br>\nEine abschlie\u00dfende Erkl\u00e4rung f\u00fcr das \u00fcberraschende Ergebnis gibt es bis heute nicht. Denkbar ist, dass die bessere Wirksamkeit in der Gruppe mit der halben Dosis zuf\u00e4llig zustande kam und sich bei gr\u00f6\u00dferen Datenanalysen nicht best\u00e4tigen w\u00fcrde. Die Impfstoffe von Biontech und Moderna haben nach ersten Erkenntnissen eine Wirksamkeit von 95 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wissenschaft\/medizin\/coronavirus-grossbritannien-will-kombi-aus-astrazeneca-und-biontech-impfstoff-testen-a-3e536108-cb21-419b-b876-a483bb7e7d1a\">SPIEGEL<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Der SPIEGEL schreibt, es g\u00e4be \u201ebis heute keine abschlie\u00dfende Erkl\u00e4rung\u201c f\u00fcr die inkonsistenten Daten der AstraZeneca-Studie. Das ist so nicht ganz richtig. Wie zahlreiche internationale Medien meldeten und die Uni Oxford mittlerweile selbst best\u00e4tigt hat, gab es nicht nur eine Panne \u2013 man hat sich bei der Dosierung <a href=\"https:\/\/www.nytimes.com\/2020\/11\/25\/business\/coronavirus-vaccine-astrazeneca-oxford.html\">schlicht verrechnet<\/a>  -, sondern die Gruppe, bei der die h\u00f6here Schutzwirkung festgestellt wurde, enthielt auch keinen einzigen Probanden \u00fcber 55 Jahren. Da j\u00fcngere Probanden seltener Symptome und nur sehr selten schwere Verlaufsformen entwickeln, sind diese Daten vollkommen unbrauchbar. Auch das zum SPIEGEL-Verlag geh\u00f6rende Manager Magazin berichtete dar\u00fcber. Dass der SPIEGEL dies nicht einmal zur Kenntnis nimmt, ist unverst\u00e4ndlich.<\/em><\/p>\n<p><strong>Zweifel an Uni Oxford und AstraZeneca \u2013 Aktie rutscht ab<\/strong><br>\nHinzu kommt noch eine weitere Information, die der \u00d6ffentlichkeit zun\u00e4chst vorenthalten wurde: In dem Teil der Studie, der zu einer Wirksamkeitsannahme von 90 Prozent f\u00fchrte, befand sich kein einziger Proband, der \u00e4lter als 55 Jahre war. Diese Tatsache wurde laut \u201cFinancial Times\u201d erst am Dienstag bekannt, als Moncef Slaoui vom \u201cWarp Speed\u201d-Programm f\u00fcr Impfstoffentwicklung der US-Regierung eine entsprechende Angabe machte. Als Konsequenz sollte hinter das 90-Prozent-Ergebnis vermutlich schon aus diesem Grund ein Fragezeichen gesetzt werden, denn die Anf\u00e4lligkeit f\u00fcr schwere Verl\u00e4ufe der Covid-19-Erkrankung steigt bekanntlich mit zunehmendem Alter rapide an. Menschen unter 55 Jahren haben per se ein deutlich geringeres Risiko als \u00e4ltere Menschen.<br>\nAlles in allem ergibt das ein Bild, dass die Verl\u00e4sslichkeit der Angaben von AstraZeneca sehr fraglich erscheinen l\u00e4sst.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.manager-magazin.de\/finanzen\/boerse\/corona-impfstoff-zweifel-an-uni-oxford-und-astrazeneca-aktie-rutscht-ab-a-d607e44a-8ce6-43af-9ec9-f18f9de70e78\">Manager Magazin<\/a><\/p>\n<p><strong>Dazu auch (leider im Bezahlbereich): Wie Astra Zeneca versucht, sich seinen Impfstoff sch\u00f6nzurechnen<\/strong><br>\n90 Prozent Wirksamkeit? Oder nur 62 Prozent? Astra Zeneca ist mit seinem Impfstoff ein Rechenfehler unterlaufen. Mit einer Milchm\u00e4dchenrechnung versuchte man, den Fauxpas zu beheben. Die Konsequenzen erl\u00e4utert Virologe Alexander Kekul\u00e9 in einem Gastbeitrag. [\u2026]<br>\nMit dieser Milchm\u00e4dchenrechnung sind die Zweifel an den Studiendaten jedoch nicht auszur\u00e4umen. Warum eine halbe Dosis besser sch\u00fctzen sollte als eine ganze, ist wissenschaftlich nicht zu erkl\u00e4ren. Bislang gibt es f\u00fcr diesen paradoxen Effekt kein Beispiel \u2013 abgesehen von hom\u00f6opathischen Globuli, die ebenfalls durch Verd\u00fcnnung an Wirkungskraft gewinnen sollen. Zudem haben diese \u201eoptimale\u201c Dosis nur 2800 Probanden erhalten. Wie die angebliche Effektivit\u00e4t von 90 Prozent berechnet wurde, l\u00e4sst sich nicht nachpr\u00fcfen, weil Astra Zeneca \u2013 im Gegensatz zu Pfizer und Moderna \u2013 nicht bekannt gibt, wie viele Geimpfte sich im Vergleich zur Kontrollgruppe infiziert haben.<br>\nKlar ist, dass insgesamt 11.700 Studienteilnehmer den Wirkstoff bekamen und im Studienverlauf insgesamt 131 symptomatische Covid-19-Infektionen auftraten \u2013 das sind nur etwa halb so viele Daten wie bei den erfolgreichen Konkurrenten. Da es obendrein auch noch abweichende Protokolle f\u00fcr Teilstudien in Brasilien und Gro\u00dfbritannien gab, k\u00f6nnte die scheinbar \u00fcberlegene Wirkung der halben Dosis auch auf einem statistischen Fehler beruhen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/plus221344924\/Alexander-Kekule-Wie-Astra-Zeneca-sich-den-Impfstoff-schoenrechnet.html\">Alexander Kekul\u00e9 in der WELT<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Die US-Coronakrise wird zur Hungerkrise<\/strong><br>\nDie wirtschaftliche Not bei Millionen US-B\u00fcrgern in der Corona-Krise ist riesig. Rund 50 Millionen Menschen in den USA hungern und sind auf Lebensmitteltafeln angewiesen. Und t\u00e4glich werden es mehr.<br>\nVor den Essensausgabestellen der Tafeln bilden sich vielerorts in den USA lange Schlangen\u2026<br>\nIn der Corona-Pandemie brechen die Einkommen weg<br>\nWie viele Amerikaner nimmt auch Norman Butler zum ersten Mal in seinem Leben die Lebensmittelspenden der sogenannten Food Banks in Anspruch\u2026<br>\nImmer mehr US-B\u00fcrger wissen nicht mehr, wovon sie Miete, Strom und Nahrungsmittel bezahlen sollen. Rund 35 Millionen Amerikaner lebten schon vor der Corona-Krise von der Hand in den Mund. Laut der Organisation \u201cFeeding America\u201d haben mittlerweile fast 50 Millionen Amerikaner nicht genug zu essen. Vor allem Familien mit Kindern seien betroffen, sagt Lisa Scales von einer Lebensmitteltafel in Pittsburgh. In den letzten neun Monaten habe die Zahl der Bed\u00fcrftigen um rund 50 Prozent zugenommen, erz\u00e4hlt sie auf NPR.<br>\n\u201cVon den Menschen, die wir versorgen, sind \u00fcber die H\u00e4lfte zum ersten Mal hier. Wir bekommen jeden Tag zig Anrufe von Leuten, die gerade arbeitslos geworden oder schon seit Monaten ohne Job sind. Und jetzt kommen sie an den kritischen Punkt, wo sie nichts mehr zu essen haben.\u201d<br>\nWieder trifft es besonders die Minderheiten<br>\nWie immer sind vor allem Afro-Amerikaner und Latinos betroffen, die auch gesundheitlich besonders unter der Pandemie leiden\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/usa-coronakrise-hungerkrise-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Die Drohnenk\u00f6nigin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) und CDU\/CSU blasen zum Sturm auf die SPD-Linke<\/strong><br>\nRolf M\u00fctzenich: \u201eDer Einsatz bewaffneter Drohnen verwischt den Unterschied zwischen Krieg und Frieden und droht, die Hemmschwelle zur Anwendung milit\u00e4rischer Gewalt zu senken.\u201c<br>\nDie Worte des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag klingen zun\u00e4chst wie Musik in den Ohren der SPD-Linken und weiterer linksliberaler PolitikerInnen. Die SPD wird voraussichtlich trotz Widerstand der Parteilinken letztlich, wenn auch mit Vorbehalten, der Beschaffung bewaffneter Kampfdrohnen zustimmen\u2026<br>\nBeim Nachrichtensender ntv hat sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer\u2026 sich f\u00fcr den Schutz deutscher Soldaten in Afghanistan stark gemacht. Nur die Beschaffung von Kampfdrohnen hilft angeblich weiter. \u201eWenn ich den Wunsch der Soldaten hier mitnehme, und ich kann ihn ehrlich gesagt nachvollziehen, dann spricht vieles f\u00fcr die Bewaffnung der Drohne\u201c, sagte die CDU-Politikerin bei einem Besuch der deutschen Soldaten im nordafghanischen Kundus.<br>\nEs gehe stets um den Eigenschutz der Soldaten. \u201eUnd dabei m\u00fcsse man ernsthaft fragen, ob wir mit Blick auf das Leben der Soldaten, das hier eingesetzt wird, es wirklich unterlassen, das was wir an M\u00f6glichkeiten haben, auch einzusetzen\u201c\u2026<br>\nDer Instrumentenkoffer<br>\nDer \u201eVerteidigungsexperte\u201c der CDU, Henning Otte, pr\u00e4gte aus gr\u00f6\u00dfter Sorge um die bedrohten Soldaten in Afghanistan den Begriff des Instrumentenkoffers: \u201eWir k\u00f6nnen unseren Soldaten Teile aus dem milit\u00e4rischen Instrumentenkoffer nicht verwehren, schon gar nicht, wenn sie dem elementaren Schutz unserer Truppe dienen\u201c, sagte er. Dass die Bewaffnung der Drohnen eine weitere Eskalation der Kriegshandlungen bedeutet, ist f\u00fcr die Heimatpolitiker kein Denkansatz\u2026<br>\nParteilinke der SPD sind noch nicht weichgekocht<br>\nW\u00e4hrend die Parteilinken der SPD im Deutschen Bundestag noch nicht weichgekocht sind, haben \u201eeinflussreiche\u201c Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, wie z.B. die Wehrbeauftragte Eva H\u00f6gl und der altgediente Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu Zustimmung signalisiert, unter strengen Einsatzbedingungen den bewaffneten Drohnen zuzustimmen\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.von-links-gedacht.de\/index.php\/schwarz-rot-im-dilemma-ein-nein-der-spd-zu-kampfdrohnen-waere-ende-der-koalition\/\">Von links gedacht<\/a>\n<p><strong>Dazu: Drohnenbewaffnung: SPD-Widerstand!<\/strong><br>\nErst k\u00fcrzlich meldete das Verteidigungsministerium selbstbewusst, es wolle noch in diesem Jahr die Bewaffnung der Heron-TP-Drohne eint\u00fcten\u2026 Vor allem aus den Reihen der SPD-Verteidigungspolitiker wurde ebenfalls Zustimmung signalisiert\u2026 Nun meldet aber die S\u00fcddeutsche Zeitung, aus der SPD-Spitze komme erfreulicherweise Widerstand: \u201e\u00dcber das Thema sei noch nicht ausreichend debattiert worden, findet Parteichef Walter-Borjans. Einem Gro\u00dfprojekt von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer droht nun das \u00fcberraschende Aus auf der Zielgeraden. [\u2026] \u201aZusammen mit gro\u00dfen Teilen der SPD-Mitgliedschaft und vielen anderen friedenspolitisch engagierten Gruppen in unserer Gesellschaft halte ich die bisherige Debatte \u00fcber bewaffnete Bundeswehr-Drohnen nicht f\u00fcr ausreichend\u2018, sagte er der S\u00fcddeutschen Zeitung. [\u2026] Mit diesem Veto ger\u00e4t jedoch der gesamte Fahrplan ins Wanken. [\u2026] Dem Vernehmen nach ist es mittlerweile h\u00f6chst fraglich, ob die SPD im Jahr vor der n\u00e4chsten Bundestagswahl \u00fcberhaupt noch ihre Zustimmung zu Kampfdrohnen gibt.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.imi-online.de\/2020\/12\/08\/drohnenbewaffnung-spd-widerstand\/\">IMI<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wacht die SPD-Spitze wenigstens bei diesem Thema endlich mal auf? Aber Vorsicht \u2013 es \u201esei noch nicht ausreichend debattiert worden\u201c bedeutet schlie\u00dflich nicht, dass die Parteispitze das Projekt Drohnenbewaffnung tats\u00e4chlich auch ablehnen wird.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Lockdown f\u00fcr R\u00fcstung und Krieg<\/strong><br>\nRede zum bundesweiten Aktionstag \u201eAbr\u00fcsten statt Aufr\u00fcsten!\u201c, Stuttgart, 5. Dezember 202<br>\n(\u2026) Denn w\u00e4hrend das soziale Leben weitgehend eingefroren wurde, geht der R\u00fcstungswahnsinn ungebremst weiter \u2013 ja er versch\u00e4rft sich sogar.<br>\nWas mich ma\u00dflos \u00e4rgert ist in diesem Zusammenhang eine Falschmeldung, die seit Jahren die Runde macht: Es ist die Falschmeldung von einer angeblich kaputtgesparten Bundeswehr. Sie wird nicht nur von Politik und Milit\u00e4r, sondern eben auch von den Medien gebetsm\u00fchlenartig munter verbreitet.<br>\nAllein die nackten Zahlen geben das nicht her: Im Jahr 2000 belief sich der R\u00fcstungshaushalt noch auf 24,3 Mrd. Euro. Bereits bis 2014 stieg er auf 32,5 Mrd. Euro an, nur um danach dann richtig durch die Decke zu gehen: 38,5 Mrd. Euro waren es 2018 und in diesem Jahr kletterten die Milit\u00e4rausgaben auf 45,1 Mrd. Euro.<br>\nTrotz dieses rasanten Anstieges, soll n\u00e4chste Woche im Bundestag noch einmal draufgesattelt werden: F\u00fcr den Haushalt f\u00fcr 2021 sind 46,93 Mrd. Euro vorgesehen!<br>\nWir haben es also nahezu mit einer Verdopplung des R\u00fcstungshaushalts innerhalb der letzten 20 Jahre zu tun \u2013 selbst inflationsbereinigt stieg er um \u00fcber 40 Prozent!<br>\n(\u2026) am 17. November hielt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Grundsatzrede, in der sie betonte, zur Finanzierung der R\u00fcstungsgro\u00dfprojekte m\u00fcssten die Milit\u00e4rausgaben \u2013 Corona hin oder her \u2013 auch in den kommenden Jahren weiter steigen.<br>\nDass auch die Gr\u00fcnen als m\u00f6glicher Koalitionspartner hier nicht abgeneigt w\u00e4ren, hat Parteichefin Annalena Baerbock k\u00fcrzlich in einem Interview \u00fcberdeutlich gemacht.<br>\nKein Wunder also, das sich die R\u00fcstungsindustrie kr\u00e4ftig die H\u00e4nde reibt \u2013 und das, obwohl sie seit Jahren nur Schrott produziert. Selbst die bundeswehreigenen Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass die R\u00fcstungsprojekte eine durchschnittliche Versp\u00e4tung von 52 Monaten aufweisen und Kostensteigerungen von zusammen aktuell 12,8 Mrd. Euro zuwege gebracht haben.<br>\n\u2026nicht dass ich hier falsch verstanden werde: Jeder Panzer, der nicht f\u00e4hrt, jedes Kampfflugzeug, das nicht fliegt und jedes Kriegsschiff, das im Hafen bleibt, ist mir lieber, als wenn das Zeug funktioniert.<br>\nAber wir brauchen dieses Geld an anderen Stellen wirklich dringender als daf\u00fcr, schlechte Witze \u00fcber um die Ecke schie\u00dfende Gewehre machen zu k\u00f6nnen.<br>\nLiebe Freundinnen und Freunde,<br>\ndeshalb fordern wir: \u201eLockdown f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie!\u201c \u2013 \u201eGesundheit und Entwicklung, statt R\u00fcstung und Krieg!\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.imi-online.de\/2020\/12\/05\/lockdown-fuer-ruestung-und-krieg\/\">IMI<\/a>\n<p><strong>Dazu: Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, <\/strong><br>\nRede 5.12. Berlin<br>\n(\u2026)  Wir m\u00fcssen erleben, wie sich in der Corona-Krise soziale Ungleichheiten und die Verteilungskonflikte in unserem Land versch\u00e4rfen. Und gleichzeitig leistet sich die Politik krasse Fehlentscheidungen bei der Verteilung \u00f6ffentlicher Mittel. Wie kann es sein, dass der Bundeshaushalt 2021 selbst in Pandemie-Zeiten nur halb so viel Geld f\u00fcr das Gesundheitswesen vorsieht wie f\u00fcr den R\u00fcstungsetat? \u2026<br>\nDas \u00f6ffentliche Geld, das wir jetzt in der Corona-Krise f\u00fcr Konjunkturprogramme und Rettungsschirme in die Hand nehmen, muss so angelegt werden, dass daraus Investitionen in die Zukunft werden \u2013 in eine \u00f6kologisch vertr\u00e4gliche und sozial gerechte Zukunft\u2026<br>\nF\u00fcr den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ist deshalb v\u00f6llig klar: Jeder Euro, der die R\u00fcstungsspirale weiter anheizt, ist ein Euro zu viel. Wir brauchen das Geld f\u00fcr weit wichtigere Aufgaben! \u2026<br>\nUnd wir haben reichlich Grund, einen Kurswechsel zu fordern. Noch immer ist das NATO-Ziel nicht vom Tisch, dass alle Allianzpartner zwei Prozent ihres BIP f\u00fcr Aufr\u00fcstung ausgeben sollen. F\u00fcr Deutschland hie\u00dfe das dann, dass sein Verteidigungsetat auf rund 80 Milliarden Euro anw\u00e4chst.<br>\n(\u2026) Wenn wir uns ansehen, wo wir heute stehen, ist die Bilanz ern\u00fcchternd: Die Welt, in der wir leben, ist durch wachsende Instabilit\u00e4t und Unsicherheit gekennzeichnet. Nationalismus, Protektionismus und Militarismus erstarken wieder. Autorit\u00e4re, autokratische und v\u00f6lkische Bewegungen machen sich erneut breit. Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie heute. 80 Millionen Menschen werden vor allem durch Krieg oder B\u00fcrgerkrieg gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.<br>\nGleichzeitig nimmt das Risiko milit\u00e4rischer Auseinandersetzungen zu\u2026<br>\nDeshalb ist es ein wichtiges Signal, dass der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen Anfang des Jahres in Kraft treten wird. Und deshalb fordern wir von der Bundesregierung, dass sie ihre skandal\u00f6se Verweigerungshaltung endlich aufgibt und dem internationalen Verbotsvertrag beitritt!<br>\n(\u2026) Es ist ganz einfach: Wir k\u00f6nnen es uns schlicht und ergreifend nicht mehr leisten, immer noch mehr Geld f\u00fcr R\u00fcstungsausgaben zu verpulvern.<br>\nAbr\u00fcsten statt Aufr\u00fcsten \u2013 daran f\u00fchrt kein Weg vorbei. Sonst gef\u00e4hrden wir dauerhaft den \u00e4u\u00dferen Frieden \u2013 und riskieren durch neue gesellschaftliche Spaltungen auch das friedliche Zusammenleben innerhalb unseres Landes und innerhalb Europas\u2026<br>\nUnd genau diese Erkenntnis ist es, die auch im anstehenden Bundestagswahlkampf eine zentrale Rolle spielen muss.<br>\nIch danke Ihnen und Euch!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/abruesten.jetzt\/2020\/12\/reiner-hoffmann-vorsitzender-des-deutschen-gewerkschaftsbundes\/\">Abr\u00fcsten jetzt<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Die ganze Rede k\u00f6nnen Sie auch hier <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=1CEHhnrmi2E&amp;feature=emb_logo\">auf youtube sehen.<\/a><\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Diese drei Zahlen zeigen, wie stark unser Rentensystem besch\u00e4digt worden ist.<\/strong><br>\nDie drei Zahlen zeigen auf, wie stark das deutsche Rentensystem deformiert wurde, und wie sehr Arbeit\u00adgeber und Versicherungskonzerne davon profitiert haben. Ihre Lobby hat sich durchgesetzt. Politiker und Wissenschaftler haben mitgemacht. Was haben wir dadurch bekommen? Ein System, in dem das Niveau der gesetzlichen Rente deutlich heruntergefahren wurde. Ein System, das die private Vorsorge als alternativlos preist und daf\u00fcr erhebliche staatliche F\u00f6rdermittel lockermacht. Ein System, das der Versicherungswirtschaft Jahr f\u00fcr Jahr Millionen neue Vertr\u00e4ge beschert. Und ein System, das den Arbeitgebern Ersparnisse in Milliardenh\u00f6he gebracht hat\u2026<br>\nDa ist erstens die Zahl 40: F\u00fcr die meisten Versicherten ist die gesetzliche Rente inzwischen real rund 40 Prozent weniger wert, verglichen mit der Gesetzeslage von 1990. Diese 40 Prozent Wertverlust sind nicht etwa durch die demografische Entwicklung bedingt. Sie sind das Ergebnis einer bewussten Entscheidung: Die Politik hat in den vergangenen 30 Jahren einerseits die Rentenanwartschaften gnadenlos gek\u00fcrzt und andererseits viele Milliarden Euro umgeleitet, weg aus der gesetzlichen Rente, hin zu privaten Rentenvertr\u00e4gen. Quasi ein Konjunkturprogramm f\u00fcr Versicherungen, Banken und Fondsgesellschaften.<br>\nDenn die Zahl 40 steht auch f\u00fcr 40 Milliarden: So hoch sind die Subventionen, die der Staat inzwischen gezahlt hat, damit die Deutschen Riester-Vertr\u00e4ge unterschreiben. Seit 2002 k\u00f6nnen Riester-Renten abgeschlossen werden, mit hohen staatlichen Zulagen. Besserverdiener bekommen zu diesen Zulagen obendrein noch Steuervorteile. Alles in allem summieren sich die Subventionen des Staates f\u00fcr Riester-Vertr\u00e4ge allein von 2002 bis 2017 auf mehr als 40 Milliarden Euro\u2026Viele Milliarden verschwinden im Kostendschungel der Konzerne\u2026<br>\nZweitens die Zahl 130: Seit 2002 haben die Deutschen 130 Millionen Renten- und Lebensversicherungen abgeschlossen. Die Versicherungswirtschaft hat nicht nur massenhaft Riester-Vertr\u00e4ge verkauft, sondern auch jede Menge Renten- und Lebensversicherungen: R\u00fcrup-Renten, Privatrenten mit klassischem Kapitalstock oder als fondsgebundene Versicherung in allen ihren Varianten. Alles mit g\u00fctiger Verkaufshilfe der deutschen Bundesregierung. Jahr f\u00fcr Jahr kassieren Vertreter und Makler Provisionen in Milliardenh\u00f6he f\u00fcr die Vermittlung dieser Vertr\u00e4ge\u2026<br>\nDrittens die Zahl 200, genauer 200 Milliarden. Das sind die Ersparnisse der Arbeitgeber durch den Umbau der deutschen Alterssicherung. Die deutschen Arbeitgeber geh\u00f6ren zu den Hauptnutznie\u00dfern beim Umbau des Rentensystems. Ihnen konnte der Staat aufgrund zahlreicher Eingriffe in die Rente einen k\u00fcnstlich niedrig gehaltenen Rentenversicherungsbeitrag garantieren\u2026<br>\nDie Formel 40-130-200 steht also erstens f\u00fcr den Niedergang der gesetzlichen Rente, zweitens f\u00fcr den Verkaufserfolg der privaten Finanzdienstleister und drittens f\u00fcr den Erfolg der Arbeitgeber. Letztere haben sich aus der parit\u00e4tischen Finanzierung der Alterssicherung verabschiedet und damit gewaltige Summen gespart. Doch der Sinn und Zweck von Alterssicherung sollte ja ein anderer sein: Den Besch\u00e4ftigten im Alter ein Leben in W\u00fcrde und frei von Armut zu garantieren\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freiblatt.de\/Rente_Drei_Zahlen.php\">Freiblatt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Wann bringt der Impfstoff den Alltag zur\u00fcck?<\/strong><br>\nDie ersten Menschen im Westen haben ihre ersten Impfdosen erhalten. Viele Millionen weitere sollen folgen. Doch wann zeigt der Einsatz des Impfstoffs Wirkung? Wann kann es eine R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t geben? Hier eine \u00dcbersicht \u00fcber die Einsch\u00e4tzung verschiedener Politiker und Experten\u2026<br>\nIst mit dem Beginn der Impfungen tats\u00e4chlich der Wendepunkt der Corona-Pandemie erreicht? Und wann wird wieder Normalit\u00e4t einkehren?<br>\nStart der Massenimpfung in UK<br>\nDie erste Impfung mit dem mRNA-Impfstoff von Biontech\/Pfizer ist der Auftakt zu einem gewaltigen Kraftakt: Insgesamt haben die Briten 40 Millionen Dosen des Vakzins bestellt. Aber auch andere Hersteller sind schon weit fortgeschritten mit ihren Impfstoff-Projekten, etwa Moderna, Astrazeneca, Johnson &amp; Johnson oder Novavax. Nach Angaben von Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich Deutschland mehr als 300 Millionen Impfdosen verschiedener Hersteller gesichert \u2013 was f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung reichen w\u00fcrde, sofern es mit der Lieferung wie geplant klappt.<br>\nPro Person sind zwei Impfdosen n\u00f6tig.<br>\nExperten gehen davon aus, dass bis zum Erreichen einer k\u00fcnstlichen Herdenimmunit\u00e4t 60 bis 70 Prozent der Bev\u00f6lkerung geimpft sein m\u00fcssen. Im Fall von Deutschland w\u00e4ren das also 50 bis 60 Millionen Menschen. Doch wie sieht der Weg dahin aus, wie lange wird das Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken noch n\u00f6tig sein \u2013 und wird Sars-CoV-2 am Ende verschwinden? Hier eine \u00dcbersicht \u00fcber die Einsch\u00e4tzungen verschiedener Experten und Politiker:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/panorama\/Wann-bringt-der-Impfstoff-den-Alltag-zurueck-article22222048.html\">ntv<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Mehr Panzer f\u00fcr Mittelost<\/strong><br>\nBerlin erlaubt Panzerverkauf an Qatar. Im Konflikt zwischen den arabischen Golfstaaten r\u00fcstet Deutschland beide Seiten auf.<br>\nBerlin\/Doha (Eigener Bericht) \u2013 Die Bundesregierung genehmigt neue Waffenlieferungen an das Emirat Qatar. Wie aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervorgeht, hat der M\u00fcnchner Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) die Erlaubnis erhalten, 15 Flugabwehrpanzer des Typs Gepard an Qatar zu verkaufen. Sie sollen bei der dortigen Fu\u00dfball-WM im Jahr 2022 bereitstehen, um im Falle eines Terrorangriffs mit bewaffneten Drohnen diese abschie\u00dfen zu k\u00f6nnen. Beobachter urteilen, die Lieferung diene KMW zugleich dazu, in Qatar einen \u201eFu\u00df in der T\u00fcr\u201c zu behalten: Das Emirat, dessen Armee zuletzt mit einer milliardenschweren Lieferung von Kampfpanzern und Dutzenden Milit\u00e4rfahrzeugen aus der Produktion von KMW aufger\u00fcstet wurde, wolle weitere kostspielige Waffenk\u00e4ufe t\u00e4tigen, hei\u00dft es. Die deutschen R\u00fcstungslieferungen erfolgten \u2013 und erfolgen \u2013 trotz heftiger Spannungen nicht nur zwischen den arabischen Golfstaaten und Iran, sondern auch zwischen Qatar auf der einen sowie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf der anderen Seite\u2026.<br>\nMachtkampf auf der Arabischen Halbinsel<br>\nIm Jahr 2017 war ein schon l\u00e4nger schwelender Konflikt zwischen Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain auf der einen sowie Qatar auf der anderen Seite eskaliert. Kern des Konflikts war \u2013 und ist -, dass Qatar in seiner Au\u00dfenpolitik in erheblichem Ma\u00df auf Strukturen der international weit vernetzten Muslimbruderschaft setzt\u2026<br>\nWaffen f\u00fcr beide Seiten<br>\nIn dem Konflikt hat sich Deutschland dadurch hervorgetan, dass es beide Seiten stark aufr\u00fcstete: W\u00e4hrend Qatar von KMW Kampfpanzer und Milit\u00e4rfahrzeuge f\u00fcr zwei Bataillone erhielt, erlaubte die Bundesregierung zugleich milliardenschwere Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate und bis vor kurzem auch an Saudi-Arabien\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8466\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Hartes Vorgehen in BaW\u00fc Zwangseinweisung f\u00fcr Quarant\u00e4nebrecher<\/strong><br>\nBaden-W\u00fcrttemberg hat sich auf ein h\u00e4rteres Vorgehen gegen Quarant\u00e4nebrecher verst\u00e4ndigt. Wer sich k\u00fcnftig wiederholt nicht an die Regeln h\u00e4lt und nicht zu Hause bleibt, muss die restliche Zeit der Isolierung in ausgew\u00e4hlten Krankenh\u00e4usern verbringen.<br>\nBaden-W\u00fcrttemberg will hartn\u00e4ckige Corona-Quarant\u00e4neverweigerer zwangseinweisen. Dies erkl\u00e4rte der Landessozialminister Manfred Lucha von den Gr\u00fcnen nach einer Kabinettssitzung. Demnach sollen Menschen, die sich trotz Corona-Infektion nicht in Quarant\u00e4ne begeben und auf andere Sanktionen nicht ansprechen, k\u00fcnftig von der Polizei in einem von zwei bis drei ausgew\u00e4hlten Krankenh\u00e4usern untergebracht werden. Die Standorte sollen bis zum Wochenende festgelegt werden.<br>\nDie Regierung setzt damit eine Forderung des baden-w\u00fcrttembergischen Innenministers Thomas Strobl um, der dies bereits Anfang November gefordert hatte. Das Innenministerium hatte auf eine strikte Zwangseinweisung solcher Personen in eine zentrale Klinik im Land gedr\u00e4ngt. Lucha hatte daf\u00fcr pl\u00e4diert, dass sich die Kommunen dezentral darum k\u00fcmmern, da es sich um Einzelf\u00e4lle handle. Strobl sagte, er sei froh, dass man sich darauf verst\u00e4ndigt habe, \u201chartn\u00e4ckige Quarant\u00e4neverweigerer abzusondern\u201d. Es sei aber nur das letzte Mittel, wenn solche Menschen sich auch durch Bu\u00dfgelder nicht zur Vernunft bringen lie\u00dfen.<br>\nZudem will die Landesregierung ein fl\u00e4chendeckendes Alkoholverbot unter freiem Himmel in die n\u00e4chste Corona-Verordnung aufnehmen. Damit sollen Menschenansammlungen und improvisierte Weihnachtsst\u00e4nde in den Innenst\u00e4dten verhindert werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Zwangseinweisung-fuer-Quarantaenebrecher-article22222444.html\">ntv<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers T.S.:<\/strong> Prima, was das gr\u00fcn-schwarze Ba-W\u00fc da hinlegt\u2026<\/em><br>\n<em>Nach wie vor dauert eine angewiesene Quarant\u00e4ne meist 14 Tage, auch wenn immer wieder k\u00fcrzere Zeiten (sogar von Karlchen \u00dcberall) ins Spiel gebracht wurden. Wie soll man das einem jungem Menschen gut vermitteln, dass er zwei Wochen lang das Haus nicht verlassen darf (ja, sich sogar in seiner Familie absondern soll), wenn er, wie in den allermeisten F\u00e4llen, auch nicht die geringsten Symptome versp\u00fcrt? Aber solchen \u201cSchlendrian\u201d (S\u00f6der) kann man nat\u00fcrlich nicht dulden, zur Not also zwangsweise Unterbringung in zentralen Kliniken. Das schreckt sch\u00f6n ab\u2026<\/em><br>\n<em>Mir ist pers\u00f6nlich ein Fall bekannt von einem jungen Sch\u00fcler im Abi Jahrgang, der 14 Tage (symptomlos) in Quarant\u00e4ne zu Hause verbrachte, dann mit seiner ganzen Klasse zum Sammeltest an der Schule vorgeladen wurde, wo er drei Stunden drau\u00dfen warten musste, bis er dran war. Ergebnis des Tests: negativ. Kurz darauf ein Anruf vom Gesundheitsamt: ein anderer mit ihm wartender Sch\u00fcler in seiner Reihe sei leider positiv getestet gewesen und er w\u00e4re zu lange in seiner N\u00e4he gestanden, Ergebnis: weitere 14 (symptomlose) Tage in Quarant\u00e4ne zu Hause.<\/em><br>\n<em>\u201eDer Irrsinn ist bei einzelnen etwas Seltenes, \u2013 aber bei Gruppen, Parteien, V\u00f6lkern, Zeiten die Regel\u201d Nietzsche<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Elfenbeink\u00fcste: M\u00fcll oder Schokolade<\/strong><br>\nDie seit l\u00e4ngerem schwelende Weltwirtschaftskrise, die aktuelle Covid-19-Pandemie und die US-Sanktionen bringen die globalisierten Wirtschaftsbeziehungen in Turbulenzen. Zerrissene Lieferketten und betroffene Produktionsst\u00e4tten werden neu eingerichtet, vor allem in S\u00fcdostasien. Afrika steht in der globalen Wertsch\u00f6pfungskette neokolonial am Anfang und am Ende. Am Anfang bietet der Kontinent als Rohstofflieferant Essbares wie \u00bbS\u00fcd\u00ab-Fr\u00fcchte und Kakao oder Kostbares wie Diamanten und Mineralien auf dem Weltmarkt zu wohlfeilen Preisen an. Am Ende der imperialistischen Wertsch\u00f6pfungskette h\u00e4uft sich auf dem afrikanischen Kontinent der Abfall aus westlicher Industrie zu Bergen, sei es Wiederverwertbares wie gefrorene Fleischreste, gebrauchte Klamotten oder IT-Schrott, zu ebenso wohlfeilen Preisen gehandelt, oder aber zu Entsorgendes wie Chemieabf\u00e4lle oder Giftm\u00fcll dubioser Gesch\u00e4ftemacher\u2026.<br>\n(\u2026) Ein Weg aus der Armut: H\u00f6here Wertsch\u00f6pfung durch Weiterverarbeitung<br>\nDie neoliberale Politik von Weltbank, Internationalem W\u00e4hrungsfonds und EU, Kredite mit der Auflage von \u00bbAnpassungsreformen\u00ab zu vergeben, pr\u00e4gte die neokoloniale \u00c4ra seit den 80er Jahren. Staatsunternehmen wurden privatisiert. Die erzwungene \u00d6ffnung der M\u00e4rkte f\u00fchrte die lokale Industrie in den Bankrott. Die afrikanischen L\u00e4nder gerieten in den 80er\/90er Jahren in eine Schuldenfalle, die es verhinderte, die aus inl\u00e4ndischen Vorkommen stammenden Rohstoffe weiterzuverarbeiten und industrielle G\u00fcter herzustellen.<br>\nDie seit dem Jahre 2000 im dreij\u00e4hrigen Rhythmus abwechselnd in China und in Afrika stattfindenden Foren sino-afrikanischer Zusammenarbeit (FOCAC) und ihre j\u00e4hrlichen Kalibrierungsmeetings haben den Kontinent ver\u00e4ndert \u2013 weniger durch die Gr\u00f6\u00dfe des Kapitalzuflusses der Direktinvestitionen, hier nimmt weit abgeschlagen China den vierten Platz hinter den USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich ein, sondern vielmehr durch den Aufbau von Verkehrsinfrastruktur, kombiniert mit der Gr\u00fcndung einer Vielzahl von Industriezonen als Inkubator industrieller Entwicklung\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ossietzky.net\/22-2020&amp;textfile=5328\">ossietzky<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Den gr\u00fcnen Schalter umlegen<\/strong><br>\nDie Energie- und Klimawochenschau: Fossile Energien weiterhin stark subventioniert, globale Gesundheit verschlechtert, Gro\u00dfbritannien \u00fcberraschend ambitioniert<br>\n\u201cDer Planet ist kaputt\u201d, erkl\u00e4rte UN-Generalsekret\u00e4r Antonio Guterres in einer aufr\u00fcttelnden Rede an der Columbia University am 2. Dezember: \u201cDie Menschheit f\u00fchrt Krieg gegen die Natur. Das ist selbstm\u00f6rderisch. Die Natur schl\u00e4gt immer zur\u00fcck \u2013 und sie tut es bereits mit wachsender Kraft und Wut.\u201d<br>\nDieser Krieg gegen die Natur betrifft nicht nur das Klima, sondern auch die Verschmutzung von Meeren, Luft und Wasser sowie die Vernichtung von urspr\u00fcnglicher Natur und damit einhergehend die Entstehung und Ausbreitung neuer Krankheiten. Auch spricht Guterres nicht mehr von einer Klimakrise, sondern davon, dass wir nah an einer Klimakatastrophe sind. Trotz der deutlichen globalen Erw\u00e4rmung und der durch sie bedingten Katastrophen wie apokalyptische Waldbr\u00e4nde und Wirbelst\u00fcrme gingen die Treibhausgasemissionen weiter nach oben. Heute werden 62 Prozent mehr Treibhausgase ausgesto\u00dfen als im Jahr 1990, als die internationalen Klimaverhandlungen begannen\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Den-gruenen-Schalter-umlegen-4983608.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Trotz Terrorismusverdacht: Wei\u00dfhelm-Chef mit Regierungsmaschine in Deutschland eingetroffen<\/strong><br>\nDer Verfassungsschutz hatte nach \u00dcberpr\u00fcfung der Mobilfunkdaten von Chalid al-Saleh, einem der Anf\u00fchrer der Wei\u00dfhelme in Syrien, Terrorverdacht ge\u00e4u\u00dfert. Doch westliche Staaten, darunter Deutschland, hatten sich verpflichtet, die Wei\u00dfhelme und ihre Familien aufzunehmen.<br>\nDer Wei\u00dfhelm-Anf\u00fchrer in Syrien, Chalid al-Saleh, darf nach einem zweieinhalb Jahre langem Tauziehen zwischen dem Bundesinnen- und Bundesau\u00dfenministerium nach Deutschland einreisen \u2013 trotz eines starken Terrorismusverdachts\u2026.<br>\nAl-Salehs Flucht aus Syrien<br>\nMit dem Vorr\u00fccken der syrischen Armee in die von Rebellen kontrollierten Gebiete befinden sich nun auch die Wei\u00dfhelme auf der Flucht.<br>\nIm Sommer 2018 mussten mehr als 400 Wei\u00dfhelme und deren Familien aus dem S\u00fcdwesten Syriens nach Jordanien in Sicherheit gebracht werden\u2026<br>\nWestliche Staaten, darunter auch Deutschland, hatten sich 2018 verpflichtet, die Wei\u00dfhelme und ihre Familien aufzunehmen. Nur unter dieser Bedingung hatte sich das K\u00f6nigreich Jordanien bereit erkl\u00e4rt, die syrischen Wei\u00dfhelme f\u00fcr eine gewisse Zeit aufzunehmen. Nach sp\u00e4testens drei Monaten sollten sie Jordanien wieder verlassen, so wurde es verabredet.<br>\nDoch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz meldete Bedenken. Eine Befragung im Fl\u00fcchtlingslager al-Azraq hatte ergeben, dass bei al-Saleh \u201ceine N\u00e4he zu einer islamistisch-dschihadistischen Weltanschauung feststellbar\u201d gewesen sei\u2026.<br>\nIm Ausw\u00e4rtigen Amt von Heiko Maas (SPD) hingegen hielt man die Bedenken der Verfassungssch\u00fctzer von Anfang an f\u00fcr unbegr\u00fcndet.<br>\nDerweil wartete Jordanien auf die Ausreise al-Salehs nach Deutschland, genau genommen zweieinhalb Jahre lang\u2026<br>\nAm Montagabend sind nun Chalid al-Saleh und seine Familie mit einer Aufenthaltsgenehmigung aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden in Deutschland angekommen. Wo genau die Familie in Deutschland unterkommt, soll geheim gehalten werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/110244-weisshelm-chef-mit-regierungsmaschine-nach-deutschland\/\">RT<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Vorw\u00e4rtsplan der US-Marine zur Bildung einer neuen Flotte zur Bek\u00e4mpfung Chinas<\/strong><br>\nNeue Flotte k\u00f6nnte in Australien oder Singapur stationiert werden<br>\nDie US-Marine schreitet voran mit einem Plan, den indisch-pazifischen Raum im Rahmen ihrer Bem\u00fchungen, China in der Region zu bek\u00e4mpfen, um eine zus\u00e4tzliche Flotte zu erweitern. Der Plan w\u00fcrde die Erste Flotte wiederbeleben, die von 1945 bis 1973 in Betrieb war.<br>\nDie \u201cadministrativen Anforderungen\u201d zur Wiederindienststellung der Ersten Flotte \u201cbefinden sich in der Endphase der Koordinierung\u201d, sagte Kapit\u00e4n Jereal Dorsey, ein Sprecher von Marineminister Kenneth Braithwaite, gegen\u00fcber Stars and Stripes. Dorsey sagte, Braithwaite arbeite mit anderen US-Milit\u00e4rchefs zusammen, um sicherzustellen, dass die Marine \u201cdie maritime Vormachtstellung in einer \u00c4ra des gro\u00dfen Machtwettbewerbs\u201d beibeh\u00e4lt\u2026<br>\nDie US-Marine l\u00e4sst immer wieder Kriegsschiffe in das S\u00fcdchinesische Meer fahren, um Pekings Anspr\u00fcche auf diese Gew\u00e4sser anzufechten. Die Schiffe, die f\u00fcr diese provokativen Man\u00f6ver eingesetzt werden, geh\u00f6ren in der Regel zur Siebten Flotte, die in Japan stationiert ist. Braithwaite bemerkte: \u201cWir k\u00f6nnen uns nicht nur auf die Siebte Flotte in Japan verlassen.\u201d<br>\nBraithwaite gab Singapur als m\u00f6glichen Standort f\u00fcr die neue Flotte an. Einige Analysten halten es f\u00fcr unwahrscheinlich, eine neue permanente US-Basis in Singapur unterzubringen, da das s\u00fcdostasiatische Land nicht den Anschein erwecken m\u00f6chte, sich in der wachsenden Rivalit\u00e4t zwischen den USA und China auf eine Seite zu stellen. Ein weiterer m\u00f6glicher Standort f\u00fcr die neue Flotte befindet sich in Westaustralien.<br>\nEin ehemaliger australischer Verteidigungspolitiker sagte gegen\u00fcber Stars and Stripes, dass die Unterbringung der neuen Flotte in Westaustralien die \u201cnaheliegende\u201d Wahl sei\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.antikrieg.com\/aktuell\/2020_12_07_vorwaertsplan.htm\">Antikrieg.com<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Linke in Venezuela gewinnt Mehrheit im Parlament bei nur 31 Prozent Wahlbeteiligung<\/strong><br>\nCaracas. Mit einem st\u00f6rungsfreien Verlauf aber sehr geringer Beteiligung hat Venezuela am Sonntag seine Parlamentswahlen abgehalten. Gegen zwei Uhr morgens ver\u00f6ffentlichte die Wahlbeh\u00f6rde CNE nach Ausz\u00e4hlung von etwa 82 Prozent der abgegebenen Stimmen erste Ergebnisse.<br>\nBei einer Wahlbeteiligung von 31 Prozent entfielen auf das B\u00fcndnis der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), Gro\u00dfer Patriotischer Pol, 67,6 Prozent und \u00fcber dreieinhalb Millionen Stimmen. Verschiedene Wahlb\u00fcndnisse der Opposition vereinigten 22,14 Prozent und damit mehr als eine Millionen Stimmen auf sich\u2026<br>\nRund 200 internationale Beobachter aus 34 L\u00e4ndern aus f\u00fcnf Kontinenten begleiteten den umstrittenen Wahlprozess. Die Europ\u00e4ische Union, die von der venezolanischen Regierung ebenfalls zur Wahlbeobachtung eingeladen war, lehnte mit der Begr\u00fcndung ab, dass nach ihrer Ansicht die Bedingungen f\u00fcr eine demokratische Abstimmung nicht gegeben seien. Damit st\u00fctzte sie im Vorfeld die Haltung der US-Regierung und den Aufruf der radikalen Rechtsopposition in Venezuela zum Wahlboykott, der mit der sehr geringen Wahlbeteiligung einen Erfolg beanspruchen kann.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2020\/12\/246005\/wahlen-venezuela-geringe-beteiligung\">Amerika 21<\/a>\n<p><strong>Dazu: \u201cVenezuela braucht dringend eine Perspektive auf eine \u00dcberwindung der gesellschaftlichen Polarisierung\u201d<\/strong><br>\nInterview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko<br>\n(\u2026) Leider hat die EU die Wahlbeobachtung abgesagt und setzt weiter auf Eskalation an der Seite der USA. Diese versuchen, jede Ann\u00e4herung zwischen Regierung und Opposition zu torpedieren und durch die Wirtschaftsblockade das Land zu erdrosseln. Diese Strategie ist offensichtlich gescheitert und hat uns\u00e4gliches Leid verursacht. Ich sehe dennoch wenig Anzeichen f\u00fcr eine wesentliche Kurskorrektur, auch unter dem neu gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Joe Biden.<br>\nDas Lager um Oppositionsf\u00fchrer Juan Guaid\u00f3 spricht in Bezug auf die Wahl von einer Farce und ruft zum Boykott auf. Wie bewerten Sie die Bedingungen, unter denen die Wahl stattfindet?<br>\nDer \u00fcber Jahre von beiden Seiten mit harten Bandagen gef\u00fchrte Machtkampf hat viel verbrannte Erde hinterlassen. Das institutionelle Gef\u00fcge des Landes ist teilweise zerr\u00fcttet und es gab inakzeptable Eingriffe des Obersten Gerichtshofs in verschiedene Parteien. Die Bedingungen f\u00fcr die Wahl sind alles andere als ideal. Das Wahlsystem ist jedoch \u00e4u\u00dferst sicher, wenn alle politischen Lager sich an den diversen \u00dcberpr\u00fcfungsprozessen beteiligen. Der Boykottaufruf hingegen setzt auf weitere Konfrontation. Dadurch ist eine Wiederholung dessen zu erwarten, was sich bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2018 abgespielt hat.<br>\nWelche Reaktion erwarten Sie von der EU und den USA?<br>\nDie Art, wie die EU und auch die deutsche Bundesregierung Forderungen nach einer Verschiebung der Wahlen vortragen haben, ist nicht akzeptabel. Das Argument, es sei nicht genug Zeit, um Beobachter zu schicken, scheint mir vorgeschoben\u2026<br>\nch denke ein Punkt ist entscheidend: Die EU k\u00f6nnte wirklich etwas bewegen, wenn sie sich von der Interventionspolitik der USA l\u00f6sen und als neutralere Vermittlerin auftreten w\u00fcrde. Daf\u00fcr m\u00fcsste sie aber aufh\u00f6ren, sich derma\u00dfen einseitig auf die Seite des Putschisten Guaid\u00f3 zu stellen, der wieder und wieder um eine Milit\u00e4rintervention in seinem Land gebettelt hat und die Wirtschaftsblockade guthei\u00dft.<br>\nAktuell gehe ich davon aus, dass die EU weiter an ihrer Unterst\u00fctzung der desastr\u00f6sen Interventionspolitik der USA festhalten wird\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/analyse\/245852\/venezuela-interview-hunko\">Amerika 21<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Das Interview mit dem Genossen Andrej Hunko wurde am Donnerstag vor den Wahlen gef\u00fchrt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Der \u00abKrieg gegen den Terror\u00bb ist zur politischen Droge geworden<\/strong><br>\n(\u2026) Terror-Obsession seit 9\/11<br>\n\u2026 Der Eifer, mit dem manche Journalisten seit Jahren \u00abterroristischen Netzwerken\u00bb in der Schweiz nachsp\u00fcren, hat etwas von Besessenheit. Und diese Obsession ist Teil einer Angst-Maschine, die seit 9\/11 \u00e4usserst wirkungsvoll funktioniert. Die Terror-Dystopie ist eine durchschlagend erfolgreiche, massenpsychologische Kreation der Neo-Konservativen in den USA und in Israel. Sie erfanden die Erz\u00e4hlung, nach dem Anschlag von 9\/11 gelte es, einen neuen Weltkrieg gegen den islamistischen Terror zu f\u00fchren.<br>\nDer Mythos, der Westen bef\u00e4nde sich in einem \u00abKrieg gegen den Terror\u00bb, hat sich seitdem wie ein Virus der Herzen und Hirne der Menschen bem\u00e4chtigt. Die Terrorangst ist reflexartig abrufbar. Nach dem September 2001 gelang es Strategen wie Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz, Richard Perle und Robert Kagan, politische Entscheidungstr\u00e4ger im Westen davon zu \u00fcberzeugen, man bef\u00e4nde sich in einem \u00abKampf der Kulturen\u00bb, der mit milit\u00e4rischen Mitteln ausgetragen werden m\u00fcsse. Die Rolle des Westens sei es, seine Hegemonie unter F\u00fchrung der USA durchzusetzen, wo n\u00f6tig mit Waffengewalt und \u00dcberwachung der eigenen B\u00fcrger. Es gehe um nichts Geringeres als den Sieg von Freiheit und Demokratie. Das nannte sich \u00abProject for the New American Century\u00bb (PNAC). Aus Politik wurde Kriegspolitik, die Terror-Psychose war ihre Grundlage, und dieser Mechanismus wirkt bis heute in vielen K\u00f6pfen\u2026<br>\nDas Unbegreifliche an der Geschichte ist, dass das politische Establishment zwar z\u00e4hneknirschend einsah, im Irak-Krieg von Washington belogen worden zu sein, die Begr\u00fcndung f\u00fcr den Afghanistan-Krieg aber nie in Frage stellte. In westlichen Medien gilt bis heute die Sprachregelung, die USA seien in Afghanistan einmarschiert, weil die Taliban Osama Bin Laden sch\u00fctzten und weil dieser der Drahtzieher von 9\/11 sei. Nach den Erfahrungen des Irak-Krieges, des Libyen-Krieges (der als \u00abDurchsetzung einer Flugverbotszone\u00bb verkauft wurde) und des Syrien-Krieges geh\u00f6rt eine grosse Portion Naivit\u00e4t dazu, die Afghanistan-Story immer noch so zu schlucken, wie sie von 9\/11 an von der Regierung Bush unters Volk gebracht wurde. Man glaubt Pinocchio aufs Wort, w\u00e4hrend man zusieht wie die Nase immer l\u00e4nger wird.<br>\n(\u2026) Der milit\u00e4risch-industrielle Komplex zieht die F\u00e4den<br>\nEs gab immer wieder Stimmen in Washington, die sagten, man habe jetzt genug vom Krieg gegen den Terror. Robert Gates, altgedienter CIA-Mann und Verteidigungsminister unter Barak Obama, sagte 2011, jeder Verteidigungsminister, der dem Pr\u00e4sidenten k\u00fcnftig rate, Truppen nach Asien, Afrika oder in den Nahen Osten zu entsenden, sollte \u00abauf seinen Geisteszustand untersucht werden.\u00bb<br>\nMark Hannah, ein den Demokraten nahestehender Politanalyst der New York University, schrieb 2019: \u00abDer Krieg in Afghanistan ist zu einer Mehrgenerationen-\u00dcbung in Absurdit\u00e4t geworden.\u00bb<br>\nDie Milit\u00e4rinterventionen der USA h\u00e4tten sich als sinnlos erwiesen\u2026<br>\nDoch solche kritischen Stimmen werden \u00fcberdeckt von den Lautsprechern der Rand Corporation und anderer m\u00e4chtiger Think Tanks des milit\u00e4rischen Establishments. Die R\u00fcstungskonzerne und die Falken im Pentagon werden Pr\u00e4sident Biden wenig Spielraum f\u00fcr Friedenspolitik lassen. Der milit\u00e4risch-Industrielle Komplex und die Strategen des \u00abNew Middle East\u00bb geh\u00f6ren immer noch zu denjenigen, die im Hintergrund die F\u00e4den ziehen\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Politik\/Der-Krieg-gegen-den-Terror-ist-zur-politischen-Droge-geworden\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Wer die Zeche zahlt<\/strong><br>\nIn die weltweiten Steueroasen str\u00f6men ungehindert riesige Summen. Gerade in Zeiten der Corona-Verheerungen darf die EU nicht l\u00e4nger zusehen.<br>\nHat wirklich jemand gedacht, der Club der reichen L\u00e4nder, die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), sei in der Lage, L\u00f6sungen f\u00fcr den Steuermissbrauch durch multinationale Konzerne zu entwickeln? Sieben Jahre, nachdem die G20, also die 20 f\u00fchrenden Volkswirtschaften der Welt, die OECD mit einer Revision des internationalen Steuersystems beauftragt hat, kam von dieser k\u00fcrzlich eine Reihe von Vorschl\u00e4gen, die so komplex wie entt\u00e4uschend sind.<br>\nZu Beginn des Jahres herrschte noch ein gewisser Optimismus: Erstmals hatten sich die L\u00e4nder darauf geeinigt, dass Unternehmen ihre Steuern dort zahlen sollen, wo sich ihre Kunden, Fertigungsst\u00e4tten und Besch\u00e4ftigten befinden, und nicht in Steueroasen, in denen sie einen Briefkasten gemietet haben. Doch am Ende der Verhandlungen sieht es aus, als w\u00e4re das nur viel L\u00e4rm um nichts gewesen\u2026<br>\nDiese Situation, die schon vorher skandal\u00f6s war, ist in einer Zeit, in der die Coronapandemie weltweit Verheerungen anrichtet, einfach unertr\u00e4glich. Nachdem jahrzehntelang die Haushalte gek\u00fcrzt wurden, tun sich staatliche Einrichtungen schwer, der Notlage Herr zu werden. Dabei verlieren die Staaten jedes Jahr mehr als 427 Milliarden US-Dollar an Steueroasen, so der Bericht \u201eThe State of Tax Justice 2020\u201c, den das Tax Justice Network, Public Services International und die Global Alliance for Tax Justice soeben ver\u00f6ffentlicht haben\u2026<br>\nKrankenh\u00e4user brauchen mehr Geld. Das Bildungssystem braucht mehr Geld. Kleine Unternehmen, die kurz vor dem Bankrott stehen, brauchen mehr Geld. Und jemand wird die Rechnung bezahlen m\u00fcssen. Deshalb m\u00fcssen diese Mittel dringend dort eingetrieben werden, wo sie versteckt wurden, n\u00e4mlich in Steueroasen. Und da die OECD nicht in der Lage ist, Reformen anzusto\u00dfen, muss die Europ\u00e4ische Union aktiv werden, unter anderem mit der Einf\u00fchrung eines effektiven Mindeststeuersatzes auf Unternehmensgewinne\u2026<br>\nNat\u00fcrlich gibt es auch in der EU starken Widerstand, und das hat einen einfachen Grund: Wer mit dem Finger auf kleine Karibikinseln zeigt, blendet aus, dass es auch in Europa Steueroasen gibt. Gro\u00dfbritannien und seine \u00dcberseegebiete, die gern als \u201eSpinnennetz\u201c bezeichnet werden, verantworten laut State of Tax Justice 29 Prozent der weltweit 245 Milliarden Dollar Steuerausfall durch den Steuermissbrauch von Unternehmen. In der EU gibt es weitere Beispiele, so stehlen beispielweise die Niederlande ihren EU-Nachbarn umgerechnet 10 Milliarden Dollar. Und damit sind sie nicht allein: Luxemburg, Irland, Zypern und Malta tun dasselbe.<br>\nDiese Staatengruppe blockiert seit Jahren jede Reform, indem sie sich die erforderliche Einstimmigkeit in Steuerfragen zunutze macht\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ipg-journal.de\/regionen\/global\/artikel\/wer-die-zeche-zahlt-4844\/\">IPG <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Arme betreiben f\u00fcr Reiche Klimaschutz mit<\/strong><br>\nLaut einem Oxfam-Bericht sparen arme Haushalte und die Mittelschicht in der EU Kohlendioxid ein. Reiche dagegen produzieren sogar noch mehr von dem Treibhausgas.<br>\nDie L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union sind Vorreiter beim Klimaschutz, zumindest verglichen mit anderen Industriestaaten. Zwischen 1990 und 2019 ist der Treibhausgas-Aussto\u00df unionsweit um rund ein Viertel gesunken. Eine neue Studie zeigt nun, dass die Einsparleistung bei den konsumbedingten Emissionen sozial sehr ungleich verteilt ist.<br>\nDenn w\u00e4hrend die Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen CO2 einsparten, haben die reichsten zehn Prozent ihren Aussto\u00df sogar gesteigert. Sie st\u00e4rker am Klimaschutz zu beteiligen w\u00e4re danach also ein Gebot der Fairness\u2026.<br>\nIn den untersuchten 15 Jahren sanken die konsumbedingten CO2-Emissionen EU-weit um rund zw\u00f6lf Prozent. Die \u00e4rmste H\u00e4lfte der Haushalte reduzierte ihren CO2-Aussto\u00df dabei um fast ein Viertel (24 Prozent), diejenigen mit mittlerem Einkommen um 13 Prozent. Im Gegensatz dazu legten die reichsten zehn Prozent der Europ\u00e4er:innen um drei Prozent zu, das reichste Prozent sogar um f\u00fcnf Prozent.<br>\nOxfam teilt dazu mit: \u201cInsgesamt waren die reichsten zehn Prozent der EU-B\u00fcrger:innen f\u00fcr genauso viele Emissionen verantwortlich wie die \u00e4rmere H\u00e4lfte der EU-Bev\u00f6lkerung \u2013 jeweils 27 Prozent der gesamten EU-Emissionen.\u201d Haushalte mit einem mittleren Einkommen waren f\u00fcr 46 Prozent des CO2-Aussto\u00dfes verantwortlich\u2026<br>\nLaut Untersuchung ist auch die Ungleichheit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten gro\u00df. So seien die reichsten zehn Prozent der Menschen aus Deutschland, Spanien, Italien und Frankreich f\u00fcr ebenso viele Emissionen verantwortlich wie die gesamte Bev\u00f6lkerung von 16 EU-Staaten zusammen\u2026.<br>\nUm die Erderw\u00e4rmung unter 1,5 Grad zu halten, wie im Pariser Klimavertrag angestrebt, sind alle EU-B\u00fcrger:innen beim CO2-Sparen gefragt \u2013 allerdings doch in sehr unterschiedlichem Ma\u00dfe. Laut Oxfam-Kalkulation m\u00fcsste die \u00e4rmere H\u00e4lfte die durchschnittlichen Emissionen bis 2030 in etwa halbieren. Die reichsten zehn Prozent m\u00fcssten dagegen auf ein Zehntel des bisherigen Werts runter, das reichste Prozent gar auf ein Drei\u00dfigstel.<br>\nBeim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag wird es zwar um das neue CO2-Ziel der Union f\u00fcr 2030 gehen, vorgeschlagen sind von der EU-Kommission \u201cmindestens 55 Prozent\u201d gegen\u00fcber 1990. Eine soziale Differenzierung ist dabei allerdings nicht vorgesehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.klimareporter.de\/gesellschaft\/arme-betreiben-fuer-reiche-klimaschutz-mit\">Klimareporter<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>ARD und ZDF ziehen wegen Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht<\/strong><br>\nDie \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen einen h\u00f6heren Rundfunkbeitrag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das k\u00fcndigten ZDF, die ARD-Anstalten und das Deutschlandradio unabh\u00e4ngig voneinander am Dienstag an.<br>\nDer ARD-Vorsitzende Tom Buhrow betonte: \u201eEine Verfassungsbeschwerde ist leider unausweichlich. Ohne die ausreichende, unabh\u00e4ngig ermittelte Finanzierung wird das Programmangebot, das in allen Regionen Deutschlands verwurzelt ist, darunter leiden.\u201c<br>\nZDF-Intendant Thomas Bellut \u00e4u\u00dferte sich \u00e4hnlich: \u201eMit dem heutigen Tag ist klar, dass es in Sachsen-Anhalt keine Zustimmung mehr geben kann. Damit bleibt leider keine andere M\u00f6glichkeit, als das Bundesverfassungsgericht anzurufen.\u201c<br>\nVom Deutschlandradio hie\u00df es, die bedarfsgerechte Finanzierung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender ab 2021 sei nicht mehr gesichert. Man habe daher beschlossen, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Intendant Stefan Raue betonte: \u201eSchon jetzt m\u00fcssen wir einen strikten Sparkurs verfolgen, um mit unseren Angeboten auch in der digitalen Welt sichtbar zu sein. Ein Ausbleiben der Erh\u00f6hung w\u00fcrde sich daher unweigerlich auf die Programmgestaltung auswirken.\u201c<br>\nZuvor war bekanntgeworden, dass Sachsen-Anhalt die geplante Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro deutschlandweit blockiert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/110264-ard-und-zdf-ziehen-wegen-rundfunkgebuehr-vor-bundesverfassungsgericht\/\">RT<\/a>\n<p><strong>Dazu: Reaktionen zum Streit um Rundfunkbeitrag: \u201cSchwarzer Tag f\u00fcr die Mediengeschichte\u201d<\/strong><br>\nDie Krise um die Erh\u00f6hung der Rundfunkbeitr\u00e4ge, ausgel\u00f6st durch den Einspruch der Regierung Sachsen-Anhalts, f\u00fchrt zu unterschiedlichen Kommentaren von Politikern. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff sah sich zu diesem Schritt gen\u00f6tigt, um seine Dreierkoalition von CDU, SPD und Gr\u00fcnen zu retten.<br>\nDie SPD erkenne an, dass der Ministerpr\u00e4sident eine gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD verhindern und die Koalition retten wollte, teilte Fraktionschefin Katja P\u00e4hle mit. \u201cMit der Aufgabe des Staatsvertrags zahlte er daf\u00fcr jedoch einen erheblichen politischen Preis im Kreis der Regierungschefs der L\u00e4nder.\u201d Die CDU im Landtag begr\u00fc\u00dfte Haseloffs Entscheidung hingegen als richtig und konsequent. \u201cGeradlinigkeit und Glaubw\u00fcrdigkeit zahlen sich aus\u201d, sagte der Medienpolitiker Markus Kurze.<br>\nDie rheinland-pf\u00e4lzische Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer sprach von einem \u201cschwarzen Tag f\u00fcr die Mediengeschichte in Deutschland\u201d. Die SPD-Politikerin ist Chefin der Rundfunkkommission der L\u00e4nder.<br>\nDie AfD wertete die R\u00fccknahme des Gesetzentwurfs als ihren Erfolg. Es habe sich wiederholt gezeigt, \u201cdass die AfD auch aus der Opposition heraus Wirkung entwickeln kann\u201d, sagte die Chefin der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, der Deutschen Presse-Agentur\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/110266-streit-um-rundfunkbeitrag-schwarzer-tag\/\">Rt<\/a><\/p>\n<p><strong>Und auch: Haseloff begeht Verfassungsbruch und setzt politischen Willen der AfD um<\/strong><br>\nZu der heutigen Ank\u00fcndigung des Ministerpr\u00e4sidenten Haseloff, die Gesetzes\u00e4nderung zum Medienrechtsstaatsvertrag zur\u00fcckzuziehen, erkl\u00e4rt die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern f\u00fcr die Fraktion DIE LINKE:<br>\n\u201eDas Harakiri des Ministerpr\u00e4sidenten Reiner Haseloff sowie der gesamten Landes-CDU ist an Peinlichkeiten nicht mehr zu \u00fcberbieten. Das Zur\u00fcckziehen des Staatsvertrages ist ein absurdes Schauspiel, was die CDU mit Herrn Haseloff als Ministerpr\u00e4sidenten hier inszeniert und widerspricht allen parlamentarischen Gepflogenheiten. Der Ministerpr\u00e4sident hat mit der R\u00fccknahme des Gesetzesentwurfs verhindert, dass sich der Landtag als Vertretung aller B\u00fcrger*innen Sachsen-Anhalts zur \u00c4nderung des Staatsvertrages positionieren kann. Damit bringen der Ministerpr\u00e4sident sowie alle beteiligten Regierungsparteien ihre Missachtung gegen\u00fcber dem Landtag zum Ausdruck. Das sagt viel \u00fcber das Demokratieverst\u00e4ndnis der Kenia-Koalition aus. Der Staatsvertrag wurde somit durch die Kabinetts-Hintert\u00fcr gekillt.<br>\nKenia als angebliches Bollwerk gegen Rechts ist krachend gescheitert, die inhaltliche N\u00e4he von CDU und AfD \u2013 auch beim \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk \u2013 wurde in den letzten Wochen immer offensichtlicher. Mit dem Zur\u00fcckziehen des Staatsvertrages durch den Ministerpr\u00e4sidenten hat die AfD ihr Ziel, den Staatsvertrag in Sachsen-Anhalt scheitern zu lassen, erreicht. Letztlich f\u00fchrt der Ministerpr\u00e4sident das aus, was der Programmatik der AfD entspricht.<br>\nDie staatsferne Festsetzung des Rundfunkbeitrags wurde mit F\u00fc\u00dfen getreten \u2013 aus unserer Sicht ein klarer Verfassungsbruch! Ein Nachverhandeln des Staatsvertrages ist aussichtslos, da mehrere Ministerpr\u00e4sidenten anderer Bundesl\u00e4nder dies deutlich ablehnten.<br>\nWas bleibt vom gesamten Vorgang \u00fcbrig: Bundesweit schlechte Schlagzeilen f\u00fcr Sachsen-Anhalt, ein besch\u00e4digter \u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunk und ein schwacher Ministerpr\u00e4sident, der nicht in der Lage ist, zu seinen eigenen Verhandlungsergebnissen Mehrheiten zu organisieren.<br>\nZudem bleiben die Haftungsanspr\u00fcche gegen\u00fcber Sachsen-Anhalt ungekl\u00e4rt. Im Raum stehen Schadensersatzanspr\u00fcche von knapp 1,5 Milliarden Euro.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dielinke-fraktion-lsa.de\/nc\/politik\/presse\/detail\/news\/haseloff-begeht-verfassungsbruch-und-setzt-politischen-willen-der-afd-um\/?fbclid=IwAR2GnTZ-oH7szpXsuorRwT4A8PpOgwxpw6Fh0qLjiZrth0lHFprwqBU2114\">Die Linke Sachsen-Anhalt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Startseite ohne Corona-News<\/strong><br>\nDie Onliner der Freien Presse in Chemnitz boten bis Ende November auf ihrer Startseite \u201ccoronafreie News\u201c an. Dem Medienjournalisten Daniel Bouhs war das aufgefallen. Wer den Filter anklickte, sah nur Beitr\u00e4ge, in denen es nicht um Corona ging und bekam als Aufmacher zum Beispiel eine Schneemeldung: \u201cErster Hauch von Winter im s\u00e4chsischen Flachland\u201c. Die \u201ccoronafreien News\u201c seien aber nicht gut angenommen worden. Nur 180 Mal sei das Angebot binnen einer Novemberwoche genutzt worden, hie\u00df es vergangene Woche aus der Chefredaktion der Freien Presse gegen\u00fcber dem Altpapier. Angesichts der geringen Resonanz habe man es entfernt.<br>\nEinige Zahlen dazu? Bitte: Eine Suche mit STRG-F nach dem Begriff \u201cCorona\u201c zeigte auf freiepresse.de am Vormittag des 1. Dezember 48 Treffer, auf der Startseite von Zeit Online 49 Treffer, bei der Leipziger Volkszeitung online 55, bei der Online-FAZ 43, bei der Welt online 48. Es gibt also, das kann man vielleicht sagen, wirklich viel Corona-Berichterstattung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/altpapier\/das-altpapier-1780.html\">MDR<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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