{"id":67954,"date":"2020-12-13T15:38:50","date_gmt":"2020-12-13T14:38:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67954"},"modified":"2020-12-13T16:58:51","modified_gmt":"2020-12-13T15:58:51","slug":"sachsen-kommt-zur-ruhe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67954","title":{"rendered":"Sachsen kommt zur Ruhe?"},"content":{"rendered":"<p>Vorbemerkung: Dies ist ein Text, ein Leserbrief von Diana Al-Jumaili aus Dresden. Wir ver&ouml;ffentlichen ihn auch deshalb, weil die Autorin sich mit einem emp&ouml;renden Vorgang, der Ank&uuml;ndigung autorit&auml;rer Ma&szlig;nahmen durch den Ministerpr&auml;sidenten von Sachsen, auseinandersetzt. Die kritische Betrachtung dieses Vorgangs ist notwendig &ndash; schon deshalb &ndash; weil zum Beispiel das ZDF-Heute-Journal am 11.12., dem Tag des Geschehens, es nicht einmal f&uuml;r n&ouml;tig hielt, sich kritisch mit dieser anti-demokratischen, skandal&ouml;sen Ank&uuml;ndigung eines hohen politischen Funktion&auml;rs auseinanderzusetzen. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nDer s&auml;chsische Ministerpr&auml;sident Kretschmer hat entschieden: <em>&bdquo;Dieses Land muss zur Ruhe kommen &hellip;&ldquo;<\/em> (<a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/sachsen\/corona-virus-sachsen-ticker-freitag-elfter-dezember-100.html\">mdr.de\/sachsen\/corona-virus-sachsen-ticker-freitag-elfter-dezember-100.html<\/a>, 12.12.2020). Deshalb wird den B&uuml;rgern mit der Corona-Schutz-Verordnung vom 11. Dezember 2020 ab 14. Dezember der h&auml;rteste Lockdown seit Beginn der Covid-19-Pandemie auferlegt.<\/p><p>&bdquo;&hellip; <em>jeder sollte sich nur dort noch bewegen, wo es unbedingt sein muss, nur unbedingt notwendige Eink&auml;ufe machen, kleine Familientreffen&ldquo;<\/em>, so Kretschmer weiter (a. a. O.). Kretschmer wei&szlig;, wie man die Menschen zur Ruhe bringt. Mit Ermahnungen kommt man nicht weiter: &bdquo;Wir brauchen hier ganz andere, ganz klare autorit&auml;re Ma&szlig;nahmen des Staates&rdquo; (<a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/corona-kretschmer-fordert-autoritare-massnahmen-nach-krankenhausbesuch-G6ZDE634ZFE4NK7AABDE7KDEQU.html\">https:\/\/www.rnd.de\/politik\/corona-kretschmer-fordert-autoritare-massnahmen-nach-krankenhausbesuch-G6ZDE634ZFE4NK7AABDE7KDEQU.html<\/a>, 12.12.2020).<\/p><p>Teil dieser autorit&auml;ren Ma&szlig;nahmen ist die Schlie&szlig;ung aller Kitas, Horte und Schulen, ohne dabei nach Schulart (Grundschulen oder weiterf&uuml;hrende Schulen) und nach den Infektionszahlen der Region zu differenzieren. Warum die Schlie&szlig;ung dieser Einrichtungen erforderlich und verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig f&uuml;r den angestrebten Zweck ist &ndash; dar&uuml;ber schweigt die Landesregierung. Sie f&uuml;hrt lapidar aus: &bdquo;<em>Die aktuelle Entwicklung der Infektionszahlen im Freistaat Sachsen erfordert diese fl&auml;chendeckende Ma&szlig;nahme&ldquo;<\/em> (<a href=\"https:\/\/www.coronavirus.sachsen.de\/download\/SMS-Saechsische-Corona-Schutz-Verordnung-2020-12-11.pdf\">coronavirus.sachsen.de\/download\/SMS-Saechsische-Corona-Schutz-Verordnung-2020-12-11.pdf<\/a>, S. 32, 33, 12.12.2020).<em> <\/em><\/p><p>Der s&auml;chsische Ministerpr&auml;sident fordert eine st&auml;rke Orientierung an wissenschaftlichen Erkenntnissen im Umgang mit der Covid-19-Pandemie ein: <em>&bdquo;Wir m&uuml;ssen der Verdummung in diesem Land entgegentreten, indem wir klar f&uuml;r wissenschaftliche Fakten argumentieren, die st&auml;rken und auch diese Stimmen st&auml;rker zur Geltung bringen, die aus der Wissenschaft heraus kommen&ldquo;<\/em> (<a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/corona-interview-michael-kretschmer-heute-journal-100.html\">https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/corona-interview-michael-kretschmer-heute-journal-100.html<\/a>, 12.12.2020). <\/p><p>Offensichtlich sind aber nicht alle wissenschaftlichen Erkenntnisse bei der Festlegung der eigenen Strategie willkommen. <\/p><p>Die verf&uuml;gbaren Daten des RKI legen eine Schlie&szlig;ung jedenfalls nicht nahe: Nicht einmal 1% aller mit Covi-19 Infizierten sind Kinder bis zum Alter von vier Jahren (805 von insg. 82.226, RKI Dashboard, Stand 12.12.2020, 0.00 Uhr). Kinder zwischen 5 und 14 Jahren stellen lediglich 4,51 % aller Infizierten (3.709 von 82.226. F&uuml;r Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren werden die Daten nicht ausgewiesen. Sie sind im Cluster 15 bis 34 Jahre enthalten.). <\/p><p>Das RKI weist in seinem Lagebericht vom 11.12.2020 auf <em>&bdquo;das zunehmend diffuse Infektionsgeschehen sowie das Auftreten von Ausbr&uuml;chen vor allem in Haushalten, beruflichen Settings sowie Alten- und Pflegeheimen&ldquo;<\/em><em> <\/em> hin <a href=\"https:\/\/www.rki.de\/DE\/Content\/InfAZ\/N\/Neuartiges_Coronavirus\/Situationsberichte\/Dez_2020\/2020-12-11-de.pdf?__blob=publicationFile\">https:\/\/www.rki.de\/DE\/Content\/InfAZ\/N\/Neuartiges_Coronavirus\/Situationsberichte\/Dez_2020\/2020-12-11-de.pdf?__blob=publicationFile<\/a>, S. 12, 12.12.2020). Von besonderen Gef&auml;hrdungslagen in Kitas, Schulen und Horten ist nicht die Rede. Nahmen zun&auml;chst auch in Schulen und Kitas die Zahlen zu, konnte ab Kalenderwoche 46 (Woche ab 9. November) wieder ein abnehmender Trend beobachtet werden (RKI, Lagebericht vom 08.12.2020, S. 9, <a href=\"https:\/\/www.rki.de\/DE\/Content\/InfAZ\/N\/Neuartiges_Coronavirus\/Situationsberichte\/Dez_2020\/2020-12-08-de.pdf?__blob=publicationFile\">https:\/\/www.rki.de\/DE\/Content\/InfAZ\/N\/Neuartiges_Coronavirus\/Situationsberichte\/Dez_2020\/2020-12-08-de.pdf?__blob=publicationFile<\/a>, 12.12.2020). <\/p><p>In den Daten des RKI zum Infektionsumfeld sind leider die Schulen nicht ausgewiesen. Aber es sind Daten zu Horten und Kitas verf&uuml;gbar: Es wurden von insg. 187.080 gemeldeten Covid-19-Infektionsf&auml;llen insg. 2.032 F&auml;lle den Horten und Kitas zugeordnet (1,08%, <a href=\"https:\/\/www.rki.de\/DE\/Content\/InfAZ\/N\/Neuartiges_Coronavirus\/Daten\/Ausbruchsdaten.html\">rki.de\/DE\/Content\/InfAZ\/N\/Neuartiges_Coronavirus\/Daten\/Ausbruchsdaten.html<\/a>, eigene Auswertung der Excel-Tabelle vom 01.12.2020). <\/p><p>Die Grundannahmen des RKI zum Infektionsgeschehen haben weiterhin Bestand. Dazu geh&ouml;ren die Feststellungen: <\/p><ul>\n<li>Kinder und j&uuml;ngere Jugendliche sind nicht Treiber der Pandemie<\/li>\n<li>Ausbr&uuml;che in Schulen k&ouml;nnen gut kontrolliert werden<\/li>\n<li>Der Eintrag in die Schulen erfolgt oftmals &uuml;ber Erwachsene (RKI, Pr&auml;ventionsma&szlig;nahmen in Schulen w&auml;hrend der Covid-19-Pandemie, S. 2, 3, <a href=\"https:\/\/www.rki.de\/DE\/Content\/InfAZ\/N\/Neuartiges_Coronavirus\/Praevention-Schulen.pdf?__blob=publicationFile\">rki.de\/DE\/Content\/InfAZ\/N\/Neuartiges_Coronavirus\/Praevention-Schulen.pdf?__blob=publicationFile<\/a>, 12.12.2020).<\/li>\n<\/ul><p>Auch m&ouml;chte die s&auml;chsische Landesregierung den Warnungen der Kinder&auml;rzte nicht folgen, siehe zuletzt deren Stellungnahme vom 09.12.2020 (<a href=\"https:\/\/www.dgkj.de\/detail\/post\/presseinfo-verlaengerte-schulferien-sind-kein-pandemieschutz\">dgkj.de\/detail\/post\/presseinfo-verlaengerte-schulferien-sind-kein-pandemieschutz<\/a>, 12.12.2020). Alle Erkenntnisse &uuml;ber die Auswirkungen der Schlie&szlig;ungen der Kitas, Schulen und Horte w&auml;hrend des ersten Lockdowns im Fr&uuml;hjahr 2020 bleiben unber&uuml;cksichtigt. <\/p><p>Die s&auml;chsische Landesregierung setzt sich in ihrem autorit&auml;ren Tun (s. o.) &uuml;ber die Rechte der Kinder und Jugendlichen auf Bildung, Teilhabe, F&ouml;rderung und Betreuung hinweg. <\/p><p>Die s&auml;chsische Landesregierung interessiert sich aber auch nicht f&uuml;r die Unruhe und Schwierigkeiten, die eine solche Schlie&szlig;ung f&uuml;r Eltern, Schulen und Kitas, die Tr&auml;ger dieser Einrichtungen und die Arbeitgeber der Eltern mit sich bringt. <\/p><p>Obwohl die Schlie&szlig;ung der Einrichtungen seit Montag, den 07.12.2020 diskutiert wurde, behielt sich das s&auml;chsische Kabinett vor, die Neufassung der Corona-Schutz-Verordnung erst am Freitagabend vor dem Lockdown zu verk&uuml;nden. <\/p><p>Erst am Freitagabend war wussten die Menschen, welche Berufe und T&auml;tigkeiten der Eltern zu einer zu einer Notbetreuung der Kinder berechtigen. Am Donnerstagnachmittag machte zwar eine Vorabfassung die Runde. Eine Planung f&uuml;r die kommende Woche und die Zeit danach war f&uuml;r die Eltern, Einrichtungen, Tr&auml;ger und Arbeitgeber nicht m&ouml;glich. <\/p><p>Man kann sich bei bestimmten Berufen noch vorstellen, dass diese als &ldquo;systemrelevant&rdquo; eingestuft werden, z. B. Polizei. Andere Berufe sind da schon nicht eindeutig zuortenbar. Sind z. B. Erzieher, Lehrer, Angestellte der &ouml;ffentlichen Verwaltung systemrelevant? Und wenn ja: m&uuml;ssen beide Elternteile in einem systemrelevanten Beruf arbeiten?<\/p><p>Bis Freitagabend wussten die meisten Eltern noch nicht, ob sie einen Anspruch auf Notbetreuung haben werden; die Tr&auml;ger wussten nicht, mit wie vielen Kindern sie maximal rechnen m&uuml;ssen (f&uuml;r Bedarfsabfragen gab es schon gar keine Zeit); die Arbeitgeber wussten nicht, ob ihre Mitarbeiter am Montag danach zur Verf&uuml;gung stehen. <\/p><p>Nun wissen die Menschen, woran sie sind. Diejenigen, deren Kinder eine Notbetreuung zusteht, m&uuml;ssen sich sputen. Denn sp&auml;testens am zweiten Tag nach Inanspruchnahme der Notbetreuung (also i. d. R. am Dienstag, den 15.12.2020) muss die berechtigende Arbeitgeberbescheinigung vorliegen. <\/p><p>Diejenigen, deren berufliche T&auml;tigkeit als nicht notwendig im Sinne der Corona-Schutz-Verordnung definiert wurde, m&uuml;ssen ihre Kinder nun zuhause betreuen. Wie und ob sie das bewerkstelligen k&ouml;nnen, war nicht von Interesse. Irgendwie muss und wird es gehen. Doch ob all dies dazu dienen kann, das Land <em>&ldquo;zur Ruhe zu bringen&rdquo;<\/em>? Zweifel scheinen durchaus berechtigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vorbemerkung: Dies ist ein Text, ein Leserbrief von Diana Al-Jumaili aus Dresden. Wir ver&ouml;ffentlichen ihn auch deshalb, weil die Autorin sich mit einem emp&ouml;renden Vorgang, der Ank&uuml;ndigung autorit&auml;rer Ma&szlig;nahmen durch den Ministerpr&auml;sidenten von Sachsen, auseinandersetzt. Die kritische Betrachtung dieses Vorgangs ist notwendig &ndash; schon deshalb &ndash; weil zum Beispiel das ZDF-Heute-Journal am 11.12., dem Tag<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67954\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[103],"tags":[],"class_list":["post-67954","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-leserbriefe"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/67954","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=67954"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/67954\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":67962,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/67954\/revisions\/67962"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=67954"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=67954"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=67954"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}