
{"id":67965,"date":"2020-12-14T08:32:52","date_gmt":"2020-12-14T07:32:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67965"},"modified":"2020-12-14T09:42:51","modified_gmt":"2020-12-14T08:42:51","slug":"hinweise-des-tages-3761","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67965","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67965#h01\">Bund und L\u00e4nder einigen sich auf harten Shutdown ab Mittwoch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67965#h02\">Mit wem Sie Weihnachten jetzt (nicht) feiern d\u00fcrfen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67965#h03\">Ist Russland am Verzweifeln?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67965#h04\">M\u00e4chtig unkontrolliert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67965#h05\">Bundeshaushalt: Die Schulden sind nicht das Problem<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67965#h06\">Das wahre Wesen des Kapitalismus: 3. Der Blackrock-Kapitalismus, ein Exkurs<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67965#h07\">\u201eDeutschland ist wieder der kranke Mann Europas\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67965#h08\">Corona-Krise: \u201eMenschen mit Hartz IV werden vergessen\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67965#h09\">So viel Rendite bringt die gesetzliche Rente<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67965#h10\">Durchschnittliche gesetzliche Rente liegt unter 1.000 Euro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67965#h11\">So steht es wirklich um den versprochenen Kita-Ausbau f\u00fcr unter Dreij\u00e4hrige<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67965#h12\">\u201eH\u00e4rte kann man nicht immer einfach mit Wirksamkeit gleichsetzen\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67965#h13\">BIP-Aktuell 150: Israelisches Milit\u00e4r erschie\u00dft f\u00fcnfzehnj\u00e4hriges Kind<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67965#h14\">EU-Studie: Ermittler brauchen Vorratsdatenspeicherung nicht unbedingt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67965#h15\">Nestl\u00e9 nicht auf Platz 1: Das ist die gr\u00f6\u00dfte Dreckmacher-Firma weltweit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67965#h16\">Bekannter Oppositionspolitiker in Venezuela will Juan Guaid\u00f3 beerben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67965#h17\">Operation Regenbogen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67965#h18\">Scholz rechnet sich gute Chancen aus<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Bund und L\u00e4nder einigen sich auf harten Shutdown ab Mittwoch<\/strong><br>\nL\u00e4den dicht, Schulbesuche nur in Ausnahmef\u00e4llen, Versammlungsverbot an Silvester, Alkoholverbot in der \u00d6ffentlichkeit: Diese Ma\u00dfnahmen haben Kanzlerin Merkel und die Ministerpr\u00e4sidenten im Kampf gegen das Coronavirus beschlossen. (\u2026)<br>\nDer Beschluss liegt dem SPIEGEL vor. Demnach sollen alle\u00a0Gesch\u00e4fte\u00a0vom 16. Dezember bis 10. Januar schlie\u00dfen \u2013 au\u00dfer jene, die den t\u00e4glichen Bedarf abdecken. Dazu geh\u00f6ren demnach unter anderem der Lebensmittel-Einzelhandel, Wochenm\u00e4rkte und Direktvermarkter f\u00fcr Lebensmittel, Abhol- und Lieferdienste, Getr\u00e4nkem\u00e4rkte, Reformh\u00e4user, Apotheken.<br>\nF\u00fcr den Zeitraum gelten deutliche Kontakteinschr\u00e4nkungen an den\u00a0Schulen und Kitas. Kinder sollen \u00bbwann immer m\u00f6glich zu Hause betreut werden\u00ab. Daher werden Schulen \u00bbgrunds\u00e4tzlich\u00ab geschlossen oder die Pr\u00e4senzpflicht ausgesetzt. Der Beschluss sieht allerdings Notfallbetreuung und Distanzlernen vor.<br>\nAnalog ist es f\u00fcr Kitas geplant. F\u00fcr Eltern sollen zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeiten geschaffen werden, f\u00fcr die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub nehmen zu k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/coronavirus-bund-und-laender-einigen-sich-auf-harten-shutdown-a-005252b1-4577-4353-b5dd-42fb51e91866\">Spiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Nun klopft sich die Politik auf die Schulter, weil der harte Lockdown ja (\u00fcber)f\u00e4llig war und viel besser ist als der Lockdown light. Doch was ist eigentlich so \u201ehart\u201c am \u201eLockdown\u201c? Das wir jetzt nicht mehr in die Stadt zum Schuhladen d\u00fcrfen? Da war doch in den letzten Wochen eh niemand. Dass wir \u2013 wie beim Gras \u2013 B\u00f6ller zwar f\u00fcr den Eigengebrauch benutzen d\u00fcrfen, der Handel damit aber nun verboten ist? Dass die Weihnachtsferien um ein paar Tage vorgezogen wurden? Dass wir jetzt nur noch mit f\u00fcnf statt mit sechs oder acht Menschen aus zwei oder vielleicht drei statt dreieinhalb Haushalten (jeweils exkl. Kinder) die fette Weihnachtsgans verspeisen d\u00fcrfen?  Das ist ja wirklich ein m\u00e4chtig gewaltiger Plan, wie man bei der Olsen-Bande sagen w\u00fcrde. Aber was soll das bringen?<br>\nM\u00fcssen die Menschen immer noch in \u00fcberf\u00fcllten Bussen und Bahnen in ihre Gro\u00dfraumb\u00fcros und Fabrikhallen? Ja. Und darum wird sich auch nichts am Infektionsgeschehen \u00e4ndern. Oder? Doch wird es, weil halb Deutschland zwischen Weihnachten und Neujahr Br\u00fcckenwoche hat \u2013 und dies vollkommen unabh\u00e4ngig vom harten oder leichten Lockdown, da dies jedes Jahr so ist. Die Zahlen werden erst mal runtergehen, die Politik wird sich feiern lassen und gegenseitig noch heftiger auf die Schultern klopfen, sekundiert von den Medien. Und wenn die Leute im neuen Jahr wieder zur Arbeit gehen, werden die Zahlen wieder steigen und ganz sicher schimpfen Medien und Politik dann wieder \u00fcber die Undiszipliniertheit des b\u00f6sen Volkes und denken sich noch \u201eh\u00e4rtere\u201c Ma\u00dfnahmen aus. Die werden auch wieder m\u00e4chtig gewaltig sein, da man selbstverst\u00e4ndlich das wirtschaftliche Leben nicht herunterfahren kann. Stattdessen wird dann vielleicht die Ausgangssperre von 20.00 auf 19.30 vorgezogen, Kinderspielpl\u00e4tze sind nicht mehr bis 16.30, sondern nur noch bis 16.00 ge\u00f6ffnet und es d\u00fcrfen sich nur noch dreieinhalb Menschen aus anderthalb Haushalten treffen. Was f\u00fcr ein Affenzirkus. Und von der einzigen wirklich wichtigen Ma\u00dfnahme, dem Schutz der Risikogruppen, spricht nat\u00fcrlich auch dann immer noch keiner.<\/em> <\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Der ewige Ausnahmezustand ist da! An Zynismus und Arroganz nicht zu \u00fcberbieten. Merkel schickt das Land in den Lockdown ohne den B\u00fcrgern irgendeine Perspektive zu bieten.<\/em><\/p>\n<p>dazu: <strong>Lock, Lock, Lockdown<\/strong><br>\nLockdown jetzt! oder auch schneller harter Lockdown jetzt!, das sind die popul\u00e4ren Forderungen, die derzeit f\u00fcr Aufsehen und reichlich Bewegung in den Staatskanzleien sorgen. Ein entsprechender Beschluss wird noch an diesem Wochenende vorbereitet. Die als spannend geltende Frage, ob die neuen Beschr\u00e4nkungen noch vor oder erst nach Weihnachten gelten sollen, ist dabei vollkommen unerheblich. Das Virus d\u00fcrfte in dem einen wie auch dem anderen Fall davon unbeeindruckt bleiben. Mit Pandemiebek\u00e4mpfung oder Wissenschaft haben \u201eLockdown light\u201c, \u201eWellenbrecher-Lockdown\u201c oder \u201eharter Lockdown\u201c jedenfalls nichts zu tun.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.taublog.de\/201212lock-lock-lockdown\">TauBlog<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Mit wem Sie Weihnachten jetzt (nicht) feiern d\u00fcrfen<\/strong><br>\nWer darf noch mit wem? Die beschlossene Weihnachtsregelung ist ein Satz-Unget\u00fcm \u00fcber zehn Zeilen, das noch f\u00fcr Diskussionen sorgen k\u00f6nnte \u2013 in der Politik, aber auch in Familien. [\u2026]<br>\nDechiffriert bedeutet es:\n<ol>\n<li>Erlaubt sind an Heiligabend und den Weihnachtsfeiertagen Treffen mit vier \u00fcber den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen \u00fcber 14 Jahren.<\/li>\n<li>Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgez\u00e4hlt.<\/li>\n<li>Erlaubt werden sollen eigentlich nur Treffen im engsten Familienkreis. Weil der aber formal schwer einzugrenzen ist, hat die Politik verschiedene Personenkreise konkret genannt: \u00bbEhegatten, Lebenspartner und Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangeh\u00f6rige\u00ab.<\/li>\n<li>Die Politik appelliert an alle, vor einem Treffen an Weihnachten eine \u00bbSchutzwoche\u00ab einzulegen und alle Kontakte drastisch zu reduzieren.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/coronabeschluss-mit-wem-sie-weihnachten-jetzt-nicht-feiern-duerfen-a-c2dbbcbd-491e-4452-acae-dd5989a0452d\">SPIEGEL<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Unser Sohn will Weihnachten einen Freund mitbringen, der selbst keine Familie mehr hat und ansonsten Weihnachten alleine verbringen m\u00fcsste. Das ist nun verboten. Aber sollte die Polizei auftauchen, k\u00f6nnen die beiden ja H\u00e4ndchen halten, denn wenn sie \u201ePartner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft\u201c sind, w\u00e4re es wiederum erlaubt. Das ist nur noch absurd.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Ist Russland am Verzweifeln?<\/strong><br>\nDas russische Aussenministerium hat bekanntgegeben, eine formelle Delegation der AfD empfangen zu haben. Das ist eine Katastrophe. (\u2026)<br>\nJetzt, am 11. Dezember, zeigt das russische Aussenministerium \u00f6ffentlich, wie es eine Delegation der deutschen rechtspopulistischen Partei \u00abAlternative f\u00fcr Deutschland\u00bb, der AfD, zum Gespr\u00e4ch empfangen hat. Ausgerechnet.<br>\nAussenminister Sergei Lawrow betonte, dass das Gespr\u00e4ch nicht auf seinen Wunsch stattgefunden habe, sondern auf Wunsch der Delegation der AfD. Aber wenn das \u00aboffizielle\u00bb Deutschland jede Kommunikation verweigere, m\u00fcsse eben jede andere Gelegenheit ben\u00fctzt werden, mit Deutschland im Gespr\u00e4ch zu bleiben.<br>\nAls russischer Aussenminister muss Lawrow das politische Parteiprogramm der AfD kennen. Auch die Biographie der Leute in der AfD-Parteileitung kann ihm nicht entgangen sein. Und auch er weiss, was AfD-Fraktionschef Alexander Gauland zum Zweiten Weltkrieg gesagt hat: \u00abDie Hitler-Zeit war nur ein Vogelschiss in der 1000-j\u00e4hrigen Erfolgsgeschichte Deutschlands\u00bb. Ein \u00abVogelschiss\u00bb, der auf Seite der Sowjetunion 27 Millionen Kriegsopfer gefordert hat. Ist Lawrow bewusst, was die direkte Folge dieses Treffens mit der AfD sein wird? Dass n\u00e4mlich noch mehr Leute ohne n\u00e4heres Hinsehen Russland als Gespr\u00e4chs- und Handelspartner ablehnen werden? Russland noch mehr verachten oder gar hassen werden? (\u2026)<br>\nDas Treffen der AfD-Delegation im Kreml hinterl\u00e4sst vordergr\u00fcndig Irritation, wenn nicht gar einen Schock der Entt\u00e4uschung. Es braucht wohl ein paar N\u00e4chte, um dar\u00fcber schlafen und das Treffen n\u00e4her analysieren zu k\u00f6nnen. Eine erste Interpretation kann nur die sein: Russland ist nicht nur immens entt\u00e4uscht \u00fcber das Verhalten Deutschlands Russland gegen\u00fcber (das geopolitisch tats\u00e4chlich als katastrophal bezeichnet werden muss), Russland ist nachgerade am Verzweifeln. Der Empfang der AfD-Delegation kommt einem Hilferuf gleich. Russland sucht nach jedem Grashalm, wieder ins Gespr\u00e4ch mit Deutschland zu kommen. Und wenn es auch nur \u00fcber die Opposition geht, ohne genauer hinzuschauen, welches \u00fcble Parteiprogramm diese Leute haben. (\u2026)<br>\nAls die USA, aufgrund der erlogenen Begr\u00fcndung unterst\u00fctzt von etlichen anderen L\u00e4ndern, im Jahr 2003 den Irak zu bombardieren begannen, hatten Deutschland und Frankreich den Mut, nicht mitzumachen. Es bestand die Hoffnung, dass sich diese zwei L\u00e4nder und damit sp\u00e4ter vielleicht ganz Europa aus den Fesseln der USA l\u00f6sen w\u00fcrden. Das Gegenteil ist eingetroffen. Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, aber auch die deutsche EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, sie politisieren, als w\u00e4ren sie bezahlte US-Agenten. In der Ukraine und neu auch in Belarus spielen sie in nicht zu verantwortender Weise mit dem Feuer. Warum werden sie verbal und mit Sanktionen immer aggressiver gegen Russland? Warum sind sie nicht bereit, mit Russland wenigstens das Gespr\u00e4ch aufzunehmen, wissend, dass Russland das Gespr\u00e4ch seinerseits ausdr\u00fccklich sucht?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Politik\/Russland-Deutschland-AdF-Empfang\">Infosperber<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>M\u00e4chtig unkontrolliert<\/strong><br>\nEine Studie versucht, Akteure und Handlungsweisen der deutschen Finanzlobby darzustellen.<br>\nSeit Jahren jagt ein Finanzskandal den n\u00e4chsten, und das anscheinend ohne Konsequenzen: Nach einem kurzen Aufschrei \u2013 erinnert sei an die vor vier Jahren ver\u00f6ffentlichten Panama Papers \u2013 ist schnell vergessen, wo gerade wieder mit welchen undurchsichtigen Steuersparmodellen wie viel Geld am Fiskus vorbeigeschleust worden ist. Und auch der Kollaps des DAX-Unternehmens und deutschen Fintech-Wunderkindes Wirecard, dessen F\u00fchrungskr\u00e4ften nun bandenm\u00e4\u00dfiger Betrug, Bilanzf\u00e4lschung in Milliardenh\u00f6he und Marktmanipulation vorgeworfen werden \u2013 was die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in ernste Erkl\u00e4rungsn\u00f6te bringt \u2013, sorgt augenscheinlich kaum f\u00fcr Emp\u00f6rung.<br>\nZu sehr haben sich die B\u00fcrger an die folgenlosen Ver\u00f6ffentlichungen derartiger Enth\u00fcllungsgeschichten gew\u00f6hnt, die dem Normalverbraucher aufgrund der Komplexit\u00e4t des Geldsystems und des internationalen Finanzsektors ohnehin wenig zug\u00e4nglich erscheinen. Ein Status quo, den jedoch nicht alle hinnehmen wollen. Die vom ehemaligen gr\u00fcnen Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick gegr\u00fcndete B\u00fcrgerbewegung Finanzwende versucht seit 2018, Licht ins Dunkel der Finanzwelt zu bringen, insbesondere durch Aufkl\u00e4rung im Netz. In den sozialen Netzwerken wird mit Hilfe von Grafiken, Videos und Texten \u00fcber Riester-Renten und Zentralbanken informiert, werden Cum-Ex-Betrug und Steuertrickserei skandalisiert. Vor allem aber k\u00f6nnen online die eigenen Forderungen verbreitet werden, zum Beispiel nach der Bek\u00e4mpfung von Wirtschaftskriminalit\u00e4t, der Stabilisierung des Finanzsektors oder der Orientierung an \u00f6kologischen Zielen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/maechtig-unkontrolliert\">Freitag<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Bundeshaushalt: Die Schulden sind nicht das Problem<\/strong><br>\nDiese Woche beschlie\u00dft der Bundestag den Bundeshaushalt f\u00fcr 2021. Gepr\u00e4gt ist er nach wie vor von Corona. Die Krisen-Bek\u00e4mpfung und die Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen machen im kommenden Jahr Staatsausgaben n\u00f6tig, die mit planm\u00e4\u00dfig 498,6\u00a0Milliarden Euro nur wenig unter dem Soll von 2020 liegen. (\u2026)<br>\nNeoliberale Parteien und Kommentatoren sch\u00fcren Panik und bezeichnen die Staatsschulden als \u201es\u00fc\u00dfes Gift\u201c. CDU und CSU wollen die Kredite m\u00f6glichst schnell wieder tilgen. Der vom Bundestag zu beschlie\u00dfende Tilgungsplan sieht entsprechend vor, die Schulden, die \u00fcber das von der Schuldenbremse normalerweise erlaubte Ma\u00df hinausgehen, ab 2026 innerhalb von 17\u00a0Jahren zur\u00fcckzuf\u00fchren. (\u2026)<br>\nDoch die Panikmache und der zu kurze Tilgungsplan sind viel problematischer als die aufgenommenen Kredite selbst. Die Tilgungspl\u00e4ne der Haushalte 2020 und 2021 zwingen die Politik, jedes Jahr mehr als 15 Milliarden Euro in die R\u00fcckzahlung der Schulden zu stecken \u2013 so viel wie das Umwelt- und das Entwicklungsministerium zusammen im Jahr ausgeben d\u00fcrfen. W\u00fcrde der Tilgungsplan \u00fcber viele Jahrzehnte gestreckt, w\u00e4re die j\u00e4hrliche Last deutlich geringer. (\u2026)<br>\nTats\u00e4chlich ist die H\u00f6he der deutschen Staatsverschuldung trotz Corona kein Problem. Sie liegt, gemessen an der Wirtschaftsleistung, unter dem Niveau von vor zehn Jahren und ist im Vergleich mit anderen gro\u00dfen Industriestaaten niedrig. \u00d6konomen sind sich einig: Der Schuldenstand stellt keinerlei Gefahr f\u00fcr Wachstum und wirtschaftliche Stabilit\u00e4t dar. Die Zinsbelastung der \u00f6ffentlichen Hand ist so gering, wie lange nicht und wird noch weiter sinken (siehe Grafik). Wenn die Politik die Konjunktur jetzt mit viel Geld st\u00fctzt, wird Deutschland aus den Schulden einfach herauswachsen. (\u2026)<br>\nWenn sich das Parlament selbst keine unn\u00f6tigen Tilgungspflichten auferlegt, gehen Staatsschulden auch nicht zu Lasten \u201ek\u00fcnftiger Generationen\u201c. Im Gegenteil: Wenn die Politik in der Krise nicht gegensteuert, zahlen die heute jungen Menschen morgen daf\u00fcr mit Arbeitslosigkeit und weniger Wohlstand. Gerade in unsicheren Krisenzeiten regen \u00f6ffentliche Investitionen zus\u00e4tzliche Investitionen bei Unternehmen an, schaffen Arbeitspl\u00e4tze und Steuereinnahmen. Schuldenfinanzierte Investitionen finanzieren sich so zu einem gro\u00dfen Teil selbst.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++8b1ed30a-3afb-11eb-b281-001a4a160123\">DGB<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch die DGB-Brosch\u00fcre <a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++043ca35c-3ae3-11eb-8083-001a4a160123\">\u201eVon schwarzer Null auf 100 % Zukunft!\u201c<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Das wahre Wesen des Kapitalismus: 3. Der Blackrock-Kapitalismus, ein Exkurs<\/strong><br>\nm Zeitalter des Asset-Manager-Kapitalismus haben fast alle gro\u00dfen Kapitalgesellschaften zu einem betr\u00e4chtlichen Anteil die gleichen Aktion\u00e4re, Blackrock, Vanguard, State Street und ein paar andere gro\u00dfe Kapitalsammelstellen. Das ist etwa so, wie wenn alle Bundesliga-Clubs den gleichen Anteilseigner oder Hauptsponsoren h\u00e4tten.<br>\nIn den \u00d6konomielehrb\u00fcchern lernen die StudentInnen vom Gegensatz der Interessen der Manager eines Unternehmens und den Interessen der Aktion\u00e4re. In der popul\u00e4ren Principal-Agent-Theorie wird den Managern zum Beispiel unterstellt, einen Hang zum pers\u00f6nlichen Machtgewinn oder zu einem m\u00f6glichst ruhigen Leben zu haben.<br>\nWeil aber die Aktienanteile eines Unternehmens typischerweise auf viele Aktion\u00e4re mit jeweils geringen Stimmrechtsanteilen aufgeteilt sind, haben die Aktion\u00e4re, so die Theorie, Schwierigkeiten, ihre Interessen gegen\u00fcber den Managern durchzusetzen.<br>\nUnter dem Stichwort Shareholder Value wird deshalb seit den Neunzigerjahren daran gearbeitet, durch hohe variable Geh\u00e4lter und Aktienoptionen das Interesse der Manager mit dem Interesse der Aktion\u00e4re an steigenden Aktienkursen in Einklang zu bringen.<br>\nDoch es mehren sich die Stimmen, die die Konzentration auf den Shareholder Value f\u00fcr l\u00e4ngst \u00fcberholt erkl\u00e4ren. Denn der steile Aufstieg neuer, m\u00e4chtiger Akteure am Kapitalmarkt hat daf\u00fcr gesorgt, dass das Problem des zersplitterten Aktienbesitzes l\u00e4ngst keines mehr ist. Vielmehr ist er heute sogar zu stark konzentriert.<br>\nBenjamin Braun vom Max Planck Institut f\u00fcr Gesellschaftsforschung stellt in einer historischen Analyse der Aktienmarktstruktur mit dem Titel \u201cAmerican Asset Manager Capitalism\u201d fest, dass das Bild vom machtlosen Kleinaktion\u00e4ren aus dem zweiten Drittel des letzten Jahrhunderts stammt, als es die Situation gut abbildete.<br>\nIm ersten Drittel geh\u00f6rten amerikanische Aktiengesellschaften noch einem kleinen Kreis von Konzernen, die wiederum im Besitz einer Handvoll \u201eR\u00e4uberbarone\u201c vom Schlage J.P.\u00a0Morgan, Andrew Carnegie und John\u00a0D. Rockefeller waren. Nachdem die Investment Trusts zerschlagen worden waren, entsprach die Aktienverteilung der Annahme hinter der Shareholder-Value-Philosophie: breit gestreuter Aktion\u00e4rsbesitz von Kleinaktion\u00e4ren. \u201eEin relativ kleiner Kreis von Top-Managern konnte dadurch sehr viel Macht aus\u00fcben\u201c stellt Braun fest. (\u2026)<br>\nDie Verlierer im Asset Manager Kapitalismus sind diejenigen, die die stark gestiegenen Gewinne der gr\u00f6\u00dften Unternehmen finanzieren, also die Menschen, deren L\u00f6hne und Geh\u00e4lter gedr\u00fcckt werden und die hohe Gewinnmargen in den Preisen der G\u00fcter bezahlen, die sie mit diesen L\u00f6hnen und Geh\u00e4ltern kaufen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/die-regenten-der-welt\/blackrock-kapitalismus\/\">Norbert H\u00e4ring<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>\u201eDeutschland ist wieder der kranke Mann Europas\u201c<\/strong><br>\nDer neue Pr\u00e4sident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, sieht die Metall- und Elektroindustrie in ihrer Existenz bedroht. Vor dem Start der Tarifverhandlungen in der gr\u00f6\u00dften Industriebranche Deutschlands forderte er eine Nullrunde sowie weitreichende \u00d6ffnungsklauseln, damit Betriebe die Krise \u00fcberstehen k\u00f6nnten.<br>\n\u201eIch sehe keinen Verteilungsspielraum. Und wir m\u00fcssen die Tariflandschaft entr\u00fcmpeln und an bestimmte Verg\u00fcnstigungen ran\u201c, sagte Wolf WELT AM SONNTAG. Au\u00dferdem sollten Unternehmen mit ihren Betriebsr\u00e4ten Abweichungen vom Fl\u00e4chentarif vereinbaren k\u00f6nnen \u201eund zwar ohne die Gewerkschaft\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article222360234\/Gesamtmetall-Chef-Wolf-fuerchtet-um-Existenz-der-deutschen-Metall-und-Elektroindustrie.html\">Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ich wei\u00df nat\u00fcrlich wieder, wie es ausgehen wird: die Politik wird wieder mit Steuererleichterungen winken, die IG Metall wieder kuschen und den erpresserischen Forderungen entgegenkommen. Dass die Forderungen des Gesamtmetall-Chefs der v\u00f6llige Irrsinn sind, f\u00e4llt wahrscheinlich wieder mal keinem auf: Deutschland war *nie* \u201eder kranke Mann Europas\u201c im Sinne von \u201enicht wettbewerbsf\u00e4hig\u201c, <a href=\"https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/37793\/umfrage\/exportueberschuss-in-deutschland-seit-1999\/\">sondern wies in den 1990er Jahren Export\u00fcbersch\u00fcsse auf<\/a>. Zuletzt sind diese \u00dcbersch\u00fcsse auf 7-8% vom Bruttosozialprodukt gewachsen, jenseits von Gut und B\u00f6se, und wieder wird der Unsinn von den \u201enicht wettbewerbsf\u00e4higen L\u00f6hnen\u201c wiederholt. Dabei hat die Metallbranche (der exportorientierte Maschinenbau und vor allem die Automobilindustrie) in den letzten 10 Jahren gigantische Gewinne eingefahren; wer da kein Polster f\u00fcr 18 Monate Corona angespart, sondern das Geld in Form von Dividenden und Aktienr\u00fcckk\u00e4ufen vergeudet hat, ist selber schuld. Und wenn (angeblich) Bulgarien und Rum\u00e4nien mit Steuererleichterungen um deutsche Firmen werben, dann kann ich nur sagen: geht doch! Da gibt es zum Ausgleich Korruption als t\u00e4gliche Begleiterscheinung; davon abgesehen muss man ganz hart eine EU in Frage stellen, die solche Steuerdumpingpraktiken nicht nur akzeptiert, sondern sogar f\u00f6rdert. Noch mal aus einem anderen Blickwinkel: Wolf s\u00e4gt, ebenfalls ohne es zu merken, den Ast ab, auf dem er selber sitzt. Denn wenn im Ausland durch die Corona-Rezession die Nachfrage weggebrochen ist, dann ist es nicht schlau, sondern besonders dumm, zus\u00e4tzlich die inl\u00e4ndische Nachfrage zu besch\u00e4digen. Woher sollen denn am Ende noch die Kunden kommen?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Corona-Krise: \u201eMenschen mit Hartz IV werden vergessen\u201c<\/strong><br>\nHelena Kilian-Steinhaus vom Verein \u201eSanktionsfrei\u201c spricht \u00fcber die N\u00f6te von Hartz-IV-Empf\u00e4ngern w\u00e4hrend der Corona-Krise und das schwierige Thema Weihnachten. (\u2026)<br>\nDie Politik gibt Millionensummen aus, um Unternehmen und Arbeitspl\u00e4tze zu retten. Werden Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, dabei vergessen?<br>\nKurz und knapp: Ja.<br>\nWarum?<br>\nMenschen mit Hartz IV haben keine gro\u00dfe Lobby. Das liegt einerseits am Stigma von Hartz IV und den Klischees: Menschen mit Hartz IV seien faul, selber schuld, sie h\u00e4tten nichts geleistet \u2013 warum sollten sie nun etwas bekommen? Andererseits liegt es am Fokus der Politik auf die Wirtschaft. Das zeigt auch die Debatte \u00fcber Schulen und Kitas: Die sollen offen bleiben, damit die Wirtschaft keinen Schaden nimmt \u2013 und nicht weil der Kontakt zu Gleichaltrigen f\u00fcr Kinder so wichtig ist. (\u2026)<br>\nMit welchen Gef\u00fchlen blicken Sie auf 2021?<br>\nMit gemischten Gef\u00fchlen. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar im vergangenen Jahr geurteilt, dass die bisherige Praxis der Hartz-IV-Sanktionen nicht zul\u00e4ssig ist. Inzwischen gibt es die ersten Vorschl\u00e4ge von Bundesl\u00e4ndern wie Bayern und Nordrhein-Westfalen f\u00fcr eine neue Regelung der Sanktionen, die auch eine hundertprozentige Streichung der Beitr\u00e4ge wieder m\u00f6glich machen w\u00fcrde. Das ist absurd, weil es dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts widerspricht. Aber das zeigt, dass die schwarze P\u00e4dagogik der Sanktionen weiter pr\u00e4sent ist. Das macht mir Sorgen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/politik\/hartz-4-sanktionen-corona-jobcenter-sanktionsfrei-weihnachten-menschen-vergessen-90127700.html\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Helena Steinhaus zu Hartz IV: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62988\">\u201eWir k\u00f6nnen auch anders und wir k\u00f6nnen es uns leisten!\u201c<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>So viel Rendite bringt die gesetzliche Rente<\/strong><br>\nEinige meinen, ihre Rentenbeitr\u00e4ge seien verlorenes Geld. Ein Irrtum. Eine aktuelle Studie zeigt nun, wie viel Rendite dabei herausspringen k\u00f6nnte. Die Ergebnisse sind \u00fcberraschend. (\u2026)<br>\nSind die Rentenbeitr\u00e4ge also verlorenes Geld? Wom\u00f6glich t\u00e4uschen sich die Gegner der staatlichen Rente da. In diese Richtung deutet zumindest eine neue Studie von Forschern des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW), ver\u00f6ffentlicht von der gewerkschaftsnahen Hans-B\u00f6ckler-Stiftung. Sie haben berechnet, wie viel Rendite bei der gesetzlichen Rente herausspringt. (\u2026)<br>\nDie Jahresrenditen auf die Beitr\u00e4ge fallen dabei mit 2,9 bis 3,6 Prozent pro Jahr durchaus bemerkenswert hoch aus. Besonders gut schneidet ein Beispielfall mit Kindern ab, weil f\u00fcr diese zus\u00e4tzliche Rentenpunkte gutgeschrieben werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.wiwo.de\/finanzen\/vorsorge\/altersvorsorge-so-viel-rendite-bringt-die-gesetzliche-rente\/26685094.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE\">WirtschaftsWoche<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Durchschnittliche gesetzliche Rente liegt unter 1.000 Euro<\/strong><br>\nRentner in Deutschland m\u00fcssen im Schnitt mit 982 Euro im Monat auskommen, zeigen neue Zahlen. Frauen erhalten deutlich weniger, zwischen Ost und West besteht ein Gef\u00e4lle. (\u2026)<br>\nFrauen erhalten demnach 425 Euro weniger Rente als M\u00e4nner. (\u2026)<br>\nLaut den Zahlen besteht auch zwischen Ost und West ein deutliches Gef\u00e4lle. So erhalten ein Viertel aller Rentnerinnen und Rentner, die 40 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, weniger als 1.000 Euro Rente im Monat, w\u00e4hrend es in Ostdeutschland ein Drittel sei.<br>\nZudem erhalten Menschen, die neu in Rente kommen, neun Euro weniger im Monat als Bestandsrentner. Unter denen sind es vor allem M\u00e4nner, die mit weniger Geld auskommen m\u00fcssen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2020-12\/altersvorsorge-gesetzliche-rente-deutschland-durchschnitt\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Solche Almosenrenten bedeuten doch bittere Armut f\u00fcr Millionen von Menschen. Warum findet die Politik das in Ordnung, und warum lassen die Menschen sich das gefallen?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>So steht es wirklich um den versprochenen Kita-Ausbau f\u00fcr unter Dreij\u00e4hrige<\/strong><br>\nBeim Ausbau von Pl\u00e4tzen in Kindertagesst\u00e4tten f\u00fcr unter Dreij\u00e4hrige bleiben die deutschen Kommunen deutlich hinter den Erwartungen zur\u00fcck. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die WELT AM SONNTAG vorliegt. \u201eDie Kommunen haben sich bem\u00fcht, aber deutlich weniger erreicht, als sie beim Krippengipfel 2007 zugesagt hatten\u201c, sagt Wido Geis-Th\u00f6ne, \u00d6konom f\u00fcr Familienpolitik beim IW.<br>\nBund, L\u00e4nder und Kommunen beschlossen damals einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz f\u00fcr Kinder ab einem Jahr, der seit August 2013 gilt. Bis dahin sollten 750.000 Betreuungspl\u00e4tze geschaffen werden. Doch diese Marke erreichten die Kommunen erst vier Jahre sp\u00e4ter, w\u00e4hrenddessen ist der Bedarf an weiteren Pl\u00e4tzen drastisch gestiegen. \u201eDas ist ein Armutszeugnis\u201c, sagt Geis-Th\u00f6ne. Es zeige, dass viele St\u00e4dte und Gemeinden nicht so aktiv waren, wie sie h\u00e4tten sein sollen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article222368080\/Kinderbetreuung-So-steht-es-wirklich-um-den-versprochenen-Kita-Ausbau-fuer-unter-Dreijaehrige.html\">Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Daran tragen die Kommunen am allerwenigsten Schuld. Hier hat der Bund einen Rechtsanspruch beschlossen und nicht mit finanziellen Mitteln unterf\u00fcttert, denn der Kita-Ausbau scheitert meistens an der Kofinanzierung durch die Kommunen. Die leider finanziell ausgebombt sind bzw. vors\u00e4tzlich wurden: durch die \u00dcberw\u00e4lzung von Hartz-IV-Kosten und anderen Sozialleistungen ohne ad\u00e4quate Finanzierung und durch die massiven (K\u00f6rperschaft- und Einkommenen-)Steuersenkungen der Regierungen Schr\u00f6der und Merkel, durch die die anteiligen Betr\u00e4ge f\u00fcr die Kommunen eingebrochen sind. Die Bedienung der W\u00fcnsche des gro\u00dfen Kapitals ist (vor allem) Schr\u00f6der und Merkel halt immer viel wichtiger gewesen als die Interessen der Bev\u00f6lkerungsmehrheit. W\u00e4re die WELT eine investigative Zeitung, dann h\u00e4tte sie diese Fakten erw\u00e4hnen k\u00f6nnen; so bleiben die kommunalen Finanzn\u00f6te unerkl\u00e4rt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>\u201eH\u00e4rte kann man nicht immer einfach mit Wirksamkeit gleichsetzen\u201c<\/strong><br>\nChristian Drostens PCR-Test funktioniert nicht, das Virus wurde nie isoliert: Solche Behauptungen verbreiten sich rasant im Netz. Virologe Jonas Schmidt-Chanasit erkl\u00e4rt, warum oft schwer zu erkennen ist, was stimmt \u2013 und warum Widerspr\u00fcche trotzdem zur Wissenschaft geh\u00f6ren. [\u2026]<br>\nWELT: Professor Schmidt-Chanasit, Sie haben sich das Corman-Drosten-Review angesehen. Was halten Sie davon?<br>\nJonas Schmidt-Chanasit: Es handelt sich um eine Mischung, wie man sie bei solchen Desinformationskampagnen h\u00e4ufig findet: Einige korrekte Aussagen, die in dem Zusammenhang aber nicht relevant sind, werden mit Falschaussagen zusammenger\u00fchrt. [\u2026]<br>\nWELT: In manchen K\u00f6pfen wird nun vielleicht h\u00e4ngen bleiben, dass mit dem PCR-Test von Christian Drosten etwas nicht stimmt. Aber w\u00e4re das f\u00fcr die derzeitige Situation \u00fcberhaupt von Bedeutung?<br>\nSchmidt-Chanasit: Nein, \u00fcberhaupt nicht. Es wird ja manchmal so getan, als g\u00e4be es nur diesen einen Test, dabei war er nur der erste. Schon bald darauf wurden \u00fcberall auf Welt Dutzende PCR-Tests in unabh\u00e4ngigen Designs entwickelt, in China, in den USA und anderen L\u00e4ndern. Inzwischen haben sich ohnehin l\u00e4ngst gro\u00dfe kommerzielle Anbieter etabliert, die einen hohen Durchsatz erm\u00f6glichen. [\u2026]<br>\nWELT: Aber auch zu dieser Frage kursieren wissenschaftlich anmutende Abhandlungen, die f\u00fcr Laien schwer zu durchschauen sind. Sie s\u00e4en Zweifel \u2013 dass es bei der Forschung zum Coronavirus nicht mit rechten Dingen zugehen k\u00f6nnte<br>\nSchmidt-Chanasit: Ja, das ist manchmal wirklich problematisch. Selbst ein Professoren-Titel ist keine Gew\u00e4hr \u2013 und wer hier Namen nennt, muss mit massiven Angriffen aus dem \u201eQuerdenker\u201c-Lager rechnen. Die Methoden der Wissenschaftsleugnung sind manchmal sehr raffiniert. Eine Orientierung kann das K\u00fcrzel PLURV bieten, eine Abk\u00fcrzung f\u00fcr die f\u00fcnf wichtigsten Methoden der Wissenschaftsleugnung: Pseudoexperten, Logikfehler, unerf\u00fcllbare Erwartungen, Rosinenpickerei und Verschw\u00f6rungsmythen. Das K\u00fcrzel stammt urspr\u00fcnglich aus der Diskussion um den Klimawandel. Als Virologe musste man sich bis zur Corona-Pandemie mit solchen Techniken kaum besch\u00e4ftigen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wissenschaft\/plus222065670\/Virologe-Schmidt-Chanasit-Was-ist-dran-an-den-Corona-Geruechten.html?cid=onsite.onsitesearch\">WELT<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>BIP-Aktuell 150: Israelisches Milit\u00e4r erschie\u00dft f\u00fcnfzehnj\u00e4hriges Kind<\/strong><br>\nn 20 Jahren t\u00f6tete israelisches Milit\u00e4r 2119 pal\u00e4stinensische Kinder<br>\nZusammenfassung: Zum sechsten Mal in diesem Jahr haben israelische Streitkr\u00e4fte ein pal\u00e4stinensisches Kind get\u00f6tet. Die Ermordung von Ali Ayman Saleh Abu Alia geschah an seinem f\u00fcnfzehnten Geburtstag. Die Europ\u00e4ische Union fordert zwar eine Untersuchung des Mordes, aber fast alle Soldaten, die fr\u00fcher f\u00fcr die T\u00f6tung anderer pal\u00e4stinensischer Kinder und Erwachsener verantwortlich waren, wurden bisher weder angeklagt, noch wurden die F\u00e4lle untersucht. W\u00e4hrend die pal\u00e4stinensischen und israelischen Medien \u00fcber die T\u00f6tung berichteten, schwiegen die deutschen Medien weitgehend.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/bibjetzt.wordpress.com\/2020\/12\/12\/bip-aktuell-150-israelisches-militar-erschiest-funfzehnjahriges-kind\/\">BIP Jetzt Blog<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin Marlene Stripecke:<\/strong> \u2026 und das wird gedeckt von deutscher Staatsraison!<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>EU-Studie: Ermittler brauchen Vorratsdatenspeicherung nicht unbedingt<\/strong><br>\nErsuchen von Strafverfolgern nach Verbindungs- und Standortinformationen sowie nach Bestandsdaten sind in Europa nur \u201eselten nicht erfolgreich\u201c. Dies ist eines der Kernergebnisse einer lange erwarteten Studie zur Vorratsdatenspeicherung, die die EU-Kommission jetzt still, heimlich und leise ver\u00f6ffentlicht hat. Die Mehrheit der beteiligten Ermittlungsbeh\u00f6rden sowie der Telekommunikationsfirmen erkl\u00e4rte demnach, dass Abfragen \u201ein weniger als 20 Prozent der F\u00e4lle\u201c scheiterten. (\u2026)<br>\nDer rechtliche und institutionelle Rahmen rund um das Protokollieren von Verkehrsdaten inklusive IP-Adressen ist den Resultaten zufolge uneinheitlich, was zu Unsicherheiten f\u00fchre. Drei der zehn L\u00e4nder haben derzeit keine gesetzlichen Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung. Rechtlich sei dies so in Slowenien und \u00d6sterreich, faktisch in Deutschland. Das hiesige Gesetz, wonach Telekommunikationsanbieter Verbindungsdaten f\u00fcr zehn und Standortinformationen f\u00fcr vier Wochen ohne Verdacht aufbewahren m\u00fcssen, ist aufgrund von Entscheidungen von Verwaltungsgerichten derzeit ausgesetzt.<br>\nIn diesen drei Staaten seien die Strafverfolger in der Regel auf die Daten angewiesen, die die Provider f\u00fcr ihre gesch\u00e4ftlichen Zwecke wie zur Abrechnung, f\u00fcr Marketing oder zum Aufrechterhalten der Netzwerksicherheit speicherten, schreiben die Forscher. Deutschland, Italien und Portugal h\u00e4tten daf\u00fcr eine maximale Aufbewahrungsfrist von sechs Monaten festgelegt, in Frankreich liege die Frist bei einem Jahr. F\u00fcr die Rechnung relevante Daten speicherten die Anbieter fast alle recht lang, IP-Adressen m\u00fcssten dagegen in Deutschland nach sieben Tagen gel\u00f6scht werden. (\u2026)<br>\nDer EU-Abgeordnete Patrick Breyer monierte, dass die Kommission und der Ministerrat bei der \u201eam tiefsten in die Privatsph\u00e4re eingreifenden und unpopul\u00e4rsten \u00dcberwachungsma\u00dfnahme, die die EU bis heute hervorgebracht hat\u201c, nicht locker lie\u00dfen. Nun drohe ein erneuter Dammbruch, nachdem der EuGH in seinem j\u00fcngsten Urteil unter massivem Druck den Weg f\u00fcr eine IP-Vorratsdatenspeicherung zur Durchleuchtung der Internetnutzung frei gemacht hat\u201c. F\u00fcr das Mitglied der Piratenpartei steht au\u00dfer Frage, dass dieser \u00dcbergriff gestoppt werden muss. Eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments habe ergeben, dass die Vorratsdatenspeicherung in keinem EU-Land einen messbaren Einfluss auf die Kriminalit\u00e4tsrate oder die Aufkl\u00e4rungsquote habe.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/news\/EU-Studie-Ermittler-brauchen-Vorratsdatenspeicherung-nicht-unbedingt-4987878.html?wt_mc=nl.red.ho.ho-nl-daily.2020-12-13.link.link\">heise online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Nestl\u00e9 nicht auf Platz 1: Das ist die gr\u00f6\u00dfte Dreckmacher-Firma weltweit<\/strong><br>\n\u201eBreak Free From Plastic\u201c listet in jedem Jahr die Konzerne auf, deren Verpackungen am h\u00e4ufigsten als Abfallprodukte an Stra\u00dfen, Str\u00e4nden oder Fl\u00fcssen gefunden werden.<br>\nIm diesj\u00e4hrigen Bericht werden drei weltweit agierende Gro\u00dfkonzerne mit besonders schlechten Bewertungen abgestraft: Zum dritten Mal in Folge ist Coca-Cola mit all seinen Untermarken der mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Verursacher von Plastikm\u00fcll. Insgesamt 13.834 Plastkverpackungen des Coca-Cola-Brands wurden von den freiwilligen Helfern in 55 L\u00e4ndern gefunden.<br>\nAls zweitgr\u00f6\u00dfter Plastikm\u00fcll-Verursacher wurde Nestl\u00e9 ermittelt: 8.633 an Stra\u00dfen und Co. weggeworfene Verpackungen wurden hier gefunden. Mit 5.155 Plastikverpackungen geht der dritte Rang schlie\u00dflich an einen weiteren Getr\u00e4nkehersteller, Coca-Colas gro\u00dfen Konkurrenten PepsiCo.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.chip.de\/news\/Nestle-nicht-auf-Platz-1-Das-ist-die-groesste-Dreckmacher-Firma-der-Welt_183173599.html\">chip<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Bekannter Oppositionspolitiker in Venezuela will Juan Guaid\u00f3 beerben<\/strong><br>\nDer ehemalige Gouverneur des venezolanischen Bundesstaates Miranda und zweimalige Pr\u00e4sidentschaftskandidat Henrique Capriles hat in einem BBC-Interview nach den Parlamentswahlen am 6. Dezember mit der Strategie der Opposition in dem s\u00fcdamerikanischen Land abgerechnet.<br>\nCapriles, Begr\u00fcnder der Partei \u201eGerechtigkeit zuerst\u201c (Primero Justicia), \u00e4u\u00dferte sich dabei auch zur Zukunft des selbsternannten Interimspr\u00e4sidenten Juan Guaid\u00f3, der unter anderem von der US-Regierung, der Europ\u00e4ischen Union und in der Lima-Gruppe zusammengeschlossenen lateinamerikanischen Regierungen als \u201elegitime F\u00fchrung\u201c Venezuelas anerkannt worden ist. Dessen Zeit sei \u201evorbei, es ist beendet, Vergangenheit, abgeschlossen, fertig\u201c, so der langj\u00e4hrige Oppositionelle, der bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2012 gegen Hugo Ch\u00e1vez und 2013 gegen den heutigen Pr\u00e4sidenten Nicol\u00e1s Maduro antrat.<br>\n\u201eDie neue [Biden]-Administration muss verstehen, dass dieser Plan abgelaufen ist und sie den Status quo,\u00a0die \u201aInterimspr\u00e4sidentschaft\u2018, nicht beibehalten kann\u201c , sagte Capriles an die USA gerichtet. Die Opposition laufe Gefahr, \u201eals Alternative zu verschwinden\u201c, wenn es keinen Kurswechsel gebe.<br>\nDie Einsch\u00e4tzung von Capriles folgt auf die Wahlen zur Nationalversammlung des Landes, die die Opposition unter F\u00fchrung von Guaid\u00f3 in Abstimmung mit ihren internationalen Verb\u00fcndeten boykottiert hatte. Capriles selbst hatte sich diesem Schritt erst zuletzt angeschlossen, nachdem die EU die Entsendung einer Wahlbeobachtermission abgelehnt hatte. Zuvor war er noch einer der bekanntesten oppositionellen Stimmen gewesen ist, die eine Teilnahme an der Abstimmung empfohlen hatten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2020\/12\/246137\/venezuela-opposition-capriles-guaido\">amerika21<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Auch die Bundesregierung \u2013 insbesondere Au\u00dfenminister Maas \u2013 sollte sich \u00fcberlegen, ob sie die richtige Strategie betrieben hat. Aber vermutlich wird sich Herr Maas mit einem Herrn Capriles gut verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen. Eine Biden-Administration w\u00fcrde das vermutlich f\u00f6rdern, denn der Konfrontationskurs gegen Venezuelas Pr\u00e4sident Maduro d\u00fcrfte auch von dort aus fortgesetzt werden.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Operation Regenbogen<\/strong><br>\nBesondere Zeiten erfordern besondere Ma\u00dfnahmen. Was die Bundesregierung mit Blick auf die Pandemie tut, k\u00f6nnte das Parlament auch mit Blick auf diese hilflose Bundesregierung tun. Und zwar, indem die Abgeordneten der Bundeskanzlerin nach Artikel 67 des Grundgesetzes das Misstrauen aussprechen und einen Nachfolger w\u00e4hlen. Kandidieren m\u00fcsste der Fraktionschef der SPD, Rolf M\u00fctzenich, der im Plenum hoch anerkannt und vor allem glaubw\u00fcrdig ist. Es folgen Gr\u00fcnde f\u00fcr ein zugegebenerma\u00dfen derzeit vollkommen abwegiges Szenario. Es ist ein Gedankenexperiment.<br>\nIm Bundestag ist eine Regenbogenkoalition aus SPD, FDP, Linken und Gr\u00fcnen rechnerisch denkbar, um Angela Merkel als Bundeskanzlerin abzul\u00f6sen, und zwar dann, wenn sich die Lage \u00fcber die Feiertage und Neujahr weiter zuspitzt und ein harter Lockdown scheitert. Das verfassungsrechtliche Mittel w\u00e4re das konstruktive Misstrauensvotum nach Artikel 67 des Grundgesetzes. Was spr\u00e4che denn aus heutiger Sicht f\u00fcr eine Regenbogenkoalition? Absolut gar nichts, da es in den Oppositionsparteien sehr starke Kr\u00e4fte gibt, die den Kurs der Kanzlerin einfach st\u00fctzen, egal was ist. Vor allem bei den Gr\u00fcnen, die sich bereits darauf vorbereiten, als neuer Juniorpartner an der Seite der Union ab 2021 regieren zu d\u00fcrfen. Insofern k\u00f6nnte man die \u00dcberlegungen gleich wieder begraben. Aber welche Dynamik sich durch den gesellschaftlichen Schock Corona und die Unf\u00e4higkeit der Regierenden, die Kontrolle zu behalten, noch entwickelt, ist offen.<br>\nFDP, Linke und Gr\u00fcne kooperieren bereits. Hier gibt es Leute, die nicht nur gut miteinander k\u00f6nnen, sondern auch zu inhaltlichen Ergebnissen beitragen. Der Vorschlag f\u00fcr ein neues Wahlgesetz ist nur ein Beispiel, bei dem sich die drei Bunten konstruktiv zusammengetan haben und es der SPD schwer machten, dagegen zu sein. Viel interessanter ist aber die Zusammenarbeit in den Untersuchungsaussch\u00fcssen. Im Wirecard-Untersuchungsausschuss sind die \u201eWirecard-Detektive\u201c Fabio De Masi (Linke), Florian Toncar (FDP) und Danyal Bayaz (Gr\u00fcne) gemeinsam unterwegs. Sie setzen vor allem auch das Kanzleramt unter Druck, das in die Aff\u00e4re verwickelt ist. Ebenso ist das Finanzministerium kompromittiert und damit auch Olaf Scholz, der bei den Cum-Ex-Gesch\u00e4ften als Erster Hamburger B\u00fcrgermeister zudem in weitere Erkl\u00e4rungsnot geraten ist. Der Kanzlerkandidat der SPD ist damit angreifbar, er ist aber auch so kein wirkliches Zugpferd, wie sich immer deutlicher zeigt, und k\u00f6nnte von einem M\u00fctzenich, der bereits Johannes Kahrs zur Strecke gebracht hat, in Schach gehalten werden. Jedenfalls in der biergetr\u00e4nkten Fantasie des Autors. (\u2026)<br>\nSchaut man sich aber das fortw\u00e4hrende Dilemma der SPD-Fraktion an und die durchaus kooperative Zusammenarbeit von FDP, Linken und Gr\u00fcnen im Parlament, g\u00e4be es zumindest einmal Anlass f\u00fcr \u00dcberlegungen, die zu fr\u00fcheren Zeiten in den Strategieabteilungen der Parteien vermutlich gang und g\u00e4be gewesen w\u00e4ren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.taublog.de\/201211operation-regenbogen\">TauBlog<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Scholz rechnet sich gute Chancen aus<\/strong><br>\nEs war seine erste Rede als Kanzlerkandidat der SPD auf Bundesebene. Olaf Scholz gab sich zuversichtlich und unterstrich, er wolle die n\u00e4chste Bundesregierung anf\u00fchren. Die SPD sei geschlossen, handele gemeinsam und wolle die Bundestagswahl im September 2021 gewinnen, sagte Scholz beim digitalen Debattencamp der Partei in Berlin. \u201eIch bin \u00fcberzeugt davon, dass wir eine gute Chance haben im n\u00e4chsten Jahr.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/spd-scholz-kanzlerkandidat-101.html\">tagesschau.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.B.:<\/strong> Ich wusste gar nicht, dass Olaf Scholz unter die Satiriker gegangen ist. Ein verkanntes Talent?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-67965","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/67965","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=67965"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/67965\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":67980,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/67965\/revisions\/67980"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=67965"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=67965"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=67965"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}