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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Ein wichtiger Artikel, leider mal wieder hinter der Bezahlschranke. Bereits die Einleitung zeigt jedoch, wie es in Deutschland 2020 um die Debattenkultur steht. Wissenschaftler, die ernsthafte Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Regierungspolitik haben, trauen sich nicht mehr, namentlich genannt zu werden, da sie Angst davor haben, von den Medien in eine Querdenker-Ecke geschoben zu werden. Und so schweigen (fast) alle und es entsteht der Eindruck, die Wissenschaft st\u00fcnde kollektiv hinter der Regierungspolitik.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Und schon wieder ein Artikel, der hinter der Bezahlschranke versteckt wird. Es ist wirklich \u00e4rgerlich. Die wenigen substanziell kritischen Artikel zur Corona-Politik der Bundesregierung befinden sich im Premium-Bereich, w\u00e4hrend der normale Leser mit regierungskonformer Angstmache in den \u201eGratis-Tickern\u201c und Meinungsartikeln bombardiert wird. Eigentlich weisen wir nur sehr ungerne auf kostenpflichtige Artikel hin, da die meisten unserer Leser keine zahlenden Kunden von FAZ oder WELT sind. Wir wollten Ihnen jedoch dieses erstaunliche Ph\u00e4nomen auch nicht vorenthalten. J\u00f6rg Phil Friedrich hatte \u00fcbrigens zum Thema auch schon einen sehr lesenswerten Artikel<\/a> f\u00fcr die NachDenkSeiten geschrieben und der ist nat\u00fcrlich kostenfrei und f\u00fcr jeden Leser verf\u00fcgbar.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Auch hier kommt wieder der seit langem bekannte und andauernde Personalmangel im Bereich der Kliniken und Krankenh\u00e4user zur Sprache. Dagegen etwas unternommen wurde von der Politik bisher nichts. So scheint es, als ob die politische Elite mit dem Lockdown auch versucht ihr eigenes Versagen zu kaschieren.<\/em><\/p>\n Dazu auch: Intensivbetten und Corona : \u201eWir haben praktisch nie ein Bett frei\u201c<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> In Gro\u00dfbritannien bietet sich eine \u00e4hnliche Situation wie in Deutschland, man erlebt eine entfesselt agierende Exekutive w\u00e4hrend das Parlament entsprechende Gesetze dann nur abnicken darf. Einen Artikel wie diesen sucht man allerdings vergebens in den deutschen Mainstreammedien.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Die genannten Kritiker sind zwar alles Neoliberale, dennoch ist die Frage berechtigt wie lange dieses Spiel noch so weiter gehen kann. Vor allem wer danach die Zeche zahlen soll? F\u00fcr bestimmte Kreise steht die Antwort bereits fest.<\/em><\/p>\n \u201eDeutschland ist wieder der kranke Mann Europas\u201c<\/a><\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Weshalb sind die Kliniken \u201ew\u00fctend\u201c auf Leiharbeitsfirmen. Wenn sich die dort Besch\u00e4ftigten nicht verheizen lassen wollen, dann ist das ihr gutes Recht. Und es ist bezeichnend, wenn Stammpersonal zu einer Leiharbeitsfirma wechselt, weil es dort besser bezahlt wird. Normalerweise ist es eigentlich umgekehrt. Das zeigt nur wie der \u00f6ffentliche Gesundheitssektor kaputtgespart wurde. Die Folgen bekommen nun alle B\u00fcrger mit dem Lockdown am eigenen Leib zu sp\u00fcren.<\/em><\/p>\n Dazu ein Kommentar aus dem Leserforum:<\/strong> Jetzt einmal \u201cTacheles\u201d: Was war zuerst da? Das Ei oder die Henne? In den 1980er Jahren war der Pflegeberuf zwar auch kein Zuckerschlecken aber er lebte immerhin noch vom Gedanken der Solidarit\u00e4t, der N\u00e4chstenliebe und Hilfsbereitschaft. Das Ideal der \u201cFlorance Nightingale\u201d trugen Menschen in diesem Beruf durchaus mit sich herum, auch wenn man das schon damals durchaus kritisieren konnte. Es gab einen recht hohen Anteil an kommunalen Krankenh\u00e4usern und sog. freigemeinn\u00fctzigen Kliniken. Privatkliniken spielten nur eine untergeordnete Rolle. DANN kam eine ganze Gruppe von Betriebswirtschaftlern und \u201cExperten\u201d zu dem Schluss, dass unser Gesundheitswesen viel zu teuer sei und man erheblich sparen k\u00f6nne, wenn man es nach marktwirtschaftlichen Gesetzen ausrichten w\u00fcrde. Die (heutzutage) \u201calte\u201d Leier von: Privatisieren = Mehr Wettbewerb = Effizienzsteigerung = Preiswerter (Gesundheit) produzieren wurde zur neuen Pr\u00e4ambel. Diese neoliberale L\u00fcge(!) \u2013 liebe FDP und CDU\/CSU \u2013 verk\u00fcnden Sie seit Jahrzehnten. In fast allen Bereichen hat sich dies in der Zwischenzeit als Irrtum bzw. gro\u00dfes M\u00e4rchen herausgestellt. Trotzdem wurde damals die gesamte Krankenhausstruktur umgekrempelt. F\u00fcr diese Gesundheitsreform zeichnete auch unser heutiger Innenminister verantwortlich. Stellen im Pflegebereich (und auch bei den \u00c4rzten) wurden massiv abgebaut. Die Arbeit in den Kliniken wurde rationalisiert und \u201c\u00f6konomisiert\u201d mit dem Ergebnis, dass Stress und Belastung f\u00fcr Pflegekr\u00e4fte und \u00c4rzte stetig zunahmen.<\/em><\/p><\/li>\n dazu:<\/strong> Arme Schweine. Eine Knochenm\u00fchle ist das System T\u00f6nnies f\u00fcr Tier und Mensch.<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Dem Agieren S\u00f6ders kann man sich fast nur noch auf einer psychologischen Ebene n\u00e4hern. Wer in Bayern lebt, kann sich vielleicht noch an den Beginn der politischen Karriere des Markus S\u00f6der erinnern. S\u00f6der hatte schon immer die gr\u00f6\u00dften Ambitionen, sah sich schon immer als der gro\u00dfe Macher, er wurde aber anf\u00e4nglich auch wegen seines provinziellen Habitus\u2018 nie so richtig ernst genommen. Daf\u00fcr r\u00e4cht sich S\u00f6der nun mit dem Ausleben seiner Omnipotenzphantasien. Anmerkung JK:<\/strong> Geld f\u00fcr Infrastruktur und technische Mittel ist das eine, der Einfluss der sozialen Verh\u00e4ltnisse ist das andere. Wie viele Sch\u00fcler verf\u00fcgen \u00fcber ein eigenes Zimmer, in dem sie den Online-Unterricht ungest\u00f6rt folgen k\u00f6nnen, wie viele Sch\u00fcler haben Eltern die sich aus dem Home Office heraus auch entsprechende k\u00fcmmern k\u00f6nnen? Bereits die Schulschlie\u00dfungen des ersten Lockdowns hatten fatale Folgen f\u00fcr Kinder, die nicht aus der oberen Mittelschicht stammten. Nun macht man gedankenlos einfach weiter. Merkel hat bereits angek\u00fcndigt, dass man heute noch nicht sagen k\u00f6nne, wie es Anfang Januar weitergeht. Es droht ein Lockdown bis mindestens M\u00e4rz. Womit die Konzeptlosigkeit mit der Merkel den B\u00fcrgern gegen\u00fcbertritt wieder eindrucksvoll belegt ist.<\/em><\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nSie glaube an die Fakten \u2013 so Angela Merkel, als sie den harten Lockdown forderte. Doch das Leopoldina-Papier, auf das sie sich berief, gen\u00fcgt selbst einfachsten Standards nicht. Der Schaden, den die Wissenschaftsfunktion\u00e4re anrichten, ist immens. Eine Untersuchung. [\u2026]
\nWenn ein wissenschaftliches Dokument dieser K\u00fcrze \u00fcberhaupt sinnvoll zu einem aktuellen Geschehen Stellung nehmen soll, dann m\u00fcsste es umfangreich auf gesicherte Studien verweisen und deren G\u00fcltigkeitsbereich und Aussagekraft f\u00fcr die Situation hier in Deutschland wenigstens andeutungsweise belegen.
\nDie sogenannte Ad-hoc-Stellungnahme der Leopoldina ist aber alles andere als ein wissenschaftliches Dokument, sie ist auch keine wissenschaftliche Zusammenfassung eines Forschungsstandes. Sie ist ein Sammelsurium von sorgenvollen Aussagen \u00fcber die aktuelle Situation, kombiniert mit einigen drastischen Vorschl\u00e4gen, die ihre Autorit\u00e4t daraus ziehen sollen, dass die Autoren nun einmal in leitenden Funktionen im Forschungsbetrieb t\u00e4tig sind.
\nDer wissenschaftliche Gehalt ist so gering, dass wohl jede aufmerksame Zeitungsleserin, jeder \u201eTagesschau\u201c-Zuschauer und jede internetaffine Gymnasiallehrerin den Text h\u00e4tte verfassen k\u00f6nnen, einschlie\u00dflich der Diagramme, die den Infektionsverlauf in Irland und in Deutschland miteinander vergleichen \u2013 eine Grafik, die der Autor dieser Zeilen innerhalb von weniger als einer Minute auf einer bekannten Datenplattform zusammenklicken k\u00f6nnte. [\u2026]
\nWenn sich \u00fcberhaupt jemand bem\u00fc\u00dfigt f\u00fchlt, diese Tatsache zu bemerken, wird oft gesagt, dass die Menschen ihr Verhalten eben schon vorher ge\u00e4ndert h\u00e4tten, dass sie schon aufgrund der \u00f6ffentlichen Diskussionen ihre Sozialkontakte eingeschr\u00e4nkt h\u00e4tten. Wenn das so ist, dann fragt man sich, warum die Politik, die jetzt auf einen harten Lockdown zusteuert, nun \u00fcber die ungezogenen Menschen schimpft, die angeblich die Regeln nicht beachten, an Gl\u00fchweinst\u00e4nden nicht genug Distanz wahren und \u00fcberhaupt nachl\u00e4ssig mit der Umsetzung der Vorschriften w\u00e4ren.
\nDer Grund kann nur sein, dass man Schuldige braucht, die daf\u00fcr verantwortlich sind, dass die prognostizierten Erfolge des November-Lockdowns nicht eintreffen. Da \u201edie Wissenschaft\u201c nicht einfach sagen kann: \u201eWir haben eigentlich keine Ahnung, was hier wirklich passiert, wir k\u00f6nnen nicht erkl\u00e4ren, warum in Sachsen die Infektionszahlen steigen und in Rheinland-Pfalz nicht\u201c, m\u00fcssen die B\u00fcrger selbst zu Schuldigen erkl\u00e4rt werden.
\nQuelle: J\u00f6rg Phil Friedrich in der WELT<\/a>\n
\nMag die dringende Notwendigkeit massiver Kontaktbeschr\u00e4nkungen noch so sehr vor Augen stehen, im Angesicht \u00fcberlasteter Pfleger und \u00c4rztinnen: f\u00fcr die Regierenden ist die Verengung allen multikausalen Infektionsgeschehens auf die Reduktion privater Kontakte bequem. Den Zeigefinger auf vermeintliche Massen voll besetzter Gl\u00fchweinst\u00e4nde zu richten, ist einfach; denen ohne Auto und Homeoffice eine Busfahrt zur Arbeit mit Abstand zu erm\u00f6glichen, wohl zu schwer. Wieso ist die staatliche Versorgung von Altenheimen mit FFP2-Masken nicht l\u00e4ngst fl\u00e4chendeckende Realit\u00e4t, wieso T\u00fcbingens Modell nicht \u00fcberall Standard? Boris Palmer hat allen \u00fcber 65-J\u00e4hrigen Masken schicken lassen, dort gibt es reservierte Einkaufszeiten und subventionierte Taxis f\u00fcr Senioren, zudem Gratis-Tests f\u00fcr Besch\u00e4ftigte und Bewohner von Altenheimen, ebenso f\u00fcr deren Besucher; entsprechend niedrig sind die Zahlen. Weshalb stimmt nur Argentiniens, nicht das deutsche Parlament f\u00fcr eine Reichen-Abgabe, um den Kampf gegen die Pandemie zu bezuschussen? Warum muss Verdi vor dem \u201eHotspot Versandzentren\u201c warnen, w\u00e4hrend Amazon auf dem R\u00fccken seiner Arbeiterinnen von der Krise profitiert?
\nJeff Bezos darf weiter schuften lassen, er w\u00fcrde mit den Schultern zucken, erz\u00e4hlte ihm jemand von den \u201ekurzfristigen Wertsch\u00f6pfungsverlusten\u201c, die die Leopoldina als Vorteil preist, weil sie den Weg zur gro\u00dfen Lockerung verk\u00fcrzten.
\nDieses Argument hat es in das Papier der Akademie geschafft, eine Abw\u00e4gung der vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen mit sozialen Folgekosten nicht. Was ist mit den Kindern, die von Mitte Dezember bis Mitte Januar von der Schulpflicht entbunden werden und nicht in die Kita gehen sollen, wenn sie sich selbst \u00fcberlassen werden? Wie ist Frauen, die Feiertagen in beengten Wohnungen voller h\u00e4uslicher Gewalt entgegensehen, akut zu helfen? Ja, diese Fragen waren alle schon einmal da. Der Sturm steigender Infektionszahlen bl\u00e4st sie wieder weg, es regiert der virologische Tunnelblick.
\nDas mag daran liegen, dass das Lockdown-Geschehen weiter aus Akademien, Staatskanzleien, Bund-L\u00e4nder-Runden dekretiert und nicht im Parlament abgestimmt wird. Viele Medien \u2013 vor allem auch \u00f6ffentlich-rechtliche \u2013 nehmen das schulterzuckend hin, machen lieber aus jeder noch so inhaltsleeren \u00c4u\u00dferung Markus S\u00f6ders eine Meldung. Hier l\u00e4ge wirklich ein Ansatzpunkt f\u00fcr kritisches Nachdenken \u00fcber einen h\u00f6heren Rundfunkbeitrag. Doch eingelullt vom exekutiven Narrativ der Lockdown-oder-nicht-Frage f\u00e4llt gar nicht auf, dass der CSU-Ministerpr\u00e4sident gerade schon wieder predigt, w\u00e4hrend er einen seiner vielen bayerischen Hotspots besucht.
\nQuelle: Freitag<\/a><\/li>\n
\nFresenius-Chef Stephan Sturm kritisiert in der Corona-Krise einen zu starken Blick auf die Intensivkapazit\u00e4ten der Kliniken. \u201eDer einseitige Fokus der Politik auf Intensivbetten ist falsch\u201c, sagte der Vorstandschef des Medizinkonzerns und Krankenhausbetreibers den Nachrichtenagenturen dpa und dpa-AFX. Dort, wo es zu Engp\u00e4ssen in Krankenh\u00e4usern gekommen sei, sei das meist wegen des Mangels an Intensivpflegekr\u00e4ften geschehen und nicht wegen fehlender Intensivbetten. Den viel diskutierten Personalmangel habe es schon vor der Corona-Krise gegeben, sagte Sturm.
\n\u201eSelbst wenn Intensivkapazit\u00e4ten ausgesch\u00f6pft sein sollten, k\u00f6nnen Covid-Patienten station\u00e4r behandelt werden\u201c, sagte Sturm. Corona-Patienten lie\u00dfen sich etwa auch auf entsprechend aufger\u00fcsteten Intermediate-Care-Stationen behandeln, einer Zwischenstufe zwischen Normal- und Intensivstation. Klinische Daten zeigten in anderen L\u00e4ndern eine vergleichbar niedrige Sterblichkeit bei Corona-Patienten, w\u00e4hrend dort ein geringerer Anteil auf Intensivstationen l\u00e4ge.
\nUm die Pandemie zu bew\u00e4ltigen, sei eine bessere Vernetzung der Krankenh\u00e4user in Deutschland n\u00f6tig, meint Sturm. So k\u00f6nnten Klinken aus weniger betroffenen Regionen Corona-Patienten aus Hotspots aufnehmen. Helios habe das bei Berliner Krankenh\u00e4usern getan, wo Kapazit\u00e4ten f\u00fcr Corona-Patienten knapp wurden. \u201eWir brauchen mehr Transparenz im Gesundheitssystem\u201c, sagte der Manager. Es gebe aber Widerst\u00e4nde gegen ein zentrales Register, das ein Verteilen von Patienten erleichtern w\u00fcrde. \u201eAuch wenn sicher nicht jeder Patient transportf\u00e4hig ist, k\u00f6nnen wir hier besser werden.\u201c
\nNach Angaben der Deutschen Interdisziplin\u00e4ren Vereinigung f\u00fcr Intensiv- und Notfallmedizin gab es bei steigenden Infektionszahlen zuletzt noch rund 4600 freie Intensivbetten.
\nQuelle: RND<\/a>\n
\nDer Intensivmediziner Bernhard Zwi\u00dfler hat t\u00e4glich mit Covid-19-Patienten zu tun. Er sagt: Die Lage ist schlimmer, als es die Zahlen vermuten lassen. [\u2026]
\nZum Beispiel bekommen Patienten, denen es pl\u00f6tzlich schlechter geht, Cortison. Das hat sich in der klinischen Praxis als sehr hilfreich erwiesen. Es hat auch verhindert, dass der ein oder andere Patient auf die Intensivstation musste. Au\u00dferdem haben wir auf den Normalstationen sehr konsequent damit begonnen, eine blutgerinnungshemmende Therapie einzuf\u00fchren, in einer h\u00f6heren Dosierung, als man das gemeinhin macht, wenn Patienten l\u00e4nger im Bett liegen m\u00fcssen. Aus der ersten Welle haben wir gelernt, dass Lungenembolien und Thrombosen ein Teil des Problems sind bei Covid-19. Auch damit haben wir sicherlich einen Teil der Patienten vor der Intensivstation bewahren k\u00f6nnen. Und wir haben auch spezielle Formen der Atem- und Sauerstofftherapie zum Teil auf die Normalstationen verlagert, die wir fr\u00fcher nur auf der Intensivstation gemacht haben.
\nZum einen, weil daf\u00fcr ganz einfach die Ausr\u00fcstung fehlte, und zum anderen, weil man erst im Verlauf gelernt hat, dass damit kein erh\u00f6htes Ansteckungsrisiko f\u00fcr die Pflegekr\u00e4fte verbunden ist. Wenn man das alles zusammennimmt, haben sicher viele Patienten von dieser optimierten Behandlung profitiert. Aber Sie sehen auch: Von Entwarnung kann keine Rede sein. Es kommen eine Menge Patienten bei uns an, sie werden nur nicht in der Intensivstatistik aufgef\u00fchrt. [\u2026]
\nDie Gesamtzahl der belegten Intensivbetten hat sich kaum erh\u00f6ht, das stimmt, ich kann aber nur noch einmal wiederholen: Wir haben ein Problem. Weil wir praktisch jede Nacht, an jedem Wochenende und auch untertags Patienten haben, von denen wir nicht wissen, wo wir sie unterbringen sollen. Zum Teil suchen wir stundenlang nach Betten. Jetzt verschieben wir auch noch medizinische Eingriffe. Das hei\u00dft, wir generieren momentan eine Welle von Patienten, die sp\u00e4ter noch auf uns zukommen wird.
\nDer Epidemiologe John Ioannidis hat ausgerechnet, dass die Sterblichkeit von Covid-19 gar nicht so hoch ist wie anfangs angenommen, n\u00e4mlich unter einem Prozent. Ist Corona doch vergleichbar mit der Grippe?
\nIch bin kein Epidemiologe. Aber all die Daten, die ich kenne, und vor allem die klinische Erfahrung zeigt: Das ist einfach falsch. Wir haben jedes Jahr Grippepatienten auf der Intensivstation. Die Dimension ist eine v\u00f6llig andere. Wenn wir fr\u00fcher auf der Intensivstation mal zwei, vielleicht drei Patienten mit schwerer Lungenentz\u00fcndung hatten, dann war das schon substantiell. Jetzt haben wir zwanzig Patienten mit Covid-19. Nat\u00fcrlich kann man auch an der Grippe sterben. Aber die Grippe ist ein Virus, das vor allem die Lungen bef\u00e4llt. Bei Covid merken wir immer mehr, das ist eine Krankheit, die bef\u00e4llt alle Organe. Und leider muss man sagen: Viele der Patienten, die die Intensivstation wieder verlassen, haben noch lange Probleme, mit der Leber, mit den Nieren. Es handelt sich um eine v\u00f6llig andere Krankheit.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/p><\/li>\n
\nProtest is a fundamental right, protected in domestic and international law, which the government and public authorities have a duty to facilitate. It is an essential tool for expressing dissent against those in power, and one of the ways that we join forces with one another to effect social, political and economic change. The plans are very likely to undermine our ability to collectively express dissent, which has been more crucial than ever this pandemic year.
\nLet\u2019s be clear: Liberty has always supported proportionate action to protect public health, and much of our work recently has focused on ensuring that the people most likely to be hit hard by the pandemic are prioritised in the government\u2019s response. At the same time, the magnitude of the limitations on our freedom implemented by politicians this year cannot be overstated.
\nIn 2020 each of us has faced criminalisation for leaving the house without a \u201creasonable excuse\u201d. Police have used surveillance drones to shame people walking in national parks. And countless people have been wrongly criminalised under the rushed and draconian Coronavirus Act, which also contains powers to force people to quarantine, close our borders, and even postpone some elections. And in all of this, parliament has been sidelined, with some lockdown laws, which have regulated aspects of our daily lives to a minute degree, coming into force at the stroke of a minister\u2019s pen, with parliament given an opportunity to vote only weeks later. \u2026
\nAcross the board, the response from the government and police has raised cause for serious concern. Scores of people have been arrested for taking to the streets to protest against lockdown restrictions. Protest organisers who have done their best to comply with pandemic restrictions, such as carrying out a risk assessment, have been cowed into not going ahead. And during the Black Lives Matter demonstrations in the summer, the home secretary, Priti Patel, claimed that these protests were illegal, and many demonstrators were subject to aggressive police tactics such as kettling. A report by Netpol found that the policing of the Black Lives Matter protests was symptomatic of institutional racism. These attacks on the right to protest are not unique to the pandemic: in 2019, the Metropolitan police unlawfully used an injunction to ban protest during the Extinction Rebellion demonstrations.
\nQuelle: The Guardian<\/a>\n
\nDie Freigiebigkeit, mit der Deutschland in den letzten Monaten Steuergelder an gro\u00dfe Unternehmen verteilt, weckt Erinnerungen an die Finanzmarktkrise. Es werden wieder Milliarden aus dem Staatshaushalt an Unternehmen mit fragw\u00fcrdigen Gesch\u00e4ftsmodellen gegeben. Wie in der Finanzkrise profitieren davon Investoren und Banken. Stattdessen sollten wir unsere Steuergelder nur zur Rettung derjenigen Unternehmen einsetzen, die einen Mehrwert f\u00fcr unsere Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt bieten, andernfalls die bisherigen Geldgeber der Unternehmen zur Kasse bitten.
\nUnter den zahlreichen Corona-Programmen f\u00fcr die Wirtschaft z\u00e4hlt der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zu dem fragw\u00fcrdigsten und gr\u00f6\u00dften. An den WSF wenden sich Unternehmen, denen Investoren und Banken kein Geld mehr geben. Weil sie nicht glauben, dass sie es wiederbekommen. Vielleicht auch, weil vorher Umstrukturierungen notwendig w\u00e4ren, zu denen die Unternehmen nicht bereit sind. Die Bundesregierung hat diesen Unternehmen bereits \u00fcber 10 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung gestellt \u2013 in den n\u00e4chsten Monaten d\u00fcrfte es noch wesentlich mehr werden. Die Zwischenbilanz der ersten vier F\u00e4lle (Lufthansa, TUI, FTI und MV-Werften) ist erschreckend.
\nErstens ist das Gesch\u00e4ftsmodell der gef\u00f6rderten Unternehmen nicht zukunftsf\u00e4hig. Die Perspektive der ohnehin margenschwachen Luftfahrt ist wohl noch d\u00fcsterer geworden, seit Unternehmen Videokonferenzen f\u00fcr sich entdecken. Deutschlands gr\u00f6\u00dfter (TUI) und drittgr\u00f6\u00dfter (FTI) Anbieter von Pauschalreisen ringen seit Jahren ums \u00dcberleben. Menschen buchen immer weniger Pauschalreisen, sondern stellen sich ihren Urlaub auf Online-Portalen individuell zusammen. Der Kreuzfahrschiffbauer MV-Werften hat es in dem \u00fcbersubventionierten Sektor mit prognostizierten \u00dcberkapazit\u00e4ten nicht leichter. Die Bundesregierung rettet also Unternehmen von gestern und bindet dort Ressourcen, die in Zukunftsbranchen fehlen. Die deutsche Wirtschaft wird nicht durch die Erbringung von Pauschaltourismus das 21. Jahrhundert meistern, sondern durch technologischen Fortschritt.
\nZweitens haben alle gef\u00f6rderten Unternehmen Verbindungen zu Schattenfinanzzentren. Das ist ein Indiz daf\u00fcr, dass die Unternehmen Steuersparmodelle nutzen. Es besteht keine Transparenz dar\u00fcber. Die Lufthansa verschiebt laut einer Studie im Auftrag von Finanzwende sehr wahrscheinlich Gewinne in Schattenfinanzzentren. TUI l\u00e4sst u.a. seine Kreuzfahrtschiffe unter maltesischer Flagge fahren. Die Eigent\u00fcmer von FTI und MV-Werften schleusen ihren Gewinn \u00fcberwiegend \u00fcber Zwischengesellschaften in Luxemburg, Schweiz und Bermuda. Die Bundesregierung teilt Steuergelder an Unternehmen aus, die selbst wenig Steuern zahlen. Finanzwende hat dagegen die Kampagne Steuertrickser angesto\u00dfen.
\nQuelle: Gerhard Schick im Freitag<\/a><\/li>\n
\nDie seit nunmehr sechs Jahren andauernden Sanktionen gegen Russland haben der bundesdeutschen Wirtschaft kaum Schaden zugef\u00fcgt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Regierung an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags von Anfang Dezember. Demnach seien die Verluste mit 0,03 bis 0,05 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung fast zu vernachl\u00e4ssigen. Der Bericht weist zudem darauf hin, dass der deutsche Russland-Handel bereits seit 2012 r\u00fcckl\u00e4ufig gewesen sei \u2013 vor allem infolge gesunkener \u00d6lpreise. Die Sanktionen h\u00e4tten lediglich einen bestehenden Trend verstetigt, hei\u00dft es in dem Papier.
\nDoch andere Studien kommen auf h\u00f6here Einbu\u00dfen. So beispielsweise die des M\u00fcnchener Ifo-Instituts vom 9. Dezember, die im Auftrag mehrerer Industrie- und Handelskammern erstellt wurde. Laut Untersuchung ging seit 2014 der Handel zwischen Russland und der EU um 32 Prozent beim russischen Import und 24 Prozent beim russischen Export zur\u00fcck; in absoluten Zahlen l\u00e4gen die Werte bei minus 115 bzw. 100 Milliarden Euro. In diesem Jahr kamen die Auswirkungen der Coronakrise hinzu und f\u00fchrten laut Ostausschuss der deutschen Wirtschaft zu einem R\u00fcckgang des deutsch-russischen Gesch\u00e4ftsvolumens um 24 Prozent auf 22 Milliarden Euro. Anfang der 2010er Jahre hatte das Handelsvolumen noch bei 80 Milliarden Euro gelegen.
\nUnbestritten ist allerdings, dass die Bedeutung des Russland-Handels f\u00fcr die deutsche Volkswirtschaft oft \u00fcbersch\u00e4tzt wird. Laut Ostausschuss ist Russland f\u00fcr die BRD nach den EU-L\u00e4ndern Polen, Tschechien und Ungarn nur noch viertgr\u00f6\u00dfter Handelspartner in Osteuropa; der russische Anteil an den deutschen Exporten lag nach der Ifo-Studie 2013 ebenso wie 2018 bei zwei bis drei Prozent. Im Vergleich dazu wickelt die BRD rund 60 Prozent ihres Au\u00dfenhandels mit der restlichen EU ab, neun Prozent mit den USA und sechs Prozent mit China. Auch diese Zahlen haben sich zwischen 2013 und 2018 nur unwesentlich ge\u00e4ndert.
\nDiese Daten verbergen jedoch, dass einzelne deutsche Regionen vom Einbruch des Russland-Handels st\u00e4rker getroffen wurden als andere. Das gilt vor allem f\u00fcr Ostdeutschland und hier f\u00fcr die st\u00e4rker industrialisierten Bundesl\u00e4nder Sachsen und Sachsen-Anhalt. In Sachsen ging nach Angaben der Dresdener Filiale des Ifo-Instituts, die Anfang Dezember in einem Beitrag des MDR zitiert wurden, der Export nach Russland um zwei Drittel zur\u00fcck: von 4,2 Prozent der Gesamtexporte 2013 \u2013 auch dies ein \u00fcberdurchschnittlicher Wert \u2013 auf zuletzt noch 1,4 Prozent. Nicht alles an diesem R\u00fcckgang ist dagegen offenbar Folge der Sanktionen wie im Fall der Chemnitzer Maschinenbaufirma Maveg, deren Werkzeugmaschinen wegen m\u00f6glicher milit\u00e4rischer Nutzung seit 2015 nicht mehr nach Russland exportiert werden d\u00fcrfen.
\nQuelle: junge welt<\/a><\/li>\n
\nDie Zahlenschlacht zu Beginn des nun verabschiedeten Haushaltsgesetzes 2021 l\u00e4sst B\u00f6ses erahnen. Es w\u00fcrden \u201cEinnahmen und Ausgaben auf 413 400 000 000 Euro festgestellt\u201d, hei\u00dft es dort, gefolgt von Aufstellungen der Sonderverm\u00f6gen und Krediterm\u00e4chtigungen, auf die vor allem der Finanzminister, Vizekanzler und kommende SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gedr\u00e4ngt hatte. Die geplanten Ausgaben summieren sich auf fast eine halbe Billion Euro, davon knapp 180 Milliarden als Nettokreditaufnahme. In Zeiten der Pandemie sind auch bei den bislang so strengen Haush\u00e4ltern des Regierungslagers alle Regeln ausgesetzt: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wurde zum zweiten Mal in Folge ausgesetzt.
\nAusgesetzt aber hei\u00dft nicht ausgebaut. Vielleicht 2022, vielleicht sp\u00e4ter: In absehbarer Zeit auf jeden Fall wird die Schuldenbremse wieder in Betrieb genommen werden, und dann steht der Bev\u00f6lkerungsmehrheit \u2013 um bei dieser Metapher zu bleiben \u2013 ein holpriges Ende dieser Corona-Fahrt bevor. Denn sinnfreie Kommentare beteiligter Politiker und von Provinzbl\u00e4ttern, die nun von einem \u201crichtigen Signal\u201d sprechen, weil es nur darauf ankomme, \u201cwie dieses Land weiterhin durch die Pandemie-Krise kommt\u201d, umschiffen die zentrale Frage. Wie der Musikproduzent Kurt Feltz 1949 textete: \u201cWer soll das bezahlen, wer hat das bestellt?\u201d \u2026
\nDie Armen sterben oder blechen. Die Reichen werden reicher und m\u00fcssen \u2013 bislang zumindest \u2013 kaum damit rechnen, f\u00fcr die \u00dcbernahme der Kosten dieser geo\u00f6konomischen Katastrophe herangezogen zu werden.
\nIn den USA etwa hat das Einkommen der Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft von Mitte M\u00e4rz bis Mitte Oktober um 2,3 Prozent abgenommen. Gut 98.0000 Unternehmen sind in den Konkurs gegangen. Mehr als zw\u00f6lf Millionen Arbeiter und Angestellte haben ihre arbeitgeberfinanzierte Gesundheitsversicherung verloren. \u00c4hnlich Trends hat das Statistische Bundesamt f\u00fcr Deutschland erfasst und dokumentiert. Die sozialen Folgen sind hierzulande noch nicht abzusch\u00e4tzen, zumal das Sterben der Betriebe verz\u00f6gert einsetzen wird, vom Einzelhandel, \u00fcber Kulturbetriebe, die Gastronomie und andere besonders betroffene Branchen.
\nSteht man wirtschaftlich am oberen Ende der Gesellschaft, muss man sich diesseits und jenseits des Atlantiks weitaus weniger Gedanken machen. Die 651 Milliard\u00e4re in den USA haben ihren Wohlstand seit Beginn der Pandemie um eine Billion US-Dollar vermehrt. Mit diesem Geld k\u00f6nnte man den gut 330 Millionen US-Amerikanern \u2013 jeder und jedem einzelnen von ihnen! \u2013 etwas mehr als 3.000 US-Dollar Soforthilfe auszahlen.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nF\u00fchrende \u00d6konomen des Landes \u00fcben scharfe Kritik an den j\u00fcngsten Beschl\u00fcssen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Ihnen fehlt eine Idee der Politik, die \u00fcber die kurzfristige Schlie\u00dfung von Gesch\u00e4ften und Schulen hinausgeht.
\n\u201eDie Beschl\u00fcsse sollen die \u00dcberforderung des Gesundheitssystems verhindern. Kurzfristig mag dies wirken, f\u00fcr eine nachhaltige Eind\u00e4mmung der Neuinfektionszahlen sind angesichts der Erfahrungen anderer L\u00e4nder eher Zweifel angebracht\u201c, sagte IW-Direktor Michael H\u00fcther WELT.
\nEs fehle weiterhin an einer l\u00e4ngerfristigen Strategie. Diese m\u00fcsste von Befunden \u00fcber die Wirksamkeit von Ma\u00dfnahmen getragen sein und sich auf den Schutz vulnerabler Gruppen konzentrieren.
\nAuch dem Pr\u00e4sidenten des Institut f\u00fcr Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, fehlt ein Gesamtkonzept. \u201eWir k\u00f6nnen den harten Lockdown wirtschaftlich und gesellschaftlich nicht monatelang aushalten\u201c, sagte er WELT.
\nDas Infektionsgeschehen werde wohl bis M\u00e4rz mindestens problematisch bleiben. Es m\u00fcsse deshalb endlich gelingen, vulnerable Personen, etwa in Altersheimen, wo sehr viele Infektionen erfolgen, wirksam zu sch\u00fctzen. \u201eDas Schlie\u00dfen der Einkaufsstra\u00dfen hilft diesen Personen \u00fcberhaupt nicht\u201c, sagte Felbermayr.
\nHier setzte auch ZEW-\u00d6konom Friedrich Heinemann an: \u201eIch kritisiere die bisher viel zu geringe Energie bei der Testung von Alten- und Pflegeheimen. Da m\u00fcsste Deutschland schon viel weiter sein.\u201c \u2026
\nIn der Tat sind f\u00fcr das kommende Jahr Ausgaben in H\u00f6he von 39,5 Milliarden Euro bereits im gerade verabschiedeten Bundeshaushalt f\u00fcr 2021 vorgesehen. Hinzu kommt ein \u00fcppiger Puffer: 35 Milliarden Euro wurden als Corona-Vorsorge ohne konkrete Ausgabenplanung in den Etat eingestellt worden.
\nAuch wenn im Haushalt bereits hohe Summen f\u00fcr Unternehmenshilfen vorgesehen sind, \u00e4ndert dies nichts daran, dass die Summen gewaltig sind, die diese Art der Lockdown-Krisenpolitik den Staat und damit den Steuerzahler kosten: Allein f\u00fcr den Dezember ist mit Ausgaben in H\u00f6he von mindestens 20 Milliarden Euro zu rechnen.
\nDenn zu den \u00fcppigen Dezemberhilfen in H\u00f6he von erwarteten 17 Milliarden Euro, mit denen die Betreiber von Restaurants, Hotels und anderen Veranstaltungsunternehmen entsch\u00e4digt werden, kommen nun noch einmal bis zu f\u00fcnf Milliarden Euro f\u00fcr den Einzelhandel und die nun beschlossenen Zusch\u00fcsse.
\nQuelle: Welt<\/a>\n
\nNach Tagesspiegel-Informationen geh\u00f6ren in Berlin vielerorts bis zu 20 Prozent der in einer Schicht eingesetzten Pflegekr\u00e4fte zu Leih- und Zeitarbeitsfirmen. Einige dieser Agenturen wollen nicht, dass ihre Pflegekr\u00e4fte auf Stationen arbeiten, in denen Gefahr besteht, sich mit Sars-Cov-2 zu infizieren. \u00c4rzte und Pflegedienstleiter berichteten, einzelne Leasingkr\u00e4fte h\u00e4tten auch von sich aus gesagt, sie wollten nicht (mehr) auf einer Covid-19-Station eingesetzt werden. Buchungen w\u00fcrden \u00f6fter \u201e\u00e4u\u00dferst kurzfristig\u201c storniert.
\nMan wolle zwar hausinternes Personal einsetzen, teilte eine Vivantes-Sprecherin auf Anfrage mit: \u201eAufgrund der angespannten Personalsituation ist der Ausfall von Pflegepersonal jedoch h\u00e4ufig nur durch den Einsatz von Leasingkr\u00e4ften zu kompensieren.\u201c Zudem komme es vor, \u201edass Leasingkr\u00e4fte f\u00fcr Covid-Stationen entweder nicht vermittelt werden oder diese sehr kurzfristig ihren Dienst nicht antreten\u201c. Zugleich w\u00fcrde Stammpersonal zu Leasingfirmen wechseln, da dort bei \u00e4hnlichen L\u00f6hnen eher die jeweiligen Wunscharbeitszeiten gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnten. Vivantes zeigt bei Buchungen nun explizit an, ob es um eine Schicht auf einer Station mit Coronavirus-Patienten geht. \u2026
\nEiner 2019 ver\u00f6ffentlichten Analyse der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zufolge gibt es in der Krankenpflege in Deutschland 22.000 Leiharbeitnehmer, in der Altenpflege sind es 12.000; in Berlin-Brandenburg d\u00fcrften es zusammen etwa 4000 Leasingkr\u00e4fte sein. Zeitarbeitsfirmen, die auf Pflegekr\u00e4fte spezialisiert sind, hatten schon im M\u00e4rz, als die Pandemie auch Deutschland erreichte, wachsende Nachfrage erwartet. Nachdem der Berliner Senat im M\u00e4rz verf\u00fcgte, planbare Behandlungen zu verschieben, und zudem die Neuinfektionen seit Mai stetig abnahmen, wurden dagegen kaum Leasing-Pflegekr\u00e4fte gebraucht.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nDie deutsche Fleischindustrie hat ein Profitmodell perfektioniert, das auf r\u00fccksichtslose Ausbeutung durch Niedrigl\u00f6hne baut.
\nAm Ende konnte Minister Hubertus Heil (SPD) sein Arbeitsschutzkontrollgesetz nur mit Ach und Krach \u00fcber die Ziellinie retten. Wieder einmal hatte die Fleischlobby der Politik gezeigt, wo der Hammer h\u00e4ngt. Urspr\u00fcnglich sollten Werkvertr\u00e4ge und Leiharbeit in den Kernbereichen der Fleischwirtschaft ab 2021 komplett verboten werden. Doch das Arbeitsschutzkontrollgesetz wurde auf Veranlassung der CDU\/CSU kurz vor der geplanten Verabschiedung im Bundestag abgesetzt. Zufrieden lie\u00df der Verband der Fleischwirtschaft (VdF) am 27. Oktober wissen: \u00bbDie zahlreichen Gespr\u00e4che, Stellungnahmen und Argumente des Verbandes gegen\u00fcber Bundes- und Landtagsabgeordneten haben somit Wirkung gezeigt. Der Wirtschaftsrat der CDU hat sich gestern ebenfalls in unsere Richtung ausgesprochen.\u00ab Entsprechend zuversichtlich zeigte sich die Fleischlobby, dass das Gesetz noch in ihrem Interesse abgeschw\u00e4cht werde. Zu Recht, denn Leiharbeit bleibt in der Fleischverarbeitung vorerst weiter erlaubt, wenn auch in begrenztem Ma\u00dfe und nur, wenn sie tarifvertraglich geregelt ist.
\nEin weiterer Beweis daf\u00fcr, dass die Fleischwirtschaft den deutschen Leitindustrien in nichts mehr nachsteht, was erfolgreiche Lobbyarbeit angeht. Zwar gibt es f\u00fcr die skandalgebeutelte Branche keine \u00bbFleischgipfel\u00ab im Kanzleramt, da die Einflussnahme subtiler und eher auf kommunaler und Landesebene abl\u00e4uft. Der Einfluss der Branche auf politische Mandatstr\u00e4ger und Gesetzesvorhaben war und ist jedoch beispielhaft. Infolgedessen konnte sich innerhalb weniger Jahrzehnte in der deutschen Fleischwirtschaft ein System organisierter Verantwortungslosigkeit etablieren, das auf dem R\u00fccken von zumeist ost- und s\u00fcdosteurop\u00e4ischen Kolleginnen und Kollegen Jahr f\u00fcr Jahr milliardenschwere Profite erwirtschaftet und kaum Konsequenzen f\u00fcrchten musste. \u2026
\nDass die Bundesregierung darin \u00fcber Jahrzehnte kein gro\u00dfes Problem sah, zeigt sich daran, dass bis heute keine belastbaren Zahlen erhoben wurden. Der Anteil der Menschen, die \u00fcber Werkvertr\u00e4ge oder Leiharbeit besch\u00e4ftigt sind, l\u00e4sst sich nach wie vor nur sch\u00e4tzen. Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) hat erst 2020 begonnen, zu dokumentieren, wie viele Werkvertragsbesch\u00e4ftigten in der Fleischindustrie bei ihr gemeldet sind: Es sind vier von zehn. Ein erster Anhaltspunkt, um das Ausma\u00df prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung zu erfassen, aber nur die Spitze des Eisbergs, denn Werkvertragsbesch\u00e4ftigte der Fleischindustrie sind auch bei anderen Berufsgenossenschaften gemeldet \u2013 allerdings nicht nach Branchen differenziert, so dass die tats\u00e4chliche Zahl im Dunkeln bleibt. Zahlen zur Leiharbeit werden \u00fcberhaupt nicht statistisch erfasst, die Datenlage basiert auf Selbstausk\u00fcnften der Fleischkonzerne: Sie schwankt zwischen f\u00fcnf und zehn Prozent. Unter dem Strich sind mindestens f\u00fcnf von zehn Besch\u00e4ftigten in der Fleischindustrie dauerhaft atypisch, also \u00fcber einen Werkvertrag oder als Leiharbeiter besch\u00e4ftigt. Experten gehen aber davon aus, dass es deutlich mehr sind, n\u00e4mlich eher drei Viertel der Besch\u00e4ftigten. In einigen Betrieben sogar noch mehr: Bei Kontrollen wurden F\u00e4lle aufgedeckt, bei denen fast 100 Prozent Fremdpersonal besch\u00e4ftigt wurde, teilweise aus mehreren Dutzend verschiedenen Werkvertragsfirmen. Ein undurchschaubares Geflecht oft mafi\u00f6ser Strukturen. Grundlegende Arbeitsrechte werden den Besch\u00e4ftigten nicht gew\u00e4hrt, statt dessen etablierte sich \u00fcber die Jahre ein gnadenloses \u00bbhire-and-fire\u00ab-Unterdr\u00fcckungssystem.
\nQuelle: junge welt<\/a>\n
\nUnter dem Titel \u00bbGegen Armut hilft Geld\u00ab hat der Deutsche Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband seinen j\u00e4hrlichen Armutsbericht ver\u00f6ffentlicht, der die Armutsentwicklung in Deutschland im Jahr 2019 analysiert. Das traurige Ergebnis: Die Zahl der von Armut betroffenen oder bedrohten Menschen steigt weiter an \u2013 und ist jetzt auf dem h\u00f6chsten Stand seit der Wiedervereinigung. Laut dem Bericht bel\u00e4uft sich die Armutsquote in Deutschland auf 15,9 Prozent und damit auf mehr als 13 Millionen Menschen. Und das noch vor Ausbruch der Corona-Pandemie.
\nIm Interview erkl\u00e4rt Ulrich Schneider, welche Bev\u00f6lkerungsgruppen am st\u00e4rksten von Armut betroffen sind, und warum die armutspolitische Ignoranz der Bundesregierung vor und w\u00e4hrend der Corona-Krise aller Voraussicht nach zu einer drastischen Versch\u00e4rfung der Armut in Deutschland f\u00fchren wird. Dabei pl\u00e4diert der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverbands vor allem f\u00fcr eines: Die gesamte Gesellschaft muss sich mutiger gegen Armut einsetzen.
\nDer Deutsche Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband hat im November seinen j\u00e4hrlichen Armutsbericht ver\u00f6ffentlicht. Was sind die Ergebnisse?
\nDie Armut ist leider auf einem absoluten Rekordhoch angelangt. Wir hatten im letzten Jahr die Situation, dass die Armut ein bisschen zur\u00fcckgegangen war. Kurz dachte man, es gibt vielleicht eine Trendwende, dass der j\u00e4hrliche Anstieg der Armut gestoppt wird und sich die Situation zum Positiven wendet. Aber bei dem neuen Bericht, der sich auf das Jahr 2019 bezieht, mussten wir feststellen, dass die Armut schon wieder gewachsen war. 15,9 Prozent der Menschen in Deutschland leben in Einkommensarmut \u2013 und das ist absolut schlecht.
\nWas erwartest Du f\u00fcr die Zahlen im n\u00e4chsten Jahr, die dann auf den tats\u00e4chlichen Zahlen aus dem Corona-Jahr 2020 beruhen?
\nIch denke, dass die Armut nochmals steigen wird. Das ist ja nicht selbstverst\u00e4ndlich. Theoretisch k\u00f6nnte man das auch so sehen: Corona rei\u00dft die Wirtschaft ein, klar. Aber alle werden die Lasten gleicherma\u00dfen tragen. Und dann wird sich an der Einkommensarmutsquote, die ja immer relativ ist, \u00fcberhaupt nicht viel \u00e4ndern. Aber im Moment ist es so, dass finanziell wieder diejenigen am st\u00e4rksten betroffen sind, die ohnehin schon wenig hatten.
\nWenn man sich blo\u00df anschaut, welche Arbeitspl\u00e4tze verloren gegangen sind. Das waren von April bis zum Sommer 260.000 Minijobber \u2013 was vor allem Studentinnen und Studenten betrifft und alte Leute, die sich was hinzuverdienen. Leiharbeiter, die ja nicht viel verdienen, waren ebenfalls als erste betroffen. Und wenn man sich auch die Gesellschaftsgruppen anschaut, die jetzt im zweiten Lockdown wieder die gr\u00f6\u00dften Einbu\u00dfen machen, dann sind das die Besch\u00e4ftigten in der Gastronomie, Soloselbstst\u00e4ndige, K\u00fcnstler und so weiter. Also Menschen, die ohnehin schon wenig hatten. Von all denen werden viele in die Armut fallen. Denn: die Folgen der Coronakrise sind eben nicht gleich verteilt. Deshalb gehen wir davon aus, dass die Armutsquote zunehmen wird.
\nMan muss aber auch sehen, dass 80 Prozent der Menschen keine finanziellen Einbu\u00dfen durch die Coronakrise haben. Das Problem ist nur, dass die restlichen 20 Prozent nicht die Superreichen sind, sondern nun mal die Armen.
\nQuelle: Jacobin<\/a><\/li>\n
\nDer Volkswirt Gerhard Schick h\u00e4lt eine Reform der Riesterrente f\u00fcr nicht ausreichend und fordert \u201eein komplett neues System\u201c. Es d\u00fcrfe nicht sein, dass etwa die Riesterrente an den Interessen der Finanzbranche und Versicherungen und nicht an denen der B\u00fcrger ausgerichtet sei, sagte er im Dlf.
\nDie Finanzlobby hat einen zu gro\u00dfen Einfluss. Das ist eine nicht ganz neue Erkenntnis, wurde aber diese Woche noch einmal von der Organisation Finanzwende vorgetragen. Der Verein hat untersucht, wie viele Menschen f\u00fcr die Finanzindustrie versuchten, \u201edie Gesetze in ihre Richtung zu biegen\u201c, erl\u00e4uterte der Vorsitzende der Organisation, Gerhard Schick, im Deutschlandfunk. Demnach gebe es \u00fcber 1.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzlobby \u2013 bei einem Budget von 200 Millionen Euro im Jahr. Schick: \u201eDas zeigt schon, mit welcher Gr\u00f6\u00dfe und Einfluss man es da zu tun hat.\u201c
\nEine Schieflage l\u00e4ge auch bei der Kommentierung von Gesetzesentw\u00fcrfen vor. Schick: \u201eWenn es da neun Stellungnahmen aus der Branche gibt und nur eine aus der Zivilgesellschaft, braucht man sich nachher nicht wundern, dass bei manchen Gesetzen etwas herauskommt, was gut f\u00fcr die Versicherungswirtschaft oder f\u00fcr die Banken ist und schlecht f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.\u201c
\nMit Blick auf Altersvorsorgeprodukte wie die Riesterrente m\u00fcsse man sich fragen, warum dabei so hohe Geb\u00fchren anfielen, sagte Gerhard Schick. \u201eWir kommen in unserer Untersuchung, die mit offiziellen Zahlen aus den Produktinformationsbl\u00e4ttern arbeitet, auf einen Kostenanteil von 24 Prozent\u201c, erl\u00e4uterte der Vorsitzende der B\u00fcrgerbewegung Finanzwende. Das sei mehr als jeder f\u00fcnfte Euro und somit ein enormer Anteil. Die Bundesregierung hingegen rechne offiziell mit zehn Prozent Geb\u00fchren.
\nAndere L\u00e4nder organisierten die Altervorsorge f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wesentlich besser, sagte Schick und verweist auf einen Vergleich mit Schweden. Dort h\u00e4tten diese nach 30 Jahren des Sparens \u00fcber 16.000 Euro mehr auf dem Konto, wenn sie in das System eingezahlt h\u00e4tten. \u201eDa muss man sich ja fragen: Warum ist die deutsche Politik da so schlecht? Warum gibt es bessere Beispiele?\u201c
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n
\nDas bayerische Kabinett hat neben dem Lockdown auch eine Ausgangssperre f\u00fcr den Freistaat beschlossen. Das Bu\u00dfgeld bei Verst\u00f6\u00dfen soll mindestens 500 Euro betragen. Sp\u00e4te Christmetten an Heiligabend soll es in diesem Jahr nicht geben.
\nSchulen und Kitas sowie die meisten Gesch\u00e4fte werden geschlossen, f\u00fcr ganz Bayern kommt eine n\u00e4chtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr: Das bayerische Kabinett hat laut Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) einem \u201cgrundlegenden Lockdown\u201d f\u00fcr den Freistaat zugestimmt. Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die landesweite Ausgangssperre wird nach Angaben der Staatskanzlei \u201cein Mindestbu\u00dfgeld von 500 Euro festgesetzt\u201d.
\nDie Ausgangssperre soll wie alle anderen Ma\u00dfnahmen bis 10. Januar gelten \u2013 und somit auch an Weihnachten und Silvester, wie S\u00f6der schon vorab klargestellt hatte. \u201cCorona macht leider auch an Weihnachten nicht Halt oder Pause, und deswegen gelten die Regeln auch f\u00fcr die Feiertage\u201d, sagte S\u00f6der am Morgen im BR-Interview. \u201cDas hei\u00dft: Jawohl, da gilt dann auch die Ausgangssperre.\u201d
\nAb Mittwoch darf man sich nur noch in wenigen Ausnahmef\u00e4llen au\u00dferhalb der Wohnung aufhalten \u2013 zum Beispiel wegen eines \u00e4rztlichen Notfalls, aus beruflichen Gr\u00fcnden oder f\u00fcr die Versorgung von Tieren. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) bezeichnete die Ausgangssperre als eine \u201cunheimlich wichtige Ma\u00dfnahme, weil damit Kontakte reduziert werden, Mobilit\u00e4t reduziert wird\u201d. Die Regel sei wirklich ernst zu nehmen \u2013 jeder m\u00fcsse also um 21 Uhr schon zu Hause zu sein. Herrmann zeigte sich \u00fcberzeugt, dass die Polizei bei den Bu\u00dfgeldern \u201cmit Augenma\u00df vorgehen\u201d werde.
\nQuelle: BR<\/a>\n
\nDer nun endlich mit Merkel zusammen durchgesetzte harte Lockdown reicht S\u00f6der nicht, er muss alle B\u00fcrger Bayerns mit zus\u00e4tzlichen absurden \u201eMa\u00dfnahmen\u201c schikanieren. Es gibt bis dato keinerlei Belege, dass eine n\u00e4chtliche Ausgangssperre, wenn jede kulturelle Einrichtung, jeder gastronomische Betrieb geschlossen ist, keinerlei Veranstaltungen erlaubt sind, also nach 21 Uhr sowieso niemand au\u00dfen unterwegs ist, einen expliziten Einfluss auf das Infektionsgeschehen hat. F\u00fcr S\u00f6der spielt das keine Rolle, Hauptsache er kann 13 Millionen Menschen zu Geiseln seines Gr\u00f6\u00dfenwahns degradieren.<\/em><\/p><\/li>\n
\nAuf Fox News und in anderen rechtskonservativen US-Medien verbreitete Li-Meng Yan, eine aus Hongkong ausgewanderte Virologin, die chinesische Regierung habe das Virus Sars-Cov-2 nicht nur in einem Labor herstellen lassen, sondern \u00abselbstverst\u00e4ndlich in voller Absicht\u00bb verbreitet. Das Virus setze China als \u00abbiologische Waffe\u00bb ein.
\nEigentlich wollte Yan anonym bleiben, aber Steve Bannon, ehemaliger Sicherheitsberater von Donald Trump und Promoter eines \u00abRegime Change\u00bb in China, sowie Guo Wengui spannten Yan f\u00fcr ihre eigenen Ziele ein. Der Milliard\u00e4r Guo Wengui floh aus China, nachdem er dort der Korruption verd\u00e4chtigt wurde. Eine Recherche der \u00abNew York Times\u00bb deckte jetzt auf, wie die beiden daf\u00fcr sorgten, dass die Verschw\u00f6rungsphantasie eines von China absichtlich in die Welt gesetzten Virus die Runde um den halben Erdball machte.
\nMitte Januar vertraute sich Li-Meng Yan in Hongkong als anonyme Whistleblowerin ihrem regimekritischen Lieblings-Youtube-Kanal an. Innert k\u00fcrzester Zeit vernahmen 100\u2019000 Follower von der angeblich absichtlichen Freisetzung des Corona-Virus. Darunter auch Steve Bannon und Guo Wengui. Sie setzten die Virologin in ein Flugzeug, beschafften ihr eine Unterkunft, unterwiesen sie f\u00fcr Medien-Auftritte und organisierten eine Tour durch rechtslastige Medien. Guo und Bannon befinden sich seit Jahren auf einer Mission, die kommunistische Partei Chinas zu st\u00fcrzen.
\nIm September trat Yan bei Fox News auf, um ihre unbelegten Behauptungen \u00fcber eine in China hergestellte Biowaffe zu verbreiten. \u00dcber Nacht wurde sie zum Star der rechten Szene, zur gefeierten Heldin sowohl von Top-Ratgebern der Trump-Regierung wie von weiteren konservativen Schwergewichten.
\nIhr kometenhafter Aufstieg zum Medienstar verdankt Yan der Zusammenarbeit zweier Gruppen, die Desinformation als Gesch\u00e4ft betreiben: einer kleinen aber \u00e4usserst aktiven Gruppe aus der chinesischen Diaspora und der einflussreichen Rechten in den USA. Geht es den Ersteren vor allem darum, die chinesische Regierung zu destabilisieren, wollen die Letzteren prim\u00e4r vom Pandemie-Versagen der Trump-Regierung ablenken. Beide Seiten profitieren dabei vom Mangel an vertrauensw\u00fcrdigen Informationen aus China und davon, dass die Regierung in Beijing eine unabh\u00e4ngige Untersuchung \u00fcber den Ursprung des Corona-Virus verweigert.
\nQuelle: Infosperber<\/a><\/li>\n
\nNirit Sommerfelds Musical-Show tourt seit Jahren durch Deutschland. Unterst\u00fctzt von ihrer Klezmer-Band tr\u00e4gt Sommerfeld Texte und Lieder auf Deutsch und Jiddisch vor, die von der Kristallnacht, der Sehnsucht nach Israel und von Chanukka in der Diaspora handeln. Jahrelang war die 59-j\u00e4hrige S\u00e4ngerin, die in Israel geboren und in Deutschland aufgewachsen ist, der Liebling der j\u00fcdischen Gemeinde in M\u00fcnchen, wo sie lebt.
\nDoch als Sommerfeld vor zwei Jahren einen Standardantrag auf \u00f6ffentliche F\u00f6rderung f\u00fcr ihre Show einreichte, stie\u00df sie bei den freundlichen Sachbearbeitern im M\u00fcnchner Kulturreferat auf ein Hin und Her und auf Verz\u00f6gerungen bei der Bearbeitung ihres Antrags. \u201eAm Ende hie\u00df es: \u201aW\u00e4ren Sie vielleicht bereit, dass wir den Text der Arbeit vorher bekommen? Vielleicht ist es m\u00f6glich, hier und da noch \u00c4nderungen vorzunehmen.\u2019\u201c Sommerfeld war schockiert. \u201eWie bitte? Wollen Sie mich etwa zensieren?\u201c, schoss sie zur\u00fcck. Die Finanzierung bekam sie nicht.
\nLetztes Jahr mietete sie einen Club f\u00fcr eine Veranstaltung anl\u00e4sslich des 20-j\u00e4hrigen Bestehens der Band. Der Besitzer des Clubs schickte ihr ein f\u00f6rmliches Schreiben, in dem sie aufgefordert wurde, \u201eschriftlich zu best\u00e4tigen, dass im Rahmen der Veranstaltung keine antisemitischen Inhalte zum Ausdruck kommen\u201c \u2013 andernfalls sei der Club gezwungen, die Show abzusagen. Sommerfeld reagierte mit einer scharf formulierten Antwort. \u201eSeit 10 Jahren treten wir mit einem Programm auf, in dessen Mittelpunkt die Geschichte meines Gro\u00dfvaters steht, der in einem Konzentrationslager ermordet wurde\u201c, schrieb sie und f\u00fcgte in fetter Schrift hinzu: \u201eDarf ich Sie daran erinnern, dass [er] von Antisemiten in Sachsenhausen ermordet wurde?\u201c
\nDie Erkl\u00e4rung f\u00fcr diese beiden Ereignisse l\u00e4sst sich auf eine einzige Wurzel zur\u00fcckf\u00fchren: Sommerfelds Aktivismus gegen die israelische Besatzung in den Gebieten und ihre kritischen \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Israel, die seit langem den Zorn der M\u00fcnchner j\u00fcdischen Gemeinde hervorrufen. Durch wiederholte Beschwerden bei den Beh\u00f6rden erschwerten Gemeindemitglieder ihr die Arbeit.
\nSommerfelds Fall mag klein und lokal sein, aber er ist nur ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein. In ganz Deutschland ist eine heftige Kampagne gegen jede Person, Organisation oder Veranstaltung im Gange, die antiisraelische Ansichten vertritt, seien sie nun echt oder nur vermutet.
\nDer Kern der Sache liegt in einer Resolution, die der Bundestag im Mai 2019 verabschiedet hat. In der mit gro\u00dfer Mehrheit verabschiedeten Resolution wird festgestellt, dass die Bewegung BDS (Boycott, Divestment and Sanctions), die zum Boykott Israels aufruft, einen antisemitischen Charakter tr\u00e4gt. In der Resolution, die nicht bindend ist, fordert der Bundestag die Regierung auf, \u201ekeine Projekte finanziell zu unterst\u00fctzen, die zum Boykott Israels aufrufen, oder die BDS-Kampagne aktiv zu unterst\u00fctzen.\u201c
\nQuelle: Der Semit<\/a><\/li>\n
\nEs ist nur eines von vielen Vers\u00e4umnissen, die die Politik bei der technischen Ausstattung der Schulen zu verantworten hat. Schonungslos hat die Corona-Pandemie offengelegt, wie das Bildungswesen den Anschluss an das 21. Jahrhundert verpasst hat. Der Grossteil der Schulen ist noch immer nicht in der Lage, flexibel auf Home-Schooling oder Hybrid-Unterricht umzustellen, weil es an technischen Ger\u00e4ten, Know-how und p\u00e4dagogischen Konzepten fehlt. Nun zeigt sich: Obwohl die Bundesregierung im Sommer nochmals zus\u00e4tzlich 1,5 Milliarden Euro zu dem bereits bestehenden milliardenschweren Digitalpakt bewilligt hat, kommt das Geld im Schneckentempo an den Standorten an. Auch fast ein Jahr nach Beginn der Pandemie gibt es an den allermeisten Schulen keine Lehrer-Laptops, keine Leihger\u00e4te f\u00fcr Sch\u00fcler und keine stabilen Internetverbindungen. Wie kann das sein?
\nR\u00fcckblick ins Fr\u00fchjahr: Die Schulen sind zu, die Sch\u00fcler sollen zu Hause den Unterrichtsstoff beackern. In vielen F\u00e4llen belassen es die Lehrer dabei, Schulb\u00fccher zu scannen und Aufgaben per E-Mail an die Klasse zu senden. Umfragen zeigten sp\u00e4ter, dass manch ein Sch\u00fcler wochenlang \u00fcberhaupt keinen Kontakt zu seinem Lehrer hatte. Dabei h\u00e4tte es eigentlich schon im April besser laufen k\u00f6nnen. Das Geld war da. Im M\u00e4rz 2019 verabschiedete der Bundestag nach langem Ringen endlich den Digitalpakt. Die Regierung verpflichtet sich, f\u00fcnf Milliarden Euro in die technische Aufr\u00fcstung der Schulen zu investieren, die L\u00e4nder sollen aus eigenen Mitteln noch einmal zehn Prozent dieser Summe hinzugeben. Bildung ist in Deutschland L\u00e4ndersache, daher braucht es Zusatzvereinbarungen, wenn der Bund Geld gibt.
\nDas klang gut. Dann aber setzte die B\u00fcrokratie ihre Kr\u00e4fte frei. Denn an das Geld kommen die Schulen nur, wenn sie ein schl\u00fcssiges Medienkonzept vorlegen. Dieses m\u00fcssen dann Schultr\u00e4ger und Kommune gutheissen und schliesslich muss es auch im Bildungsministerium Anklang finden. Erst wenn die Beamten der jeweiligen Ebenen ihr H\u00e4kchen gesetzt haben, kann der Schulleiter das Geld einplanen. Er darf dann aber nicht einfach die n\u00f6tigen Tablets und Laptops bestellen. F\u00fcr die Beschaffung der Ger\u00e4te sind die Schultr\u00e4ger zust\u00e4ndig \u2013 und dort wiederum fehlt oft das Wissen dar\u00fcber, was genau bestellt werden soll. Zu Beginn der Pandemie hatten nur die wenigsten Standorte diesen H\u00fcrdenlauf hinter sich. Zum Stichtag 30. Juni 2020 waren 15,7 Millionen Euro von den mehr als f\u00fcnf Milliarden abgeflossen. Nur bei 2565 von bundesweit rund 40 000 Schulen war das Geld angekommen.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nDas vorgezogene Ende der Pr\u00e4senzpflicht in den Schulen in Nordrhein-Westfalen ab Montag als Ma\u00dfnahme gegen steigende Corona-Infektionszahlen st\u00f6\u00dft auf Kritik beim nordrhein-westf\u00e4lischen Lehrerverband. Verbandspr\u00e4sident Andreas Bartsch sagte der D\u00fcsseldorfer \u201eRheinischen Post\u201c: \u201eJetzt erleben wir den totalen Crash in der Schulpolitik.\u201c Die Schulministerin habe es vers\u00e4umt, sich mit einem Plan B auf die nun herrschende Situation vorzubereiten. \u201eDass wir nun wieder zum Wechselunterricht \u00fcbergehen, ist bedauerlich, aber wohl unumg\u00e4nglich.\u201c Aus den Fehlern der Vergangenheit sei nicht gelernt worden. \u201eDie Information erfolgte wieder viel zu sp\u00e4t, viel zu kurzfristig und ohne klare Linie.\u201c
\nDie Schulen waren am Freitagnachmittag offiziell dar\u00fcber informiert worden, dass ab Montag die Pr\u00e4senzpflicht aufgehoben ist und Eltern von j\u00fcngeren Sch\u00fclern selbst entscheiden m\u00fcssen, ob sie ihre Kinder zu Hause unterrichten lassen. Ab Klasse 8 gibt es seit Montag nur noch Distanzunterricht. Die Weihnachtsferien wurden im Januar verl\u00e4ngert.
\nBartsch nannte den Wechselunterricht eine extreme Belastung f\u00fcr die Lehrer. Schulleiter beklagten zudem den hohen administrativen Aufwand, der beispielsweise durch den st\u00e4ndigen Austausch mit dem Gesundheitsamt anfalle. Au\u00dferdem schilderten viele Kollegen psychische Probleme, sagte Bartsch und nannte als Beispiel \u00c4ngste vor Infektion angesichts nicht ausreichender Distanzm\u00f6glichkeiten.
\nQuelle: Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"