{"id":68078,"date":"2020-12-17T08:56:12","date_gmt":"2020-12-17T07:56:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68078"},"modified":"2020-12-17T08:56:12","modified_gmt":"2020-12-17T07:56:12","slug":"hinweise-des-tages-3764","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68078","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68078#h01\">Lobbyist f\u00fcr Wirecard: Die R\u00fcckkehr des Dr. Guttenberg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68078#h02\">Brandbrief an Bundesgesundheitsminister: Parit\u00e4tischer fordert personelle Sofortma\u00dfnahmen f\u00fcr Pflegeheime und -dienste in der Corona-Pandemie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68078#h03\">Planlos in die Notbetreuung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68078#h04\">Warum gelingt der Schutz vor Corona in Pflegeheimen nicht?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68078#h05\">Mediziner soll von Triage gesprochen haben \u2013 Klinikum in Zittau \u00e4u\u00dfert sich zu Berichten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68078#h06\">Hilfen-Wirrwarr im neuen Lockdown<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68078#h07\">Stundenlohn: SPD simuliert Herz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68078#h08\">\u201cEin Weckruf f\u00fcr Europa\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68078#h09\">Drohnenkrieg ersch\u00fcttert die SPD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68078#h10\">BND-Reform: Bundesregierung stimmt f\u00fcr neue Regeln zur Massen\u00fcberwachung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68078#h11\">Kohlebergbau: Umsiedlung von f\u00fcnf D\u00f6rfern \u2013 Ministerium hielt brisantes Gutachten unter Verschluss<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68078#h12\">Erneuerbare Energien: Gesetzesnovelle der GroKo sieht Milliardenamnestie f\u00fcr Konzerne vor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68078#h13\">Geschichte weitergesponnen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68078#h14\">Corona-Demonstrationen: Die verpasste Gelegenheit<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Lobbyist f\u00fcr Wirecard: Die R\u00fcckkehr des Dr. Guttenberg<\/strong><br>\nFast zehn Jahre nach seinem R\u00fccktritt hat Ex-Verteidigungsminister Guttenberg wieder einen offiziellen Auftritt in Berlin: als Zeuge vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss. Er soll erkl\u00e4ren, wie er die Kanzlerin dazu brachte, sich in China f\u00fcr den Pleite-Konzern stark zu machen.<br>\nMan kann sicher von Karl-Theodor zu Guttenberg behaupten, dass er mit allem, was er tut, stets hoch hinaus m\u00f6chte. Seine Firma benannte er trotzdem nach einem lediglich 521 Meter hohen H\u00fcgel in seiner oberfr\u00e4nkischen Heimat, dem Spitzberg. Ungeachtet dessen versucht die Webseite von \u201cSpitzberg Partners\u201d den Eindruck zu vermitteln, das Unternehmen mische international ganz oben mit. Angegeben werden als Standorte New York, Washington D.C., Toronto, Berlin und Zagreb \u2013 wenn auch ohne konkrete Adressen oder eine Verlinkung zu den Filialen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/wirtschaft\/Die-Rueckkehr-des-Dr-Guttenberg-article22240642.html\">n-tv<\/a>\n<p><strong>dazu: Markus Braun Ex-Wirecard-Chef mauert weiter<\/strong><br>\nIm Wirecard-Ausschuss schwieg Markus Braun zu fast allen Fragen nach seiner Verantwortung f\u00fcr den Bilanzskandal. Dabei will der Ex-Chef nach SPIEGEL-Informationen bleiben. Die Opposition warnt vor \u00bbsch\u00e4biger Ganovenehre\u00ab.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/wirecard-skandal-ex-wirecard-chef-markus-braun-mauert-weiter-a-318aac31-f8a2-4632-a790-4d1cbc1c9b36\">DER SPIEGEL<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Diskussion um Staatsauftr\u00e4ge: Schont Berlin \u201cdie Wirecard-Versager\u201d?<\/strong><br>\nWeil die Beratungs- und Pr\u00fcffirma EY nicht vor dem Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal aussagen wollte, war ihr aus der Union der Entzug staatlicher Auftr\u00e4ge angedroht worden. Doch die Bundesregierung sieht es anders.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/wirtschaft\/Schont-Berlin-die-Wirecard-Versager--article22239268.html\">n-tv<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Fragen an die Bundeskanzlerin zum #Wirecard-Skandal<\/strong><br>\nWarum lobbyierte die Kanzlerin beim m\u00e4chtigsten Mann Chinas f\u00fcr #Wirecard \u2013 trotz der Warnungen ihrer eigenen Beamten? Warum ist es ihr egal, was \u00f6sterreichische Geheimdienste in Deutschland mit Herrn Marsalek treiben? \u2013 Meine Fragen an die Bundeskanzlerin zum #Wirecard-Skandal<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=s4A-bBTUHwE\">Fabio De Masi via YouTube<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Brandbrief an Bundesgesundheitsminister: Parit\u00e4tischer fordert personelle Sofortma\u00dfnahmen f\u00fcr Pflegeheime und -dienste in der Corona-Pandemie<\/strong><br>\nIn einem Brandbrief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordert der Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband externe personelle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Pflegeheime und Pflegedienste in der Corona-Pandemie. In der aktuellen Ausnahmesituation sei eine \u201cnationale Kraftanstrengung\u201d n\u00f6tig. Die neu beschlossene verpflichtende Testung mehrmals pro Woche f\u00fcr Pflegepersonal sei nur verl\u00e4sslich umzusetzen, wenn externes Personal, wie beispielsweise Mitarbeitende des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen (MDK) oder Bundeswehrangeh\u00f6rige herangezogen werden, mahnt der Verband.<br>\nDer Parit\u00e4tische begr\u00fc\u00dft die Verpflichtung und Klarstellung zur Testung in Alten- und Pflegeeinrichtungen vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsgeschehens als absolut nachvollziehbar, mahnt jedoch die Einrichtungen und Dienste in dieser schwierigen Lage nicht alleine zu lassen. \u201cJeder f\u00fcnfte in Pflegeheimen an COVID-19 Erkrankte stirbt. Die Lage ist also dramatisch. Pflegende arbeiten nach \u00fcber neun Monaten Pandemie am Limit. Sie k\u00f6nnen die anstehenden Aufgaben bei den Testungen vielerorts nicht mehr alleine bew\u00e4ltigen. Wenn der Infektionsschutz der vulnerablen Gruppen in Pflegeeinrichtungen und -diensten durch Tests als eines der obersten Ziele weiter gest\u00e4rkt werden soll, geht dies nur mit Hilfe von Au\u00dfen. Dies gilt umso mehr in der anstehenden Weihnachtszeit, wenn wir beispielsweise mit mehr Tests von Besucher*innen etwas mehr Sicherheit geben wollen\u201d, hei\u00dft es in dem Schreiben von Ulrich Schneider, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Parit\u00e4tischen Gesamtverbands, unter dessen Dach rund 2000 Pflegeeinrichtungen und Dienste organisiert sind. \u201cAngesichts der dramatischen Situation appellieren wir an Sie Herr Bundesminister, Pflegebed\u00fcrftige und die sie versorgenden und pflegenden Dienste und Heime nicht alleine zu lassen, sondern bitten Sie nachdr\u00fccklich darum, sich mit aller Kraft f\u00fcr tatkr\u00e4ftige Unterst\u00fctzung der Einrichtungen und Dienste einzusetzen.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.der-paritaetische.de\/fachinfo\/brandbrief-an-bundesgesundheitsminister-paritaetischer-fordert-personelle-sofortmassnahmen-fuer-pflege\/\">Der Parit\u00e4tische<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Planlos in die Notbetreuung<\/strong><br>\nDie einen Kitas schlie\u00dfen, die anderen bleiben auf \u2013 wer soll das noch verstehen? F\u00fcr Eltern von kleinen Kindern bricht nun wieder eine Zeit der Unsicherheit an. Und die Erzieher bef\u00fcrchten neue Konflikte um die begehrten Pl\u00e4tze. [\u2026]<br>\nZwar werden Kitas nicht in allen Bundesl\u00e4ndern schlie\u00dfen, und dort, wo sie schlie\u00dfen, sind die Notbetreuungsm\u00f6glichkeiten einigerma\u00dfen gro\u00dfz\u00fcgig, da nicht nur Arbeitnehmer mit Systemrelevanz und Alleinerziehende diese Hilfe in Anspruch nehmen k\u00f6nnen. Doch \u00fcber allem h\u00e4ngt das Damoklesschwert, dass der Lockdown noch viel l\u00e4nger dauern k\u00f6nnte als vorerst angek\u00fcndigt. F\u00fcr einzelne Eltern w\u00e4re eine wochenlange Schlie\u00dfung von Schulen und Kitas \u00fcber Wochen kaum mehr zu stemmen. Die nervliche Anspannung ist hoch.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/corona-lockdown-kita-1.5148717\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Warum gelingt der Schutz vor Corona in Pflegeheimen nicht?<\/strong><br>\nAlte und Kranke sollen besonders gut vor dem Coronavirus gesch\u00fctzt werden. Tats\u00e4chlich aber steigen die Zahlen der Infizierten stark. Helfer sind \u00fcberfordert.<br>\nSchon seit Monaten geh\u00f6rt zum Konzept von Bundesregierung und Bundesl\u00e4ndern der besondere Schutz der sogenannten vulnerablen Gruppen, also alter Menschen, Pflegebed\u00fcrftiger und Vorerkrankter. Die Pflegeeinrichtungen erhalten deshalb bereits seit Fr\u00fchjahr vorrangig Schutzausr\u00fcstungen, Masken und seit Oktober auch Schnelltests f\u00fcr Mitarbeiter, Patienten und Besucher.<br>\nNachdem im Fr\u00fchling Besuche der Heimpatienten zeitweise ganz verboten waren, d\u00fcrfen sie im Rahmen von Hygiene- und Besuchskonzepten der Einrichtungen inzwischen wieder Besuch empfangen. Trotzdem gibt es gerade in Alten- und Pflegeheimen Hunderte Infizierte und Tote in dieser Bev\u00f6lkerungsgruppe.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/pandemie-trifft-alte-und-kranke-stark-warum-gelingt-der-schutz-vor-corona-in-pflegeheimen-nicht\/26722690.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p>dazu: <strong>Was Deutschland im Corona-Sommer verschlafen hat<\/strong><br>\nZum Start des Lockdowns wird klar: Das Land hat bei den Corona-Vorbereitungen einiges vers\u00e4umt. Das zeigt sich vor allem bei der Verteilung der FFP-2-Masken.<br>\nIn den zehn Monaten der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung eine gro\u00dfe Leidenschaft f\u00fcr die Wissenschaft entdeckt. Vor allem die Physikerin und Kanzlerin Angela Merkel, die mit Verve und Geduld immer wieder erkl\u00e4rte, dass aktuelle Infektionszahlen bei SARS-CoV-2 das eine seien, viel wichtiger aber die f\u00fcr die Zukunft daraus ableitbaren Entwicklungen.<br>\nAuch Gesundheitsminister Jens Spahn (ebenfalls CDU) wurde nicht m\u00fcde, immer wieder das Wesen des exponentiellen Wachstums zu verdeutlichen \u2013 verbunden mit der Botschaft, im Heute schon die Katastrophe von morgen zu verhindern. Die Beliebtheitswerte von Spahn hat das w\u00e4hrend der Pandemie in unvorstellbare H\u00f6hen geschraubt, vor allem in jenen warmen Monaten, als die Infektionszahlen in die gegengesetzte Richtung fielen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/jetzt-droht-das-corona-fiasko-was-deutschland-im-corona-sommer-verschlafen-hat\/26718840.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Mediziner soll von Triage gesprochen haben \u2013 Klinikum in Zittau \u00e4u\u00dfert sich zu Berichten<\/strong><br>\nMan habe mehrfach entscheiden m\u00fcssen, \u00bbwer Sauerstoff bekommt und wer nicht\u00ab: \u00c4u\u00dferungen eines Klinikchefs aus Sachsen erregten bundesweit Aufsehen. Das Krankenhaus best\u00e4tigt nun zumindest die kritische Corona-Lage.<br>\nNach Berichten \u00fcber Triage-\u00c4u\u00dferungen eines Mediziners aus Zittau hat das Klinikum Oberlausitzer Bergland best\u00e4tigt, dass die Corona-Lage dort kritisch sei. Die Intensivmedizin im Klinikum Oberlausitzer Bergland sto\u00dfe \u00bban die Grenzen des Leistbaren\u00ab, teilte das Gesundheitszentrum des Landkreises G\u00f6rlitz als Tr\u00e4ger mit.<br>\nDie Kapazit\u00e4t der beiden eigens eingerichteten Corona-Infektionsstationen von insgesamt 100 Betten in den beiden Standorten des Klinikums k\u00f6nne aktuell nicht ausgesch\u00f6pft werden, weil Personal fehle.<br>\nAllerdings hie\u00df es von der Einrichtung auch, dass alle Patienten, die in die beiden Krankenh\u00e4user kommen, \u00bbdie bestm\u00f6gliche Therapie\u00ab erhielten. Sollten die Corona-Stationen keine Patienten mehr aufnehmen k\u00f6nnen, w\u00fcrden die Erkrankten in die umliegenden Krankenh\u00e4user geflogen. Sollte auch das nicht mehr m\u00f6glich sein, versch\u00e4rfe sich die ohnehin angespannte Situation deutlich.<br>\n\u00bbEine klassische Triage, wer leben darf und wer nicht, diese Entscheidung brauchten wir noch nicht f\u00e4llen\u00ab, sagte Martina Weber, Sozialdezernentin des Landkreises G\u00f6rlitz, dem SPIEGEL. Zwar m\u00fcssten Patienten teilweise in andere Krankenh\u00e4user verlegt werden, weil die Klinik ausgelastet sei. \u00bbAber: Wir k\u00f6nnen die Patienten regional versorgen, das werden wir bis Weihnachten schaffen\u00ab, sagte Weber.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/zittau-mediziner-soll-von-triage-gesprochen-haben-klinikum-aeussert-sich-zu-berichten-a-fe2b6b25-7be9-4e23-9898-8338849c2afc\">DER SPIEGEL<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Erstaunlich, dass der Spiegel hier sogar differenziert berichtet und nicht auf die Panikmache einsteigt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Hilfen-Wirrwarr im neuen Lockdown<\/strong><br>\nWer bekommt welche Ausf\u00e4lle ersetzt? Und ist das gerecht? Die wichtigsten Punkte im \u00dcberblick [\u2026]<br>\nDie unterschiedliche Behandlung k\u00f6nnte wieder Anw\u00e4lte auf den Plan rufen, doch die halten sich in dieser Frage noch zur\u00fcck. Im Subventionsrecht k\u00f6nne der Staat immer wieder neu entscheiden, solange die Entscheidung nicht willk\u00fcrlich sei, sagt etwa der Berliner Rechtsanwalt Niko H\u00e4rting, der viele Gastwirte und K\u00fcnstler in der Frage vertritt, ob der Staat ihnen eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr den Lockdown im Fr\u00fchjahr zahlen muss. Deshalb sei es f\u00fcr Ladenbesitzer besser, wenn es im Infektionsschutzgesetz einen klar geregelten Anspruch gebe. Kritischer \u00e4u\u00dfert sich Christian Conrad, Rechtsanwalt der Kanzlei H\u00f6cker. Er h\u00e4lt die Unterscheidung f\u00fcr nicht nachvollziehbar. Schwieriger sei jedoch, dass sich die Auszahlung der Hilfen so stark verz\u00f6gere.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/zeitung.faz.net\/faz\/wirtschaft\/2020-12-16\/32e9c968520a754316de50ec8da89d96\/\">FAZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Stundenlohn: SPD simuliert Herz<\/strong><br>\nArbeitsminister Heil will \u00bbschnelle\u00ab Mindestlohnerh\u00f6hung auf zw\u00f6lf Euro. Aber erst nach der Bundestagswahl \u2013 also absehbar doch nicht [\u2026]<br>\nEine gewisse Realit\u00e4tsferne l\u00e4sst sich auch dem neuesten Vorsto\u00df von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht absprechen, das Gesetz dahingehend zu \u00e4ndern, \u00bbsehr viel schneller\u00ab zu einem Satz von zw\u00f6lf Euro zu kommen. Weil die Entwicklung des Mindestlohns hinter der Tarifentwicklung hinterherhinke, solle k\u00fcnftig auch der mittlere Lohn als Orientierungsgr\u00f6\u00dfe ber\u00fccksichtigt werden, hatte er Bild am Sonntag gesagt. Aktuell erhalten Betroffene laut Heil nur 46 Prozent des mittleren Lohns. Er wolle, dass 60 Prozent gesetzlich verankert werden, was aktuell zw\u00f6lf Euro entspreche. Eine Mindestverg\u00fctung in derselben Gr\u00f6\u00dfenordnung hatte tags zuvor Finanzminister Olaf Scholz in seiner Rolle als SPD-Kanzlerkandidat proklamiert. Bis auf weiteres gibt es aber blo\u00df Brosamen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/392534.stundenlohn-spd-simuliert-herz.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>\u201cEin Weckruf f\u00fcr Europa\u201d<\/strong><br>\nBerliner Regierungsberater stufen China in der Coronakrise als \u201cKrisengewinner\u201d ein und verlangen \u201ceine starke und geschlossene Haltung der EU\u201d gegen\u00fcber der Volksrepublik. Beijings \u201ceffektive Krisenbew\u00e4ltigung\u201d habe ihm wirtschaftlich und politisch gr\u00f6\u00dferen Einfluss in der Welt verschafft, hei\u00dft es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). War es der Westen lange gewohnt, die internationale Politik zu dominieren, so muss er nun der SWP zufolge damit rechnen, dass China \u201cselbstbewusster\u201d auftritt. Tats\u00e4chlich hat die Volksrepublik nicht nur die Covid-19-Pandemie im eigenen Land erfolgreich bek\u00e4mpft und so die Grundlage f\u00fcr eine wirtschaftliche Erholung geschaffen, die jetzt ihr Gewicht gegen\u00fcber der EU und den USA weiter erh\u00f6ht. Sie kann auch mit der Lieferung von Covid-19-Impfstoffen ihre Stellung in diversen L\u00e4ndern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas ausbauen, deren Not von den selbst pandemiegeplagten westlichen M\u00e4chten weithin ignoriert wird. Nicht zuletzt tr\u00e4gt das neue Freihandelsabkommen RCEP dazu bei, den Schwerpunkt der Weltwirtschaft perspektivisch nach Asien zu verschieben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8474\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Drohnenkrieg ersch\u00fcttert die SPD<\/strong><br>\nSozialdemokraten blockieren geplante Bewaffnung von unbemannten Flugzeugen der Bundeswehr. Verteidigungspolitiker Felgentreu zieht sich zur\u00fcck, Drohnengegner erringen Teilerfolg<br>\nDie Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr ist vorerst vom Tisch. Nachdem SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans ein Veto gegen die Position der Verteidigungspolitiker seiner eigenen Bundestagsfraktion eingelegt hat (Drohnenbewaffnung: Erst einmal vom Tisch!), war eine Blockade der Sozialdemokraten gegen das R\u00fcstungsvorhaben von CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer absehbar. Seit der Fraktionssitzung am gestrigen Dienstag nun ist das Nein der SPD zum Aufr\u00fcstungsvorhaben (Verteidigungsministerium ver\u00f6ffentlicht Fahrplan zur Drohnenbewaffnung) offiziell, eine Entscheidung wird es in diesem Jahr und wom\u00f6glich in der 19. Wahlperiode nicht mehr geben (Bundestag soll Beschaffung von EU-Kampfdrohnen beschlie\u00dfen). Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion legte daraufhin sein Amt nieder.<br>\nDas Thema hatte f\u00fcr heftige Auseinandersetzungen in der SPD und ihrer Bundestagsfraktion gesorgt, nachdem einzelne Abgeordnete nach einer Anh\u00f6rung Anfang Oktober ihre Zustimmung zu der Drohnenbewaffnung signalisiert hatten. Dann aber griffen Walter-Borjans und andere Gegner des Vorhabens ein, das von Milit\u00e4rs und Transatlantikern schon in den Koalitionsvertr\u00e4gen 2013 und 2018 festgeschrieben wurde.<br>\nDarin aber wurde eine \u201causf\u00fchrliche v\u00f6lkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Pr\u00fcfung\u201d vereinbart. Die Union sah die Debatte als erledigt an, die Sozialdemokraten offenbar nicht. So wurde Felgentreu zum ersten Opfer deutscher Drohnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Drohnenkrieg-erschuettert-die-SPD-4991112.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>BND-Reform: Bundesregierung stimmt f\u00fcr neue Regeln zur Massen\u00fcberwachung<\/strong><br>\nDie Regierung hat einen Entwurf zur Novelle des BND-Gesetzes auf den Weg gebracht, laut dem der Geheimdienst bis zu 30 Prozent aller Netze bespitzeln darf.<br>\nDer Bundesnachrichtendienst (BND) soll eine breite Lizenz zum Hacken von \u201causl\u00e4ndischen Vermittlungsanlagen, Telekommunikationsinfrastruktur\u201d oder vergleichbaren IT-Systemen von Providern erhalten. Einen entsprechenden Entwurf zur Reform des BND-Gesetzes hat das Bundeskabinett am Mittwoch bef\u00fcrwortet. Es soll weitgehende \u00dcberwachungspraktiken des Auslandsgeheimdienstes legalisieren und neue Befugnisse schaffen.<br>\nTelekommunikationsanbieter in anderen L\u00e4ndern zu hacken h\u00e4lt die Bundesregierung f\u00fcr n\u00f6tig, da der BND dort im Gegensatz zu Anbietern im Inland \u201ckeinen kooperativen Zugang einrichten\u201d k\u00f6nne. Daher brauche der Geheimdienst die Erlaubnis, sich relevante Daten \u201cmit heimlichen Mitteln\u201d beziehungsweise einem Zugriff auf die Technik zu erschlie\u00dfen und daf\u00fcr \u201cSicherungsma\u00dfnahmen zu \u00fcberwinden\u201d.<br>\nDie Regierung will den BND nun auch offiziell zu individueller \u00dcberwachung in Form von Eingriffen in IT-Systeme von Ausl\u00e4ndern im Ausland mit technischen Mitteln wie dem Bundestrojaner erm\u00e4chtigen. Sie r\u00e4umt dabei ein, dass die Agenten solches staatliches Hacking \u201cbereits aktuell\u201d durchf\u00fchrten. Dabei w\u00fcrden aber der \u201cVerh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz\u201d sowie \u201cstrenge formelle H\u00fcrden\u201d eingehalten. K\u00fcnftig gebe es dann eine Rechtsgrundlage.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/news\/BND-Reform-Bundesregierung-stimmt-fuer-neue-Regeln-zur-Massenueberwachung-4991962.html\">Heise Online<\/a>\n<p>dazu: <strong>Die Ausland-Fernmeldeaufkl\u00e4rung des BND bleibt ein weitgehend kontrollfreier Raum<\/strong><br>\nMit der heute vom Bundeskabinett verabschiedeten BND-Gesetzesnovelle wird dem deutschen Auslandsgeheimdienst im Rahmen der Ausland-Fernmeldeaufkl\u00e4rung weiterhin all das erlaubt, was er bisher ohne Rechtsgrundlage oder im \u2018Graubereich\u2019 bereits getan hat \u2013 nun nachtr\u00e4glich legalisiert. Vordergr\u00fcndig deklariert der Gesetzesentwurf, die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Rechtsverst\u00f6\u00dfe beseitigen zu wollen. Stattdessen l\u00e4sst er dem BND jedoch klaffende Schlupfl\u00f6cher. So werden zahlreiche Aktivit\u00e4ten des Dienstes nicht effektiv geregelt und \u00fcberwacht\u201d, erkl\u00e4rt Andr\u00e9 Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums f\u00fcr die Geheimdienste.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/die-ausland-fernmeldeaufklaerung-des-bnd-bleibt-ein-weitgehend-kontrollfreier-raum\/\">DIE LINKE. im Bundestag <\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Kohlebergbau: Umsiedlung von f\u00fcnf D\u00f6rfern \u2013 Ministerium hielt brisantes Gutachten unter Verschluss<\/strong><br>\nDas Wirtschaftsministerium hat rund ein Jahr die Herausgabe eines Gutachtens verweigert, das Grundlage f\u00fcr das Gesetz zum Kohleausstieg war. Die \u00f6ffentliche Debatte wurde so wom\u00f6glich manipuliert.<br>\nDas Bundeswirtschaftsministerium hat nach SPIEGEL-Informationen seit Ende November 2019 ein Gutachten unter Verschluss gehalten, das als Entscheidungsgrundlage f\u00fcr das Kohleausstiegsgesetz diente. Laut der Studie, die am Dienstag schlie\u00dflich freigegeben wurde, h\u00e4tte die anstehende Umsiedlung von f\u00fcnf Ortschaften im Rheinischen Revier abgewendet werden k\u00f6nnen.<br>\nKonkret betroffen sind die D\u00f6rfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath, die bis 2028 vollst\u00e4ndig dem Braunkohletagebau Garzweiler II weichen sollen. Ein Teil der Bewohner ist bereits umgesiedelt worden. Von den rund 1500 Menschen, die einst in den Ortschaften lebten, sind derzeit noch gut 700 \u00fcbrig.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/kohleausstieg-wirtschaftsministerium-hielt-brisante-studie-unter-verschluss-a-ad86aec0-5f29-4cf4-a005-0c9369ec5bcb\">DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Erneuerbare Energien: Gesetzesnovelle der GroKo sieht Milliardenamnestie f\u00fcr Konzerne vor<\/strong><br>\nDie Koalition nutzt die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, um still und heimlich eine Milliardenamnestie f\u00fcr die Gro\u00dfindustrie durchzuboxen. Die Zeche sollen die Verbraucher zahlen. [\u2026]<br>\nStill und heimlich haben die Unterh\u00e4ndler von SPD und CDU die Novelle dazu missbraucht, eine umstrittene Amnestieregelung f\u00fcr energieintensive Gro\u00dfkonzerne wie Evonik, die ehemalige Bayer-Tochter Covestro oder Daimler auf den Weg zu bringen. Sie soll die Konzerne vor Nachzahlungen in hoher zweistelliger Milliardenh\u00f6he sch\u00fctzen. Selbst das federf\u00fchrende Bundeswirtschaftsministerium sieht die Amnestie kritisch. In einem entsprechenden internen Vermerk hei\u00dft es, man weise darauf hin, dass die Regelung \u00bbverfassungsrechtliche und beihilferechtliche Risiken birgt\u00ab. Zudem sei unklar, ob der betreffende Passus \u00bbvon der EU genehmigt wird\u00ab.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/erneuerbare-energien-die-eeg-novelle-sieht-milliardenamnestie-fuer-konzerne-vor-a-302b4cfe-ad46-4b90-9b39-7b41b5a7ce77\">DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Geschichte weitergesponnen<\/strong><br>\n\u00bbRecherchen\u00ab identifizieren angebliche russische Geheimdienstmitarbeiter, die Nawalny vergiftet haben sollen<br>\nDer rechte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat am Montag behauptet, er kenne jetzt die Namen derjenigen Mitarbeiter des russischen Geheimdiensts FSB, die hinter dem Versuch gesteckt h\u00e4tten, ihn im August zu vergiften. Er st\u00fctzt sich daf\u00fcr auf Berichte des britischen \u00bbRechercheportals\u00ab Bellingcat, das seit 2014 mit antirussischen Artikeln auf sich aufmerksam gemacht hat. Au\u00dferdem sind das Magazin Spiegel, der US-Fernsehsender CNN und das russische Portal The Insider involviert. (\u2026)<br>\nDie Argumentation Nawalnys und der genannten Medien beruht dabei auf Indizien: Mobiltelefone der angeblichen T\u00e4ter seien zu bestimmten Zeiten und Orten im Netz eingeloggt gewesen, und die angeblichen Agenten h\u00e4tten mit Kollegen oder Vorgesetzten telefoniert. Zum Inhalt der Gespr\u00e4che machen die Berichte keine Angaben.<br>\nDen Gro\u00dfteil der Arbeit machte dabei offenbar Bellingcat. Gr\u00fcnder Eliot Higgins bestreitet regelm\u00e4\u00dfig, dass das Portal eine Au\u00dfenstelle des britischen oder ukrainischen Geheimdienstes sei: obwohl dessen Mitarbeiter beispielsweise bei ihren Untersuchungen zum Hergang des Abschusses der malaysischen Passagiermaschine \u00fcber dem Donbass 2014 auf Abh\u00f6rprotokolle von Telefongespr\u00e4chen zur\u00fcckgegriffen haben, die sie nur aus geheimdienstlichen Quellen bekommen haben k\u00f6nnen.<br>\nAn die Telefonmetadaten will Bellingcat durch \u00bbgeringf\u00fcgige Korruption\u00ab gekommen sein. Es sei in Russland nicht schwierig, an gro\u00dfe Datens\u00e4tze von Telefongesellschaften, Kfz-Zulassungsstellen und Melderegistern zu kommen. Das koste nicht mehr als ein paar hundert Euro \u2013 allerdings in Kryptow\u00e4hrungen, behauptete das Portal am Montag.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/392615.fall-nawalny-geschichte-weitergesponnen.html\">Reinhard Lauterbach in junge Welt<\/a>\n<p>dazu: <strong>Gysi zweifelt an Mordanschlag durch russischen Geheimdienst<\/strong><br>\nDer russische Oppositionelle Alexej Nawalny selbst glaubt daran, dass ein \u201eKillerkommando\u201c des russischen Geheimdienstes f\u00fcr den Anschlag an ihm verantwortlich ist. Auch Medienberichte legen dies nahe. Linke-Politiker Gregor Gysi \u00e4u\u00dfert Zweifel.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article222609536\/Alexej-Nawalny-Gysi-zweifelt-an-Giftgas-Beteiligung-durch-russischen-Geheimdienst.html\">Welt Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Corona-Demonstrationen: Die verpasste Gelegenheit<\/strong><br>\nAm 07. November demonstrierten fast 20.000 auf einer von der \u201eQuerdenken\u201c-Bewegung organisierten Demonstration in Leipzig. Was im Vorfeld der Demonstration stattfand, m\u00f6chte ich eine \u201egelungene Massenmobilisierung\u201c nennen. Die Reaktion in der Linken auf diese Mobilisierung war, wie nicht anders zu erwarten, vernichtend. Im Einklang mit diesen Reaktionen bin ich \u00fcberzeugt, dass es notwendig ist, die \u201eQuerdenken\u201c-Bewegung zu beobachten und die v\u00f6lkischen und antisemitischen Ideologieelemente aufzudecken und zu kritisieren. Aber ich bin auch der Meinung, dass das plumpe Bashing der Bewegung durch hiesige Kommentator*innen eine Kompensation f\u00fcr das eigene Scheitern und die ausbleibende Strategie in Bezug auf Covid-19 ist. Denn es war ein Fehler, dass die Entfaltung des Potenzials einer Bewegung, die von Anfang an elitenfeindlich und staatskritisch auftrat, den neuen Rechten \u00fcberlassen wurde, die diese Gelegenheit professionell erkannten und wahrnahmen und nun die Demonstrationen der Querdenker*innen mit Reichstagsflaggen und ihrer Symbolik dominieren. Dass dieser Fehler bis heute nicht als solcher anerkannt wird, macht die Sache noch schlimmer. Der Grund daf\u00fcr, dass diese Gelegenheit zu einer progressiven oppositionellen Massenbewegung nicht genutzt wurde, liegt meines Erachtens tiefer, n\u00e4mlich im verkehrten Selbstverst\u00e4ndnis unserer Bewegung in Bezug auf eine grundlegende Opposition zu den Herrschenden und der fehlenden Erfahrung vor und Ber\u00fchrungsangst mit sozialen Bewegungen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lowerclassmag.com\/2020\/12\/14\/corona-demonstrationen-die-verpasste-gelegenheit\/\">The Lower Class Magazine<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Eine gelungene Beschreibung des Versagens der Linken in der Coronakrise.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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