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\nFast zehn Jahre nach seinem Rücktritt hat Ex-Verteidigungsminister Guttenberg wieder einen offiziellen Auftritt in Berlin: als Zeuge vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss. Er soll erklären, wie er die Kanzlerin dazu brachte, sich in China für den Pleite-Konzern stark zu machen.
\nMan kann sicher von Karl-Theodor zu Guttenberg behaupten, dass er mit allem, was er tut, stets hoch hinaus möchte. Seine Firma benannte er trotzdem nach einem lediglich 521 Meter hohen Hügel in seiner oberfränkischen Heimat, dem Spitzberg. Ungeachtet dessen versucht die Webseite von “Spitzberg Partners” den Eindruck zu vermitteln, das Unternehmen mische international ganz oben mit. Angegeben werden als Standorte New York, Washington D.C., Toronto, Berlin und Zagreb – wenn auch ohne konkrete Adressen oder eine Verlinkung zu den Filialen.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nIm Wirecard-Ausschuss schwieg Markus Braun zu fast allen Fragen nach seiner Verantwortung für den Bilanzskandal. Dabei will der Ex-Chef nach SPIEGEL-Informationen bleiben. Die Opposition warnt vor »schäbiger Ganovenehre«.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a><\/p>\n
\nWeil die Beratungs- und Prüffirma EY nicht vor dem Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal aussagen wollte, war ihr aus der Union der Entzug staatlicher Aufträge angedroht worden. Doch die Bundesregierung sieht es anders.
\nQuelle: n-tv<\/a><\/p>\n
\nWarum lobbyierte die Kanzlerin beim mächtigsten Mann Chinas für #Wirecard – trotz der Warnungen ihrer eigenen Beamten? Warum ist es ihr egal, was österreichische Geheimdienste in Deutschland mit Herrn Marsalek treiben? – Meine Fragen an die Bundeskanzlerin zum #Wirecard-Skandal
\nQuelle: Fabio De Masi via YouTube<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn einem Brandbrief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband externe personelle Unterstützung für Pflegeheime und Pflegedienste in der Corona-Pandemie. In der aktuellen Ausnahmesituation sei eine “nationale Kraftanstrengung” nötig. Die neu beschlossene verpflichtende Testung mehrmals pro Woche für Pflegepersonal sei nur verlässlich umzusetzen, wenn externes Personal, wie beispielsweise Mitarbeitende des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen (MDK) oder Bundeswehrangehörige herangezogen werden, mahnt der Verband.
\nDer Paritätische begrüßt die Verpflichtung und Klarstellung zur Testung in Alten- und Pflegeeinrichtungen vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsgeschehens als absolut nachvollziehbar, mahnt jedoch die Einrichtungen und Dienste in dieser schwierigen Lage nicht alleine zu lassen. “Jeder fünfte in Pflegeheimen an COVID-19 Erkrankte stirbt. Die Lage ist also dramatisch. Pflegende arbeiten nach über neun Monaten Pandemie am Limit. Sie können die anstehenden Aufgaben bei den Testungen vielerorts nicht mehr alleine bewältigen. Wenn der Infektionsschutz der vulnerablen Gruppen in Pflegeeinrichtungen und -diensten durch Tests als eines der obersten Ziele weiter gestärkt werden soll, geht dies nur mit Hilfe von Außen. Dies gilt umso mehr in der anstehenden Weihnachtszeit, wenn wir beispielsweise mit mehr Tests von Besucher*innen etwas mehr Sicherheit geben wollen”, heißt es in dem Schreiben von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, unter dessen Dach rund 2000 Pflegeeinrichtungen und Dienste organisiert sind. “Angesichts der dramatischen Situation appellieren wir an Sie Herr Bundesminister, Pflegebedürftige und die sie versorgenden und pflegenden Dienste und Heime nicht alleine zu lassen, sondern bitten Sie nachdrücklich darum, sich mit aller Kraft für tatkräftige Unterstützung der Einrichtungen und Dienste einzusetzen.”
\nQuelle: Der Paritätische<\/a>\n<\/li>\n
\nDie einen Kitas schließen, die anderen bleiben auf – wer soll das noch verstehen? Für Eltern von kleinen Kindern bricht nun wieder eine Zeit der Unsicherheit an. Und die Erzieher befürchten neue Konflikte um die begehrten Plätze. […]
\nZwar werden Kitas nicht in allen Bundesländern schließen, und dort, wo sie schließen, sind die Notbetreuungsmöglichkeiten einigermaßen großzügig, da nicht nur Arbeitnehmer mit Systemrelevanz und Alleinerziehende diese Hilfe in Anspruch nehmen können. Doch über allem hängt das Damoklesschwert, dass der Lockdown noch viel länger dauern könnte als vorerst angekündigt. Für einzelne Eltern wäre eine wochenlange Schließung von Schulen und Kitas über Wochen kaum mehr zu stemmen. Die nervliche Anspannung ist hoch.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n<\/li>\n
\nAlte und Kranke sollen besonders gut vor dem Coronavirus geschützt werden. Tatsächlich aber steigen die Zahlen der Infizierten stark. Helfer sind überfordert.
\nSchon seit Monaten gehört zum Konzept von Bundesregierung und Bundesländern der besondere Schutz der sogenannten vulnerablen Gruppen, also alter Menschen, Pflegebedürftiger und Vorerkrankter. Die Pflegeeinrichtungen erhalten deshalb bereits seit Frühjahr vorrangig Schutzausrüstungen, Masken und seit Oktober auch Schnelltests für Mitarbeiter, Patienten und Besucher.
\nNachdem im Frühling Besuche der Heimpatienten zeitweise ganz verboten waren, dürfen sie im Rahmen von Hygiene- und Besuchskonzepten der Einrichtungen inzwischen wieder Besuch empfangen. Trotzdem gibt es gerade in Alten- und Pflegeheimen Hunderte Infizierte und Tote in dieser Bevölkerungsgruppe.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nZum Start des Lockdowns wird klar: Das Land hat bei den Corona-Vorbereitungen einiges versäumt. Das zeigt sich vor allem bei der Verteilung der FFP-2-Masken.
\nIn den zehn Monaten der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung eine große Leidenschaft für die Wissenschaft entdeckt. Vor allem die Physikerin und Kanzlerin Angela Merkel, die mit Verve und Geduld immer wieder erklärte, dass aktuelle Infektionszahlen bei SARS-CoV-2 das eine seien, viel wichtiger aber die für die Zukunft daraus ableitbaren Entwicklungen.
\nAuch Gesundheitsminister Jens Spahn (ebenfalls CDU) wurde nicht müde, immer wieder das Wesen des exponentiellen Wachstums zu verdeutlichen – verbunden mit der Botschaft, im Heute schon die Katastrophe von morgen zu verhindern. Die Beliebtheitswerte von Spahn hat das während der Pandemie in unvorstellbare Höhen geschraubt, vor allem in jenen warmen Monaten, als die Infektionszahlen in die gegengesetzte Richtung fielen.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMan habe mehrfach entscheiden müssen, »wer Sauerstoff bekommt und wer nicht«: Äußerungen eines Klinikchefs aus Sachsen erregten bundesweit Aufsehen. Das Krankenhaus bestätigt nun zumindest die kritische Corona-Lage.
\nNach Berichten über Triage-Äußerungen eines Mediziners aus Zittau hat das Klinikum Oberlausitzer Bergland bestätigt, dass die Corona-Lage dort kritisch sei. Die Intensivmedizin im Klinikum Oberlausitzer Bergland stoße »an die Grenzen des Leistbaren«, teilte das Gesundheitszentrum des Landkreises Görlitz als Träger mit.
\nDie Kapazität der beiden eigens eingerichteten Corona-Infektionsstationen von insgesamt 100 Betten in den beiden Standorten des Klinikums könne aktuell nicht ausgeschöpft werden, weil Personal fehle.
\nAllerdings hieß es von der Einrichtung auch, dass alle Patienten, die in die beiden Krankenhäuser kommen, »die bestmögliche Therapie« erhielten. Sollten die Corona-Stationen keine Patienten mehr aufnehmen können, würden die Erkrankten in die umliegenden Krankenhäuser geflogen. Sollte auch das nicht mehr möglich sein, verschärfe sich die ohnehin angespannte Situation deutlich.
\n»Eine klassische Triage, wer leben darf und wer nicht, diese Entscheidung brauchten wir noch nicht fällen«, sagte Martina Weber, Sozialdezernentin des Landkreises Görlitz, dem SPIEGEL. Zwar müssten Patienten teilweise in andere Krankenhäuser verlegt werden, weil die Klinik ausgelastet sei. »Aber: Wir können die Patienten regional versorgen, das werden wir bis Weihnachten schaffen«, sagte Weber.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n
\nWer bekommt welche Ausfälle ersetzt? Und ist das gerecht? Die wichtigsten Punkte im Überblick […]
\nDie unterschiedliche Behandlung könnte wieder Anwälte auf den Plan rufen, doch die halten sich in dieser Frage noch zurück. Im Subventionsrecht könne der Staat immer wieder neu entscheiden, solange die Entscheidung nicht willkürlich sei, sagt etwa der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting, der viele Gastwirte und Künstler in der Frage vertritt, ob der Staat ihnen eine Entschädigung für den Lockdown im Frühjahr zahlen muss. Deshalb sei es für Ladenbesitzer besser, wenn es im Infektionsschutzgesetz einen klar geregelten Anspruch gebe. Kritischer äußert sich Christian Conrad, Rechtsanwalt der Kanzlei Höcker. Er hält die Unterscheidung für nicht nachvollziehbar. Schwieriger sei jedoch, dass sich die Auszahlung der Hilfen so stark verzögere.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nArbeitsminister Heil will »schnelle« Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro. Aber erst nach der Bundestagswahl – also absehbar doch nicht […]
\nEine gewisse Realitätsferne lässt sich auch dem neuesten Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht absprechen, das Gesetz dahingehend zu ändern, »sehr viel schneller« zu einem Satz von zwölf Euro zu kommen. Weil die Entwicklung des Mindestlohns hinter der Tarifentwicklung hinterherhinke, solle künftig auch der mittlere Lohn als Orientierungsgröße berücksichtigt werden, hatte er Bild am Sonntag gesagt. Aktuell erhalten Betroffene laut Heil nur 46 Prozent des mittleren Lohns. Er wolle, dass 60 Prozent gesetzlich verankert werden, was aktuell zwölf Euro entspreche. Eine Mindestvergütung in derselben Größenordnung hatte tags zuvor Finanzminister Olaf Scholz in seiner Rolle als SPD-Kanzlerkandidat proklamiert. Bis auf weiteres gibt es aber bloß Brosamen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nBerliner Regierungsberater stufen China in der Coronakrise als “Krisengewinner” ein und verlangen “eine starke und geschlossene Haltung der EU” gegenüber der Volksrepublik. Beijings “effektive Krisenbewältigung” habe ihm wirtschaftlich und politisch größeren Einfluss in der Welt verschafft, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). War es der Westen lange gewohnt, die internationale Politik zu dominieren, so muss er nun der SWP zufolge damit rechnen, dass China “selbstbewusster” auftritt. Tatsächlich hat die Volksrepublik nicht nur die Covid-19-Pandemie im eigenen Land erfolgreich bekämpft und so die Grundlage für eine wirtschaftliche Erholung geschaffen, die jetzt ihr Gewicht gegenüber der EU und den USA weiter erhöht. Sie kann auch mit der Lieferung von Covid-19-Impfstoffen ihre Stellung in diversen Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas ausbauen, deren Not von den selbst pandemiegeplagten westlichen Mächten weithin ignoriert wird. Nicht zuletzt trägt das neue Freihandelsabkommen RCEP dazu bei, den Schwerpunkt der Weltwirtschaft perspektivisch nach Asien zu verschieben.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nSozialdemokraten blockieren geplante Bewaffnung von unbemannten Flugzeugen der Bundeswehr. Verteidigungspolitiker Felgentreu zieht sich zurück, Drohnengegner erringen Teilerfolg
\nDie Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr ist vorerst vom Tisch. Nachdem SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans ein Veto gegen die Position der Verteidigungspolitiker seiner eigenen Bundestagsfraktion eingelegt hat (Drohnenbewaffnung: Erst einmal vom Tisch!), war eine Blockade der Sozialdemokraten gegen das Rüstungsvorhaben von CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer absehbar. Seit der Fraktionssitzung am gestrigen Dienstag nun ist das Nein der SPD zum Aufrüstungsvorhaben (Verteidigungsministerium veröffentlicht Fahrplan zur Drohnenbewaffnung) offiziell, eine Entscheidung wird es in diesem Jahr und womöglich in der 19. Wahlperiode nicht mehr geben (Bundestag soll Beschaffung von EU-Kampfdrohnen beschließen). Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion legte daraufhin sein Amt nieder.
\nDas Thema hatte für heftige Auseinandersetzungen in der SPD und ihrer Bundestagsfraktion gesorgt, nachdem einzelne Abgeordnete nach einer Anhörung Anfang Oktober ihre Zustimmung zu der Drohnenbewaffnung signalisiert hatten. Dann aber griffen Walter-Borjans und andere Gegner des Vorhabens ein, das von Militärs und Transatlantikern schon in den Koalitionsverträgen 2013 und 2018 festgeschrieben wurde.
\nDarin aber wurde eine “ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Prüfung” vereinbart. Die Union sah die Debatte als erledigt an, die Sozialdemokraten offenbar nicht. So wurde Felgentreu zum ersten Opfer deutscher Drohnen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Regierung hat einen Entwurf zur Novelle des BND-Gesetzes auf den Weg gebracht, laut dem der Geheimdienst bis zu 30 Prozent aller Netze bespitzeln darf.
\nDer Bundesnachrichtendienst (BND) soll eine breite Lizenz zum Hacken von “ausländischen Vermittlungsanlagen, Telekommunikationsinfrastruktur” oder vergleichbaren IT-Systemen von Providern erhalten. Einen entsprechenden Entwurf zur Reform des BND-Gesetzes hat das Bundeskabinett am Mittwoch befürwortet. Es soll weitgehende Überwachungspraktiken des Auslandsgeheimdienstes legalisieren und neue Befugnisse schaffen.
\nTelekommunikationsanbieter in anderen Ländern zu hacken hält die Bundesregierung für nötig, da der BND dort im Gegensatz zu Anbietern im Inland “keinen kooperativen Zugang einrichten” könne. Daher brauche der Geheimdienst die Erlaubnis, sich relevante Daten “mit heimlichen Mitteln” beziehungsweise einem Zugriff auf die Technik zu erschließen und dafür “Sicherungsmaßnahmen zu überwinden”.
\nDie Regierung will den BND nun auch offiziell zu individueller Überwachung in Form von Eingriffen in IT-Systeme von Ausländern im Ausland mit technischen Mitteln wie dem Bundestrojaner ermächtigen. Sie räumt dabei ein, dass die Agenten solches staatliches Hacking “bereits aktuell” durchführten. Dabei würden aber der “Verhältnismäßigkeitsgrundsatz” sowie “strenge formelle Hürden” eingehalten. Künftig gebe es dann eine Rechtsgrundlage.
\nQuelle: Heise Online<\/a>\n
\nMit der heute vom Bundeskabinett verabschiedeten BND-Gesetzesnovelle wird dem deutschen Auslandsgeheimdienst im Rahmen der Ausland-Fernmeldeaufklärung weiterhin all das erlaubt, was er bisher ohne Rechtsgrundlage oder im ‘Graubereich’ bereits getan hat – nun nachträglich legalisiert. Vordergründig deklariert der Gesetzesentwurf, die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Rechtsverstöße beseitigen zu wollen. Stattdessen lässt er dem BND jedoch klaffende Schlupflöcher. So werden zahlreiche Aktivitäten des Dienstes nicht effektiv geregelt und überwacht”, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste.
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag <\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas Wirtschaftsministerium hat rund ein Jahr die Herausgabe eines Gutachtens verweigert, das Grundlage für das Gesetz zum Kohleausstieg war. Die öffentliche Debatte wurde so womöglich manipuliert.
\nDas Bundeswirtschaftsministerium hat nach SPIEGEL-Informationen seit Ende November 2019 ein Gutachten unter Verschluss gehalten, das als Entscheidungsgrundlage für das Kohleausstiegsgesetz diente. Laut der Studie, die am Dienstag schließlich freigegeben wurde, hätte die anstehende Umsiedlung von fünf Ortschaften im Rheinischen Revier abgewendet werden können.
\nKonkret betroffen sind die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath, die bis 2028 vollständig dem Braunkohletagebau Garzweiler II weichen sollen. Ein Teil der Bewohner ist bereits umgesiedelt worden. Von den rund 1500 Menschen, die einst in den Ortschaften lebten, sind derzeit noch gut 700 übrig.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Koalition nutzt die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, um still und heimlich eine Milliardenamnestie für die Großindustrie durchzuboxen. Die Zeche sollen die Verbraucher zahlen. […]
\nStill und heimlich haben die Unterhändler von SPD und CDU die Novelle dazu missbraucht, eine umstrittene Amnestieregelung für energieintensive Großkonzerne wie Evonik, die ehemalige Bayer-Tochter Covestro oder Daimler auf den Weg zu bringen. Sie soll die Konzerne vor Nachzahlungen in hoher zweistelliger Milliardenhöhe schützen. Selbst das federführende Bundeswirtschaftsministerium sieht die Amnestie kritisch. In einem entsprechenden internen Vermerk heißt es, man weise darauf hin, dass die Regelung »verfassungsrechtliche und beihilferechtliche Risiken birgt«. Zudem sei unklar, ob der betreffende Passus »von der EU genehmigt wird«.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n
\n»Recherchen« identifizieren angebliche russische Geheimdienstmitarbeiter, die Nawalny vergiftet haben sollen
\nDer rechte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat am Montag behauptet, er kenne jetzt die Namen derjenigen Mitarbeiter des russischen Geheimdiensts FSB, die hinter dem Versuch gesteckt hätten, ihn im August zu vergiften. Er stützt sich dafür auf Berichte des britischen »Rechercheportals« Bellingcat, das seit 2014 mit antirussischen Artikeln auf sich aufmerksam gemacht hat. Außerdem sind das Magazin Spiegel, der US-Fernsehsender CNN und das russische Portal The Insider involviert. (…)
\nDie Argumentation Nawalnys und der genannten Medien beruht dabei auf Indizien: Mobiltelefone der angeblichen Täter seien zu bestimmten Zeiten und Orten im Netz eingeloggt gewesen, und die angeblichen Agenten hätten mit Kollegen oder Vorgesetzten telefoniert. Zum Inhalt der Gespräche machen die Berichte keine Angaben.
\nDen Großteil der Arbeit machte dabei offenbar Bellingcat. Gründer Eliot Higgins bestreitet regelmäßig, dass das Portal eine Außenstelle des britischen oder ukrainischen Geheimdienstes sei: obwohl dessen Mitarbeiter beispielsweise bei ihren Untersuchungen zum Hergang des Abschusses der malaysischen Passagiermaschine über dem Donbass 2014 auf Abhörprotokolle von Telefongesprächen zurückgegriffen haben, die sie nur aus geheimdienstlichen Quellen bekommen haben können.
\nAn die Telefonmetadaten will Bellingcat durch »geringfügige Korruption« gekommen sein. Es sei in Russland nicht schwierig, an große Datensätze von Telefongesellschaften, Kfz-Zulassungsstellen und Melderegistern zu kommen. Das koste nicht mehr als ein paar hundert Euro – allerdings in Kryptowährungen, behauptete das Portal am Montag.
\nQuelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt<\/a>\n
\nDer russische Oppositionelle Alexej Nawalny selbst glaubt daran, dass ein „Killerkommando“ des russischen Geheimdienstes für den Anschlag an ihm verantwortlich ist. Auch Medienberichte legen dies nahe. Linke-Politiker Gregor Gysi äußert Zweifel.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAm 07. November demonstrierten fast 20.000 auf einer von der „Querdenken“-Bewegung organisierten Demonstration in Leipzig. Was im Vorfeld der Demonstration stattfand, möchte ich eine „gelungene Massenmobilisierung“ nennen. Die Reaktion in der Linken auf diese Mobilisierung war, wie nicht anders zu erwarten, vernichtend. Im Einklang mit diesen Reaktionen bin ich überzeugt, dass es notwendig ist, die „Querdenken“-Bewegung zu beobachten und die völkischen und antisemitischen Ideologieelemente aufzudecken und zu kritisieren. Aber ich bin auch der Meinung, dass das plumpe Bashing der Bewegung durch hiesige Kommentator*innen eine Kompensation für das eigene Scheitern und die ausbleibende Strategie in Bezug auf Covid-19 ist. Denn es war ein Fehler, dass die Entfaltung des Potenzials einer Bewegung, die von Anfang an elitenfeindlich und staatskritisch auftrat, den neuen Rechten überlassen wurde, die diese Gelegenheit professionell erkannten und wahrnahmen und nun die Demonstrationen der Querdenker*innen mit Reichstagsflaggen und ihrer Symbolik dominieren. Dass dieser Fehler bis heute nicht als solcher anerkannt wird, macht die Sache noch schlimmer. Der Grund dafür, dass diese Gelegenheit zu einer progressiven oppositionellen Massenbewegung nicht genutzt wurde, liegt meines Erachtens tiefer, nämlich im verkehrten Selbstverständnis unserer Bewegung in Bezug auf eine grundlegende Opposition zu den Herrschenden und der fehlenden Erfahrung vor und Berührungsangst mit sozialen Bewegungen.
\nQuelle: The Lower Class Magazine<\/a>\n