{"id":6811,"date":"2010-09-24T09:06:26","date_gmt":"2010-09-24T07:06:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6811"},"modified":"2010-09-24T09:06:26","modified_gmt":"2010-09-24T07:06:26","slug":"hinweise-des-tages-1234","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6811","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Die Sorgen der SPD, Finanzkrise, Bertelsmann Stiftung, Gesundheitspolitik, Regierung verweigert Auskunft über Atomgutachten, EU-Kommissare kassieren doppelt, Lobbyismus, Schweinejournalismus, Stuttgart 21, Studiengebühren, Stadtwerke-Affäre, u.v.m. (AM \/ MB)
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  1. Die Sorgen der SPD<\/a><\/li>\n
  2. Gespräch mit Oskar Lafontaine: „Der Titel gefährlichster Mann Europas ist im Nachhinein betrachtet ein Ehrentitel“<\/a><\/li>\n
  3. Kommentar zu Finanzkrise: Nichts gelernt<\/a><\/li>\n
  4. Neues von derBertelsmann Stiftung<\/a><\/li>\n
  5. Gesundheitspolitik: Die Lebenslügen des Philipp Rösler<\/a><\/li>\n
  6. Ärzte besorgt über Rhön-Konzept<\/a><\/li>\n
  7. Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Der Solidaritätszuschlag bleibt<\/a><\/li>\n
  8. Alice Schwarzer: Die Kopftuch-Exorzistin<\/a><\/li>\n
  9. Der Hochtrabende<\/a><\/li>\n
  10. Regierung verweigert Auskunft über Atomgutachten<\/a><\/li>\n
  11. Der Datenkrake von Ratingen<\/a><\/li>\n
  12. EU-Kommissare kassieren doppelt<\/a><\/li>\n
  13. Gastkommentar: “Ich plädiere für eine Abwicklung der HRE”<\/a><\/li>\n
  14. Nachspiel zu „Lobbypolitik: Zensur bei Beckmann“<\/a><\/li>\n
  15. Schweinejournalismus<\/a><\/li>\n
  16. Studiengebühren schrecken offenbar nicht ab<\/a><\/li>\n
  17. Stuttgart 21: 2000 Demonstranten für Bahnhofsumbau<\/a><\/li>\n
  18. Stadtwerke-Affäre: Polizei stellt Akten bei Niedersachsen-CDU sicher<\/a><\/li>\n
  19. Zu guter Letzt: Ein offener Brief an den Bundespräsidenten<\/a><\/li>\n
  20. Zu guter Letzt (2): … dann frisst sie Dir aus der Hand<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Die Sorgen der SPD<\/strong>\n
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      1. Die SPD ärgert sich grün<\/strong>
        \nDer ungebremste Höhenflug der Grünen bei gleichzeitig bröckelnden Werten der SPD in den Meinungsumfragen sorgt für wachsende Nervosität unter den Genossen. Während sich Vertreter von Partei- und Fraktionsspitze am Mittwoch mehr oder weniger pikiert zu dem „Hype“ des potenziellen Koalitionspartners äußerten, übten die Jusos erstmals direkte Kritik an der eigenen Parteiführung unter Sigmar Gabriel: „Man bekommt den Eindruck, dass die Positionierungen je nach gesamtpolitischer Stimmungslage manchmal variabel sind“, sagte Juso-Chef Sascha Vogt der Frankfurter Rundschau. Die SPD müsse sich dringend „deutlicher von den Grünen abgrenzen“. Auslöser der Unruhe ist die jüngste Forsa-Umfrage für das Magazin Stern. Ihr zufolge liegen SPD (unverändert) und Grüne (plus zwei Punkte) auf Bundesebene erstmals gleichauf, bei 24 Prozent. Zu Monatsanfang hatte Forsa bei der Sonntagsfrage die SPD noch acht Punkte vor den Grünen gesehen. So extrem messen andere Demoskopen die Entwicklung zwar nicht. Aber auch beim Institut Allensbach legen die Grünen 1,5 Punkte auf 18,5 Prozent zu, während die SPD um 2,5 Punkte auf 29,5 Prozent rutscht.
        \nQuelle:         FR online<\/a>\n

        Anmerkung MB:<\/strong> Na ja, abwarten. Einerseits sind die Umfragen von Forsa immer wieder manipulativ<\/a>, andererseits bedeuten aktuelle Umfragen nicht, dass es bei einer Wahl auch so ausgehen würde. Und in Anbetracht dieser aktuellen Umfrage fällt der SPD mal wieder nichts Anderes ein, als sich abzugrenzen.<\/em><\/p><\/li>\n

      2. Müntefering: „Mit Lafontaine bin ich fertig“<\/strong>
        \nEr ist mit der SPD einen langen Weg gegangen. Mit Engagement. Und nicht immer bequem. Den Parteivorsitz bezeichnete er einmal „als das schönste Amt neben dem Papst“. Das sieht Franz Müntefering heute anders. Am Mittwochabend war er Gast beim dritten Zeitzeugengespräch der SPD Altenberge.
        \nQuelle:         Westfälische Nachrichten<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      3. <\/a>Gespräch mit Oskar Lafontaine: „Der Titel gefährlichster Mann Europas ist im Nachhinein betrachtet ein Ehrentitel“<\/strong>
        \nVom Juni 2007 bis Mai 2010 war der ehemalige SPD-Ministerpräsident des Saarlands und Bundesfinanzminister Oskar Lafontiae neben Lothar Bisky Parteivorsitzender der Partei Die Linke. Nachdem er aus gesundheitlichen Gründen vom Parteivorsitz zurückgetreten ist und seit September 2009 die Fraktion der Linken im saarländischen Landtag führt, interessieren sich die üblichen Medien nicht mehr für ihn. Deshalb haben Oliver Desoi und David Noack ein Gespräch mit ihm geführt
        \nQuelle:         Neue Rheinische Zeitung<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Oskar Lafontaine im NRhZ-Interview über den früheren US-Sicherheitsberater Präsident Carters und heutigen außenpolitischen Berater Obamas, Zbigniew Brzezinski: “Brzezinski steht für eine Politik der USA, die zuerst den Irak aufgerüstet und zu einem Krieg mit dem Iran angestiftet hat. Danach wurde der Irak von den USA in die Reihe der Schurkenstaaten eingeordnet und mit Krieg überzogen. Brzezinski war stolz darauf, die Taliban mit US-Kriegsmaterial aufgerüstet zu haben. Jetzt sind die Taliban die erklärten Feinde der Vereinigten Staaten. Es ist erstaunlich, dass Europa dieser irrationalen Politik folgt.” Die Mitverantwortung Brzezinskis für die desaströsen Verhältnisse in Aghanistan geht sogar über das Aufrüsten der heutigen Taliban durch die USA hinaus: Es war Brzezinski, der nach eigenen Angaben den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan Ende der 70er Jahre durch die verdeckte Unterstützung der Gegner der prosowjetischen afghanischen Regierung ganz bewußt provozierte. Siehe hierzu die Anmerkungen zum NachDenkSeiten-Beitrag “Ein verlorener Krieg<\/a>“.<\/em><\/p><\/li>\n

      4. <\/a>Kommentar zu Finanzkrise: Nichts gelernt<\/strong>
        \nEs ist zum Haare raufen! Das Finanzministerium hat auch drei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise noch immer nicht das Wesen der Spekulation und seine destabilisierende Wirkung verstanden. Beispiel gefällig: Das gestern durch das Kabinett gepaukte Anlegerschutzgesetz. Und hier vor allem die Handhabung der offenen Immobilienfonds. Warum in aller Welt müssen offene Immobilienfonds, die die klassische Langfristanlage sind, demnächst monatlich bewertet werden? Bislang werden die großen Objekte, die sich in den Fonds befinden, einmal im Jahr von Sachverständigen bewertet. Das führt dazu, dass Schwankungen in den Objektwerten, die allein aus Spekulation resultieren, geglättet werden. Bei der monatlichen Bewertung geht die Nachhaltigkeit verloren, das Gefühl gewinnt die Oberhand, zumal echte Vergleichsdaten meist fehlen.
        \nQuelle:         FR online<\/a><\/li>\n
      5. <\/a>Neues von Bertelsmann<\/strong>\n
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        1. Faktencheck der Bertelsmann Stiftung zur Integration von Migranten: ”Deutschland schafft sich NICHT ab”<\/strong>
          \nSeit Erscheinen des umstrittenen Buches von Thilo Sarrazin, “Deutschland schafft sich ab”, diskutiert die Öffentlichkeit über die vermeintlich wenig gelungene Integration von Zuwanderern. Auch wenn zahlreiche Integrationsaufgaben noch nicht gelöst sind, erweisen sich viele der behaupteten Tatsachen lediglich als langlebige Vorurteile und Legenden, wie der folgende Faktencheck der Bertelsmann Stiftung beweist.
          \nQuelle:           Bertelsmann Stiftung<\/a>\n

          Anmerkung Jens Wernicke:<\/strong> Erst das Buch rausbringen, fast eine Million verkaufen, und DANN einen “Faktencheck” machen lassen durch den eigenen “Think Tank”, um aus den rassistischen Parolen auch noch Handreichungen für die Politik abzuleiten und einem möglichen Imageschaden von Bertelsmann entgegenzutreten, indem man guter Cop-böser Cop spielt: die STIFTUNG ist aber nicht so “rassistisch” wie der Verlag. Hammer!<\/em>
          \nErgänzende Anmerkung:<\/strong> Das Geschäftsmodell funktioniert auch umgekehrt; erst die Studie, dann am Buch verdienen (          s. hier Punkt 3<\/a>).<\/p><\/li>\n

        2. Eine-Meinungs-Demokratie bei Bertelsmann<\/strong>
          \nKonzernstiftung lädt zu Lateinamerika-Debatte auf Frankfurter Buchmesse nur rechte Akteure ein.
          \nQuelle:           Portal Amerika21<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
        3. <\/a>Gesundheitspolitik: Die Lebenslügen des Philipp Rösler<\/strong>
          \nGesundheitsfürsorge wird teurer, weil das Volk altert und der Fortschritt viel kostet, behauptet Minister Rösler. Darauf gründet seine Reform. Doch für diese These fehlt jeder Beweis.
          \nQuelle:           Handelsblatt<\/a>\n

          Anmerkung MB:<\/strong> Noch mal Bertelsmann Stiftung; hier wird das Ergebnis einer BS-Unfrage zitiert und verantwortlich für das betreffende Umfrageergebnis war natürlich auch die Bertelsmann Stiftung, die uns permanent die Kassette vom demographischen Wandel ins Ohr legt.<\/em><\/p><\/li>\n

        4. <\/a>Ärzte besorgt über Rhön-Konzept<\/strong>
          \n“NotRuf 113” kritisiert “neues Business” der Medizinischen Versorgungszentren
          \nNicht die Versorgung der Patienten, sondern der Profit stehe im Vordergrund bei der angekündigten Gründung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) am privatisierten Uni-Klinikum, haben die niedergelassenen Ärzte von “NotRuf 113” gewarnt. Bei einer von rund 120 Interessierten besuchten Veranstaltung beleuchteten Medizinsoziologen, Ärzte und Medizinjournalisten das “neue Business” der Klinikkonzerne.
          \nQuelle 1:           Mittelhessen<\/a>
          \nQuelle 2:           FR online<\/a><\/li>\n
        5. <\/a>Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Der Solidaritätszuschlag bleibt <\/strong>
          \nDer Steuerzahlerbund hält seine Zeit nach 20 Jahren für abgelaufen, jetzt hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jedoch entschieden: Der Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungswidrig und kann auch in Zukunft weiter erhoben werden.
          \nQuelle:           Stern<\/a>\n

          Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/em><\/strong> Erst gestern schrieb der Stern zu einer Forsa-Umfrage bzgl. des Solidaritätszuschlages: “Die überwältigende Mehrheit der Deutschen (71 Prozent) ist dafür, dass der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Das ergab eine Umfrage für das Hamburger Magazin stern. Nur 23 Prozent sind der Auffassung, dass der “Soli” auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung nötig ist – sie wollen, dass er weiter erhoben wird.” Der Solidaritätszuschlag wird als 5,5%-iger Zuschlag auf die Einkommenssteuer, Körperschaftsteuer sowie Kapitalertragssteuer erhoben. Die Streichung des Solidaritätszuschlages käme Gering- und Durchschnittsverdienern gar nicht oder nur im geringen Umfang zu Gute. Demegegenüber würden Besserverdienende und vor allem Spitzenverdiener doppelt profitieren:<\/p>\n