{"id":68124,"date":"2020-12-20T09:30:18","date_gmt":"2020-12-20T08:30:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68124"},"modified":"2020-12-18T09:19:05","modified_gmt":"2020-12-18T08:19:05","slug":"hinweise-der-woche-189","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68124","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68124#h01\">Corona-Pandemie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68124#h02\">Corona-Ma\u00dfnahmen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68124#h03\">Corona und Finanzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68124#h04\">Merkel nennt Verschw\u00f6rungsideologien \u00bbAngriff auf unsere ganze Lebensweise\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68124#h05\">Drohnenkrieg ersch\u00fcttert die SPD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68124#h06\">BND-Reform: Bundesregierung stimmt f\u00fcr neue Regeln zur Massen\u00fcberwachung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68124#h07\">CDU-Wirtschaftsexperten wollen ARD und Co. Privatisieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68124#h08\">Erneuerbare Energien: Gesetzesnovelle der GroKo sieht Milliardenamnestie f\u00fcr Konzerne vor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68124#h09\">US-B\u00f6rse startet Handel von Wasserrechten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68124#h10\">Das Faktencheckerprogramm der EU hei\u00dft Soma, wie die Volksbefriedungsdroge in \u201cSch\u00f6ne neue Welt\u201d<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Corona-Pandemie<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>CoDAG-Bericht Nr. 4<\/strong><br>\nTodesf\u00e4lle durch COVID-19 \u2013 Adjustiert auf die Einwohnerzahl zeigt sich keine \u00dcbersterblichkeit<br>\n2. Problematische Entwicklung der Fallzahlen bei den Hochbetagten \u2013 Die bisherigen Ma\u00dfnahmen verfehlen notwendigen Schutz der \u00c4ltesten<br>\n3. Aktuelle Analysen zum Verlauf der Pandemie: Kein deutlicher R\u00fcckgang nach dem Lockdown. Seit der 3. Oktoberwoche gibt es insgesamt einen stabilen Verlauf (\u2026)<br>\nAuch in dieser Altersgruppe lag der Beginn eines starken exponentiellen Wachstums der Infektionszahlen in der letzten Septemberwoche. Ab dem 24.10. zeigt sich zwar eine Reduktion des exponentiellen Wachstums, allerdings bleibt es danach bei einem Wachstum der Infektionszahlen mit einer gesch\u00e4tzten Verdopplungszeit von ca. 35 Tagen. Dies best\u00e4tigt f\u00fcr Bayern die Analysen der Meldezahlen aus Abschnitt 2 des Berichts und bekr\u00e4ftigt die Erkenntnis einer problematischen Entwicklung der Pandemie in dieser Hochrisikogruppe. Die November-Ma\u00dfnahmen waren nicht hinreichend geeignet die Entwicklung steigender Fallzahlen in der besonders vulnerablen Gruppe der \u00c4ltesten zu stoppen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.covid19.statistik.uni-muenchen.de\/pdfs\/bericht-4.pdf?fbclid=IwAR2TPEmSzejMO5IrkBp-gmKSm_l9WmkQobrbeMRbbvpsijHdZq_RF0H9sb8\">LMU M\u00fcnchen<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Diese Studien sind eine echte Klatsche f\u00fcr die Bundesregierung und die bayerische Landesregierung, zeigen sie doch in aller Deutlichkeit, dass die Ma\u00dfnahmen bei hohen Kollateralsch\u00e4den das eigentlich wichtige Ziel, die Risikogruppen zu sch\u00fctzen, verfehlt hat. Im Gegenteil \u2013 gerade in der Gruppe der Hochbetagten steigen die Infektionen rapide und mit ihnen die Todeszahlen. Dennoch bleibt die Gesamtsterblichkeit statistisch im langj\u00e4hrigen Schnitt. Doch solche belastbaren Zahlen interessieren ja weder die Medien noch die Politik.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>\u201eDas Infektionsgeschehen schwappt nun wie eine Flut in die Altersheime\u201c<\/strong><br>\nDie Situation in vielen Altersheimen ist dramatisch. Der Mediziner Matthias Schrappe fordert einen Strategiewechsel von der Bundesregierung. Die Kapazit\u00e4ten der Beh\u00f6rden m\u00fcssten anders eingesetzt werden. Im Lockdown sieht er vor allem einen \u201everzweifelten Versuch\u201c\u2026<br>\nWELT: Was halten Sie vom neuen Lockdown?<br>\nSchrappe: Der Lockdown ist die Konsequenz einer weit unterhalb der optimalen L\u00f6sung liegenden Politik. Die Politik verzichtet auf den Rat von Experten, die erfahren sind in der Infektionssteuerung, und h\u00f6rt lieber auf den Rat von Wissenschaftlern, die die Pandemie vor allem aus der Distanz der Molekulargenetik betrachten, und vernachl\u00e4ssigt den Schutzauftrag f\u00fcr die Risikogruppen. Das Ergebnis ist, dass das Infektionsgeschehen wie eine Flut nun in die Altersheime schwappt.<br>\nDer Lockdown ist der verzweifelte Versuch, durch eine Erh\u00f6hung des Drucks der Sache Herr zu werden \u2013 aber er wird keine gro\u00dfe Wirkung entfalten. Wenn die Bundesregierung die Strategie nicht \u00e4ndert, wird das nach dem 10. Januar so weitergehen. Man kann der Sache nicht mehr Herr werden, auch nicht, wenn man 50.000 neue Leute einstellen w\u00fcrde, um Kontakte nachzuverfolgen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amp.welt.de\/politik\/deutschland\/article222586196\/Corona-in-Altenheimen-Das-Infektionsgeschehen-schwappt-nun-wie-eine-Flut-in-die-Altersheime.html\">Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Der Westen zuerst<\/strong><br>\nMenschenrechtsorganisationen kritisieren westliche Blockade der Versorgung \u00e4rmerer L\u00e4nder mit Covid-19-Impfstoffen.<br>\nBerlin (Eigener Bericht) \u2013 Deutschland und die EU sollen Ma\u00dfnahmen zur Versorgung \u00e4rmerer L\u00e4nder mit Covid-19-Medikamenten und -Impfstoffen nicht mehr weiter verhindern. Dies fordern Menschenrechtsorganisationen vor der heute beginnenden Tagung des Allgemeinen Rats der Welthandelsorganisation WTO. Ursache f\u00fcr die Forderung ist, dass die reichen westlichen Staaten den Vorschlag Indiens und S\u00fcdafrikas blockieren, die geistigen Eigentumsrechte auf Covid-19-Impfstoffe w\u00e4hrend der Dauer der Pandemie auszusetzen. Beschl\u00f6sse die WTO das, dann k\u00f6nnten \u00e4rmere L\u00e4nder eigenst\u00e4ndig die Vakzine produzieren, die sie dringend ben\u00f6tigen, die aber knapp sind: Der transatlantische Westen, darunter die Bundesrepublik, hat sich bereits vorab 85 Prozent der Produktion reserviert \u2013 viel mehr, als er f\u00fcr seine eigene Bev\u00f6lkerung braucht. Beinahe leer gehen dagegen bisher die Entwicklungsl\u00e4nder aus. Freilich erhalten sie, anders als fr\u00fcher, diesmal Impfstoffe aus Russland und China. In Berlin hei\u00dft es mit Blick auf die politischen Folgen, man solle wenigstens etwas von den eigenen \u00fcberz\u00e4hligen Impfdosen abgeben und dies dann \u201cgut kommunizieren\u201d.<br>\n85 Prozent f\u00fcr die Reichen<br>\nDie Notwendigkeit, \u00e4rmeren L\u00e4ndern mit speziellen Ma\u00dfnahmen den dringend ben\u00f6tigten Zugriff auf Medikamente und vor allem auf Impfstoffe gegen das Covid-19-Virus zu verschaffen, ergibt sich daraus, dass sich die reichen L\u00e4nder den Gro\u00dfteil der Produktion selbst gesichert haben. Laut einer Analyse von Citi Research sind inzwischen 85 Prozent der bereits bestellten Impfstoffe f\u00fcr wohlhabende Staaten reserviert\u2026<br>\nUnterst\u00fctzung aus Russland und China<br>\nW\u00e4hrend die westlichen Staaten blockieren, haben Russland und vor allem China begonnen, in puncto Impfstoffe mit L\u00e4ndern jenseits der transatlantischen Welt zu kooperieren\u2026<br>\nNichts tun, \u201cgut kommunizieren\u201d<br>\nDie Lieferung und die Lizenzproduktion russischer und chinesischer Vakzine f\u00e4llt umso mehr ins Gewicht, als die internationale Plattform Covax, die Impfstoffe erwerben und sie an \u00e4rmere L\u00e4nder verteilen sollte, faktisch vor dem Scheitern steht\u2026<br>\nRhetorik und Praxis<br>\nW\u00e4hrend Berlin nach Optionen sucht, die sich abzeichnende Verschiebung politischer Loyalit\u00e4ten weg vom Westen hin zu Russland und China zu stoppen, \u00fcben Menschenrechtsorganisationen scharfe Kritik \u2013 wegen der Blockade der Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte bei Covid-19-Impfstoffen durch die WTO\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8472\/\">German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Corona-Ma\u00dfnahmen<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Kassenarzt-Chef: \u201eEin Lockdown ist keine langfristige Strategie\u201c<\/strong><br>\nDer Vorstandsvorsitzende der Kassen\u00e4rztlichen Bundesvereinigung Gassen glaubt nicht, dass mit dem Lockdown die Infektionsrate und die Zahl der Corona-Toten deutlich gesenkt werden kann. Er fordert stattdessen mehr Anstrengungen, um die Risikogruppen zu sch\u00fctzen. Der Mediziner im exklusiven RND-Interview. [\u2026]<br>\nWissenschaftler rechnen vor, dass wir eine Chance haben.<br>\nEs sind die gleichen Wissenschaftler, die uns Ende Oktober gesagt haben, dass der Teil-Lockdown der Wellenbrecher sein wird. Treten deren Vorhersagen nicht ein, dann gibt man der Bev\u00f6lkerung die Schuld, die sich angeblich nicht richtig verhalten hat. Es ist eigentlich das Wesen der Wissenschaft, dass man Theorien st\u00e4ndig hinterfragen muss. Das gilt erst recht in der derzeitigen Situation.<br>\nKlar ist doch aber, dass durch einen harten Lockdown die Zahl der Kontakte weiter minimiert wird. Das muss doch etwas bringen.<br>\nDie Hoffnung bei einem Lockdown ist, dass durch die Kontaktreduktionen die Neuinfektionen massiv sinken und so letztlich auch die Neuinfektionen bei vulnerablen Gruppen. Soweit die Theorie. Das Ziel muss sein, die verletzlichen Bev\u00f6lkerungsgruppen grunds\u00e4tzlich deutlich besser als bisher zu sch\u00fctzen. Denn hier gibt es die meisten Todesopfer. Ein \u00fcber 80-J\u00e4hriger hat ein 3000-fach h\u00f6heres Risiko an Corona zu versterben, als ein unter 20-J\u00e4hriger. Wir m\u00fcssen diese f\u00fcrchterlichen Todeszahlen in den Alten- und Pflegeheimen senken. Wenn nun neben den Gastst\u00e4tten f\u00fcr einige Wochen auch M\u00f6belh\u00e4user oder Baum\u00e4rkte geschlossen werden, hat das auf das Infektionsrisiko von Pflegeheimbewohnern allerdings unmittelbar keinen Einfluss. Wir brauchen unver\u00e4ndert eine Langfriststrategie.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/ein-lockdown-ist-keine-langfristige-strategie-kassenarzt-chef-gassen-im-interview-6YIIQAJ6ENHJTCPMVVRHPPDJ5E.html\">RND<\/a>\n<p>dazu: <strong>Faktisch sind immer die anderen schuld!<\/strong><br>\nEs ist ein herablassendes Sprechen, durchtr\u00e4nkt von der eigenen Rechtschaffenheit, das da von oben aufs Volk herabprasselt und es zus\u00e4tzlich zu den Ma\u00dfnahmen niederdr\u00fcckt. Dieses Volk \u2013 Sie und ich \u2013 bezahlt den Regierenden B\u00fcrgermeister f\u00fcr seine Arbeit, es hat ihn gew\u00e4hlt, damit er sich f\u00fcr das Volk einsetzt, Mitgef\u00fchl zeigt, Verst\u00e4ndnis, Vernunft. Stattdessen legt der B\u00fcrgermeister in populistischer Manier nach: Einkaufen gehen bedeutet nun nicht nur, das Leben anderer zu riskieren, sondern direkt f\u00fcr deren Tod verantwortlich zu sein. Von solch einer Rhetorik k\u00f6nnen sich die Rechtspopulisten noch eine Scheibe abschneiden. Widerspruch zwecklos, die Moral siegt immer.<br>\nUnd diese Art, mit dem Volk zu sprechen, soll dann auch noch wissenschaftlich sein. Denn das ist das andere, was zurzeit uns\u00e4glich auf die Nerven geht, neben all den moralisierenden Schuldzuweisungen und dem unabl\u00e4ssigen Panikverbreiten: die Behauptung, das, was die Politik entscheidet, sagt und tut, sei wissenschaftlich begr\u00fcndet \u2013 im Gegensatz zu den tumben Toren au\u00dferhalb von Politik und Wissenschaft, die der Aufkl\u00e4rung entgegenst\u00fcnden. Die letzten Monate zeichnen ein Bild, das an dieser Selbsteinsch\u00e4tzung zumindest Zweifel s\u00e4t.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/faktisch-sind-immer-die-anderen-schuld\">der Freitag<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>N\u00fctzt der Lockdown \u00fcberhaupt?<\/strong><br>\nIm Kampf gegen die Pandemie setzt Deutschland jetzt wieder auf einen Lockdown. Manche Wissenschaftler halten das f\u00fcr den falschen Weg \u2013 und f\u00fcrchten, als \u201eQuerdenker\u201c missverstanden zu werden. [\u2026]<br>\nEinige Wissenschaftler glauben, dass Deutschland damit immer noch nicht den besten Weg gefunden hat im Umgang mit der Pandemie. Sie halten es f\u00fcr falsch, dass die Regierungen in Bund und L\u00e4ndern den Eindruck entstehen lassen, es gebe keine Alternative zum Lockdown. Sie fordern einen Kurswechsel, vor allem aber eine offene Diskussion dar\u00fcber, wie es weitergehen soll.<br>\nMit ihrer Meinung setzen sie sich dem Risiko aus, zwischen die politischen Fronten zu geraten. Viele denken bei Kritikern der Corona-Ma\u00dfnahmen gleich an Querdenker oder Verschw\u00f6rungstheoretiker. Nicht alle Wissenschaftler, mit denen wir gesprochen haben, wollen deshalb namentlich genannt werden. Aber sie sind sich einig, dass der Zeitpunkt gekommen ist, um Stellung zu beziehen.<br>\niner von ihnen ist der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit von der Universit\u00e4t Hamburg. Er sagt: \u201eWichtig ist vor allem: Wir brauchen eine nachhaltige Strategie. Eine Abfolge von Lockdowns ist keine langfristige Strategie.\u201c Schmidt-Chanasit weist darauf hin, dass der Versuch der Gesundheits\u00e4mter, die Kontakte von Infizierten nachzuverfolgen, vielerorts gescheitert sei. Nicht nur weil das Personal fehlt, sondern auch weil die \u00c4mter mittlerweile gar nicht mehr genau herausfinden k\u00f6nnen, wo sich jemand angesteckt hat. Es gibt einfach zu viele M\u00f6glichkeiten.<br>\nNach Meinung von Schmidt-Chanasit ist das auch nicht weiter schlimm, jedenfalls im Moment noch nicht. Noch k\u00f6nne das Gesundheitssystem mit den Kranken fertig werden. Deshalb sei es keine L\u00f6sung, immer wieder alles herunterzufahren. Es komme darauf an, die \u00c4lteren vor einer Ansteckung zu sch\u00fctzen. Denn die haben mit Abstand die meisten schweren Verl\u00e4ufe von Covid-19 zu beklagen.[\u2026]<br>\nDer Medizinstatistiker Gerd Antes ist genau f\u00fcr diesen Strategiewechsel. Er sagt: \u201eEs muss jetzt um den Schutz von Risikogruppen gehen, darauf m\u00fcssten sich die Gesundheits\u00e4mter vor allem konzentrieren.\u201c Wenn man allerdings versuche, \u201edie Nachverfolgung abzusagen\u201c, gerate man unter Beschuss. \u201eSie werden verd\u00e4chtigt, heimlich auf die Herdenimmunit\u00e4t abzuzielen.\u201c [\u2026]<br>\nSchmidt-Chanasit st\u00f6rt sich daran, wie grob die Diskussion in Deutschland gef\u00fchrt wird. Er denkt zum Beispiel an den SPD-Abgeordneten und Epidemiologen Karl Lauterbach. \u201eDas Narrativ war immer, auch von Herrn Lauterbach: Wir m\u00fcssen siebzig Prozent der Kontakte reduzieren. Jetzt wird gesagt: Wir haben nur drei\u00dfig Prozent der Kontakte reduziert. Aber wir m\u00fcssen doch mal unterscheiden, was ist ein Risikokontakt, was nicht?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/manche-forscher-halten-corona-lockdown-fuer-die-falsche-strategie-17099323.html?premium\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Ein wichtiger Artikel, leider mal wieder hinter der Bezahlschranke. Bereits die Einleitung zeigt jedoch, wie es in Deutschland 2020 um die Debattenkultur steht. Wissenschaftler, die ernsthafte Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Regierungspolitik haben, trauen sich nicht mehr, namentlich genannt zu werden, da sie Angst davor haben, von den Medien in eine Querdenker-Ecke geschoben zu werden. Und so schweigen (fast) alle und es entsteht der Eindruck, die Wissenschaft st\u00fcnde kollektiv hinter der Regierungspolitik.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Das Leopoldina-Desaster<\/strong><br>\nSie glaube an die Fakten \u2013 so Angela Merkel, als sie den harten Lockdown forderte. Doch das Leopoldina-Papier, auf das sie sich berief, gen\u00fcgt selbst einfachsten Standards nicht. Der Schaden, den die Wissenschaftsfunktion\u00e4re anrichten, ist immens. Eine Untersuchung. [\u2026]<br>\nWenn ein wissenschaftliches Dokument dieser K\u00fcrze \u00fcberhaupt sinnvoll zu einem aktuellen Geschehen Stellung nehmen soll, dann m\u00fcsste es umfangreich auf gesicherte Studien verweisen und deren G\u00fcltigkeitsbereich und Aussagekraft f\u00fcr die Situation hier in Deutschland wenigstens andeutungsweise belegen.<br>\nDie sogenannte Ad-hoc-Stellungnahme der Leopoldina ist aber alles andere als ein wissenschaftliches Dokument, sie ist auch keine wissenschaftliche Zusammenfassung eines Forschungsstandes. Sie ist ein Sammelsurium von sorgenvollen Aussagen \u00fcber die aktuelle Situation, kombiniert mit einigen drastischen Vorschl\u00e4gen, die ihre Autorit\u00e4t daraus ziehen sollen, dass die Autoren nun einmal in leitenden Funktionen im Forschungsbetrieb t\u00e4tig sind.<br>\nDer wissenschaftliche Gehalt ist so gering, dass wohl jede aufmerksame Zeitungsleserin, jeder \u201eTagesschau\u201c-Zuschauer und jede internetaffine Gymnasiallehrerin den Text h\u00e4tte verfassen k\u00f6nnen, einschlie\u00dflich der Diagramme, die den Infektionsverlauf in Irland und in Deutschland miteinander vergleichen \u2013 eine Grafik, die der Autor dieser Zeilen innerhalb von weniger als einer Minute auf einer bekannten Datenplattform zusammenklicken k\u00f6nnte. [\u2026]<br>\nWenn sich \u00fcberhaupt jemand bem\u00fc\u00dfigt f\u00fchlt, diese Tatsache zu bemerken, wird oft gesagt, dass die Menschen ihr Verhalten eben schon vorher ge\u00e4ndert h\u00e4tten, dass sie schon aufgrund der \u00f6ffentlichen Diskussionen ihre Sozialkontakte eingeschr\u00e4nkt h\u00e4tten. Wenn das so ist, dann fragt man sich, warum die Politik, die jetzt auf einen harten Lockdown zusteuert, nun \u00fcber die ungezogenen Menschen schimpft, die angeblich die Regeln nicht beachten, an Gl\u00fchweinst\u00e4nden nicht genug Distanz wahren und \u00fcberhaupt nachl\u00e4ssig mit der Umsetzung der Vorschriften w\u00e4ren.<br>\nDer Grund kann nur sein, dass man Schuldige braucht, die daf\u00fcr verantwortlich sind, dass die prognostizierten Erfolge des November-Lockdowns nicht eintreffen. Da \u201edie Wissenschaft\u201c nicht einfach sagen kann: \u201eWir haben eigentlich keine Ahnung, was hier wirklich passiert, wir k\u00f6nnen nicht erkl\u00e4ren, warum in Sachsen die Infektionszahlen steigen und in Rheinland-Pfalz nicht\u201c, m\u00fcssen die B\u00fcrger selbst zu Schuldigen erkl\u00e4rt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/kultur\/plus222264910\/Angela-Merkel-und-das-Leopoldina-Desaster.html\">J\u00f6rg Phil Friedrich in der WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Und schon wieder ein Artikel, der hinter der Bezahlschranke versteckt wird. Es ist wirklich \u00e4rgerlich. Die wenigen substanziell kritischen Artikel zur Corona-Politik der Bundesregierung befinden sich im Premium-Bereich, w\u00e4hrend der normale Leser mit regierungskonformer Angstmache in den \u201eGratis-Tickern\u201c und Meinungsartikeln bombardiert wird. Eigentlich weisen wir nur sehr ungerne auf kostenpflichtige Artikel hin, da die meisten unserer Leser keine zahlenden Kunden von FAZ oder WELT sind. Wir wollten Ihnen jedoch dieses erstaunliche Ph\u00e4nomen auch nicht vorenthalten. J\u00f6rg Phil Friedrich hatte \u00fcbrigens zum Thema auch schon einen <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67515\">sehr lesenswerten Artikel<\/a> f\u00fcr die NachDenkSeiten geschrieben und der ist nat\u00fcrlich kostenfrei und f\u00fcr jeden Leser verf\u00fcgbar.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Depressionen mit der zweiten Welle<\/strong><br>\nImmer mehr Menschen begeben sich wegen der Corona-Krise und des Lockdowns nun in psychologische Behandlung.<br>\nSabine K\u00f6hler trifft gerade viele alte Bekannte wieder: den Alkoholiker etwa, der 15 Jahre lang trocken war und nun einen R\u00fcckfall erlitten hat, oder die Frau mit den Zwangsst\u00f6rungen, die ihren Wasch- und Putzzwang lange im Griff hatte und nun sogar ihre Lebensmittel desinfiziert. Viele Patienten, die vor Jahren ihre Therapie abgeschlossen hatten, melden sich dieser Tage wieder bei der Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie in Jena.<br>\nDie Folgen der Pandemie sind jetzt zu sp\u00fcren \u2013 mit Verz\u00f6gerung. Nahm die Zahl der Terminanfragen bei Psychiatern und Psychotherapeuten im Fr\u00fchjahr blo\u00df um 24 Prozent im Vergleich zum Vor-Corona-Niveau zu, sind es seit Oktober 45 Prozent. Das zeigt eine Umfrage unter 154 niedergelassenen und klinisch t\u00e4tigen Psychiatern und Psychotherapeuten, die von der Krankenkasse Pronova BKK im Oktober und November durchgef\u00fchrt wurde.<br>\n82 Prozent von ihnen diagnostizieren h\u00e4ufiger Angstst\u00f6rungen als zuvor, 79 Prozent h\u00e4ufiger Depressionen, 68 Prozent h\u00e4ufiger Schlafst\u00f6rungen. Und es melden sich nicht nur fr\u00fchere Klienten: Mehr als 90 Prozent der befragten Psychologen behandeln seit Beginn der Pandemie auch neue Patienten. F\u00fcr 55 Prozent dieser neuen Patienten war ihr erh\u00f6hter Alkoholkonsum in der Pandemie ein Grund f\u00fcr die Behandlung, f\u00fcr 77 Prozent waren es \u00c4ngste und f\u00fcr 78 Prozent \u00dcberforderung, etwa durch Homeoffice oder Homeschooling.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/zeitung.faz.net\/faz\/deutschland-und-die-welt\/2020-12-17\/412958d722ed1f91313ab452da1bf47d\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>How the British government is trying to crush our right to protest<\/strong><br>\nProtest is a fundamental right, protected in domestic and international law, which the government and public authorities have a duty to facilitate. It is an essential tool for expressing dissent against those in power, and one of the ways that we join forces with one another to effect social, political and economic change. The plans are very likely to undermine our ability to collectively express dissent, which has been more crucial than ever this pandemic year.<br>\nLet\u2019s be clear: Liberty has always supported proportionate action to protect public health, and much of our work recently has focused on ensuring that the people most likely to be hit hard by the pandemic are prioritised in the government\u2019s response. At the same time, the magnitude of the limitations on our freedom implemented by politicians this year cannot be overstated.<br>\nIn 2020 each of us has faced criminalisation for leaving the house without a \u201creasonable excuse\u201d. Police have used surveillance drones to shame people walking in national parks. And countless people have been wrongly criminalised under the rushed and draconian Coronavirus Act, which also contains powers to force people to quarantine, close our borders, and even postpone some elections. And in all of this, parliament has been sidelined, with some lockdown laws, which have regulated aspects of our daily lives to a minute degree, coming into force at the stroke of a minister\u2019s pen, with parliament given an opportunity to vote only weeks later. \u2026<br>\nAcross the board, the response from the government and police has raised cause for serious concern. Scores of people have been arrested for taking to the streets to protest against lockdown restrictions. Protest organisers who have done their best to comply with pandemic restrictions, such as carrying out a risk assessment, have been cowed into not going ahead. And during the Black Lives Matter demonstrations in the summer, the home secretary, Priti Patel, claimed that these protests were illegal, and many demonstrators were subject to aggressive police tactics such as kettling. A report by Netpol found that the policing of the Black Lives Matter protests was symptomatic of institutional racism. These attacks on the right to protest are not unique to the pandemic: in 2019, the Metropolitan police unlawfully used an injunction to ban protest during the Extinction Rebellion demonstrations.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/commentisfree\/2020\/dec\/14\/british-government-right-to-protest-limitations-freedoms-pandemic-legislation\">The Guardian<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> In Gro\u00dfbritannien bietet sich eine \u00e4hnliche Situation wie in Deutschland, man erlebt eine entfesselt agierende Exekutive w\u00e4hrend das Parlament entsprechende Gesetze dann nur abnicken darf. Einen Artikel wie diesen sucht man allerdings vergebens in den deutschen Mainstreammedien.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Corona und Finanzen<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Kein Sonderurlaub, keine Entsch\u00e4digung f\u00fcr Kita-Eltern<\/strong><br>\nEltern, deren Kinder mangels Schul-Pr\u00e4senzpflicht jetzt zu Hause betreut werden m\u00fcssen, erhalten k\u00fcnftig eine Entsch\u00e4digung. Eltern dagegen, die ihre Kinder wegen des Infektionsrisikos nicht in die Kita geben wollen, gehen leer aus.<br>\nEigentlich hatten Kanzlerin und die Ministerpr\u00e4sidentinnen und -minister in ihrem Beschluss vom vergangenen Sonntag Eltern, die ihre Kinder im Lockdown zu Hause betreuen m\u00fcssen, zus\u00e4tzlichen, \u201cbezahlten\u201d Urlaub versprochen. \u201cF\u00fcr Eltern werden zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeiten geschaffen, f\u00fcr die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen\u201c, hei\u00dft es in dem Papier, das in diesen Tagen in Gesetzes- bzw. Verordnungsform gegossen wird.<br>\nDoch dieses vollmundige Versprechen ist seit Mittwoch vom Tisch bzw. wurde \u2013 wie es hinter vorgehaltener Hand aus Regierungskreisen hei\u00dft \u2013 \u201cmit R\u00fccksicht auf die Arbeitgeber und die Union\u201d stark eingedampft: Beschlossen wurde lediglich eine staatliche Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 67 Prozent des Verdienstausfalls, maximal von 2.016 Euro monatlich.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/nachrichten\/n\/entschaedigung-ifsg-eltern-kinder-schule-kita-notbetrieb-betreuung-verdienstausfall\/\">LTO<\/a><\/li>\n<li><strong>Selbstbedienung f\u00fcr Steuertrickser<\/strong><br>\nDie Freigiebigkeit, mit der Deutschland in den letzten Monaten Steuergelder an gro\u00dfe Unternehmen verteilt, weckt Erinnerungen an die Finanzmarktkrise. Es werden wieder Milliarden aus dem Staatshaushalt an Unternehmen mit fragw\u00fcrdigen Gesch\u00e4ftsmodellen gegeben. Wie in der Finanzkrise profitieren davon Investoren und Banken. Stattdessen sollten wir unsere Steuergelder nur zur Rettung derjenigen Unternehmen einsetzen, die einen Mehrwert f\u00fcr unsere Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt bieten, andernfalls die bisherigen Geldgeber der Unternehmen zur Kasse bitten.<br>\nUnter den zahlreichen Corona-Programmen f\u00fcr die Wirtschaft z\u00e4hlt der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zu dem fragw\u00fcrdigsten und gr\u00f6\u00dften. An den WSF wenden sich Unternehmen, denen Investoren und Banken kein Geld mehr geben. Weil sie nicht glauben, dass sie es wiederbekommen. Vielleicht auch, weil vorher Umstrukturierungen notwendig w\u00e4ren, zu denen die Unternehmen nicht bereit sind. Die Bundesregierung hat diesen Unternehmen bereits \u00fcber 10 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung gestellt \u2013 in den n\u00e4chsten Monaten d\u00fcrfte es noch wesentlich mehr werden. Die Zwischenbilanz der ersten vier F\u00e4lle (Lufthansa, TUI, FTI und MV-Werften) ist erschreckend.<br>\nErstens ist das Gesch\u00e4ftsmodell der gef\u00f6rderten Unternehmen nicht zukunftsf\u00e4hig. Die Perspektive der ohnehin margenschwachen Luftfahrt ist wohl noch d\u00fcsterer geworden, seit Unternehmen Videokonferenzen f\u00fcr sich entdecken. Deutschlands gr\u00f6\u00dfter (TUI) und drittgr\u00f6\u00dfter (FTI) Anbieter von Pauschalreisen ringen seit Jahren ums \u00dcberleben. Menschen buchen immer weniger Pauschalreisen, sondern stellen sich ihren Urlaub auf Online-Portalen individuell zusammen. Der Kreuzfahrschiffbauer MV-Werften hat es in dem \u00fcbersubventionierten Sektor mit prognostizierten \u00dcberkapazit\u00e4ten nicht leichter. Die Bundesregierung rettet also Unternehmen von gestern und bindet dort Ressourcen, die in Zukunftsbranchen fehlen. Die deutsche Wirtschaft wird nicht durch die Erbringung von Pauschaltourismus das 21. Jahrhundert meistern, sondern durch technologischen Fortschritt.<br>\nZweitens haben alle gef\u00f6rderten Unternehmen Verbindungen zu Schattenfinanzzentren. Das ist ein Indiz daf\u00fcr, dass die Unternehmen Steuersparmodelle nutzen. Es besteht keine Transparenz dar\u00fcber. Die Lufthansa verschiebt laut einer Studie im Auftrag von Finanzwende sehr wahrscheinlich Gewinne in Schattenfinanzzentren. TUI l\u00e4sst u.a. seine Kreuzfahrtschiffe unter maltesischer Flagge fahren. Die Eigent\u00fcmer von FTI und MV-Werften schleusen ihren Gewinn \u00fcberwiegend \u00fcber Zwischengesellschaften in Luxemburg, Schweiz und Bermuda. Die Bundesregierung teilt Steuergelder an Unternehmen aus, die selbst wenig Steuern zahlen. Finanzwende hat dagegen die Kampagne Steuertrickser angesto\u00dfen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/corona-selbstbedienung-fuer-steuertrickser\">Gerhard Schick im Freitag<\/a><\/li>\n<li><strong>Gegen Armut hilft Geld<\/strong><br>\nUnter dem Titel \u00bbGegen Armut hilft Geld\u00ab hat der Deutsche Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband seinen j\u00e4hrlichen Armutsbericht ver\u00f6ffentlicht, der die Armutsentwicklung in Deutschland im Jahr 2019 analysiert. Das traurige Ergebnis: Die Zahl der von Armut betroffenen oder bedrohten Menschen steigt weiter an \u2013 und ist jetzt auf dem h\u00f6chsten Stand seit der Wiedervereinigung. Laut dem Bericht bel\u00e4uft sich die Armutsquote in Deutschland auf 15,9 Prozent und damit auf mehr als 13 Millionen Menschen. Und das noch vor Ausbruch der Corona-Pandemie.<br>\nIm Interview erkl\u00e4rt Ulrich Schneider, welche Bev\u00f6lkerungsgruppen am st\u00e4rksten von Armut betroffen sind, und warum die armutspolitische Ignoranz der Bundesregierung vor und w\u00e4hrend der Corona-Krise aller Voraussicht nach zu einer drastischen Versch\u00e4rfung der Armut in Deutschland f\u00fchren wird. Dabei pl\u00e4diert der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverbands vor allem f\u00fcr eines: Die gesamte Gesellschaft muss sich mutiger gegen Armut einsetzen.<br>\nDer Deutsche Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband hat im November seinen j\u00e4hrlichen Armutsbericht ver\u00f6ffentlicht. Was sind die Ergebnisse?<br>\nDie Armut ist leider auf einem absoluten Rekordhoch angelangt. Wir hatten im letzten Jahr die Situation, dass die Armut ein bisschen zur\u00fcckgegangen war. Kurz dachte man, es gibt vielleicht eine Trendwende, dass der j\u00e4hrliche Anstieg der Armut gestoppt wird und sich die Situation zum Positiven wendet. Aber bei dem neuen Bericht, der sich auf das Jahr 2019 bezieht, mussten wir feststellen, dass die Armut schon wieder gewachsen war. 15,9 Prozent der Menschen in Deutschland leben in Einkommensarmut \u2013 und das ist absolut schlecht.<br>\nWas erwartest Du f\u00fcr die Zahlen im n\u00e4chsten Jahr, die dann auf den tats\u00e4chlichen Zahlen aus dem Corona-Jahr 2020 beruhen?<br>\nIch denke, dass die Armut nochmals steigen wird. Das ist ja nicht selbstverst\u00e4ndlich. Theoretisch k\u00f6nnte man das auch so sehen: Corona rei\u00dft die Wirtschaft ein, klar. Aber alle werden die Lasten gleicherma\u00dfen tragen. Und dann wird sich an der Einkommensarmutsquote, die ja immer relativ ist, \u00fcberhaupt nicht viel \u00e4ndern. Aber im Moment ist es so, dass finanziell wieder diejenigen am st\u00e4rksten betroffen sind, die ohnehin schon wenig hatten.<br>\nWenn man sich blo\u00df anschaut, welche Arbeitspl\u00e4tze verloren gegangen sind. Das waren von April bis zum Sommer 260.000 Minijobber \u2013 was vor allem Studentinnen und Studenten betrifft und alte Leute, die sich was hinzuverdienen. Leiharbeiter, die ja nicht viel verdienen, waren ebenfalls als erste betroffen. Und wenn man sich auch die Gesellschaftsgruppen anschaut, die jetzt im zweiten Lockdown wieder die gr\u00f6\u00dften Einbu\u00dfen machen, dann sind das die Besch\u00e4ftigten in der Gastronomie, Soloselbstst\u00e4ndige, K\u00fcnstler und so weiter. Also Menschen, die ohnehin schon wenig hatten. Von all denen werden viele in die Armut fallen. Denn: die Folgen der Coronakrise sind eben nicht gleich verteilt. Deshalb gehen wir davon aus, dass die Armutsquote zunehmen wird.<br>\nMan muss aber auch sehen, dass 80 Prozent der Menschen keine finanziellen Einbu\u00dfen durch die Coronakrise haben. Das Problem ist nur, dass die restlichen 20 Prozent nicht die Superreichen sind, sondern nun mal die Armen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/jacobin.de\/artikel\/ulrich-schneider-armutsbericht-paritaetischer-wohlfahrtsverband-interview\/\">Jacobin<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Merkel nennt Verschw\u00f6rungsideologien \u00bbAngriff auf unsere ganze Lebensweise\u00ab<\/strong><br>\nBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu einem konsequenten Kampf gegen sogenannte Verschw\u00f6rungstheorien in Deutschland aufgerufen. \u00bbDas ist ja im Grunde ein Angriff auf unsere ganze Lebensweise\u00ab, sagte Merkel bei einem Onlinegespr\u00e4ch mit Studenten in Berlin.<br>\n\u00bbSeit der Aufkl\u00e4rung ist Europa den Weg gegangen, sich auf der Basis von Fakten sozusagen ein Weltbild zu verschaffen. Und wenn ein Weltbild pl\u00f6tzlich losgel\u00f6st oder antifaktisch ist, dann ist das nat\u00fcrlich mit unserer ganzen Art zu leben sehr schwer vereinbar\u00ab, so die Kanzlerin. Bereits in der vergangenen Woche hatte sie in einer emotionalen Rede vor dem Bundestag diejenigen ermahnt, die nicht auf wissenschaftliche Erkenntnisse h\u00f6ren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/angela-merkel-zu-verschwoerungsideologien-angriff-auf-unsere-ganze-lebensweise-a-95cb7814-515f-48e1-8092-9384ecd22e7c\">Spiegel<\/a>\n<p>dazu: <strong>ZDF Neo-Magazin Royale \u2013 wie man Verschw\u00f6rungstheoretikern etwas entgegensetzt<\/strong><br>\nAm Freitag, den 6. November hatte das \u201eZDF Magazin Royale\u201c mit Jan B\u00f6hmermann Premiere \u2013 statt auf ZDFneo belegt der Moderator ab jetzt einen Platz im ZDF-Hauptprogramm. Die erste Sendung widmet sich Verschw\u00f6rungsideologien, schl\u00e4gt hierbei aber einen interessanten Weg ein, der sich stark von dem sonstigen Umgang in den b\u00fcrgerlichen Medien unterscheidet\u2026<br>\n(\u2026) denn er deckt einfach auf, wie sich die Reichen w\u00e4hrend der Pandemie bereichert haben\u2026<br>\n\u201eDie wahre Verschw\u00f6rung ist also: Es gibt gar keine Verschw\u00f6rung. Es braucht gar keine Verschw\u00f6rung, es geht auch so alles zugunsten weniger und f\u00fcr den Rest den Bach runter.\u201c schlussfolgert Jan B\u00f6hmermann. Nat\u00fcrlich geht er bei 30 Minuten Sendezeit sowie den Beschr\u00e4nkungen, die das \u00f6ffentlich-rechtliche Fernsehen nun mal immer noch mit sich bringt, nicht noch weiter in die Tiefe. Zum Beispiel dazu, zu sagen, woher der Reichtum dieser wenigen kommt \u2013 n\u00e4mlich aus der Arbeit der restlichen Bev\u00f6lkerung. Denn wir sind es, die den Wert schaffen, der sich vom deutschen Kapital angeeignet wird. Trotzdem sehen wir, dass Jan B\u00f6hmermann die Grenzen des \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehens immer wieder ausreizt und in diesem Fall auch ein Beispiel daf\u00fcr liefert, wie man Verschw\u00f6rungsmythen etwas entgegensetzen kann. In gro\u00dfen Teilen der b\u00fcrgerlichen Medien wird auf antisemitische oder faschistische Verschw\u00f6rungstheoretiker anders eingegangen: entweder man nimmt sie als ernstzunehmende Gespr\u00e4chspartner wahr und bietet ihnen somit auch noch eine Plattform, oder man macht sich ganz einfach \u00fcber sie lustig. Dass jedoch die Verschw\u00f6rungstheoretiker, wie Jan B\u00f6hmermann es benennt, \u201eSymptome und Warnzeichen eines gr\u00f6\u00dferen Problems\u201c sind, dass die immer offener zu Tage tretenden Widerspr\u00fcche im System eben bestehen und sich zuspitzen, dar\u00fcber wird meist geschwiegen. Das sieht man auch, wenn man sich die Reaktionen auf die Sendung anschaut, beispielsweise im Spiegel-Online, wo Christian Bu\u00df B\u00f6hmermann \u201eriskanten Relativismus\u201c vorwirft. (Spiegel Online, Welche dunkle Macht ist in Jan B\u00f6hmermann gefahren? 7.11.2020). Das Kapital, das f\u00fcr Armut, Ausbeutung, Krieg und Faschismus verantwortlich ist, als mindestens genau so ein gro\u00dfes Problem wie die Verschw\u00f6rungstheoretiker darzustellen, soll Relativismus sein. Die Priorit\u00e4ten scheinen klar gesetzt. Umso wichtiger ist es, die Stimmen, die \u00fcber diese Verschw\u00f6rungstheorien nicht nur lachen (das ist dann n\u00e4mlich Relativierung), sondern ihnen wirklich etwas entgegensetzen, laut werden zu lassen. Denn wenn man ihnen inhaltlich nichts entgegensetzt, st\u00e4rkt man am Ende nur die Verschw\u00f6rungstheoretiker selbst.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.arbeit-zukunft.de\/2020\/12\/11\/zdf-neo-magazin-royale-wie-man-verschwoerungstheoretikern-etwas-entgegensetzt\/\">Arbeit-Zukunft<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Die Sendung <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/comedy\/zdf-magazin-royale\/zdf-magazin-royale-vom-6-november-2020-100.html\">finden sie hier<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Drohnenkrieg ersch\u00fcttert die SPD<\/strong><br>\nSozialdemokraten blockieren geplante Bewaffnung von unbemannten Flugzeugen der Bundeswehr. Verteidigungspolitiker Felgentreu zieht sich zur\u00fcck, Drohnengegner erringen Teilerfolg<br>\nDie Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr ist vorerst vom Tisch. Nachdem SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans ein Veto gegen die Position der Verteidigungspolitiker seiner eigenen Bundestagsfraktion eingelegt hat (Drohnenbewaffnung: Erst einmal vom Tisch!), war eine Blockade der Sozialdemokraten gegen das R\u00fcstungsvorhaben von CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer absehbar. Seit der Fraktionssitzung am gestrigen Dienstag nun ist das Nein der SPD zum Aufr\u00fcstungsvorhaben (Verteidigungsministerium ver\u00f6ffentlicht Fahrplan zur Drohnenbewaffnung) offiziell, eine Entscheidung wird es in diesem Jahr und wom\u00f6glich in der 19. Wahlperiode nicht mehr geben (Bundestag soll Beschaffung von EU-Kampfdrohnen beschlie\u00dfen). Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion legte daraufhin sein Amt nieder.<br>\nDas Thema hatte f\u00fcr heftige Auseinandersetzungen in der SPD und ihrer Bundestagsfraktion gesorgt, nachdem einzelne Abgeordnete nach einer Anh\u00f6rung Anfang Oktober ihre Zustimmung zu der Drohnenbewaffnung signalisiert hatten. Dann aber griffen Walter-Borjans und andere Gegner des Vorhabens ein, das von Milit\u00e4rs und Transatlantikern schon in den Koalitionsvertr\u00e4gen 2013 und 2018 festgeschrieben wurde.<br>\nDarin aber wurde eine \u201causf\u00fchrliche v\u00f6lkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Pr\u00fcfung\u201d vereinbart. Die Union sah die Debatte als erledigt an, die Sozialdemokraten offenbar nicht. So wurde Felgentreu zum ersten Opfer deutscher Drohnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Drohnenkrieg-erschuettert-die-SPD-4991112.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>BND-Reform: Bundesregierung stimmt f\u00fcr neue Regeln zur Massen\u00fcberwachung<\/strong><br>\nDie Regierung hat einen Entwurf zur Novelle des BND-Gesetzes auf den Weg gebracht, laut dem der Geheimdienst bis zu 30 Prozent aller Netze bespitzeln darf.<br>\nDer Bundesnachrichtendienst (BND) soll eine breite Lizenz zum Hacken von \u201causl\u00e4ndischen Vermittlungsanlagen, Telekommunikationsinfrastruktur\u201d oder vergleichbaren IT-Systemen von Providern erhalten. Einen entsprechenden Entwurf zur Reform des BND-Gesetzes hat das Bundeskabinett am Mittwoch bef\u00fcrwortet. Es soll weitgehende \u00dcberwachungspraktiken des Auslandsgeheimdienstes legalisieren und neue Befugnisse schaffen.<br>\nTelekommunikationsanbieter in anderen L\u00e4ndern zu hacken h\u00e4lt die Bundesregierung f\u00fcr n\u00f6tig, da der BND dort im Gegensatz zu Anbietern im Inland \u201ckeinen kooperativen Zugang einrichten\u201d k\u00f6nne. Daher brauche der Geheimdienst die Erlaubnis, sich relevante Daten \u201cmit heimlichen Mitteln\u201d beziehungsweise einem Zugriff auf die Technik zu erschlie\u00dfen und daf\u00fcr \u201cSicherungsma\u00dfnahmen zu \u00fcberwinden\u201d.<br>\nDie Regierung will den BND nun auch offiziell zu individueller \u00dcberwachung in Form von Eingriffen in IT-Systeme von Ausl\u00e4ndern im Ausland mit technischen Mitteln wie dem Bundestrojaner erm\u00e4chtigen. Sie r\u00e4umt dabei ein, dass die Agenten solches staatliches Hacking \u201cbereits aktuell\u201d durchf\u00fchrten. Dabei w\u00fcrden aber der \u201cVerh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz\u201d sowie \u201cstrenge formelle H\u00fcrden\u201d eingehalten. K\u00fcnftig gebe es dann eine Rechtsgrundlage.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/news\/BND-Reform-Bundesregierung-stimmt-fuer-neue-Regeln-zur-Massenueberwachung-4991962.html\">Heise Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>CDU-Wirtschaftsexperten wollen ARD und Co. privatisieren<\/strong><br>\nVorschlag f\u00fcr Wahlprogramm<br>\nNoch hat die CDU keinen neuen Vorsitzenden, doch die Vorbereitungen f\u00fcr den Wahlkampf laufen. Einige Forderungen f\u00fcr das Wahlprogramm haben erhebliches Aufregerpotenzial.<br>\nDie CDU k\u00f6nnte im Bundestagswahlkampf auf Konfrontationskurs zum \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk gehen. Das geht aus Vorschl\u00e4gen des \u00bbBundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitspl\u00e4tze, Steuern\u00ab f\u00fcr das Wahlkampfprogramm der CDU f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr hervor. Sie laufen darauf hinaus, ARD, ZDF und Deutschlandradio in ihrer jetzigen Form abzuschaffen. \u00bbLangfristig sollten die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendeanstalten schrittweise privatisiert werden\u00ab, hei\u00dft es in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt. Es tr\u00e4gt das Datum von diesem Dienstag.<br>\nMit den Privatisierungserl\u00f6sen will die CDU einen Medienfonds speisen, aus dem k\u00fcnftig einzelne Programminhalte finanziert werden k\u00f6nnten\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-cdu-experten-wollen-ard-und-co-privatisieren-a-c00ec550-71fa-4203-b247-84f59a5b9409\">SPON<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Der SPIEGEL wieder im bew\u00e4hrten neoliberalen Fahrwasser, denn dass die CDU-Wirtschaftsversteher \u201cWirtschaftsexperten\u201d sind, bestreite ich vehement, und die Behauptung, eine \u00dcbersicht \u00fcber Arztkosten k\u00f6nnte \u201cdas Bewusstsein f\u00fcr die Kosten staatlicher Leistungen steigern\u201d, ist die \u00fcbliche Volksverdummung. (Kleiner Hinweis an den SPIEGEL und die CDU: die Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen, *nicht* vom Staat.) Die gew\u00fcnschte noch weitergehende Privatisierung von Bahn und Post, die beide heute schon schlechten Service und schlechte L\u00f6hne bieten, also mit der urspr\u00fcnglich gewollten Daseinsvorsorge nichts mehr am Hut haben, sondern auf Shareholder Value getrimmt werden, ist ein Horrorkatalog. Und die gewollte Privatisierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks war vermutlich von Anfang an das Ziel der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, denn dass sich Menschen, die permanent L\u00f6hne und Renten senken wollen und so den B\u00fcrgern monatlich mehrere Hundert Euro vorenthalten, pl\u00f6tzlich wegen 86 Cent im Monat die Belastungsgrenze erreicht sehen, klang schon immer arg unwahrscheinlich. Das Fach \u201cWirtschaft\u201d in der Schule k\u00f6nnte ich mir auch gut vorstellen \u2013 aber ich gehe mal davon aus, dass die CDU-\u201cWirtschaftsexperten\u201d nicht volkswirtschaftliche Theorien, sondern neoliberale Propaganda verbreiten wollen. Der verheerend schlechte Zustand von Bildung und Gesellschaft kann der CDU also nicht schlecht genug sein.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Erneuerbare Energien: Gesetzesnovelle der GroKo sieht Milliardenamnestie f\u00fcr Konzerne vor<\/strong><br>\nDie Koalition nutzt die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, um still und heimlich eine Milliardenamnestie f\u00fcr die Gro\u00dfindustrie durchzuboxen. Die Zeche sollen die Verbraucher zahlen. [\u2026]<br>\nStill und heimlich haben die Unterh\u00e4ndler von SPD und CDU die Novelle dazu missbraucht, eine umstrittene Amnestieregelung f\u00fcr energieintensive Gro\u00dfkonzerne wie Evonik, die ehemalige Bayer-Tochter Covestro oder Daimler auf den Weg zu bringen. Sie soll die Konzerne vor Nachzahlungen in hoher zweistelliger Milliardenh\u00f6he sch\u00fctzen. Selbst das federf\u00fchrende Bundeswirtschaftsministerium sieht die Amnestie kritisch. In einem entsprechenden internen Vermerk hei\u00dft es, man weise darauf hin, dass die Regelung \u00bbverfassungsrechtliche und beihilferechtliche Risiken birgt\u00ab. Zudem sei unklar, ob der betreffende Passus \u00bbvon der EU genehmigt wird\u00ab.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/erneuerbare-energien-die-eeg-novelle-sieht-milliardenamnestie-fuer-konzerne-vor-a-302b4cfe-ad46-4b90-9b39-7b41b5a7ce77\">DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>US-B\u00f6rse startet Handel von Wasserrechten<\/strong><br>\nNew York. Seit vergangener Woche werden die Rechte an Wasser wie \u00d6l, Weizen und Soja an der Wall Street in den USA auf dem Futures-Markt gehandelt, basierend auf dem Nasdaq Veles California Water Index (NQH2O). Obwohl der Index aus den Preisen f\u00fcr Wasserrechte auf dem Terminmarkt der f\u00fcnf Gebiete Kaliforniens mit dem h\u00f6chsten Volumen an Transaktionen dieser Art gebildet wird, kann er als Referenz f\u00fcr den Rest der Welt auf den Wasserm\u00e4rkten verwendet werden.<br>\nWas dies f\u00fcr Lateinamerika bedeutet, ist noch offen. Dort haben konservative und neoliberale Regierungen zugunsten von Konzernen wie Nestl\u00e9 oder Coca-Cola immer wieder versucht, Wasserressourcen zu privatisieren. Die Bev\u00f6lkerung hat jedes Mal mit massiven Protesten reagiert.<br>\nIn Kalifornien, wo die Wasserknappheit zugenommen hat, hat sich der Preis f\u00fcr Wasser nach diesem NQH2O-Indext im letzten Jahr verdoppelt. Vergangene Woche lag er bei 486,53 US-Dollar pro Acre-Fu\u00df, was etwa 1,4 Millionen Litern entspricht. Die \u00fcberm\u00e4\u00dfige Ausbeutung durch den Prim\u00e4rsektor, die Industrie und den privaten Konsum sowie der Klimawandel haben zu einer zunehmenden Verknappung der Ressource Wasser gef\u00fchrt.<br>\nAuch in anderen Regionen der Welt zeichnet sich ein \u00e4hnliches Bild ab. Fast zwei Milliarden Menschen leben in L\u00e4ndern mit schlechtem Zugang zu Wasser und zwei Drittel der Welt k\u00f6nnten in den n\u00e4chsten vier Jahren mit Wasserknappheit konfrontiert sein\u2026<br>\nInternationale Experten sehen den Handel von Wasserrechten an der B\u00f6rse kritisch. Pedro Arrojo, Wirtschaftswissenschaftler und UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr das Menschenrecht auf Trinkwasser und Sanit\u00e4rversorgung, ist strikt gegen diese Finanzierungsmechanismen. \u201cDer Austausch von Konzessionen steht in eklatantem Widerspruch zu den Grundlagen, mit denen ein \u00f6ffentliches Gut verwaltet wird. Pl\u00f6tzlich verdient jemand Geld indem er ein Recht verkauft, das der Staat ihm kostenlos gegeben hat\u201d, betont er\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2020\/12\/246201\/us-boerse-startet-handel-wasserrechten\">Amerika 21<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Das Faktencheckerprogramm der EU hei\u00dft Soma, wie die Volksbefriedungsdroge in \u201cSch\u00f6ne neue Welt\u201d<\/strong><br>\nDie EU finanziert als Teil ihrer umfangreichen Aktivit\u00e4ten gegen abweichende Meinungen und Informationen die EU-Beobachtungstelle gegen Desinformation. Ihr Kurzname \u201cSoma\u201d ist pikanterweise der Name der Droge mit der im dystopischen Roman \u201cSch\u00f6ne neue Welt\u201d die Bev\u00f6lkerung ruhiggestellt wird, sowohl chronisch, als auch akut, wenn es zu Gef\u00fchlsausbr\u00fcchen oder abweichendem Verhalten einer Menge kommt. Ruft man die Webseite <a href=\"https:\/\/www.disinfobservatory.org\/\">www.disinfobservatory.org<\/a> auf, begr\u00fc\u00dft einen das Logo \u201cSoma\u201d.<br>\nDas ist so ironisch, dass man einfach darauf hinweisen muss. Wenn es versehentlich w\u00e4re, zeugte es schon von einem betr\u00e4chtlichen Ma\u00df an Ignoranz, ist \u201cSch\u00f6ne neue Welt\u201d doch einer der einflussreichsten Romane des 20. Jahrhunderts. Wenn es absichtsvoll geschah, zeugt es von einem ger\u00fcttelt Ma\u00df an Zynismus, ist Soma doch ein zentrales Element der Bev\u00f6lkerungskontrolle und -steuerung in einer totalit\u00e4ren Gesellschaft, durch wohlmeinende, diktatorische Technokraten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/medienversagen\/soma\/\">Norbert H\u00e4ring<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68124\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-68124","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/68124","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=68124"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/68124\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":68128,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/68124\/revisions\/68128"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=68124"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=68124"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=68124"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}