{"id":68124,"date":"2020-12-20T09:30:18","date_gmt":"2020-12-20T08:30:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68124"},"modified":"2020-12-18T09:19:05","modified_gmt":"2020-12-18T08:19:05","slug":"hinweise-der-woche-189","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68124","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lesenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)<br>\n<!--more--><\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68124#h01\">Corona-Pandemie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68124#h02\">Corona-Ma&szlig;nahmen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68124#h03\">Corona und Finanzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68124#h04\">Merkel nennt Verschw&ouml;rungsideologien &raquo;Angriff auf unsere ganze Lebensweise&laquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68124#h05\">Drohnenkrieg ersch&uuml;ttert die SPD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68124#h06\">BND-Reform: Bundesregierung stimmt f&uuml;r neue Regeln zur Massen&uuml;berwachung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68124#h07\">CDU-Wirtschaftsexperten wollen ARD und Co. Privatisieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68124#h08\">Erneuerbare Energien: Gesetzesnovelle der GroKo sieht Milliardenamnestie f&uuml;r Konzerne vor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68124#h09\">US-B&ouml;rse startet Handel von Wasserrechten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68124#h10\">Das Faktencheckerprogramm der EU hei&szlig;t Soma, wie die Volksbefriedungsdroge in &ldquo;Sch&ouml;ne neue Welt&rdquo;<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr&uuml;nglich hatten wir geplant, in unserer Wochen&uuml;bersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beitr&auml;ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf&uuml;r n&ouml;tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr&auml;ge vorzuenthalten. Daher m&ouml;chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr&auml;ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Corona-Pandemie<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>CoDAG-Bericht Nr. 4<\/strong><br>\nTodesf&auml;lle durch COVID-19 &ndash; Adjustiert auf die Einwohnerzahl zeigt sich keine &Uuml;bersterblichkeit<br>\n2. Problematische Entwicklung der Fallzahlen bei den Hochbetagten &ndash; Die bisherigen Ma&szlig;nahmen verfehlen notwendigen Schutz der &Auml;ltesten<br>\n3. Aktuelle Analysen zum Verlauf der Pandemie: Kein deutlicher R&uuml;ckgang nach dem Lockdown. Seit der 3. Oktoberwoche gibt es insgesamt einen stabilen Verlauf (&hellip;)<br>\nAuch in dieser Altersgruppe lag der Beginn eines starken exponentiellen Wachstums der Infektionszahlen in der letzten Septemberwoche. Ab dem 24.10. zeigt sich zwar eine Reduktion des exponentiellen Wachstums, allerdings bleibt es danach bei einem Wachstum der Infektionszahlen mit einer gesch&auml;tzten Verdopplungszeit von ca. 35 Tagen. Dies best&auml;tigt f&uuml;r Bayern die Analysen der Meldezahlen aus Abschnitt 2 des Berichts und bekr&auml;ftigt die Erkenntnis einer problematischen Entwicklung der Pandemie in dieser Hochrisikogruppe. Die November-Ma&szlig;nahmen waren nicht hinreichend geeignet die Entwicklung steigender Fallzahlen in der besonders vulnerablen Gruppe der &Auml;ltesten zu stoppen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.covid19.statistik.uni-muenchen.de\/pdfs\/bericht-4.pdf?fbclid=IwAR2TPEmSzejMO5IrkBp-gmKSm_l9WmkQobrbeMRbbvpsijHdZq_RF0H9sb8\">LMU M&uuml;nchen<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Diese Studien sind eine echte Klatsche f&uuml;r die Bundesregierung und die bayerische Landesregierung, zeigen sie doch in aller Deutlichkeit, dass die Ma&szlig;nahmen bei hohen Kollateralsch&auml;den das eigentlich wichtige Ziel, die Risikogruppen zu sch&uuml;tzen, verfehlt hat. Im Gegenteil &ndash; gerade in der Gruppe der Hochbetagten steigen die Infektionen rapide und mit ihnen die Todeszahlen. Dennoch bleibt die Gesamtsterblichkeit statistisch im langj&auml;hrigen Schnitt. Doch solche belastbaren Zahlen interessieren ja weder die Medien noch die Politik.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>&bdquo;Das Infektionsgeschehen schwappt nun wie eine Flut in die Altersheime&ldquo;<\/strong><br>\nDie Situation in vielen Altersheimen ist dramatisch. Der Mediziner Matthias Schrappe fordert einen Strategiewechsel von der Bundesregierung. Die Kapazit&auml;ten der Beh&ouml;rden m&uuml;ssten anders eingesetzt werden. Im Lockdown sieht er vor allem einen &bdquo;verzweifelten Versuch&ldquo;&hellip;<br>\nWELT: Was halten Sie vom neuen Lockdown?<br>\nSchrappe: Der Lockdown ist die Konsequenz einer weit unterhalb der optimalen L&ouml;sung liegenden Politik. Die Politik verzichtet auf den Rat von Experten, die erfahren sind in der Infektionssteuerung, und h&ouml;rt lieber auf den Rat von Wissenschaftlern, die die Pandemie vor allem aus der Distanz der Molekulargenetik betrachten, und vernachl&auml;ssigt den Schutzauftrag f&uuml;r die Risikogruppen. Das Ergebnis ist, dass das Infektionsgeschehen wie eine Flut nun in die Altersheime schwappt.<br>\nDer Lockdown ist der verzweifelte Versuch, durch eine Erh&ouml;hung des Drucks der Sache Herr zu werden &ndash; aber er wird keine gro&szlig;e Wirkung entfalten. Wenn die Bundesregierung die Strategie nicht &auml;ndert, wird das nach dem 10. Januar so weitergehen. Man kann der Sache nicht mehr Herr werden, auch nicht, wenn man 50.000 neue Leute einstellen w&uuml;rde, um Kontakte nachzuverfolgen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amp.welt.de\/politik\/deutschland\/article222586196\/Corona-in-Altenheimen-Das-Infektionsgeschehen-schwappt-nun-wie-eine-Flut-in-die-Altersheime.html\">Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Der Westen zuerst<\/strong><br>\nMenschenrechtsorganisationen kritisieren westliche Blockade der Versorgung &auml;rmerer L&auml;nder mit Covid-19-Impfstoffen.<br>\nBerlin (Eigener Bericht) &ndash; Deutschland und die EU sollen Ma&szlig;nahmen zur Versorgung &auml;rmerer L&auml;nder mit Covid-19-Medikamenten und -Impfstoffen nicht mehr weiter verhindern. Dies fordern Menschenrechtsorganisationen vor der heute beginnenden Tagung des Allgemeinen Rats der Welthandelsorganisation WTO. Ursache f&uuml;r die Forderung ist, dass die reichen westlichen Staaten den Vorschlag Indiens und S&uuml;dafrikas blockieren, die geistigen Eigentumsrechte auf Covid-19-Impfstoffe w&auml;hrend der Dauer der Pandemie auszusetzen. Beschl&ouml;sse die WTO das, dann k&ouml;nnten &auml;rmere L&auml;nder eigenst&auml;ndig die Vakzine produzieren, die sie dringend ben&ouml;tigen, die aber knapp sind: Der transatlantische Westen, darunter die Bundesrepublik, hat sich bereits vorab 85 Prozent der Produktion reserviert &ndash; viel mehr, als er f&uuml;r seine eigene Bev&ouml;lkerung braucht. Beinahe leer gehen dagegen bisher die Entwicklungsl&auml;nder aus. Freilich erhalten sie, anders als fr&uuml;her, diesmal Impfstoffe aus Russland und China. In Berlin hei&szlig;t es mit Blick auf die politischen Folgen, man solle wenigstens etwas von den eigenen &uuml;berz&auml;hligen Impfdosen abgeben und dies dann &ldquo;gut kommunizieren&rdquo;.<br>\n85 Prozent f&uuml;r die Reichen<br>\nDie Notwendigkeit, &auml;rmeren L&auml;ndern mit speziellen Ma&szlig;nahmen den dringend ben&ouml;tigten Zugriff auf Medikamente und vor allem auf Impfstoffe gegen das Covid-19-Virus zu verschaffen, ergibt sich daraus, dass sich die reichen L&auml;nder den Gro&szlig;teil der Produktion selbst gesichert haben. Laut einer Analyse von Citi Research sind inzwischen 85 Prozent der bereits bestellten Impfstoffe f&uuml;r wohlhabende Staaten reserviert&hellip;<br>\nUnterst&uuml;tzung aus Russland und China<br>\nW&auml;hrend die westlichen Staaten blockieren, haben Russland und vor allem China begonnen, in puncto Impfstoffe mit L&auml;ndern jenseits der transatlantischen Welt zu kooperieren&hellip;<br>\nNichts tun, &ldquo;gut kommunizieren&rdquo;<br>\nDie Lieferung und die Lizenzproduktion russischer und chinesischer Vakzine f&auml;llt umso mehr ins Gewicht, als die internationale Plattform Covax, die Impfstoffe erwerben und sie an &auml;rmere L&auml;nder verteilen sollte, faktisch vor dem Scheitern steht&hellip;<br>\nRhetorik und Praxis<br>\nW&auml;hrend Berlin nach Optionen sucht, die sich abzeichnende Verschiebung politischer Loyalit&auml;ten weg vom Westen hin zu Russland und China zu stoppen, &uuml;ben Menschenrechtsorganisationen scharfe Kritik &ndash; wegen der Blockade der Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte bei Covid-19-Impfstoffen durch die WTO&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8472\/\">German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Corona-Ma&szlig;nahmen<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Kassenarzt-Chef: &bdquo;Ein Lockdown ist keine langfristige Strategie&ldquo;<\/strong><br>\nDer Vorstandsvorsitzende der Kassen&auml;rztlichen Bundesvereinigung Gassen glaubt nicht, dass mit dem Lockdown die Infektionsrate und die Zahl der Corona-Toten deutlich gesenkt werden kann. Er fordert stattdessen mehr Anstrengungen, um die Risikogruppen zu sch&uuml;tzen. Der Mediziner im exklusiven RND-Interview. [&hellip;]<br>\nWissenschaftler rechnen vor, dass wir eine Chance haben.<br>\nEs sind die gleichen Wissenschaftler, die uns Ende Oktober gesagt haben, dass der Teil-Lockdown der Wellenbrecher sein wird. Treten deren Vorhersagen nicht ein, dann gibt man der Bev&ouml;lkerung die Schuld, die sich angeblich nicht richtig verhalten hat. Es ist eigentlich das Wesen der Wissenschaft, dass man Theorien st&auml;ndig hinterfragen muss. Das gilt erst recht in der derzeitigen Situation.<br>\nKlar ist doch aber, dass durch einen harten Lockdown die Zahl der Kontakte weiter minimiert wird. Das muss doch etwas bringen.<br>\nDie Hoffnung bei einem Lockdown ist, dass durch die Kontaktreduktionen die Neuinfektionen massiv sinken und so letztlich auch die Neuinfektionen bei vulnerablen Gruppen. Soweit die Theorie. Das Ziel muss sein, die verletzlichen Bev&ouml;lkerungsgruppen grunds&auml;tzlich deutlich besser als bisher zu sch&uuml;tzen. Denn hier gibt es die meisten Todesopfer. Ein &uuml;ber 80-J&auml;hriger hat ein 3000-fach h&ouml;heres Risiko an Corona zu versterben, als ein unter 20-J&auml;hriger. Wir m&uuml;ssen diese f&uuml;rchterlichen Todeszahlen in den Alten- und Pflegeheimen senken. Wenn nun neben den Gastst&auml;tten f&uuml;r einige Wochen auch M&ouml;belh&auml;user oder Baum&auml;rkte geschlossen werden, hat das auf das Infektionsrisiko von Pflegeheimbewohnern allerdings unmittelbar keinen Einfluss. Wir brauchen unver&auml;ndert eine Langfriststrategie.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/ein-lockdown-ist-keine-langfristige-strategie-kassenarzt-chef-gassen-im-interview-6YIIQAJ6ENHJTCPMVVRHPPDJ5E.html\">RND<\/a>\n<p>dazu: <strong>Faktisch sind immer die anderen schuld!<\/strong><br>\nEs ist ein herablassendes Sprechen, durchtr&auml;nkt von der eigenen Rechtschaffenheit, das da von oben aufs Volk herabprasselt und es zus&auml;tzlich zu den Ma&szlig;nahmen niederdr&uuml;ckt. Dieses Volk &ndash; Sie und ich &ndash; bezahlt den Regierenden B&uuml;rgermeister f&uuml;r seine Arbeit, es hat ihn gew&auml;hlt, damit er sich f&uuml;r das Volk einsetzt, Mitgef&uuml;hl zeigt, Verst&auml;ndnis, Vernunft. Stattdessen legt der B&uuml;rgermeister in populistischer Manier nach: Einkaufen gehen bedeutet nun nicht nur, das Leben anderer zu riskieren, sondern direkt f&uuml;r deren Tod verantwortlich zu sein. Von solch einer Rhetorik k&ouml;nnen sich die Rechtspopulisten noch eine Scheibe abschneiden. Widerspruch zwecklos, die Moral siegt immer.<br>\nUnd diese Art, mit dem Volk zu sprechen, soll dann auch noch wissenschaftlich sein. Denn das ist das andere, was zurzeit uns&auml;glich auf die Nerven geht, neben all den moralisierenden Schuldzuweisungen und dem unabl&auml;ssigen Panikverbreiten: die Behauptung, das, was die Politik entscheidet, sagt und tut, sei wissenschaftlich begr&uuml;ndet &ndash; im Gegensatz zu den tumben Toren au&szlig;erhalb von Politik und Wissenschaft, die der Aufkl&auml;rung entgegenst&uuml;nden. Die letzten Monate zeichnen ein Bild, das an dieser Selbsteinsch&auml;tzung zumindest Zweifel s&auml;t.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/faktisch-sind-immer-die-anderen-schuld\">der Freitag<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>N&uuml;tzt der Lockdown &uuml;berhaupt?<\/strong><br>\nIm Kampf gegen die Pandemie setzt Deutschland jetzt wieder auf einen Lockdown. Manche Wissenschaftler halten das f&uuml;r den falschen Weg &ndash; und f&uuml;rchten, als &bdquo;Querdenker&ldquo; missverstanden zu werden. [&hellip;]<br>\nEinige Wissenschaftler glauben, dass Deutschland damit immer noch nicht den besten Weg gefunden hat im Umgang mit der Pandemie. Sie halten es f&uuml;r falsch, dass die Regierungen in Bund und L&auml;ndern den Eindruck entstehen lassen, es gebe keine Alternative zum Lockdown. Sie fordern einen Kurswechsel, vor allem aber eine offene Diskussion dar&uuml;ber, wie es weitergehen soll.<br>\nMit ihrer Meinung setzen sie sich dem Risiko aus, zwischen die politischen Fronten zu geraten. Viele denken bei Kritikern der Corona-Ma&szlig;nahmen gleich an Querdenker oder Verschw&ouml;rungstheoretiker. Nicht alle Wissenschaftler, mit denen wir gesprochen haben, wollen deshalb namentlich genannt werden. Aber sie sind sich einig, dass der Zeitpunkt gekommen ist, um Stellung zu beziehen.<br>\niner von ihnen ist der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit von der Universit&auml;t Hamburg. Er sagt: &bdquo;Wichtig ist vor allem: Wir brauchen eine nachhaltige Strategie. Eine Abfolge von Lockdowns ist keine langfristige Strategie.&ldquo; Schmidt-Chanasit weist darauf hin, dass der Versuch der Gesundheits&auml;mter, die Kontakte von Infizierten nachzuverfolgen, vielerorts gescheitert sei. Nicht nur weil das Personal fehlt, sondern auch weil die &Auml;mter mittlerweile gar nicht mehr genau herausfinden k&ouml;nnen, wo sich jemand angesteckt hat. Es gibt einfach zu viele M&ouml;glichkeiten.<br>\nNach Meinung von Schmidt-Chanasit ist das auch nicht weiter schlimm, jedenfalls im Moment noch nicht. Noch k&ouml;nne das Gesundheitssystem mit den Kranken fertig werden. Deshalb sei es keine L&ouml;sung, immer wieder alles herunterzufahren. Es komme darauf an, die &Auml;lteren vor einer Ansteckung zu sch&uuml;tzen. Denn die haben mit Abstand die meisten schweren Verl&auml;ufe von Covid-19 zu beklagen.[&hellip;]<br>\nDer Medizinstatistiker Gerd Antes ist genau f&uuml;r diesen Strategiewechsel. Er sagt: &bdquo;Es muss jetzt um den Schutz von Risikogruppen gehen, darauf m&uuml;ssten sich die Gesundheits&auml;mter vor allem konzentrieren.&ldquo; Wenn man allerdings versuche, &bdquo;die Nachverfolgung abzusagen&ldquo;, gerate man unter Beschuss. &bdquo;Sie werden verd&auml;chtigt, heimlich auf die Herdenimmunit&auml;t abzuzielen.&ldquo; [&hellip;]<br>\nSchmidt-Chanasit st&ouml;rt sich daran, wie grob die Diskussion in Deutschland gef&uuml;hrt wird. Er denkt zum Beispiel an den SPD-Abgeordneten und Epidemiologen Karl Lauterbach. &bdquo;Das Narrativ war immer, auch von Herrn Lauterbach: Wir m&uuml;ssen siebzig Prozent der Kontakte reduzieren. Jetzt wird gesagt: Wir haben nur drei&szlig;ig Prozent der Kontakte reduziert. Aber wir m&uuml;ssen doch mal unterscheiden, was ist ein Risikokontakt, was nicht?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/manche-forscher-halten-corona-lockdown-fuer-die-falsche-strategie-17099323.html?premium\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Ein wichtiger Artikel, leider mal wieder hinter der Bezahlschranke. Bereits die Einleitung zeigt jedoch, wie es in Deutschland 2020 um die Debattenkultur steht. Wissenschaftler, die ernsthafte Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Regierungspolitik haben, trauen sich nicht mehr, namentlich genannt zu werden, da sie Angst davor haben, von den Medien in eine Querdenker-Ecke geschoben zu werden. Und so schweigen (fast) alle und es entsteht der Eindruck, die Wissenschaft st&uuml;nde kollektiv hinter der Regierungspolitik.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Das Leopoldina-Desaster<\/strong><br>\nSie glaube an die Fakten &ndash; so Angela Merkel, als sie den harten Lockdown forderte. Doch das Leopoldina-Papier, auf das sie sich berief, gen&uuml;gt selbst einfachsten Standards nicht. Der Schaden, den die Wissenschaftsfunktion&auml;re anrichten, ist immens. Eine Untersuchung. [&hellip;]<br>\nWenn ein wissenschaftliches Dokument dieser K&uuml;rze &uuml;berhaupt sinnvoll zu einem aktuellen Geschehen Stellung nehmen soll, dann m&uuml;sste es umfangreich auf gesicherte Studien verweisen und deren G&uuml;ltigkeitsbereich und Aussagekraft f&uuml;r die Situation hier in Deutschland wenigstens andeutungsweise belegen.<br>\nDie sogenannte Ad-hoc-Stellungnahme der Leopoldina ist aber alles andere als ein wissenschaftliches Dokument, sie ist auch keine wissenschaftliche Zusammenfassung eines Forschungsstandes. Sie ist ein Sammelsurium von sorgenvollen Aussagen &uuml;ber die aktuelle Situation, kombiniert mit einigen drastischen Vorschl&auml;gen, die ihre Autorit&auml;t daraus ziehen sollen, dass die Autoren nun einmal in leitenden Funktionen im Forschungsbetrieb t&auml;tig sind.<br>\nDer wissenschaftliche Gehalt ist so gering, dass wohl jede aufmerksame Zeitungsleserin, jeder &bdquo;Tagesschau&ldquo;-Zuschauer und jede internetaffine Gymnasiallehrerin den Text h&auml;tte verfassen k&ouml;nnen, einschlie&szlig;lich der Diagramme, die den Infektionsverlauf in Irland und in Deutschland miteinander vergleichen &ndash; eine Grafik, die der Autor dieser Zeilen innerhalb von weniger als einer Minute auf einer bekannten Datenplattform zusammenklicken k&ouml;nnte. [&hellip;]<br>\nWenn sich &uuml;berhaupt jemand bem&uuml;&szlig;igt f&uuml;hlt, diese Tatsache zu bemerken, wird oft gesagt, dass die Menschen ihr Verhalten eben schon vorher ge&auml;ndert h&auml;tten, dass sie schon aufgrund der &ouml;ffentlichen Diskussionen ihre Sozialkontakte eingeschr&auml;nkt h&auml;tten. Wenn das so ist, dann fragt man sich, warum die Politik, die jetzt auf einen harten Lockdown zusteuert, nun &uuml;ber die ungezogenen Menschen schimpft, die angeblich die Regeln nicht beachten, an Gl&uuml;hweinst&auml;nden nicht genug Distanz wahren und &uuml;berhaupt nachl&auml;ssig mit der Umsetzung der Vorschriften w&auml;ren.<br>\nDer Grund kann nur sein, dass man Schuldige braucht, die daf&uuml;r verantwortlich sind, dass die prognostizierten Erfolge des November-Lockdowns nicht eintreffen. Da &bdquo;die Wissenschaft&ldquo; nicht einfach sagen kann: &bdquo;Wir haben eigentlich keine Ahnung, was hier wirklich passiert, wir k&ouml;nnen nicht erkl&auml;ren, warum in Sachsen die Infektionszahlen steigen und in Rheinland-Pfalz nicht&ldquo;, m&uuml;ssen die B&uuml;rger selbst zu Schuldigen erkl&auml;rt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/kultur\/plus222264910\/Angela-Merkel-und-das-Leopoldina-Desaster.html\">J&ouml;rg Phil Friedrich in der WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Und schon wieder ein Artikel, der hinter der Bezahlschranke versteckt wird. Es ist wirklich &auml;rgerlich. Die wenigen substanziell kritischen Artikel zur Corona-Politik der Bundesregierung befinden sich im Premium-Bereich, w&auml;hrend der normale Leser mit regierungskonformer Angstmache in den &bdquo;Gratis-Tickern&ldquo; und Meinungsartikeln bombardiert wird. Eigentlich weisen wir nur sehr ungerne auf kostenpflichtige Artikel hin, da die meisten unserer Leser keine zahlenden Kunden von FAZ oder WELT sind. Wir wollten Ihnen jedoch dieses erstaunliche Ph&auml;nomen auch nicht vorenthalten. J&ouml;rg Phil Friedrich hatte &uuml;brigens zum Thema auch schon einen <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=67515\">sehr lesenswerten Artikel<\/a> f&uuml;r die NachDenkSeiten geschrieben und der ist nat&uuml;rlich kostenfrei und f&uuml;r jeden Leser verf&uuml;gbar.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Depressionen mit der zweiten Welle<\/strong><br>\nImmer mehr Menschen begeben sich wegen der Corona-Krise und des Lockdowns nun in psychologische Behandlung.<br>\nSabine K&ouml;hler trifft gerade viele alte Bekannte wieder: den Alkoholiker etwa, der 15 Jahre lang trocken war und nun einen R&uuml;ckfall erlitten hat, oder die Frau mit den Zwangsst&ouml;rungen, die ihren Wasch- und Putzzwang lange im Griff hatte und nun sogar ihre Lebensmittel desinfiziert. Viele Patienten, die vor Jahren ihre Therapie abgeschlossen hatten, melden sich dieser Tage wieder bei der Fach&auml;rztin f&uuml;r Psychiatrie und Psychotherapie in Jena.<br>\nDie Folgen der Pandemie sind jetzt zu sp&uuml;ren &ndash; mit Verz&ouml;gerung. Nahm die Zahl der Terminanfragen bei Psychiatern und Psychotherapeuten im Fr&uuml;hjahr blo&szlig; um 24 Prozent im Vergleich zum Vor-Corona-Niveau zu, sind es seit Oktober 45 Prozent. Das zeigt eine Umfrage unter 154 niedergelassenen und klinisch t&auml;tigen Psychiatern und Psychotherapeuten, die von der Krankenkasse Pronova BKK im Oktober und November durchgef&uuml;hrt wurde.<br>\n82 Prozent von ihnen diagnostizieren h&auml;ufiger Angstst&ouml;rungen als zuvor, 79 Prozent h&auml;ufiger Depressionen, 68 Prozent h&auml;ufiger Schlafst&ouml;rungen. Und es melden sich nicht nur fr&uuml;here Klienten: Mehr als 90 Prozent der befragten Psychologen behandeln seit Beginn der Pandemie auch neue Patienten. F&uuml;r 55 Prozent dieser neuen Patienten war ihr erh&ouml;hter Alkoholkonsum in der Pandemie ein Grund f&uuml;r die Behandlung, f&uuml;r 77 Prozent waren es &Auml;ngste und f&uuml;r 78 Prozent &Uuml;berforderung, etwa durch Homeoffice oder Homeschooling.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/zeitung.faz.net\/faz\/deutschland-und-die-welt\/2020-12-17\/412958d722ed1f91313ab452da1bf47d\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>How the British government is trying to crush our right to protest<\/strong><br>\nProtest is a fundamental right, protected in domestic and international law, which the government and public authorities have a duty to facilitate. It is an essential tool for expressing dissent against those in power, and one of the ways that we join forces with one another to effect social, political and economic change. The plans are very likely to undermine our ability to collectively express dissent, which has been more crucial than ever this pandemic year.<br>\nLet&rsquo;s be clear: Liberty has always supported proportionate action to protect public health, and much of our work recently has focused on ensuring that the people most likely to be hit hard by the pandemic are prioritised in the government&rsquo;s response. At the same time, the magnitude of the limitations on our freedom implemented by politicians this year cannot be overstated.<br>\nIn 2020 each of us has faced criminalisation for leaving the house without a &ldquo;reasonable excuse&rdquo;. Police have used surveillance drones to shame people walking in national parks. And countless people have been wrongly criminalised under the rushed and draconian Coronavirus Act, which also contains powers to force people to quarantine, close our borders, and even postpone some elections. And in all of this, parliament has been sidelined, with some lockdown laws, which have regulated aspects of our daily lives to a minute degree, coming into force at the stroke of a minister&rsquo;s pen, with parliament given an opportunity to vote only weeks later. &hellip;<br>\nAcross the board, the response from the government and police has raised cause for serious concern. Scores of people have been arrested for taking to the streets to protest against lockdown restrictions. Protest organisers who have done their best to comply with pandemic restrictions, such as carrying out a risk assessment, have been cowed into not going ahead. And during the Black Lives Matter demonstrations in the summer, the home secretary, Priti Patel, claimed that these protests were illegal, and many demonstrators were subject to aggressive police tactics such as kettling. A report by Netpol found that the policing of the Black Lives Matter protests was symptomatic of institutional racism. These attacks on the right to protest are not unique to the pandemic: in 2019, the Metropolitan police unlawfully used an injunction to ban protest during the Extinction Rebellion demonstrations.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/commentisfree\/2020\/dec\/14\/british-government-right-to-protest-limitations-freedoms-pandemic-legislation\">The Guardian<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> In Gro&szlig;britannien bietet sich eine &auml;hnliche Situation wie in Deutschland, man erlebt eine entfesselt agierende Exekutive w&auml;hrend das Parlament entsprechende Gesetze dann nur abnicken darf. Einen Artikel wie diesen sucht man allerdings vergebens in den deutschen Mainstreammedien.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Corona und Finanzen<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Kein Sonderurlaub, keine Entsch&auml;digung f&uuml;r Kita-Eltern<\/strong><br>\nEltern, deren Kinder mangels Schul-Pr&auml;senzpflicht jetzt zu Hause betreut werden m&uuml;ssen, erhalten k&uuml;nftig eine Entsch&auml;digung. Eltern dagegen, die ihre Kinder wegen des Infektionsrisikos nicht in die Kita geben wollen, gehen leer aus.<br>\nEigentlich hatten Kanzlerin und die Ministerpr&auml;sidentinnen und -minister in ihrem Beschluss vom vergangenen Sonntag Eltern, die ihre Kinder im Lockdown zu Hause betreuen m&uuml;ssen, zus&auml;tzlichen, &ldquo;bezahlten&rdquo; Urlaub versprochen. &ldquo;F&uuml;r Eltern werden zus&auml;tzliche M&ouml;glichkeiten geschaffen, f&uuml;r die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen&ldquo;, hei&szlig;t es in dem Papier, das in diesen Tagen in Gesetzes- bzw. Verordnungsform gegossen wird.<br>\nDoch dieses vollmundige Versprechen ist seit Mittwoch vom Tisch bzw. wurde &ndash; wie es hinter vorgehaltener Hand aus Regierungskreisen hei&szlig;t &ndash; &ldquo;mit R&uuml;cksicht auf die Arbeitgeber und die Union&rdquo; stark eingedampft: Beschlossen wurde lediglich eine staatliche Entsch&auml;digung in H&ouml;he von 67 Prozent des Verdienstausfalls, maximal von 2.016 Euro monatlich.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/nachrichten\/n\/entschaedigung-ifsg-eltern-kinder-schule-kita-notbetrieb-betreuung-verdienstausfall\/\">LTO<\/a><\/li>\n<li><strong>Selbstbedienung f&uuml;r Steuertrickser<\/strong><br>\nDie Freigiebigkeit, mit der Deutschland in den letzten Monaten Steuergelder an gro&szlig;e Unternehmen verteilt, weckt Erinnerungen an die Finanzmarktkrise. Es werden wieder Milliarden aus dem Staatshaushalt an Unternehmen mit fragw&uuml;rdigen Gesch&auml;ftsmodellen gegeben. Wie in der Finanzkrise profitieren davon Investoren und Banken. Stattdessen sollten wir unsere Steuergelder nur zur Rettung derjenigen Unternehmen einsetzen, die einen Mehrwert f&uuml;r unsere Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt bieten, andernfalls die bisherigen Geldgeber der Unternehmen zur Kasse bitten.<br>\nUnter den zahlreichen Corona-Programmen f&uuml;r die Wirtschaft z&auml;hlt der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zu dem fragw&uuml;rdigsten und gr&ouml;&szlig;ten. An den WSF wenden sich Unternehmen, denen Investoren und Banken kein Geld mehr geben. Weil sie nicht glauben, dass sie es wiederbekommen. Vielleicht auch, weil vorher Umstrukturierungen notwendig w&auml;ren, zu denen die Unternehmen nicht bereit sind. Die Bundesregierung hat diesen Unternehmen bereits &uuml;ber 10 Milliarden Euro zur Verf&uuml;gung gestellt &ndash; in den n&auml;chsten Monaten d&uuml;rfte es noch wesentlich mehr werden. Die Zwischenbilanz der ersten vier F&auml;lle (Lufthansa, TUI, FTI und MV-Werften) ist erschreckend.<br>\nErstens ist das Gesch&auml;ftsmodell der gef&ouml;rderten Unternehmen nicht zukunftsf&auml;hig. Die Perspektive der ohnehin margenschwachen Luftfahrt ist wohl noch d&uuml;sterer geworden, seit Unternehmen Videokonferenzen f&uuml;r sich entdecken. Deutschlands gr&ouml;&szlig;ter (TUI) und drittgr&ouml;&szlig;ter (FTI) Anbieter von Pauschalreisen ringen seit Jahren ums &Uuml;berleben. Menschen buchen immer weniger Pauschalreisen, sondern stellen sich ihren Urlaub auf Online-Portalen individuell zusammen. Der Kreuzfahrschiffbauer MV-Werften hat es in dem &uuml;bersubventionierten Sektor mit prognostizierten &Uuml;berkapazit&auml;ten nicht leichter. Die Bundesregierung rettet also Unternehmen von gestern und bindet dort Ressourcen, die in Zukunftsbranchen fehlen. Die deutsche Wirtschaft wird nicht durch die Erbringung von Pauschaltourismus das 21. Jahrhundert meistern, sondern durch technologischen Fortschritt.<br>\nZweitens haben alle gef&ouml;rderten Unternehmen Verbindungen zu Schattenfinanzzentren. Das ist ein Indiz daf&uuml;r, dass die Unternehmen Steuersparmodelle nutzen. Es besteht keine Transparenz dar&uuml;ber. Die Lufthansa verschiebt laut einer Studie im Auftrag von Finanzwende sehr wahrscheinlich Gewinne in Schattenfinanzzentren. TUI l&auml;sst u.a. seine Kreuzfahrtschiffe unter maltesischer Flagge fahren. Die Eigent&uuml;mer von FTI und MV-Werften schleusen ihren Gewinn &uuml;berwiegend &uuml;ber Zwischengesellschaften in Luxemburg, Schweiz und Bermuda. Die Bundesregierung teilt Steuergelder an Unternehmen aus, die selbst wenig Steuern zahlen. Finanzwende hat dagegen die Kampagne Steuertrickser angesto&szlig;en.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/corona-selbstbedienung-fuer-steuertrickser\">Gerhard Schick im Freitag<\/a><\/li>\n<li><strong>Gegen Armut hilft Geld<\/strong><br>\nUnter dem Titel &raquo;Gegen Armut hilft Geld&laquo; hat der Deutsche Parit&auml;tische Wohlfahrtsverband seinen j&auml;hrlichen Armutsbericht ver&ouml;ffentlicht, der die Armutsentwicklung in Deutschland im Jahr 2019 analysiert. Das traurige Ergebnis: Die Zahl der von Armut betroffenen oder bedrohten Menschen steigt weiter an &ndash; und ist jetzt auf dem h&ouml;chsten Stand seit der Wiedervereinigung. Laut dem Bericht bel&auml;uft sich die Armutsquote in Deutschland auf 15,9 Prozent und damit auf mehr als 13 Millionen Menschen. Und das noch vor Ausbruch der Corona-Pandemie.<br>\nIm Interview erkl&auml;rt Ulrich Schneider, welche Bev&ouml;lkerungsgruppen am st&auml;rksten von Armut betroffen sind, und warum die armutspolitische Ignoranz der Bundesregierung vor und w&auml;hrend der Corona-Krise aller Voraussicht nach zu einer drastischen Versch&auml;rfung der Armut in Deutschland f&uuml;hren wird. Dabei pl&auml;diert der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer des Parit&auml;tischen Wohlfahrtsverbands vor allem f&uuml;r eines: Die gesamte Gesellschaft muss sich mutiger gegen Armut einsetzen.<br>\nDer Deutsche Parit&auml;tische Wohlfahrtsverband hat im November seinen j&auml;hrlichen Armutsbericht ver&ouml;ffentlicht. Was sind die Ergebnisse?<br>\nDie Armut ist leider auf einem absoluten Rekordhoch angelangt. Wir hatten im letzten Jahr die Situation, dass die Armut ein bisschen zur&uuml;ckgegangen war. Kurz dachte man, es gibt vielleicht eine Trendwende, dass der j&auml;hrliche Anstieg der Armut gestoppt wird und sich die Situation zum Positiven wendet. Aber bei dem neuen Bericht, der sich auf das Jahr 2019 bezieht, mussten wir feststellen, dass die Armut schon wieder gewachsen war. 15,9 Prozent der Menschen in Deutschland leben in Einkommensarmut &ndash; und das ist absolut schlecht.<br>\nWas erwartest Du f&uuml;r die Zahlen im n&auml;chsten Jahr, die dann auf den tats&auml;chlichen Zahlen aus dem Corona-Jahr 2020 beruhen?<br>\nIch denke, dass die Armut nochmals steigen wird. Das ist ja nicht selbstverst&auml;ndlich. Theoretisch k&ouml;nnte man das auch so sehen: Corona rei&szlig;t die Wirtschaft ein, klar. Aber alle werden die Lasten gleicherma&szlig;en tragen. Und dann wird sich an der Einkommensarmutsquote, die ja immer relativ ist, &uuml;berhaupt nicht viel &auml;ndern. Aber im Moment ist es so, dass finanziell wieder diejenigen am st&auml;rksten betroffen sind, die ohnehin schon wenig hatten.<br>\nWenn man sich blo&szlig; anschaut, welche Arbeitspl&auml;tze verloren gegangen sind. Das waren von April bis zum Sommer 260.000 Minijobber &ndash; was vor allem Studentinnen und Studenten betrifft und alte Leute, die sich was hinzuverdienen. Leiharbeiter, die ja nicht viel verdienen, waren ebenfalls als erste betroffen. Und wenn man sich auch die Gesellschaftsgruppen anschaut, die jetzt im zweiten Lockdown wieder die gr&ouml;&szlig;ten Einbu&szlig;en machen, dann sind das die Besch&auml;ftigten in der Gastronomie, Soloselbstst&auml;ndige, K&uuml;nstler und so weiter. Also Menschen, die ohnehin schon wenig hatten. Von all denen werden viele in die Armut fallen. Denn: die Folgen der Coronakrise sind eben nicht gleich verteilt. Deshalb gehen wir davon aus, dass die Armutsquote zunehmen wird.<br>\nMan muss aber auch sehen, dass 80 Prozent der Menschen keine finanziellen Einbu&szlig;en durch die Coronakrise haben. Das Problem ist nur, dass die restlichen 20 Prozent nicht die Superreichen sind, sondern nun mal die Armen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/jacobin.de\/artikel\/ulrich-schneider-armutsbericht-paritaetischer-wohlfahrtsverband-interview\/\">Jacobin<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Merkel nennt Verschw&ouml;rungsideologien &raquo;Angriff auf unsere ganze Lebensweise&laquo;<\/strong><br>\nBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu einem konsequenten Kampf gegen sogenannte Verschw&ouml;rungstheorien in Deutschland aufgerufen. &raquo;Das ist ja im Grunde ein Angriff auf unsere ganze Lebensweise&laquo;, sagte Merkel bei einem Onlinegespr&auml;ch mit Studenten in Berlin.<br>\n&raquo;Seit der Aufkl&auml;rung ist Europa den Weg gegangen, sich auf der Basis von Fakten sozusagen ein Weltbild zu verschaffen. Und wenn ein Weltbild pl&ouml;tzlich losgel&ouml;st oder antifaktisch ist, dann ist das nat&uuml;rlich mit unserer ganzen Art zu leben sehr schwer vereinbar&laquo;, so die Kanzlerin. Bereits in der vergangenen Woche hatte sie in einer emotionalen Rede vor dem Bundestag diejenigen ermahnt, die nicht auf wissenschaftliche Erkenntnisse h&ouml;ren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/angela-merkel-zu-verschwoerungsideologien-angriff-auf-unsere-ganze-lebensweise-a-95cb7814-515f-48e1-8092-9384ecd22e7c\">Spiegel<\/a>\n<p>dazu: <strong>ZDF Neo-Magazin Royale &ndash; wie man Verschw&ouml;rungstheoretikern etwas entgegensetzt<\/strong><br>\nAm Freitag, den 6. November hatte das &bdquo;ZDF Magazin Royale&ldquo; mit Jan B&ouml;hmermann Premiere &ndash; statt auf ZDFneo belegt der Moderator ab jetzt einen Platz im ZDF-Hauptprogramm. Die erste Sendung widmet sich Verschw&ouml;rungsideologien, schl&auml;gt hierbei aber einen interessanten Weg ein, der sich stark von dem sonstigen Umgang in den b&uuml;rgerlichen Medien unterscheidet&hellip;<br>\n(&hellip;) denn er deckt einfach auf, wie sich die Reichen w&auml;hrend der Pandemie bereichert haben&hellip;<br>\n&bdquo;Die wahre Verschw&ouml;rung ist also: Es gibt gar keine Verschw&ouml;rung. Es braucht gar keine Verschw&ouml;rung, es geht auch so alles zugunsten weniger und f&uuml;r den Rest den Bach runter.&ldquo; schlussfolgert Jan B&ouml;hmermann. Nat&uuml;rlich geht er bei 30 Minuten Sendezeit sowie den Beschr&auml;nkungen, die das &ouml;ffentlich-rechtliche Fernsehen nun mal immer noch mit sich bringt, nicht noch weiter in die Tiefe. Zum Beispiel dazu, zu sagen, woher der Reichtum dieser wenigen kommt &ndash; n&auml;mlich aus der Arbeit der restlichen Bev&ouml;lkerung. Denn wir sind es, die den Wert schaffen, der sich vom deutschen Kapital angeeignet wird. Trotzdem sehen wir, dass Jan B&ouml;hmermann die Grenzen des &ouml;ffentlich-rechtlichen Fernsehens immer wieder ausreizt und in diesem Fall auch ein Beispiel daf&uuml;r liefert, wie man Verschw&ouml;rungsmythen etwas entgegensetzen kann. In gro&szlig;en Teilen der b&uuml;rgerlichen Medien wird auf antisemitische oder faschistische Verschw&ouml;rungstheoretiker anders eingegangen: entweder man nimmt sie als ernstzunehmende Gespr&auml;chspartner wahr und bietet ihnen somit auch noch eine Plattform, oder man macht sich ganz einfach &uuml;ber sie lustig. Dass jedoch die Verschw&ouml;rungstheoretiker, wie Jan B&ouml;hmermann es benennt, &bdquo;Symptome und Warnzeichen eines gr&ouml;&szlig;eren Problems&ldquo; sind, dass die immer offener zu Tage tretenden Widerspr&uuml;che im System eben bestehen und sich zuspitzen, dar&uuml;ber wird meist geschwiegen. Das sieht man auch, wenn man sich die Reaktionen auf die Sendung anschaut, beispielsweise im Spiegel-Online, wo Christian Bu&szlig; B&ouml;hmermann &bdquo;riskanten Relativismus&ldquo; vorwirft. (Spiegel Online, Welche dunkle Macht ist in Jan B&ouml;hmermann gefahren? 7.11.2020). Das Kapital, das f&uuml;r Armut, Ausbeutung, Krieg und Faschismus verantwortlich ist, als mindestens genau so ein gro&szlig;es Problem wie die Verschw&ouml;rungstheoretiker darzustellen, soll Relativismus sein. Die Priorit&auml;ten scheinen klar gesetzt. Umso wichtiger ist es, die Stimmen, die &uuml;ber diese Verschw&ouml;rungstheorien nicht nur lachen (das ist dann n&auml;mlich Relativierung), sondern ihnen wirklich etwas entgegensetzen, laut werden zu lassen. Denn wenn man ihnen inhaltlich nichts entgegensetzt, st&auml;rkt man am Ende nur die Verschw&ouml;rungstheoretiker selbst.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.arbeit-zukunft.de\/2020\/12\/11\/zdf-neo-magazin-royale-wie-man-verschwoerungstheoretikern-etwas-entgegensetzt\/\">Arbeit-Zukunft<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Die Sendung <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/comedy\/zdf-magazin-royale\/zdf-magazin-royale-vom-6-november-2020-100.html\">finden sie hier<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Drohnenkrieg ersch&uuml;ttert die SPD<\/strong><br>\nSozialdemokraten blockieren geplante Bewaffnung von unbemannten Flugzeugen der Bundeswehr. Verteidigungspolitiker Felgentreu zieht sich zur&uuml;ck, Drohnengegner erringen Teilerfolg<br>\nDie Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr ist vorerst vom Tisch. Nachdem SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans ein Veto gegen die Position der Verteidigungspolitiker seiner eigenen Bundestagsfraktion eingelegt hat (Drohnenbewaffnung: Erst einmal vom Tisch!), war eine Blockade der Sozialdemokraten gegen das R&uuml;stungsvorhaben von CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer absehbar. Seit der Fraktionssitzung am gestrigen Dienstag nun ist das Nein der SPD zum Aufr&uuml;stungsvorhaben (Verteidigungsministerium ver&ouml;ffentlicht Fahrplan zur Drohnenbewaffnung) offiziell, eine Entscheidung wird es in diesem Jahr und wom&ouml;glich in der 19. Wahlperiode nicht mehr geben (Bundestag soll Beschaffung von EU-Kampfdrohnen beschlie&szlig;en). Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion legte daraufhin sein Amt nieder.<br>\nDas Thema hatte f&uuml;r heftige Auseinandersetzungen in der SPD und ihrer Bundestagsfraktion gesorgt, nachdem einzelne Abgeordnete nach einer Anh&ouml;rung Anfang Oktober ihre Zustimmung zu der Drohnenbewaffnung signalisiert hatten. Dann aber griffen Walter-Borjans und andere Gegner des Vorhabens ein, das von Milit&auml;rs und Transatlantikern schon in den Koalitionsvertr&auml;gen 2013 und 2018 festgeschrieben wurde.<br>\nDarin aber wurde eine &ldquo;ausf&uuml;hrliche v&ouml;lkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Pr&uuml;fung&rdquo; vereinbart. Die Union sah die Debatte als erledigt an, die Sozialdemokraten offenbar nicht. So wurde Felgentreu zum ersten Opfer deutscher Drohnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Drohnenkrieg-erschuettert-die-SPD-4991112.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>BND-Reform: Bundesregierung stimmt f&uuml;r neue Regeln zur Massen&uuml;berwachung<\/strong><br>\nDie Regierung hat einen Entwurf zur Novelle des BND-Gesetzes auf den Weg gebracht, laut dem der Geheimdienst bis zu 30 Prozent aller Netze bespitzeln darf.<br>\nDer Bundesnachrichtendienst (BND) soll eine breite Lizenz zum Hacken von &ldquo;ausl&auml;ndischen Vermittlungsanlagen, Telekommunikationsinfrastruktur&rdquo; oder vergleichbaren IT-Systemen von Providern erhalten. Einen entsprechenden Entwurf zur Reform des BND-Gesetzes hat das Bundeskabinett am Mittwoch bef&uuml;rwortet. Es soll weitgehende &Uuml;berwachungspraktiken des Auslandsgeheimdienstes legalisieren und neue Befugnisse schaffen.<br>\nTelekommunikationsanbieter in anderen L&auml;ndern zu hacken h&auml;lt die Bundesregierung f&uuml;r n&ouml;tig, da der BND dort im Gegensatz zu Anbietern im Inland &ldquo;keinen kooperativen Zugang einrichten&rdquo; k&ouml;nne. Daher brauche der Geheimdienst die Erlaubnis, sich relevante Daten &ldquo;mit heimlichen Mitteln&rdquo; beziehungsweise einem Zugriff auf die Technik zu erschlie&szlig;en und daf&uuml;r &ldquo;Sicherungsma&szlig;nahmen zu &uuml;berwinden&rdquo;.<br>\nDie Regierung will den BND nun auch offiziell zu individueller &Uuml;berwachung in Form von Eingriffen in IT-Systeme von Ausl&auml;ndern im Ausland mit technischen Mitteln wie dem Bundestrojaner erm&auml;chtigen. Sie r&auml;umt dabei ein, dass die Agenten solches staatliches Hacking &ldquo;bereits aktuell&rdquo; durchf&uuml;hrten. Dabei w&uuml;rden aber der &ldquo;Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgrundsatz&rdquo; sowie &ldquo;strenge formelle H&uuml;rden&rdquo; eingehalten. K&uuml;nftig gebe es dann eine Rechtsgrundlage.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/news\/BND-Reform-Bundesregierung-stimmt-fuer-neue-Regeln-zur-Massenueberwachung-4991962.html\">Heise Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>CDU-Wirtschaftsexperten wollen ARD und Co. privatisieren<\/strong><br>\nVorschlag f&uuml;r Wahlprogramm<br>\nNoch hat die CDU keinen neuen Vorsitzenden, doch die Vorbereitungen f&uuml;r den Wahlkampf laufen. Einige Forderungen f&uuml;r das Wahlprogramm haben erhebliches Aufregerpotenzial.<br>\nDie CDU k&ouml;nnte im Bundestagswahlkampf auf Konfrontationskurs zum &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunk gehen. Das geht aus Vorschl&auml;gen des &raquo;Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitspl&auml;tze, Steuern&laquo; f&uuml;r das Wahlkampfprogramm der CDU f&uuml;r n&auml;chstes Jahr hervor. Sie laufen darauf hinaus, ARD, ZDF und Deutschlandradio in ihrer jetzigen Form abzuschaffen. &raquo;Langfristig sollten die &ouml;ffentlich-rechtlichen Sendeanstalten schrittweise privatisiert werden&laquo;, hei&szlig;t es in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt. Es tr&auml;gt das Datum von diesem Dienstag.<br>\nMit den Privatisierungserl&ouml;sen will die CDU einen Medienfonds speisen, aus dem k&uuml;nftig einzelne Programminhalte finanziert werden k&ouml;nnten&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-cdu-experten-wollen-ard-und-co-privatisieren-a-c00ec550-71fa-4203-b247-84f59a5b9409\">SPON<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Der SPIEGEL wieder im bew&auml;hrten neoliberalen Fahrwasser, denn dass die CDU-Wirtschaftsversteher &ldquo;Wirtschaftsexperten&rdquo; sind, bestreite ich vehement, und die Behauptung, eine &Uuml;bersicht &uuml;ber Arztkosten k&ouml;nnte &ldquo;das Bewusstsein f&uuml;r die Kosten staatlicher Leistungen steigern&rdquo;, ist die &uuml;bliche Volksverdummung. (Kleiner Hinweis an den SPIEGEL und die CDU: die Beitr&auml;ge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen, *nicht* vom Staat.) Die gew&uuml;nschte noch weitergehende Privatisierung von Bahn und Post, die beide heute schon schlechten Service und schlechte L&ouml;hne bieten, also mit der urspr&uuml;nglich gewollten Daseinsvorsorge nichts mehr am Hut haben, sondern auf Shareholder Value getrimmt werden, ist ein Horrorkatalog. Und die gewollte Privatisierung des &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunks war vermutlich von Anfang an das Ziel der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, denn dass sich Menschen, die permanent L&ouml;hne und Renten senken wollen und so den B&uuml;rgern monatlich mehrere Hundert Euro vorenthalten, pl&ouml;tzlich wegen 86 Cent im Monat die Belastungsgrenze erreicht sehen, klang schon immer arg unwahrscheinlich. Das Fach &ldquo;Wirtschaft&rdquo; in der Schule k&ouml;nnte ich mir auch gut vorstellen &ndash; aber ich gehe mal davon aus, dass die CDU-&ldquo;Wirtschaftsexperten&rdquo; nicht volkswirtschaftliche Theorien, sondern neoliberale Propaganda verbreiten wollen. Der verheerend schlechte Zustand von Bildung und Gesellschaft kann der CDU also nicht schlecht genug sein.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Erneuerbare Energien: Gesetzesnovelle der GroKo sieht Milliardenamnestie f&uuml;r Konzerne vor<\/strong><br>\nDie Koalition nutzt die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, um still und heimlich eine Milliardenamnestie f&uuml;r die Gro&szlig;industrie durchzuboxen. Die Zeche sollen die Verbraucher zahlen. [&hellip;]<br>\nStill und heimlich haben die Unterh&auml;ndler von SPD und CDU die Novelle dazu missbraucht, eine umstrittene Amnestieregelung f&uuml;r energieintensive Gro&szlig;konzerne wie Evonik, die ehemalige Bayer-Tochter Covestro oder Daimler auf den Weg zu bringen. Sie soll die Konzerne vor Nachzahlungen in hoher zweistelliger Milliardenh&ouml;he sch&uuml;tzen. Selbst das federf&uuml;hrende Bundeswirtschaftsministerium sieht die Amnestie kritisch. In einem entsprechenden internen Vermerk hei&szlig;t es, man weise darauf hin, dass die Regelung &raquo;verfassungsrechtliche und beihilferechtliche Risiken birgt&laquo;. Zudem sei unklar, ob der betreffende Passus &raquo;von der EU genehmigt wird&laquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/erneuerbare-energien-die-eeg-novelle-sieht-milliardenamnestie-fuer-konzerne-vor-a-302b4cfe-ad46-4b90-9b39-7b41b5a7ce77\">DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>US-B&ouml;rse startet Handel von Wasserrechten<\/strong><br>\nNew York. Seit vergangener Woche werden die Rechte an Wasser wie &Ouml;l, Weizen und Soja an der Wall Street in den USA auf dem Futures-Markt gehandelt, basierend auf dem Nasdaq Veles California Water Index (NQH2O). Obwohl der Index aus den Preisen f&uuml;r Wasserrechte auf dem Terminmarkt der f&uuml;nf Gebiete Kaliforniens mit dem h&ouml;chsten Volumen an Transaktionen dieser Art gebildet wird, kann er als Referenz f&uuml;r den Rest der Welt auf den Wasserm&auml;rkten verwendet werden.<br>\nWas dies f&uuml;r Lateinamerika bedeutet, ist noch offen. Dort haben konservative und neoliberale Regierungen zugunsten von Konzernen wie Nestl&eacute; oder Coca-Cola immer wieder versucht, Wasserressourcen zu privatisieren. Die Bev&ouml;lkerung hat jedes Mal mit massiven Protesten reagiert.<br>\nIn Kalifornien, wo die Wasserknappheit zugenommen hat, hat sich der Preis f&uuml;r Wasser nach diesem NQH2O-Indext im letzten Jahr verdoppelt. Vergangene Woche lag er bei 486,53 US-Dollar pro Acre-Fu&szlig;, was etwa 1,4 Millionen Litern entspricht. Die &uuml;berm&auml;&szlig;ige Ausbeutung durch den Prim&auml;rsektor, die Industrie und den privaten Konsum sowie der Klimawandel haben zu einer zunehmenden Verknappung der Ressource Wasser gef&uuml;hrt.<br>\nAuch in anderen Regionen der Welt zeichnet sich ein &auml;hnliches Bild ab. Fast zwei Milliarden Menschen leben in L&auml;ndern mit schlechtem Zugang zu Wasser und zwei Drittel der Welt k&ouml;nnten in den n&auml;chsten vier Jahren mit Wasserknappheit konfrontiert sein&hellip;<br>\nInternationale Experten sehen den Handel von Wasserrechten an der B&ouml;rse kritisch. Pedro Arrojo, Wirtschaftswissenschaftler und UN-Sonderberichterstatter f&uuml;r das Menschenrecht auf Trinkwasser und Sanit&auml;rversorgung, ist strikt gegen diese Finanzierungsmechanismen. &ldquo;Der Austausch von Konzessionen steht in eklatantem Widerspruch zu den Grundlagen, mit denen ein &ouml;ffentliches Gut verwaltet wird. Pl&ouml;tzlich verdient jemand Geld indem er ein Recht verkauft, das der Staat ihm kostenlos gegeben hat&rdquo;, betont er&hellip;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2020\/12\/246201\/us-boerse-startet-handel-wasserrechten\">Amerika 21<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Das Faktencheckerprogramm der EU hei&szlig;t Soma, wie die Volksbefriedungsdroge in &ldquo;Sch&ouml;ne neue Welt&rdquo;<\/strong><br>\nDie EU finanziert als Teil ihrer umfangreichen Aktivit&auml;ten gegen abweichende Meinungen und Informationen die EU-Beobachtungstelle gegen Desinformation. Ihr Kurzname &ldquo;Soma&rdquo; ist pikanterweise der Name der Droge mit der im dystopischen Roman &ldquo;Sch&ouml;ne neue Welt&rdquo; die Bev&ouml;lkerung ruhiggestellt wird, sowohl chronisch, als auch akut, wenn es zu Gef&uuml;hlsausbr&uuml;chen oder abweichendem Verhalten einer Menge kommt. Ruft man die Webseite <a href=\"https:\/\/www.disinfobservatory.org\/\">www.disinfobservatory.org<\/a> auf, begr&uuml;&szlig;t einen das Logo &ldquo;Soma&rdquo;.<br>\nDas ist so ironisch, dass man einfach darauf hinweisen muss. Wenn es versehentlich w&auml;re, zeugte es schon von einem betr&auml;chtlichen Ma&szlig; an Ignoranz, ist &ldquo;Sch&ouml;ne neue Welt&rdquo; doch einer der einflussreichsten Romane des 20. Jahrhunderts. Wenn es absichtsvoll geschah, zeugt es von einem ger&uuml;ttelt Ma&szlig; an Zynismus, ist Soma doch ein zentrales Element der Bev&ouml;lkerungskontrolle und -steuerung in einer totalit&auml;ren Gesellschaft, durch wohlmeinende, diktatorische Technokraten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/medienversagen\/soma\/\">Norbert H&auml;ring<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lesenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. 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